Verfahren : 2019/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0228/2019

Eingereichte Texte :

B8-0228/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{25/03/2019}25.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0228/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Notlage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2628(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Javier Couso Permuy, João Pimenta Lopes, João Ferreira, Miguel Viegas, Sabine Lösing, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Takis Hadjigeorgiou, Luke Ming Flanagan, Lola Sánchez Caldentey</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B8-0228/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notlage in Venezuela

(2019/2628(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

 unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,

 unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

 unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

 unter Hinweis auf die jüngsten Bedenken, die im Zusammenhang mit Versuchen geäußert wurden, in Angelegenheiten zu intervenieren, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit der Bolivarischen Republik Venezuela gehören, was gegen die Bestimmungen von Kapitel 1 Artikel 2 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen verstößt;

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU vom 10. und 11. Juni 2015, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und ihren Beschluss bekräftigen, alle Anstrengungen zu unterstützen, um die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren und deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten,

 unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Lateinamerikanischen Parlaments und insbesondere seine Zurückweisung jeglichen Versuchs unmittelbarer oder mittelbarer Interventionen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela sowie seine Forderung nach einem konstruktiven Dialog,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Präsident Nicolás Maduro Moros am 10. Januar 2019 das Amt des Präsidenten der Republik für die Wahlperiode 2019–2025 rechtmäßig und verfassungsmäßig übernommen hat;

B. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen auf Antrag der Opposition vorgezogen worden waren; in der Erwägung, dass die Opposition ein politisches Abkommen in Bezug auf die Wahlen, dessen Aushandlung in der Dominikanischen Republik unter anderem vom spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero vermittelt worden war, in letzter Minute nicht unterzeichnet hatte;

C. in der Erwägung, dass die Wahlen unter gleichen, gerechten und transparenten Bedingungen und unter Aufsicht eines ausgewogenen Nationalen Wahlrates durchgeführt und dabei allen Beteiligten ausreichende Garantien geboten wurden;

D. in der Erwägung, dass auf Einladung der venezolanischen Behörden im Zuge der Wahlen in Venezuela 200 unabhängige internationale Beobachter anwesend waren, darunter der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, der ehemalige zyprische Außenminister Marcos Cipriani und der ehemalige Vorsitzende des französischen Senats Jean-Pierre Bel;

E. in der Erwägung, dass Nicolás Maduro die Wahlen vom 20. Mai 2018 mit 68 % der Stimmen für sich entschied;

F. in der Erwägung, dass die einseitige Anerkennung von Juan Guaidó durch die USA, einige EU-Mitgliedstaaten und die Lima-Gruppe – ganz zu schweigen von den angedrohten Interventionen und den versuchten Staatsstreichen – die Spannungen lediglich weiter schüren werden;

G. in der Erwägung, dass die sogenannte humanitäre Hilfe für politische Zwecke instrumentalisiert und benutzt wird; in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe mit den internationalen Grundsätzen der Neutralität und der Unabhängigkeit im Einklang stehen muss;

H. in der Erwägung, dass der derzeitige Stillstand lediglich zu noch mehr Leid unter der Bevölkerung Venezuelas führen wird;

I. in der Erwägung, dass im Wege eines Dialogs und mit friedlichen Mitteln dringend ein Ausweg aus der aktuellen Situation in Venezuela gefunden und über die Lage verhandelt werden muss;

J. in der Erwägung, dass die USA die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und insbesondere den Grundsatz der Nichteinmischung laufend verletzen und missachten;

K. in der Erwägung, dass die USA und die EU Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben;

1. bringt seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck; erinnert an das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung sowie daran, dass sie Kraft dieses Rechts frei über ihren politischen Status entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gestalten; weist alle Angriffe auf die Demokratie und die Souveränität Venezuelas zurück;

2. hält an seiner Überzeugung fest, dass der einzige Ausweg aus der derzeitigen Krise darin besteht, in den Dialog zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition zu investieren, und dass der politische Dialog nach wie vor den einzigen Weg darstellt, der zum Frieden in Venezuela und der umliegenden Region führen kann; unterstützt alle Initiativen, die mittels eines wirklichen und inklusiven Dialogs auf nationaler Ebene auf eine politische Lösung für die Lage abzielen, in der sich die Bevölkerung Venezuelas derzeit befindet, einschließlich des Mechanismus von Montevideo;

3. fordert, dass die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Grundsätze der Nichteinmischung und des Multilateralismus geachtet werden;

4. fordert nachdrücklich, dass mit friedlichen Mitteln, im Rahmen der Verfassung Venezuelas und unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes sowie des Rechts seiner Bevölkerung auf Selbstbestimmung ein Ausweg aus der derzeitigen Lage in der Bolivarischen Republik Venezuela gefunden wird; begrüßt die entsprechenden Aufrufe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen;

5. verurteilt die einseitige Anerkennung von Juan Guaidó durch die USA, einige EU-Mitgliedstaaten und die Lima-Gruppe als Interimspräsident aufs Schärfste;

6. verurteilt die Androhung von Interventionen und die versuchten Staatsstreiche, die vollkommen inakzeptabel sind und die Spannungen lediglich weiter schüren werden;

7. bedauert die anhaltende Instrumentalisierung und Ausnutzung der sogenannten humanitären Hilfe für politische Zwecke; erinnert daran, dass humanitäre Hilfe im Einklang mit den internationalen Grundsätzen der Neutralität und der Unabhängigkeit geleistet werden muss;

8. betont, dass der derzeitige Stillstand untragbar ist und lediglich zu noch mehr Leid unter der Bevölkerung Venezuelas führen wird;

9. äußert seine Besorgnis über einen unmittelbar drohenden Bürgerkrieg und dessen mögliche Auswirkungen auf den Rest Lateinamerikas;

10. fordert die USA und die EU auf, die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Venezuela, die die Schwierigkeiten für die Bevölkerung weiter verschärfen, aufzuheben, und das Völkerrecht sowie die Menschenrechte zu achten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Parlament des Mercosur, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und den regionalen Organisationen Lateinamerikas, einschließlich der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis