Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0010/2019

Eingereichte Texte :

B9-0010/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0007

<Date>{15/07/2019}15.7.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0010/2019</NoDocSe>
PDF 156kWORD 54k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2730(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Dita Charanzová, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, José Ramón Bauzá Díaz, Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Jordi Cañas, Catherine Chabaud, Olivier Chastel, Dacian Cioloș, Martina Dlabajová, Pascal Durand, Laurence Farreng, Valter Flego, Luis Garicano, Cristian Ghinea, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Irena Joveva, Pierre Karleskind, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa, Dragoş Pîslaru, Samira Rafaela, Frédérique Ries, Stéphane Séjourné, Michal Šimečka, Susana Solís Pérez, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0006/2019

B9-0010/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela

(2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela[1], vom 3. Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela[2], vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[3], vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela[4], vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela[5], und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela[6],

 unter Hinweis auf den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 4. Juli 2019,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, vom 26. Januar 2019, vom 24. Februar 2019, vom 28. März 2019, vom 30. April 2019 und 18. Juni 2019 zu Venezuela,

 unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten über venezolanische Migranten und Flüchtlinge vom 8. März 2019,,

 unter Hinweis auf das IV. Internationale technische Treffen des Quito-Prozesses vom 4. und 5. Juli 2019 in Buenos Aires,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 30. April 2019,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

 unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bei der Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018 die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten wurden; in der Erwägung, dass die EU genau wie andere regionale Organisationen und demokratische Länder weder die Wahl noch die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangene Regierung anerkannt hat;

B. in der Erwägung, dass sich Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 vor dem Obersten Gerichtshof widerrechtlich und entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung die Präsidialgewalt angeeignet hat; in der Erwägung, dass der rechtmäßig und demokratisch gewählte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, am 23. Januar 2019 im Einklang mit Artikel 233 der Verfassung Venezuelas als Interimspräsident Venezuelas vereidigt wurde;

C. in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela seit der Wahl von Nicolás Maduro im Jahr 2013 dramatisch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale Krise in Venezuela zwischen 2018 und 2019 bedenklich verschlimmert hat; in der Erwägung, dass Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massive Verstöße gegen die Menschenrechte, eine Hyperinflation, politische Unterdrückung, Korruption und Gewalt das Leben von Menschen gefährden und sie zwingen, aus dem Land zu fliehen;

D. in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, das Land vom 19. bis zum 21. Juni 2019 besucht hat; in der Erwägung, dass sie die De-facto-Regierung von Venezuela nachdrücklich aufgefordert hat, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den schweren Menschenrechtsverletzungen, die in dem Land dokumentiert sind, ein Ende zu setzen und sie abzustellen;

E. in der Erwägung, dass mehr als 7 Millionen Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass das Maduro-Regime keine ernsthaften Versuche unternimmt, der alarmierenden und weit verbreiteten humanitären Krise entgegenzuwirken, und damit die Verantwortung, die es gegenüber seinen eigenen Bürgern hat, was den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung betrifft, vernachlässigt; in der Erwägung, dass das Regime das Recht auf Nahrung verletzt, einschließlich der Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen Hunger leidet; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen 3,7 Millionen Venezolaner unterernährt sind, insbesondere Kinder und Schwangere;

F. in der Erwägung, dass das Gesundheitsversorgungssystem in Venezuela kurz vor dem Kollaps steht, weil in Krankenhäusern Personal, Waren, Arzneimittel und Strom fehlen, was zwischen November 2018 und Februar 2019 zu mindestens 1 557 Todesfällen führte; in der Erwägung, dass es in vier der größten Städte Venezuelas, einschließlich Caracas, einen Fehlbestand von 60 bis 100 % bei unentbehrlichen Medikamenten gibt; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit zugenommen hat und viele Frauen gezwungen waren, das Land zu verlassen um zu entbinden; in der Erwägung, dass Krankheiten, die vorher ausgerottet waren, wie Malaria, Chagas-Krankheit, Dengue, Zika, Chikungunya und andere, wieder aufgetreten sind und sich in Venezuela als Ergebnis des desolaten Zustands des Gesundheitsversorgungssystems ausbreiten; in der Erwägung, dass sich diese sich verschlimmernden Seuchen über Venezuelas Grenzen hinaus verbreiten und einen öffentlichen Gesundheitsnotstand auf regionaler Ebene verursachen könnten;

G. in der Erwägung, dass man nun davon ausgeht, dass etwa 4 Millionen Menschen das Land in den letzten vier Jahren verlassen haben, was auf einen schweren Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Grundversorgung, zunehmende Gewalt und Kriminalität und Unterdrückung durch das Regime zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass diese Migration die Nachbarländer unter besonderen Druck setzt, aber zunehmend auch die Europäische Union und die europäischen Gebiete in der Karibik; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Venezolaner, die zur Migration gezwungen sind, Ende 2019 5 Millionen überschritten haben wird, was dies zur zweitgrößten Migrations- und Flüchtlingskrise in der Welt macht;

H. in der Erwägung, dass 22 Abgeordneten, einschließlich des Präsidenten der Nationalversammlung, die parlamentarische Immunität aberkannt worden ist; in der Erwägung, dass zwei Abgeordnete in Haft sind und 16 entweder Schutz in Botschaften gesucht haben, das Land verlassen haben oder untergetaucht sind;

I. in der Erwägung, dass fast 7 000 Menschen in den letzten anderthalb Jahren bei Operationen der Sicherheitskräfte in Venezuela ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass gemäß der Erkenntnisse des Berichts, der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) am 4. Juli 2019 veröffentlicht wurde, der Staat die FAES (Fuerzas de Acciónes Especiales – Spezialeinheit der Nationalen Bolivarischen Polizei) und andere Sicherheitskräfte als Teil seiner Politik der Einschüchterung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung sozialer Kontrolle benutzt; in der Erwägung, dass den Familien derjenigen, die während der Demonstrationen getötet wurden, weiterhin die Ausübung ihrer Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt wird;

J. in der Erwägung, dass Folter als systematisches Werkzeug von dem Regime zur Einschüchterung und Bestrafung von Demonstranten benutzt wird, wodurch ein Klima des Terrors geschaffen wird; in der Erwägung, dass der UNHRC in seinem Bericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Sicherheits- und Nachrichtendienste, insbesondere der SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – Nationale Bolivarische Nachrichtendienst) und die DGCIM (Dirección General de Contrainteligencia Militar – Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr) routinemäßig solche Praktiken anwenden; in der Erwägung, dass politische Gefangene in Venezuela, insbesondere diejenigen, die von der DGCIM gefangen gehalten werden, genau in diesem Moment gefoltert werden und derzeit nicht erreichbar sind und dass sie keine Möglichkeit haben, ihre Anwälte oder Angehörigen zu kontaktieren, die Angst um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit haben;

K. in der Erwägung, dass Rafael Acosta Arévalo, ein Kapitän zur See, der im Zusammenhang mit einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung von Nicolás Maduro verhaftet und gefoltert wurde, am 29. Juni 2019 in der Haft verstorben ist; in der Erwägung, dass er laut einem Autopsiebericht, der an die Öffentlichkeit gelangte, geschlagen und durch Stromschlag getötet wurde; in der Erwägung, dass die Leiche von Kapitän Acosta von Regierungsbeamten ohne die Zustimmung seiner Familie beerdigt wurde;

L. in der Erwägung, dass Rufo Chacón, ein 16-jähriger venezolanische Junge, am 2. Juli 2019 das Augenlicht verloren hat, nachdem er von den Beamten der De-facto-Regierung auf einer Demonstration wegen des Mangels an Benzin ins Gesicht geschossen wurde;

M. in der Erwägung, dass auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September 2005 alle Mitgliedstaaten offiziell die Verantwortung jedes Staates für den Schutz seiner Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt haben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, zum Schutz der von diesen Verbrechen bedrohten Bevölkerung beizutragen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt;

1. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des rechtmäßigen Interimspräsidenten, Juan Guaidó, im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die derzeit das einzige rechtmäßig gewählte demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, Juan Guaidó als den rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen;

2. äußert erneut seine ernste Besorgnis über die schweren politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen, die eine ernste Gefahr für das Leben von Venezolanern darstellen und deren Auswirkungen auch über die Grenzen hinweg in der Region zu spüren sind;

3. verurteilt aufs schärfste die ruchlose Unterdrückung und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die demokratische Opposition durch Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte, die zu willkürlichen Verhaftungen, Verletzten und Toten geführt haben; bringt seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung zum Ausdruck und spricht den Familien und Freunden der Betroffenen sein aufrichtiges Beileid aus;

4. betont die direkte Verantwortung von Nicolás Maduro sowie der Streitkräfte und der Nachrichtendienste im Dienste dieses rechtswidrigen Regimes für den willkürlichen Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der demokratischen und friedlichen Opposition zu dem Regime; verurteilt den Einsatz – unter jedweden Umständen – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen, die nach internationale Übereinkünften verboten sind, einschließlich denjenigen, denen Venezuela beigetreten ist;

5. verurteilt die Verletzungen des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf medizinische Versorgung; fordert nachdrücklich, dass die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen gewährleistet werden und dabei Diensten für Mütter und Kinder besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; fordert das Maduro-Regime auf, unverzüglich einen humanitären Kanal zu eröffnen, damit Hilfe in das Land gelangen kann;

6. betont, dass alle Akte von Verfolgung und selektiver Unterdrückung aus politischen Gründen gestoppt, öffentlich verurteilt, bestraft und verhütet werden müssen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Sicherheit und die Rechte all derjenigen zu gewährleisten, die sich in Venezuela in Haft befinden, und all diejenigen freizulassen, die willkürlich verhaftet wurden;

7. ist besorgt über die sich verschlimmernde Migrationskrise in der gesamten Region; ersucht die Kommission darum, weiterhin mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten, die diese venezolanischen Migranten aufgenommen haben, nicht nur durch die Gewährung humanitärer Hilfe, sondern auch durch die Bereitstellung von mehr Ressourcen über ihre Entwicklungspolitik;

8. weist darauf hin, dass sich der laufende Dialog auf den Fahrplan stützen muss, der von der Nationalversammlung von Venezuela angenommen wurde; besteht darauf, dass der Hauptzweck des Dialogs ein friedlicher Übergang zu Demokratie durch die Schaffung von Bedingungen sein muss, die zu freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans, fairen Bedingungen für alle Akteure, Transparenz und der Anwesenheit glaubwürdiger internationaler Beobachter führen;

9. erinnert diejenigen, die in Venezuela Macht ausüben, an ihre Verantwortung, die venezolanische Bevölkerung unter anderem vor Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen; erinnert darüber hinaus die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten an den Grundsatz der „Schutzverantwortung“ gegenüber der venezolanischen Bevölkerung, sie vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, die der Staat begeht; erinnert daran, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt, eine humanitäre Katastrophe mit größeren Folgen zu verhindern; fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle diplomatischen, humanitären und friedlichen Optionen in koordinierter Weise und im Rahmen der Vereinten Nationen zu prüfen, um den Grundsatz der Schutzverantwortung einzuhalten;

10. fordert den Rat auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, die auf rechtswidrige ausländische Vermögenswerte staatlicher Stellen und diejenigen Einzelpersonen ausgerichtet sind, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich sind, und diese Sanktionen so auszuweiten, dass auch Angehörige dieser Personen erfasst werden; vertritt die Auffassung, dass die EU-Behörden die Bewegungsfreiheit dieser Personen und ihrer nächsten Verwandten einschränken, ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie verhängen müssen; verlangt, dass der Rat dringend weitere wirtschaftliche Maßnahmen erforscht, einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA);

11. erinnert daran, dass es uneingeschränkt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich umfangreicher Verbrechen und Akte der Unterdrückung unterstützt, die vom venezolanischen Regime begangen wurden und bei denen es sich zum Teil um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich der Initiative verschiedener Vertragsstaaten des IStGH anzuschließen, Ermittlungen hinsichtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchzuführen, die von der De-facto-Regierung Maduro begangen wurden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

12. unterstützt die Initiative, eine Untersuchungskommission beim UNHRC einzurichten, um individuelle Verantwortlichkeiten für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela festzustellen; unterstützt außerdem die Forderung des UNHRC nach Schaffung eines unparteiischen und unabhängigen nationalen Mechanismus – mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft –, um außergerichtliche Hinrichtungen zu untersuchen, die im Verlaufe von Operationen der Sicherheitskräfte erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass den Familien der Opfer Wiedergutmachung und Schutz gegen Einschüchterung und Repressalien gewährt wird;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

[1] ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.

[6] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis