Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0011/2019

Eingereichte Texte :

B9-0011/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{15/07/2019}15.7.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0011/2019</NoDocSe>
PDF 142kWORD 50k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Venezuela</Titre>

<DocRef>(2019/2730(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Manu Pineda Marín, Mick Wallace, Younous Omarjee, Clare Daly, Manuel Bompard, Giorgos Georgiou, Niyazi Kizilyürek, Leila Chaibi, Özlem Demirel, Sandra Pereira, Manon Aubry, Sira Rego</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0011/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in in Venezuela

(2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen von 1945, insbesondere auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

 unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

 unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen enthält, die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren und deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 5. Juli 2019 zur Lage der Menschenrechte in der Bolivarischen Republik Venezuela (A/HRC/41/18),

 unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 14. Juli 2019 eine Resolution angenommen hat, die von der Bolivarischen Republik Venezuela im Rahmen ihres Vorsitzes der Bewegung blockfreier Staaten (NAM) vorgelegt wurde und in der zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufgerufen wird, um den negativen Folgen von Sanktionen zu begegnen, die nichts anderes als einseitige Zwangsmaßnahmen sind,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es in Venezuela mehrere versuchte Staatsstreiche gab und dass sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten des Landes erklärt hat; in der Erwägung, dass dies nicht verfassungsgemäß ist und einer Rechtsgrundlage entbehrt, da die Voraussetzungen für die geltend gemachten Artikel der Verfassung nicht erfüllt sind;

B. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten, einige EU-Mitgliedstaaten und die Lima-Gruppe Juan Guaidó einseitig als Interimspräsidenten völkerrechtswidrig anerkannt haben; in der Erwägung, dass externe Einmischung, einschließlich insbesondere der Drohung der USA mit einer Intervention, die Lage angeheizt hat;

C. in der Erwägung, dass die EU mehrere Erklärungen abgegeben hat, die darauf abzielten, sich in die Lage in Venezuela einzumischen und diese zu beeinflussen; in der Erwägung, dass externe Einmischung, Destabilisierung, Desinformationskampagnen, Manipulationen der öffentlichen Meinung und Gewalt, die von einigen Sektoren der Opposition gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit, den Frieden und die demokratische Stabilität des Landes und gegen das venezolanische Volk geschürt wird, mehrfach kritisiert wurden;

D. in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Venezuela infolge der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU und der daraus resultierenden Hyperinflation und zunehmenden Armut sowie dem daraus resultierenden Mangel an Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung stark verschlechtert hat;

E. in der Erwägung, dass einseitige Zwangsmaßnahmen dem anerkannten Völkerrecht zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass dies von den Vereinten Nationen und insbesondere von deren Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte wiederholt hervorgehoben wurde; in der Erwägung, dass Sanktionen jedem Land Schaden zufügen und dass sie, wenn sie die Wirtschaft beeinträchtigen, verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung von Entwicklungsländern haben können;

F. in der Erwägung, dass in allen Ländern der Dialog die Grundlage für die friedliche Beilegung von Konflikten und die friedliche Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten darstellt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einen konstruktiven Dialog mit der Regierung Venezuelas fördern müssen, damit Lösungen für die konkreten Probleme, die derzeit in Venezuela bestehen, gefunden werden können; in der Erwägung, dass sich als Ergebnis der Gespräche in Barbados, die von Norwegen vermittelt wurden, die venezolanische Regierung und die Opposition kürzlich darauf verständigt haben, einen ständigen Friedensdialog zu führen;

1. verurteilt scharf die versuchten Staatsstreiche in Venezuela, die rechtswidrige Selbsternennung von Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes und die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó durch die USA, einige EU-Mitgliedstaaten und die sogenannte Lima-Gruppe; betont, dass die internationale Anerkennung einer neuen Regierung, die auf der Grundlage einer Selbsternennung und eines Staatsstreichs gebildet wurde, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ernstlich untergräbt und das Risiko birgt, die politische Lage in Venezuela und der Region weiter zu destabilisieren; ist der Ansicht, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;

2. bedauert zutiefst, dass es der Europäische Rat und die Mitgliedstaaten unterlassen haben, den versuchten Staatsstreich zu verurteilen; lehnt die Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident Venezuelas ab;

3. fordert die Vereinigten Staaten und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts nachzukommen, insbesondere des Grundsatzes der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten und der Verpflichtung, den Einsatzes von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt zu unterlassen;

4. unterstützt die Bemühungen demokratischer Kräfte, der Regierung, der Opposition und des venezolanischen Volkes, Antworten auf ihre politischen und wirtschaftlichen Probleme selbst zu finden und den nationalen Dialog in Venezuela zu fördern und zu stärken, um die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Venezuelas zu verbessern;

5. betont, dass die gegen Venezuela verhängten Sanktionen dem menschlichen Leben und der menschlichen Gesundheit schweren Schaden zugefügt haben und weiterhin in zunehmendem Maß zufügen, einschließlich einer Zahl von Todesopfern, die für die Zeit 2017 bis 2018 auf 40 000 geschätzt wird; ist der Auffassung, dass diese Sanktionen der Definition der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung entsprechen, wie sie sowohl in der Genfer Konvention als auch im Haager internationalen Übereinkommen beschrieben ist, wodurch sie nach dem Völkerrecht und internationalen Verträgen rechtswidrig sind; fordert nachdrücklich die Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Venezuela, die in hohem Maße zum Niedergang der Wirtschaft des Landes und der sozialen Lage seiner Bürger beigetragen haben;

6. ist sich der sozialen und wirtschaftlichen Krise bewusst, mit der es Venezuela zu tun hat, und betont die Bedeutung politischer Stabilität für seine Erholung; wendet sich gegen die Instrumentalisierung dieser Krise durch diejenigen, die versuchen, die externe Einmischung zu steigern, und eine Kampagne für eine Intervention in dem Land führen; erinnert daran, dass internationale Tätigkeiten und internationale Hilfe nur mit der Zustimmung der Regierung von Venezuela erfolgen sollten, wie das in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 46/182 vom 19. Dezember 1991 vorgesehen ist;

7. erinnert daran, dass über den Pfad jedes Landes zur sozialen Entwicklung allein sein Volk entscheidet;

8. lehnt jede internationale Maßnahme ab, die eine Verletzung der Zwecke und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt, darunter die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die im Wesentlichen zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, und zwar in jedem Land, auf jedem Kontinent und in jeder Region der Welt, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Grundsätze auch in den EU-Verträgen verankert sind;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis