Verfahren : 2019/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0167/2019

Eingereichte Texte :

B9-0167/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2019 - 5.8
CRE 14/11/2019 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{06/11/2019}6.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0167/2019</NoDocSe>
PDF 141kWORD 43k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen</Titre>

<DocRef>(2019/2891(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Ryszard Antoni Legutko, Anna Zalewska, Jadwiga Wiśniewska</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0167/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen

(2019/2891(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in Polen derzeit nicht geplant ist, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Sexualerziehung verboten oder unter Strafe gestellt wird; in der Erwägung, dass das Fach „Erziehung zum Leben in der Familie“ seit 21 Jahren unterrichtet und darin unter anderem die menschliche Sexualität behandelt wird; in der Erwägung, dass dieses Schulfach in keiner Weise bedroht ist;

B. in der Erwägung, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bekräftigt wird, dass die Union „unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems“ für die Unterstützung, Ergänzung und Koordinierung der Entwicklung der Bildung zuständig ist;

C. in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten in der Konvention über die Rechte des Kindes verpflichtet werden, das Wohl des Kindes „unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen“ zu einem Gesichtspunkt zu machen, der vorrangig zu berücksichtigen ist (Artikel 3), und dass die Eltern, Vormunde oder anderen für das Kind gesetzlich verantwortlichen Personen wiederum berechtigt sind, „das Kind bei der Ausübung der in dieser Konvention anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu beraten“ (Artikel 5);

1. weist darauf hin, dass die Erziehung von Kindern in erster Linie in der Familie erfolgen sollte und dass Behörden gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in die Ausübung dieses Rechts eingreifen dürfen;

2. weist darauf hin, dass Sexualerziehung sehr eng mit religiösen und ideologischen Überzeugungen verbunden ist und daher nicht gegen den Willen der Eltern stattfinden sollte;

3. ist der Ansicht, dass die polnische Gesellschaft und die polnischen Behörden uneingeschränkt berechtigt und verpflichtet sind, das Bildungssystem und die Sexualerziehung im Einklang mit dem demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten;

4. ist ferner der Ansicht, dass die polnische Gesellschaft und die polnischen Behörden das Recht und die Pflicht haben, Kinder im Einklang mit dem demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung und mit den Rechtsvorschriften vor jeglichen Inhalten, für die sie nicht bereit sind, und vor sexuellem Missbrauch zu schützen;

5. bedauert, dass viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland, Sexualkunde als Pflichtfach eingeführt und sich dadurch in das Recht der Eltern, ihre Kinder entsprechend ihren Überzeugungen zu erziehen, eingemischt haben;

6. begrüßt, dass die Eltern in einigen Mitgliedstaaten, darunter auch Polen, im Einklang mit ihren Überzeugungen und dem Recht auf ein Familienleben entscheiden können, ob ihr Kind am Sexualkundeunterricht teilnehmen soll, und dass volljährige Studierende selbst entscheiden können, wie sie an dieses Thema herangehen;

7. weist darauf hin, dass Lehrer in Polen verpflichtet sind, alle Informationen zu den Zielen und Inhalten des Lehrplans, der Schulbücher und der didaktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sexualerziehung offenzulegen, und dass nichtstaatliche Organisationen ihre Tätigkeit an Schulen erst nach vorheriger Zustimmung des Schulleiters zu dem Inhalt dieser Tätigkeit und nach Zustimmung des Elternbeirats aufnehmen dürfen;

8. bedauert, dass Schulleiter häufig gegen geltendes Recht verstoßen und Organisationen ohne Wissen oder Zustimmung der Eltern auffordern, Sexualkundeunterricht anzubieten;

9. stellt besorgt fest, dass einige Fraktionen im Europäischen Parlament versucht haben, sich in Angelegenheiten einzumischen, die laut den Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten sind;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Polens, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 8. November 2019Rechtlicher Hinweis