Verfahren : 2019/2651(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0239/2019

Eingereichte Texte :

B8-0239/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.7

Angenommene Texte :


<Date>{09/04/2019}9.4.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0239/2019</NoDocSe>
PDF 138kWORD 49k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme</Titre>

<DocRef>(2019/2651(DEA))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Zuständiges Mitglied: <Depute>Dominique Riquet</Depute>


B8-0239/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme

(2019/2651(DEA))

 

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)1789),

 gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern[1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in der europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS)[2] das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarktes im Bereich C-ITS festgestellt wurde und das Erfordernis ermittelt wurde, Mindestanforderungen für C-ITS-Dienste festzulegen, damit sichergestellt ist, dass diese Dienste koordiniert und kohärent eingeführt werden;

B. in der Erwägung, dass die Kommission die ihr in der Richtlinie 2010/40/EU übertragene Befugnis genutzt und einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität von C-ITS-Diensten bei der Einführung und im Betrieb unionsweiter C-ITS-Dienste auf der Grundlage einer gesicherten und geschützten Kommunikation sicherzustellen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission eigenen Angaben zufolge versucht, den Einsatz eines „hybriden Kommunikationskonzepts“ zu fördern, bei dem zwei Arten von Technologien – Kommunikationstechnologien für den Nahbereich und für größere Reichweiten – miteinander kombiniert werden; in der Erwägung, dass bei der Nahbereichskommunikation ITS-G5 als primärer Bezugspunkt für die Einführung von C-ITS ausgewählt wurde;

D. in der Erwägung, dass eine wirklich technologieneutrale Herangehensweise alle bestehenden Verwendungen, die auf Mobilfunknetze zurückgreifen, berücksichtigen und auf Ebene der Dienste eine gegenseitige Interoperabilität ermöglichen würde, sodass zusätzlich zu ITS-G5 sämtliche neuen Technologien eingeführt werden könnten;

E. in der Erwägung, dass die Kommission durch die Anforderung einer Rückwärtskompatibilität mit ITS-G5 die Entwicklung innovativer C-ITS-Verkehrslösungen in ganz Europa einschränkt;

F. in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung nur wenige Tage vor dem Beginn der Sitzungspause offiziell übermittelt wurde und dem Parlament weniger als zwei Monate Zeit für die Prüfung und Beurteilung des Rechtsakts bleiben;

1. erhebt Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1]  ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.

[2]  Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität“ (COM(2016)0766).

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis