Verfahren : 2019/2855(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0225/2019

Eingereichte Texte :

B9-0225/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0080

<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>B9-0225/2019</NoDocSe>
PDF 172kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt</Titre>

<DocRef>(2019/2885(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Arba Kokalari, Bartosz Arłukowicz, Frances Fitzgerald</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Sylwia Spurek, Pina Picierno, Maria Noichl, Birgit Sippel, Łukasz Kohut, Robert Biedroń</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>María Soraya Rodríguez Ramos, Yana Toom, Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Jane Brophy, Sylvie Brunet, Catherine Chabaud, Olivier Chastel, Fredrick Federley, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Ivars Ijabs, Sophia in ’t Veld, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Radka Maxová, Shaffaq Mohammed, Jan-Christoph Oetjen, Maite Pagazaurtundúa, Frédérique Ries, Liesje Schreinemacher, Stéphane Séjourné, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Nils Torvalds, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese, Chrysoula Zacharopoulou</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>


<Depute>Alice Kuhnke, Terry Reintke, Saskia Bricmont, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Tilly Metz, Diana Riba i Giner, Petra De Sutter, Ernest Urtasun, Kim Van Sparrentak, Rasmus Andresen, Tineke Strik, Gwendoline Delbos-Corfield, Marie Toussaint</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Eugenia Rodríguez Palop, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Manuel Bompard, Leila Chaibi, Marc Botenga, Elena Kountoura, Pernando Barrena Arza, Konstantinos Arvanitis, Petros Kokkalis, Dimitrios Papadimoulis, Özlem Demirel, Alexis Georgoulis, Manon Aubry, Giorgos Georgiou, José Gusmão, Niyazi Kizilyürek, Stelios Kouloglou, Marisa Matias</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

B9-0225/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

(2019/2885(RSP))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

 unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Folgedokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

 unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere jene, die die Rechte der Frau betreffen,

 unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 4. März 2016 (COM(2016)0109),

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen[1],

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/866 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung[2],

 unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, insbesondere dessen Artikel 26 und 27,

 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI[3],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung[4] und auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen[5],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates[6] und auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates[7],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen[8] und die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen[9], in denen die Begriffe „Belästigung“ und „sexuelle Belästigung“ definiert und entsprechende Handlungen verurteilt werden,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2019 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit den Verträgen und über das Verfahren für diesen Beitritt[10],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU[11],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU[12],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)01092016/0062(NLE))[13],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015[14],

 unter Hinweis auf die Leitlinien der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen,

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ (SWD(2015)0278),

 unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“ vom März 2014,

 unter Hinweis auf das Gutachten der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2019 zu Armenien und den verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

 unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[15],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankertes Grundrecht ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte;

B. in der Erwägung, dass laut dem Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Gleichstellung von Frauen und Männern bislang in keinem Land der EU vollständig erreicht ist; in der Erwägung, dass die Beseitigung von geschlechtsbezogener Gewalt eine Voraussetzung ist, um dieses Ziel zu erreichen;

C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt eine der Prioritäten im Rahmen des Strategischen Engagements der EU für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2019 ist;

D. in der Erwägung, dass der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ gemäß der Definition im Übereinkommen von Istanbul „als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau verstanden“ wird und „alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt“ bezeichnet, „die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben“;

E. in der Erwägung, dass der Begriff „Femizid“ im Rahmen des Weiterverfolgungsmechanismus zum Übereinkommen von Belém do Pará (MESECVI) definiert wird als „gewaltsamer Tod einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, ungeachtet dessen, ob er sich innerhalb der Familie, in einer Lebenspartnerschaft oder zwischen Personen, die miteinander in einer sonstigen Beziehung stehen, innerhalb der Gemeinschaft ereignet und von einer Person herbeigeführt wird, oder wenn er vom Staat oder dessen Vertretern als Folge einer Handlung oder Unterlassung begangen oder toleriert wird“[16];

F. in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Istanbul festgelegt ist, dass die Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, „ohne Diskriminierung insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder eines sonstigen Status sicherzustellen“ ist;

G. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogene Gewalt, sowohl in körperlicher als auch in psychischer Form, weit verbreitet ist und Frauen aller Gesellschaftsschichten ungeachtet ihres Alters, ihrer Bildung, ihres Einkommens, ihrer gesellschaftlichen Stellung oder ihres Herkunfts- oder Aufenthaltslandes betrifft;

H. in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt sowohl Ursache als auch Folge der strukturellen Ungleichheiten ist, die Frauen in vielen Lebensbereichen – Arbeit, Gesundheit, Zugang zu finanziellen Ressourcen, Macht und Wissen sowie persönliches Zeitmanagement – erfahren; in der Erwägung, dass es zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt erforderlich ist, ihre Ursachen und die Faktoren, die ihr Vorschub leisten, zu verstehen;

I. in der Erwägung, dass es bei dem Versuch, das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in unseren Gesellschaften zu erklären, wichtig ist, die strukturelle oder institutionelle Gewalt anzuerkennen, die sich als die Unterordnung von Frauen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben definieren lässt;

J. in der Erwägung, dass Frauen in der EU aufgrund unterschiedlicher Politiken und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße vor geschlechtsbezogener Gewalt geschützt sind;

K. in der Erwägung, dass die Justizsysteme oft keine ausreichende Unterstützung für Frauen bieten; in der Erwägung, dass das Opfer in vielen Fällen erniedrigenden Bemerkungen von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sein kann oder sich in einer Abhängigkeitssituation befindet, was seine Angst davor, die Gewalt zu melden, weiter verstärkt;

L. in der Erwägung, dass in diesem Jahrzehnt auf globaler und europäischer Ebene eine sichtbare und organisierte Offensive gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, geführt wird;

M. in der Erwägung, dass aus der Erhebung der FRA aus dem Jahr 2014 hervorging, dass ein Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hat, dass 55 % der Frauen einer oder mehreren Formen sexueller Belästigung ausgesetzt waren, dass 11 % Cybermobbing erlebt haben, dass jede zwanzigste Frau (5 %) vergewaltigt wurde und dass mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt erlitten hat, bei der physische Kraft eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte aller weiblichen Mordopfer von einem Partner, mit dem sie eine Intimbeziehung führten, von einem Verwandten oder von einem Familienmitglied getötet werden; in der Erwägung, dass die Opfer die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe innerhalb der Partnerschaft nur in 14 % der Fälle und die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe durch eine andere Person als den Partner nur in 13 % der Fälle bei der Polizei zur Anzeige brachten, was auf eine enorme Dunkelziffer hinweist; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen durch die #metoo-Bewegung der letzten Jahre ermutigt werden, Fälle von Missbrauch, Gewalt und Belästigung zu melden;

N. in der Erwägung, dass es in der EU nach wie vor moderne Formen der Sklaverei und Menschenhandel gibt, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind; in der Erwägung, dass es sich bei 71 % aller Opfer von Menschenhandel weltweit um Frauen und Mädchen handelt und dass drei von vier dieser Frauen und Mädchen sexuell ausgebeutet werden[17];

O. in der Erwägung, dass Gewalt und Mobbing im Internet häufig zu physischen Auswirkungen führen und ein hohes Risiko mit sich bringen, derartige Gewalt zu provozieren, indem die Online-Nutzer stimuliert werden, die Gewalt und das Mobbing, über die sie gelesen haben, zu imitieren und in der Folge derartige Handlungen zu begehen;

P. in der Erwägung, dass einige Gruppen von Frauen und Mädchen, etwa Migrantinnen, Frauen auf der Flucht und Asylbewerberinnen, Frauen und Mädchen mit Behinderungen, LBTI-Frauen und Roma-Frauen, von sich überschneidenden und mehreren Formen der Diskriminierung betroffen sind und aufgrund ihrer schwierigen Lage für sie ein noch höheres Risiko besteht, geschlechtsbezogene Gewalt zu erleiden, und es ihnen nicht möglich ist, sich an ein Gericht und an Einrichtungen zu wenden, die ihnen Unterstützung und Schutz bieten, und sie auch nicht ihre Grundrechte genießen können;

Q. in der Erwägung, dass weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz benötigen;

R. in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt die Menschenrechte, die Stabilität und Sicherheit innerhalb der Gesellschaft, die öffentliche Gesundheit, die Bildungs- und Beschäftigungschancen von Frauen sowie das Wohlbefinden und die Entwicklungsaussichten von Kindern und Gemeinschaften untergräbt;

S. in der Erwägung, dass Gewalt und Missbrauch körperlicher, sexueller oder psychischer Art schwerwiegende Folgen für die Opfer hat und zu dauerhaften körperlichen, sexuellen, emotionalen oder psychischen Schädigungen oder zu wirtschaftlichem und finanziellem Schaden führen kann;

T. in der Erwägung, dass die Urheber von Verbrechen gegen Frauen nach wie vor häufig straflos ausgehen und dass diese Straffreiheit ausgemerzt werden muss, indem sichergestellt wird, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden und Frauen und Mädchen, die Gewalt überlebt haben, angemessene Unterstützung und Anerkennung vonseiten der Justiz erhalten; in der Erwägung, dass Anbieter von Diensten, die gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen, etwa Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Richter oder politische Entscheidungsträger, unbedingt geschult werden müssen;

U. in der Erwägung, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um das Recht aller Frauen und Mädchen zu fördern und zu schützen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von Gewalt zu leben;

V. in der Erwägung, dass acht Jahre vergangen sind, seit das Übereinkommen von Istanbul gebilligt wurde, es jedoch noch nicht von allen Mitgliedstaaten und auch noch nicht von der EU ratifiziert ist;

1. verurteilt alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt und bedauert, dass Frauen und Mädchen nach wie vor psychischer, körperlicher, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt ausgesetzt sind, darunter häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Gewalt im Internet, Stalking, Vergewaltigung, Früh- und Zwangsehe, Genitalverstümmelung, sogenannten „Ehrenverbrechen“, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel und anderen Formen der Gewalt, die eine schwerwiegende Verletzung ihrer Menschenrechte und ihrer Würde sind; ist zutiefst besorgt über das Phänomen des Femizids in Europa, der die extremste Form von Gewalt gegen Frauen darstellt;

2. fordert den Rat auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU auf der Grundlage eines breit angelegten Beitritts ohne Beschränkungen abzuschließen und dafür einzutreten, dass das Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen vollständig in den gesetzlichen und politischen Rahmen der EU integriert wird; weist darauf hin, dass der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul die Mitgliedstaaten nicht davon entbindet, das Übereinkommen auch auf einzelstaatlicher Ebene zu ratifizieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu beschleunigen, und fordert insbesondere jene sieben Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun;

3. verurteilt nachdrücklich die Versuche in einigen Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu widerrufen, die im Hinblick darauf, das Übereinkommen von Istanbul umzusetzen und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, bereits getroffen wurden;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Übereinkommen ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt wird, und ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt sowie für den Schutz der Opfer zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Empfehlungen der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) Rechnung zu tragen und ihre Gesetzgebung zu verbessern und somit mehr an die Bestimmungen des Übereinkommens von Istanbul anzupassen;

5. betont, dass das Übereinkommen von Istanbul nach wie vor der internationale Standard und das zentrale Instrument ist, um die Geißel der geschlechtsbezogenen Gewalt auszumerzen, indem man einem ganzheitlichen, umfassenden und koordinierten Ansatz folgt, bei dem die Rechte des Opfers im Mittelpunkt stehen, indem man sich der Thematik von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, aus einer Vielzahl von Perspektiven nähert, indem Maßnahmen vorgesehen werden wie Gewaltprävention, Bekämpfung von Diskriminierung, durch strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit, durch Opferschutz und -hilfe, den Schutz von Kindern, den Schutz von weiblichen Asylsuchenden und Flüchtlingen, indem Verfahren zur Risikobewertung, eine Risikoabschätzung und eine bessere Datenerhebung eingeführt werden sowie durch Sensibilisierungskampagnen oder -programme, unter anderem in Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechts- und Gleichstellungsstellen, der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen;

6. verurteilt die Angriffe und Kampagnen gegen das Übereinkommen von Istanbul, die auf einer vorsätzlichen Fehlinterpretation und auf der unwahren Darstellung des Inhalts des Übereinkommens in der Öffentlichkeit beruhen;

7. bekräftigt mit Nachdruck, dass die Verweigerung von Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist, und hebt hervor, dass der EGMR wiederholt entschieden hat, dass durch restriktive Abtreibungsgesetze und ihre mangelhafte Umsetzung die Menschenrechte von Frauen verletzt werden;

8. unterstreicht, dass Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und patriarchalischer Gewalt und zur Förderung der Nulltoleranz gegenüber Belästigung und geschlechtsbezogener Gewalt grundlegende Instrumente sind, um diese Verletzungen der Menschenrechte zu bekämpfen; ist der Ansicht, dass breiter angelegte Bildungsstrategien, die auf der Bekämpfung von Diskriminierung fußen, ein wichtiges Instrument sind, um allen Formen von Gewalt, insbesondere geschlechtsbezogener Gewalt und vor allem bei Jugendlichen, vorzubeugen;

9. betont, dass Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt wirksamer wären, wenn sie mit Maßnahmen einhergehen, die darauf abzielen, die Stellung der Frau zu stärken und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von weiblichen Opfern von Gewalt zu fördern;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für alle Fachleute, die mit den Opfern aller Handlungen von geschlechtsbezogener Gewalt zu tun haben, angemessene geschlechtersensible Schulungen, Verfahren und Leitlinien bereit zu stellen, bei denen die Rechte des Opfers im Mittelpunkt stehen, um zu verhindern, dass es während gerichtlichen, medizinischen und polizeilichen Verfahren zu Diskriminierung, Traumatisierung oder Reviktimisierung kommt; fordert derartige Verbesserungen, um zu erreichen, dass die Melderate bei solchen Verbrechen steigt;

11. verweist darauf, dass es die spezifische Zweckbindung von 193,6 Mio. EUR für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von geschlechtsbezogener Gewalt sowie zur Förderung der uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul im Programm „Rechte und Werte“ befürwortet, und hebt hervor, dass es ebenso wichtig ist, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden;

12. fordert die Kommission erneut auf, den derzeit geltenden EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Anschluss an eine Folgenabschätzung zu überarbeiten, damit er sich auch auf Aufstachelung zum Hass aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale erstreckt;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften, die bereits in Kraft sind, uneingeschränkt umgesetzt und durchgesetzt werden;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhebung von Daten und Forschung mit Eurostat, dem EIGE und der FRA zusammenzuarbeiten und dadurch die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit aussagekräftiger aufgeschlüsselter Daten zu geschlechtsbezogener Gewalt zu verbessern; fordert die Kommission erneut auf, eine Europäische Beobachtungsstelle zu geschlechtsbezogener Gewalt mit genauen und vergleichbaren Daten einzurichten (analog zu der staatlichen Beobachtungsstelle des EIGE zu Gewalt gegen Frauen);

15. betont, dass es wichtig ist, formale Verfahren zur Meldung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schaffen und spezielle Schulungen und Sensibilisierungskampagnen ins Leben zu rufen, um den Grundsatz der Würde am Arbeitsplatz durchzusetzen und den Ansatz der Nulltoleranz als die Norm zu praktizieren; vertritt die Auffassung, dass die EU-Organe hier mit gutem Beispiel vorangehen sollten;

16. fordert den Präsidenten des Europäischen Parlaments, das Präsidium und die Verwaltung des Parlaments auf, weiter darauf hinzuwirken, dass das Europäische Parlament ein Arbeitsort ist, der frei von Belästigung und Sexismus ist, und im Einklang mit den Forderungen, die 2017 in der Entschließung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU angenommen wurden, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1) Inauftraggabe einer externen Prüfung der beiden bestehenden Ausschüsse im Europäischen Parlament, die sich mit Mobbing befassen, und öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Prüfung; 2) Umgestaltung der Gremien gegen Mobbing, indem sie auch externe Sachverständige in den Bereichen Recht, Medizin und Therapie mit vollen Stimmrechten umfassen; und 3) Durchführung von Schulungen zu Respekt und Würde am Arbeitsplatz, die für alle Abgeordneten und alle Personalkategorien obligatorisch sind;

17. begrüßt die Zusage der gewählten Präsidentin der Kommission, mehr zu tun, um gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzugehen, Opfer besser zu unterstützen, den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zu einer Priorität für die Kommission zu machen und die Möglichkeiten, die der Vertrag bietet, zu nutzen, um Gewalt gegen Frauen in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufzunehmen;

18. fordert, dass die Kommission die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt als Priorität in die nächste Europäische Strategie zu Geschlechterfragen aufnimmt, indem entsprechende politische sowie legislative und nichtlegislative Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie formuliert werden;

19. fordert die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Prävention und Unterbindung aller Formen von geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vorzulegen; verpflichtet sich diesbezüglich, alle Maßnahmen auszuschöpfen, auch zu Gewalt im Internet, indem es von dem in Artikel 225 AEUV verankerten Recht, Gesetzgebungsakte vorzuschlagen, Gebrauch macht;

20. fordert die Kommission und den Rat auf, die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV enthaltene Überleitungsklausel zu aktivieren, damit Gewalt gegen Frauen und Mädchen und andere Formen geschlechtsbezogener Gewalt in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 11.

[2] ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 13.

[3] ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

[4] ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2.

[5] ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4.

[6] ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.

[7] ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

[8] ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

[9] ABl. L 373 vom 21.12.2011, S. 37.

[10] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0357.

[11] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.

[12] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.

[13] ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.

[14] ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 2.

[15] ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis