Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0006/2019

Eingereichte Texte :

B9-0006/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0007

<Date>{15/07/2019}15.7.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0006/2019</NoDocSe>
PDF 148kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2730(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Esteban González Pons, Michael Gahler, Dolors Montserrat, Leopoldo López Gil, Cláudia Monteiro de Aguiar, Antonio López-Istúriz White, Nuno Melo, Paulo Rangel, Ivan Štefanec, Vladimír Bilčík, Pilar del Castillo Vera, Javier Zarzalejos, Francisco José Millán Mon, Antonio Tajani, Isabel Wiseler-Lima</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0006/2019

B9-0006/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela

(2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela[1], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[2], vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela[3], vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela[4] und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela[5],

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 4. Juli 2019 über Venezuela,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, 26. Januar 2019, 24. Februar 2019 und 28. März 2019 zu Venezuela,

 unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten über venezolanische Migranten und Flüchtlinge vom 8. März 2019,

 unter Hinweis auf das IV. internationale Fachtreffen des Quito-Prozesses vom 4. und 5. Juli 2019 in Buenos Aires,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 30. April 2019,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise zwischen 2018 und 2019 bedenklich verschlimmert hat; in der Erwägung, dass das Leben von Menschen durch den zunehmenden Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massive Verstöße gegen die Menschenrechte, Hyperinflation, politische Unterdrückung, Korruption und Gewalt gefährdet ist;

B. in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 19. bis 21. Juni 2019 das Land besuchte; in der Erwägung, dass sie die De-facto-Regierung von Venezuela nachdrücklich aufforderte, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den nachgewiesenen schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land ein Ende zu setzen und sie wiedergutzumachen;

C. in der Erwägung, dass mehr als 7 Millionen Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung Maduro das Recht auf Nahrung verletzt, wozu auch die Pflicht des Staates gehört, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen Hunger leidet; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen 3,7 Millionen Venezolaner unterernährt sind, wobei Unterernährung insbesondere für Kinder und Schwangere schädlich ist; in der Erwägung, dass einige Frauen Lebensmittel erst unter Zwang im Tausch gegen Sex erhielten und dass sie in zahlreichen Fällen Gewalt ausgesetzt waren;

D. in der Erwägung, dass die Lage des Gesundheitsversorgungssystems in Venezuela bedrohlich ist, weil in den Krankenhäusern Personal, Material, Arzneimittel und Strom fehlen, was zwischen November 2018 und Februar 2019 zu mindestens 1557 Todesfällen führte; in der Erwägung, dass der Fehlbestand bei unentbehrlichen Medikamenten in vier der größten Städte Venezuelas, auch in Caracas, zwischen 60 und 100 % liegt; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit zugenommen hat und viele Frauen gezwungen sind, das Land für die Entbindung zu verlassen;

E. in der Erwägung, dass über 3,4 Millionen Venezolaner aus dem Land fliehen mussten; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Venezolaner, die zur Migration gezwungen waren, Ende 2019 5 Millionen überschritten haben dürfte, wodurch diese Krise zur zweitgrößten Migrations- und Flüchtlingskrise in der Welt wird;

F. in der Erwägung, dass in den vergangenen anderthalb Jahren bei Einsätzen der Sicherheitskräfte in Venezuela fast 7000 Menschen außergerichtlichen Tötungen zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass die Staatsorgane im Rahmen ihrer Politik der sozialen Kontrolle die FAES (Fuerzas de Acciones Especiales de la Policía Nacional Bolivariana, Sondereinsatzkräfte der Bolivarischen Polizei Venezuelas) und andere Sicherheitskräfte einsetzen; in der Erwägung, dass den Familien jener, die bei Demonstrationen außergerichtlich getötet wurden, nach wie vor die Ausübung ihrer Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt wird;

G. in der Erwägung, dass das Regime Folter als systematisches Werkzeug zur Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten einsetzt und so ein Klima des Terrors schafft;

H. in der Erwägung, dass 22 Abgeordneten, auch dem Präsidenten der Nationalversammlung, die parlamentarische Immunität aberkannt worden ist; in der Erwägung, dass 2 Abgeordnete in Haft sind und 16 Abgeordnete Schutz in Botschaften gesucht oder das Land verlassen haben oder untergetaucht sind;

I. in der Erwägung, dass indigene Völker Gewalt und Verbrechen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass 63 Angehörige dieser Völker willkürlich festgehalten und gefoltert wurden, sieben gestorben sind und mehr als 23 verletzt wurden und dass sie sich zur Behandlung in Krankenhäuser außerhalb des Landes begeben mussten;

J. in der Erwägung, dass Rafael Acosta Arévalo, ein Kapitän zur See, der im Zusammenhang mit einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung von Nicolás Maduro verhaftet und gefoltert wurde, am 29. Juni 2019 in der Haft verstorben ist; in der Erwägung, dass die De-facto-Staatsorgane die sterblichen Überreste des Toten beschlagnahmten, 11 Tage lang unrechtmäßig versteckten und schließlich verscharrten, ohne die Grundrechte und den Wunsch seiner Familie, den Toten zu betrauern, zu achten;

K. in der Erwägung, dass Rufo Chacón, ein 16 Jahre alter venezolanischer Jugendlicher, am 2. Juli 2019 auf einer Demonstration gegen den Benzinmangel sein Augenlicht verlor, nachdem ihm staatliche Polizeikräfte ins Gesicht geschossen hatten;

1. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über den mit äußerster Härte durchgesetzten Ausnahmezustand in Venezuela, durch den das Leben der Bürger des Landes erheblich gefährdet ist;

2. verurteilt die heftige Repression und Gewalt, die bereits Tote und Verletzte forderten; bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas zum Ausdruck und spricht den Familien und Freunden der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl aus;

3. betont, dass Nicolás Maduro und die Streitkräfte und Geheimdienstkräfte im Dienste seines unrechtmäßigen Regimes unmittelbar dafür verantwortlich sind, dass willkürlich Gewalt eingesetzt wird, um den Übergang zur Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterbinden;

4. verurteilt, dass die Strafverfolgungsorgane ihre Befugnisse missbrauchen und die Sicherheitskräfte mit brutaler Repression reagieren; fordert, dass mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft landesweit ein unparteiischer und unabhängiger Mechanismus eingeführt wird, um bei Operationen der Sicherheitskräfte vollzogene außergerichtliche Hinrichtungen zu untersuchen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Familien der Opfer Wiedergutmachung und Schutz vor Einschüchterung und Repressalien gewährt wird;

5. verurteilt die Verletzungen des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf medizinische Versorgung; fordert nachdrücklich, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Lebensmitteln, Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und sich dabei insbesondere Müttern und Kindern zuzuwenden;

6. betont, dass sämtliche Handlungen, die aus politischen Gründen zur Verfolgung und selektiven Unterdrückung unternommen werden, beendet, öffentlich verurteilt, bestraft und künftig verhindert werden müssen; fordert, alle Menschen, die willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurden, freizulassen;

7. weist darauf hin, dass sich die Migrationskrise in der gesamten Region weiter verschärft, und würdigt die Anstrengungen und die Solidarität der Nachbarländer, insbesondere Kolumbiens; fordert, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortsetzt und dabei nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch mehr Ressourcen bereitstellt und Entwicklungspolitik betreibt;

8. weist darauf hin, dass sich der laufende Dialog auf den Fahrplan stützen muss, der von der Nationalversammlung Venezuelas beschlossen wurde; beharrt darauf, dass das alleinige Ziel des Dialogs darin bestehen muss, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass letztendlich auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans, fairer Bedingungen für alle Akteure, der Transparenz und in Anwesenheit glaubwürdiger internationaler Beobachter eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann;

9. fordert den Rat auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, die auf die ausländischen Vermögenswerte der unrechtmäßigen Obrigkeit und jener Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich sind, abzielen; vertritt die Auffassung, dass die Organe der Union den Bewegungsspielraum dieser Personen und ihrer engsten Verwandten einschränken sowie ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie verhängen müssen;

10. fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, die Leitlinien der Politik der Union für den Umgang mit der Lage in Venezuela vorzugeben und das Vorgehen der Kontaktgruppe mit jenem der demokratischen Länder der Region, die von der Lima-Gruppe vertreten werden, in Einklang zu bringen;

11. erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Fall der umfangreichen Verbrechen und repressiven Handlungen des venezolanischen Regimes; fordert die EU nachdrücklich auf, sich der Initiative der Vertragsstaaten des IStGH anzuschließen, Ermittlungen hinsichtlich der von der De-facto-Regierung Maduro begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchzuführen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

12. unterstützt die Initiative, beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Untersuchungskommission einzurichten, die feststellen soll, wer im Einzelnen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich ist;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Staaten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis