Verfahren : 2019/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0225/2019

Eingereichte Texte :

B8-0225/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0327

<Date>{25/03/2019}25.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0225/2019</NoDocSe>
PDF 146kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Notlage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2628(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Esteban González Pons, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Luis de Grandes Pascual, Cristian Dan Preda, David McAllister, Sandra Kalniete, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Paulo Rangel, Nuno Melo, Gabriel Mato, José Inácio Faria, Antonio López-Istúriz White, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Laima Liucija Andrikienė, Lorenzo Cesa, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Manolis Kefalogiannis, Julia Pitera, Fernando Ruas</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0225/2019

B8-0225/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notlage in Venezuela

(2019/2628(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Präsidentschaftswahl in Venezuela[1], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Grenzen[2], sowie vom 25. Oktober 2018[3] und vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela[4], in der Juan Guaidó als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas anerkannt wird,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, vom 26. Januar 2019 sowie vom 24. Februar 2019 zu Venezuela,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 24. Januar 2019 zu Venezuela,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 25. Februar 2019,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25. Januar 2019 zu Venezuela,

 unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Venezuela mit einer schweren und beispiellosen politischen, wirtschaftlichen, institutionellen, sozialen und vielschichtigen humanitären Krise, einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben und nunmehr 87 % der Bevölkerung in Armut leben; in der Erwägung, dass 78 % der Kinder in Venezuela von Unterernährung bedroht sind; in der Erwägung, dass 31 von 1 000 Kindern sterben, bevor sie fünf Jahre alt werden;

B. in der Erwägung, dass am 23. Februar 2019 die in Kolumbien und Brasilien gelagerten humanitären Hilfsgüter vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen von dem rechtswidrigen Regime Maduros unter Einsatz militärischer und paramilitärischer Kräfte zerstört wurden; in der Erwägung, dass die Repression mehrere Tote und Dutzende von Verletzten forderte und die Festnahme von Hunderten von Menschen zur Folge hatte; in der Erwägung, dass die Militäreinsätze Venezuelas ein Risiko für die Stabilität in der Region und insbesondere des Hoheitsgebiets des Nachbarstaates Kolumbien bergen;

C. in der Erwägung, dass ein verheerender Stromausfall weite Teile Venezuela für mehr als 100 Stunden von der Stromversorgung abschnitt, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen, in deren Verlauf die Krankenhäuser von einem Mangel an Trinkwasser, dem Zusammenbruch der Dienste und Plünderungen betroffen waren, weiter verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der Organisation Doctors for Health zufolge aufgrund der Stromausfälle mindestens 26 Menschen in Krankenhäusern gestorben sind;

D. in der Erwägung, dass es bereits seit vielen Jahren zu Stromausfällen kommt und dies eine unmittelbare Folge von Missmanagement, mangelnder Instandhaltung und Korruption innerhalb des Regimes Nicolás Maduros ist;

E. in der Erwägung, dass im Jahr 2019 eine Delegation von vier Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die offiziell von der Nationalversammlung und von Interimspräsident Juan Guaidó eingeladen worden war, des Landes verwiesen wurde;

F. in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas den Botschafter Deutschlands am 6. März 2019 aufforderte, das Land zu verlassen, da er sich wiederholt in innere Angelegenheiten eingemischt habe; in der Erwägung, dass auch einige ausländische und einheimische Journalisten festgenommen wurden, wobei ihre Medienausstattung beschlagnahmt wurde und sie nach ihrer Freilassung des Landes verwiesen wurden;

G. in der Erwägung, dass Juan Guaidó Ricardo Hausmann zum Vertreter des Landes bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Interamerikanischen Investment-Gesellschaft (IIC) ernannt hat;

1. bekräftigt, dass es Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela anerkennt; sagt seine uneingeschränkte Unterstützung für seinen Fahrplan zu, der insbesondere darin besteht, der gesetzeswidrigen Machtergreifung ein Ende zu setzen, eine nationale Übergangsregierung einzusetzen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten, die ihn noch nicht anerkannt haben, auf, dies umgehend nachzuholen;

2. äußert sich erneut zutiefst besorgt über die schwerwiegende Notlage, durch die die Lebensbedingungen der Venezolaner massiv beeinträchtigt werden;

3. fordert erneut, dass die von Juan Guaidó als rechtmäßiger Interimspräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ernannten diplomatischen Vertreter uneingeschränkt als Botschafter bei der EU und in ihren Mitgliedstaaten anerkannt werden;

4. verurteilt die heftige Repression und Gewalt, die Tote und Verletzte fordern; bringt seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung zum Ausdruck und spricht ihren Familien und Freunden sein aufrichtiges Mitgefühl aus;

5. verurteilt den Missbrauch von Befugnissen seitens der Strafverfolgungsbehörden und die brutale Repression seitens der Sicherheitsbehörden, die verhindern, dass humanitäre Hilfe in das Land gelangt; verurteilt den Einsatz irregulärer bewaffneter Gruppen, um gegen die Zivilbevölkerung und die Abgeordneten, die sich mobilisiert hatten, um Hilfsgüter zu verteilen, Angriffe zu verüben und diese einzuschüchtern;

6. verurteilt die Schikanierung, Verhaftung und Ausweisung mehrerer Journalisten, die über die Menschenrechtslage in Venezuela berichtet hatten, auf Schärfste;

7. bekräftigt, dass die einzige Lösung für das Land in freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen mit einem festen Zeitplan, fairen Bedingungen für alle Beteiligten sowie Transparenz und der Anwesenheit von glaubwürdigen internationalen Beobachtern besteht;

8. weist auf die Anstrengungen der Länder der Lima-Gruppe hin, die sich als regionaler Mechanismus um einen demokratischen Ausweg aus der Krise unter der Führung von Juan Guaidó als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas bemühen;

9. weist auf die zunehmende Migrationskrise in der gesamten Region hin und würdigt die Anstrengungen und die Solidarität der Nachbarländer, insbesondere Kolumbiens; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortzusetzen, indem sie nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch mehr Ressourcen bereitstellt und Entwicklungspolitik betreibt;

10. fordert zusätzliche Sanktionen, die auf unrechtmäßige Vermögenswerte der Behörden im Ausland abzielen, sowie gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind; vertritt die Auffassung, dass die Behörden der Union folglich die Bewegungsfreiheit dieser Personen und ihrer nächsten Verwandten einschränken, ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie verhängen müssen;

11. bedauert, dass die Kontaktgruppe bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt hat; erinnert daran, dass ihr einziger Zweck darin bestehenden sollte, die Bedingungen zu schaffen, die für vorgezogene Präsidentschaftswahlen erforderlich sind;

12. fordert die Mitgliedstaaten, die HR/VP und die Länder der Region auf, die Möglichkeit der Abhaltung einer internationalen Geberkonferenz zu prüfen, deren Ziel darin besteht, eine umfassende finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und den Übergang zur Demokratie sicherzustellen;

13. prangert die Einflussnahme seitens des kubanischen Regimes in Venezuela an, das durch den Einsatz seiner Agenten zur Destabilisierung der Demokratie und zur Zunahme der politischen Repression gegen die Opposition beigetragen hat; fordert, dass im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba mögliche Vergeltungsmaßnahmen für dieses Eingreifen geprüft werden;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis