Verfahren : 2019/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0168/2019

Eingereichte Texte :

B9-0168/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2019 - 5.8
CRE 14/11/2019 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{06/11/2019}6.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0168/2019</NoDocSe>
PDF 144kWORD 45k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen</Titre>

<DocRef>(2019/2891(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Jörg Meuthen, Christine Anderson, Gunnar Beck, Annika Bruna, Markus Buchheit, Nicolaus Fest, Joachim Kuhs, Guido Reil, Maximilian Krah</Depute>

<Commission>{ID}im Namen der ID-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0168/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen

(2019/2891(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 9 zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

 unter Hinweis auf Artikel 2, 67, 83 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf das Fehlen einschlägiger polnischer Rechtsvorschriften,

 unter Hinweis auf die Publikation des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation für Europa mit dem Titel „Standards für die Sexualaufklärung in Europa“[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten[2],

 unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 21. Oktober 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Rechte des Menschen – auch wenn es sich dabei um Rechte des Einzelnen handelt – eine grundlegende soziale Dimension aufweisen, die ihren wesentlichen und grundlegenden Ausdruck in der Familie findet;

B. in der Erwägung, dass die Kommission in der Aussprache im Parlament am 21. Oktober 2019 erklärt hat, dass es in Polen derzeit keine Rechtsvorschriften gibt, mit denen die Sexualerziehung unter Strafe gestellt wird, und dass ausschließlich die Mitgliedstaaten für die Bildungspolitik und somit für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer Bildungssysteme zuständig sind;

C. in der Erwägung, dass eine ganzheitliche Sexualaufklärung mit einem umstrittenen, angeblich auf Rechten basierenden Konzept für die Sexualerziehung einhergeht, bei dem Kindern und jungen Menschen viel mehr als lediglich Wissen über Geschlechtsverkehr und die Fortpflanzung der Menschen vermittelt wird;

D. in der Erwägung, dass es keine verbindlichen Dokumente oder Verträge der Vereinten Nationen gibt, in denen ein Recht auf eine ganzheitliche Sexualaufklärung erwähnt wird oder vorgesehen ist;

E. in der Erwägung, dass es keine einheitliche und allgemeingültige Definition gibt, was ganzheitliche Sexualaufklärung ist und was sie beinhaltet;

F. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gilt, für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten und alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben;

G. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 67 AEUV die verschiedenen Rechtsordnungen und ‑traditionen der Mitgliedstaaten achtet und der Gerichtshof der Europäischen Union die einzige Institution ist, die über mögliche Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten urteilen darf;

H. in der Erwägung, dass junge Menschen schon früh in erheblichem Ausmaß sowohl im häuslichen als auch schulischen Umfeld – vor allem über das Internet – mit pornographischen Inhalten konfrontiert werden;

I. in der Erwägung, dass die Sexualisierung von Jungen und Mädchen in den Medien ein Phänomen ist, das Auswirkungen auf die emotionale Entwicklung und das Sexualleben von Frauen, aber auch von Männern hat und zum Fortbestand von Geschlechterstereotypen und sexueller Gewalt beiträgt;

J. in der Erwägung, dass die formale, nicht formale und informelle Bildung innerhalb der Familie und in staatlichen Schulen eine der besten Möglichkeiten ist, Werte wie Frieden, Verständnis der Menschenwürde und Gerechtigkeit zu vermitteln, und dass die Hauptverantwortung für die Erziehung von Kindern stets in erster Linie bei den Eltern liegt;

1. erinnert an den Standpunkt, den das Parlament in seiner wegweisenden Entschließung zu der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten[3] vertreten hat, dass die Formulierung und Umsetzung der Sexualerziehung in Schulen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

2. weist darauf hin, dass es in Polen derzeit keine Rechtsvorschriften gibt, mit denen die Sexualerziehung unter Strafe gestellt wird;

3. vertritt den Standpunkt, dass Eltern berechtigt und verpflichtet sind, ihre Kinder zu erziehen, und dass vor allem die Sexualerziehung ein Grundrecht der Eltern ist und stets unter ihrer strengen Aufsicht entweder zu Hause oder in von ihnen gewählten und kontrollierten Bildungseinrichtungen stattfinden muss;

4. vertritt die Auffassung, dass das primäre Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, im Rahmen jedweder Form der Zusammenarbeit von Eltern, Lehrern und Schulbehörden geachtet werden muss, vor allem bei Formen der Teilhabe, die darauf abzielen, Eltern ein Mitspracherecht in Bezug auf die Leitung von Schulen und die Formulierung und Umsetzung der Bildungspolitik einzuräumen;

5. ist der Ansicht, dass die Arbeit von Müttern und Vätern zu Hause aufgrund ihres Werts für Familie und Gesellschaft gewürdigt und respektiert werden muss;

6. weist darauf hin, dass das Wohl des Kindes als Leitprinzip für diejenigen dienen sollte, die für die Erziehung und Förderung von Jungen und Mädchen verantwortlich sind;

7. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Eltern die notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten sollten, damit sie ihrer Erziehungsaufgabe ordnungsgemäß nachkommen können;

8. betont, dass die Rolle und die Aufsicht der Eltern und der Familie besonders wichtig sind, da junge Menschen schon früh Zugang zu pornographischen und erniedrigenden Inhalten haben können, vor allem über das Internet; betont daher, dass die Sexualerziehung Teil der natürlichen emotionalen Entwicklung junger Menschen sein muss und dass es wichtig ist, alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung von auf gegenseitigem Respekt beruhenden Beziehungen zu Personen des anderen Geschlechts zu ergreifen; ermuntert die Mitgliedstaaten, für Eltern und Erwachsene, die junge Menschen betreuen, Sensibilisierungskampagnen zu den schädlichen Auswirkungen von Pornographie auf Heranwachsende durchzuführen;

9. verurteilt die unangemessene Empfehlung des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation für Europa, das zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) frühkindliche Masturbation für Kinder bis vier Jahre vorschlägt; fordert allgemeiner größere Vorsicht und eine kritischere Sicht in Bezug auf Geschlechterstudien, die die theoretische Grundlage für solche Publikationen bilden; zeigt sich besorgt angesichts aktueller Berichte, dass solche Studien zu politischen Zwecken manipuliert wurden;

10. erkennt an, dass mit Ausnahmeregelungen im Bereich der öffentlichen Ordnung das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, die in ihrem materiellen Familien- und Bildungsrecht zum Ausdruck kommenden Grundwerte zu schützen, und dass mit ihnen ein Schutz gegen die Einführung ausländischer Rechtsbegriffe besteht, die in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaates womöglich nicht existieren oder sogar rechtswidrig sind, was ein Nebeneinander der EU-Rechtsordnung und einzelstaatlicher Rechtsordnungen und ein Risiko von Ausstrahlungseffekten und umgekehrter Diskriminierung zur Folge hätte;

11. erinnert – im Einklang mit dem Prinzip der Ordre Public – daran, dass es den Eltern oder gesetzlichen Vormunden von Kindern freisteht, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder eine Erziehung erhalten, die ihren eigenen Überzeugungen entspricht, dass Kinder nicht entgegen dem Wunsch ihrer Eltern oder gesetzlichen Vormunde dazu gezwungen werden sollten, an Sexualerziehung teilzunehmen, und dass das Wohl des Kindes das Leitprinzip darstellt, mit dem für ihre uneingeschränkte körperliche und geistige Gesundheit und ihr Wohlergehen gesorgt wird;

12. fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU daher auf, sich an das Unionsrecht zu halten und von jedem Eingriff in diesen Politikbereich abzusehen, durch den die Rechtsgrundlage neu ausgelegt wird;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Republik Polen sowie dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] https://www.bzga-whocc.de/publikationen/standards-sexualaufklaerung/

[2] ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 66.

[3] ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 66.

Letzte Aktualisierung: 11. November 2019Rechtlicher Hinweis