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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 25. März 2015 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 19./20. März 2015) (Aussprache)
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  Matthias Groote (S&D). Herr Präsident! Erst einmal muss man sagen, es ist gut, dass sich der Rat mit der Energieunion beschäftigt hat, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es ein Projekt ist, das Europa nach vorne bringen kann. Ein Projekt, bei dem wir auch den Menschen aufzeigen können, dass eine Europäische Union mit 520 Millionen Einwohnern ein gemeinsames Projekt haben kann, dass wir Fortschritt organisieren und für Wohlstand eintreten, denn die Welt hat sich in den letzten Jahren geändert.

Wir sind über 7 Milliarden Menschen auf diesem Globus. Wenn wir Energiesicherheit generieren wollen, aber auch Klimaschutz betreiben wollen, und wenn wir untereinander eine sichere, aber auch nachhaltige Energieversorgung haben wollen, dann geht das nur, wenn man die Dinge zusammen anpackt.

Darum sollten wir schauen, was vereint uns eigentlich bei diesem Projekt? Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Kommission diese Initiative ergriffen hat. Bei vielen Dingen im Zusammenhang mit der Energieunion können wir Sozialdemokraten zustimmen, weil die Vorschläge nämlich fast deckungsgleich sind mit dem Papier, das wir auf den Weg gebracht haben. An der ein oder anderen Stelle fehlt es noch, etwa beim Thema Innovation.

Wir sind als Kontinent Europa sehr innovationsfähig. Darauf sollten wir auch unser Hauptaugenmerk legen und darauf, dass wir an dieser Stelle auch klare Gesetzgebung haben. Wir sollten nicht nur darüber reden, sondern wir brauchen eine klare Gesetzgebung, damit Investoren Sicherheit haben, wenn sie in Zukunft Geld investieren in erneuerbare Energien, in nachhaltige Energieproduktionsformen. Eines ist sicher: Jeder Euro, den wir jetzt ausgeben, wird für 30, 40, 50 Jahre gebunden sein. Darum müssen wir sehr wohl überlegen, welche Weichen für Innovation, für eine nachhaltige Energieversorgung und für eine nachhaltige Zukunft aller 520 Millionen Europäerinnen und Europäer gestellt werden.

 
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