<Date>{02/04/2019}2.4.2019</Date>
<NoDocSe>B8‑0236/2019</NoDocSe>
PDF 134kWORD 42k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur universellen digitalen Identität: ein Grundrecht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger</Titre>


<Depute>Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Zullo</Depute>


B8‑0236/2019

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur universellen digitalen Identität: ein Grundrecht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Rechten, die im EU-Recht verankert sind, insbesondere in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, im Internet gewahrt werden sollen;

B. in der Erwägung, dass diese Rechte, insbesondere das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre, das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Internetzugang, allesamt eng mit dem Begriff der digitalen Identität verknüpft sind;

C. in der Erwägung, dass das Recht auf eine digitale Identität nach seiner Anerkennung zu einem unveräußerlichen Recht einer Person wird, das die Union zu garantieren verpflichtet ist, ungeachtet der Beziehungen der Betroffenen zum Rechtssystem ihres Herkunftslandes;

1. fordert die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, in dem das Recht auf eine digitale Identität anerkannt wird, und den Umfang, die Grenzen und Garantien dieses Rechtsakts sowie sein Zusammenwirken mit anderen Grundrechten festzulegen; betont, dass das Recht auf eine digitale Identität als Grundrecht aller Menschen anerkannt und als solches durch das EU-Recht geschützt sowie jedem, der die Unionsbürgerschaft erworben hat, gewährt werden muss;

2. fordert mit Nachdruck, dass dieses von der Europäischen Union als Grundrecht anerkannte Recht im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und im möglichen endgültigen Abkommen darüber gewahrt und geschützt wird.

 

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis