Verfahren : 2019/2755(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0154/2019

Eingereichte Texte :

B9-0154/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 18
CRE 23/10/2019 - 18

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.9
CRE 24/10/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0154/2019</NoDocSe>
PDF 165kWORD 55k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B9-0052/2019 und B9-0053/2019</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer</Titre>

<DocRef>(2019/2755(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Juan Fernando López Aguilar</Depute>

<Commission>{LIBE}im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0154/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer

(2019/2755(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Genfer Abkommen aus dem Jahr 1951 und insbesondere seinen Artikel 33, das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1967, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982, das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) aus dem Jahr 1974 und das Internationale Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See aus dem Jahr 1979 in der geänderten Fassung sowie auf die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere die Entschließung MSC.167(78) vom 20. Mai 2004 zu Leitlinien für die Behandlung von aus Seenot geretteten Personen,

 unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten vom 24. April 2013 mit dem Titel „Regional Study: management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants“ (Regionalstudie über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten),

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, des Unabhängigen Experten für Menschenrechte und internationale Solidarität, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und des Sonderberichterstatters über den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, vom 15. Mai 2019 (AL ITA 4/2019),

 unter Hinweis auf den Standpunkt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom September 2018 zur Rückkehr nach Libyen,

 unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom 20. Dezember 2018 zur Lage in Bezug auf die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen,

 unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 26. August 2019 über die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Menschenrechtskommissars des Europarats vom Juni 2019 mit dem Titel „Lives saved. Rights protected. Bridging the protection gap for refugees and migrants in the Mediterranean“ (Gerettete Menschenleben. Geschützte Rechte. Überwindung der Kluft beim Schutz von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer),

 unter Hinweis auf die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 7. Oktober 2019 nach mutigeren Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Würde aller Migranten im Mittelmeerraum,

 unter Hinweis auf Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung (Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Maltas und XXX in Anwesenheit des finnischen Vorsitzes des Rates der EU und der Kommission) vom 23. September 2019 über ein kontrolliertes Notfallverfahren – freiwillige Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich eines berechenbaren vorübergehenden Solidaritätsmechanismus,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2015 mit dem Titel „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015–2020)“ (COM(2015)0285),

 unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Grundrechte 2019 und auf die Aktualisierung dieses Berichts vom Juni 2019 im Hinblick auf Schiffe von nichtstaatlichen Organisationen, die im Mittelmeer Such- und Rettungseinsätze durchführen und gegen die strafrechtlich ermittelt wird,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Thema „Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen“[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2018 zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 zu Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017[5],

 unter Hinweis auf die 2018 aktualisierte Fassung seiner Studie von 2016 mit dem Titel „Fit for purpose? The Facilitation Directive and the criminalisation of humanitarian assistance to irregular migrants“ (Gebrauchstauglich? Die Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt und die Kriminalisierung humanitärer Unterstützung für irreguläre Migranten),

 unter Hinweis auf die Anhörung zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer, die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 3. Oktober 2019 durchgeführt wurde,

 unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat (O‑000024/2019 – B9‑0052/2019 und an die Kommission (O‑000025/19 – B9‑0053/2019) zu Such- und Rettungsoperationen,

 gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

A. in der Erwägung, dass gemäß den Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) davon auszugehen ist, dass im Jahr 2019 bisher ungefähr 933 Menschen auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer gestorben sind oder vermisst werden; in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer seit 2015 rückläufig ist (3771 Tote im Jahr 2015, 2277 im Jahr 2018); in der Erwägung, dass dem UNHCR zufolge die Route von Libyen nach Europa trotz des erheblichen Rückgangs der Zahl der Neuankömmlinge (141 472 im Jahr 2018 gegenüber 1 032 408 im Jahr 2015) nach wie vor die tödlichste Migrationsroute weltweit ist (bisher 646 Tote im Jahr 2019) und im Jahr 2018 fünf Mal mehr Menschen auf dieser Route ihr Leben verloren als 2015, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Such- und Rettungstätigkeit vor der libyschen Küste eingeschränkt wurde;

B. in der Erwägung, dass sich unter den Menschen, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, viele gefährdete Personen befinden, etwa Frauen und unbegleitete Minderjährige; in der Erwägung, dass viele dieser Personen von Menschenhandel und Ausbeutung bedroht sind und daher sofortigen Schutz benötigen (der Prozentsatz unbegleiteter Minderjähriger, die in den letzten fünf Jahren über die zentrale Mittelmeerroute gekommen sind, liegt unverändert bei 15 %, während mehr als 1100 unbegleitete Minderjährige in diesem Jahr die italienische Küste erreicht haben);

C. in der Erwägung, dass die Rettung von Leben ein Akt der Solidarität mit gefährdeten Personen, vor allem jedoch eine rechtliche Verpflichtung sowohl gemäß dem Völkerrecht – da nach Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), das von allen Mitgliedstaaten und der Union selbst ratifiziert wurde, die Staaten sicherstellen müssen‚ dass jedem Menschen in Seenot Hilfe gewährt wird[6] – als auch nach Unionsrecht ist;

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g des SRÜ in Verbindung mit Artikel 17 des SRÜ fremde Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer von Vertragsstaaten des Übereinkommens genießen und dass die Durchfahrt eines fremden Schiffes als Beeinträchtigung des Friedens, der Ordnung oder der Sicherheit des Küstenstaats gilt, wenn das Schiff im Küstenmeer das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Finanzgesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaats vornimmt;

E. in der Erwägung, dass die Staaten gemäß dem internationalen und sonstigen Seerecht dazu verpflichtet sind, Präventiv-, Frühwarn- und Reaktionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Todesfällen auf See zu verringern, wozu auch die Durchführung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes gehört; in der Erwägung, dass die Staaten gemäß den europäischen Menschenrechtsbestimmungen verpflichtet sind, im Hinblick auf den Schutz des Lebens von Menschen, die der Zuständigkeit dieser Staaten unterliegen, positive Pflichten zu erfüllen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um realen, unmittelbaren Gefahren für das Leben dieser Menschen zuvorzukommen;

F. in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien der IMO aus dem Jahr 2004 für die Behandlung von aus Seenot geretteten Personen die als erste alarmierte Seenotleitstelle zuständig ist, falls die für das SAR-Gebiet zuständige Seenotleitstelle (MRCC) nicht die Verantwortung für eine Operation übernimmt, auch in Fällen, in denen ein derartiges Nichteingreifen systemisch ist;

G. in der Erwägung, dass gerettete Personen gemäß internationalem Seerecht[7], internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Unionsrecht an einem sicheren Ort von Bord zu lassen sind[8]; in der Erwägung, dass im Unionsrecht „sicherer Ort“ als ein Ort definiert ist, an dem Rettungseinsätze als beendet angesehen werden und an dem die Sicherheit des Lebens der Geretteten nicht bedroht ist, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt und von dem aus Vorkehrungen für die Beförderung der Geretteten an den nächsten oder den endgültigen Bestimmungsort unter Berücksichtigung des Schutzes ihrer Grundrechte im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung getroffen werden können[9];

H. in der Erwägung, dass alle Schiffe, die im Mittelmeer tätig sind, auch dann, wenn sie Rettungseinsätze durchführen, dazu verpflichtet sind, die einschlägigen internationalen Übereinkommen und andere geltende Vorschriften einzuhalten;

I. in der Erwägung, dass derzeit kein berechenbarer Mechanismus für die Ausschiffung und Umverteilung vom Rat geprüft wird, obwohl im Juli 2019 im Anschluss an ein hochrangiges Treffen in Paris angekündigt worden war, 14 Mitgliedstaaten hätten sich auf einen von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen „Solidaritätsmechanismus“ geeinigt, und in der Folge am 23. September in Malta diesbezüglich ein hochrangiges Treffen stattfand; in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung, die nach diesem Treffen abgegeben wurde, das Engagement der teilnehmenden Mitgliedstaaten hervorgehoben wird, sich für einen berechenbareren und effizienteren vorübergehenden Solidaritätsmechanismus einzusetzen, um zu gewährleisten, dass Migranten, die auf hoher See von Schiffen aufgenommen wurden, an einem sicheren Ort in Würde ausgeschifft werden; in der Erwägung, dass der Mechanismus sechs Monate lang in Kraft sein soll und eine Verlängerung vereinbart werden kann; in der Erwägung, dass mit dieser Erklärung kein System der Zusammenarbeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsoperationen geschaffen wird; in der Erwägung, dass das Parlament in diese Debatten nicht einbezogen war;

J. in der Erwägung, dass im Rahmenbeschluss 2002/946/JI betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen für die Erleichterung der illegalen Einreise im Sinne der Richtlinie 2002/90/EG des Rates, auch wenn mit dieser Erleichterung kein finanzieller Vorteil bezweckt wird, festgelegt und die Vorschriften auf die irreguläre Durchreise, Anstifter und Gehilfen ausgeweitet werden; in der Erwägung, dass der Kapitän und die Besatzung nicht allein deshalb, weil sie Personen in Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht haben, mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden sollten[10];

K. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 5. Juli 2018 zu Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird, darauf hinweist, dass diese Ausnahmeregelung als Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verwendet werden sollte, um sicherzustellen, dass sich diese nicht gegen Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft richtet, die Migranten aus humanitären Gründen unterstützen, und die Kommission auffordert, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Formen der Beihilfe nicht kriminalisiert werden sollten; in der Erwägung, dass eine Kriminalisierung private Kapitäne davon abhalten könnte, Hilfe zu leisten; in der Erwägung, dass gegen zehn nichtstaatliche Organisationen / Schiffe / Einzelpersonen strafrechtlich ermittelt wird, weil sie Menschenleben gerettet haben; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die im Mittelmeer Migranten das Leben gerettet haben, 2018 für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert waren;

L. in der Erwägung, dass es seit der Einstellung der Operation Mare Nostrum am 31. Oktober 2014 keine proaktiven, von staatlicher Seite aus betriebenen Such- und Rettungsoperationen im zentralen Mittelmeer mehr gibt;

M. in der Erwägung, dass der Rat am 26. September 2019 das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. März 2020 verlängert hat, es jedoch, wie bereits bei der vorherigen Mandatsverlängerung, auch weiterhin auf den Flugbetrieb beschränkt, während alle Einsätze auf See (Schiffe) ausgesetzt wurden;

N. in der Erwägung, dass Frontex im Mittelmeer gegenwärtig die Operationen Themis (zur Unterstützung Italiens im zentralen Mittelmeer), Poseidon (zur Unterstützung Griechenlands an der griechischen Seegrenze mit der Türkei) und Indalo (zur Unterstützung Spaniens im westlichen Mittelmeer) betreibt; in der Erwägung, dass im Jahr 2018 37 439 Menschen bei Such- und Rettungseinsätzen unter direkter Einbeziehung von Frontex-Mitteln gerettet wurden; in der Erwägung, dass bei allen von Frontex durchgeführten gemeinsamen Such- und Rettungseinsätzen im Jahr 2019 bisher 25 982 Migranten gerettet wurden, davon 1582 im zentralen Mittelmeer; in der Erwägung, dass Frontex einräumt, dass sich die meisten Zwischenfälle bei Such- und Rettungseinsätzen außerhalb des Einsatzbereiches der gemeinsamen Operation Themis ereignen;

O. in der Erwägung, dass Migranten eine lukrative Einnahmequelle für Schleuser und Menschenhändler sind; in der Erwägung, dass diese mit ihren Geschäftsmodellen sehr flexibel auf die Entwicklung der Situation an Land und auf See reagieren; in der Erwägung, dass die EU verstärkt gegen Schlepperei vorgehen muss;

P. in der Erwägung, dass Schleusungskriminalität und Menschenhandel spezifische Phänomene sind, die unter spezifische Rechtsrahmen auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene fallen; in der Erwägung, dass Menschenhandel in der Anwerbung, dem Transport oder dem Empfang einer Person durch den Einsatz von Gewalt, Betrug oder Missbrauch zum Zwecke der Ausbeutung besteht, während der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ gemäß dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten[11] die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, bezeichnet;

Q. in der Erwägung, dass die libyschen Behörden die Internationale Seeschifffahrtsorganisation davon unterrichteten, dass im Juni 2018 eine libysche Such- und Rettungszone ausgewiesen wurde; in der Erwägung, dass die libysche Küstenwache der Kommission zufolge[12] nach wie vor viele Menschen – etwa 15 000 im Jahr 2018 – auf See aufgreift oder rettet; in der Erwägung, dass die Seenotleitstelle in Libyen wiederholt ihren Verpflichtungen gemäß dem internationalen Seerecht, Rettungseinsätze zu koordinieren, nicht vollständig nachgekommen ist, dass sie oft nicht auf Notrufe reagiert, dass sie Schiffe von nichtstaatlichen Organisationen daran hindert, Menschenleben zu retten, und dass sie bei der Rettung oder der Aufnahme von Menschen auf See Menschenleben gefährdet[13]; in der Erwägung, dass über Ressourcen von Frontex Informationen über Menschen in Seenot an die libysche Seenotleitstelle weitergeleitet werden;

R. in der Erwägung, dass Personen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, in Gewahrsamseinrichtungen überstellt werden, wo sie systematisch unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich festgehalten werden und wo Folter und andere Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigung, sowie willkürliche Tötungen und Ausbeutung weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass der UNHCR die Auffassung vertritt, dass Libyen nicht die Kriterien erfüllt, um im Hinblick auf die Ausschiffung nach einer Seenotrettung als sicherer Ort bezeichnet zu werden;

S. in der Erwägung, dass die Kommission nach der Schließung einiger Häfen im Mittelmeer ein Modell zur Ausschiffung und freiwilligen Umverteilung auf Ad-hoc-Basis koordiniert; in der Erwägung, dass seit Anfang des Jahres 2019 620 Menschen in Malta und 718 in Italien ausgeschifft wurden; in der Erwägung, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Italien und Malta zwölf Ausschiffungsoperationen mit anschließender Umverteilung unterstützt hat; in der Erwägung, dass eine große Mehrheit der ausgeschifften Personen um internationalen Schutz ansucht und sich unter ihnen viele gefährdete Personen befinden, etwa Frauen und unbegleitete Minderjährige, die unmittelbaren Schutz benötigen;

T. in der Erwägung, dass sich an die 100 Städte und Gemeinden in ganz Europa bereit erklärt haben, über die festgelegten nationalen Umverteilungsquoten hinaus Flüchtlinge aufzunehmen;

U. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der vor kurzem angenommenen Verordnung (EU) 2018/2000[14] mindestens 20 % der Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Umverteilungsbeschlüsse gebunden wurden, für Maßnahmen in den nationalen Programmen erneut binden oder übertragen sollten, für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, für die Neuansiedlung oder für sonstige Ad-hoc-Aufnahmen aus humanitären Gründen oder für Maßnahmen zur Vorbereitung der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach ihrer Ankunft in der Europäischen Union, auch auf dem Seeweg, oder für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen;

V. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration die Ansicht vertrat, dass eine dauerhafte, robuste und wirksame Reaktion der EU bei Such- und Rettungsoperationen auf See von entscheidender Bedeutung ist, um zu verhindern, dass die Zahl der Todesopfer unter Migranten, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weiter in die Höhe schnellt; in der Erwägung, dass legale und sichere Wege geschaffen werden sollten, um die irreguläre Migration zu bremsen und die Zahl der Toten im Mittelmeer zu senken;

W. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge größere Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not gefordert hat und ferner gefordert hat, dass alle Staaten größere Kapazitäten zur Verfügung stellen und dass die Unterstützung, die von privaten Akteuren und nichtstaatlichen Organisationen geleistet wird, die Rettungsaktionen auf See und an Land durchführen, anerkannt wird;

1. weist auf die Verpflichtung gemäß dem internationalen Seerecht hin, Menschen in Seenot zu helfen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf individueller Ebene wie auch in ihrer Funktion als Mitgliedstaaten der EU oder im Rahmen einschlägiger internationaler Foren auf, den Normen des Völker- und des Unionsrechts in vollem Umfang nachzukommen; fordert alle Schiffe, die Such- und Rettungseinsätze durchführen, auf, die Anweisungen der zuständigen Rettungsleitstelle, die mit den einschlägigen Vorschriften des Völker- und des Unionsrechts im Einklang stehen, zu befolgen und mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit Frontex zusammenzuarbeiten, um für die Sicherheit der Migranten zu sorgen;

2. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, entweder im Rahmen einer von Frontex koordinierten Operation oder im Rahmen internationaler oder gesonderter nationaler oder regionaler – vorzugsweise ziviler – Operationen entlang der Routen, wo dies wirksam zur Rettung von Menschenleben beitragen kann, verstärkt proaktiv Such- und Rettungsoperationen durchzuführen und zu diesem Zweck in ausreichender Menge eigens auf Such- und Rettungsoperationen ausgerichtete Schiffe und Ausrüstung sowie Personal bereitzustellen; fordert die Kommission auf, derartige Initiativen politisch und finanziell zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, von allen Schiffen, die sich zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen eignen, uneingeschränkt Gebrauch zu machen, auch von Schiffen, die von nichtstaatlichen Organisationen betrieben werden; ist der Auffassung, dass Schiffe nichtstaatlicher Organisationen und die Handelsschifffahrt kein Ersatz dafür sein sollten, dass die Mitgliedstaaten und die Union als Teil eines langfristigeren, strukturierteren und koordinierteren Ansatzes ihren Verpflichtungen, Such- und Rettungsoperationen durchzuführen, gebührend nachkommen;

3. fordert die Mitgliedstaaten und Frontex auf, ihre Bemühungen zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer zu verstärken, und bringt seine Zufriedenheit über die große Zahl an Menschen zum Ausdruck, die Frontex in den Jahren 2018 und 2019 gerettet hat; bedauert, dass dieser positive Beitrag zu Such- und Rettungstätigkeiten nicht ausreichend war, um die Zahl der Toten im Mittelmeer erheblich zu verringern;

4. fordert alle Akteure im Mittelmeer auf, Informationen über Personen in Seenot proaktiv den für Such- und Rettungseinsätze zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls in der Nähe befindlichen Schiffen, die sofort einen Such- und Rettungseinsatz durchführen könnten, mitzuteilen;

5. fordert Frontex auf, deutlich mehr Informationen über die operative Tätigkeit der Agentur auf See bereitzustellen und genaue, umfassende Informationen über die Tätigkeit der Agentur auf See offenzulegen, erkennt dabei jedoch die rechtliche Verpflichtung der Agentur an, keine operativen Informationen preiszugeben, „deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde“[15]; fordert Frontex auf, im Rahmen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache den spezifischen Pflichten zur Berichterstattung nachzukommen, wozu auch die regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder des Parlaments, gegenüber dem die Agentur rechenschaftspflichtig ist, gehört, falls erforderlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung; hebt daher insbesondere hervor, dass es im Anschluss an Einsätze ausführlicherer Informationen bedarf; fordert Frontex auf, Informationen über seine Zusammenarbeit mit der Seenotleitstelle in Tripolis und mit der libyschen Küstenwache zu veröffentlichen; ist der Auffassung, dass es einer proaktiveren Informationspolitik über die Operationen der Agentur auf See bedarf, damit eine öffentliche Prüfung stattfinden und die Agentur somit vor unbegründeten Anschuldigungen geschützt werden kann; nimmt in diesem Zusammenhang die Klage zur Kenntnis, die in der Rechtssache T‑31/18 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wurde[16]; bedauert insbesondere, dass der Bericht, den Frontex gemäß der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 „über die praktische Anwendung dieser Verordnung“ erstellen muss und der bisher auf der Website der Agentur nur für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 vorliegt, kaum greifbare Informationen enthält, die keine echte Bewertung der Tätigkeit der Agentur auf See ermöglichen;

6. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, damit die Tatbestände nach den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, die zu einer Auslieferung führen können;

7. bekräftigt seine nachdrückliche Forderung an die Kommission, bis Ende dieses Jahres Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu verabschieden, in denen festgelegt wird, welche Formen der Unterstützung nicht kriminalisiert werden sollten, um für mehr Kohärenz bei der strafrechtlichen Verfolgung von Beihilfe in den Mitgliedstaaten zu sorgen und eine ungerechtfertigte Kriminalisierung einzuschränken;

8. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Maßnahmen, die einige Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht ergreifen, um Rettungsboote an der Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer ohne vorherige Genehmigung zu hindern, dem Asylrecht der EU und Artikel 18 der Charta der Grundrechte in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Genfer Abkommen entsprechen;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Häfen für Schiffe von nichtstaatlichen Organisationen offen zu halten;

10. fordert die Kommission auf, umfassende Informationen und Daten zum Umfang der Unterstützung auszutauschen, die über Finanzmittel der EU und der Mitgliedstaaten den Grenz- und Küstenwachen in Drittländern, darunter auch Libyen, die Türkei, Ägypten, Tunesien und Marokko, nicht nur über Direktzahlungen, sondern auch als materielle und technische Hilfe sowie als Hilfe bei der Ausbildung, auch als Teil der Tätigkeiten der Agenturen der EU, bereitgestellt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorwürfe schwerer Verstöße der libyschen Küstenwache gegen die Grundrechte zu bewerten und die Zusammenarbeit einzustellen, falls in schwerwiegender Weise gegen die Grundrechte von Personen verstoßen wird, die auf See aufgegriffen wurden, nachdem über Ressourcen der EU Informationen an die libysche Küstenwache übermittelt wurden; unterstützt diesbezüglich die Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats, alle Tätigkeiten und Praktiken der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache dringend einer Überprüfung zu unterziehen, festzustellen, welche davon sich direkt oder indirekt auf die Rückführung von unter schweren Verstößen gegen die Menschenrechte auf See aufgegriffenen Personen auswirken, und diese so lange auszusetzen, bis klare Garantien bestehen, dass die Menschenrechte geachtet werden;

11. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Frontex auf, dafür zu sorgen, dass eine Ausschiffung nur an einem sicheren Ort erfolgt, der im Sinne des einschlägigen internationalen und Unionsrechts sicher ist, und Kapitänen keine Anweisungen zu erteilen, die direkt oder indirekt zur Folge haben könnten, dass gerettete Personen an einem Ort ausgeschifft werden, der nicht sicher ist;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, Gewahrsamseinrichtungen in Libyen rasch zu evakuieren und die Migranten unter anderem auch in die EU zu verlegen;

13. bekräftigt, dass sichere und legale Wege der beste Weg sind, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben lassen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Tätigkeiten des UNHCR zur Räumung aus Libyen zu unterstützen, Maßnahmen zur Umsiedlung zu verstärken und humanitäre Korridore in die Europäische Union einzurichten;

14. fordert die Kommission auf, unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen, nachhaltigeren, verlässlichen und dauerhaften Konzept für Such- und Rettungsoperationen zu beginnen, um bestehende Ad-hoc-Lösungen zu ersetzen, einen speziellen operativen Aktionsplan zu entwickeln, um den Bedarf und die Kapazitäten im Zusammenhang mit Such- und Rettungsoperationen zu bewerten und darauf zu reagieren, und den Mitgliedstaaten materielle und finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie besser in der Lage sind, Leben auf See zu retten und Such- und Rettungsoperationen zu koordinieren;

15. fordert den Rat auf, rasch einen Standpunkt zu einem fairen und nachhaltigen Verteilungsmechanismus für jene Menschen zu verabschieden, die auf See gerettet werden oder aus eigener Initiative in die EU kommen, und mit dem Parlament als Mitgesetzgeber Verhandlungen aufzunehmen; begrüßt das Ergebnis des Ministertreffens in Malta im Hinblick auf einen berechenbareren und effizienteren vorübergehenden Solidaritätsmechanismus;

16. fordert die Kommission auf, in ihre geplante Wiederaufnahme des Verfahrens zur Reform der Asylvorschriften einen nachhaltigen und fairen Mechanismus für die Umsiedlung von Personen, die auf dem Seeweg in der EU ankommen, aufzunehmen;

17. fordert das künftige Mitglied bzw. die künftigen Mitglieder der Kommission, die für die in der vorliegenden Entschließung behandelten Fragen zuständig sind, auf, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu Beginn des Jahres 2020 über relevante Entwicklungen Bericht zu erstatten;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten, Frontex, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den nichtstaatlichen Organisationen, die Such- und Rettungsoperationen durchführen, zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 9.

[2] ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 137.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0118.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0314.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.

[6] Siehe auch die Verpflichtungen, die im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974), im Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR 1979) und im Internationalen Bergungsübereinkommen (1989) festgeschrieben sind.

[7] Anhang zum Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See aus dem Jahr 1979 (in der 1998 geänderten Fassung), Ziffer 1.3.2.

[8] Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit.

[9] Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 656/2014.

[10] Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

[11] Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000).

[13] Empfehlung des Menschenrechtskommissars des Europarats „Lives saved. Rights protected. Bridging the protection gap for refugees and migrants in the Mediterranean“ (Gerettete Menschenleben. Geschützte Rechte. Überwindung der Kluft beim Schutz von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer), S. 21.

[14] Verordnung (EU) 2018/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur erneuten Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder zur Zuweisung dieser Mittel für andere Maßnahmen der nationalen Programme (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 78).

[15] Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis