Verfahren : 2019/2883(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0161/2019

Eingereichte Texte :

B9-0161/2019

Aussprachen :

PV 23/10/2019 - 21
CRE 23/10/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.10
CRE 24/10/2019 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0050

<Date>{22/10/2019}22.10.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0161/2019</NoDocSe>
PDF 144kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien</Titre>

<DocRef>(2019/2883(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Željana Zovko, David McAllister, Sandra Kalniete, Kinga Gál, Andor Deli, László Trócsányi</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019

B9-0161/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

(2019/2883(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17./18. Oktober 2019,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2019 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2019 über die EU-Erweiterungspolitik (COM(2019)0260) und die beigefügten Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Albania 2019 Report“ (Bericht 2019 über Albanien, SWD(2019)0215) bzw. dem Titel „North Macedonia 2019 Report“ (Bericht 2019 über Nordmazedonien, SWD(2019)0218),

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere jene vom 15. Februar 2017[1] und 29. November 2018[2] zu den Berichten 2016 bzw. 2018 der Kommission über Albanien, sowie vom 14. Juni 2017[3] und 29. November 2018[4] zu den Berichten 2016 bzw. 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bzw. Nordmazedonien,

 unter Hinweis darauf, dass Albanien 2009 der NATO beigetreten ist und Nordmazedonien gerade dabei ist, das 30. Mitglied der NATO zu werden,

 unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Präsidenten Tusk, Sassoli und Juncker und der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 3. Oktober 2019 zu der Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2013 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013–2014“ (COM(2013)0700),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

 unter Hinweis auf das endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 17. Juni 2018, das auch als Prespa-Abkommen bekannt ist,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 seine Unterstützung für die künftige Integration der Westbalkanländer in europäische Strukturen betonte und erklärte, dass ihre letztendliche Mitgliedschaft in der Union hohe Priorität für die EU habe und dass die Balkanstaaten fester Bestandteil eines geeinten Europas sein würden;

B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat beschloss, vor dem Gipfeltreffen der EU und der Westbalkanstaaten im Mai 2020 in Zagreb auf die Frage der Erweiterung zurückzukommen;

C. in der Erwägung, dass der Beschluss über die Eröffnung von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien bereits im Juni 2019 vertagt wurde;

D. in der Erwägung, dass in Nordmazedonien als Reaktion auf die Verschiebung des Beschlusses über die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Land eine vorgezogene Neuwahl angekündigt wurde;

1. bekundet seine tiefe Enttäuschung darüber, dass die EU es nicht vermocht hat, eine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zu erzielen, da beide Länder erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Anforderungen der EU für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, wozu auch schwierige und historische Errungenschaften wie die Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch Nordmazedonien und die von Albanien durchgeführte Justizreform zählen;

2. betont, dass durch die Vertagung des Beschlusses die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigt wird, da die Aufnahme von für den Beitritt infrage kommenden Ländern der EU hilft, ihre internationale Rolle zu wahren und ihre Interessen zu schützen, zumal durch Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt auch der Wandel in den Kandidatenländern selbst vorangebracht wird; stellt zudem fest, dass die Erweiterungspolitik der EU das wirksamste Instrument des auswärtigen Handelns der Union ist und dass die weitere Aushöhlung dieser Politik zu einer zunehmend instabilen Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU führen könnte;

3. stellt fest, dass es keine Reform des Erweiterungsprozesses nach dessen Einleitung geben darf und dass durch den Prozess keine Hindernisse für die Länder entstehen sollten, die die Voraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfüllen; stellt darüber hinaus fest, dass nicht innenpolitische Erwägungen in einzelnen Mitgliedstaaten für die Bewertung von Beitrittskandidaten herangezogen werden dürfen, sondern die Beitrittskandidaten auf der Grundlage ihrer eigenen Verdienste und objektiver Kriterien bewertet werden müssen, und dass der Zeitplan für den Beitritt dadurch bestimmt wird, wie schnell und in welcher Qualität Reformen umgesetzt werden;

4. hebt hervor, dass das Unvermögen der EU, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, zur Folge hatte, dass in Nordmazedonien eine Neuwahl angesetzt wurde, wodurch wiederum jene an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, die Kompromisse eingegangen sind; ist der Ansicht, dass durch diese Sachlage – was die gutnachbarlichen Beziehungen anbelangt – die betroffenen Beitrittskandidaten in ein schlechtes Licht gerückt werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass dadurch andere außenpolitische Akteure, deren Aktivitäten möglicherweise mit den Werten und Interessen der EU nicht im Einklang stehen, engere Kontakte sowohl zu Nordmazedonien als auch zu Albanien anstreben könnten;

5. betont, dass von diesem Beschluss ein Warnsignal an andere Beitrittskandidaten und potenzielle Beitrittskandidaten im Westbalkanraum ausgeht und dadurch der Einflussnahme durch andere Akteure Tür und Tor geöffnet wird;

6. bedauert, dass durch diesen Beschluss die Bemühungen des Parlaments im Beitrittsprozess und im Rahmen der Strategie für den Westbalkanraum zunichtegemacht werden;

7. bedauert, dass die Mitgliedstaaten keinen einstimmigen Beschluss über die Eröffnung von Verhandlungen zu fassen vermochten, und fordert sie auf, Verantwortung gegenüber Albanien und Nordmazedonien zu zeigen und einen einstimmigen befürwortenden Beschluss über die Eröffnung von Verhandlungen zu fassen, wobei sie die möglichen Folgen eines Aufschubs berücksichtigen sollten, zumal das Unvermögen, klare Beschlüsse zu fassen, in den Augen unserer Partner der Stabilität, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der EU schadet;

8. vertritt die Auffassung, dass die künftige Kommission umgehend eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik durchführen, dabei den Auswirkungen des unlängst gefassten Beschlusses des Rates Rechnung tragen und zudem die Vorteile der Erweiterung sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die Mitgliedstaaten der EU herausstellen sollte; ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission nach Maßgabe dieser Bestandsaufnahme die Strategie für die Westbalkanländer vom Februar 2018 neu bewerten und ändern sollte;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU sowie den Regierungen und Parlamenten Nordmazedoniens und Albaniens zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 122.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)481.

[3] ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 88.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0480.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis