Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0007/2019

Eingereichte Texte :

B9-0007/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{15/07/2019}15.7.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0007/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2730(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Molly Scott Cato, Anna Cavazzini, Jutta Paulus, Hannah Neumann, Pierrette Herzberger-Fofana, Viola Von Cramon-Taubadel</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0007/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela

(2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, 26. Januar 2019, 24. Februar 2019 und 7. Mai 2019 zu Venezuela und auf die Ernennung von Enrique Iglesias zum Sonderberater für Venezuela am 28. Mai 2019,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 5. Juli 2019 über die Lage der Menschenrechte in der Bolivarischen Republik Venezuela,

 unter Hinweis auf die an die venezolanische Regierung gerichteten Worte der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, anlässlich ihrer Ansprache vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2019,

 unter Hinweis auf den kürzlich wieder aufgenommenen Dialog mit der venezolanischen Regierung, der auf Initiative Norwegens in Barbados stattfindet,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018,

 unter Hinweis auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 8. Februar 2018[1], 3. Mai 2018[2], 5. Juli 2018[3], 25. Oktober 2018[4], 31. Januar 2019[5] und 28. März 2019[6],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in dem Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage der Menschenrechte in Venezuela, der auf Besuchen vor Ort und Gesprächen mit Hunderten Zeugen, Opfern und Interessenträgern beruht, Aufschluss über die sich verschlechternde Lage mit Blick auf Wirtschaft und Menschenrechte in Venezuela gegeben wird und zivile und militärische Kräfte als für willkürliche Festnahmen, Misshandlung und Folter von Regierungskritikern, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Haft und den übermäßigen Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen Verantwortliche ausgemacht werden;

B. in der Erwägung, dass der eingeschränkte bzw. nicht vorhandene Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung die bereits katastrophale Lage noch verschlimmert und insbesondere Frauen in Mitleidenschaft zieht;

C. in der Erwägung, dass Bergbau und Ölgewinnung insbesondere in abgelegenen und artenreichen Regionen die Lebensgrundlagen von Minderheiten wie etwa indigenen und schwarzen Gemeinschaften bedrohen, die brutaler Gewalt von Militärkräften, organisierten kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen ausgesetzt sind und vertrieben werden, wenn sie sich diesen Aktivitäten widersetzen und ihre Rechte einfordern;

D. in der Erwägung, dass der mutmaßlich aufgrund von Folter eingetretene Tod von Kapitän Rafael Acosta Arévalo in der Haft umfassend aufgeklärt werden muss und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen;

E. in der Erwägung, dass die derzeitige Lage – soziale Unruhen, wirtschaftliche Not und Abwanderung von Millionen Venezolanern, schwere Nahrungsmittelknappheit, Mangel an Arzneimitteln und angemessener medizinischer Versorgung sowie unzureichender Schutz der Menschenrechte, Unsicherheit und Gewalt auf den Straßen, dies alles eine Folge schlechter politischer Verwaltung und des autokratischen Gebarens der Maduro-Regierung – unbedingt im Zuge einer Verhandlungslösung bewältigt werden muss;

F. in der Erwägung, dass das Recht auf friedlichen Protest zwar ein grundlegendes Menschenrecht ist, Aufrufe zu Protesten aber mit Bedacht formuliert werden müssen, um in Anbetracht der derzeitigen Spannungen zu verhindern, dass weitere Gewalt oder Provokationen geschürt werden;

G. in der Erwägung, dass für diesen tief wurzelnden und vielschichtigen Konflikt eine Lösung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und im Einklang mit den internationalen Standards gefunden werden muss, bei der Demokratie und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

H. in der Erwägung, dass die internationale Anerkennung einer neuen Regierung, die sich selbst ernannt hat, das ernst zu nehmende Risiko birgt, dass sich die bereits äußerst kritische Lage zuspitzt und womöglich ein Bürgerkrieg ausbricht, was auch über Venezuela hinaus Auswirkungen zeitigen könnte, da die Gefahr besteht, dass mehr Migranten in die Nachbarländer fliehen;

I. in der Erwägung, dass die Rolle der EU auch künftig darin bestehen sollte, Vermittlung zwischen allen Konfliktparteien in dem Land anzubieten – eine Rolle, die sie gut übernehmen kann, da mehrere EU-Mitgliedstaaten enge Beziehungen zu Venezuela unterhalten;

1. bekundet seine tiefe Besorgnis über die im aktuellen Bericht der Vereinten Nationen dargestellte sich verschlechternde Lage und empfiehlt nachdrücklich, dass die in diesem Bericht abgegebenen Empfehlungen uneingeschränkt umgesetzt werden, damit ein Ausweg aus der sich weiter verschärfenden Krise gefunden wird;

2. ist entsetzt über den Tod von Kapitän Rafael Acosta Arévalo nach seiner Festnahme und der mutmaßlichen Folter durch Angehörige der venezolanischen Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen und fordert eine umfassende, unabhängige und transparente Untersuchung, um die Gründe und die Verantwortlichen für seinen Tod zu ermitteln, sodass die Justizorgane angemessene Sanktionen verhängen können;

3. fordert erneut, dass der Straflosigkeit für Verbrechen, die im Zusammenhang mit friedlichen Protesten begangen werden, ein Ende gesetzt wird; fordert in diesem Zusammenhang eine vollständige, unabhängige und unparteiische Untersuchung dieser Verbrechen und Verstöße und fordert ferner, dass die Verantwortlichen in all diesen Fällen vor Gericht gestellt werden; beharrt auf dem Recht auf Entschädigung, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung und bekräftigt, dass alle willkürlich Festgenommenen freigelassen werden müssen;

4. fordert das Militär und die Sicherheitskräfte auf, sich streng an ihr Mandat zu halten, damit das Militär eine konstruktive Rolle im Einklang mit seinen verfassungsgemäßen Pflichten einnehmen kann; verurteilt die Bildung und das Vorgehen von paramilitärischen Gruppen unabhängig davon, unter wessen Kommando sie stehen, und fordert, dass sie umgehend aufgelöst werden, all ihre Verbrechen rasch untersucht werden und die Verantwortlichen gemäß internationalen Standards vor Gericht gestellt werden;

5. hält es für geboten, dass auf der Suche nach Einnahmequellen zur Überwindung der Wirtschaftskrise keine Großprojekte in Angriff genommen werden, die der Umwelt, dem Klima und der Lebensgrundlage der Gemeinschaften vor Ort Schaden zufügen; fordert, dass in abgelegenen Gebieten lebenden indigenen und schwarzen Menschen, die die Umwelt vor Aktivitäten wie etwa dem Goldabbau in der venezolanischen Region Arco Minero del Orinoco bewahren wollen, bedingungsloser Schutz zuteilwird;

6. hebt hervor, dass jede endgültige Lösung der Krise den Wiederaufbau der Demokratie in all ihren Ausprägungen in Venezuela erfordern wird; bekräftigt, dass Gewalt keinen Frieden herbeiführt, sondern das Land noch mehr destabilisiert;

7. warnt davor, dass sich die berichteten Gewalttaten wiederholen könnten; betont mit Nachdruck, dass die venezolanischen Behörden die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung achten müssen; fordert alle Beteiligten auf, keine übermäßige, unverhältnismäßige und willkürliche Gewalt anzuwenden, da dies im Völkerrecht eindeutig und unmissverständlich untersagt ist;

8. äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 jeglicher Rechtmäßigkeit entbehrte; betont, dass die venezolanische Bevölkerung selbstbestimmt sein muss und es von großer Bedeutung ist, dass sie ihren demokratischen Willen wirklich äußern kann; fordert die politischen Entscheidungsträger auf, keine Maßnahmen zu ergreifen oder Aufrufe zu veröffentlichen, die weitere Unruhen und politische Instabilität auslösen könnten;

9. schließt sich dem Standpunkt der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, an, den sie am 5. Juli 2019 in ihrer Ansprache vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten hat und dem zufolge der einzige Ausweg aus der Krise darin besteht, dass die Konfliktparteien in einen Dialog eintreten;

10. setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnungen in den kürzlich wieder aufgenommenen Dialog zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition auf der Insel Barbados, zu dem die barbadische Premierministerin Mia Mottley eingeladen hat und der von Norwegen vermittelt wurde; begrüßt die Aussage des Oppositionsführers und Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, im Anschluss an eine private Unterredung mit dem EU-Vermittler Enrique Iglesias, dass die Voraussetzungen für eine Lösung der nationalen Krise erfüllt seien;

11. ersucht die Verantwortlichen der EU, ihre Vermittlungsbemühungen fortzusetzen, und bringt seine Unterstützung dieser Bemühungen zum Ausdruck, die eine Möglichkeit sind, die Krise zu beenden, ohne dass noch mehr Gewalt provoziert wird; hebt hervor, dass den Vereinten Nationen und einem internationalen Rahmen in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zukommen muss;

12. ist tief besorgt, dass jüngste Maßnahmen venezolanischer und ausländischer Akteure die Polarisierung auch auf internationaler Ebene zusätzlich befeuern könnten und die Gefahr besteht, dass der venezolanische Konflikt zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen internationalen Mächten wie den USA, Russland und China werden könnte, die versuchen, die Kontrolle über die venezolanischen Ölvorkommen zu erlangen; warnt vor dem potenziellen Risiko, dass die Gewalt und die Unruhen in Venezuela auf die Nachbarländer übergreifen, und vor der Gefahr, dass hierdurch letztlich ein Krieg in der Region ausbricht; fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, eine nicht friedliche und militärische Beilegung der Krise beispielsweise mit einem Konflikt niedriger Intensität ausdrücklich auszuschließen;

13. betont, dass gegenüber Drittstaaten nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Position gegenüber Drittstaaten kohärent sein sollten; weist erneut darauf hin, dass einer einheitlichen Reaktion der EU als Grundlage für einen starken und glaubwürdigeren Standpunkt der EU große Bedeutung zukommt;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

[1] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[6] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis