Verfahren : 2019/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0229/2019

Eingereichte Texte :

B8-0229/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0327

<Date>{25/03/2019}25.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0229/2019</NoDocSe>
PDF 158kWORD 56k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Notlage in Venezuela </Titre>

<DocRef>(2019/2628(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Javier Nart, Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Mirja Vehkaperä</Depute>

<Commission>{ALDE}im Namen der ALDE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0225/2019

B8-0229/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notlage in Venezuela

(2019/2628(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela[1], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[2] sowie vom 25. Oktober 2018[3] und vom 31. Januar 2019[4] zur Lage in Venezuela,

 unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Namen der EU zur Lage in Venezuela,

 unter Hinweis auf die aktuellen Schlussfolgerungen des Rates,

 unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

 unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

 unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 20. Februar 2019[5],

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Lima-Gruppe, insbesondere die Erklärung vom 25. Februar 2019[6],

 unter Hinweis auf die Botschaft des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela[7] und auf die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der OAS vom 24. Januar 2019 zu Venezuela[8],

 unter Hinweis auf die Vorsichtsmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) zum Schutz von Juan Guaidó,

 unter Hinweis auf die mündlichen Ausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. März 2019 zur Lage der Menschenrechte in der Bolivarischen Republik Venezuela,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Venezuela mit einer schweren humanitären Krise, einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben und nunmehr 87 % der Bevölkerung in Armut leben;

B. in der Erwägung, dass der jüngste landesweite Stromausfall, von dem manche Bundesstaaten nach wie vor betroffen sind, zu einer weiteren dramatischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser beiträgt; in der Erwägung, dass für die nächsten Tage weitere Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung zu befürchten sind und dass die Regierung nicht in der Lage ist, diese Dienstleistungen für ihre eigene Bevölkerung aufrechtzuerhalten;

C. in der Erwägung, dass die Stromausfälle die ohnehin dramatische Lage in den Krankenhäusern Venezuelas verschärfen, in denen es nicht nur an Arzneimitteln fehlt, sondern auch Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen vonnöten sind; in der Erwägung, dass Dutzende Menschen während des Stromausfalls in öffentlichen Krankenhäusern verstorben sind;

D. in der Erwägung, dass die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen zu verderben; in der Erwägung, dass sich die Menschen abmühen, um Wasser, Lebens- und Arzneimittel zu erhalten;

E. in der Erwägung, dass die Stromausfälle eine Folge von Missmanagement, mangelnder Instandhaltung und Korruption innerhalb des illegalen Regimes von Nicolás Maduro sind;

F. in der Erwägung, dass den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seit 2015 mehr als 2,7 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf fünf Millionen ansteigen könnte, falls sich die Krise weiter zuspitzt;

G. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Venezuelas mit einer beispiellosen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise konfrontiert ist, in der mehr als drei Millionen Menschen das Land verlassen haben und die Inflationsrate auf über 1 650 000 % angestiegen ist; in der Erwägung, dass mehr als eine Million Kinder keine Schule mehr besuchen;

H. in der Erwägung, dass es an den Grenzen zu Brasilien und Kolumbien immer wieder zu Zusammenstößen kommt; in der Erwägung, dass die Land- und Seegrenzen Venezuelas mit Kolumbien, Brasilien und den Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao faktisch geschlossen sind;

I. in der Erwägung, dass an mehreren Orten an der Grenze zu Kolumbien und Brasilien internationale Hilfe gesammelt wurde, die jedoch noch nicht über die Grenze gelangt ist; in der Erwägung, dass Nicolás Maduro internationale Hilfe wiederholt zurückgewiesen hat und auf diese Weise hinnimmt, dass Teile der Hilfsgüter verderben, sodass das Leiden der Bevölkerung noch vergrößert wird und die Spannungen an den Grenzen weiter zunehmen;

J. in der Erwägung, dass sich Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 vor dem Obersten Gerichtshof widerrechtlich und entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung die Präsidialgewalt angeeignet hat;

K. in der Erwägung, dass am 31. Januar 2019 sowohl das Europäische Parlament als auch große Teile der internationalen Gemeinschaft Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt haben, Nicolás Maduro aber nach wie vor die Streitkräfte und die staatlichen Organe kontrolliert;

L. in der Erwägung, dass Spanien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland, Luxemburg, Lettland, Litauen, Tschechien und Estland Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt haben, nachdem der amtierende Präsident Nicolás Maduro keine Bereitschaft erkennen ließ, Neuwahlen auszurufen; in der Erwägung, dass mittlerweile mehr als 50 Staaten – darunter 24 EU-Mitgliedstaaten – Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt haben;

M. in der Erwägung, dass die Chefanklägerin des IStGH am 8. Februar 2018 eine Voruntersuchung der Lage in Venezuela eingeleitet hat;

N. in der Erwägung, dass die Union in den letzten beiden Jahren mehr als 67 Millionen EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Venezuela aufgewandt hat und bereit ist, diese Hilfe weiter aufzustocken;

O. in der Erwägung, dass es in Venezuela und insbesondere in Caracas nach wie vor zu Protesten kommt; in der Erwägung, dass Übergriffe gegen und die Einschüchterung von Zivilisten, Anhängern der Opposition und Abgeordneten sowohl durch die Sicherheitskräfte als auch durch irreguläre bewaffnete Gruppen zunehmen;

P. in der Erwägung, dass die von dem ehemaligen Offizier und Luftwaffenleutnant Ronald Dugarte bei der OAS vorgelegten Videoaufnahmen Folterungen aufzeigen und belegen, die zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 begangen wurden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

Q. in der Erwägung, dass im Rahmen der zunehmenden Unterdrückung abweichender Meinungen und der Pressefreiheit, die zwar bereits seit mehreren Jahren anhält, seit dem 10. Januar 2019 aber deutlich verstärkt wurde, seit Anfang des Jahres 2019 40 Journalisten festgenommen wurden;

R. in der Erwägung, dass der venezolanische Geheimdienst am 21. März 2019 den Kabinettschef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, festgenommen und sich unter Missachtung der parlamentarischen Immunität gewaltsam Zutritt zur Wohnung von Sergio Vergara – Mitglied der Nationalversammlung für den Bundesstaat Táchira – verschafft hat;

S. in der Erwägung, dass kubanische Polizeikräfte und der kubanische Militärgeheimdienst für den Fortbestand des illegalen Regimes von Nicolás Maduro strategisch wichtig sind;

T. in der Erwägung, dass am Samstag, den 23. Januar, zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe mit mindestens 100 Soldaten auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía gelandet sind und dass es in den letzten Monaten wiederholt zu solcherlei Aktionen gekommen ist;

1. äußert sich zutiefst besorgt über die schwere humanitäre Notlage in Venezuela, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung des Landes massiv beeinträchtigt;

2. unterstützt den Interimspräsidenten nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, Juan Guaidó, und fordert die VP/HR auf, gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela anzuerkennen und ihn auf seinem Weg zu neuerlichen freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen und der Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen; begrüßt, dass ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft und die meisten EU-Mitgliedstaaten den neuen Interimspräsidenten bereits anerkannt haben; bedauert, dass der Rat in dieser Angelegenheit nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangt ist;

3. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die derzeit das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen;

4. fordert erneut, dass die von Juan Guaidó, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, ernannten diplomatischen Vertreter uneingeschränkt als Botschafter bei der EU und in ihren Mitgliedstaaten anerkannt werden; begrüßt, dass der Vorstand der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und die Interamerikanische Investment-Gesellschaft (IIC) Ricardo Hausmann als Vertreter Venezuelas in ihren Einrichtungen anerkannt haben;

5. ist entsetzt angesichts der aktuellen schwerwiegenden Probleme mit der Energieversorgung, die auf Missmanagement, Investitionsstau und Korruption zurückgehen und Anfang März 2019 in einem landesweiten Stromausfall gipfelten, der mehr als 100 Stunden anhielt, die humanitäre Krise weiter verschärfte und zahlreiche Todesopfer forderte, Chaos im ganzen Land auslöste, Flughäfen und Krankenhäuser lahmlegte, Telefon- und Internetverbindungen kappte und die Wasserversorgung zum Erliegen brachte;

6. verurteilt, dass das illegale Maduro-Regime die Versorgung mit dringend benötigten Gütern der humanitären Hilfe blockiert; bekräftigt, dass humanitäre Hilfe ungehindert in das Land gelangen und die Bedürftigen, die in äußerst prekären Umständen leben, erreichen muss; verurteilt die Maßnahmen des Maduro-Regimes vom 23. Februar 2019, durch die verhindert wurde, dass die von mehreren Ländern zur Verfügung gestellten und an den Grenzen mit Kolumbien und Brasilien gesammelten Hilfsgüter in das Land gelangten, und die sogar so weit gingen, dass Güter vernichtet wurden;

7. unterstützt die Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte, die sich geweigert haben, die Zivilbevölkerung während der Krise zu unterdrücken, und desertiert sind; weist auf die Bemühungen der kolumbianischen Behörden hin, die diese abtrünnigen Soldaten schützen und betreuen; hält das Militärpersonal und insbesondere Befehlshaber dazu an, Befehle, die Verstöße gegen die Menschenrechte beinhalten, zu verweigern und den vom Interimspräsidenten Juan Guaidó eingeschlagenen verfassungsrechtlichen Weg zu unterstützen;

8. begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Bemühungen internationaler Organisationen wie etwa des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der IOM und des UNHCR sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen, die venezolanischen Migranten und Flüchtlingen in beispielsweise den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien zur Seite stehen;

9. ist zutiefst besorgt über die Berichte, aus denen hervorgeht, dass das organisierte Verbrechen in Venezuela und seine Verbreitung – auch über Grenzen hinweg und insbesondere in Kolumbien – die Stabilität der Region gefährden;

10. fordert, dass die Befugnisse der demokratisch gewählten Nationalversammlung wiederhergestellt und geachtet werden; fordert, dass die von der Verfassung vorgeschriebene Immunität, Freiheit und Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung und ihres Präsidenten Juan Guaidó geachtet werden;

11. verurteilt die Übergriffe der Sicherheitskräfte von Nicolás Maduro und die Festnahme des Kabinettschefs von Interimspräsident Juan Guaidó, Roberto Marrero, sowie das unlängst erfolgte gewaltsame Eindringen in die Wohnung des Mitglieds der Nationalversammlung Sergio Vergara; fordert die sofortige Freilassung von Roberto Marrero; verurteilt die Entführung des Mitglieds der Nationalversammlung Juan Requesens und fordert seine Freilassung;

12. nimmt die Errichtung – auf Initiative der Europäischen Union – der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) zur Kenntnis, die die Voraussetzungen für rasche Präsidentschaftswahlen schaffen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe erleichtern soll; fordert nachdrücklich, dass diese Initiative insbesondere mit Blick auf die Notlage im Land in den letzten Wochen und die Zusammenkunft in Montevideo am 7. März als wirksamer Mechanismus für die rasche Erzielung spürbarer Ergebnisse dient; fordert die ICG auf, sich nicht vom Regime Maduro als Vorwand für eine Verzögerung der Lösung der Krise ausnutzen zu lassen und schnellstmöglich Mittel und Wege auszuloten, wie der dringende Bedarf der venezolanischen Bevölkerung gedeckt und die Unterstützung der venezolanischen Flüchtlinge, die in andere Länder der Region und darüber hinaus geflohen sind, gestärkt werden kann; weist darauf hin, dass sich die ICG an den Standpunkten des Europäischen Parlaments gemäß seinen Entschließungen orientieren und mit der Lima-Gruppe zusammenarbeiten muss, da diese der Akteur vor Ort ist, der die Opposition gegenüber dem Maduro-Regime anführt;

13. bekräftigt seine Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung der politischen Krise; beharrt darauf, dass die einzige Lösung für das Land in einer freien, transparenten, glaubwürdigen und von seriösen internationalen Beobachtern überwachten Präsidentschaftswahl mit einem festgelegten Zeitplan, fairen Bedingungen für alle Beteiligten und Transparenz besteht;

14. weist auf die große Bedeutung der Lima-Gruppe und die Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten hin, da es sich hier um einen regionalen Mechanismus handelt, der einen demokratischen Ausweg aus der Krise unter der Führung von Juan Guaidó als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas sucht;

15. macht auf die sich verschlimmernde Flüchtlings- und Migrationskrise in der gesamten Region aufmerksam, würdigt die Bemühungen und die Solidarität der Nachbarländer und ersucht die Kommission, auch künftig mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, indem sie nicht nur humanitäre Hilfe bereitstellt, sondern auch mit mehr Ressourcen und mit entwicklungspolitischen Maßnahmen aufwartet;

16. weist erneut darauf hin, dass die humanitäre Krise auf eine politische Krise zurückgeht; fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschenrechtsverletzungen, einschließlich solcher, die sich gegen Zivilpersonen richten, umgehend beendet und sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten – darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit – uneingeschränkt geachtet werden;

17. verurteilt aufs Schärfste die massive Unterdrückung von Personen und Gemeinschaften, die sich dem Regime widersetzen und es anprangern und zu denen etwa Angehörige der Streitkräfte, Ärzte, Angehörige des öffentlichen Diensts, Oppositionelle, Akademiker und Studierende, Angehörige der Justiz, indigene Gemeinschaften wie etwa die Pemón und Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft gehören, und verurteilt außerdem die Gewalt, die zu Tötungen und Opfern geführt hat; bringt seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und sein aufrichtiges Beileid für die Familien und Freunde der Betroffenen zum Ausdruck; fordert die De-facto-Regierung Venezuelas nachdrücklich auf, allen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie sicherzustellen, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

18. fordert nachdrücklich, dass sämtliche politischen Gefangenen einschließlich des Trägers des Sacharow-Preises Leopoldo López und die zahlreichen Journalisten, von denen manche Bürger der EU sind, unverzüglich freigelassen werden;

19. unterstützt entschieden die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine unabhängige und umfassende Untersuchung zu den gemeldeten Todesopfern durchzuführen; erinnert an das Engagement der EU für Multilateralismus im Rahmen der UN-Doktrin, bei der es sich um ein von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinbartes gemeinsames Engagement handelt, mit dem eine humanitäre Katastrophe mit weitreichenderen Konsequenzen verhindert werden soll; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Rolle des IStGH für die Bekämpfung von Straffreiheit und dafür, dass diejenigen, die Gewalt ausgeübt und gegen die Menschenrechte verstoßen haben, vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, und spricht sich für die Einleitung einer Untersuchung im Anschluss an die Voruntersuchung zu den vom Regime Maduro verübten Verbrechen aus, von denen manche schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

20. fordert den Rat eindringlich auf, unverzüglich weitere gezielte Sanktionen gegen Vertreter des unrechtmäßigen venezolanischen Regimes zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachten, und diese Sanktionen auch auf ihre Familienangehörigen auszuweiten; fordert den Rat auf, die Verhängung von Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA in Erwägung zu ziehen;

21. fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, alle für die Umsetzung der „Schutzverantwortung“ erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, bei der es sich um die Verantwortung aller UN-Mitgliedstaaten angesichts der vom Maduro-Regime verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verschlechterung der Menschenrechtslage handelt;

22. fordert die Regierung der Republik Kuba auf, ihre Interventionen in der Bolivarischen Republik Venezuela zu beenden, da diese die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union beeinträchtigen;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Internationalen Kontaktgruppe, den Regierungen und Parlamenten der Staaten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[6] https://www.canada.ca/en/global-affairs/news/2019/02/lima-group-declaration-february-25-2019.html

[7] http://www.oas.org/en/media_center/press_release.asp?sCodigo=S-013/18

[8] https://usoas.usmission.gov/oas-member-states-issue-joint-statement-on-venezuela/

Letzte Aktualisierung: 27. März 2019Rechtlicher Hinweis