Verfahren : 2019/2883(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0157/2019

Eingereichte Texte :

B9-0157/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 21
CRE 23/10/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.10
CRE 24/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0050

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0157/2019</NoDocSe>
PDF 148kWORD 46k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien</Titre>

<DocRef>(2019/2883(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Tineke Strik, Catherine Rowett, Viola Von Cramon-Taubadel, David Cormand, Philippe Lamberts, Yannick Jadot, Romeo Franz, Ciarán Cuffe, Monika Vana, Jutta Paulus, Michael Bloss, Ernest Urtasun</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019

B9-0157/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

(2019/2883(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die zum Abschluss des Gipfeltreffens der EU und der Westbalkanstaaten vom 17. Mai 2018 verabschiedete Erklärung von Sofia,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2013 „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014“ (COM(2013)0700),

 unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission für die Visaliberalisierung,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17./18. Oktober 2019 zur Erweiterung,

 unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 mit dem Titel „Mitteilung 2019 über die EU-Erweiterungspolitik“ (COM(2019)0260) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „North Macedonia 2019 Report“ (Bericht über Nordmazedonien 2019) (SWD(2016)0218),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 mit dem Titel „Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU“ und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Albania 2019 Report“ (Bericht über Albanien 2019) (SWD(2016)0215),

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere die Entschließungen vom 15. Februar 2017[1] und 29. November 2018[2] zu den Berichten 2016 bzw. 2018 der Kommission über Albanien, sowie jene vom 14. Juni 2017[3] und 29. November 2018[4] zu den Berichten 2016 bzw. 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bzw. Nordmazedonien,

 unter Hinweis darauf, dass Albanien 2009 der NATO beigetreten ist und Nordmazedonien gerade dabei ist, das 30. Mitglied der NATO zu werden,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 seine Unterstützung für die künftige Integration der Westbalkanländer in europäische Strukturen betonte und erklärte, dass ihre letztendliche Mitgliedschaft in der Union hohe Priorität für die EU habe und dass die Balkanstaaten fester Bestandteil eines geeinten Europas sein werden;

B. in der Erwägung, dass die EU auf dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten vom 17. Mai 2017 bekräftigt hat, dass sie die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU in den westlichen Balkanstaaten uneingeschränkt unterstützt;

C. in der Erwägung, dass jedes Bewerberland individuell anhand seiner Verdienste gemessen wird, anhand des Fortschritts, der auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien erzielt wurde, und dass Tempo und Qualität der Reformen den Zeitplan für den Beitritt zur EU bestimmen;

D. in der Erwägung, dass die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft einen grundlegenden Anreiz für Reformen in den Ländern des westlichen Balkans darstellt; in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des westlichen Balkans gespielt hat;

E. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und gutnachbarschaftliche Beziehungen von wesentlicher Bedeutung für das Vorankommen der Länder auf dem Weg zum EU-Beitritt sind;

F. in der Erwägung, dass die Kommission in ihren Fortschrittsberichten von 2016 und 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien empfohlen hat;

G. in der Erwägung, dass das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 über die Beilegung von Differenzen und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland ein wegweisendes Abkommen ist, das ein Vorbild für Stabilität und Versöhnung in der gesamten Westbalkanregion darstellt, wodurch die gut nachbarschaftlichen Beziehungen und die regionalen Zusammenarbeit verbessert und der Weg für die europäische Integration des Landes geebnet werden dürfte;

H. in der Erwägung, dass Bulgarien und die damalige ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im August 2017 einen bilateralen Freundschaftsvertrag geschlossen haben, mit dem die Kontroversen zwischen den beiden Ländern beendet und sie durch eine auf EU-Ebene ausgerichtete Partnerschaft einander näher gebracht wurden;

I. in der Erwägung, dass bei der Justizreform im Hinblick auf mehr Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Wirksamkeit von Rechtsprechungsorganen des Landes und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Rechtsprechungsorgane erhebliche Erfolge erzielt wurden;

J. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 17. und 18. Oktober 2019 aufgrund des Vetos des Präsidenten der Französischen Republik keine Einigung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erzielen konnte; in der Erwägung, dass dies nach dem Europäischen Rat vom Juni 2018 und 2019 das dritte Mal ist, dass sich der Europäische Rat als unfähig erwiesen hat, einen positiven Beschluss über die Erweiterung zu fassen; in der Erwägung, dass der Europäische Rat beschloss, vor dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten im Mai 2020 in Zagreb auf die Frage der Erweiterung zurückzukommen;

1. äußert sein Bedauern über den Beschluss des Europäischen Rates, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erneut zu verschieben;

2. betont, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte, wenn sie ihre Versprechen und Zusagen für beide Länder nicht einhält; ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterungspolitik der EU keine Einbahnstraße ist, sondern dass beide Seiten zu ihren Zusagen stehen und ihre Versprechen halten müssen, damit sie weiterhin glaubwürdige Akteure und zuverlässige Partner in einem zunehmend unbeständigen Umfeld sind;

3. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Erweiterungspolitik durch objektive Kriterien und nicht durch innenpolitische Erwägungen oder bilaterale Streitigkeiten in einzelnen Mitgliedstaaten vorangetrieben werden muss; stellt fest, dass die Erweiterungspolitik der EU das wirksamste Instrument des auswärtigen Handelns der Union ist und dass die weitere Aushöhlung dieser Politik zu einer instabilen Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU führen könnte;

4. erinnert daran, dass die Kommission seit 2016 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien empfohlen und dies seit 2009 auch für Nordmazedonien empfohlen hat, da beide Länder die objektiven Kriterien erfüllen;

5. begrüßt das Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und lobt beide Seiten für ihre erheblichen Anstrengungen, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung für die Namensfrage zu finden, die seit langem für den Stillstand des Landes bei der Erzielung von Fortschritten auf seinem Weg zur europäischen Integration verantwortlich ist; begrüßt, dass die Republik Nordmazedonien ihren Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leistet und ein hervorragendes Beispiel dafür ist, eine friedliche Lösung für langjährige Streitigkeiten zu finden;

6. unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung der Kommission zu Albanien in Anerkennung der erfreulichen Reformbemühungen; ist der Ansicht, dass durch die rasche Einleitung des Screening-Verfahrens und der Beitrittsgespräche die Reformdynamik aufrechterhalten und verstärkt wird; vertritt die Auffassung, dass durch die Eröffnung der Verhandlungen weitere Anreize für die Demokratisierung geschaffen werden und die Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die uneingeschränkte Achtung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten in den beiden Ländern verbessert werden dürfte;

7. erinnert daran, dass die Jugend in der Region hohe Erwartungen an den EU-Beitritt hat, und ist der Ansicht, dass eine Zukunft ohne eine klare Perspektive dazu führen wird, dass viele die Region verlassen;

8. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Partnern des westlichen Balkans die Leitinitiative sechs zur Aussöhnung und zu gutnachbarlichen Beziehungen im Rahmen der Erweiterungsstrategie 2018 umzusetzen, einschließlich unterstützender Initiativen wie der Regionalen Kommission für die Feststellung von Fakten über Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsvergehen im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1. Januar 1991und 31. Dezember 2001 (RECOM), dem regionalen Büro für Jugendzusammenarbeit (RYCO) und Geschichtsunterricht und Erinnerungsarbeit, wobei im Einklang mit den Normen des Europarats unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden;

9. fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner nächsten Tagung am 12. und 13. Dezember 2019 seiner Verantwortung gerecht zu werden und einen konkreten Kompromiss zu finden, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ermöglicht; befürwortet den parallelen Prozess der Reform der EU-Erweiterungspolitik, solange diese Reform nicht dazu genutzt wird, dem Erweiterungsprozess Einhalt zu gebieten, und betont, dass dieser Prozess der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nicht entgegensteht;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission /Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten Albaniens, Nordmazedoniens und den anderen Westbalkanstaaten zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 122.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0481.

[3] ABl. L 331 vom 18.9.2018, S. 88.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0480.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis