Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0009/2019

Eingereichte Texte :

B9-0009/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0007

<Date>{15/07/2019}15.7.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0009/2019</NoDocSe>
PDF 145kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2730(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Kati Piri, Tonino Picula, Javi López, Isabel Santos</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0006/2019

B9-0009/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela

(2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3], vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4], vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela[5], vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela[6], vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela[7], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[8], vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela[9], vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela[10] und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela[11],

 unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 5. Juli 2019 zur Lage der Menschenrechte in der Bolivarischen Republik Venezuela,

 unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 4. April, 30. April und 18. Juni 2019,

 unter Hinweis auf die am 3. Juni 2019 im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der internationalen Kontaktgruppe und der Lima-Gruppe abgegebene Erklärung zur Lage in Venezuela,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 3. Mai 2019,

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen in Venezuela[12], durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 verlängert werden,

 unter Hinweis auf die Erklärung von Quito vom 4. September 2018 zur Mobilität der venezolanischen Bürger in der Region,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

 unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

 unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Krise in Venezuela weiter verschärft und dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass sieben Millionen Menschen nunmehr dringend auf Hilfe angewiesen sind und dass 94 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 62 % in extremer Armut leben; in der Erwägung, dass 70 % der Kinder nicht zur Schule gehen, dass täglich 5 000 Menschen das Land verlassen und dass Ende des Jahres Schätzungen zufolge 5,2 Millionen Venezolaner ausgewandert sein werden;

B. in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erklärte, dass es berechtigte Gründe zu der Annahme gibt, dass in Venezuela schwerwiegende Verstöße gegen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, darunter gegen das Recht auf Nahrung und das Recht auf Gesundheitsfürsorge, begangen wurden; in der Erwägung, dass Venezuela zudem anerkanntermaßen seit über einen Jahrzehnt eine Reihe von Gesetzen, Maßnahmen und Praktiken verabschiedet und umgesetzt hat, in deren Rahmen der demokratische Spielraum eingeengt wurde, öffentliche Organe geschwächt wurden und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt wurde;

C. in der Erwägung, dass die Regierung vor diesem Hintergrund zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begehen konnte, beispielsweise Verfolgungen aus politischen Gründen, außergerichtliche Hinrichtungen und den Einsatz von Folter, willkürlichen Verhaftungen sowie von Drohungen und Gewalt gegen indigene Gemeinschaften; in der Erwägung, dass die Regierung eingeräumt hat, dass 5 287 Personen im Jahr 2018 infolge ihres „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ums Leben kamen und dass weitere 1 569 Personen zwischen Januar und Mai 2019 auf diese Weise getötet wurden; in der Erwägung, dass die vom OHCHR analysierten Angaben nahelegen, dass es sich dabei vielfach um außergerichtliche Hinrichtungen handeln könnte;

D. in der Erwägung, dass sich die Volkswirtschaft Venezuelas, insbesondere was die Erdöl-Industrie und die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung im Land betrifft, bereits in der Krise befanden, ehe branchenspezifische Sanktionen verhängt wurden; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der humanitären Lage durch die jüngst verhängten Wirtschaftssanktionen noch verschlimmert werden; in der Erwägung, dass die Regierung die Ernennung eines Koordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen akzeptiert hat, was dem Eingeständnis gleichkommt, dass eine humanitäre Krise vorliegt;

E. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage infolge längerer Stromausfälle drastisch verschlechtert hat, deren Ursachen in einer mangelhaften Wartung der öffentlichen Infrastruktur, der Fehlallokation von Ressourcen, Korruption und deutlichem Investitionsrückstand liegen; in der Erwägung, dass dies zum Zusammenbruch der öffentlichen Versorgungsleistungen wie öffentlicher Verkehr und Zugang zu Strom, Wasser und Erdgas geführt hat; in der Erwägung, dass Sozialprogramme, darunter die Verteilung von Lebensmitteln und der Zugang zu medizinischer Versorgung, als Instrument der sozialen Kontrolle eingesetzt und in diskriminierender Weise – anhand politischer Erwägungen – umgesetzt wurden, wodurch Frauen unverhältnismäßig stark benachteiligt werden; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte vieler Indigener aufgrund der humanitären Lage unverhältnismäßig stark beeinträchtigt wurden, insbesondere aufgrund der Schließung der venezolanischen Grenzen im Februar 2019, die schwerwiegende Folgen für indigene Bevölkerungsgruppen wie die Wayuu oder Pemón nach sich zog, deren angestammte Gebiete entlang den Grenzen liegen;

F. in der Erwägung, dass die EU als Reaktion auf die Krise 117,6 Mio. EUR an Sofort- und Entwicklungshilfe mobilisiert hat und mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowohl in Venezuela (60 % der Gelder) als auch in den Nachbarländern (40 % der Gelder) arbeitet; in der Erwägung, dass die bislang von den Vereinten Nationen für ihren Regionalen Reaktionsplan zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten gesammelte Unterstützung lediglich rund 22 % der insgesamt angefragten Hilfe ausmacht (159 Mio. USD, wohingegen 738 Mio. USD angefordert wurden);

G. in der Erwägung, dass die EU weiterhin davon überzeugt ist, dass eine friedliche, politische und demokratische Lösung der einzige dauerhafte Ausweg aus der Krise in Venezuela ist, und im Rahmen der Arbeit in dem Land mit allen einschlägigen Akteuren über die internationale Kontaktgruppe und ihren Sonderberater zusammenarbeitet; in der Erwägung, dass die Gespräche zwischen der De-facto-Regierung und der Opposition nach zwei Gesprächsrunden in Oslo am 8. Juli in Barbados wieder aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die EU ihre Unterstützung für den unter Federführung Norwegens vermittelten Prozess bekräftigt hat, um eine politische und demokratische Lösung der Krise herbeizuführen, die freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung zur Folge haben sollte;

H. in der Erwägung, dass der Armeeoffizier Rafael Acosta Arévalo am 29. Juni 2019 im Gewahrsam von venezolanischen Sicherheitskräften ums Leben kam; in der Erwägung, dass die EU diesen Fall als weiteres krasses Beispiel für den willkürlichen Charakter des Justizsystems in dem Land und für die fehlenden Garantien und Rechte von Häftlingen wertete;

1. bringt seine Solidarität und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bevölkerung Venezuelas, die unter den Folgen einer schweren politischen und humanitären Krise leidet, zum Ausdruck;

2. weist auf seinen bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebrachten Standpunkt hin, wonach es alle Vorschläge oder Versuche, die einen möglichen Einsatz von Gewalt oder eine militärische Intervention zur Lösung der Krise vorsehen, kategorisch ablehnt; bekräftigt, dass einzig eine friedliche, demokratische und alle Seiten einbeziehende Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen und humanitären Krise bietet;

3. unterstützt den laufenden, unter Federführung Norwegens vermittelten Prozess und begrüßt das Einvernehmen beider Seiten, sich an einem ständigen Dialog für den Frieden zu beteiligen; betont, dass für einen erfolgreichen Prozess der Vermittlung mindestens folgende vertrauensbildende Maßnahmen ausgeführt werden sollten: die Freilassung politischer Häftlinge und die Aufhebung des Verbots für Oppositionspolitiker, öffentliche Ämter auszuüben, die Anerkennung und Achtung der verfassungsrechtlichen Rolle der Nationalversammlung, die Einsetzung eines in seiner Zusammensetzung ausgewogenen Nationalen Wahlrates und die Ausarbeitung eines aktualisierten nationalen Wählerverzeichnisses, die Beseitigung der Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen, indem gewährleistet wird, dass alle politischen Akteure unter gleichen Voraussetzungen zur Wahl antreten können, und die Notwendigkeit, den Sieger von Wahlen anzuerkennen, die unter gleichen und fairen Bedingungen sowie unter internationaler Beobachtung abgehalten wurden;

4. fordert die venezolanischen Staatsorgane auf sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe politisch unvoreingenommen an die gesamte Bevölkerung verteilt wird; erinnert daran, dass die venezolanischen Staatsorgane alle Bürger unter uneingeschränkter Achtung ihrer Menschenrechte schützen und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten zu achten; besteht vor diesem Hintergrund darauf, dass alle Milizen oder paramilitärischen Gruppen so bald wie möglich unter Kontrolle gebracht und entwaffnet werden sollten;

5. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; verurteilt, dass die parlamentarische Immunität von 22 Parlamentsabgeordneten aufgehoben wurde und dass zwei Parlamentarier inhaftiert wurden;

6. lobt die von den Regierungen in der Region unternommenen Anstrengungen, Venezolaner in ihrer von Mobilität geprägten Situation angemessen aufzunehmen, was unter der Bezeichnung „Quito-Prozess“ bekannt wurde; begrüßt den im Buenos-Aires-Kapitel enthaltenen Fahrplan, der aus spezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Problemen besteht, die u. a. Menschenhandel, die Bereitstellung einer Gesundheitsversorgung und die Anerkennung akademischer Abschlüsse betreffen; fordert die EU auf, diese Initiativen zu fördern und zu unterstützen, damit eine lateinamerikanisch geprägte Antwort zustande kommen kann;

7. weist darauf hin, dass sämtliche Einschüchterungen von und Übergriffe gegen Indigene, auch gegen Führungspersonen, eingestellt werden müssen und dass die Behörden deren Schutz sicherstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um deren individuelle und kollektive Rechte, darunter deren Recht auf Land, zu verteidigen;

8. fordert die venezolanischen Behörden auf, eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Todes des Armeeoffiziers Rafael Acosta Arévalo einzuleiten;

9. verweist auf seine Vorschläge, eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments zu einer Informationsreise in das Land zu entsenden, sollten die Bedingungen dies zulassen; erklärt sich bereit, den künftigen Wahlprozess zu beobachten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

[2] ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

[3] ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

[4] ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.

[5] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.

[6] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.

[7] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[8] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[9] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[10] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[11] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.

[12] ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis