Verfahren : 2019/2819(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0100/2019

Eingereichte Texte :

B9-0100/2019

Aussprachen :

PV 18/09/2019 - 17
CRE 18/09/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 19/09/2019 - 7.5
CRE 19/09/2019 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0021

<Date>{17/09/2019}17.9.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0100/2019</NoDocSe>
PDF 147kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas</Titre>

<DocRef>(2019/2819(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botoş, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen, Christophe Grudler</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0097/2019

B9-0100/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas

(2019/2819(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die universellen Grundsätze der Menschenrechte und die Grundprinzipien der Europäischen Union als einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Gemeinschaft,

 unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,

 unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[1],

 unter Hinweis auf die am 3. Juni 2008 angenommene Prager Erklärung zu Europas Gewissen und zum Kommunismus,

 unter Hinweis auf die von ihm am 23. September 2008 angenommene Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus[2],

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungsvertreter der Staaten der Europäischen Union vom 23. August 2018 zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus,

 unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zur Demokratie und zur Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Entschließung vom 12. Mai 2005 zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945[3], der Entschließung vom 23. Oktober 2008 zum Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot von 1932/1933 in der Ukraine[4], und der Entschließung vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica[5],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereiteten;

B. in der Erwägung, dass die Erinnerung an die tragische Vergangenheit Europas wach gehalten werden muss, um die Opfer zu ehren, die Täter zu verurteilen und die Fundamente für eine Aussöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen; in der Erwägung, dass sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, der menschliches Leid in einem nie dagewesenen Umfang mit sich brachte und zur jahrzehntelangen Besetzung von Ländern in Europa geführt hat, in diesem Jahr zum 80. Mal jährt;

C. in der Erwägung, dass die europäische Integration von Beginn an eine Antwort auf das Leid war, das durch zwei Weltkriege und die Tyrannei des Nationalsozialismus verursacht wurde, die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalitärer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa führten, und ein Weg zur Überwindung tiefer Spaltungen und Feindseligkeiten in Europa im Wege der Zusammenarbeit und Integration sowie zur Beendigung des Krieges und zur Sicherung der Demokratie in Europa;

D. in der Erwägung, dass der Prozess der europäischen Integration erfolgreich war und zu einer Europäischen Union geführt hat, die heute auch die mittel- und osteuropäischen Länder umfasst, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Anfang der 1990er-Jahre von kommunistischen Regimen regiert wurden, und in der Erwägung, dass die bereits früher erfolgten Beitritte Griechenlands, Spaniens und Portugals dazu beigetragen haben, die Demokratie im Süden Europas zu sichern;

E. in der Erwägung, dass die Europäische Union im Dezember 2012 für ihren 60 Jahre währenden Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa den Friedensnobelpreis erhalten hat;

F. in der Erwägung, dass extremistische und fremdenfeindliche politische Kräfte in Europa zunehmend die Verfälschung historischer Tatsachen betreiben und Symbolik und Rhetorik einsetzen, die Aspekte totalitärer Propaganda, einschließlich Rassismus, Antisemitismus und Hass gegenüber sexuellen und anderen Minderheiten, aufgreifen;

G. in der Erwägung, dass die Geschichte der europäischen Integration als Antithese zu totalitärer Unterdrückung und Zerstörung von allen EU-Bürgern und allen Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer geographischen Verortung, geteilt wird und als Grundlage für die Solidarität der EU und für ein gemeinsames Ziel dienen sollte;

1. bekundet seinen tiefen Respekt vor sämtlichen Opfern totalitärer und undemokratischer Regime in Europa und bezeugt denjenigen seine Hochachtung, die gegen Tyrannei und Unterdrückung gekämpft haben;

2. bekräftigt seinen Einsatz für ein friedvolles und wohlhabendes Europa auf der Grundlage der Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

3. betont, wie wichtig es ist, die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig zu halten, da es keine Aussöhnung ohne Erinnerung geben kann, und bekräftigt sein gemeinsames Eintreten gegen totalitäre Herrschaft, wo auch immer sie auftreten mag, und unabhängig von ihrem ideologischen Hintergrund;

4. erinnert daran, dass der letzte Fall von Völkermord in Europa erst im Juli 1995 in Srebrenica verübt wurde und dass ständige Wachsamkeit erforderlich ist, um undemokratische, fremdenfeindliche, autoritäre oder totalitäre Ideen und Tendenzen zu bekämpfen;

5. unterstreicht, dass Dokumentationen und Augenzeugenberichte zur bewegten Vergangenheit Europas unterstützt werden müssen, um das Bewusstsein in Europa für die Verbrechen totalitärer und undemokratischer Regime zu stärken, denn ohne Erinnerung kann es keine Aussöhnung geben;

6. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den 23. August sowohl auf EU-Ebene als auch auf Regierungsebene als den Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime zu begehen und in der jüngeren Generation das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen, indem die Geschichte und die Untersuchung der Auswirkungen totalitärer Regime in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen in der EU aufgenommen werden;

7. erinnert daran, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt und seine geheimen Protokolle ein Symbol dafür bleiben, wie aggressive Machtpolitik und die Logik der Einflusssphären zu Zerstörung und Unterdrückung führen; betont, dass das europäische Projekt der friedlichen Zusammenarbeit und der geteilten Souveränität die beste Garantie gegen die Rückkehr von Machtpolitik und Spaltungen auf dem europäischen Kontinent ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Grundsatz auch in der Außen- und Nachbarschaftspolitik der EU zu verfolgen;

8. verurteilt Kundgebungen und Propagierung totalitärer Ideologien wie des Nationalsozialismus und Stalinismus in der EU;

9. ist besorgt über das Erstarken extremistischer Bewegungen und die Zunahme fremdenfeindlicher Äußerungen, die an die totalitäre Vergangenheit Europas erinnern, unter anderem in Form von Hass und Diskriminierung gegenüber LGBTI-Personen, Roma und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten und Flüchtlingen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen von Extremismus zu bekämpfen und die Verbreitung von Hassreden im Internet einzudämmen;

10. erklärt, dass die europäische Integration als Modell für Frieden und Aussöhnung auf einer freien Entscheidung der Völker Europas beruht, sich zu einer gemeinsamen Zukunft zu bekennen, und dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Förderung und die Sicherung der Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zukommt;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, um den Unterricht über europäische Geschichte zu intensivieren und die historische Errungenschaft der europäischen Integration sowie den augenfälligen Gegensatz zwischen der tragischen Vergangenheit und der friedlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung in der heutigen Europäischen Union herauszustellen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Vermittlung der europäischen Integration als Mittel gegen nationalsozialistische und stalinistische totalitäre Zerstörung einzusetzen, um ein gemeinsames Geschichtsbewusstsein und ein gemeinsames Identitätsgefühl unter den EU-Bürgern zu fördern und alle fortbestehenden Spaltungen zwischen älteren und neueren Mitgliedstaaten zu überwinden;

13. bekräftigt seine konsequente Unterstützung für die Stärkung der internationalen Justiz durch den Internationalen Strafgerichtshof und andere spezielle Gerichte; fordert die Kommission auf, Projekte zum historischen Gedächtnis und Gedenken in den Mitgliedstaaten und die Tätigkeiten der Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas wirksam zu unterstützen und angemessene finanzielle Ressourcen im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zuzuweisen, um die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des Totalitarismus zu unterstützen;

14. betont, dass sich alle europäischen Länder ihrer tragischen Vergangenheit und ihrem historischen Erbe stellen sollten; weist darauf hin, dass vor allem die Bürger Russlands Opfer des vergangenen kommunistischen Regimes waren und dass die demokratische Entwicklung behindert wird, solange das stalinistische Regime beschönigt oder verherrlicht wird;

15. betont, dass die tragische Vergangenheit Europas auch weiterhin als moralische und politische Inspiration dienen sollte, sich den Herausforderungen der heutigen Welt zu stellen, einschließlich des Kampfes für eine gerechtere Welt, des Klimaschutzes, der Migration und der Flüchtlingsproblematik, der Schaffung offener und toleranter Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten vertreten sind, und der praktischen Umsetzung der europäischen Werte für alle Menschen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer, den Regierungen und Parlamenten der mit der Europäischen Union assoziierten Länder sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Europarats zu übermitteln.

[1] ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

[2] ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 25.

[3] ABl. C 92E vom 20.4.2006, S. 392.

[4] ABl. C 15E vom 21.1.2010, S. 78.

[5] ABl. C 46E vom 24.2.2010, S. 111.

Letzte Aktualisierung: 18. September 2019Rechtlicher Hinweis