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Maanantai 15. joulukuuta 2014 - Strasbourg

14. Käsittelyjärjestys

  Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 11. Dezember 2014 gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Keine Änderung

Dienstag:

In Absprache mit den Fraktionen werden die sechs Duda-Kodifizierungsberichte, die für die Abstimmung am Dienstag vorgesehen waren, auf eine spätere Plenartagung vertagt. Gibt es Einwände dagegen? Nein. Dann sind die Duda-Berichte auf eine spätere Plenartagung vertagt.

Meine Damen und Herren, ich habe von unendlich vielen Fraktionen einen Antrag auf Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission mit Entschließung erhalten. Die Fraktionen müssten sich jetzt untereinander einigen, wer von ihnen das Wort ergreifen will, denn ich habe hier alle Fraktionsvorsitzenden, die diesen Antrag praktisch zum gleichen Zeitpunkt eingereicht haben.

Herr Lamberts, es ging genau um das, was Sie gerade sagen wollen. Ihre Fraktion hätte gerne eine Entschließung.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come lei ha anticipato, il nostro gruppo è favorevole a iscrivere all'ordine del giorno della plenaria di gennaio la risoluzione che concluda il dibattito sul programma di lavoro della Commissione, perché è giusto che il Parlamento dica la sua, affermi le sue priorità e noi, come socialisti democratici, possiamo indicare le nostre priorità che sono l'ambiente e la lotta all'elusione fiscale.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, on peut certes aimer le théâtre, mais je dis simplement que nous avons besoin que ce Parlement se prononce, par un vote, sur le programme de travail de la Commission, qui est son acte le plus important.

J'ai entendu, au sein de la Conférence des présidents, certains dire: "On se prononcera sur le programme de travail 2016!". Cela veut dire que ce Parlement se prononcerait dix-huit mois après les élections européennes, la mise en place d'une nouvelle Commission et l'élaboration d'un nouveau programme de travail. C'est évidemment ridicule. Je pense que ce Parlement doit voter, au plus tard lors de la session de janvier, une résolution sur le programme de travail de la Commission si l'on veut que cette institution existe.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Monsieur le Président, je crois que c'est une bonne chose que l'on puisse le faire en janvier, ce qui nous donne la possibilité de tenir le débat demain et de préparer une résolution. Ma seule demande, c'est que cela ne soit pas un arbre de Noël, un Christmas tree. Je sais que ce n'est peut-être pas le moment de parler de cela mais, en tout cas, ma crainte c'est d'avoir 10, 15 ou 20 pages, où figurent toutes les priorités, au lieu d'une résolution politique qui soit courte. Dans ce dernier cas, je pourrai soutenir la proposition de M. Pittella.

  József Szájer (PPE). - Mr President, thank you, although I would prefer to keep the old procedure, one in favour, one against, and one presenting the whole thing, so as not to complicate our business. The Commission work programme is a very serious exercise, especially in the absence of a right of initiative on behalf of Parliament. However, this year is a special year and our programming exercise does not foresee a resolution because the Commission only took office on 1 November, so there was no possibility to have this sequence, with one resolution in September and then another one. So I do not think it is good to have a hasty resolution on this, especially given that what we want to see after an election year is work, real work, not resolutions in January about a programme which is to be adopted tomorrow by the Commission. So my proposal is not to have a resolution but to start to work.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Klarstellung. Meine Fraktion hat in den letzten Tagen immer wieder beantragt, dass wir zu der Aussprache über die Erklärung der Kommission, die morgen stattfinden wird, eine entsprechende Entschließung verabschieden, und zwar mit folgender Begründung:

Erstens: Wir halten gerade das erste Jahr der Kommission für ein äußerst schwerwiegendes Jahr. Zweitens: Alle Fraktionen haben zu den Schwerpunkten der Kommission für das Arbeitsprogramm 2015 Stellungnahmen abgegeben. Drittens: Es hat eine Aussprache in der Konferenz der Präsidenten mit Herrn Juncker, mit Herrn Timmermans gegeben. Die Fraktionsvorsitzenden haben dort bereits zur Kenntnis nehmen können, wie die Kommissionsvertreter hier reagieren. Viertens: Es ist geplant, nicht nur Maßnahmen vorzustellen seitens der Kommission, die im nächsten Jahr behandelt werden sollen, sondern auch die berühmt-berüchtigte „killing list“, und wir haben sehr viel Informationen und auch Proteste aus dem Parlament bekommen, dass insbesondere Vorhaben wie das zur sauberen Luft und das Abfallprogramm nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen. Wir haben also genügend Anlass, hier in dieser Woche darüber zu diskutieren und eine Entschließung auf den Tisch zu legen.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). - Monsieur le Président, évidemment, si nous voulons avoir la moindre influence sur ce que la Commission compte faire, le plus tôt sera le mieux. Je pense en effet que s'il est possible de le faire dès le mois de décembre, faisons-le en décembre. Si on ne le fait pas en décembre, faisons-le en janvier. Mais, en tout cas, s'il y a une majorité pour le faire en décembre, faisons-le maintenant!

  Der Präsident - Okay. Wer möchte dagegen sprechen? Okay. Damit haben wir einen weitestgehenden Antrag, das ist der, jetzt in dieser Woche die Abstimmung durchzuführen. Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Das ist der Antrag von Frau Zimmer.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Jetzt lasse ich über den Antrag des Herrn Kollegen Pittella abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Die Fraktion der Grünen hat eine Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission zur freien Meinungsäußerung in der Türkei beantragt, bezogen auf die jüngsten Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern – das Thema, das ich eben hier angesprochen habe.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Erst mal vielen Dank dafür, dass Sie das schon zum Thema gemacht haben. Ich glaube, dass allen, die am Wochenende die Nachrichten aus der Türkei verfolgt haben, der Atem gestockt hat über diese Übergriffe gegen die oppositionelle, kritische Presse. Man muss wissen, dass die Auseinandersetzung um Pressefreiheit in der Türkei sich schon lange vor Gezi-Park negativ entwickelt hat. Schon vor Gezi-Park sind kritische Journalisten und Journalistinnen ins Gefängnis gesteckt worden, ohne wirkliche rechtsstaatliche Verfahren. Gezi-Park hat uns alle nochmal mit einer Rückwärtsentwicklung in der Türkei konfrontiert. Es ist höchste Zeit, dass wir uns dazu äußern. Wir sollten in dieser Woche darüber debattieren. Ich finde den Vorschlag der anderen Fraktionsvorsitzenden, im Januar eine Entschließung zur Türkei zu machen, ausdrücklich richtig.

  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord vous remercier pour les propos que vous avez tenus en ouverture de séance à propos de la liberté de la presse en Turquie: c'est un acte extrêmement important et fort, de la part du représentant de notre institution que vous êtes.

Secondement, ce qui s'est passé hier en Turquie est proprement inadmissible puisque, dans treize villes, des journalistes ont été arrêtés. Désormais, des menaces pèsent – d'ici Noël, selon les informations dont je dispose – sur 150 journalistes en Turquie, dont les principaux journalistes de télévision et de radio ainsi que du plus grand quotidien national.

Par conséquent, il convient que nous adoptions soit une résolution, soit une déclaration de la haute représentante pour arrêter cela le plus rapidement possible.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Ich will natürlich nicht dagegen sprechen. Ich will für den Antrag von Rebecca Harms stimmen. Aber der Antrag von Kollegen Le Hyaric besagt ja, dass wir in dieser Woche schon eine Entschließung machen. Ich glaube, was Rebecca Harms beantragt hat, ist erheblich klüger, nämlich in dieser Woche eine Debatte und im Januar dann eine Entschließung.

  Der Präsident. - Es geht jetzt zunächst einmal darum, überhaupt zu klären, ob wir den Punkt in die Tagesordnung aufnehmen. Möchte jemand dagegen reden? Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich zunächst einmal darüber abstimmen, ob wir diesen Punkt überhaupt in die Tagesordnung aufnehmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Aussprache steht jetzt schon fest. Die Hohe Vertreterin muss sich diese Woche hier dazu äußern.

Die Frage ist jetzt nur an Sie, ob Sie danach eine Entschließung verabschieden wollen. Wer für eine Entschließung ist, den bitte ich um Handzeichen. Wer ist dagegen? Diese Woche, wann denn sonst? Das ist beantragt worden, diese Woche ist beantragt worden. Dann machen wir es ganz präzise. Frau Harms, hatten Sie es für diese Woche oder für Januar beantragt? Sie hatten es für diese Woche beantragt.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Ich finde, dass sich das Europäische Parlament möglichst rasch äußern sollte. Aber ich bin auch der Meinung, das Europäische Parlament sollte sich möglichst geschlossen äußern. Mein Eindruck aus den Gesprächen in diesen letzten beiden Tagen war: Wir sollten ruhig eine ordentliche Diskussion ausverhandeln und die im Januar zur Abstimmung stellen.

  Der Präsident. - Das war aus Ihrer Wortmeldung eben nicht so genau erkennbar. Sie haben es aber jetzt geklärt.

Wir haben also jetzt alle Wünsche erfüllt. Diese Woche wird diskutiert, im Januar wird eine Entschließung verabschiedet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die ECR-Fraktion beantragt, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit auf Donnerstag zu verschieben.

  Morten Messerschmidt, on behalf of the ECR Group. – Mr President, everybody agrees that this is quite a delicate issue, and I think we need more time in order to negotiate the resolution compromises. Therefore, on behalf of the ECR Group, I would like to move that we extend the deadline to Wednesday at 11.00 so that we can have the vote this week, but on Thursday.

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, we have already delayed the vote from last month to this month. We have had ample time to try to get a joint resolution agreed, and therefore it is appropriate that we stick to the schedule. We have all been working towards that schedule and we absolutely reject the proposal that we should vote on it on Thursday. We should vote on Wednesday as is indicated in the schedule.

  Der Präsident. - Ich lasse über den Antrag von Herrn Messerschmidt, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)