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Pirmdiena, 2015. gada 27. aprīlis - Strasbūra Pārskatītā redakcija
1. Sesijas atsākšana
 2. Priekšsēdētāja paziņojumi
 3. Iepriekšējās sēdes protokola apstiprināšana (sk. protokolu)
 4. Pilnvaru pārbaude (sk. protokolu)
 5. Pieprasījums atcelt deputāta imunitāti (sk. protokolu)
 6. Parlamentāro delegāciju sastāvs (sk. protokolu)
 7. Reglamenta interpretācija (sk. protokolu)
 8. Kļūdu labojums (Reglamenta 231. pants) (sk. protokolu)
 9. Saskaņā ar parasto likumdošanas procedūru pieņemto tiesību aktu parakstīšana (Reglamenta 78. pants) (sk. protokolu)
 10. Padomes nosūtītie nolīgumu teksti (sk. protokolu)
 11. Lūgumraksti (sk. protokolu)
 12. Dokumentu iesniegšana (sk. protokolu)
 13. Jautājumi, uz kuriem jāatbild mutiski (iesniegšana) (sk. protokolu)
 14. Darba kārtība
 15. E-Call transportlīdzekļa sistēmas izveidošana (debates)
 16. Stratēģija alkohola jomā (debates)
 17. Rana Plaza ēkas sabrukšanas otrā gadadiena un pašreizējais stāvoklis ilgtspējas pakta īstenošanā (debates)
 18. Daudzgadu plāns mencas, reņģes un brētliņas krājumiem Baltijas jūrā un zvejniecībām, kas šos krājumus izmanto (debates)
 19. Politisko grupu sastāvs (sk. protokolu)
 20. Izkraušanas pienākums (debates)
 21. Vienas minūtes runas par politiski svarīgiem jautājumiem
 22. Boloņas procesa īstenošana (īss izklāsts)
 23. Eiropas kino digitālajā laikmetā (īss izklāsts)
 24. Jauna ES meža stratēģija (īss izklāsts)
 25. Nākamās sēdes darba kārtība (sk. protokolu)
 26. Sēdes slēgšana


VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

1. Sesijas atsākšana
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  Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 15. April 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

 

2. Priekšsēdētāja paziņojumi
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  Der Präsident. – Meine sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen ereignete sich in Nepal ein verheerendes Erdbeben. Zur jetzigen Stunde beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf fast 4 000. Weit über 6 500 weitere Menschen wurden verletzt. Wir alle haben die Bilder vor Augen. Im Land herrscht Chaos, in einigen Dörfern sind alle Häuser komplett eingestürzt, Straßen sind aufgerissen, unbefahrbar, Transportwege versperrt, historische Stätten im Lande völlig zerstört, die Krankenhäuser sind total überlastet, es gibt keinen Strom und Trinkwasser und Nahrungsmittel werden knapp. Von dem schlimmsten Erdbeben im Himalaya seit fast einhundert Jahren sind Hunderttausende Kinder betroffen und dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Wir hier im Parlament begrüßen die angelaufenen Hilfsmaßnahmen und appellieren an alle – die Mitgliedstaaten und auch an alle internationalen Organisationen –, so schnell wie möglich die Hilfe zu den betroffenen Menschen zu bringen. Wir sind in unseren Gedanken bei den Opfern und drücken unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen nepalesischen Volk aus.

Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat sich erneut eine dramatische Schiffskatastrophe im Mittelmeer ereignet. Wahrscheinlich sind dabei zwischen 800 und 1 000 Menschen ertrunken – Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um vor Krieg und Verfolgung, Hunger, Armut in Europa Schutz zu finden.

Ich weiß, dass es vielen von Ihnen so geht wie mir, wenn ich Sie heute erneut bitte, eine Schweigeminute für die Opfer einzulegen, dass wir uns fragen, warum wir eigentlich bei jeder Sitzung und immer wieder und immer erneut den Eindruck haben, dass wir immer und immer wieder an Opfer denken, sich aber in der Politik nicht das ändert, was notwendig ist, um solche Katastrophen zu vermeiden. Wir werden am Mittwoch hier im Plenum eine ausführliche Debatte darüber haben.

Ich weiß – ich habe in der letzten Plenarsitzung darauf hingewiesen – und bin wie viele von Ihnen auch zutiefst erschüttert, dass das, was ich in der letzten Plenarsitzung gesagt habe – dass ich nicht hoffe, in der nächsten Plenarsitzung wieder eine Schweigeminute einlegen zu müssen –, dennoch eingetreten ist. Mich erreichen viele Zuschriften von Ihnen, die genau das auch zum Inhalt haben. Ich weiß, das ist schwierig. Aber wir dürfen angesichts der dramatischen Situation und auch angesichts der Tatsache, dass eine Schweigeminute immer ein besonderer Vorgang ist, aus Ärger über die Defizite, die es gibt, nicht den Respekt vor den unschuldigen Opfern vergessen. Aus diesem Grund bitte ich Sie deshalb, sich sowohl für die Opfer in Nepal als auch für die armen Menschen, die im Mittelmeer um ihr Leben gekommen sind, von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt aufgreifen, auf den mich in den letzten Tagen und auch heute eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, der mir aber auch persönlich sehr am Herzen liegt. In diesen Stunden warten neun Menschen in Indonesien auf ihre Hinrichtung. Unter ihnen ein französischer und zwei australische Staatsbürger, ein indonesischer Bürger und fünf weitere Menschen anderer Nationalitäten. Indonesien hatte bis zum Herbst 2013 ein Moratorium, hat die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt. Dieses Moratorium ist aufgehoben worden, und die Regierung, insbesondere der neue Präsident, lehnen jegliche Gnadengesuche ab.

Die Europäische Union hat die Todesstrafe geächtet, und sie lehnt sie vom Grundsatz her ab. Wir setzen uns gerade in diesem Parlament seit vielen Jahren weltweit für die Abschaffung dieser grausamen, durch nichts zu rechtfertigenden Strafform ein. Ich rufe deshalb – ich hoffe, in Ihrer aller Namen – die indonesische Regierung und insbesondere den Präsidenten dazu auf, vom Vollzug der Todesstrafe abzusehen, zum Moratorium zurückzukehren und in jedem Fall von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen, am besten die Todesstrafe abzuschaffen.

 

3. Iepriekšējās sēdes protokola apstiprināšana (sk. protokolu)
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4. Pilnvaru pārbaude (sk. protokolu)
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5. Pieprasījums atcelt deputāta imunitāti (sk. protokolu)
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6. Parlamentāro delegāciju sastāvs (sk. protokolu)

7. Reglamenta interpretācija (sk. protokolu)
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8. Kļūdu labojums (Reglamenta 231. pants) (sk. protokolu)

9. Saskaņā ar parasto likumdošanas procedūru pieņemto tiesību aktu parakstīšana (Reglamenta 78. pants) (sk. protokolu)

10. Padomes nosūtītie nolīgumu teksti (sk. protokolu)

11. Lūgumraksti (sk. protokolu)

12. Dokumentu iesniegšana (sk. protokolu)

13. Jautājumi, uz kuriem jāatbild mutiski (iesniegšana) (sk. protokolu)

14. Darba kārtība
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  Richard Corbett (S&D). Mr President, regarding Rule 32 and the composition of political groups, you made no announcement of any change in the composition of political groups.

At the last part-session, I asked you whether Ms Janice Atkinson had been expelled from the EFDD Group, because in the United Kingdom UKIP is saying they have expelled her from their party. The Chair of the EFDD Group at the last part-session said: ‘Ah, she has been suspended’. But Rule 32 makes no provision for suspending a Member; you either are a member of a political group, or you are not a member of a political group.

It would appear that while UKIP in the UK is saying they have dealt with this Member who is accused of fraud, here they are secretly keeping her in their group in order to obtain the benefits of having a slightly larger group. Is it possible for you to do something about this hypocrisy?

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Corbett! Ich habe bisher keine Regel der Geschäftsordnung gefunden, die mich ermächtigt, gegen Hypokrisie vorzugehen. Wir werden aber prüfen, ob es da eine Einwirkungsmöglichkeit des Präsidenten gibt. Ansonsten sind bei mir keinerlei Mitteilungen aus der Fraktion betreffend die Kollegin – sowohl hinsichtlich der behaupteten Suspendierung als auch eines eventuellen Ausschlusses – eingegangen. Ich habe gerade die Dienste noch einmal konsultiert, auch den Diensten liegen bis dato keine Erkenntnisse vor.

 
  
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  John Stuart Agnew (EFDD). Mr President, yes, I would like to comment. Mrs Atkinson’s so—called expulsion is subject to an appeal. That appeal has not yet been heard, and until it has been heard and resolved one way or the other, she is still in good standing with the Group.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Agnew! Das nehmen wir so zur Kenntnis und teilen es Herrn Corbett mit.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 23. April 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die Fraktion der Grünen beantragt für den Dienstag, eine Erklärung der Kommission zu den jüngsten Enthüllungen zu Massenausspähungen von EU-Bürgern, —Politikern und —Unternehmen durch die NSA und die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes am Dienstagnachmittag als dritten Punkt nach dem Bericht von Frau Macovei auf die Tagesordnung zu setzen, das Ganze ohne Entschließung.

Sollte dieser Punkt angenommen werden, muss ich Sie der Form halber darauf hinweisen, dass die mündliche Anfrage zu sogenannten intelligenten Grenzen auf die Mai-I-Tagung verschoben werden soll.

 
  
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  Rebecca Harms (Verts/ALE). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre erklärte Angela Merkel: „Das Ausspionieren von Freunden geht gar nicht!“ Worüber wir in Deutschland seit letzten Donnerstag, Freitag diskutieren, ist genau das: das Ausspionieren von Freunden für die NSA durch den Bundesnachrichtendienst, den BND, der sich möglicherweise – wie auch andere Nachrichtendienste in Europa – zum Instrument der NSA hat machen lassen.

Wir haben Fragen dazu, was der BND mit sogenannten Selektoren illegal in Deutschland an einem Nachrichtenknotenpunkt in Bad Aibling für die NSA spioniert hat, und zwar gegen Wirtschaftsunternehmen in Europa, möglicherweise gegen europäische Politiker und gegen europäische Bürger. Und wir würden es sehr richtig finden, wenn wir da nicht zuwarten und Zeit verstreichen lassen, sondern diese mögliche neue Dimension der NSA-Affäre von Anfang an auch hier im Europäischen Parlament verfolgen. Deshalb beantragen wir diesen Punkt zusätzlich auf der Tagesordnung.

 
  
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  Cornelia Ernst (GUE/NGL). Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Antrag nachhaltig. Denn im Auftrag der NSA – das muss man sich überlegen – hat ein europäischer nationaler Geheimdienst, der BND, gezielt Daten über europäische Wirtschaftsunternehmen zugeliefert. Das ist de facto Wirtschaftsspionage, nach EU-Recht auch verboten. Man muss das so klar sagen. Politiker wurden ausgespäht, europäische Bürger wurden ausgespäht im Auftrag der NSA, und das vermutlich jahrzehntelang. Damit wird nicht nur Landesverrat begangen – das ist das eine –, sondern auch EU-Recht definitiv gebrochen, Richtlinien, Verträge, die wir hier alle beschlossen haben und die wichtig sind. Deshalb ist es unerlässlich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich hoffe, die anderen Fraktionen sehen das ebenso.

 
  
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  Fabio De Masi (GUE/NGL). Herr Präsident! Der französische Journalist Edouard Perrin wurde als dritte Person in Luxemburg wegen seiner Mitwirkung an Enthüllungen zu Lux Leaks angeklagt. Wir verdanken ihm und Whistleblowern wie Antoine Detour den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden. Wir respektieren die Unabhängigkeit der Justiz, wir respektieren aber auch die Pressefreiheit. Die Anklage belegt den fehlenden Rechtsschutz von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll diesen Schutz noch weiter abschwächen. Es verletzt das Rechtsempfinden, wenn die Anständigen und nicht die Steuerhehler vor Gericht landen. Die Kommission wird von Herrn Juncker geführt, der für die Gesetze in Luxemburg viele Jahre verantwortlich war. Die EU-Kommission sollte am Dienstagnachmittag im Parlament Stellung beziehen und Vorschläge für Rechtssicherheit unterbreiten. Daran bemisst sich auch die Glaubwürdigkeit dieses Hauses im Kampf gegen Steueroasen.

 
  
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  Philippe Lamberts (Verts/ALE). Monsieur le Président, c'est peu dire que, sans ces lanceurs d'alerte, nous n'aurions pas encore reçu de la Commission un premier paquet fiscal – s'agissant du terme "paquet", il ne faut pas exagérer, il s'agit en fait d'un amendement. Sans eux, nous n'aurions rien eu du tout, et peut-être n'aurons-nous rien du tout non plus en juin.

Il est absolument important que nous encouragions ces lanceurs d'alerte et que nous les protégions. Nous devons donc encourager la Commission à inclure dans son deuxième paquet fiscal, attendu en juin, des dispositions pour protéger ces lanceurs d'alerte. Au vu des inculpations intervenues récemment, un débat à ce sujet est plus qu'indiqué.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

 
  
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  Der Präsident. – Für Dienstag liegen mir keine weiteren Änderungswünsche vor.

Mittwoch:

Die S&D-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation in Burundi als ersten Punkt auf die Tagesordnung von Mittwoch zu setzen.

 
  
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  Kashetu Kyenge (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, a nome del gruppo S&D chiediamo una dichiarazione dell'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, Federica Mogherini, per discutere di quanto sta succedendo in Burundi, in seguito alla candidatura per un terzo mandato del Presidente Nkurunziza.

Vorrei ricordare che in questi giorni, in seguito a tale candidatura, che viola gli accordi di Arusha per la pace, la pace potrebbe essere messa a rischio in tutta la regione dei Grandi laghi. Quindi noi chiediamo una dichiarazione senza risoluzione su quanto sta succedendo.: siehe Protokoll

 
  
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  Philippe Lamberts (Verts/ALE). Monsieur le Président, nous soutenons la demande d'autant plus qu'il y a réellement urgence. Autrement dit, si on devait reporter cette demande à plus tard, nous serions bien trop proches de l'élection. Nous soutenons donc la demande.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

 
  
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  Der Präsident. – Für Mittwoch hat die EVP-Fraktion beantragt, die Aussprache zur Ermordung von Studenten in Kenia mit einem veränderten Titel zu versehen, und zwar: „Verfolgung von Christen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Shabaab“.

 
  
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  Manfred Weber (PPE). Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass im Titel, so wie Sie es vorgetragen haben, Herr Präsident, explizit der Begriff „Christen“, die Christenverfolgung auftaucht. Und dies hat zwei Gründe:

Zum einen der konkrete Fall in Kenia. Es sind zwar nicht nur Christen von der Gewalt betroffen, auch andere leiden darunter. Aber die ganze Gewalt existiert nur, weil es Hass gegen Christen gibt. Es werden dort die Busse angehalten, dann wird gefragt, wer Christ ist, und die werden dann hingerichtet. Deswegen sind die Ursache der Gewalt die Christen. Der Hass gegen die Christenminderheit.

Uns geht es noch um eine weitergehende Frage. Wir hatten nämlich ursprünglich nicht beantragt, über Kenia zu reden, sondern wir hatten ursprünglich beantragt, über die globale Christenverfolgung zu reden. Kenia war dabei nur ein Beispiel. Ich möchte einfach die Zahlen in Erinnerung rufen. 300 Millionen Christen auf dieser Welt leben unter der Bedrohung der Christenverfolgung. 150 000 Christen sterben jedes Jahr. Im Mittleren Osten, in Nordafrika hatten wir zu Beginn der 90er Jahre 20 % christliche Minderheiten. Heute sind es 4 % christliche Minderheiten. Das zeigt, unter welchem Druck Christen weltweit stehen. Es ist die mit Abstand am stärksten verfolgte religiöse Minderheit auf dieser Welt. Deswegen wollen wir, dass über diesen Sachverhalt im Europäischen Parlament diskutiert und auch beschlossen wird. Der Entschließungsentwurf, den wir bereits eingebracht haben, behandelt genau diese Fragen der Christenverfolgung weltweit. Ich kann es für meine Fraktion nicht verstehen, dass wir zwar im Text über Christenverfolgung reden, es aber im Titel nicht auftauchen darf. Deswegen bitten wir darum, dass wir zurückkehren zum alten Titel. Christenverfolgung ist so ein wichtiges Thema!

(Beifall)

Herr Präsident, ich bitte auch, weil es für unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen ist, dass wir dieses Thema endlich mal – wir haben das schon mehrfach versucht als Fraktion – in aller Breite und in aller Tiefe hier diskutieren, dass wir dazu auch eine namentliche Abstimmung machen.

 
  
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  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). Panie Przewodniczący! Zdecydowanie popieram ten wniosek. Powinniśmy mówić prawdę: dochodzi do prześladowania chrześcijan w tym miejscu świata. W innych miejscach prześladowane są inne wspólnoty religijne i nie ma powodu, żebyśmy cenzurowali własny język. Ludzie Europy są ludźmi wolnymi i powinniśmy mówić prawdę. Dlatego absolutnie wspieram ten wniosek.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom (S&D). Señor Presidente, voy a tratar de separar la cuestión de la persecución de los cristianos del asunto concreto del ataque terrorista en Kenia.

Es una realidad indiscutible que, en muchas partes del mundo, fundamentalmente en esa área de Oriente Próximo, los cristianos están sometidos a una persecución continua, que es dramática por dos motivos fundamentales: en primer lugar, por el número de vidas que se lleva por delante y, en segundo lugar, porque es una acción planificada, llevada a cabo para desterrar a esos cristianos de la zona y para acabar con esas comunidades.

Por tanto, comparto la idea de que es un asunto dramático, que requiere un debate sensato, sereno, en este Parlamento. Mi Grupo está dispuesto a que, lo antes posible, en el orden del día del próximo Pleno se incluya un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo.

Sobre el asunto concreto del atentado en Kenia ―como bien sabe el señor Presidente―, en la Conferencia de Presidentes excluimos el término «islámico», que estaba en el título original, para no plantearlo como una confrontación de carácter religioso y, de hecho, fue el Grupo del PPE el que planteó a continuación que el tema fuera el de la persecución de los cristianos. Creo que no es conveniente tratar este tema en este debate concreto porque muchos o algunos de los muertos causados por ese atentado no eran cristianos. De manera que mi Grupo propone celebrar un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo en un próximo Pleno y no cambiar el título del debate sobre el atentado terrorista en Kenia.

 
  
 

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

 

15. E-Call transportlīdzekļa sistēmas izveidošana (debates)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (05130/3/2015 – C8-0063/2015 – 2013/0165(COD)) (Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0053/2015)).

 
  
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  Olga Sehnalová, zpravodajka. Vážený pane předsedající, vážený pane komisaři, kolegyně a kolegové, dovolte, abych pokračovala a využila svůj řečnický čas.

Dnešní, celkově již několikátá rozprava o systému eCall reaguje na skutečnost, že 2. března letošního roku přijala Rada v prvním čtení postoj k nařízení o požadavcích na schválení typu pro zavedení palubního systému eCall využívajícího linku tísňového volání 112. Nařízení je součástí balíčku iniciativy, jejíž cílem je zajistit zavedení služby eCall využívající linku 112 v celé Evropě, kterou budou moci bezplatně využít všichni spotřebitelé bez ohledu na typ a pořizovací cenu vozidla či zemi, ve které se právě budou nacházet. Již na počátku loňského roku Evropský parlament a členské státy přijaly rozhodnutí o zavedení povinného systému eCall, které v jednotlivých členských státech od října 2017 zavádí celoevropskou infrastrukturu nezbytnou k řádnému fungování tísňového systému eCall.

Předložený text doplňuje toto rozhodnutí a stanovuje požadavky na schválení typu přístrojů eCall vhodných pro zabudování do vozidel. Nové typy osobních automobilů a lehkých užitkových vozidel mají být od 31. března 2018 konstruovány tak, aby v případě vážné nehody bylo automaticky nebo ručně spuštěno tísňové volání na číslo 112. Evropský parlament dlouhodobě patří mezi hlavní podporovatele zavedení bezpečnostního systému eCall. V minulosti jsme opakovaně poukazovali na dosavadní prodlevy při dobrovolném zavádění, které byly způsobeny nedostupností, vysokou cenou a nefunkčností při cestě do zahraničí. V červenci 2012 Parlament vyzval v usnesení Komisi, aby předložila příslušný návrh zavedení systému eCall jako veřejné služby. Požadovaný návrh představila Komise v červnu 2013, následně na něm začaly intenzivně pracovat hned čtyři parlamentní výbory. Výbor pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů, Výbor pro dopravu a cestovní ruch, Výbor pro průmysl, výzkum a energetiku a Výbor pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci podpořily obecnou linii povinného zavedení služby eCall a přispěly několika konkrétními ustanoveními k posílení či objasnění návrhu Komise. Všem zpravodajům, stínovým zpravodajům a kolegům bych ráda poděkovala za spolupráci a velice hodnotná a přínosná stanoviska.

V únoru 2014 schválil Evropský parlament postoj v prvním čtení. Tento postoj po volbách představoval mandát pro závěrečná jednání s členskými státy. Rada stejně jako Evropský parlament provedla v původním návrhu několik změn. Ve druhé polovině loňského roku proto proběhly celkem tři trialogy a mnoho dalších pracovních schůzek, které v prosinci vyústily v dohodu mezi oběma institucemi. Na tomto místě bych chtěla srdečně poděkovat zástupcům italského a lotyšského předsednictví za intenzivní a velmi konstruktivní spolupráci. Zejména role italského předsednictví byla klíčová. Poděkovat chci i Komisi, která rovněž významnou měrou přispěla k dosažení výsledného kompromisu.

Evropskému parlamentu se během vyjednávání podařilo prosadit velkou většinu pozměňovacích návrhů, mimo jiné výslovný odkaz na linku tísňového volání 112, kompatibilitu s družicovými navigačními systémy, podávání zpráv a přezkum či pobídku Komisi, aby dále zintenzivnila svou práci na službách s přidanou hodnotou, které by mohly znamenat dodatečný přínos pro spotřebitele i pro zvýšení konkurenceschopnosti evropského průmyslu. Velký dík za to patří všem členům vyjednávacího týmu, sekretariátu a službám Evropského parlamentu bych ráda poděkovala za výtečnou asistenci.

Výsledný text rovněž v plné míře garantuje právo na soukromí a ochranu údajů, což bylo pro Evropský parlament od začátku naprosto klíčové. Důkladná práce Výboru pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci přispěla k podrobnému vyjasnění pravidel, která se týkají ochrany soukromí a údajů. Vozidlo vybavené systémem eCall nebude při běžném provozním stavu vysledovatelné a nebude podléhat žádnému stálému zaznamenávání polohy. Systém musí zůstat nečinný, dokud se nespustí tísňové volání. Soubor údajů zasílaných systémem eCall záchranným složkám bude zahrnovat pouze minimální informace požadované pro řádné vyřízení tísňových volání a bude poskytován pouze tísňovým službám. Údaje interní paměti systému navíc musí být automaticky a permanentně odstraňovány.

Oproti původní výzvě Evropského parlamentu došlo k posunutí data účinnosti nařízení. Spuštění systému vyžaduje úzkou spolupráci několika zapojených aktérů a členské státy požádaly o více času pro zavedení potřebné infrastruktury. Považuji za rozumné tomuto požadavku vyhovět, aby systém v okamžiku spuštění stoprocentně fungoval a evropští občané mu mohli plně důvěřovat.

Vážené kolegyně a kolegové, s ohledem na uvedené bych vás ráda vyzvala, abychom se zítra během hlasování vyjádřili ve prospěch předloženého textu bez dalších změn. Dohoda, kterou podpořily členské státy, obsahuje priority Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů i stanovisek přidružených výborů, odpovídá mandátu, který mi byl jako zpravodajce dán hlasováním pléna Evropského parlamentu v prvním čtení a je ve značném souladu s dřívějšími požadavky Evropského parlamentu.

Děkuji za pozornost a budu se těšit na následující rozpravu.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Mr President, first of all I wish to thank the rapporteur, Ms Sehnalová, and the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) for their tireless work on this file. Regrettably, the Commissioner who takes this file, Commissioner Bieńkowska, cannot be here today but I am taking this debate on her behalf.

I am convinced that without the enduring commitment from these committees we would not be so close to its successful conclusion. I would also like to thank the Committee on Transport and Tourism (TRAN), the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and the rapporteurs for the valuable contributions that they have made.

Road safety is a topic that concerns all of us and we have come a long way in making our cars and streets safer, but despite these improvements road accidents still happen all too often and, especially when a severe accident happens, we want to be sure that help is on the way quickly. However, until now, precious time is often lost due to delayed or inaccurate information about the accident. This time can make a huge difference between life and death.

The European Emergency Call System, eCall, was developed to solve this problem. eCall is an electronic system that automatically provides emergency services with the information they need immediately after an accident has happened, and by doing so it can drastically shorten the time between an accident and the arrival of help. This is the idea behind eCall and in Parliament this idea found strong resonance. One year ago, in April 2014, Parliament voted in favour of a decision that would put the infrastructure for eCall in place. Tomorrow you will have the opportunity to put the capstone on the eCall project by approving a regulation that will bring it into all cars and vans.

I am convinced that we have arrived at a well-balanced and complete text. Parliament has played a vital role in shaping it and I endorse it without hesitation. As it stands, the text does not ignore the fact that private systems are already on the market and have proven their benefits. However, the eCall legislation will ensure that the system makes its way into all cars and vans in the future. As a result, many more people will benefit from it.

At the same time, data protection and privacy concerns have been taken very seriously. For this reason the public eCall system limits itself to the data that is absolutely necessary for its purpose. Information only leaves the car in the event of a severe accident and is not stored any longer than necessary. Therefore, drivers can be assured that their personal data is protected and that eCall cannot be used to track their movements.

I believe the compromise text can serve as an example of successful regulatory work on privacy and data protection. In this context, I would like once again to highlight the important contribution of the LIBE Committee. I know that many Members wanted to see eCall implemented earlier than 2018 and I can understand this impatience, but I am also convinced that we have a realistic timeline for manufacturers as well as the consumer. It will now be up to you, Members, to take the final step and turn this into law.

 
  
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  Carlos Coelho, em nome do Grupo PPE. Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros e caras Colegas, quero começar por felicitar a colega Olga Sehnalová pelo trabalho efetuado. Depois de 3 trílogos e de muito trabalho, chegou-se a um compromisso que permite concretizar um projeto que, desde 2003, era exigido por este Parlamento. Na qualidade de relator-sombra do PPE para este Relatório, apoio o texto que chega amanhã a votação a este plenário e que reflete uma mais-valia para a segurança rodoviária e para a vida dos nossos cidadãos.

Nunca é demais recordar que o sistema eCall salva vidas! Numa Europa em que milhares de famílias sofrem com o drama da sinistralidade rodoviária, a implantação do sistema eCall com ligação direta ao Número de Emergência Europeu 112 não é um dever... É mais do que um direito. Ao estabelecer, de modo automático, em caso de um sinistro automóvel, uma ligação direta para o Serviço de Emergência Europeu 112, transmitindo um conjunto mínimo de dados sobre o acidente, veículo e passageiros, o eCall vai permitir um socorro mais rápido, mais eficaz e com menores custos.

E numa altura em que muitos afirmam que não é preciso mais Europa, a legislação sobre o eCall, relativo aos requisitos de homologação para a implantação do sistema a bordo de veículos com base no 112, é um bom exemplo de que precisamos mesmo de "Mais Europa". E como ao nível europeu podemos contribuir com eficácia em matérias tão importantes como reduzir a mortalidade e uma melhor assistência a vítimas de acidentes rodoviários. Sublinho ainda que o eCall é gratuito, é seguro, funciona em todos os Estados—Membros e respeita regras rigorosas em matéria de proteção de dados.

A introdução obrigatória do sistema eCall com base no Número de Emergência Europeu para veículos ligeiros e comerciais, a partir de março de 2018, irá melhorar, estou certo, o panorama da segurança rodoviária e a proteção civil.

 
  
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  Evelyne Gebhardt, im Namen der S&D-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kollegin Olga Sehnalová, vielen Dank für die ganz gute, sehr harte Arbeit, die du geleistet hast und mit der du ein Ergebnis gebracht hast, mit dem wir wirklich sehr gut leben können. Wir werden natürlich als Sozialdemokraten morgen diesem Kompromisstext zustimmen.

Uns Sozialdemokraten war es ganz besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass sehr schnell Hilfe kommt, wenn es einen Unfall gibt. Deswegen ist ein eCall-System eine wichtige Sache. Ein Problem hat sich von Anfang an aufgetan mit diesem System: Wie steht es mit dem Datenschutz? Das war eine der Kernfragen der Diskussion, der Kontroversen, die wir in diesem Bereich hatten. Ich denke, dass die Lösung des sogenannten schlafenden Systems genau die richtige Antwort darauf ist.

Mit diesem eCall-System wird keine Möglichkeit eingeräumt nachzuverfolgen, welche Strecken gefahren worden sind. Es wird auch nicht vorgesehen, was viele private Systeme heutzutage bereits vorsehen, nämlich dass auch Daten über den Gesundheitszustand des Fahrers oder der Fahrerin gespeichert werden. Nein, das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen ein System, in dem sehr schnell die Hilfskräfte an den Unfallort kommen und damit nur die notwendigsten Informationen gebraucht werden, nämlich: Wo ist das passiert, in welchem Breitengrad ist das geschehen, und wie komme ich als Hilfeleister so schnell wie möglich zu diesem Ort? Ich glaube, dass wir damit eine gute Sache gemacht haben. Der Datenschutz ist gewährleistet, aber auch die Hilfe kann schnell kommen. Das ist genau das, was wir brauchen.

 
  
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  Anneleen Van Bossuyt, namens de ECR-Fractie. In december bereikten we met de Commissie IMCO een akkoord over het eCall-dossier. Nu, vier maanden later, ben ik als schaduwrapporteur voor de ECR zeer blij dat we dankzij dit akkoord morgen in de plenaire zitting hopelijk formeel een bevestiging kunnen krijgen.

We verliezen veel te vaak medeburgers in het verkeer, doden die dankzij het snellere eCall-systeem en dus een efficiëntere hulpverlening voorkomen hadden kunnen worden. Met het eCall-systeem kunnen inderdaad veel levens gered worden. Door automatisch contact te leggen met de noodcentrales als er een ongeluk gebeurt, wordt er veel tijd bespaard, tijd die vaak het verschil kan maken tussen leven en dood. Het systeem biedt ook talloze andere voordelen: minder files, een efficiëntere hulpverlening, lagere kosten van de interventies, enzovoort. Het is positief dat we op die manier vanuit de Europese Unie kunnen bijdragen aan de optimalisatie van de veiligheid van onze burgers op de wegen.

Er wordt ook rekening gehouden met andere facetten, zoals flexibiliteit bij een toekomstige toepassing en technologische ontwikkelingen, en ook de privacybescherming. Pas wanneer de airbag opengaat, zullen er gegevens worden doorgestuurd, die nadien ook tijdig worden gewist.

Vandaar dat ik het amendement dat ALDE hierover zal indienen, niet kan steunen. Zij zouden immers willen dat mensen het systeem zelf kunnen uitschakelen, waardoor het doel eigenlijk voorbijgeschoten wordt.

Ik hoop dus van harte dat we morgen samen een positief signaal mogen uitsturen door dit levensreddende systeem goed te keuren.

 
  
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  Kaja Kallas, on behalf of the ALDE Group. Mr President, the vote on eCall is the last step to ensure that all new cars in Europe are equipped with this alert system, triggered in the event of a crash. I am happy that the final text includes new provisions to ensure that the eCall system is not misused and that more safeguards are in place to protect the privacy of individuals.

The privacy of individuals is an important aspect for my Group. The aim of eCall is to save lives and it should be restricted to this purpose. We have to remember that seat belts have reduced the number of road deaths by around 40% although many at the time were sceptical about them. Then came airbags, and now eCall is coming. It requires a change of habits, it means trusting new technology, but technology such as eCall can help improve road safety.

For countries such as Estonia, with areas with a lot of traffic, it might be useful when rescue services are called immediately – although I would mention, to the colleagues who have said this system is free, that it is never free: the investments are made by the companies. But it is anyway an important point that it can make sure that, in the event of an accident, rescue will be on its way.

 
  
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  Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, eCall-järjestelmää voi pitää ennakkotapauksena siitä, että joudumme jatkossa yhä enemmän kiinnittämään huomiota liikennealankin sääntelyä laadittaessa muun muassa yksityisyyden suojaa sekä tietojen keräämistä ja käsittelyä koskeviin kysymyksiin. En näe toivottavana tai edes mahdollisena sitä, että laatisimme näitä koskevia sääntöjä tai toimintamalleja tapauskohtaisesti, vaan meidän on määriteltävä EU-tason periaatteet ja reunaehdot liikenteen tietojen keräämiselle ja käsittelylle pikaisesti.

Asia jakaa mielipiteitä täällä parlamentissa sekä ryhmien välillä että niiden sisällä. Täytyy kuitenkin muistaa, että olemme EU-tasolla sitoutuneet vähentämään liikennekuolemat puoleen tällä vuosikymmenellä. Tämä ei toteudu pelkästään julkilausumilla, vaan kaikki toimet on käytettävä. Vuosittain Euroopassa menettää henkensä liikenneonnettomuuksissa 27 500 ihmistä eli kokonaisen pikkukaupungin verran. Liikennemeppinä en voi todellakaan hyväksyä sitä, että joudumme laittamaan ihmisten hengen suojelun ja yksityisyyden suojan tai tietojen suojelun kilpa-asetelmaan. Kyllä meidän on kyettävä huolehtimaan molemmista. Asia on kyettävä ratkaisemaan osana liikenteen digitaalista agendaa.

 
  
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  Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group. Mr President, first of all let me thank the rapporteur for her hard work on this regulation.

I appreciate that there have been significant improvements on the handling of the information being transferred in these systems. But let us be honest, the eCall regulation will not prevent accidents from happening. Road safety and preventing accidents is about solving the causes, for example high speed and alcohol influence on the roads. That must be done in order to significantly decrease accident rates.

Of course eCall is intended to send the emergency signal more quickly. However, I think that there is also a question regarding the capacity to really send that emergency signal, and that question has not been answered. Nonetheless, for the driver or the holder of a car, having the opportunity to have the eCall system in place is a good one, but why not allow the opportunity for the person who is buying a car to consent to this system; to say on his or her own: ‘Yes, I want this’ or ‘No, I do not want this’.

What is in this box is a mobile connection, and although the data is not sent it is locked in. Therefore, if the legislator decides to get this information it is possible to get information on where a car is. This is a deep intrusion, and we should be very careful that this does not open up Pandora’s Box to the extent of tracking every car owner everywhere he goes.

 
  
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  Georg Mayer (NI). Herr Präsident! An und für sich wäre ja auch für mich die Einführung dieses eCall-Systems für Mitgliedstaaten positiv zu bewerten. Es ist auch nichts ganz so Neues, wie einige Kollegen hier gesagt haben. Dieses System gibt es auch schon bei zahlreichen Kfz-Herstellern. Es wird jetzt schon angewendet. Dieses System wird auch keine Unfälle verhindern, das haben wir gerade vorher gehört. Es wird allerdings wertvolle Zeit bringen: in der Zeit zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Rettungskräfte. Allerdings sind für mich hier noch einige ungelöste Probleme offen. Eine Problematik sehe ich einerseits darin, dass es Hersteller gibt, die dieses System schon haben. Was bedeutet das für die nun? Müssen die nun zwei Systeme einbauen, oder wie wird man da vorgehen?

Weiters sehe ich ein Problem in der sehr optimistischen Zeitsetzung beim Termin für die Schaffung so einer Notfallabfragestelle mit Oktober 2017. Ich halte es für eine Illusion, dass das so schnell passieren kann. Das weitreichendste Problem ist allerdings ganz bestimmt der Datenschutz. Hier gibt es noch erheblichen Diskussions- und Aufklärungsbedarf.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE). Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite geht natürlich ein großes Dankeschön an Frau Kollegin Sehnalová und unseren Schattenberichterstatter Carlos Coelho für eine harte Arbeit an einem komplizierten Gesetzgebungsvorhaben, das nun beendet ist und das den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, endlich in allen 28 Mitgliedstaaten die einheitliche Erreichbarkeit der Notrufnummer 112 herzustellen. Bei allen einzelnen Fragen, die man hier sicherlich auch noch länger diskutieren könnte, muss uns doch klar sein, dass dies ein wichtiger Schritt für die Sicherheitsinfrastruktur in der gesamten Europäischen Union sein wird. Und darüber freue ich mich, und darüber freut sich die EVP-Fraktion sehr.

Morgen, im Rahmen der zweiten Lesung, gibt es ja nur einen einzigen Antrag. Wenn ich das richtig im Kopf habe, kommt der von den Liberalen. Die Liberalen haben aber eigentlich gerade dafür argumentiert, man sollte ihn unbedingt ablehnen. Insofern hätte er besser von den Grünen kommen sollen, denn natürlich kann man sich über bestimmte Themen beim Datenschutz unterhalten, aber über eins, glaube ich, nicht: dass der Notruf nur dann abgesendet wird, wenn der Airbag ausgelöst wird, und dann – jedenfalls nach meinem Kenntnisstand – handelt es sich immer um ein tragisches und um ein großes Problem in dem Kfz. Damit glaube ich – und da würde ich auch der Rednerin der Sozialisten Recht geben – haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der Datenschutz und Datensicherheit einerseits und die Verbesserung der Notfallinfrastruktur in der Europäischen Union insgesamt verbessert. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Und deswegen steht heute nicht unbedingt die Frage der Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, sondern es geht um die Frage, ob es uns gelingt, in allen Mitgliedstaaten die Rufnummer 112 bis zum Jahr 2017 hinzubekommen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Herr Präsident! Herr Kollege Schwab, mich würde interessieren: Sind die Systemanforderungen an das eCall-System ausgereift genug, und ist die technische Normung in diesem Bereich ausgereift?

 
  
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  Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Vielen Dank, Herr Kollege Rübig! Wir sind ja bereits in der zweiten Lesung. In der Tat ist es richtig, dass es dann nicht nur das einheitliche 112-Notrufsystem geben wird, sondern auch private Systeme weiter bestehen dürfen. Das soll aber niemanden daran hindern, dieses neue, allen zugängliche 112-System zu nutzen. Und die Standardisierungsbehörden sind daran, die dafür notwendigen Standards zu schaffen, damit alle davon profitieren können.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D). Herr Präsident! Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Berichterstatterin für die gute Arbeit bedanken. Wir dürfen uns freuen, dass wir einerseits etwas beschließen, was wirklich Menschenleben retten wird, und das ist sehr wichtig und notwendig. Wir dürfen uns darüber freuen, dass das Parlament eine gemeinsame Position gefunden hat, auch die Positionen der Kommission verbessert hat, und das zeigt auch, wie sehr die Ausschüsse im Parlament miteinander kooperieren können, auch das sollte bei dieser Gelegenheit mal gesagt werden. Und schließlich und endlich glaube ich auch, dass die Frage des Datenschutzes ein sehr wichtiger Aspekt ist. Wir haben sehr viel über Freiwilligkeit, Nichtfreiwilligkeit usw. diskutiert. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben, die die Grundsätze des Datenschutzes garantieren kann.

Schließlich ist es auch sehr wichtig, ein System zu haben, das allen zugänglich ist, das quasi einen öffentlichen Charakter hat.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR). Mr President, prevention of road traffic accidents is vitally important and requires our continued support. However, we should direct our efforts at those strategies or mechanisms which are most effective and guaranteed to contribute to safety. As such, I cannot support a mandatory eCall system for four reasons.

Firstly, the system works on a mobile phone signal which is patchy or non-existent in many rural areas, particularly in the UK. It is therefore not proven that the system will work in areas of limited reception. Secondly, it will require significant infrastructure investment to make it work. Thirdly, independent research suggests that eCall will reduce serious injuries by only 0.5%. We will therefore have to divert measures from better and more effective road safety measures.

Fourthly and lastly, the most important concern from my point of view is that of privacy and civil liberties. eCall will mean that all car journeys in the EU and their speed can be tracked. That is unacceptable to me. Conservatives fought hard to introduce safeguards into this agreement. However, I remain convinced that, unless optional, the system seriously undermines privacy and civil liberties. As a result, I and my delegation can only support a voluntary eCall system and not a mandatory one.

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich Olga Sehnalová danken für ihre Arbeit. Ich kenne sie gut, schätze sie sehr als Kollegin. Ich muss sagen, eine Sache treibt mich aber schon noch um, und da kann ich direkt an meinen Vorredner anknüpfen. Ich habe, schon als eCall vorgestellt wurde, gesagt: Das ist zwar prima, wenn man eine Verbesserung hat, um Menschen retten zu können, wenn sie eben wirklich verunfallen. Nur habe ich von Anfang an gefragt: Wo ist der Knopf zum Ausstellen?

Ich denke mal, es ist sehr gut, dass wir Innovation im Straßenverkehr haben, dass wir auch... Das ist ganz wichtig für uns, und es gibt ganz viele Möglichkeiten, aber alles hat mit Daten zu tun.

Schon jetzt ist es so, wenn man zum Beispiel ein Cabrio fährt, dass das Cabrio alleine aufzeichnet, ohne dass es in der Gebrauchsanweisung steht, ob man sachgerecht das Dach öffnet. Es sind so viele Dinge, bei denen man entscheiden kann, ob man sie wirklich möchte oder nicht. Es wurde zwar gesagt, der Missbrauch von Daten ist ausgeschlossen. Ja, richtig, aber Daten werden von mir abgerufen, ohne dass ich das will. Was ist zum Beispiel, wenn ich gar nicht gerettet werden möchte? Auch so etwas kann sein. Ich denke mal, wenn man einen An-/Aus-Knopf hat jetzt können wir es entscheiden –, dann ist das wirklich etwas für die Privatsphäre, für den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer, und darum schlage ich vor: Alle die das möchten, unterstützen Sie doch bitte morgen den Änderungsantrag der ALDE. Der geht genau in diese Richtung.

 
  
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  Mylène Troszczynski (NI). Monsieur le Président, la sécurité routière devient, grâce à votre recommandation, un sujet de préoccupation prioritaire pour l'Union européenne.

C'est déjà le cas en France, et les automobilistes français sont devenus de vraies vaches à lait au prétexte de leur sécurité.

Même si vous prétendez que ce système eCall sera mis gratuitement à disposition, son installation dans les véhicules aura forcément un coût de production qui se répercutera fatalement sur leur prix de vente.

Ce système eCall embarqué dans tous les véhicules garantirait l'appel d'urgence vers le 112 ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours d'être plus réactifs. L'intention est très louable, mais l'analyse d'impact que vous nous présentez nous paraît très insuffisante, voire très incomplète. De 1 à 10 % de morts en moins sur les routes, réduction de la gravité des blessures de 2 à 15 %: ces chiffres nous donnent l'impression d'être sortis de votre chapeau.

Ce système prévoit également des règles – on en a beaucoup parlé – concernant la protection des données et de la vie privée. Ces dispositions sont évidemment celles qui nous font le plus sourciller. Comment pouvez-vous garantir que ces données ne seront pas exploitées à d'autres fins que celles des secours?

Votre mission première, ici, est de protéger les intérêts économiques, notamment, des consommateurs plutôt que de tenter d'assurer leur sécurité en les suivant à la trace.

C'est pourquoi nous voterons contre ce projet.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). Az a kiindulási pontom, hogy az egységes piacnak és az általa nyújtott szolgáltatásoknak vészhelyzetben is ugyanúgy kell működni. Természetesen figyelemmel kell lenni a jogainkra is. Szeretnék én is köszönetet mondani a jelentéstevőnek, mert nagyon jó munkát végzett. Ez egy nagyon kitárgyalt, kiérlelt dosszié. Emlékszem 2012-re, amikor az első állásfoglalási indítványt megfogalmaztuk. Emlékszem arra is, azóta hány prezentáció volt, hány szakértőt hallgattunk meg. Azt gondolom, hogy elég körültekintő munkát végeztek azok, akik ezt a témát vitték.

Vészhelyzetben valóban szükség van egy olyan rendszerre, amely kötelező és nem kikapcsolható. Számos olyan baleseti szituáció van, amikor a járművezető beszorul, elveszíti eszméletét, vagy egyszerűen nincsen térerő, és akkor az automatikus rendszernek működésbe kell lépni. Úgyhogy mindazt a rendszert, ami arról szól, hogy minden járműtípusra egységesen, minden tagállamban és kötelező érvényűen használható legyen – ingyenesen természetesen –, támogatni tudom.

Azt gondolom, hogy ez nem egy olcsó fejlesztés, éppen ezért nagyon fontos, hogy egységesen tudjunk minden járműben, minden jármű fedélzetén ezzel a hívórendszerrel megjelenni. 2018-ig bőven van még arra idő, hogy az utolsó simításokat a rendszerben elvégezzük. Azt gondolom, hogy ez a rendszer életeket, sok-sok tízezer életet fog megmenteni. A mi feladatunk azt, hogy egy körültekintő rendszert alakítsunk ki, én pedig örömmel támogatom ezt a rendszert.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D). Mr President, I would like to thank my colleague, Olga Sehnalová, for the excellent job she has done on this file, seeing it through from the last parliamentary term to today. Despite the fact that it has not always been easy, Olga’s hard work has produced an excellent end result, a piece of legislation which will help save thousands of human lives each year across Scotland, the UK and the European Union.

Road safety concerns us all. Knowing that, if you are in a serious accident, emergency services will be automatically contacted and on their way to help can give all drivers and passengers across the European Union peace of mind and reassurance for families when travelling abroad.

The European Union is investing heavily in ICT innovation and R&D policies to advance the quality of life of our citizens, and we see this with the Internet of Things. This technology creates an ecosystem of smart applications and services which interact with each other. You need only to look at smart cities and smart mobility. E-Safety and eCall are some of the latest examples of smart mobility tools and, as we see technology develop, cars are amongst the first everyday objects in which we see the practical application of this directly. We welcome the impact on improving and saving citizens’ lives across the European Union.

 
  
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  Vicky Ford (ECR). Mr President, nearly 26 000 people die in road accidents in Europe every year and, if you have ever been upside down in your car with your family – like I was last summer – then of course you want the emergency services to get to you as quickly as possible. There have been concerns in this file about data privacy and some of these have been addressed during the trialogue negotiations, but there are still real concerns about the intrusiveness of having a microphone link directly into your car which you cannot switch off. Maybe we should have had a more voluntary measure.

It is also very prescriptive in the nature of its technology, and I am concerned that we have not left it open for smart new innovations, because it will be expensive. It is estimated to be about EUR 100 per car and, more importantly, there is the cost of the infrastructure behind it. Unfortunately, this money then comes from other lifesaving measures where the experts tell me it could have been better spent on improving the road system or more research so that the car did not go upside down in the first place. Therefore, although the rapporteur has done a great job in trying to improve the legislation, I still think we could have made it smarter, better and more voluntary and got more money into stopping any accidents.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). Bardzo dziękuję, Panie Przewodniczący. Ja również, i to z pełnym przekonaniem, wspieram wprowadzenie obowiązkowego systemu e-Call w nowych samochodach osobowych. Tym, którzy obawiają się tego nowego systemu, można jeszcze raz powtórzyć, że udało się także zapewnić w rozporządzeniu odpowiednią ochronę prywatności. Ten system nie będzie dawał możliwości identyfikacji i śledzenia pojazdów. Wiele takich szczegółów – dobrych i mądrych – zostało w nim zawartych. Bardzo gratuluję pani Oldze Sehnalovej i całemu jej zespołowi, że osiągnęła taki wynik, ponieważ chodzi tutaj o bezpieczeństwo, o życie ludzkie.

Ale chciałabym skorzystać z tej okazji, aby powiedzieć, że w dziedzinie przemysłu samochodowego, tam, gdzie mówimy o życiu ludzkim, zdrowiu i bezpieczeństwie, mamy jeszcze niezwykle dużo do zrobienia. I dobrze, że zajmujemy się równolegle emisjami zanieczyszczeń przez pojazdy drogowe. Bo, jak słyszę z przerażeniem, my mówimy o bezpieczeństwie, a równocześnie są kraje, w których masowo wycina się filtry z samochodów np. z silnikami Diesla, nielegalne śmietniki samochodowe w niewiarygodny sposób zatruwają nasze środowisko i są bardzo poważnym zagrożeniem dla naszego zdrowia. Takich tematów jest więcej. Nasze bezpieczeństwo oraz zdrowie zależą w znacznym stopniu od tego, czy będziemy je traktować tak solidnie, jak temat, którym zajmujemy się dziś i jutro, a mianowicie e-Call.

 
  
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  Nicola Danti (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, i tempi di soccorso stradale sono strettamente collegati alla riduzione dell'impatto dell'incidente sulla salute e talvolta sulla vita stessa delle persone coinvolte. Per questo riteniamo che la conclusione dell'accordo sul sistema eCall per le autovetture nuove e per i veicoli leggeri rappresenti un'importante passo in avanti per la tutela di tutti i cittadini europei.

Ringrazio l'on. Sehnalová, assieme alla Presidenza italiana, per la determinazione con la quale ha perseguito l'obiettivo di garantire una normativa europea che elevasse gli standard di sicurezza stradale. Nell'eterna contrapposizione che coinvolge settori ampi e diversificati della società tra privacy e sicurezza e tra individuazione di standard sempre più elevati ed esigenze del settore produttivo, credo si sia trovato in questo caso un giusto compromesso.

Ritengo che questo accordo rappresenti un esempio significativo di quell'Europa integrata, concreta e vicina ai cittadini che dobbiamo sviluppare sempre di più e mi auguro che i tentativi di coloro che vogliono indebolirla si fermino di fronte ad una norma che garantisce più sicurezza a tutti i cittadini europei.

 
  
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  Richard Corbett (S&D). Mr President, I see that there has not been a single speaker from the EFDD Group in this debate, speaking on behalf of their Group. Is this because they think this is a bad idea, this legislation? Or is it simply because they are embarrassed that there is a piece of European-level legislation that has such widespread support and is clearly a good thing?

 
  
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  Presidente. – Posso solo riferire che il gruppo EFDD non ha ritenuto di intervenire nel dibattito; questo mi è solo possibile riferire all'Aula.

Procedura "catch-the-eye"

 
  
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  Eva Paunova (PPE). Mr President, tomorrow’s vote on the deployment of the eCall in-vehicle system is not only the conclusion of more than six years of hard work on the issue by the European Parliament. Tomorrow’s vote also represents an urgent call on the Commission to propose legislative measures as soon as possible to ensure that the eCall system will be mandatory in all European countries by 2018. But most importantly, tomorrow’s vote is a decisive step towards the consolidation of a system that can save human lives. It is among the best examples of how and why the European Union brings value to its citizens.

As with most recent developments, here too digital technologies play a key enabling role. When talking about digital technologies and interconnectedness we always talk about protecting personal data. In this respect, the report puts a special emphasis on the issue of data protection, clarifying that information will only be used at the moment of a serious accident and not for the continuous tracking of the vehicle. I would like to use this opportunity to call upon car manufacturers in all Member States to make the benefits of the eCall system available for vehicles across Europe.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D). Téma je samozrejme veľmi komplikovaná, ale ja sa chcem veľmi poďakovať mojej kolegyni Oľge Sehnalovej za to, že pripravila takúto výbornú správu, pretože s touto témou zápasíme už od roku 2005. Myslím si, že tento systém – tento inovatívny systém – by skutočne mohol zachrániť tisícky životov. A je veľká škoda, že termín implementácie sa neustále odsúva. Bezpečnosť na cestách musí byť jednou z hlavných priorít Európskej únie. Je veľmi dôležité, aby sme prijímali takú legislatívu, ktorá zvýši bezpečnosť občanov členských štátov na cestách. Pozrime si štatistiky úmrtnosti: sú každý rok vyššie a vyššie a sú veľmi zarmucujúce. Okrem zvyšovania aktívnej bezpečnosti nesmieme zabudnúť ani na pasívnu bezpečnosť a musíme ďalej pracovať na zlepšení a efektívnosti záchranných a lekárskych služieb. Som preto presvedčená, že postupné zavádzanie palubného systému eCall prinesie v budúcnosti pozitívne výsledky a dôjde tak aj k záchrane životov v prípade závažnej dopravnej nehody. Rozhoduje vtedy o tom každá minutá či sekunda. Som tiež presvedčená, že práva občanov na informácie, na ich osobné údaje budú dostatočne ochránené. Netreba mať z toho strach.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κύριε Πρόεδρε, κανείς δεν μπορεί να αμφισβητήσει την χρησιμότητα του συστήματος eCall, το οποίο μπορεί πράγματι να σώσει ζωές μετά από τροχαία ατυχήματα και να συμβάλει έτσι στην ασφάλεια κατά τη διάρκεια των μεταφορών. Προκύπτει όμως ένα θέμα σχετικά με το ποιες εγγυήσεις παρέχονται για τα προσωπικά δεδομένα και ποιες εγγυήσεις παρέχονται ότι δεν θα υπάρχει έλεγχος της ιδιωτικής ζωής. Αν κρίνω από τη συζήτηση, δεν υπάρχουν πλήρεις εγγυήσεις. Η περίφημη αρχή της ευελιξίας δημιουργεί ένα σημαντικό κενό. Η διατήρηση δεδομένων, έστω και για σύντομο χρονικό διάστημα, νομίζω ότι αποτελεί την απαρχή μιας νέας κατάστασης που θα επιτρέπει, ενδεχομένως με μια τροποποίηση του κανονισμού στο μέλλον, να διατηρούνται τα στοιχεία αυτά για πολύ μεγαλύτερο διάστημα.

Δεν μας δόθηκαν εξηγήσεις ως προς τη σχέση που θα έχει αυτή η πράγματι σημαντική υπηρεσία με την λεγόμενη "ψηφιακή κυκλοφορία" και με τις επιλογές που θα γίνονται. Δεν μας ενημέρωσε κανείς για το πως θα λειτουργεί αυτό το σύστημα στο μέλλον σε σχέση με την περίφημη αυτόματη κυκλοφορία των οχημάτων. Όλα αυτά τα ερωτήματα πρέπει να απαντηθούν για να μην πάψουν να υπάρχουν οι εγγυήσεις της ιδιωτικής ζωής και για να μη γίνεται παρακολούθηση των προσωπικών δεδομένων των πολιτών.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). Gospodine predsjedniče, htio bih naglasiti da je ovaj sustav jeftin, siguran i da će biti lako dostupan. Naravno da je to nešto što može pomoći pri spašavanju unesrećenih ljudi na cestama, prevelik broj naših sugrađana danas gine na cestama, i zato sam siguran da je brzina pomoći koja će se dogoditi nakon uvođenja ovog sustava nešto što će omogućiti da daleko manji broj ljudi stradava na cestama kao što je to bilo nakon uvođenja sigurnosnih pojaseva ili zračnih jastuka.

Želim isto tako naglasiti da je za mene kao čovjeka iz ove grupe bilo vrlo važno što se postigao dogovor i oko zaštite osobnih podataka pri takvim slučajevima i zato ću podržati i glasat ću za ovaj sustav.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Torej, varnost v cestnem prometu je zelo pomembna in število prometnih nersreč na letni ravni... vsekakor zame preveč nesreč.

Kot smo slišali, govorimo na letni ravni o 26.000 ljudeh. Kljub temu pa seveda velja poudariti, da je več potrebno storiti na sami preventivi. In dejstvo je, da bi se število smrtnih žrtev v cestnem prometu zmanjšalo že s povprečno omejitvijo hitrosti za 10 kilometrov na uro. Vsekakor je potrebno še več storiti na področju preventive, tudi z ozaveščanjem o pomembnosti tako imenovanega treznega voznika.

Res je, ta sistem, o katerem bomo glasovali, tako imenovan eCall, sam po sebi ne bo zmanjšal števila prometnih nesreč, bo pa seveda zmanjšal posledice, predvsem pa reševal žrtve. Je pa verjetno še prostor za številne kompromise glede varovanja osebnih podatkov.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). Herr Präsident! Ein automatisches Notrufsystem mit rascher Hilfe ist sicherlich eine wichtige und eine sehr gute Entscheidung, wenn die Hilfe auch tatsächlich verfügbar ist. Ich sehe hier zwei große Problempunkte: einerseits – mit Blick auf die Telematik-Plattform, die die Autos dann bieten – den Datenschutz. Diese Sorge soll hier ausgeräumt sein. Ich bezweifle es, denn diese Flut von Daten wird sicherlich die Begehrlichkeit von Automobilherstellern, aber auch von Versicherern locken. Warten wir ab, wie es sich entwickelt.

Für mich ist allerdings auch die trügerische Sicherheit problematisch. Wir wissen ganz genau: im ländlichen Bereich ist eine mangelhafte Empfangsabdeckung gegeben, und außerdem ist die Verfügbarkeit von Rettungskräften nicht überall gleich. Das ist eine ganz wichtige Sache. Denn sonst, wie gesagt, ist diese Sicherheit trügerisch. Wir brauchen Hilfsfristen, die eingehalten werden. Man muss auch dazu sagen, dass hier noch sehr viel Arbeit notwendig sein wird, um diese Dichte auch in Gesamteuropa zu gewährleisten, die wir im Kernbereich von Europa – Deutschland, Österreich et cetera – haben.

 
  
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  Marijana Petir (PPE). Gospodine predsjedniče, Parlament je donio odluku kojom je dao podršku uvođenju eCall sustava. Uredbom će se ovaj sustav uvesti u sve automobile i kombije. Pri tom će se osigurati zaštita podataka koji se neće pohranjivati duže nego bude potrebno.

eCall sustav spašava živote jer će omogućiti automatsko povezivanje s brojem 112 prilikom nesreće. To je sustav spašavanja koji mora svim građanima biti dostupan besplatno. Države članice trebaju uložiti dodatne napore u informiranje građana o značaju europskog broja za hitnu pomoć. Pojedine države članice moraju investirati u telekomunikacijsku infrastrukturu kako bi se sustav 112 mogao unaprijediti i automatski locirati pozivatelja na bilo kojem mjestu Europske unije, što sada nije slučaj u svim članicama i za što je potrebno neko vrijeme. Ta će novina biti preduvjet za uvođenje tehnološki zahtjevnijeg eCall sustava koji se ugrađuje u automobile, a koji u slučaju prometne nesreće automatski kontaktira operatera službe 112 dostavljajući mu podatke o mjestu događaja, pa i vrsti nesreće.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'eCall rappresenta, unitamente agli altri sistemi di guida che integrano tecnologie wireless e DECT, una priorità nella sicurezza dei trasporti su strada.

Tramite il sistema si è in grado di portare assistenza rapida agli automobilisti coinvolti in una collisione in qualsiasi parte dell'Unione europea e questa rapidità farà la differenza tra il salvare o meno la vita a centinaia o addirittura a migliaia di persone in Europa ogni anno. Tramite l'invio di un insieme di dati sulla posizione esatta del luogo dell'incidente si possono raggiungere infatti i soggetti coinvolti con maggiore rapidità ed efficacia.

Ciononostante, ed in ogni caso di prioritaria importanza, rimane il rispetto della privacy, così come l'attenta raccolta e gestione in mano ad enti qualificati e non a soggetti privati della mole di informazioni sui flussi di mobilità di ciascun proprietario di automobile. Tali dati andrebbero , a mio avviso, gestiti e razionalizzati per ottenere una pianificazione dei flussi di traffico in ottica di Smart cities.

 
  
 

(Fine della procedura "catch-the-eye")

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank the contributors to the debate for a very constructive dialogue, and it was good to have the opportunity to listen to all of the Members who wished to speak on this topic.

This debate certainly made it clear that there is overwhelming support for the e-Call system and I am grateful for that support. I think overall that Parliament has once again shown its strong support and its determination to realise the benefits of the e-Call system, and it is certainly gratifying to witness such unity in general terms regarding road—safety issues.

It is primarily about new technology being put in place during the manufacturing process in cars and vans to establish the precise location and the precise detail of the accident. It is not about personal details of any individual – and this regulation provides the balance and safeguards on privacy that many of you were concerned about and concentrates on helping save lives following on from the accident.

Of course accidents will always happen, unfortunately, due to driving behaviour, but no resources will be diverted, or should be diverted, by Member States from road safety, due to the fact that this is a technology that is included in the manufacturing process.

I know that Ms Ford was concerned about the economic cost to the consumer in relation to the installation of this new technology, but I would remind her that the EUR 100 that she mentioned is at the upper end of the estimate, because key components such as GPS systems or mobile phone antennae are now in many cars anyway, which brings down the costs substantially. I think it is a small price to pay to include this technology at the car manufacturing stage in order to help save lives.

I wish to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs and Members for an excellent deliberation in relation to this very important issue.

 
  
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  Olga Sehnalová, zpravodajka. Dovolte mi uzavřít tuto debatu a poděkovat všem kolegyním a kolegům za příspěvky a za podporu, kterou jste vyjadřovali v podstatě v průběhu celého legislativního procesu, který, jak někteří z vás zmínili, nebyl krátký.

Jak jsem již uvedla, já jsem od začátku vnímala i kritické připomínky vůči systému, a proto jsem přesvědčena, že se Evropskému parlamentu společně s členskými státy podařilo tyto připomínky ve výsledném textu dobře zohlednit.

Kolegyně a kolegové, uzavřu tím, že jsem přesvědčena o tom, že zavedení systému eCall napříč Evropskou unií bude představovat významný příspěvek k lepší bezpečnosti evropských účastníků silničního provozu, i když opět souhlasím s tím, že určitě ne jediný.

Evropský parlament mnohokrát označil snížení počtu úmrtí a následků zranění na evropských silnicích za jednu ze svých priorit a tak věřím, že zítřejším hlasováním k našemu společnému cíli přispějeme.

 
  
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  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 28 aprile 2015.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
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  Dita Charanzová (ALDE), in writing. The eCall emergency system is clearly a step forward in increasing the safety of citizens. I would like to thank my colleague Olga Sehnalová for her work. I do, however, believe that citizens should have the choice on whether to participate in the eCall system or not. I agree that measures that directly save lives in an accident should be mandatory. A seat belt, for example, can mean the difference between life and death. The eCall system could help in the aftermath of an accident, but will not prevent it. The eCall would instead increase the chances of paramedics coming to the scene earlier, in the event that no one in the car is able to make a phone call or there is no other witness around to call emergency services. Although the eCall system could potentially save lives, it is not a vital component and therefore each citizen must be given the right to decide if the benefits outweigh the cost, which is the sharing of their information.

 
  
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  Andor Deli (PPE), írásban. Európa útjain évente mintegy 25–30 ezer ember veszíti életét baleset következtében, és mintegy másfél millió sérül meg. Ezért is örülök, hogy végre a plenárisra került ez a fontos téma, és egy évtized után valósággá válhat a 112-alapú eCall rendszer. Ennek köszönhetően életeket menthetünk meg és közelebb kerülhetünk azon célunkhoz, hogy csökkentsük az elhalálozások és fatális balesetek számát az Unió útjain. Két okból nem tudok egyetérteni azokkal a felszólalókkal , akik a személyes adatok védelmére hivatkozva elutasítják a rendszer bevezetését. Elsősorban, mert számomra minden egyes megmentett emberélet megéri, hogy foglalkozzunk vele és bevezessük azt. És ez háttérbe szorít minden más adatvédelemmel kapcsolatos jogot. Másrészt, nem értem a gépkocsi beazonosításával kapcsolatos megjegyzéseket. Mindnyájan nap mint nap használjuk a GPS adta lehetőségeket csakúgy, mint a mobiltelefonunkat. Ezek alapján ugyanúgy beazonosítható aktuális tartózkodási helyünk, vagy akár vezetési szokásaink. Ráadásul életeket sem ment, csak megkönnyíti az utazásunkat. Akkor nem kellene többre értékelnünk az eCall rendszert, amely százak életét mentheti meg évente, miközben jelentős módon csökkentheti a balesetet szenvedettek maradandó károsodását, hiszen a rendszernek köszönhetően időben riadóztatható és érkezik meg a segítség? Ráadásul a rendszer ingyenes és minden egyes európai sofőr számára elérhető lenne, nem utolsó sorban pedig jelentős anyagi megtakarítással is járna. Én ezért támogatom a kezdeményezést!

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. The number of car accidents is very high and many times a phone call can save lives. I think that the deployment of an emergency call system implanted in the vehicle and based on the 112 emergency number is a very important and concrete achievement for the safety of citizens. About 2 500 lives could be saved every year in Europe. In 2013, the Commission adopted two proposals to ensure that by October 2015 cars will automatically call emergency services in the event of a serious accident. The ʽeCallʼ system automatically dials 112 in the event of a serious crash. However, data protection is a sensitive issue. Vehicles should not be traceable and should not be subject to any constant tracking and the minimum set of data sent should include the minimum information.

 
  
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  Ádám Kósa (PPE), írásban. Üdvözlöm, hogy a végre valóság lehet, amiért évek óta dolgoztunk: idén október után gyártott autóink baleset esetén automatikusan lépnek majd kapcsolatba a legközelebbi 112-es segélyhívó központtal, ezzel évente akár 40 ezer életet megmentve és 150 ezer ember súlyos fogyatékossá kialakulását megelőzve. Az autókba beépített automata e-segélyhívó rendszer nagy előnye, hogy mindenki számára hozzáférhető lesz, nem jelent akadályt majd az sem, ha a jármű vezetője fogyatékossággal él, mert a rendszer önállóan kommunikál majd vezeték nélküli kapcsolat segítségével a 112-es központtal. Jómagam már 2011-ben írásbeli nyilatkozatban kértem az Európai Bizottságot, terjesszen elő jogalkotási és szabványosítási javaslatokat annak érdekében, hogy a 112-es szolgáltatást valamennyi polgár számára teljes mértékben elérhetővé tegye, valamint segítse elő a következő generációs, teljes mértékben hozzáférhető és megbízható, készülékektől és hálózatoktól független, a szimultán kommunikáció koncepcióján alapuló 112-es szolgáltatás kifejlesztését. (35/2011. Írásbeli nyilatkozat a hozzáférhető 112-es segélyhívó szolgálatok szükségességéről). Azért is felemeltem a hangom, hogy abban az esetben, ha az autó nem indítana automatikus e-segélyhívást, de a vezető szükségesnek ítéli, akkor kézzel is aktiválhassa a rendszert és így akár egy kisebb baleset esetén is segítséget kaphatnak az autó utasai. Most, hogy az Európai Parlament második olvasatban is elfogadja ezt a jogszabályt, Európai útjai még biztonságosabbá válnak!

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. Siguranța rutieră este o problemă de sănătate publică. Statisticile, mai ales în statele în care infrastructura de autostrăzi este mai slab dezvoltată, sunt îngrijorătoare. În 2013, aproape 26 000 de persoane și-au pierdut viața în urma unor accidente grave de circulație în UE. Sistemul de urgență automat „eCall” are nevoie de susținerea Parlamentului European. Datele preliminare sugerează că adoptarea unui sistem de urgență automat în cazurile în care participanții la trafic implicați în accidente nu au posibilitatea să sune la 112 poate salva, în medie, aproximativ 2 500 de vieți anual. O scădere cu 10 % a numărului victimelor la nivelul întregii Uniuni este un obiectiv pentru care trebuie să luptăm. Viața are prioritate și, având în vedere că avem posibilitatea introducerii unui sistem obligatoriu, automatizat, care duce la salvarea de vieți omenești, Raportul privind eCall trebuie să beneficieze de susținerea noastră.

 
  
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  Damiano Zoffoli (S&D), per iscritto. Grazie all'ottimo lavoro dell'onorevole Olga Sehnalová oggi l'Unione europea ha fatto un passo in avanti verso la costruzione di un futuro più sicuro per i cittadini.

A partire dal 31 marzo 2018 tutti i veicoli saranno equipaggiati con il sistema di sicurezza eCall che avvertirà automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente grave. Anche nel caso in cui la vittima sia incosciente, il sistema informerà dell'esatta localizzazione dell'incidente in modo che i soccorritori possano partire nel giro di pochi minuti.

Gli effetti benefici di una risposta tempestiva in casi di incidente sono molteplici. Con l'applicazione del sistema eCall potremo ridurre questi tempi del 50%. Cosa significa tutto questo in termini concreti? Significa vite umane. Nel 2014 circa 26mila vite sono state spezzate in seguito a un incidente stradale. È stato stimato che con un risparmio di tempo del 50%, il sistema e Call contribuirà a salvare fino a 2 500 vite ogni anno. Per quanto riguarda le criticità da taluni esposte riguardo al rispetto della privacy e del trattamento dei dati in possesso al sistema eCall, la Commissione ci ha dato forti rassicurazioni in merito e le Istituzioni vigileranno per garantire che le esigenze di sicurezza non confliggano con quelle di riservatezza dei dati personali.

 

16. Stratēģija alkohola jomā (debates)
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sull'interrogazione con richiesta di risposta orale alla Comissione sulla Strategia in materia di alcol, di Alberto Cirio, Glenis Willmott, Marcus Pretzell, José Inácio Faria, Younous Omarjee, Piernicola Pedicini, a nome della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare (O-000008/2015 - B8-0108/2015).

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), Presidente della commissione ENVI. Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, con la risoluzione approvata dalla commissione ENVI, il Parlamento si propone di dare un contributo sulla nuova strategia in materia di alcol, che possa essere utile in vista di future proposte da parte della Commissione europea volte a supportare gli Stati membri nell'azione di riduzione dei danni, in termini di salute, sicurezza e sociali, causati dall'abuso di alcol.

Vorrei in primo luogo ringraziare i sette co-sponsor per l'ottimo lavoro svolto sulla risoluzione e sull'interrogazione orale che l'ha preceduta. Credo che il testo finale, raggiunto a seguito del negoziato tra i gruppi politici su ben 360 emendamenti, rifletta in maniera bilanciata la posizione del Parlamento europeo.

Parto da una premessa, e cioè che il nostro lavoro si è concentrato sulla prevenzione e sulla riduzione dei modelli di consumo eccessivi ed estremi, operando quindi una distinzione chiara tra consumo responsabile e consumo nocivo di alcol. Ricordando che il consumo responsabile di alcol è compatibile con uno stile di vita sano, ci siamo dedicati al tema dell'abuso di alcool e alle sue conseguenze dannose. L'uso nocivo di alcol è infatti ancora oggi la terza principale causa di morte prevedibile e di malattia in Europa ed è un fattore di rischio per oltre 60 malattie croniche. Ma all'abuso di alcool sono correlati altri problemi, soprattutto sociali, legati alle abitudini dei giovani, alla dipendenza, agli incidenti stradali e ad alcune forme di violenza anche familiare.

Contrastare l'abuso di alcol deve rimanere pertanto un obiettivo prioritario dell'agenda politica europea, non solo per quanto concerne la salute pubblica; dobbiamo partire appunto dal presupposto che non tutto il consumo di alcol ha le stesse conseguenze, dato che dipende molto dalle abitudini, dalle modalità, nonché dal tipo di bevanda.

La strategia dell'Unione europea in materia di alcol si è rivelata efficace nel sostenere le misure degli Stati membri volte a ridurre i danni provocati dall'alcol, e il lavoro del Forum europeo "Alcol e salute" ha favorito l'elaborazione di azioni concrete e misurabili per la riduzione dei danni derivanti dall'abuso di alcol a livello locale in tutta l'Unione europea, ma dobbiamo fare di più, signor Commissario.

Con la nostra risoluzione, chiediamo con forza alla Commissione di avviare immediatamente i lavori sulla nuova strategia dell'Unione europea in materia di alcol per il periodo 2016-2022, con i medesimi obiettivi della precedente, ma con una migliore differenziazione all'interno delle abitudini di consumo e dei comportamenti e degli atteggiamenti verso il consumo stesso di alcol, al fine di ridurre i danni correlati all'abuso. La nuova strategia sarebbe uno strumento capace di avere un forte impatto anche in termini di riduzione delle spese sanitarie e sociali connesse agli effetti diretti e indiretti dei danni causati dall'alcol e di aiutare gli Stati membri ad intensificare gli forzi messi in campo per elaborare politiche ed azioni volte a promuovere stili di vita sani e per informare i cittadini in merito agli effetti nocivi dell'abuso di alcol.

La invitiamo quindi, nel pieno rispetto dei principi di sussidiarietà e di better regulation, ad aumentare gli sforzi per migliorare quanto già fatto e per realizzare pienamente gli scopi di questa strategia. Nella risoluzione, chiediamo inoltre di procedere ad un esame della legislazione europea vigente in merito alla necessità di migliorare le informazioni relative all'alcol oggi disponibili per il consumatore, ribadendo l'importanza di un'informazione chiara, concisa ed efficace sugli effetti del consumo di alcol e dei rischi per la salute.

Ma su un punto specifico vorremmo chiedere maggiori informazioni alla Commissione e cioè sulla valutazione degli effetti di una possibile adozione di un'etichettatura a livello dell'Unione europea che metta in guardia i consumatori in merito ai pericoli connessi all'abuso di bevande superalcoliche durante il periodo di gravidanza, per i minori e quando si è alla guida.

In conclusione, vorrei ribadire che il nostro obiettivo è di fornire un valido contributo alla Commissione in vista dell'adozione a breve di una nuova strategia europea che possa stimolare la prevenzione, la promozione e l'educazione in materia di salute, ridurre gli incidenti stradali provocati da guida in stato di ebbrezza e operare una migliore differenziazione all'interno delle abitudini di consumo e dei comportamenti e atteggiamenti verso il consumo di alcol con una netta distinzione tra consumo responsabile e consumo nocivo. Queste, signor Commissario, sono le priorità espresse dalla commissione ENVI nella sua interrogazione orale e nella successiva risoluzione.

 
  
  

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Madam President, I fully share your concern about the need to work together to address alcohol-related harm (ARH) across the European Union. At this stage, I wish to express my regret that Commissioner Andriukaitis is not able to be here this evening, but I am glad to be able to take this debate on his behalf.

Alcohol is a killer and each year 120 000 EU citizens die from alcohol-related harm. The term ‘alcohol-related harm’ covers more than 60 types of diseases and conditions, including: addiction; injuries; liver, cardiovascular and mental diseases; and certain cancers. So it affects not only the individual drinker, but also many other people, particularly family members. Drink-driving, violence and the suffering of children and families with alcohol problems are all part of the bigger picture of the harm that alcohol abuse inflicts on society.

Europe is still the world’s number one alcohol drinker, with an annual average of over 10 litres of pure alcohol per person and with significant variation among Member States, regions and population groups, and yet most alcohol-related harm can be avoided. The Commission is therefore keen to find the best way to work together with all stakeholders to deliver concrete results and to reduce alcohol-related harm. We therefore envisage shaping a framework of action to which the Commission, the Member States, Parliament and civil society can all contribute.

All our efforts need to be truly joined up and all of us have an important role to play. Of course, the Member States have the main competence and responsibility to address harmful alcohol consumption, for example by setting and enforcing age limits and regulating accessibility. Just last week at the informal meeting of Health Ministers, Member States expressed support for an EU approach to address alcohol-related harm. The Commission is indeed ready to do its part to support national efforts and, as such, the Commission intends to build on the solid foundations of the 2006 EU Alcohol Strategy and maintain its objectives and tools to work together with stakeholders. When I speak about the necessary tools I mean the European Alcohol and Health Forum as well as the Committee on National Alcohol Policy in Action, and the joint action we currently have with Member States to reduce alcohol-related harm. Along with the renewed EU Health Policy Forum, these tools can help secure the active involvement of all stakeholders, and in this way we can ensure that all efforts are unified and mutually reinforcing.

In addition to alcohol-related harm, we need to carefully consider alcohol labelling. I want to confirm to Mr La Via that the Commission has started preparatory work on a report about the possible use of ingredient lists and nutrition information for alcoholic beverages. Further discussions are, however, needed before we can announce a date for the adoption of this report. At the same time, I believe that we need to focus more on health promotion and disease prevention and place action on the main causes of chronic diseases – not only in relation to alcohol but also in connection with tobacco, nutrition and physical inactivity – into a wider context; in other words, we need a holistic approach to preventing chronic diseases.

Whether or not the paper or instrument that enshrines such action is called a strategy is not in itself important. What matters most is not the tool that we use or its name, but the achievement of positive results and outcomes. I am confident that the European Parliament, the Member States, the Commission and civil society, by working together, can succeed in reducing alcohol-related harm and, as such, contribute towards a healthier Europe.

 
  
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  Alberto Cirio, a nome del gruppo PPE. Signor Presidente, credo che questo sia un momento importante perché chiudiamo dei lavori che in parte abbiamo ereditato dalla precedente legislatura e che poi abbiamo cercato di attualizzare, anche nel rispetto di quelle che sono le sensibilità della nuova composizione del Parlamento europeo.

Da un parte, si è cercata una soluzione di equilibrio, perché, se è pur vero che è necessario combattere quelli che possono essere i danni generati dall'abuso, dal cattivo consumo di alcol, dall'altra parte non dobbiamo dimenticare che l'Europa è grande, che è fatta di 28 paesi diversi, in Europa c'è anche il vino, e che accomunare immediatamente il discorso vino-alcol, sarebbe sbagliato nel rispetto di quella che è la storia, la cultura, l'economia di tanti paesi europei mediterranei che hanno fatto e che fanno del vino uno degli elementi portanti della loro società, non soltanto sotto il profilo commerciale, ma anche sotto quello dei valori, sotto quello della propria storia.

Questo documento è un documento che al suo interno rispetta le esigenze dei singoli Stati, traccia delle linee guida, ma lascia poi la libertà, senza andare a interferire troppo nell'autonomia dei singoli Stati membri e, dall'altra parte, riconosce – noi questo lo riteniamo molto importante – che è possibile un corretto stile di vita, quindi uno stile di vita sano ed equilibrato con un consumo corretto di alcol. Quindi, questo è un buon documento sul quale noi crediamo e auspichiamo che ci possa essere un ampio consenso da parte dell'Aula.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. Poštovani gospodine zastupniče, vrlo sam Vas pažljivo slušao cijelo vrijeme i znam da dolazite iz jedne poznate talijanske vinske regije, iz Pijemonta, i želim Vas pitati da li se slažete sa mnom, kao čovjekom koji poznaje naravno velike probleme koje alkohol može stvoriti, ali s druge strane i dobre strane kada govorimo naročito o vinskoj industriji, da li se slažete sa mnom da trebamo vrlo, vrlo pažljivo i izbalansirano govoriti o ovom dokumentu i tako i glasati kada budemo glasali o ovom dokumentu?

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), Risposta a una domanda "cartellino blu". Questa è l'ossatura del nostro documento, ossia da una parte, evidentemente, soprattutto per quanto riguarda la sicurezza stradale, quelli che possono essere i danni derivanti dall'abuso di alcol su cui andare a essere molti rigidi e molto duri, ma dall'altra parte, non dimenticare che ci sono tante piccole e medie imprese su cui si fonda un'economia forte della nostra Europa che non possiamo penalizzare e soprattutto non possiamo permettere che venga accomunato tout court il discorso del vino al discorso del tabacco.

Quando parliamo delle sigarette, parliamo di qualcosa di diverso, di qualcosa di nocivo, quando parliamo del vino europeo, parliamo di qualcosa che può essere perfettamente compatibile con uno stile di vita sano. Inoltre, abbiamo un paio di emendamenti importanti sui quali crediamo e speriamo che quest'Aula possa davvero esprimere il suo consenso, perché parliamo di un settore su cui la civiltà europea ha costruito anni, decenni della propria storia.

 
  
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  Glenis Willmott, on behalf of the S&D Group. Mr President, as the Commissioner has said, Europe is still the heaviest—drinking region in the world, and in Europe alcohol remains the third biggest cause of preventable death and disease.

The social costs of alcohol-related harm are estimated to be over EUR 155 billion every year. I think Members will agree that this is quite alarming and shows the need for urgent action to reduce alcohol consumption and the harm it causes. Yet the EU’s previous alcohol strategy ended in 2012 and still we are waiting for a new one. We are also waiting for the Commission’s report on extending food labelling rules to cover alcohol. This was due by the end of last year. So it does not feel as though the Commission is taking this problem really seriously.

My question is, why can we not have calories labelled on all alcoholic drinks? Why should alcohol be treated any differently to everything else? It does seem strange to me that we know how many calories are in a can of coke or a glass of orange juice and yet we are not told the calories in a large glass of wine, which are actually the same as in a slice of cake. Now you may prefer a glass of wine to a slice of cake – sometimes I do – but you need the information to make that choice.

One really important issue is to have clear warnings on the dangers of drinking whilst pregnant, because there is overwhelming evidence of the dangers of alcohol to the unborn child. Let me be clear, this is not about attacking our culture or trying to stop Europeans from enjoying a glass of wine or beer with their meal, but ultimately this is a really important public health issue – one which requires coordinated and targeted action from Member States and the Commission.

So I hope we will adopt a strong resolution this week. The Commission needs to listen to this Parliament and take action immediately to reduce alcohol—related harm. By finally coming forward with a new alcohol strategy, it would at least show commitment to taking this matter seriously.

 
  
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  Marcus Pretzell, im Namen der ECR-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die europäische Alkoholstrategie ist ein wunderbares Beispiel dafür, warum wir in Europa mehr Subsidiarität und etwas weniger Einmischung von der Europäischen Union gebrauchen könnten. Wir haben gerade beim Thema Alkohol völlig unterschiedliche Lagen innerhalb Europas zu verzeichnen. So wird in Skandinavien und in einigen osteuropäischen Ländern eine Menge hochprozentiger Alkohol getrunken. In Frankreich, Spanien, Italien wendet man sich lieber dem Wein zu. Und in Ländern wie Deutschland oder Tschechien trinkt man tendenziell lieber Bier. Es gibt ganz unterschiedliche Probleme. Wir haben in Großbritannien das Problem des Binge-Drinkings, was in vielen anderen Staaten weniger Probleme bereitet, und wir haben eben auch eine Kultur des Wein- oder Biertrinkens, also eine Alkoholkultur in Europa, die sehr unterschiedlich aussieht. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir nicht allen Europäern dieselbe Strategie verordnen, sondern wenn wir ihnen eine Strategie verordnen, die auf ihre jeweiligen Gewohnheiten Rücksicht nimmt.

 
  
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  José Inácio Faria, em nome do Grupo ALDE. Senhora presidente, o consumo do álcool é um hábito enraizado na sociedade europeia desde a antiguidade e desde que efetuado de forma moderada é benigno, tanto no aspeto social como em termos económicos.

Contudo, o abuso do consumo do álcool representa o primeiro fator de risco de doença e morte prematura dos 25 aos 59 anos. O seu abuso representa ainda um impacto económico negativo de cerca de 155 mil milhões de euros/ano.

Apelo, pois, à renovação da estratégia europeia para o álcool que se revelou muito útil e orientada para os resultados e que terminou em 2012. Central no tratamento da temática do álcool é seguramente a abordagem diferenciada entre aquilo que é diferente, ou seja, entre beber com moderação e padrões problemáticos de consumo do álcool, bem como admitir a variação regional e sub-regional dos padrões de consumo e considerar a diferente vulnerabilidade de distintos segmentos da população aos efeitos nocivos do álcool. Aqui devem ser tidos em conta, em especial, os jovens e a idade em que começam a beber. Devemos dar prioridade às questões do consumo durante a gravidez, à condução alcoolizada e à adoção de estilos de vida saudáveis. Deve ser prestada aos consumidores a informação necessária em termos de saúde pública. Há uma grande diversidade de práticas nos Estados—Membros no que respeita à rotulagem, à falta de diretrizes e de algum nível de estandardização, o que se traduz em custos desnecessários para empresas e em barreiras para o mercado único.

Outro aspeto importante é a definição do respeito pelo princípio da subsidiariedade e de uma idade mínima para a aquisição do álcool, na medida em que, do ponto de vista médico—científico, o desenvolvimento cerebral continua bem para lá dessa idade. Devemos continuar a melhorar instrumentos que promovam as boas práticas, colhendo indicadores melhores que permitam avaliar as medidas tomadas.

 
  
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  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. Madame la Présidente, à mon tour de remercier l'ensemble des corapporteurs pour le travail en commun que nous avons effectué ces dernières semaines et qui nous a permis d'arriver, je pense, à un bon équilibre.

La résolution de notre commission est nécessaire pour que la Commission dote l'Union européenne de cette nouvelle stratégie qui apportera de la cohérence aux politiques publiques mises en œuvre dans la lutte contre l'alcoolisme, dans le respect, bien évidemment, de ce qui relève des États membres.

Vous le savez, agir dans ce domaine n'est pas une chose aisée, compte tenu de la difficulté du sujet, mais compte tenu aussi des nombreux appels qui ont été adressés à notre commission pour tenir compte des aspects économiques. Cela étant, nous sommes la commission "Environnement et santé", et c'est sous l'angle de la santé publique qu'il nous faut envisager cette résolution. Un certain nombre de points nous semblaient indispensables, cela a été rappelé, c'est l'étiquetage et c'est aussi l'action vis-à-vis des jeunes et, en particulier, les effets très néfastes de l'alcool sur les femmes enceintes.

Je lance un appel pour que dans nos votes, mercredi, nous ne perdions pas de vue ce qui fait l'essence même de notre résolution et que nous écartions les formulations malheureuses qui viendraient encourager des objectifs contraires à ceux de notre résolution.

 
  
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  Alyn Smith, on behalf of the Verts/ALE Group. Madam President, I very warmly welcome Commissioner Hogan’s comments on nutrition labelling and join with others in the House in saying: do please hurry up, we have been waiting long enough for that. People have the right to make choices based on information which presently the drinks industry is not giving them.

But I will focus specifically on Recital B and paragraph 39 of the motion itself, which is a fine motion and I hope colleagues will support it. Recital B specifically says that the competent authorities in the Member States are best prepared to tackle alcohol abuse. In Scotland that is the Scottish Government and the Scottish Parliament. In paragraph 39 we make specific reference to our plans in Scotland for minimum unit pricing of alcohol. It has been proven to work in Canada. It is a proportionate, evidence-based policy to cut down on problem drinking – specifically problem drinking – presently before the Court of Justice in Luxembourg after the Scotch Whisky Association challenged it.

So it is sub judice but I hope that we can agree here that the first step to tackling a problem is to admit that it exists. Sadly in Scotland we do have too many people who drink excessively. We are serious about tackling that, and minimum unit pricing is an important step within those plans and I do hope there is nothing in EU institutions which will stand in our way.

 
  
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  Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, noi, come deputati dei cittadini consumatori, abbiamo il dovere di portare avanti una battaglia che preveda l'obbligo di fornire le giuste informazioni sul contenuto dei prodotti alimentari, che si tratti di vino, che si tratti di birra, di carne o di qualsiasi altro alimento.

Per questo, abbiamo chiesto alla Commissione di pubblicare una nuova relazione sull'etichettatura con le informazioni da fornire sul contenuto degli ingredienti e sui corrispondenti valori nutrizionali delle bevande alcoliche. Vogliamo che il consumatore possa conoscere, attraverso l'etichetta, quali sostanze sono utilizzate nel processo produttivo per ogni bevanda alcolica che consuma. E tuttavia alcuni produttori vinicoli possono aggiungere lo zucchero al vino per aumentarne il grado alcolico senza nessun obbligo di dichiararlo.

Lo zucchero ha un prezzo di gran lunga inferiore al mosto concentrato con il risultato che i costi della fermentazione naturale ricadono sul prodotto finale e sul consumatore. Eppure, non esiste alcuna norma che obblighi i produttori di vino europei a dichiarare in etichetta l'aggiunta di zucchero. In questo modo faremmo un pessimo servizio alle aziende vinicole che scelgono la strada dei prodotti naturali e un pessimo servizio ai consumatori che non hanno informazioni sulla qualità di ciò che consumano. Facciamo perciò leva su questo Parlamento per tenere conto di questo importante elemento aggiuntivo all'attuale risoluzione.

 
  
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  Mireille D'Ornano (NI). Madame la Présidente, chers collègues, la question de l'alcool a toute sa place dans un débat sur la santé publique et la sécurité alimentaire.

La proposition de résolution qui a été présentée en commission cherche cependant à proposer un cadre de recommandations dans des domaines certes importants mais qui ne relèvent pas des compétences de l'Union.

Comment lutter contre l'alcoolisme au sein des familles par des règlements ou des directives? Pouvons-nous, ici, chercher à orienter des comportements qui relèvent de la sphère privée?

Nous parlons de stratégie en matière d'alcool mais beaucoup semblent oublier que nos terroirs produisent des vins et des spiritueux qui sont des éléments nobles de notre culture. Aucune stratégie ne pourrait donc être définie sans défendre les productions traditionnelles.

Enfin, il apparaît essentiel d'associer une telle politique à une lutte contre la contrefaçon d'alcool et contre les trafics dans ce domaine. Ces phénomènes représentent en effet un danger grave pour la santé des populations, notamment pour les plus jeunes et les plus pauvres, qui peuvent être attirés par des prix inférieurs à ceux du marché, souvent rehaussés par les différentes taxes.

Avant d'engager une nouvelle frénésie réglementaire, sécurisons notre alimentation aux frontières et défendons nos activités locales.

(L'oratrice accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Anna Hedh (S&D), fråga ("blått kort"). Fru ordförande! En mycket kort fråga. Menar du att de traditionella dryckerna i Europa är viktigare att försvara än alla de människor som dör och alla de barn som växer upp i alkoholrelaterade hem? Är de traditionella dryckerna viktigare än människorna som dör?

 
  
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  Mireille D'Ornano (NI), réponse "carton bleu". Madame la Présidente, le problème de l'alcool est effectivement très grave, mais ce sont aussi nos terroirs qui sont en jeu, et il ne faut justement pas négliger cette économie. C'est la raison pour laquelle nous défendons aussi nos terroirs, que cela soit en France, en Espagne ou en Italie.

 
  
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  Peter Liese (PPE). Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den Autoren dieses Entschließungsantrags. Es gibt in der Tat dramatische Probleme in Europa mit Alkoholmissbrauch. Alkohol kann Leben zerstören. Persönlich freue ich mich besonders, dass wir unter Ziffer 30 das Thema angesprochen haben, dass wir das ungeborene Leben schützen müssen und dass dazu eben auch eine Strategie gegen Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft gehört. Wir können in Europa voneinander lernen, damit wir Alkoholmissbrauch bestmöglich bekämpfen. Aber ich stimme auch denjenigen zu, die sagen, dass vieles, was wir tun können und tun müssen, in erster Linie in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt und dass Europa da nicht alles regulieren kann.

Ganz wichtig ist, was Alberto Cirio gesagt hat: Alkohol sollte man nicht mit Tabak auf eine Stufe stellen. Die erste Zigarette ist schädlich, genauso schädlich wie die zehnte. Aber bei gesunden Menschen in einem normalen Umfeld ist moderater Alkoholkonsum, zum Beispiel das erste Glas Wein, eben gerade nicht schädlich. Es gibt sogar Studien, die sagen, moderater Alkoholkonsum – und das „moderat“ muss man unterstreichen – kann sogar das Leben verlängern. Deswegen sollten wir Alkohol nicht verteufeln, wie wir generell auch den Leuten in der Europäischen Union nicht alles vermiesen sollten, was nach Ansicht der Menschen auch zu einem genussvollen Leben dazugehört.

In diesem Sinne ist der Entschließungsantrag im Großen und Ganzen ausgewogen, da ja die Subsidiarität und auch dieser Aspekt mit dem moderaten Alkoholkonsum angesprochen werden.

Wir als EVP glauben aber, dass an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Wir sind gegen Mindestpreise, und auch wenn das nur vorsichtig angesprochen ist, müssen wir das in der Entschließung nicht haben. Ich bin besonders der Meinung, dass wir kein europaweit einheitliches Mindestalter brauchen. Damit gibt es unterschiedliche Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und unterschiedliche Modelle, auch wie man mit bestimmten Getränken wie Wein und Bier zunächst anfängt und dann erst später andere alkoholische Getränke zulässt. Also wenn diese beiden Punkte rauskommen, wird die Entschließung noch besser.

 
  
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  Susanne Melior (S&D). Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute über das wichtige Thema Alkoholmissbrauch – und darum geht es hier – reden. Nirgends wird soviel Alkohol getrunken wie in der Europäischen Union. Wir halten einen traurigen Weltrekord. Alkohol ist die dritthäufigste vermeidbare Ursache für Todesfälle und Folgeerkrankungen. Allein in Deutschland sterben jährlich 42 000 Menschen an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. Es braucht also eine neue Auflage der inzwischen ausgelaufenen Strategie.

Ich will auch etwas sagen zu den Angaben über Nährwerte auf Verpackungen von Alkohol. Da ist ganz wichtig, dass wir denjenigen, die Alkohol verzehren, auch sagen, wie viele Kalorien sie damit aufnehmen. So entspricht etwa ein Liter Bier einer Tafel Schokolade. Das wissen viele nicht, und so ist Adipositas auch eine sehr häufige Folge von übermäßigem Alkoholkonsum. Für uns geht es vor allem um den Schutz für Jugendliche und Schwangere. Das ist uns ganz wichtig, und deswegen hoffen wir, dass wir eine gemeinsame Lösung finden.

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit gut, dass wir uns damit beschäftigen, weil Alkohol de facto das Leben vieler Menschen zerstören kann – das ist vollkommen richtig –, weil er auch zum Tode führen kann und weil es eine Gefahr für uns ist, wenn wir zu viel davon trinken – vollkommen richtig. Aber es ist erstens die Frage, ob wir da wirklich europaweit eine Strategie brauchen, die durch Etikettierung versucht, die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie etwas nicht kaufen sollen. Alkohol kann in Maßen sogar gesund sein. Paracelsus hat gesagt, die Dosis macht das Gift. Ein kleines Glas Rotwein hat zwar mehr Alkohol als ein Glas Cola, ist aber, so sagen die Ärzte, wenn man nur wenig davon trinkt, wesentlich besser für die Gesundheit als Cola. Ein Glas Sekt kann eben bei jemandem, der niedrigen Blutdruck hat, auch positiv sein. Ich denke mal, ganz wichtig ist zu sagen, positiv für den Erwachsenen, nicht für Kinder und nicht für Schwangere.

Darum, bevor man etikettiert – verpflichtend gegen Schwangere zum Beispiel –, bevor man auf den Wein etwas macht, was man häufig schon freiwillig gemacht hat, sollte man wirklich aufklären. Alle Schwangeren sollten wissen, was das in ihrem Leib ausrichten kann an ihrem ungeborenen Kind, wenn sie Alkohol trinken. Aufklären müssen wir, nicht unbedingt verbieten oder Etiketten kleben.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE). Madame la Présidente, nous sommes bien sûr tous d'accord sur les conséquences de l'abus d'alcool: les maladies, les décès prématurés, les accidents de la route, les accidents de la vie, aussi.

Il faut, bien évidemment, faire de la prévention, et tout l'enjeu réside dans l'équilibre entre la responsabilité, le plaisir et la santé publique. C'est bien l'abus d'alcool qu'il faut dénoncer et non la consommation en tant que telle. J'ai d'ailleurs déposé des amendements dans ce sens.

Il faut différencier les catégories d'alcools. Il me paraît déraisonnable de vouloir prévoir un étiquetage nutritionnel pour le vin. Cet étiquetage nutritionnel, à mon avis, ne doit concerner que les mélanges très sucrés, très prisés par les jeunes. Là, oui, un étiquetage nutritionnel a son intérêt. Mais en ce qui concerne le vin, je vous en supplie, arrêtons d'imposer des contraintes supplémentaires aux viticulteurs, qui se retrouvent en situation de concurrence difficile avec les vins venant d'autres continents.

Responsabilisons plutôt les viticulteurs, les professionnels de la santé, les femmes enceintes et les jeunes: la consommation responsable est celle du plaisir et de la mesure. Il est important de faire de l'information et d'élaborer des référentiels de bonnes pratiques. Oui à la prévention, mais, je vous en supplie, cela ne doit pas passer par des contraintes réglementaires supplémentaires.

(L'oratrice accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), question "carton bleu". Madame la Présidente, il y a un point sur lequel je peux ne pas suivre le raisonnement de ma chère collègue Mme Grossetête: c'est lorsqu'elle affirme qu'il y aurait une concurrence déloyale ou une distorsion de concurrence entre les producteurs européens et extraeuropéens. En effet, à partir du moment où nous imposerions ce règlement, il s'appliquerait évidemment aussi aux vins que nous importons, par exemple, du Nouveau Monde.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), réponse "carton bleu". Madame la Présidente, effectivement, si nous imposons une réglementation concernant l'étiquetage, elle s'imposera à tous. Mais je voulais vraiment attirer l'attention sur nos viticulteurs.

Vous savez que le vin fait partie de notre patrimoine, de notre culture, mais c'est aussi un grand pan de l'économie. Alors, arrêtons d'augmenter le coût que nous allons imposer à nos viticulteurs par des réglementations supplémentaires. Il y aura de toute façon un surcoût, et ils n'ont pas besoin d'avoir des impositions supplémentaires.

C'est pour cela que je dis que ce serait malheureusement une mauvaise mesure. Je préfère des mesures de prévention qui passent par la responsabilisation de tous.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D). Gospođo predsjednice, većina ljudi u ovoj prostoriji povremeno popije pivo s prijateljima ili čašu vina nakon jela. To je europski način života i tradicija i nema štetnog učinka na zdravlje. Ova rezolucija se ne bavi time, niti želi zabraniti umjerenu konzumaciju alkohola. Njen cilj nije bez posla ostaviti francuskog vinara, belgijskog pivara ili proizvođača boca u Hrvatskoj. Rezolucija o alkoholu je naš način da Komisiju podsjetimo da su Europljani prvi na svijetu u konzumaciji alkohola te da prekomjerno pijenje Uniju košta preko 150 milijardi eura godišnje, dok je društvena šteta nemjerljiva.

Mjere i preporuke u strategiji trebaju biti proporcionalne problemu, a razmjer problema je relativno lako spoznati. Dovoljno je vikendom posjetiti mjesta na koja izlaze mladi ili pročitati crnu kroniku nakon vikenda. Komisija treba što prije napraviti novu Strategiju o alkoholu i u njoj na adekvatan način pokriti društvene skupine najugroženije alkoholom poput djece, mladih, vozača i trudnica. Njihova zaštita i dobrobit naša su politička i moralna obveza.

 
  
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  Bolesław G. Piecha (ECR). Pani Przewodnicząca! Z punktu widzenia medycznego alkohol to jest substancja chemiczna – C2H5OH – i jest toksyną, czyli trucizną, niezależnie od tego, czy się znajduje w piwie, w winie, w nalewce, w jakiejś mieszaninie, w spirytusie czy wódce. To pierwsza rzecz. My nie walczymy tutaj ze spożyciem wina, tylko walczymy z dwoma jego poważnymi aspektami. Pierwszy to skutki zdrowotne, szacowane na wiele miliardów euro rocznie, drugi to skutki społeczne i ekonomiczne, których nikt nie umie policzyć, a które też są potężne. Problem ten dotyczy głównie grupy, którą należy objąć profilaktyką i zapobieganiem, w grupie tej znajduje się także młodzież, która dzisiaj, na skutek potężnego lobby spirytusowego, działającego za pośrednictwem reklamy, utożsamia picie piwa, wina z dobrą zabawą. Skutki później bywają różne. Nie mówimy tutaj o tych, którzy są uzależnieni, bo ich należy leczyć, ale mówimy o kobietach ciężarnych, które trzeba uczulać, żeby nie spowodować bardzo poważnych następstw zdrowotnych u płodu. Mówimy jeszcze o tym, że są pewne kryteria, do których należy reklama, cena i, niestety, etykietowanie, czyli informacja o zawartości alkoholu w określonym produkcie.

 
  
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  Renate Sommer (PPE). Frau Präsidentin! Ja, dieser Entschließungsentwurf ist wesentlich moderater als frühere Entwürfe das waren, und darüber war ich positiv überrascht. Dennoch gibt es einige Punkte, die für meine Begriffe so nicht stehen bleiben können, weil sie eben in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Ich mache gleich weiter bei den Jugendlichen, Herr Kollege. Die Anhebung des Mindestalters für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre ist gefordert. Da werden wir doch ausgelacht! Das geht doch an der Lebenswirklichkeit vorbei! In den meisten Mitgliedstaaten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier und Wein genießen und ab 18 Jahren dann die Spirituosen. Meine eigene Tochter lacht mich doch aus, wenn ich so etwas beschließen sollte! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland heiraten, und den Sekt dazu darf man mit 18 trinken? Also, ich finde, das geht nicht. Die Mitgliedstaaten haben gute Jugendschutzgesetze, in denen das genau geregelt ist. Sie müssen vielleicht nur besser darauf achten, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Das ist nicht unsere Zuständigkeit.

Dann Mindestpreise. Mindestpreise, das sind Steuererhöhungen. Auch das ist vorsichtig zu sehen. Das fördert in der Regel das Schwarzbrennen und den Schmuggel. Das reduziert eben nicht den Alkoholkonsum. Das zeigt die Erfahrung. Also sollten die Mitgliedstaaten sich da etwas anderes überlegen, und im Rahmen der Alkoholstrategie haben sie ja auch Ideen ausgetauscht, und das war positiv, das war erfolgreich, weshalb im Übrigen auch zu fragen ist, ob wir wirklich eine Neuauflage dieser Strategie gegen den Alkoholmissbrauch brauchen. Na ja.

Auch Warnhinweise auf Flaschen für Schwangere beispielsweise: Ja, das Fetale Alkoholsyndrom ist fürchterlich, und wir müssen dagegen angehen, aber ich denke, wenn eine Schwangere alkoholische Getränke aus der Flasche trinkt – und da ist ja der Warnhinweis drauf –, dann ist es sowieso schon zu spät. Wir brauchen eine Aufklärung im Vorfeld. Das müssen wir machen, um dieses schreckliche Syndrom zu verhindern.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D). Ezt a vitát is figyelve azt kell mondjam, hogy akkor járunk jól, ha a szélsőséges megnyilvánulásoktól tartózkodunk, mert bár nyilván lehet az alkoholt toxikus anyagnak mondani – valószínűleg az is – csak hát az a helyzet, hogy számtalan olyan ügy van itt Európában, ami sokkal-sokkal halálosabb veszedelmeket jelent az emberek életére, most csak kettőt említek: a háború vagy a stressz. Node, ettől függetlenül az a vélemény, amit az én frakcióm, az S&D frakció még Glenis Willmott asszony vezetésével összeállított, ez valóban a túlzott alkoholfogyasztás ellenében hat, és tiszteletben tarja azokat a kulturális értékeket, amelyek itt Európában vannak. Ne felejtsük el a magyar himnusz is szól a borról vagy a finn nemzetnek a Kalevala a sörről. Tehát ezeket is figyelembe véve egy mérsékelt állásponttal előrébb fogunk jutni, főleg hogyha azt is gondoljuk, hogy a szektor, tehát az alkoholos italok szektora nagyon-nagyon sok munkahelyet ad.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE). Gospođo predsjednice, pažljivo slušam ovu raspravu i drago mi je da je rasprava na stolu, da razgovaramo, ali činjenica je, slušajući prethodnu raspravu, htjeli smo više Europe, htjeli smo maksimalno centralizirani ePoziv, a sada imamo sasvim suprotan stav, a poveznica je alkohol u jednoj i u drugoj točki.

Dakle, uzroci i posljedice su slični. Ali eto, Europa je različita, 28 zemalja, i moramo stvarno voditi računa o različitosti naših kultura, različitosti naših civilizacija. Stoga se zalažem za to da se državama članicama ostavi što više na odlučivanje s obzirom na razlike između juga i sjevera, kao što i znate.

Posebno želim napraviti distinkciju između vrsta alkohola. Tu mislim prije svega na vino. Ne možemo malim i srednjim poduzetnicima koji su proizvođači vina... Na tim etiketama naravno da treba upozoriti na štetnost alkohola, posebno za mlade i trudnice, ali isto tako kad su hranjive vrijednosti u pitanju. Mislim da će to povećati cijenu boce vina i zato se zalažem da to riješimo na drugačiji način.

U svakom slučaju ova strategija ima za cilj prevenciju, ima za cilj upozorenje, ali isto tako moramo voditi računa o kompetitivnosti Europe prema drugim kontinentima.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D). Señora Presidenta, que necesitamos una estrategia contra el consumo abusivo de alcohol es una obviedad cuando el 25 % de las muertes de nuestros jóvenes se produce debido a ello: son 60 al menos las enfermedades crónicas contabilizadas que provoca y son cientos de miles de millones de euros los que soportan las arcas públicas por sus consecuencias.

Y necesitamos ―como marca la OMS― una hoja de ruta en la que comencemos con una actuación claramente precoz. Por lo tanto, no tengo ninguna duda sobre la necesidad de una estrategia contra el consumo abusivo de alcohol. Pero quiero remarcar eso, el consumo abusivo de alcohol, y, por ello, también quiero manifestar, quizá, la duda que tengo por la inclusión en esta Resolución del tema de los componentes en el etiquetado, o de las calorías. No porque esté en contra; pienso que es algo en pro de la calidad y de la garantía para los consumidores, pero quizá no sea el mejor momento, el mejor documento o la mejor solución, porque puede provocar el cuestionamiento incluso de la misma. No obstante, pido el apoyo a la enmienda 27 sobre las campañas para promocionar bebidas alcohólicas, para que sean respetuosas con los reglamentos de los que nos hemos dotado.

 
  
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  Pilar Ayuso (PPE). Señora Presidenta, no seré yo quien diga que el abuso del alcohol no es un problema en algunos Estados miembros, pero no confundamos el consumo responsable con el abuso.

Acabar con el abuso no es una cuestión de leyes, ni de etiquetas, ni de precios, aunque sea lo más cómodo para tranquilizar algunas conciencias. La mejor solución es la educación y el ejemplo a los menores empezando por la familia, pero eso supone más trabajo, más dedicación y más esfuerzo. En la Unión Europea tenemos unos sectores económicos de primer orden que cultivan las materias primas y producen y comercializan bebidas con más o menos grado alcohólico, y son los primeros interesados en un consumo responsable.

Tenemos ya unos reglamentos de promoción y etiquetado, y el vino es el producto agrícola más regulado, no lo olvidemos. Por más etiquetas y subidas de precios que haya, no vamos a impedir que cantidad de jóvenes y menos jóvenes abusen del alcohol, si nadie les ha educado en un consumo responsable. Las embarazadas tienen a sus ginecólogos, que les dicen lo que pueden o no pueden ingerir. Los conductores tienen los códigos de circulación. Nada más.

 
  
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  Massimo Paolucci (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, il buon lavoro fatto in commissione ambiente e salute pubblica ha contribuito a mio avviso a portare alla discussione e al voto una risoluzione equilibrata.

Una corretta distinzione tra l'abuso di alcol, che va fortemente contrastato in primo luogo nei soggetti più vulnerabili a rischio, e il consumo consapevole e moderato che invece se ne fa in tante diete dei paesi europei e in primis in quella mediterranea, patrimonio universale dell'Unesco.

Nutrivo dubbi, insieme a tanti colleghi, sulla capacità di alcune misure orizzontali, come l'imposizione di un prezzo minimo sulla unità di alcol, di contrastare l'abuso di bevande alcoliche. Ringrazio la rappresentante del gruppo S&D per il buon lavoro di compromesso fatto.

Resta però, e ciò mi preme sottolineare oggi, ancora un elemento che va chiarito. Un'ulteriore distinzione va fatta tra la pubblicità delle bevande alcoliche, che non dovrebbe essere fatta con i soldi pubblici e i tanti, importanti positivi programmi di promozione, innanzitutto del vino, delle eccellenze europee che l'Unione europea e gli Stati membri portano avanti con merito e che devono essere sostenuti con risorse pubbliche nell'interesse della nostra economia, dei nostri agricoltori e dei nostri produttori di qualità.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). Nadużywanie alkoholu jest przyczyną ponad 3 mln zgonów, ponad 60 przewlekłych chorób, a koszty społeczne w Europie w samym tylko 2010 r. zostały oszacowane na blisko 160 mld euro. Jeśli dodamy do tego liczbę wypadków spowodowanych przez pijanych kierowców oraz liczbę rodzin, w których dochodzi do przemocy domowej wywołanej nadużywaniem alkoholu, to widzimy rozmiar problemu.

Aby skutecznie zapobiegać negatywnym skutkom spożywania alkoholu, należy przede wszystkim realizować działania prewencyjne, edukacyjne oraz informacyjne, tak aby ewentualna decyzja o jego spożywaniu była podjęta przez konsumenta ze świadomością wszystkich negatywnych następstw i konsekwencji, a także przyczyniła się do zmiany nawyków alkoholowych, zamiany spożywanych twardych alkoholi na miękkie, jak wino czy piwo.

Priorytetowo powinniśmy potraktować podnoszenie świadomości młodych osób, które coraz częściej, w coraz młodszym wieku sięgają po alkohol. Jednakże nasze decyzje muszą być racjonalne i odpowiedzialne, abyśmy nie niszczyli małych przedsiębiorców czy rodzinnych winnic, których jest tak wiele w Europie.

 
  
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  Angélique Delahaye (PPE). Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, mes premiers mots iront aux rapporteurs pour les féliciter de cette résolution, qui aborde, à mon sens, les questions principales liées à une stratégie en matière d'alcool.

Premièrement, je salue la distinction entre consommation responsable et abus d'alcool. En effet, une consommation modérée n'est absolument pas en contradiction avec une vie saine, ce qui n'est pas le cas quand il est question d'une consommation excessive d'alcool.

Deuxièmement, l'inclusion de la notion de spécificités nationales, régionales et locales me paraît importante. En Europe, les situations sont très différentes. Il est important de prendre en compte ces spécificités locales afin d'avoir une stratégie adaptée. C'est aussi une question de défense de notre patrimoine et de nos traditions. Il faut maintenir les moyens à disposition des filières viticoles via l'OCM viticole.

Enfin, je souscris au rappel du principe de subsidiarité, puisqu'en la matière, ce sont les États membres qui sont en première ligne.

Néanmoins, plutôt que de parler de nouvelle stratégie, comme dans la résolution, je pense que nous devrions plutôt poursuivre et améliorer celle déjà en place. Elle a fait ses preuves et il faut encourager les efforts fournis.

Enfin, un point me semble essentiel. Cette idée pose beaucoup de questions, notamment celle du prix minimum, et je ne vois pas comment nous pouvons l'appliquer.

 
  
 

„Catch the eye”

 
  
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  Cristian-Silviu Bușoi (PPE). Doamnă președintă, peste 60 de afecțiuni cronice, inclusiv cancerul, bolile cardio-vasculare, bolile hepatice, diferitele afecțiuni ale creierului, depresia, ca să nu mai amintim de consecințele de ordin economic și social, sunt amintite atunci când vorbim de consumul excesiv de alcool, pentru că abuzul este cu adevărat problema, așa cum bine s-a spus astăzi.

Subliniez necesitatea unei noi strategii europene în vederea combaterii consumului excesiv de alcool, care să vizeze în primul rând informarea cetățenilor cu privire la riscurile unui consum excesiv și a diferențelor dintre un consum moderat și unul excesiv. Consider că una dintre prioritățile acestei strategii ar trebui să fie descurajarea consumului de alcool în rândul tinerilor. Măsuri ca restricționarea vânzării de băuturi alcoolice persoanelor care au sub vârsta legală pentru a consuma alcool, în special restricționarea vânzărilor în clădirile situate în apropierea școlilor sau reglementarea vânzării transfrontaliere a alcoolului pe internet trebuie revizuite și puse în aplicare cât mai repede de statele membre.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D). Senhor Presidente, os cidadãos devem estar conscientes das consequências do consumo nocivo de álcool. A consciência deste facto deve ser uma preocupação incluída nas estratégias de saúde pública com especial ênfase na prevenção de comportamentos aditivos.

Por outro lado, há que acautelar a comunicação e informação relacionada com bebidas alcoólicas com o objetivo de proporcionar a melhor informação possível ao consumidor e desencorajar comportamentos de consumo potencialmente nocivos. Mas neste debate é ainda importante realçar a dimensão económica e social da produção que faz parte de diversas tradições culturais e territoriais na Europa, assegurando que a cultura gastronómica europeia do vinho não seja simplesmente diabolizada e, assim, indevidamente prejudicada.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). Gospođo predsjednice, kao zastupnica iz Hrvatske ne mogu ostati ravnodušna na posljednja istraživanja koja pokazuju da je naša država u samom europskom vrhu po konzumaciji alkohola s više od 240 tisuća alkoholičara, od kojih se svega 3 posto liječi. Posebno zabrinjavaju trendovi konstantnog rasta konzumacije među mladima.

Stoga smatram da bi nova strategija o alkoholu bila korisna i za Hrvatsku i za Europsku uniju. Pritom želim istaknuti da bi se naglasak trebao staviti na širenje svijesti o štetnim učincima alkohola i na tijelo i na um, umjesto na strože zabrane za koje sumnjam da bi polučile željene rezultate.

Središnja uloga u ovoj kampanji mora naravno pripasti obitelji, no ne bih isključila ni obrazovni sustav jer smatram da se kvalitetnijim sustavnim informiranjem mladih o posljedicama dugotrajne konzumacije alkohola mogu postići zavidni rezultati.

 
  
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  Kaja Kallas (ALDE). Madam President, I have been listening to the debate and I think one thing is missing. Although I am a Liberal and I tend to favour information sharing and people making their own choices, marketing – including that which targets young people – does sometimes offer misleading information. I have a problem with advertising that is targeted at the young. Research suggests that alcohol can severely damage the brain if you start with it too early, and alcohol abuse by young people is an increasing problem in many European countries, including my own. It is therefore more than time for the EU to have a common approach and take action for the sake of the young generation.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). Senhora Presidente, o consumo de álcool continua a ser uma das principais causas de morte na Europa e está associada a um conjunto de doenças que podem ser prevenidas. Em 2006 foi apresentada a estratégia europeia para apoiar os Estados-Membros na minimização dos efeitos nocivos do álcool. Esta estratégia identificou como prioridades, entre outras, a proteção de jovens e crianças, a prevenção da condução sob o efeito de álcool, a redução dos efeitos nocivos dos adultos, enfim, tendo terminado em 2012 é fácil constatar o muito que há por fazer em cada um destes domínios.

Mais, durante a vigência desta estratégia, a crise e as políticas de devastação social que em seu nome foram implementadas, não apenas fizeram surgir novas situações de dependência e consumo excessivo, como desarticularam, em vários Estados-Membros, a necessária capacidade de resposta dos serviços públicos de saúde a vários níveis.

Já percebemos que uma nova estratégia não parece constituir uma prioridade da Comissão, mas pior é o facto de também uma inversão de políticas não estar na agenda da Comissão. Mais do que folclore legislativo com um reduzido alcance prático, precisamos de uma real inversão de políticas.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Tudi sam se seveda strinjam s tem, da je tudi na evropski ravni potrebno sprejeti resolucijo o... predvsem zlorabi alkohola.

Danes smo slišali veliko podatkov in veliko informacij o tem, kakšne vse negativne učinke ima alkohol. Mislim pa, da pri tem ko bo Komisija razmišljala o strategiji, je treba biti pozoren predvsem na strategijo, na torej tiste načine strategije, ki bo usmerjena v ozaveščanje, v informiranje ljudi, da se zavarujejo pravzaprav najbolj ranljive skupine, kot smo že večkrat slišali danes: nosečnice, otroci, mladoletniki.

Predvsem pa je treba biti pri tem dovolj pazljiv, da ne posežemo v to omejevanje alkohola na način, da bi to škodilo sami industriji, samemu gospodarstvu in seveda tudi izgubi delovnih mest. Treba je biti pa tudi pozoren na tiste, ki oglašujejo alkohol, in pri tem tudi ustrezno ravnati.

 
  
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  Ignazio Corrao (EFDD). Signora Presidente, onorevoli colleghi, volevo complimentarmi per il lavoro svolto dai relatori sulla strategia in materia di alcol.

Condivido quanto detto da molti colleghi, perché riguarda l'importanza dell'etichettatura che è importante per quel che riguarda le calorie, che è importante per indicare appunto i possibili danni e gli effetti dell'abuso di alcol, specialmente nei confronti dei minori. Noi, proprio riguardo all'etichettatura abbiamo presentato un emendamento che riguarda l'utilizzo di aggiunta di saccarosio nel vino. È una pratica che avviene, fino al 2012 erano previste appunto delle sovvenzioni per coloro che utilizzavano il mosto concentrato, e che va a creare una condizione di alterazione della concorrenza tra chi utilizza prodotti naturali e chi, invece, utilizza prodotti artificiali che vanno a minare l'originalità del vino. Speriamo che questo emendamento sia sostenuto.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). Uznesenie o stratégii boja proti alkoholizmu je veľmi dôležité. Vítam túto skutočnosť, že Európsky parlament bude o tom hlasovať. Európania patria, žiaľ, k lídrom v pití alkoholu a treba sa zamerať na také tri hlavné skupiny:

tehotné ženy, kde treba chrániť aj zdravie nenarodeného dieťaťa,

mladých ľudí, ktorí pijú v piatky a soboty hrozným a, povedal by som, intenzívnym spôsobom – je to akási nová kultúra,

a vodičov motorových vozidiel.

Vieme, že mnohé choroby – je ich 60 – sú vlastne také choroby, ktorým by sme mohli predchádzať, keby sa menej požívali alkoholické nápoje. A to už nehovorím o vážnych chorobách pečene, srdca, rakoviny či ochorení mozgu. Samozrejme, musíme si všimnúť aj rozvrátené rodiny a tiež násilie, ktoré alkoholici páchajú na iných. Som za označovanie alkoholických nápojov aj tých hodnôt, ktoré sú aj pri iných potravinách potrebné.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). Madam President, we all know that alcohol consumption is a major public health concern in the European Union, responsible for a great number of diseases and deaths. In particular we are in need of more education and an awareness campaign to promote healthy lifestyles and discourage binge drinking, and of enforcement laws on the sale of alcohol in order to protect minors and prevent the sale of very cheap alcohol as well.

I support a European action plan that supports Member States implementing measurable, rigorous policy goals while respecting the principles of subsidiarity and proportionality. We need citizens to be better informed about the results of alcohol abuse. The alcohol strategy would result in significant improvements in public health and in reduced costs in healthcare and social spending for the Member States.

 
  
 

„Catch the eye” vége

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Madam President, I have listened with great interest to the views expressed in this debate and I wish to thank the Members for those views. I also wish to thank the rapporteurs for their work to date.

It is clear from all of the contributions that we are like-minded, and that Parliament and the Commission share similar concerns on the need to address alcohol-related harm and the abuse of alcohol. Let me underline that the Commission intends to continue to support Member States in their efforts to reduce alcohol-related harm and is keen to shape a framework of action to which all stakeholders can contribute.

While it is the case that the previous strategy has expired, the work of Member States and the Commission is continuing. The Commission considers that the objectives of the strategy and its implementing tools are still valid and is co-funding a three-year joint action programme with Member States to reduce alcohol-related harm over the period 2014-2016. This involves all 28 Member States, as well as Norway, Iceland and Switzerland.

The Commission has been funding – and continues to fund – projects on alcohol and health under the health programme, for example by collaborating with the WHO and the OECD.

I know that Ms Willmott, in specific terms, mentioned the issue of labelling and others did as well. As regards how labelling for alcoholic beverages could be addressed under EU food information legislation, the Commission will issue its report as soon as possible. We are currently at the stage of preliminary discussions with Member States.

As you know, consultation is also very important and is required with stakeholders, including the role of families, educational experts and others. We will continue to keep in touch in terms of what the timescale is for the particular publication of the report, and on whether a legislative proposal can be brought forward at the same time.

 
  
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  elnök asszony. – Nagyon fontos a megelőzés és az együttműködés is ebben a kérdésben, és valóban, ahogy biztos úr mondta: nem a formáció a lényeg, nem az alkalmazott eszköz neve, hanem a tartalom.

Egy állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám, melyet az eljárási szabályzat 128. cikkének (5) bekezdésével összhangban nyújtottak be.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. április 29-én, szerdán kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. In Europa oltre il 7 per cento dei casi di morte precoce avvengono per problemi legati all'alcol.

Il 25 per cento dei giovani maschi di età compresa tra 15 e 29 anni perde la vita proprio perché beve troppo. Bisogna quindi intervenire. L'azione di coordinamento della Commissione europea può dare valore aggiunto alle politiche nazionali. Si può fare di più contro la guida in stato di ebbrezza, bisogna eseguire un'efficace raccolta dati sul consumo di alcol in tutti i paesi europei, intervenire sulla vendita online di prodotti superalcolici e sulla pubblicità di bevande alcoliche ai minori, sul consumo di alcol in gravidanza e sul binge drinking ("bere per ubriacarsi") che sta prendendo sempre più piede fra gli adolescenti.

Tuttavia bisogna anche trovare una buona mediazione tra le posizioni di paesi come la Gran Bretagna, dove l'abuso di alcol è un serio problema di salute e ordine pubblico, e paesi come l'Italia e il Belgio in cui esiste una vera e propria cultura del consumo di vino e birra di qualità. L'obiettivo della strategia non è di scoraggiare il consumo moderato, ma supportare l'adozione di stili di vita sani da parte di fasce sempre più ampie di popolazione.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. Il est primordial que les questions relatives aux effets de l'abus d'alcool sur la société soient prises en compte dans les politiques publiques nationales et que cette question soit traitée à l'échelle européenne. De ce fait, l'appel du Parlement européen au moyen de cette résolution est justifié. Néanmoins, il est essentiel de ne pas faire l'amalgame entre la consommation d'alcool raisonnable et la consommation d'alcool abusive. Cette dernière doit être combattue au moyen de politiques de prévention et de traitement efficaces et ciblées en priorité vers les populations vulnérables. Pour autant, la consommation d'alcool, lorsqu'elle est raisonnable, ne peut être considérée comme un problème de société. Elle est au contraire le reflet d'habitudes culturelles et de patrimoines gastronomiques qui font la richesse de nos régions et de l'Europe. Les différents comportements liés à l'alcool et la question de la qualité des produits sont traitées de façon équilibrée dans ce rapport, ce qui est essentiel. Toutefois, plutôt que de demander une nouvelle stratégie, nous devrions rester dans la continuinité de la stratégie déjà en place et qui a montré son potentiel.

 
  
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  Esther Herranz García (PPE), por escrito. El primer problema que yo veo claramente en este debate es el título del mismo, ya que en vez de titularse «Estrategia en materia de alcohol» debería llamarse «Estrategia en materia del abuso de alcohol» y distinguir entre consumo moderado y abuso de alcohol, entre quien toma una caña de cerveza o una copa de vino en una tertulia y quien hace botellón. Son cosas distintas, pautas de comportamientos muy diferentes. El consumo racional de vino ayuda en el desarrollo de una vida saludable. Hay que transmitir mensajes positivos a la familia y a la sociedad sobre la enseñanza a los más jóvenes para adquirir hábitos de vida saludables. Hay que reconocer también la iniciativa «Wine in Moderation», que está resultando muy útil. Al tratar el tema del etiquetado, quisiera recordar que la DG SANCO de la Comisión Europea elaboró en 2005 un informe que dice que los consumidores no fijan su atención en la información calórica de las etiquetas, sino que buscan añadas, variedades y ese tipo de información, por lo que resultaría igual de útil dejar constancia en una web de acceso público de la información nutricional de las bebidas, en vez de complicar aún más las etiquetas de los productos.

 
  
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  György Hölvényi (PPE), írásban. Az uniós alkoholstratégia fontos társadalmi és gazdasági problémát hivatott kezelni. Megdöbbentő adat, hogy a túlzott alkoholfogyasztás Európában a betegségek harmadik leggyakoribb, életmóddal összefüggő oka. Több mint 60 krónikus megbetegedés – köztük az alkoholos eredetű májbetegség, a hasnyálmirigy-gyulladás, a rák, a cukorbetegség, a szív- és érrendszeri betegségek és az elhízás – esetében mutatható ki kockázati tényezőként.

Fontos azt is hangsúlyozni, hogy az alkoholfüggőség a családon belüli erőszaktól kezdve a munkahelyi konfliktusokon át további társadalmi problémák kiváltó oka. Önmagában a mértékletes és kulturált alkoholfogyasztás megfelel az egészséges életmód normáinak, valamint a magyar egészségügyi célkitűzéseknek. A probléma a túlzott és a nem megfelelő alkalommal történő alkoholfogyasztással van, mint amilyen például az ittas autóvezetés, amely ellen hatékonyan fel kell lépnünk. A mérsékelt alkoholfogyasztást is megkérdőjelező és egyoldalúan korlátozó intézkedésekkel, mint a felesleges és indokolatlan címkézési eljárások, azonban óvatosan kell eljárnunk. Az emiatt növekvő fogyasztói ár a piacot a rosszabb, ellenőrizetlen minőségű szeszesitalok irányába tolná és aránytalanul sújtaná a kis- és közepes vállalkozásokat.

Éppen ezért nagyon fontos, hogy az Európai Bizottság az Alkohol Stratégia elfogadása és végrehajtása során minden érintett felet – elsősorban a fogyasztókat, az egészségügyi szervezeteket és a termelőket - vonjon be az egyeztetésekbe. Csak így érhetjük el az egészségügyi célkitűzéseink hatékony megvalósulását.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. Wir stimmen am Mittwoch über eine parlamentarische Entschließung zu einer neuen Alkoholstrategie ab. Wichtig ist, dass es eine klare Unterscheidung zwischen dem Konsum von Alkohol und seinem Missbrauch geben muss. EU-weit koordinierte Lösungen im Kampf gegen Suchtprobleme sind sicher wünschenswert. Es darf aber auf keinen Fall zu einer Dämonisierung unserer Jahrtausende alten Kultur der Wein- und Bierproduktion kommen. Winzer und Bierbrauer erhalten und entwickeln Kultur und Tradition – und das soll auch in Zukunft so bleiben! Eine EU-Alkoholstrategie darf sich nicht in einem Kennzeichnungsdschungel verirren. Es ist viel wichtiger, Informationskampagnen zu starten und aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich möchte mich hier von den sozialistischen Vorschlägen differenzieren, die die Etikettierung bei der Bekämpfung von Missbrauch als Allheilmittel einstufen. Außerdem stelle ich mich ausdrücklich gegen überschießende Eingriffe beim Alkoholvertrieb. Das vorgeschobene Argument des Jugendschutzes darf nicht zum Verkaufsstopp im Wirtshaus am Dorfplatz führen, wenn 300 Meter daneben eine Volksschule steht. Jugendschutz funktioniert anders – für entsprechende Schutzmaßnahmen sind eindeutig die Mitgliedstaaten zuständig!

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. Zlouporaba alkohola šteti ljudskom zdravlju. To je treći uzrok smrtnosti u Europi koji se je mogao spriječiti. Ovisnost, nasilje, prometne nesreće, upropašteni mladi životi socijalni su problemi koje izaziva prekomjerno konzumiranje alkohola. Potrebno je uložiti napore zajedno s državama članicama kako bi se smanjila šteta od prekomjernog konzumiranja alkohola.

U strategiji o alkoholu treba voditi računa o nadležnosti država članica i zajedno s njima postići da se podigne dobna granica za konzumiranje alkohola. Važna je sažeta informacija o rizicima alkohola za zdravlje, posebice kada je riječ o trudnicama jer one u sebi nose novi život. S druge pak strane nužno je napraviti razliku između različitih vrsta alkohola i uzeti u obzir tradiciju, kulturu i lokalnu proizvodnju, posebice u Hrvatskoj, Francuskoj, Italiji i Španjolskoj.

Čaša vina nije štetna za zdravlje. Stoga nije potrebno uvoditi dodatne zahtjeve i nova pravila za proizvođače vina već je potrebno usredotočiti se na prevenciju.

 
  
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  Laurențiu Rebega (S&D), în scris. Combaterea efectelor nocive asociate abuzului de alcool trebuie să continue fie la nivel de stat membru, fie la nivel european. Educația și lansarea unor campanii de informare sunt mijloacele cele mai indicate. Știm cu toții că reducerea abuzului de alcool reduce problemele socio-economice, de sănătate și de securitate. Statele membre trebuie să depună eforturi majore pentru educarea timpurie a minorilor cu privire la efectele nocive ale consumului exagerat de alcool. De asemenea, cred că nu putem să negăm aspectele culturale ale consumului responsabil de alcool în statele membre.

Consider că informațiile care să avertizeze consumatorii cu privire la pericolele asociate consumului excesiv de alcool, precum condusul sub influența alcoolului, efectele dăunătoare asupra dezvoltării minorilor sau asupra fătului trebuie să fie premiate. Cea mai bună soluție în combaterea abuzului consumului de alcool rămâne diversificarea și intensificarea campaniilor de informare.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D), písemnĕ. O negativním dopadu nepřiměřené konzumace alkoholu na lidské zdraví či sociálních dopadech závislosti již bylo dnes mnohé řečeno. Evropa trpí celosvětově nejvyšší mírou spotřeby alkoholu a i já jsem přesvědčena o tom, že potřebujeme účinnou strategii v této oblasti. Za její důležitou součást považuji důslednou ochranu mladých lidí, a to jak zvyšováním povědomí o konzumaci alkoholu, tak důsledným dodržováním zákazu prodeje alkoholu nezletilým, zejména na internetu. Odpovědné role v oblasti osvěty by se měli ujmout vedle členských států i samotní výrobci alkoholických nápojů. Pozornost musí být i nadále věnována problematice řízení pod vlivem alkoholu, které má spojitost s přibližně každou čtvrtou dopravní nehodou v EU. Alkohol patří mezi tři největší zabijáky na evropských silnicích. Předchozí rozprava se týkala bezpečnosti silničního provozu. Opatření na snížení počtu dopravních nehod, jejichž příčinou je alkohol, by byla dalším příspěvkem ke snížení počtu úmrtí na evropských silnicích, které si všichni přejeme.

 
  
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  Yana Toom (ALDE), kirjalikult. Euroopa Parlament arutab täna alkoholistrateegiat. Millest on tingitud selle vastuvõtmine? Otseselt või kaudselt alkoholitarbimisega seotud sotsiaalsed kulud (välja arvatud meditsiin) olid näiteks 2010. aastal Euroopa Liidus 155,8 miljardit eurot. Erinevate hinnangute põhjal elavad 5 kuni 9 miljonit last peredes, mis kannatavad alkoholi liigtarbimise all. Iga neljas vanuses 15 kuni 29 noore mehe surm on tingitud alkoholitarbimisest. Samal põhjusel sureb iga kümnes noor naine. Ligi 60 kroonilist haigust on seotud alkoholi liigtarbimisega. Joomine mitte ainult ei kahjusta tervist, vaid lõhub perekonda, soosib vägivalda jne. Kahjuks eestlased on ka praegu Euroopa Liidu liidrid. Kui näiteks Poolas tarbitakse absoluutset alkoholi 10,2, Soomes 9,3, Tšehhis 11,6, siis Eestis 12,3 liitrit inimese kohta.

Mis aga puudutab tarbimise ja veinikultuuri erinevusi, siis seda võetakse dokumendis arvesse ja toonitatakse, et alkoholitarbimise vähendamise meetmed peavad olema kooskõlas liikmesriigi seadustega ja arvestama kohalikku omapära. Eesti puhul tuleb tõdeda, et seni kehtinud alkoholi reklaami piirangud tarbimist ei vähendanud, kuid uus strateegia annab meile võimaluse võidelda tõhusamalt liigjoomisega.

 

17. Rana Plaza ēkas sabrukšanas otrā gadadiena un pašreizējais stāvoklis ilgtspējas pakta īstenošanā (debates)
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  elnök asszony. – A következő napirendi pont a Bizottság nyilatkozata a Rana Plaza összeomlásának második évfordulójáról és a bangladesi fenntarthatósági megállapodás előrehaladásáról.

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. Madam President, last Friday, 24 April, we were commemorating the fact that it was two years since the terrible accident at Rana Plaza in Bangladesh. As we know, 1 100 lives were claimed and over a thousand people were injured. It was a tragedy for everybody who lost their lives, for the families and for those who were injured, and it was a tragedy that could have been prevented.

Although the garment industry in Bangladesh has been very successful over many years, this disaster drew attention to the shaky foundations on which it has been built. It also highlighted the world’s shared responsibility for taking action to redress the situation, given the links between the garment workers in Bangladesh and consumers all around the world. And let us not forget that EU citizens are the largest consumers as regards clothes made in Bangladesh.

Through the Bangladesh Sustainability Compact, the EU, the US, the government of Bangladesh and the International Labour Organisation, referred to as the ‘compact partners’, have pledged their engagement to improve labour rights and working conditions in the Bangladesh garment and knitwear industry. Since the launch of the Compact in July 2013, health and safety conditions at the workplace have been improving in the Bangladesh garment sector. However, a lot of progress is still needed. These were the conclusions of the Compact follow-up meeting between all partners held in October 2014 and of the technical status report that we published last Friday.

Since October 2014, the Commission has noted and welcomed the continued progress made by the government of Bangladesh to increase capacity and resources for safety inspections on buildings and factories, a responsibility they must fully assume in the long term.

But there are outstanding issues and let me highlight them. The first of these is the adoption as a matter of highest priority by the Government of Bangladesh of the implementing regulations of the Labour Law. That was decided more than two years ago and it is imperative for the overall improvement of the situation, not least for the newly appointed inspectors in order for them to have clear rules to be able to work effectively. We hear that work is progressing, but I would urge the Government of Bangladesh to ensure that there are no further delays in adopting the rules and that all stakeholders contribute constructively to the process.

It is also important that the implementing regulations address unfair labour practices, including remedies. This will correspond to the government’s commitment to prioritise effective investigation and the prosecution of those involved in unfair labour practices, including anti-union discrimination and reprisals.

A matter of equal importance is that we expect the adoption of legislation to ensure that workers in export processing zones enjoy freedom of association and collective bargaining rights.

I would also like to emphasise the vital role businesses should play in enabling labour rights and safe working conditions in Bangladesh. We have seen an unprecedented engagement by the private sector in all aspects of the Accord and the Alliance, amounting to more than 250 retailers from 20 countries, and between them they have inspected around 2 500 factories since the launch of the Compact. Inspection findings and remedial actions are publicly available online together with the summaries of government-led factory inspections.

The Bangladesh Industry Association is also playing its role by actively raising awareness among its members of workers’ and trade union rights and the importance of a constructive social dialogue. We commend this engagement by the private sector. It must continue, including through building further on the supply-chain initiatives in line with internationally recognised guidelines and principles on corporate social responsibility.

Going beyond Bangladesh, the Commission is actively engaged at multiple levels through the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) and the International Labour Organisation (ILO) with issues on corporate social responsibility in the garment sector.

Finally, compensation is one of the burning issues and it was not directly covered by the Compact. The Commission continues to encourage garment companies and retailers to play their full part in the Rana Plaza Donors Trust Fund, regardless of whether they produced or sourced from Rana Plaza. It is important that the experience gained by the government from working with stakeholders on compensation contributes to ensuring that ultimately a sustainable system for insurance and compensation can be established in Bangladesh in the future.

I thank this House for your strong involvement and support for the actions here and I am looking forward to the debate tonight.

 
  
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  Cristian Dan Preda, în numele grupului PPE. Doamnă președintă, în urmă cu două luni am condus, în numele Subcomisiei pentru drepturile omului din Parlamentul European, o delegație în Bangladesh, la Dhaka. Principalul scop al delegației a fost de a înțelege în ce măsură s-au îmbunătățit condițiile de lucru ale muncitorilor din sectorul confecțiilor în urma tragediei de la Rana Plaza.

Trebuie spus că, în ciuda progreselor, situația celor 4 milioane de angajați din acest sector, care asigură 80 % din totalul exporturilor Bangladeshului, e motiv de preocupare. Am putut vizita una dintre cele peste 4 000 de fabrici de confecții din Bangladesh și am realizat că Rana Plaza a fost un semnal serios de alarmă în ceea ce privește siguranța clădirii și a angajaților, o atenție sporită fiind acordată acestei chestiuni. Fabricile au început să aibă sisteme de pază contra incendiilor, instalații electrice realizate de ingineri și, mai ales, să consolideze clădirile.

E ceva mai bine decât era înainte de 24 aprilie 2013 pentru cele care funcționează legal, nu și pentru cele peste 2 000 care lucrează la negru. Acesta e un aspect foarte sensibil, la fel cum foarte sensibilă e situația politică din Bangladesh și blocajul rezultat din confruntarea, din conflictul neîmpăcat între Awami League și Bangladesh Nationalist Party, conflict care nu permite o ameliorare a drepturilor și, în particular, a drepturilor din domeniul social.

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în conformitate cu procedura „cartonașului albastru” (articolul 149 alineatul (8) din Regulamentul de procedură))

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), question "carton bleu". Madame la Présidente, cher collègue, des entreprises comme C&A et JBC ont fait d'énormes progrès pour essayer d'améliorer les conditions des travailleurs. Par contre, une entreprise comme H&M n'a fait aucun progrès et n'a pas retenu les leçons de ce qui s'est passé à Dacca. Elle continue à traiter les ouvriers comme du bétail. On peut solder les vêtements, mais pas les droits des travailleurs.

Êtes-vous d'accord avec moi pour faire bouger les entreprises qui ne bougent pas et pour que nous publiions une liste noire des entreprises qui manifestent de la mauvaise volonté pour faire progresser les droits des travailleurs?

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE), réponse "carton bleu". Madame la Présidente, je crois que cette liste a déjà été publiée. Ce n'est pas la première fois que l'on discute des bons et des mauvais élèves.

La situation la plus grave concerne, je crois, le travail des enfants, parce que le Bangladesh est l'un des pays qui permet – comme la Bolivie, entre autres – le travail d'enfants qui n'ont, parfois, que 8 ou 9 ans.

Je comprends l'attitude très agressive des socialistes vis-à-vis des entreprises, mais il s'agit ici de droits et, personnellement, je suis préoccupé en premier lieu par les droits des enfants, qui sont bafoués.

Pour donner une réponse complète, je vous signale que nous avons visité un projet très bien soutenu par l'Union, qui vise à réintégrer les enfants qui travaillent dans le milieu scolaire.

 
  
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  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In der Tat sind Fortschritte gemacht worden. Aber es sind auch noch Dinge nicht in Ordnung, zum Beispiel der Entschädigungsfonds, in den immer noch nicht von allen betroffenen Firmen eingezahlt wurde – die 30 Millionen sind noch nicht erreicht. Es sind Fortschritte beim Arbeitsrecht gemacht worden – die Reform 2013. Aber dieses Arbeitsrecht gilt noch nicht für die Sonderwirtschaftszonen. Da liegt auch noch einiges im Argen.

Zum Zweiten hat die IAO festgestellt, dass der Inhalt der fundamentalen IAO-Übereinkommen 87 und 98, die Vereinigungsfreiheit eben nicht gewährleistet worden ist. Da gilt es noch einmal, sehr stark den Finger in die Wunde zu legen. Für mich ist doch die Lehre aus diesem Vorfall, dass wir als Europäer gerade die Gründung von Gewerkschaften und die Wahrnehmung von kollektiven Rechten in allen Handelsbeziehungen stärken müssen, damit die Menschen sich selbst organisieren und für ihre Sicherheit streiten können.

 
  
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  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. Madam President, 24 April 2015 marked the second anniversary of the collapse of the Rana Plaza factory in Bangladesh which tragically claimed 1 129 lives. This tragedy highlights the challenges faced by a strategic South Asian country with a developing economy in providing safe, gainful employment for its very large population of 170 million people.

The garment industry employs some 4 million people, many of whom are women, and accounts for its largest export sector. We can be thankful now that labour and safety issues have been improved as a result of the EU-Bangladesh Sustainability Compact – for instance 32 factories have been permanently closed in Bangladesh as a result of significant safety concerns.

Bangladesh must now ensure that the regulations required for the implementation of the 2013 Labour Act are adopted as a matter of urgency. The Export Processing Zones Law should also be amended to ensure that workers in the zones enjoy equal protection.

Bangladesh recently, to its credit, increased its minimum wage, but the international compensation fund for Rana Plaza victims is still USD 6 million short and I hope that this money can be found soon. Certainly, in my view, compulsory CSR is not a good idea.

 
  
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  Catherine Bearder, on behalf of the ALDE Group. Madam President, two years on from the Rana Plaza disaster, we should be congratulating all on the progress we have made to improve safety in the clothing industry, happy that victims have received compensation and safe in the knowledge that it will never happen again – but we are very far from this happy position.

We are still stuck with the crazy model of over-consumption, throwing away clothes once they are ʽlast seasonʼ, and they are all costing the lives of the poor and voiceless people who are making them. So it is essential to mark this second anniversary. We must continue to fight for the change Bangladeshi women so desperately need. But good progress is being made, public awareness about production methods is improving, and we now have the Sustainability Compact with the Bangladeshi Government, the EU and the ILO. But, this has not stopped other tragedies like the Tazreen factory fire. There is lots more to do to stop these wholly preventable tragedies.

Better legislation can protect. We know that – we did it in Europe in the last two centuries – so let us see that reform in Bangladesh. We need due diligence for garment companies that outsource production to third countries, with binding measures on traceability and transparency. It is not impossible and it is our responsibility to make sure that those vulnerable people get our protection because the clothes they make, make us feel good. They keep commerce moving and make huge profits for multinationals. All from the sweat of their own labour.

If the Bangladesh national laws supposed to protect and compensate the workers are not enforced, if the multinational companies are slow in implementing decent working conditions, then it has to be up to us, the regulators and the consumers, to take that action.

 
  
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  Anne-Marie Mineur, namens de GUE/NGL-Fractie. Afgelopen vrijdag is het twee jaar geleden dat de dodelijkste ramp ooit in een textielfabriek plaatsvond. Er kwamen 1 138 mensen om, ruim 2 000 mensen raakten gewond. Lang niet alle lichamen werden geborgen. De internationale samenleving was geschokt en heeft gezworen dat dit nooit meer mocht gebeuren.

Toch hebben nog lang niet alle slachtoffers en hun nabestaanden volledige compensatie gekregen. Er zijn bedrijven die wel volop gebruikmaken van deze fabrieken en de mensen die erin werken, maar die niet bereid zijn gebleken hen te compenseren, of die niet verteld hebben hoeveel ze gegeven hebben. Cleanclothes.org noemt hun namen precies. Maar wat nodig is, is dat commissaris Malmström deze bedrijven publiekelijk aanspreekt op hun verantwoordelijkheid. Naming and shaming. Deze bedrijven mogen hier niet mee wegkomen. Ze hebben ruim de tijd gehad.

Ook de naleving van een controle op het zogenaamde duurzaamheidscompact is iets waar commissaris Malmström zich hard voor moet maken. De kledingindustrie is van levensbelang voor Bangladesh en het land is na China de grootste kledingproducent ter wereld, waarbij zestig procent naar Europa gaat. Wij moeten daar onze verantwoordelijkheid nemen.

Waar ik tot slot voor wil pleiten, is dat we de vakbonden versterken. Het is nodig dat de werknemers in Bangladesh zich mogen verenigen en een vuist kunnen maken. Het is gebleken dat de werknemers hen anders onder druk zetten, naar elkaar spelen (??). Als gevolg daarvan konden de werkgevers hun personeel dwingen om te blijven werken in een gebouw dat overduidelijk levensgevaarlijk was. Iedere macht heeft een tegenmacht nodig en voor dit soort werknemers is een sterke vakbond van levensbelang. We moeten hen daarin steunen.

 
  
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  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. Madam President, Rana Plaza should have been a wake-up call for everybody on this Earth and indeed some things have changed. They have been outlined by some here: new laws in Bangladesh, a compensation fund that is not yet filled – so things we still need to work on, and the labour law in Bangladesh still has its shortcomings.

So there are a lot of things which should have been done. Yes, we as the European Union need to support Bangladesh in going further. But we also have to see that we, here in the European Union, are part of the problem. It is true that we are the consumers but we cannot leave policymaking to the consumers. Here in this Parliament we make laws about our internal market and we make laws on trade. I think we have to use those trade laws, those market laws, to make sure that those goods that are produced under horrendous working conditions – where people are dying because of the job that they are trying to do in order to feed themselves and their families – do not have a future here.

So we need to have those binding rules that the Right of the House has just rejected. Maybe you can explain how, if not by binding rules, we are going to make sure that the goods that are being sold here are in line with the most decent, normal and basic human rights and the most basic working laws. I think that is something that we, as legislators, have to stand up for. We cannot excuse ourselves and leave it to the consumers. We cannot leave this to Bangladesh. It is our common responsibility.

 
  
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  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, esattamente due anni fa 1 138 persone morivano nel crollo di uno dei più grandi complessi tessili del mondo, il Rana Plaza a Dacca in Bangladesh.

Lì si producevano capi che noi indossiamo tutti i giorni, destinati ad essere venduti da grossi marchi come Benetton, Camaieu, Kappa, Mango, Walmart e molti altri. I giganti dell'abbigliamento non possono sfuggire alle loro responsabilità, non hanno scuse. Se si appalta il lavoro in Bangladesh a certe imprese e si impongono certi prezzi, non si può fingere di non sapere e indignarsi quando le tragedie accadono.

Nemmeno l'Unione europea è esente da colpe. I prodotti realizzati in Bangladesh entrano in Europa senza dazi doganali in virtù di un accordo speciale e per questo le multinazionali vanno lì a produrre, ma questi accordi devono servire allo sviluppo dei paesi poveri, non all'arricchimento delle multinazionali, e nonostante il salario minimo sia stato aumentato, in Bangladesh l'industria paga ancora i salari più bassi al mondo, imponendo le condizioni più dure.

Dal disastro di due anni fa il governo, insieme alle organizzazioni internazionali, ha fatto progressi nella protezione dei diritti dei lavoratori e ha reso più frequenti le ispezioni. Nella nostra risoluzione abbiamo voluto incoraggiare i progressi fatti, ma non possiamo ignorare che ancora oggi, a distanza di due anni dal disastro, le condizioni di chi produce abbigliamento per l'occidente in Bangladesh sono vergognose e ancora oggi la libertà sindacale è repressa con violenza. Se il Bangladesh e il mondo intero vogliono evitare un altro Rana Plaza è necessario fare di più e meglio.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. Želim Vas upitati sljedeće: Pažljivo slušajući Vaš govor naveli ste niz marki koje dolaze upravo iz Vaše zemlje, iz Italije, koje su svjetski poznate i pitam Vas dijelite li moje mišljenje da bi i taj privatni sektor trebao i te kako snositi s jedne strane i posljedice na način upravo da pomogne Bangladešu, da pomogne tamo gdje ostvaruje ekstraprofite na način na koji to nije moguće i nije ni primjereno, barem kako ja to vidim?

 
  
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  Tiziana Beghin (EFDD), Risposta a una domanda "cartellino blu". La ringrazio per la sua domanda, mi consente di ribadire quello che ho già detto, che non possiamo consentire attraverso questo tipo di trattati che consentono alle multinazionali, tra cui quelle italiane e non solo, di commissionare lavoro laddove costa meno e in condizioni vergognose, grazie al fatto che poi possono importare da noi a dazio zero. La finalità di questi accordi è esattamente l'opposto: non arricchire le multinazionali bensì favorire lo sviluppo interno. Se questo non accade abbiamo sbagliato qualcosa.

 
  
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  Gilles Lebreton (NI). Madame la Présidente, il y a deux ans, le 24 avril 2013, un immeuble de huit étages, le Rana Plaza, s'effondrait dans la capitale du Bangladesh. Ce drame a fait près de 1 200 morts. Il s'agissait pour l'essentiel d'ouvriers, qui travaillaient dans des ateliers de confection vétustes pour des multinationales occidentales.

L'Union européenne est en partie responsable de ce drame, car, en faisant allégeance au modèle américain de la mondialisation ultralibérale, elle a encouragé le dumping social et accepté l'exploitation de la misère.

Quelles leçons a-t-elle tirées du Rana Plaza? Aucune. Elle s'est bornée à adopter une directive, en date du 22 octobre 2014, qui oblige les grandes entreprises à publier, à partir de 2017, des informations sur le respect des droits de l'homme. Mais il s'agit d'un leurre, car aucune sanction n'est prévue. Le lobby des multinationales a gagné. Il est à craindre qu'il y ait d'autres Rana Plaza dans un proche avenir.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE). Senhora Presidente, Senhora Comissária, saúdo a apresentação, dois anos após a terrível tragédia, do relatório técnico que considero ser demonstrativo da crueldade da situação atual.

Isto justifica a necessidade do envolvimento contínuo da comunidade internacional tendo em vista a proteção dos direitos dos trabalhadores e da segurança dos edifícios. É a melhor forma, aliás, de honrar a memória dos que lamentavelmente perderam a vida no seu local de trabalho. Saúdo, também, o aparecimento de importantes iniciativas de organizações internacionais, diversas, que juntaram empresas, governos e sindicatos e que têm contribuído para a melhoria - claramente insuficiente ainda - das condições laborais do país.

São boas iniciativas que nos exortam a continuar. É que ainda faltam 30% das indeminizações para as vítimas e para as suas famílias. Por isso, o Governo do Bangladeche deve continuar empenhado na construção de um Estado mais forte e mais bem preparado até porque as ajudas privadas acabam em 2018.

 
  
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  Agnes Jongerius (S&D). We zijn nu twee jaar verder, maar de besmette Bengaalse kleding is nog lang niet schoon. Het is al eerder genoemd: elfhonderd mensen kwamen om bij de ramp in Rana Plaza, puur als gevolg van winstbejag en nalatigheid. En om het leed te verzachten, werd een noodfonds opgericht voor hulp aan slachtoffers en nabestaanden.

Het Italiaanse Benetton is een van die kledingbedrijven die nog steeds nalaten het volledige bedrag van de toegezegde steun te betalen. Ondanks alle maatschappelijke druk in de afgelopen periode is tien procent van de toegezegde bedragen nog steeds niet betaald. Hierover, commissaris Malmström, heb ik u vragen gesteld, maar u toont zich niet bereid om de nalatige kledingbedrijven op het matje te roepen. Bewondering uitspreken voor de bedrijven die wel een bijdrage leveren, is, wat mij betreft, niet voldoende.

Gezien de grote rol van de Europese kledingindustrie in deze ramp zou juist de EU al haar invloed moeten aanwenden om ervoor te zorgen dat de slachtoffers alsnog de steun ontvangen waar ze recht op hebben. Ook moet de druk worden opgevoerd op de regering van Bangladesh, bijvoorbeeld via bindende regels.

Internationale en Europese vakbonden wijzen op een ernstig anti-vakbondsklimaat en een hoge mate van straffeloosheid in de Bengaalse textielindustrie. Ik roep daarom alle fracties op om via de resolutie het belang van vakbonden te erkennen. Dat helpt!

 
  
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  Helmut Scholz (GUE/NGL). Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eine wichtige, notwendige Debatte. Ich meine, wir müssen endlich Klartext sprechen und verbindliche Regelungen finden. Der Mindestlohn wurde in Bangladesch nun erhöht auf 62 Euro pro Monat für 60 Wochenstunden harte Arbeit. Um die Grundbedürfnisse des Lebens zu decken, braucht man dort jedoch mindestens 104 Euro. Was wird die Kommission also tun, damit europäische Unternehmen als wichtigste Auftraggeber endlich faire Löhne zur Bedingung ihrer Aufträge machen? Nur 20 Cent mehr pro T-Shirt im Einkauf würden die Lohnerhöhung finanzieren.

Kommissarin Thyssen sagte in der Presseerklärung der Kommission zu Recht: Würdige Arbeits- und Lebensbedingungen sind Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand entlang unserer gesamten Produktionsketten. Warum spielt diese Wahrheit noch immer kaum eine Rolle in der konkreten Handelspolitik der Union? Und ist dies nicht auch ein konkreter Bezugspunkt zur EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik? Auch Bangladescher sind Opfer von Schlepperkriminalität.

Letztlich möchte ich auch sagen: Weiten Sie den Nachhaltigkeitspakt auf die gesamte Region aus, und machen Sie seine Elemente vor allem verbindlich.

 
  
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  Jarosław Wałęsa (PPE). Pani Przewodnicząca! Po tragedii z 2013 r. rząd Bangladeszu oraz zachodnie firmy odzieżowe podjęli wspólne działania pod kątem integralności konstrukcyjnej, bezpieczeństwa pożarowego i elektrycznego w tamtych fabrykach. Ale oprócz tych działań rząd Bangladeszu powinien przyczynić się do zadbania o rekrutację i szkolenia inspektorów, natomiast dokumentacja tych inspekcji powinna być dostępna publicznie. To niezwykle ważne, żeby przeprowadzać regularnie takie kontrole, gdyż mogą one zapobiegać podobnym tragediom. Ponadto władze tego kraju powinny czynnie wprowadzać reformy dotyczące egzekwowania prawa pracy w celu zapewnienia pracownikom bezpiecznych i godnych warunków pracy. Ważne jest również to, aby rząd Bangladeszu umożliwił organizacjom praw człowieka odgrywanie istotnej roli w wyznaczaniu mechanizmów monitorowania naruszeń praw człowieka, które mają miejsce w tym kraju.

 
  
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  Maria Arena (S&D). Madame la Présidente, nous parlons tous effectivement de cette tragédie d'il y a deux ans, où plus d'un millier de personnes ont perdu la vie. Mais aujourd'hui des milliers de personnes perdent encore la vie pour les mêmes raisons, parce que nous avons, en Europe, des systèmes de production et de consommation qui sont totalement pervers. Beaucoup de mes collègues ont mis le doigt sur cette réalité.

Nous pouvons prendre nos responsabilités, en Europe, en rendant obligatoire la traçabilité et la responsabilité des entreprises qui non seulement produisent en Europe, mais qui sont aussi donneuses d'ordre et qui importent en Europe. Tout produit vendu et consommé en Europe devrait avoir cette traçabilité obligatoire par rapport à des exigences de droit du travail, mais également de droits humains.

En mai, nous aurons la possibilité, ici, dans cette même assemblée, d'adopter un système de traçabilité pour les minerais. J'espère que tous ceux qui ont pleuré les travailleurs du Rana Plaza voteront en faveur de cette proposition, qui ira vers l'obligation de traçabilité pour les minerais.

 
  
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  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). Señora Presidenta, han pasado dos años desde la tragedia, pero la conciencia que se creó entonces no se ha trasladado a acciones políticas de calado. Las víctimas ni siquiera han cobrado indemnizaciones y no nos hemos dotado de ningún marco regulatorio que impida que esto se repita.

Me pregunto, señora Comisaria: ¿existe voluntad política para evitar estos casos de explotación que llevan a estas tragedias o los derechos humanos de los pobres no cuentan? ¿Es «business as usual»?

Necesitamos empezar a ser coherentes y honestos, dotarnos de una política comercial que promueva la dignidad humana y no fomente la explotación a través de perversos comportamientos competitivos. Necesitamos, ya, un marco regulatorio vinculante basado en los derechos humanos que garantice que los productos que se venden en el mercado europeo no estén violando la dignidad y los derechos de las personas.

Pero, sobre todo, es fundamental controlar el comportamiento de nuestras empresas, las europeas, allá donde produzcan. Sin ello, todo lo demás es pura hipocresía.

 
  
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  Thomas Mann (PPE). Frau Präsidentin! Es ist die Profitsucht von Wenigen, für die die Ärmsten der Armen einen hohen Preis bezahlt haben beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes: 1 100 Menschen starben, 2 000 wurden verletzt. Ja, es wurde vieles unternommen, Fabriken geschlossen, Arbeitnehmerrechte zumindest in Ansätzen gestärkt, Löhne erhöht – aber noch lange nicht genügend –, Sicherheitsstandards verbessert.

Der Pakt war richtig und ist wichtig. Aber den Familien wurde nicht geholfen. Zugesagte finanzielle Entschädigungen fehlen. Also muss der Druck von uns, Frau Kommissarin, auf die internationalen Produzenten, auf die Subunternehmer aufrechterhalten bleiben, damit sie sich für ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld einsetzen. Und die Behörden in Bangladesch müssen im Eigeninteresse kontinuierliche und strenge Kontrollen durchführen.

Wenn 60 % der Textilprodukte für den europäischen Markt bestimmt sind, müssen wir versuchen, die Verbraucher einzubeziehen, genauer hinschauen, unter welchen Bedingungen Produkte entstehen, bereit sein, das finanziell wertzuschätzen. Sage keiner, der andere sei zuständig. Sagen wir uns alle: Wir sind mitverantwortlich für erlebte negative Zustände, aber hoffentlich auch für positive Entwicklungen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. Mr Mann, what do you think that the Bangladesh Government ought to do in order to avoid such tragedies in the future?

 
  
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  Thomas Mann (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Das Wichtigste ist, dass die Behörden die Verantwortung wahrnehmen, dass die Inspektionen, die wir fordern, auch stattfinden können, dass da auch genügend Personal zur Verfügung steht. Das Land muss herauskommen aus der Situation, zu sagen, das passiert alles nur in Bangladesch. Wir wissen, es läuft auch in anderen Ländern. Wir haben das erlebt – ich gehöre der Südasien-Delegation mit an: Wir haben nur eine Chance, wenn wirklich eine Realisierung stattfinden kann und man nicht einfach sagen kann, uns sind die Hände gebunden, wir kommen nicht voran. Das ist das, was wir brauchen. Druck von außen muss stattfinden, dann werden wir Veränderungen erreichen, gerade bei den Behörden in Bangladesch.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D). Frau Präsidentin! Ich hatte im Februar die Gelegenheit, mit einer Delegation nach Bangladesch zu fahren. Wir haben uns die Situation in den Fabriken angesehen und mit Accord Alliance und mit Gewerkschaften gesprochen. Es ist zweifellos so, dass man von einem Fortschritt sprechen kann. Es haben sich Dinge verbessert, vor allem im Bereich der Gebäudesicherheit, im Bereich des Feuerschutzes. Es gibt aber auch viele Mängel, die vor allem auch daher rühren, dass die Gewerkschaften noch unterentwickelt sind. Ungefähr 2% sind gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sind rudimentär, sie sind zersplittert. Das ist ein großer Nachteil für die Entwicklung in diesem Land.

Es gibt noch etwas, das – neben der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit – sehr besorgniserregend ist. Das ist die Gewalt in diesem Land, die sich mehr oder minder auf einen Bürgerkrieg hin zuspitzt. Solange das nicht beseitigt ist, werden wir große Probleme haben. Als des Landes größter Handelspartner haben wir auch eine Verantwortung, darauf einzuwirken, dass dieser Bürgerkrieg nicht stattfindet.

 
  
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  Jutta Steinruck (S&D). Frau Präsidentin! Nicht selten wird die Baumwolle für ein T-Shirt durch Kinderarbeit in Usbekistan geerntet, dann in Bangladesch oder Pakistan unter unwürdigen Bedingungen weiterverarbeitet, und das T-Shirt wird mit großem Profit bei uns hier in Europa verkauft. Während der Handel 40 % an einem T-Shirt verdient, sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nur 4 % daran verdienen. Miese Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen sind die Regel. Wir brauchen Transparenzanforderungen, auch für Arbeits- und Sozialstandards. Nicht nur für wirtschaftliche Tätigkeiten.

Ich erwarte von der Kommission: Unterstützen Sie, ja fordern Sie die Verbesserung der Arbeits- und Sozialstandards in diesen Ländern! Ich erwarte von der Regierung in Bangladesch: Machen Sie endlich etwas gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften, und setzen Sie die IAO-Übereinkommen 87 und 98 um. Ich erwarte von europäischen Unternehmen: Verstecken Sie sich nicht hinter Subunternehmerketten, und beenden Sie den Wettlauf um die billigsten Standorte auf Kosten der Menschen, ja auf Kosten von Menschenleben.

 
  
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  David Martin (S&D). Madam President, for my group, there are three areas where we need action, all of which my colleagues have mentioned. Firstly, we need to ensure that adequate compensation is paid. The fact that 30% is still undersubscribed is outrageous, and we need to name and shame the companies that have not come forward with their money.

Secondly, we have to continue to work to prevent future tragedies. The Compact is a start in that direction, but frankly Bangladesh has still not done enough in terms of training factory inspectors and more needs to be done in that respect. As other colleagues have said, we need to strengthen trade unions and there should be no exemptions in terms of export zones for trade union activity.

Thirdly, and probably above all, we need to change the culture in terms of the clothing industry if this is not to happen in the future. The era of cheap labour for cheap clothes has to come to an end. That means firstly that Bangladesh itself has responsibility here because there is, let us be blunt about this, corruption between factory owners, government officials and safety inspectors at the present time, and that has to be tackled.

But the multinational companies, again as my colleagues have said, also have the responsibility to ensure due diligence from the start of the supply chain to the end of the supply chain. They cannot say: ‘it is happening out of sight, therefore it is not our responsibility’. They have to ensure that good health and safety exists in the factories; they have to ensure that workers are paid a decent compensation and consumers have to accept, as others have said, that this might in the end cost them more money.

 
  
 

„Catch the eye”

 
  
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  Marijana Petir (PPE). Gospođo predsjednice, više od 70% od uvoza tekstila i odjeće u EU dolazi iz Azije. Mnogi azijski radnici moraju raditi u uvjetima „sweat shopova” i nitko ne reagira sve dok ne dođe do velikih kobnih nesreća, kao što je to bilo u Rana Plazi u Bangladešu u 2013.godini. Dugo radno vrijeme, niske plaće i sustavno opasni uvjeti rada česta su pojava u tvornicama u Bangladešu.

Nisu sve azijske zemlje izvoznice tekstila i odjeće ratificirale temeljne akte Međunarodne organizacije rada i njihova konkretna primjena je daleko od željenog. Sindikati, kada je to i dozvoljeno, ne mogu zaštititi radnike. Bangladeš još uvijek nije ukinuo rad djece. Ta djeca ne mogu konzumirati pravo na djetinjstvo i školovanje. Njihova ljudska prava se krše. Radnici koji rade u izvoznim zonama moraju se moći organizirati u sindikate i sklapati kolektivne ugovore te imati dostojno radno vrijeme.

U suprotnom Europska unija ne bi trebala omogućiti tržište za odjevne predmete koji se ne proizvode u skladu s načelima društvenih i ekoloških standarda.

 
  
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  Ramón Jáuregui Atondo (S&D). Señora Presidenta; señora Comisaria, yo le quiero pedir tres cosas que podemos añadir a lo que han expuesto mis colegas.

La primera: creo que es muy importante que conozcamos las empresas que no quieren contribuir al Fondo de Compensación. Yo creo que esto tenemos que saberlo los consumidores por el Parlamento Europeo.

En segundo lugar, creo que es muy importante que seamos capaces de que la Comisión facilite un acuerdo sectorial de las empresas del textil sobre cómo trabajar con su cadena de suministro. Creo que tiene que haber un acuerdo sectorial de las empresas, y la Comisión puede hacer mucho para conseguir ese acuerdo.

Y, en tercer lugar, yo quiero pedirle que la Comisión Europea se sume a las Naciones Unidas para conseguir un acuerdo sobre los «principios Ruggie», los principios que permiten la extraterritorialidad con la responsabilidad de las empresas de respetar los derechos humanos.

Creo que la Comisión no puede dar la espalda a los «principios Ruggie» de las Naciones Unidas.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κ. Πρόεδρε, τα προβλήματα της έλλειψης ασφάλειας στους εργασιακούς χώρους του Μπαγκλαντές έγιναν γνωστά στην κοινή γνώμη μετά την τραγική κατάρρευση του κτηρίου Rana Plaza το 2013, με θύματα πάνω από 1.100 εργαζόμενους. Λίγες μέρες μετά, ξέσπασε πυρκαγιά στη βιομηχανική περιοχή στην Ντάκα, με 8 νεκρούς. Τον Μάιο του 2014, σε νέα πυρκαγιά πάλι σε εργοστάσιο ρούχων στην Ντάκα, είχαμε άλλους 13 νεκρούς.

Σήμερα στο Μπαγκλαντές επικρατεί μια εργασιακή ζούγκλα. Καμιά προστασία της ασφάλειας και της υγιεινής των εργαζομένων δεν υφίσταται εκεί όπου οι πολυεθνικές έχουν εγκαταστήσει τα εργοστάσιά τους με στόχο τη μεγαλύτερη εκμετάλλευση των εργαζομένων και την αύξηση των κερδών. Τη στιγμή που τα κέρδη των εταιρειών στο Μπαγκλαντές ξεπερνούν το 120% και η αξία της βιομηχανίας ένδυσης ξεπερνά τα 22 δισεκατομμύρια δολάρια, οι μισθοί σπανίως υπερβαίνουν τα 40 δολάρια τον μήνα.

Πρέπει λοιπόν να λάβουμε μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων των εργαζομένων, πρέπει να διασφαλιστεί η τήρηση των κανόνων για την ασφάλεια στους εργασιακούς χώρους και πρέπει να απαγορευτεί η εκμετάλλευση των ανηλίκων.

 
  
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  Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). Señora Presidenta, hoy me gustaría preguntar por qué las víctimas no han recibido su compensación. Sí, las compañías están tardando mucho —algunas más que otras— en aportar lo comprometido al Fondo de Compensación, pero hay mucho dinero que ha llegado y las víctimas no lo reciben. Y estamos hablando de un Gobierno, que es el de Bangladés, que es el que suscribe el Acuerdo de Cooperación con la Unión Europea sobre Colaboración y Desarrollo, y es el Gobierno el que tiene que hacer llegar esas compensaciones a las víctimas de esa desgracia.

Yo querría recordar que el primer artículo de este Acuerdo de Colaboración y Desarrollo entre la Unión Europea y Bangladés habla de derechos humanos, habla de respeto a los derechos humanos, habla de principios democráticos y habla también de algo que tenemos que exigir y respetar desde la Unión Europea. Por supuesto que las empresas europeas que trabajan allí tienen que respetarlo —¡faltaría más!—, y forma parte de los principios básicos de guía, pero nosotros también tenemos que hacer respetar lo que está en la base de los acuerdos que firmamos con los países en desarrollo.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). Signora presidente, onorevoli colleghi, Rana Plaza, 24 mesi dopo, 1 138 vite spezzate dopo, 2 000 feriti dopo.

Da anni in Bangladesh ci sono storie, storie che raccontano anni di sfruttamento appunto, anni di sfruttamento di bambini, turni di 12 ore al giorno, 7 giorni su 7, paghe ridicole, 40 dollari al mese, ben al di sotto del salario minimo per una vita dignitosa, storie di ordinaria schiavitù. Chissà a quanti cittadini europei gli abiti che indossano comincerebbero ad andare stretti se sapessero di quante lacrime e di quanto sangue sono intrisi, sull'etichetta questo non c'è e dovrebbero anche cominciare a sentire prurito, ma soprattutto alle proprie coscienze, non ai propri corpi.

Gli accordi sulla prevenzione degli incendi e sulla sicurezza sono sicuramente passi utili, ma se i fondi necessari a risarcire le vittime restano ancora mezzi vuoti, se ancora la nostra legislazione permette ai grandi gruppi dell'abbigliamento di chiudere gli occhi e di tenere chiuso il portafoglio, signori, l'Europa allora non ha fatto il suo dovere. È ora che si diano diritti sindacali pieni, che si risarcisca e che si impedisca al profitto di schiacciare il diritto. Gli abbracci e le lacrime di coccodrillo abbondano perché non costano niente e invece le imprese che hanno sbagliato devono pagare.

 
  
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  Afzal Khan (S&D). Madam President, the day before the Rana Plaza collapsed workers did not have a collective voice to refuse to enter an unsafe workplace and were confronted by factory management with the choice of doing so or losing their jobs. This was not just a Bangladeshi tragedy but an international one, with 29 international brands sourcing garments from the factories housed in the faulty building. It is disgraceful that those injured and the families of the victims still await rightful compensation, while brands continue to generate large profits. Payments must be made. Sadly, it took a man-made disaster to finally begin long overdue efforts to ensure better working conditions in the sector.

A full reform of the Bangladeshi Labour Act is therefore needed. We have a moral obligation to ensure a more comprehensive and effective multilateral approach to make basic labour standards and minimum working conditions a priority. The EU needs to use its influence for this change. We owe this to the more than 1 100 workers who lost their lives on 24 April 2013 and to future generations. I hope that the Commissioner, just as my colleague said, will be pushing for the compensation, for future tragedies to be prevented and for trade unions to be strengthened.

 
  
 

„Catch the eye” vége

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. Madam President, thank you for this very important debate. Indeed I think there is general agreement that there has been progress in Bangladesh in important areas and the Commission was very quick, through my predecessor, to liaise with the US, with the ILO, with individual countries and the Bangladeshi Government to try to put together this Compact to see what we can do to prevent future tragedies, of course, but also to build sustainable development when it comes to labour rights, safe working conditions and a sustainable situation for the many women who work in this industry.

So, many things have been done but as I said in my introduction, we are far from happy. There is so much more to be done. We are pushing the Bangladeshi Government and we are repeating that they must do more, they must implement the provisions that they have enacted in the field of labour law, they must make sure that guarantees are also made in the processing zones and they must make sure that people can join trade unions and that they are allowed to act freely and independently, and here there is much more to be done.

On the matter of compensation: the compensation fund was outside the pact. Around USD 24 million has been pledged to that fund so compensation has been paid out to many people, but not to all, and this must of course continue. The Commission is also providing support for the victims through rehabilitation and training for those who survived and those who have lost their jobs.

But we are encouraging companies to contribute to that fund. Many have; some are very public about that, there are lists online; some are contributing without giving their names; some are not willing to put down the figures and with others we are pushing for them to contribute. Many companies have contributed to inspection. More than 2 500 inspections have been carried out and we have jointly trained inspectors to be looking at this as well.

The Commission will continue to monitor this situation very closely. As I said, we have just issued a report on implementation of the Compact which is available for Members to read and we have also made a joint statement with the US on what needs to be done further. In that report there is, as many Members asked, a reference to minimum wages and we will continue to monitor this very closely, in cooperation with partners in the Compact but also together with the Bangladeshi Government, working with them, pushing them, to do their part in this.

We are also considering a high-level follow-up meeting in Dhaka later this autumn to take stock, on the spot, of where progress has been made and what is still to be done, and I will be happy to continue the dialogue with this House on this issue. So I hope that we can soon be in a position to report further progress while knowing that this is not a situation that will change very quickly.

We are also, as many Members mentioned, working on the issues of due diligence and responsible value chains with the ILO, with the OECD and with other partners. The Communication that the Commission is preparing for the autumn, in which we will outline our priorities for trade for the coming five years, will also play a role: sustainable value change, encouraging companies to exercise due diligence and to see what we have learned from the whole tragic Bangladeshi experience, to put that in the future strategy as well. In this, of course, I am looking forward to working with the Committee on International Trade (INTA) and others as well.

We owe it to the victims of Rana Plaza and their families not only to commemorate the tragic events but also to make sure that we really bring about long-term change. It is not easy, it will not change overnight but we can do more, we are doing more and, honourable Members, you can count on the Commission to keep on monitoring this very closely; I am also counting on you. I know that many of you have been in Bangladesh, many of you are following this very closely. So let us together do what we can to make sure that change is not temporary but really sustainable.

 
  
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  elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. április 29-én, szerdán kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

 
  
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  Arne Lietz (S&D), schriftlich. Ich unterstütze die Forderung meiner Kolleginnen und Kollegen und der Kommissarin, dass alle Unternehmen endlich in den Ausgleichsfonds für die Opfer und Angehörigen einzahlen. Es ist unumgänglich, dass Unternehmen durch die europäische Gesetzgebung dazu gezwungen werden, ihre Lieferketten nachverfolgen zu können, damit die IAO-Arbeitsnormen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt sind. In dieser Richtung gibt es bereits Initiativen durch Textilbündnisse in den Niederlanden, in Dänemark und auch in Deutschland. Unser Ziel im Europäischen Parlament und in der Kommission muss sein, diese Initiativen europäisch zu bündeln und zu verstärken.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. Où en sommes-nous deux ans après l'effondrement de l'usine textile Rana Plaza au Bangladesh qui coûta la vie à 1.134 travailleurs? Qu'en est-il des conditions de travail, de la sécurité et de la santé des travailleurs du Bangladesh? Il y a certes des progrès mais, soyons de bon compte, des efforts restent à faire. Des accords ont été signés pour renforcer les inspections dans les usines et pour améliorer les normes de sécurité. Les salaires ont été augmentés et la modification de la loi sur la formation des syndicats a également permis de consolider les capacités des syndicats à l’échelle nationale. L’Union européenne a contribué à ces avancées, notamment grâce au soutien actif de l’Organisation internationale du travail. Elle a un rôle essentiel à jouer pour éviter que des catastrophes similaires ne se reproduisent. Rappelons que 60% des exportations de vêtements du pays sont destinées à l’UE! Dans ces conditions, l'Europe doit prendre ses responsabilités en plaidant auprès des autorités bangladaises, ainsi que des grandes marques qui emploient cette main d'œuvre à faible coût, pour que soient adoptés de meilleurs systèmes de sécurité au travail. C'est une question d'éthique et d'humanité!

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta (PPE), na piśmie. W Bangladeszu doszło do szeregu tragedii w fabrykach odzieżowych, z których najpoważniejszą było zawalenie się budynku Rana Plaza. Katastrofa ta jest jednym z najtragiczniejszych przykładów nadużycia praw człowieka w sektorze komercyjnym, a zdjęcia zabitych pracowników w ruinach zawalonej fabryki stały się przejmującym symbolem pogoni za zyskiem kosztem życia i zdrowia ludzi. Jesteśmy tu dziś, aby upamiętnić ofiary tej katastrofy oraz pokazać nasz szacunek dla ich rodzin. Pomimo pewnych reform prawa pracy pracownicy wciąż zgłaszają przypadki prześladowania i zastraszania w celu powstrzymania ich od zakładania związków zawodowych lub wstępowania do nich. Apeluję do rządu Bangladeszu, by zapewnił egzekwowanie prawa pracy, a także o przeprowadzenie dalszych reform, by dostosować prawo do standardów Międzynarodowej Organizacji Pracy. Władze Bangladeszu muszą wzmocnić swoją zdolność kontrolowania przemysłu odzieżowego oraz zwiększyć środki dostępne dla organów odpowiedzialnych za budowę i bezpieczeństwo pożarowe. Niepokojący jest fakt stosowania przemocy i dyskryminacji wobec członków związków zawodowych, dlatego chciałbym wezwać również do przeprowadzania skutecznych dochodzeń w kwestii nieuczciwych praktyk. Dwa lata po katastrofie, w której zginęło ponad 1100 osób, a 2500 zostało rannych, ocaleni i rodziny ofiar wciąż czekają na wypłatę odszkodowań. Wielu z nich pozostaje bez pracy i wymaga opieki medycznej. Dlatego firmy odzieżowe muszą wziąć odpowiedzialność za pracowników w azjatyckich fabrykach.

 
  
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  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. Hoy recordamos una de las catástrofes más graves ocurridas en 2013. 1 127 personas perdieron la vida en el derrumbe del edificio Savar en Bangladés. Unas malas condiciones de trabajo, la falta de vigilancia y la instrumentalización del capital humano hicieron que murieran 1 127 personas. Un año antes, en 2012, en un incendio en una fábrica, también en Bangladés, perdieron la vida 112 personas. Europa quedó conmocionada por estos sucesos; sin embargo, no era la primera vez que ocurrían. Es importante que, desde aquí, sigamos denunciando estos hechos. Debemos insistir en la necesidad de tener un control más riguroso de las cadenas de producción. Nuestras empresas deben comprometerse a trabajar con proveedores que garanticen la salud y seguridad de los trabajadores. En la conmemoración del aniversario de esta tragedia, observamos que prácticamente nada ha cambiado. Bangladés debe garantizar un sistema de inspecciones de seguridad y trabajo. Pido desde aquí que se apliquen los ocho convenios de la OIT; que se le dé un impulso al Pacto de Sostenibilidad para mejorar las condiciones de trabajo, salud y seguridad de los trabajadores así como para fomentar el comportamiento responsable de las empresas de la industria textil en Bangladés.

 

18. Daudzgadu plāns mencas, reņģes un brētliņas krājumiem Baltijas jūrā un zvejniecībām, kas šos krājumus izmanto (debates)
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  elnök asszony. – A következő napirendi pont a Jarosław Wałęsa által a Halászati Bizottság nevében készített, a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves terv létrehozásáról szóló európai parlamenti és tanácsi rendeletre irányuló javaslatról folytatott vita ((COM(2014)0614 – C8-0174/2014 – 2014/0285(COD)).

 
  
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  Jarosław Wałęsa, rapporteur. Madam President, this multi-species plan has been long awaited. I believe this approach is much more effective than management based on a single species. It aims to take account of interspecies interactions, such as the influence of the cod stock on herring and sprat stocks, and the other way around.

The plan should provide for a balanced, sustainable exploitation of these stocks and for the stability of fishing opportunities and thereby the livelihoods of fishers. At the same time, it should guarantee that management is based on the most up-to-date scientific advice regarding the status of the stocks covered, interactions between species and other aspects related to the ecosystem and fisheries.

The most controversial part of this dossier concerns the scientific advice, namely target fishing mortality ranges as set out in Article 4 and Article 5. To explain to our non-fisheries Members, those ranges will indicate how much fish fishermen will be allowed to fish. Obviously the smaller the range of values, the smaller the amount of fish; and the broader the range, the more flexibility for the sector from one year to another.

Values in the Commission’s proposals are provided by the International Council for the Exploration of the Sea (ICES) which is the scientific advisory body of the Commission. These figures are advised after careful analysis of all available data and applying scientifically reviewed and tested models. Some may say that the values of those ranges provided by the Commission were not in line with the reformed common fisheries policy (CFP). Frankly, that is partly true. They are not yet in line, but only because we have until 2020 to reach the targets set out in the reform. The basic regulation says: ‘In order to reach the objective of [...] restoring and maintaining populations of fish stocks above biomass levels capable of producing maximum sustainable yield, the maximum sustainable yield exploitation rate shall be achieved by 2015 where possible and, on a progressive, incremental basis at the latest by 2020 for all stocks.’ So we have five years to fulfil the obligation of the reform of the CFP.

While setting fishing mortality targets, we should also take into account the most recent scientific advice. Let us not forget that we are politicians; we are not scientists. We should not play around with arbitrary formulas. We should listen to the scientists and wisely use their advice.

At the same time, I want to dispel some doubts. It is probable that future plans will be modelled on the Baltic Plan, but only in terms of structure. In terms of content, the principle of regionalisation will be applied. Therefore what we adopt for the Baltic cannot be copied for the Mediterranean or the North Sea. This also includes the targets.

However, on the contrary, accepting arbitrary formulas would create a very dangerous precedent. This means that such an approach would also be used in other future plans for the North Sea or the Mediterranean Sea. How are we going to explain this to the fishermen? Many amendments have been tabled asking to follow the most scientific advice and this is exactly what I try to do. I want to use the FMSY (fishing mortality consistent with Maximum Sustainable Yield) figures advised by the scientific body, ICES, wisely.

Finally, I would also like to underline that I am against including seabirds and sea mammals in the text of the Fisheries Management Plan because we have different legislation for that. Let us not experiment with the Baltic. Let us follow science. Let us not mix the legislation and let us not confuse politics with science.

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank the rapporteur Mr Wałęsa, and all the Members of this House, who have contributed to the quality of the work on the Baltic management plan which was done in, I would say, a very short time. This is a big step forward for the European Union’s Common Fisheries Policy and I am very happy that, again, Parliament has taken the lead in making that step possible.

With your vote this week we will come one step closer to a modern fisheries policy that our citizens and the fishing sector can understand and support. The Council, under the Latvian Presidency, has also made considerable progress. Last Monday, it adopted its general approach on the Commission’s proposal. I believe that by maintaining this momentum we can finalise the plan by the end of this year.

This is the first multiannual fisheries management plan after the adoption of the new Common Fisheries Policy. We have to make this plan work to prove that the reform, as intended, can bring benefits to our fishermen, increase their income and provide for the sustainability of the fish resources. Those benefits include regional decision-making by those who know the regions best. They include more flexibility in setting fishing opportunities, and they include sustainability of the fish stocks on which local stakeholders rely.

Allow me now to make a few comments on the report that you will adopt this week. As a Commissioner not only for fisheries but also for the environment, I welcome the amendments to include references to the Union environmental legislation. I believe this will strengthen the coherence between our two policies. I would also like to stress that the scientific advice has always been, and will always remain, the core element for decision-making in fisheries management. This is something that we must base our decisions upon when we manage our fisheries. The Commission has always followed the most recent and the most up-to-date scientific advice, as has already been mentioned by the rapporteur Mr Wałęsa, and I can assure you it will continue to do so.

I am certain we will have an interesting, lively and constructive debate and hopefully we can make good progress very soon after this week’s vote, but let me say one more thing. This plan is not only very important for the Baltic region and the countries that are directly concerned, but it will also be a positive precedent for other management plans to be adopted in the future. So let us work together to reach our shared objectives of our common fisheries policy.

 
  
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  Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE. Señora Presidenta, querido Comisario, el plan del Báltico es especialmente relevante por muchas razones, entre otras, por su necesaria adaptación a un nuevo marco competencial establecido en el Tratado de Lisboa, a lo que hay que añadir que es el primero que aprobamos con la nueva política pesquera común y que, además, contempla el recién estrenado concepto de regionalización.

Es evidente que estamos ante un plan que tiene que aplicarse en un área geográfica específica y con unas características de pesca particulares, pero también que puede marcar de alguna manera el futuro de otros planes, y, por eso, tenemos que asegurarnos de que hacemos las cosas bien.

Se apuesta por una gestión a largo plazo en lugar de por planificaciones anuales, lo que permitirá a los pescadores hacer sus previsiones a la vez que garantizamos que siempre se pesque de acuerdo con la capacidad de capturas del Báltico.

El ponente ha intentado mantener un equilibrio entre los poderes haciendo propuestas con fundamento científico y presentando una solución respecto al objetivo de mortalidad por pesca, una solución sensata que garantiza un equilibrio y que choca frontalmente con quienes proponen, de forma arbitraria y sin fundamento científico alguno, reducciones porcentuales que ignoran factores que deben tenerse en cuenta. Mantengamos una posición razonable en este tema, porque aquí lo importante es asegurar el presente y el futuro de un ecosistema tan sensible como el mar Báltico a la vez que damos a nuestros pescadores un marco más estable y seguro que les permita garantizar su actividad en el futuro.

 
  
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  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß der Grundverordnung sind Mehrjahrespläne ein Werkzeug, ein Anker für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen und dem Ökosystem. Das ist der erste Vorschlag für einen Mehrjahresplan nach Inkrafttreten der neuen GFP-Reform und zugleich eine Blaupause für nachfolgende Pläne. Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee erfüllt nicht in allen Teilen die Ziele der Reform. Wir wollen keine Verwässerung der GFP, sondern eine Verbesserung.

Entgegen der GFP-Reform führt Artikel 3 – Ziele des Vorschlags – nicht das Ziel an, die Fischpopulation oberhalb eines Biomasseniveaus, das den MSY garantiert, wieder aufzufüllen und zu erhalten. In der Begründung der Kommission sind die Wechselwirkungen zwischen diesen Beständen – Dorsch, Hering und Sprotte – und den weiteren Ökosystemen nicht explizit berücksichtigt.

Strittiger Punkt ist der Artikel 4 – Zielwerte. Hier wollen wir erreichen, dass der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit begrenzt wird. Gut ist, dass der Kommissionsvorschlag keine jährliche Beschränkung des Fischereiaufwands beinhaltet. Damit ist die von den Fischern oft beklagte Beschränkung der Zahl von Fangtagen, die nicht überschritten werden dürfen, endlich vom Tisch.

 
  
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  Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR. Na wstępie chciałbym bardzo pogratulować posłowi sprawozdawcy ogromnego zaangażowania przy przygotowaniu omawianego sprawozdania. Daje ono ostatnią szansę odbudowy zasobów Bałtyku oraz prawidłowej ochrony gatunkowej. Należy przypomnieć, że do tej pory chociażby szprot był traktowany jako szkodnik, negatywnie wpływający na populację dorsza z powodu odżywiania się jego ikrą. Wyławiany był w sposób niekontrolowany na potrzeby przemysłowe. Przerwano w ten sposób łańcuch pokarmowy i doprowadzono do zapaści populacji dorsza i gatunków pelagicznych. Jedynym sposobem odbudowy zasobów Bałtyku jest czasowe zaprzestanie wszelkich połowów i wprowadzenie programów ochronnych i rekompensujących dla rybaków. To jedyny sposób na zagwarantowanie i zachowanie rybołówstwa, przede wszystkich rodzinnego, przy jednoczesnym zagwarantowaniu jego rozwoju. W świetle dotychczasowej fatalnie prowadzonej polityki Unia Europejska jest odpowiedzialna za ochronę środowiska i wspomaganie rybołówstwa, przede wszystkim rybołówstwa rodzinnego.

 
  
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  Nils Torvalds, on behalf of the ALDE Group. Madam President, I would like to start by thanking my colleague Mr Wałęsa for his work. Here we have all the fighters from the reform of the common fisheries policy, with Mrs Rodust and Gabriel Mato and Mr Gróbarczyk. I think this is a great step forward because we know that the plan for the Baltic will be a blueprint for the rest of the multi-species plans to be made. We have therefore been very careful to produce a report that can serve as the blueprint and we have therefore been very careful with the facts and background work.

I would just like to add that I have tabled an amendment just to get the latest scientific figures into the report.

 
  
  

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

 
  
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  Anja Hazekamp, namens de GUE/NGL-Fractie. De Oostzee is een uniek gebied. Tegelijkertijd zien we daar ook het trieste toonbeeld van het Europese visserijbeleid. Alles wat daarmee mis is, zien we in de Oostzee. De trend is er al jarenlang hetzelfde: elk jaar minder vissen! De biodiversiteit gaat er nog steeds achteruit.

Vrijwel alle vispopulaties worden overbevist. De kabeljauw, bijvoorbeeld, wordt daardoor zelfs ernstig in zijn voortbestaan bedreigd. Keer op keer stellen lidstaten vangstlimieten vast die veel hoger liggen dan de wetenschappelijke adviezen. We hopen dat met dit voorstel dáár in ieder geval een eind aan komt.

Alsof overbevissing nog niet genoeg is, zien we dat ook andere milieueffecten de biodiversiteit in de Oostzee bedreigen, bijvoorbeeld dierlijke mest, die ervoor zorgt dat er heel veel algen kunnen groeien. Ook daarom ben ik van mening dat de Europese landbouw- en visserijsubsidies moeten worden afgeschaft.

 
  
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  Linnéa Engström, för Verts/ALE-gruppen. Fru talman! Många av oss här idag vill att Östersjön ska bli ett friskt hav igen. Man ska kunna äta närfångad torsk utan att behöva oroa sig för att den håller på att försvinna.

Det har redan tagits stora steg för att detta ska kunna bli verklighet. Efter en lång strid enades Europas politiker härom året om att vi måste stoppa överfisket. Alla vi som har varit med och kämpat för EU:s nya fiskelag som säger att man inte får fiska mer än havet tål är stolta och vill se politisk handlingskraft i samma riktning.

Vi är på rätt väg men det finns mycket kvar att göra. Torsken i Östersjön mår inte bra. Efter en positiv utveckling under några år minskar nu antalet torskar igen. De som finns är små och magra. Det går att vända trenden om alla länder runt vårt känsliga innanhav samarbetar.

Genom att minska fisket under ett antal år ger vi torsken en chans att återhämta sig. Det är viktigt att ta ett helhetsgrepp som tar hänsyn till att alla arter i havet påverkar varandra, så att man t.ex. inte berövar de större rovfiskarna deras mat.

Nu ska EU anta en förvaltningsplan för torsk, strömming och skarpsill i Östersjön. För oss är det självklart att planen ska leda till ett hållbart fiske och en långsiktigt god havsmiljö. Vi har därför lagt förslag som går ut på att fångsterna av fisk ska ligga på sådana nivåer att fiskbestånden kan växa sig större. Men inte alla våra kollegor i Europaparlamentet och ministerrådet håller med. Det finns starka krafter som motverkar ett hållbart fiske.

Östersjöplanen kommer att bli en modell för kommande förvaltningsplaner i olika havsområden i EU. Därför är det extra viktigt att det blir rätt den här gången.

 
  
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  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, i piani pluriennali così come previsti dalla politica comune della pesca hanno l'obiettivo di ricostituire e mantenere gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile, è un punto fondamentale della politica comune, un approccio alla gestione della pesca dal quale non possiamo più prescindere.

Il piano pluriennale per il Baltico rappresenta la prima applicazione di questo tipo ed è dunque un importante banco di prova per i piani pluriennali che seguiranno. Introduce concetti nuovi come un approccio ecosistemico, sebbene non completamente recepito come appunto il massimo rendimento sostenibile. Il Parlamento europeo, almeno in buona parte, sembra aver recepito questo spirito, al contrario a quanto pare del Consiglio, che affronta sfide nuove ma guardando al passato, dimenticando che proprio l'atteggiamento e l'idea di considerare le risorse ittiche come se fossero infinite ha portato alla situazione di grave crisi degli stock e della pesca stessa.

Con il voto di domani dobbiamo sostenere fermamente la posizione del Paramento europeo e mostrare che la svolta della politica comune della pesca è reale e l'obiettivo di porre fine alla pesca eccessiva è possibile.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. Gospođo predsjednice, poštovani gospodine zastupniče, hvala što ste prihvatili plavu kartu. Htio bih vas pitati nakon pažljivog slušanja. Rekli ste da je Baltičko more kao prvi takav jedan primjer jednoga sveobuhvatnog pristupa izlovu i korištenju resursa koji postoje na Baltiku. Da li mislite, kao i ja, da bi takav sličan pristup trebao biti i za Jadransko more, koje je malo, zatvoreno more, gdje bi zaista trebali imati principe izlova svih vrsta i zaista znanstveni pristup kako bi sačuvali resurse na jednom malom zatvorenom moru kao što je Jadran?

 
  
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  Marco Affronte (EFDD), Risposta a una domanda "cartellino blu". La ringrazio per la domanda, perché io vivo sull'Adriatico, sono di Rimini, vivo sulla costa adriatica, quindi assolutamente ritengo che il modello che noi stiamo cominciando a costruire e che abbiamo appunto utilizzato come banco di prova nel Mar Baltico, debba, pian piano, essere implementato con i piani pluriennali anche in altri bacini, in particolare nel Mediterraneo dove la situazione della pesca eccessiva è molto, molto grave e anche per i bacini più piccoli, ma molto pescati, come l'Adriatico.

 
  
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  Sylvie Goddyn (NI). Madame la Présidente, quelques mots pour dire que ce plan pour le cabillaud, le hareng et le sprat a, en quelque sorte, les défauts de ses qualités.

Comme il s'agit de sauver les stocks menacés, ce plan se veut assez drastique, ce qui peut évidemment se comprendre. Mais il est difficile d'admettre le recours trop fréquent aux actes délégués par le Parlement à la Commission européenne. Ce plan est, à cet égard, symptomatique d'un Parlement qui renonce à ses prérogatives pour les confier à la Commission. Quant aux États membres, ils sont eux-mêmes écartés des prises de décision, en dépit du principe de régionalisation de la politique commune de la pêche.

Nous nous méfions donc particulièrement des mesures techniques que la Commission serait amenée à adopter sans toujours disposer d'études scientifiques pertinentes et régulièrement actualisées.

 
  
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  Werner Kuhn (PPE). Frau Präsidentin! Herr Kommissar Vella! Herzlichen Dank an den Kollegen Wałęsa, der hier gute Arbeit geleistet hat. Die gemeinsame Fischereipolitik für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre braucht natürlich auch verlässliche und vernünftige Managementpläne. Das ist kein Zauberwerk, das man hier in Angriff nimmt, sondern das ist klare Zusammenarbeit des Berufsstandes mit der Wissenschaft. Und nur auf wissenschaftlicher Basis kann man die einzelnen Bestände vernünftig beurteilen. Dafür haben wir Institute und haben Fischerei- und Meeresbiologen, die für Sprotte, für Hering und auch für den Dorsch die Grundlagen liefern.

Und dann haben wir eben den fischereilichen MSY-Standard, den wir einhalten wollen. Darum geht es im Prinzip. Die Fischer haben in den letzten Jahren schon enorme Quotenkürzungen hinnehmen müssen und haben die Bestände mittlerweile auch auf einem solchen Niveau, dass sie vernünftig befischt und auch nachhaltig befischt werden können, und dieser Mehrarten-Mehrjahresplan ist ganz wichtig, damit es hier keine überzogenen Forderungen mit 0,8 MSY etc. gibt, sondern in der Praxis umsetzbare.

 
  
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  Ole Christensen (S&D). Fru formand! Jeg er glad for, at vi i denne uge kan stemme om to vigtige stykker lovgivning. Det glæder mig, at vi har fået en forholdsvis hurtig behandling af den flerårige forvaltningsplan for Østersøen klar. Nu skal vi kigge fremad mod udarbejdelsen af de nye tekniske foranstaltninger, nye planer for udsmid og nye forvaltningsplaner. Vi skal i den forbindelse blive bedre til at tage de regionale rådgivende organer med på råd, og vi skal sørge for, at fiskerne får så meget ansvar og frihed i forhold til redskabsvalg som muligt. Når vi har fiskeriet underlagt landingsforpligtelsen og dermed fuld dokumenteret fiskeri, så har fiskerne al mulig grund til at være så selektive som muligt. Derfor bør vi give dem ansvar i stedet for at detailregulere. Det håber jeg kommer til at afspejle sig endnu tydeligere i de kommende forvaltningsplaner samt i reglerne for tekniske foranstaltninger og for udsmid. Jeg lykønsker ordføreren med det fine og hurtige stykke arbejde.

 
  
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  Louise Bours (EFDD). Madam President, the Common Fisheries Policy is a bad policy. It is impractical and unsustainable and that is as true in the Baltic as anywhere else. This new law shows us the future as the EU sees it: a regional management plan for a virtually closed body of water. So we must ask whether it will work.

It remains collectivised; it is treated as a common resource; it retains the concept of a maximum sustainable yield, taking little or no account of subsidy or illegality or the simple fact that if you try to operate at the limit of its sustainability you have no margin of error. What is needed is restoration of national property rights, so countries can move to a maximum economic yield – a topic where the Australians are pioneering some new sensible thinking. With fishing, as with immigration, the Australians are showing us the way and there is probably much that we can learn from them. But, as so often, the EU is likely to be deaf to reason.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D). Senhor Presidente, antes de mais quero saudar o relator, o Senhor Walesa, pelo trabalho realizado e pelo diálogo. Os Estados-Membros da União Europeia comprometeram-se em 2002, em Joanesburgo, a manter e restaurar os mananciais de pescado a níveis que possam produzir um rendimento máximo sustentável, numa base tão urgente quanto possível, e não mais tardar do que em 2015. Amanhã estará em votação o primeiro plano multianual e é nossa obrigação tornar esse precedente preciso e adequado.

Muitos dos stocks de pescado precisam de reconstituir a sua biomassa. Assim, a taxa de pesca tem que ser estabelecida num nível de mortalidade de captura máximo sustentável, que assegure que o rendimento económico atual não prejudique a sua estabilidade para o futuro.

Para assegurar que o rendimento máximo sustentável seja resiliente, convém utilizar uma abordagem precaucionaria mantendo as capturas em níveis de 10 a 20% abaixo da taxa máxima calculada para a mortalidade por pesca.

A definição de um objetivo que aponta para 80% da mortalidade por pesca prevista para manter o máximo rendimento sustentável permitirá assegurar mais futuro ao que foi prometido em 2002.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Richard Corbett (S&D). Madam President, the multiannual plans under the new common fisheries policy (CFP) must meet the ambition of restoring stocks of fish by setting maximum sustainable yield (MSY) levels plus a safety margin. MSY can at best be an estimate based on scientific advice. If we get it wrong on one side it has disastrous consequences. If we get it wrong on the other side it still gives us the possibility to come back beneficially. That is why we must always ensure in these plans that we have maximum sustainable yield calculated at a level that is sustainable, even if we get it wrong. An extra safety margin keeping stocks above MSY level is essential, in this and in all aspects of implementing the reform of the common fisheries policy.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). Gospođo predsjednice, htio bih naglasiti tri ključna elementa koja ovdje danas imamo na stolu. Prvo, odličan je pristup da imamo višegodišnji plan i da znamo točno što ćemo činiti narednih godina jer to je odlična poruka ribarskoj industriji i svim onima koji se bave ribarstvom. Drugo, smatram da je iznimno važno to što se napokon pristupilo činjenici da se paralelno izučavaju i uvode kvote za više vrsta riba jer to je jedini ispravni način. Prijašnji model gdje se praktički govorilo o izlovu jedne vrste riba nije dovoljan. Dakle, i to je nešto što je u ovom slučaju jako dobro. Treći važan princip upravo je regionalizacija izlova ribe u europskim morima. Naime, prije sam spominjao Jadransko more kao malo, zatvoreno more, kao što je i Baltičko more, i trebamo imati posebni senzibilitet za mala i posebno za zatvorena mora.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Tudi meni se zdi ta večletni načrt za Baltsko morje izjemen... izjemno pomembno, posebej če seveda sledi tudi znanstvenim odkritjem, dokazom in pa seveda tudi nasvetom.

Mislim, da je lahko dober primer, kako je treba zagotavljati trajnostni ribolov, kako pri tem varovati tudi okolje in kako preprečiti prekomeren izlov. In mislim, da ravno to je potrebno dodati: ribi ne grozi seveda samo prekomerni izlov, ribi grozi predvsem onesnaženje. Onesnaženje, ki ga povzročamo ljudje.

In ta primer tega večletnega načrta je lahko primer tudi dobre prakse za druga morja in če omenim samo Jadransko morje, kot je bilo rečeno, tudi tam bodo potrebni določeni ukrepi. Predvsem pa to, da se prepove oziroma omeji kakršno koli črpanje nafte v Jadranskem morju kot zaprtemu morju, ker to pa resno trajno lahko ogrozi ribištvo in če se tu zmotimo, potem ne bo več kaj lovit in kaj načrtovat.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank everyone for this constructive debate which has shown that there is a relatively large convergence of views. I would like briefly to reply to some more specific points which were raised by some of the honourable Members.

First of all, I totally agree with the statement that we are politicians and we should listen, we should rely more on scientific advice for guidance and this is exactly what we are doing in this plan.

With regard to some of the comments made about the Commission proposal, I would like to highlight that the situation with the Baltic sea stocks is quite good. Five stocks out of seven are at maximum sustainable yield (MSY). The Commission, together with the Member States, used to establish fishing opportunities delivering high biomass levels. Now that all the stocks are in good shape and low fishing effort may then cause reduced growth, to avoid this it should be possible to fish temporarily above the MSY. But this is something that ICES has confirmed and we are still adhering to the precautionary approach. I think this point was also mentioned by Richard Corbett.

I also agree with the point raised that different areas, different regions, obviously have different particularities and we cannot adopt exactly the same approach in the Mediterranean as we are adopting in the Baltic. As was mentioned, this is a great step forward and using the same words as were already said, a blueprint for the other multiannual plans.

One Member said that hopefully this will become a reality. It is important now that this plan is implemented so that it becomes a reality, but to become a reality, implementation is of the utmost importance. I do have faith however in the stakeholders in this region.

Mr Mato again spoke about the importance of taking the long-term approach rather than simply the annual approach, and I think that this is very important. This is one of the strengths of the multiannual plans. Again, the Baltic is a very sensitive ecosystem that we need to protect, and this is always kept at the forefront as one of the priorities. With regard to the long-term approach, ICES stated that the ranges are considered applicable for at least the next five years.

To Ms Hazekamp I would say that yes, unfortunately biodiversity is being threatened: not only that of cod but of most species unless we continue, or unless we make it a point that we need, to fish sustainably. Again this is in the proposal and that will help us to rectify this situation.

Mr Affronte, who I know made a very good contribution to all this, said too that this is a test for other multiannual plans. Yes, it is, and that is why we have to get this one right because if we want to look forward to other multiannual plans then we have to get it right first and foremost. I agree with what Mr Santos said as well: that this Parliament is committed to the common fisheries policy reaching its objectives.

Other points were raised and obviously we have taken note of these points, but to conclude I can only hope that after the Council’s general approach last week and after your vote this week, we will soon be able to engage in trilogue negotiations so that we can hopefully reach a political agreement during the period of the present Presidency, the period of the Latvian Presidency. This would then allow us formally to adopt the plan this year which would be an important political signal for the upcoming future regional management plans. I would like to thank each and every one of you for your support in coming up with this plan.

 
  
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  Jarosław Wałęsa, rapporteur. Madam President, I would like to thank everyone for their contribution throughout the process of our work and in today’s debate, even those with whom I strongly disagree.

I would like to remind you of a very important point. I believe we have to stay true to our word, the word we gave last year when we voted in the reform of the common fisheries policy (CFP). In it we understood and we agreed that we should reach certain levels, levels of FMSY (fishing mortality consistent with Maximum Sustainable Yield), levels above MSY, and those levels should be reached by the year 2020. Starting from this year, we should do our best to work in a correct manner in a steady process of ensuring that those levels are reached.

I believe that by tabling certain amendments we are trying to achieve something right now – this year – which is going against the word we have given to the fishermen. Please remember that the common fisheries policy and this multiannual plan and all other multiannual plans are there to create a more stable framework for the future of the fishermen. When we pass certain legislation in this House they have to believe that we want to do everything in our power to ensure that there is plenty of fish in the sea and there remains plenty of work for them to do.

And as such I would like to ask you to support my amendment tomorrow on the ranges from 0 to FMSY, with the note that we will do everything in our power to reach levels below FMSY as soon as possible.

Please remember also that this dossier contains a revision clause which is supposed to be applied in three years’ time, so even if we reach the levels by then we still have two more years to reach the levels that are in agreement with the basic regulations.

Please support me tomorrow and once again thank you very much for your help.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

 

19. Politisko grupu sastāvs (sk. protokolu)
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20. Izkraušanas pienākums (debates)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Alain Cadec im Namen des Fischereiausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung (COM(2013)0889 - C7-0465/2013 - 2013/0436(COD)) (A8-0060/2014).

 
  
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  Alain Cadec, rapporteur. Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous avons négocié durant deux mois les mesures que les pêcheurs et les autorités nationales devront mettre en œuvre pour appliquer cette réforme, qui bouleverse, il faut bien le dire, les règles de la politique commune de la pêche. Je l'ai toujours dit, et je le répète aujourd'hui, l'obligation de débarquement sera extrêmement difficile à mettre en œuvre, notamment pour les pêcheries multispécifiques et pour la pêche artisanale.

De grâce, Monsieur le Commissaire, quand vos services sont amenés à faire des propositions législatives, vous devez en mesurer les impacts sociaux, environnementaux et économiques. La mesure qui consiste à obliger les pêcheurs à débarquer toutes les prises réalisées au cours d'une sortie de pêche est une idée généreuse, en soi, car elle a pour finalité d'inciter les professionnels à plus de sélectivité, et c'est ce que nous voulons.

Cependant comme je le disais, nous voyons concrètement que cette mise en œuvre sera difficile. Notre souci commun est évidemment de préserver la ressource tout en maintenant une activité économique viable, mais je reste convaincu que nous devons porter nos efforts sur la sélectivité des engins. L'accord que nous avons trouvé en trilogue permet heureusement d'en atténuer les effets négatifs.

Premièrement, la Commission devra publier chaque année des rapports de mise en œuvre qui permettront d'évaluer les problèmes rencontrés par les pêcheurs et d'y trouver des solutions. Ces rapports seront préparés grâce aux données transmises par les États membres. Les sanctions pour non-respect de l'obligation de débarquement n'entreront en vigueur qu'à partir du 1er janvier 2017, ce qui laissera le temps aux pêcheurs de s'y adapter. Des mesures pour prévenir la création de marchés parallèles de capture sous taille devront être mises en place par les organisations de producteurs. Par ailleurs, des mesures pour faciliter le stockage et les débouchés des juvéniles débarqués devront être mises en place par les États membres. Les conditions de stockage pour les captures indésirées, à bord, ont été assouplies par rapport à la proposition de la Commission – c'était nécessaire – et, enfin, la vidéosurveillance pour le contrôle ne sera pas obligatoire.

Vous avez abordé, lors du débat précédent, le plan de gestion pluriannuel en mer Baltique. Ce plan est très important, chacun l'a dit. Il est le premier élaboré dans le cadre de la nouvelle politique commune de la pêche. Il servira ainsi, comme l'a dit notre collègue Affonte et comme vous l'avez dit vous-même, cher Commissaire Vella, de modèle pour tous les autres plans.

À propos de ce plan de gestion, je suis par ailleurs très préoccupé par l'attitude de certains États membres qui, au Conseil, tentent de passer outre les prérogatives du Parlement. Malgré le récent arrêt de la Cour de justice dans l'affaire du Venezuela, qui a donné raison au Parlement, ces États membres continuent de contester la procédure de codécision pour les plans pluriannuels. Une déclaration commune de la France et de l'Espagne souligne, je cite: "l'inadéquation de la procédure législative ordinaire". Ces États membres estiment également que les conclusions de la task force sur les plans pluriannuels n'ont pas été endossées par le Conseil – ben voyons! – et n'ont aucun statut interinstitutionnel. Ces conclusions ont pourtant bel et bien un statut, celui de la confiance mutuelle entre le Parlement et le Conseil. Or, la France et l'Espagne veulent briser cette confiance.

En ma qualité de président de la commission de la pêche, je condamne fermement cette tentative de violation des traités. J'appelle donc le Conseil – il n'est pas là, c'est dommage – dans toute sa sagesse, à adopter une position raisonnable. Je n'hésiterai pas à aller jusqu'au bout de la défense des prérogatives du Parlement, si le Conseil fait le choix du conflit interinstitutionnel.

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. Madam President, the landing obligation is a vital element of the reformed CFP. It aims to end the wasteful practice of discarding fish back into the sea. Discarding casts a negative image on the industry, has a harmful impact on sustainable stock exploitation and marine ecosystems and affects the financial viability of fisheries. The omnibus proposal you are discussing today, and voting for on Monday, is an important step and will bring legal clarity and create a level playing field for the industry in implementing the landing obligation.

I want to specifically thank Mr Alain Cadec and the shadow-rapporteurs for their very hard work and their commitment to find compromises. I am delighted that we have, in the end, reached an agreement that is acceptable to all parties. The compromise text agreed fully respects the basic elements and underlying principles of our initial proposal: to ensure legal clarity, to remove inconsistencies with the landing obligation from existing legal instruments, and to enable proper implementation of the landing obligation. But the next phase regarding demersal fisheries in the north-western waters, the south-western waters and the North Sea is approaching fast, so we absolutely need the kind of legal certainty that the omnibus will now provide.

I am happy to report that the development of discard plans for these fisheries is progressing very well. Member States’ cooperation has evolved, learning from the first experiences with the pelagic discard plans for the 2015 landing obligation. Work with the advisory councils has intensified along the way and the Member State groups are now bringing them more on board in the preparation of joint recommendations. Interaction between the Commission and Member States is also smooth and we are well on track to having plans in place before the start of next year.

What about implementation so far? This is a very important element and here I have to say that we are in close contact with industry and national authorities and stand ready to assist with the policy instruments already available in our toolbox. We have also been in discussion with the Pelagic Advisory Council to set up a Committee with a hands-on assignment to closely monitor the introduction of the landing obligation. Even in the absence of the omnibus regulation entering into law, we have not heard of any major problems since the start of the year.

We have received and replied to a few requests for clarification from Member States and the Advisory Councils, but these have all been relatively minor issues. Cooperation seems to be good between the inspectors of the different Member States regionally, and by and large our information suggests that fishermen are complying with the rules.

In conclusion let me say that we are very appreciative of the responsible attitude shown by the Member States and the industry so far. We hope that this will continue to be the case in the future.

 
  
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  Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE. Señora Presidenta, querido Comisario, la reforma de la PPC abre una nueva etapa para el sector en Europa, y tenemos que aprender a adaptarnos a una situación nueva: la obligación de desembarcar todas las capturas es un buen ejemplo de ello. A unos les gustará más; a otros les gustará menos, pero esta obligación es ya una realidad que tenemos que asumir.

El objetivo que nos hemos marcado es avanzar hacia una pesca sostenible, pero, para conseguirlo, hemos de saber también que es preciso articular medidas que hagan asumibles los cambios que proponemos. Hemos de ser por lo tanto flexibles a la hora de que nuestros pescadores se adapten a las nuevas circunstancias y, por eso, creo que ha sido un gran paso el acuerdo alcanzado en el Parlamento sobre la propuesta de que haya un período de adaptación a la nueva obligación antes de que se apliquen sanciones, así como la necesidad de presentar estudios o análisis anuales sobre el funcionamiento de esta medida.

Hemos llegado a un acuerdo, a un buen acuerdo sobre el «ómnibus», para aclarar un poco las reglas que hay que aplicar. Y digo «un poco» porque el proceso de cambio —que es de 180 grados— iniciado con la política pesquera común acaba de empezar y queda mucho camino por delante en el que tendremos que adoptar medidas que requieren el compromiso de todos.

En efecto, la obligación de desembarque es, al final ―como dice la Comisión― un marco legal de transición. Se tendrán que hacer cambios en el contexto de la revisión del Reglamento de medidas técnicas, así como en el contexto de los deseados planes regionales, para afrontar la nueva situación.

Lo que ahora urge es que políticos, empresarios, administraciones, pescadores, científicos y otros interlocutores nos reunamos y discutamos cómo aplicar esta obligación en términos prácticos mientras se espera un enfoque más claro con una legislación más homogénea que integre la experiencia adquirida desde los primeros meses de su aplicación.

Confío en la buena voluntad y el compromiso de todos los que estamos implicados en este proceso para lograr que esta nueva regulación sea buena para nuestro medio marino y, sobre todo, para el futuro de una actividad ―la pesquera― que sigue siendo clave para la economía, el empleo y el futuro de Europa.

 
  
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  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anlandeverpflichtung wurde eingeführt, um den Rückwurf von unerwünschten Fischen zu unterbinden. Die unerwünschten Fische können zu klein oder nicht von der richtigen Art sein. Rückwurf ist eine Ressourcenverschwendung und hat fatale Folgen für die ökologische und biologische Vielfalt, weil viele Fische, die bisher als unerwünschter Beifang galten, größtenteils tot über Bord geworfen werden.

Mehrere Bestimmungen in bestehenden Verordnungen sind nicht mehr konsistent. Deshalb mussten wir diese ändern. Hierzu gehören Mindestreferenzgrößen, Vorschriften über die Fangzusammensetzung, die Rückwurfregelung, das Verbot von Fischerei in bestimmten Gebieten usw. In der Grundverordnung haben wir einen Kalender eingeführt, um den Fischern die Umstellung leichter zu machen. Jetzt gilt es, diesen so schnell wie möglich umzusetzen.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). Gospođo predsjednice, podržavam izmjene koje predlaže izvjestitelj jer držim kako ovakva omnibus uredba mora imati jasan cilj, što bi u ovom slučaju bilo postupno usklađivanje s obvezom iskrcavanja, a ne stavljanje dodatnog tereta na leđa ribara.

Smatram da je predloženo razdoblje prilagodbe od dvije godine sasvim razuman rok koji će ribarima omogućiti da lakše podnesu promjene u ribarstvenoj politici.

Sretna sam što je Hrvatskoj odobreno izuzeće od obveze iskrcavanja pod uvjetom da je odbačeni ulov manji od 5 posto jer je takva odluka spasonosna za naše ribare. Zbog činjenice da plivarice ne omogućavaju dovoljno visoku razinu selektivnosti prilikom ribarenja, kao i evidentnog manjka objekata za zbrinjavanje neželjenog ulova, hrvatski su ribari bili dovedeni u velike probleme koji su sad značajno ublaženi.

Isti pozitivan učinak na ribare i održivi razvoj njihove djelatnosti očekujem i od ovog izvjestiteljevog prijedloga te ću ga iz tog razloga podržati na glasovanju.

 
  
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  Norica Nicolai, în numele grupului ALDE. Doamnă președinte, mulțumesc. Fără îndoială, scopul obligației de debarcare este unul generos - pescuitul sustenabil, managementul resurselor marine, scăderea mortalității în rândul acestor resurse; toate acestea constituie valori adjudecate ale noii politici de pescuit. Din păcate, însă, pachetul legislativ este adoptat la finele anului 2013, intră în vigoare în 2014 și, deși prevede o perioadă etapizată, suntem deja în întârziere cu punerea în aplicare a acestor reguli.

Textul pe care îl vom vota mâine este un text de compatibilizare, care asigură coerența regulamentului cu prevederile noii politici de pescuit. Faptul că această obligație de debarcare intră în vigoare etapizat îi dă o șansă să fie sustenabilă și aplicată corect pentru că, în opinia noastră, de obligația de debarcare, de modul în care va fi implementată, depinde, în mare măsură, și succesul politicii de pescuit.

Ceea ce dorim, însă, să remarcăm este faptul că Parlamentul a avut un comportament constructiv, a încercat să atenueze o serie de efecte pe care, în negocierile cu Consiliul, a reușit să le și promoveze. Sperăm ca acest regulament să fie unul de succes, deși avem suficient de multe îndoieli, pentru că în practică, așa cum sublinia și colegul meu, Alain Cadec, sunt din păcate o serie de state membre care nu sunt foarte fericite în legătură cu această nouă abordare. Însă, este obligația noastră și a Comisiei să o promovăm și să o susținem, fiind esențială, așa cum spuneam, pentru politica de pescuit.

 
  
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  Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. A Uachtaráin, cuireadh an rialachán seo chun tosaigh mar go mbímid ag fáil réidh le héisc i slí nach bhfuil éifeachtach agus léiríonn sé an easpa inbhuanaitheachta timpeallachta agus an phráinn atá ann chun dul i ngleic leis an bhfadhb.

Aithnítear go forleathan go gcaithfear cosaint a thabhairt don timpeallacht ach creidimse go bhfuil sé díreach chomh tábhachtach cosaint a thabhairt dár n-iascairí beaga agus tá siad ag streachailt mar gheall ar na céadta rialacha diana atá i bhfeidhm in earnáil na hiascaireachta. Táim ag iarraidh a chinntiú nach mbeidh tionchar diúltach ag an rialachán seo orthu.

Is rud thar a bheith teicniúil atá i gceist agus mar gheall air sin chuireas-sa leasuithe isteach a chinnteoidh nach mbeidh an t-ualach riaracháin chomh dian ar na hiascairí agus táim ag moladh gur de réir a chéile ba chóir an landing obligation a chur i bhfeidhm.

Tá sé chomh tábhachtach go mbeimid ag cur iascairí i lár an aonaigh sa scéal seo ar fad mar go minic bímid ag glacadh, agus an ceart againn a bheith ag glacadh le comhairle na saineolaithe eolaíochta ach mura bhfuil iascairí, iad sin atá fite fuaite leis an earnáil, ag plé an scéil, táimid ag cailliúint an scéil go huile is go hiomlán.

 
  
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  Louise Bours, on behalf of the EFDD Group. Madam President, the common fisheries policy is a bad policy. It is impractical, unsustainable and unjustifiable. The last Parliament sought so-called reform but, at best, they are making a catastrophe slightly less catastrophic. Rearranging the deckchairs on the Titanic is the maritime metaphor that seems to come to mind.

Yes, stopping discards is vital, but they are one of the worst aspects of a flawed system. Frankly, a landing obligation which is partial and limited simply does not solve the problem. What is needed is to de-collectivise the policy in a manner which stops the vast French and Spanish fleets hoovering the seas at taxpayers’ expense. Now will Mr Cadec’s proposal achieve this? No, it will not. And does the UK’s Lib-Lab-Con seek to do anything about this? No, they do not. On fishing, as in so much else, the British people need to know that they are being betrayed once again by the British political class and Mr Cadec’s tinkering at the edges does nothing to affect this fundamental truth.

 
  
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  Sylvie Goddyn (NI). Madame la Présidente, l'obligation de débarquement est inapplicable: elle obligera les pêcheurs à stocker les rejets dans leur navire, ce qui est techniquement difficile pour la pêche artisanale, et elle leur imposera un surcoût, puisqu'ils devront écourter leur temps de pêche et consommer du carburant pour effectuer des trajets supplémentaires.

De plus, quelle sera la destination finale des poissons débarqués? Auront-ils vocation à être détruits ou à être recyclés? Si cette dernière solution est retenue, au profit de quels acteurs économiques? Qui prendra réellement en charge le débarquement?

La solution la plus raisonnable serait de réduire les rejets, en améliorant la sélectivité des engins de pêche, notamment grâce à de nouveaux types de chaluts.

Toutefois, si cette proposition de règlement était malgré tout adoptée, il faudrait au moins accorder à la pêche artisanale des dérogations ou une période de transition lui permettant de s'adapter. Cette période de transition permettrait ainsi aux pêcheurs de renouveler leurs équipements, avec une prise en charge intégrale par le FEAMP, puisqu'il s'agit de répondre à une obligation réglementaire.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). Señora Presidenta; señor Comisario, la prohibición de descartes significa un giro muy importante en la gestión de la pesca en Europa. Los pescadores, como ya se ha dicho, tendrán que hacer un esfuerzo sustancial para adaptarse técnicamente a esa nueva disposición, esfuerzo que será mayor en el caso de la flota artesanal.

El Reglamento «ómnibus» que mañana votaremos pretende eliminar las contradicciones entre la nueva prohibición de descartes y la normativa de medidas técnicas y control. Tras una intensa negociación, hemos alcanzado un acuerdo que aporta un margen de flexibilidad a la obligación de desembarcar todo el pescado capturado. Hay que tener en cuenta que las salidas comerciales para el pescado que antes se descartaba serán muy limitadas y creo que desde este Parlamento nos hemos esforzado por introducir en la propuesta inicial de la Comisión una serie de modificaciones imprescindibles para facilitar que la flota pesquera europea pudiera aplicar la nueva exigencia comunitaria.

El sector pesquero necesita tiempo para adaptarse. Lo sabemos bien en una región como Galicia, de donde yo vengo, la primera región pesquera de Europa; de ahí la importancia de la flexibilidad y de la gradualidad recogidas en el Reglamento. Desembarcar todas las capturas posiblemente implicará algunos cambios en la capacidad de los barcos y en la selectividad de las redes, y la flota, sobre todo la artesanal, podría tener dificultades prácticas que no podemos ignorar. Estudiaremos atentamente en los próximos tiempos el impacto de la nueva exigencia, y habrá que actuar en consecuencia.

Finalmente, me gustaría señalar que la prohibición de descartes pone también de relieve algunos desajustes en la política pesquera europea que, desde Galicia, se vienen denunciando desde hace tiempo. En efecto, subsiste el principio de estabilidad relativa para el reparto de cuotas entre los Estados miembros, pero este principio estaba pensado para un régimen de gestión que permitía los descartes. El cambio en materia de descartes debiera acarrear en los años venideros un reestudio, un replanteamiento del reparto actual de las posibilidades de pesca.

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). Señora Presidenta, este Reglamento «ómnibus» que regula la obligación de desembarque es ―como ya se ha dicho, pero creo que es importante reconocerlo― uno de los pilares fundamentales de la nueva política pesquera comunitaria.

Ya no hay más discusión: había que acabar con los descartes y la PPC acaba con estos descartes. El Reglamento, que tenía que entrar en vigor el 1 de enero de este año, introduce esta obligación este año para el Báltico y los pelágicos.

Es un cambio normativo que es ―yo quiero dejarlo claro aquí, lo han repetido algunas personas que me han antecedido― muy importante y radical, siendo su aplicación práctica difícil en las pesquerías.

Yo tengo que decirle algo, señor Comisario, y es que yo estoy muy preocupada por la escasa información real que tiene el sector pesquero; el sector pesquero más allá de sus representantes y sus lobbies en Bruselas: las cofradías de pescadores y las asociaciones de armadores no tienen mucho conocimiento sobre esto y los Estados miembros deberían estar explicando más esta obligatoriedad.

 
  
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  James Nicholson (ECR). Madam President, the fishing industry faces a similar challenge to many other sectors throughout Europe at the present and especially in the agri—food business. It is the challenge of doing more for less, and we need to create a more sustainable and prosperous fishing industry that protects our fish stocks. But Europe can only do so much.

As other speakers have said, the reform of the common fisheries policy (CFP) in December has put an obligation on fishermen to land their catches, ending the practice of discarding. This is what was asked for, this is what was requested and this is what has now been done. Yes, it may have taken a long time but then sometimes to get things right does take time. So I hope the long-term prospects for the industry will be quite good.

I am extremely pleased that Parliament has been able to secure the much-needed flexibility which was, in my opinion, required and I welcome the transition period because it does take time to adapt to the future, and I would like to give this a fair wind and hope it succeeds and brings better times for the fishing industry.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). Madam President, let us not forget that the discredited common fisheries policy (CFP) has in fact been one of the principal causes of discards through its inflexibility in the past. Everyone wants an end to discarding, especially fishers themselves. They hate being forced to throw dead fish back into the sea by regulation.

I believe that the landing obligation will only succeed if it is implemented in a thoroughly regionalised and fishery-specific process. This compromise is acceptable, but it is not perfect. It will be very difficult to implement, particularly in the mixed-species white fish sector which is crucially important in Scotland and elsewhere.

I therefore welcome the allowance to give time to adapt, but there must also be support for additional methods of reducing unwanted catches in the first place. There must be flexibility to allow quota uplift to prevent the industry being paralysed by so-called ‘choke species’. The overall objective surely must be to reduce fish mortality, not just to move the problem onshore.

 
  
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  Marco Affronte (EFDD). Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'obbligo di sbarco è un passo importante; uno degli obiettivi della politica comune della pesca è l'eliminazione graduale di tutti i rigetti.

È una specie di rivoluzione ed è per questo motivo che la discussione su questo progetto di regolamento è stata vivace e anche molto complessa. Alla fine però si è tramutata almeno in parte in un'occasione persa. Il risultato ottenuto è purtroppo inferiore alle aspettative, al punto da averne in gran parte snaturato il senso stesso e reso scarsi probabilmente i risultati che si otterranno. La gestione della pesca si basa e si baserà sempre di più su dati scientifici accurati e completi. Per questo motivo non ha senso l'eccezione che è stata inserita nel regolamento, che esclude la piccola pesca, che è l'80 per cento del totale quando le catture sono inferiori ai 50 kg.

Sono consapevole delle difficoltà che questa normativa porterà ai pescatori, in particolare ai pescatori tradizionali. Nonostante questo, preferivo un approccio magari più graduale nel tempo, ma comunque un obiettivo preciso, la totale eliminazione dei rigetti.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D). Senhor Presidente, parece muito importante frisar que este regulamento irá marcar efetivamente a passagem da anterior política comum das pescas para a nova política comum das pescas, mais orientada para a sustentabilidade holística. Por fim, as antigas rejeições irão ser tomadas em consideração na gestão dos mananciais, o que é fundamental do ponto de vista da gestão científica e que aplaudo do ponto de vista político.

No entanto, esta nova aproximação terá implicações colaterais que deverão merecer uma atenção. Contextualizando, em Portugal há pescarias multiespecíficas. Nestes casos, basta ocorrer uma espécie com a quota esgotada ou quota zero para que se feche toda a pescaria. É o caso específico da pesca de peixe-espada preto, uma pescaria artesanal e centenária, que será bloqueada pela impossibilidade de capturar acessoriamente o tubarão gata-lixa, para o qual foi definida uma quota zero. As consequências terão, pois, de merecer uma atenção cuidada por parte do órgão executivo da União.

 
  
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  Julie Girling (ECR). Madam President, I am pleased finally to be in a position to endorse this report, and I thank Mr Cadec for all his hard work; I know it has been difficult.

I do regret the delay in coming forward, because it certainly would have been useful if we had had these regulations in place for the beginning of the ban at the beginning of this year. I do not think we have got off to the best of starts with the Omnibus Regulation on that basis, and I do hope that fishermen do not lose confidence in Parliament and our stance on discards simply because of that.

I am aware that this is only a ‘quick fix’ to remove inconsistencies in existing legislation until the Commission comes forward with a full overhaul of the technical conservation measures, but I am glad that we have now got that quick fix in place. Having worked on the reform of the common fisheries policy (CFP) in the last Parliament, I can say that the discard ban was one of the few EU achievements that my citizens welcomed, celebrated and do actually come and talk to me about, so I think it is incumbent on us all to make sure that we go forward, do not lose any ambition on that CFP and get it right.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Jarosław Wałęsa (PPE). Szanowni Państwo! Eliminowanie odrzutów to filar reformy wspólnej polityki rybołówstwa. Szacuje się, że praktyka ta sięga 23% całkowitej wielkości połowów. Walka z odrzutami jest dla nas sprawą priorytetową i rybacy będą musieli wyładowywać na brzeg wszystkie złowione gatunki o wartości handlowej. Dobrze, że obowiązek ten dotyczy zarówno ryb poniżej minimalnego rozmiaru odniesienia do celów ochrony oraz ryb złowionych po wykorzystaniu lub przy braku kwot połowowych. Zaowocuje to bardziej wiarygodnymi danymi o stadach ryb, lepszym zarządzaniem i bardziej efektywną gospodarką zasobami, a przede wszystkim skończy z niepotrzebnym marnotrawstwem.

Gratuluję sprawozdawcy. Mam pan moje całkowite poparcie.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κ. Πρόεδρε, η υποχρέωση εκφόρτωσης αποτελεί θεμελιώδη αλλαγή στην αλιευτική δραστηριότητα. Το 2015 θα είναι έτος δοκιμής για την εφαρμογή της. Η πολιτική αυτή στοχεύει στην προστασία του περιβάλλοντος διότι θέτει τέλος στις απορρίψεις αλιευμάτων στη θάλασσα. Παράλληλα όμως με τον στόχο της προστασίας του περιβάλλοντος και της διαφύλαξης των αλιευτικών αποθεμάτων, πρέπει να στηριχθεί η βιώσιμη αλιευτική δραστηριότητα. Πρέπει να ληφθούν υπόψη οι κοινωνικές και οικονομικές επιπτώσεις του κανονισμού στους μικροαλιείς των κρατών μελών, διότι εξαιτίας του αυξάνεται το κόστος λειτουργίας της μικρής κλίμακας αλιείας και των παραδοσιακών αλιέων. Επιπλέον, απαιτούνται επενδύσεις και αύξηση του εργατικού κόστους.

Για τον λόγο αυτό πρέπει να υπάρξει μια σημαντική χρονική περίοδος προσαρμογής και πρέπει να προβλεφθούν χρηματοδοτικές ενισχύσεις και εργαλεία για την προσαρμογή των μικροαλιέων στο νέο σύστημα, αφού το νέο πλαίσιο απαιτεί, πέραν των άλλων, και επενδύσεις για την αποθήκευση και επί του σκάφους.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D). Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je vous présente mes excuses, j'avais un vote en commission des budgets.

Monsieur le Commissaire, chers collègues, le "zéro rejet" fut un slogan de la réforme de la politique commune de la pêche, qui se confronte, désormais, à la réalité. Et, malheureusement, cette réalité n'est pas celle du zéro rejet mais celle de l'obligation de débarquement. Nous avons déplacé à terre un problème que nous n'avons pas su traiter en mer, et je déplore que n'ayons pas toujours pris le temps d'affronter les vrais problèmes et d'y apporter les bonnes solutions en termes de sélectivité des engins de pêche et des pratiques de pêche pour éviter cette mortalité de la ressource, dans un esprit de soutien de l'Europe aux pêcheurs plutôt que dans celui d'éternelles sanctions.

Le choix de transformer ces rejets en farines a été celui de la majorité, pas le mien. Soit. Nous ne réécrirons pas l'histoire de la politique commune de la pêche. Aujourd'hui, nous devons composer et nous devons, surtout, évaluer cette obligation, cette exigence, et nous savons à quel point elle pèsera sur le quotidien des pêcheurs et sur leur travail.

Il y va de la viabilité des entreprises de pêche et de l'activité sur le territoire côtier.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, htio bih istaknuti da među ribarima imam mnogo prijatelja, a jedan ribar iz Poreča, koji je mali ribar, moj je najbolji prijatelj iz djetinjstva. I oni uvijek vole reći za sebe da su skeptični, sumnjičavi i da baš ne vjeruju onima koji donose zakone. Ja ću sada, večeras, biti također mali ribar i bit ću pomalo sumnjičav jer nisam siguran kako će se ovo završiti. Naime, volio bih i ja vjerovati da je obavezno iskrcavanje jednako održivo ribarstvo. Ali, dozvolite mi da budem malo sumnjičav i da ne budem siguran da će to biti tako.

U svakom slučaju, želim istaknuti potrebu da će princip fleksibilnosti i princip tranzicijskog perioda možda odagnati moje sumnje i možda će upravo fleksibilnost i tranzicijski period omogućiti malim ribarima da se osjećaju bolje nakon nekoliko godina kada ove direktive stupe na snagu.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). Senhor Presidente, as devoluções de peixe ao mar sem possibilidade de sobrevivência é uma prática insustentável e causadora de uma justa repulsa, uma prática com causas muito diversas que vão desde a ausência de valor comercial de pescado que estaria em boas condições para ser consumido até medidas de gestão a uma gestão desadequada. O que é importante é perceber a enorme diversidade de situações que caracteriza as pescas na União Europeia e perceber que a implementação desta disposição da política comum das pescas tem exigências completamente diferentes se falarmos no caso das pescarias multiespecíficas e predominantemente artesanais ou nas pescarias monoespecíficas e predominantemente industriais do norte.

Há questões que continuam sem resposta, como ainda recentemente pudemos constatar na delegação da Comissão das Pescas aos Açores. Quem paga os custos da manutenção a bordo do pescado? Quem é responsável pela sua recolha e encaminhamento? Quem assegura os custos destas operações? Foram questões que, mais uma vez, o setor levantou. Durante a discussão aqui da reforma da política comum de pescas fizemos propostas de alteração para lhes responder. Foram inviabilizadas pela maioria, mas as perguntas, essas, continuam a ser feitas pelo setor.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Torej, gre za uredbe, katerih cilj naj bi bil predvsem ekonomski, okoljski in socialni vidik, ki pa pravzaprav v tem konkretnem primeru ni tako jasno razviden, kot to trdi Komisija.

Včasih se zdi, da so ta pravila kar rahlo odmaknjena od prakse, in vprašanje, koliko realno se lahko tudi izvajajo. Obstaja tveganje, da ta pravila lahko povzročijo več škode kot same koristi na tiste bistvene elemente, zaradi katerih so tudi vzpostavljene.

In, gospod komisar, govorili ste o sodelovanju z industrijo in inšpekcijo, govorili ste o nadzoru. Vendar, treba se je pogovarjat tudi z ribiči, treba je torej opravljati analize, zbirati informacije, načrtovati na način, da bo omogočalo tudi trajnostni ribolov in zato je potreben po moje ponoven premislek o vsebini teh uredb.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank everyone for this interesting debate. Some Members have again highlighted a number of challenges that will be faced in the implementation of the CFP reform. We all have a common interest, which is to strengthen fishing and make it a sustainable industry. So we have to take on the challenges and work together collectively to strengthen our important fishing sector. As was mentioned, the transition is from discarding to landing bycatch, but the ultimate aim is to reduce and to try and eliminate bycatch as much as possible. One way of doing this is by going for more selective gear, while the landing obligation also promotes this idea.

We have also to keep in mind that, when protecting the industry, we are doing this in the best interest – and in the interest of the long-term sustainability – of fishermen themselves. Some Members mentioned the need for flexibility. Flexibility does exist, with the de minimis provisions and quotas, which will be adjusted to take into account the discards as well. As many have mentioned, the omnibus is a temporary reform of technical measures. Other multiannual plans will follow and the review of control regulations will follow as well. We are not leaving fishermen on their own. I would like to remind you that the EMFF provides support for our fishermen as well, for example by helping them to change their gears and in the handling of catches onshore and on vessels.

Mr Cadec went back to the previous debate and mentioned the legal issue between Parliament and the Council. I do not know whether I should even come back on this, but allow me one comment. This was indeed one of the points of discussion in the Council, but I am happy that the Council approved the full general approach and did not exclude the point relating to the legal basis. Here, the Commission is fully committed to the conclusions of the interinstitutional taskforce.

As I underlined at the beginning, all the actors involved take their respective responsibilities seriously, and cooperation is working well. So I am certain that any outstanding problem on the ground that has been mentioned can certainly be addressed.

Commission Statement

Commission statement referring to Article 1(11) point 2 (amendment of Article 19(2) of Regulation (EC) No 850/98), Article 2(6) point 1a (amendment to Article 15(1a) of Regulation (EC) No 2187/2005) and Article 3(4) point 1b (amendment to Article 15(1b) of Regulation (EC) No 1967/2006)

The Commission interprets the provision in Article 1(11) point 2, Article 2(6) point 1a and Article 3(4) point 1b of this Regulation relating to the measures to facilitate the storage and the finding of outlets for undersized catches once they are landed, as applying only where such measures are relevant and necessary.

 
  
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  Alain Cadec, rapporteur. Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je vous remercie pour la qualité de ce débat. Je souhaite également remercier tous ceux qui ont participé à l'élaboration de ce rapport: les rapporteurs fictifs, le secrétariat de la commission de la pêche, nos conseillers, la Commission européenne – Monsieur le Commissaire – et la présidence lettone, sans qui tout cela n'aurait pas été possible. Je souhaite également remercier mes assistants, Émilie et Vincent.

L'obligation de débarquement aura besoin de l'adhésion de tous, si nous voulons qu'elle soit correctement mise en œuvre. Il y va de la crédibilité de nos institutions et de la politique commune de la pêche. Je souhaite que la coopération entre la Commission, les États membres, le Parlement, les professionnels et les scientifiques permette une mise en œuvre pertinente de cette obligation, au bénéfice de la ressource et des pêcheurs, car je continue à penser que cela sera difficile, comme je vous l'ai dit tout à l'heure lors de mon propos liminaire.

La sélectivité reste la vraie réponse à ce problème.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Richard Corbett (S&D), in writing. It is four years since the now famous ‘Fish Fight’ campaign against the wasteful practice of discarding fish at sea kicked off in the UK, with the backing of nearly one million Brits. Their tireless campaigning helped ensure this reform was firmly on Parliament’s agenda. Labour MEPs’ firm support for this helped secure the hard-fought-for reform of the CFP to end the practice of discarding – which was hailed as a major success, even by Greenpeace. This week we are voting on measures to bring existing laws in line with the reform, to ensure legal clarity in the implementation of the landing obligation. It is our duty to ensure that this process is done in the clearest and most coherent way, without delay.

 
  
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  Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. Era di grande importanza raggiungere un compromesso con il Consiglio in tempi rapidi al fine di eliminare gli ostacoli normativi all'applicazione del nuovo obbligo di sbarco e garantire la piena certezza giuridica a tutti i pescatori interessati.

Sono molto soddisfatto che il Consiglio abbia accolto le perplessità del Parlamento riguardo all'attuazione di questa disposizione. Ritengo a tale proposito che sia giusta e ampiamente condivisibile la scelta di dare ai pescatori due anni di tempo per "adeguarsi" prima che scattino eventuali sanzioni. Inoltre, la relazione annuale che la Commissione dovrà presentare sulla base delle informazioni trasmesse dagli Stati membri e dai consigli consultivi ci consentirà di rispondere in modo tempestivo alle inevitabili difficoltà che i pescatori e le autorità nazionali dovranno affrontare nel conformarsi al nuovo obbligo. Avremo così la possibilità di correggere eventualmente la regolamentazione in caso di criticità e di valutare se siamo sulla strada giusta.

Non dimentichiamoci infine che sebbene non debba essere messo in discussione l'obiettivo del divieto di rigetto, è opportuno che sia garantito all'intero comparto ittico un adeguato sostegno affinché tale pratica generatrice di sprechi possa essere progressivamente eliminata senza comportare eccessivi oneri amministrativi per i pescatori e gli organi di controllo.

 

21. Vienas minūtes runas par politiski svarīgiem jautājumiem
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 163 GO).

 
  
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  József Nagy (PPE). Tisztelt kollégák! A múlt héten egy magas szintű néppárti közmeghallgatás volt az őshonos kisebbségek védelméről az Európai Parlamentben. A felszólaló szakértők és a képviselők egyértelmű üzenete: az EU-nak tovább kell lépnie. El kell fogadnunk az uniós kisebbségi minimum standardokat és felállítanunk egy intézményrendszert a betartatásukra. Javaslom, hogy az Unióban kétpilléres kisebbségvédelmi rendszert alakítsunk ki, ahol továbbra is a tagállamok határozhatják meg a jogrendszerük által elismert őshonos, nemzeti kisebbségeket. Ezen kisebbségek számára viszont szükség van egy uniós minimális standard kialakítására. Egyúttal a tagországoknak megmarad a jogköre ezeket a minimális standardokat a helyi igényekhez igazítva szélesíteni.

Miért van szükség változásra? Ebben a Házban már nem először hangzik el a figyelmeztetés, hogy Európában a kisebbségpolitika állandó feszültség forrása, ezért nem lehet tovább halogatni. Jó lenne, ha emlékeznénk, hogy erős birodalmak, monarchiák és nemzeti szövetségek omlottak össze azért, mert kellő időben nem figyeltek oda... (az elnök megvonja a szót)

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D). Señor Presidente, el desarrollo tecnológico de las energías renovables y su abaratamiento van a ser una realidad y —sí o sí— serán determinantes para cambiar el modelo energético de Europa y para combatir el cambio climático, pero también va a ser una realidad —sí o sí— que lleguen al consumidor y que vaya a hacerse realidad la democratización necesaria de la energía, a pesar de las trabas que algunos intenten imponernos.

Por ello pedimos ―y creemos que es importante― una regulación equilibrada, que es básica, como digo, para tratar de impedir estas trabas a una realidad que está por llegar y que llegará pronto. Además, es de especial importancia para determinados territorios, como los insulares, en concreto Canarias o Baleares, o para la península ibérica, donde la dependencia energética y la dependencia de una energía que es contaminante y cara hacen que modelos y regulaciones como esta sean cruciales.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR). Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Mija 5 lat od tragicznego momentu, kiedy zginął polski prezydent i blisko 100 przedstawicieli polskich elit w katastrofie samolotu pod Smoleńskiem w Rosji. Do tej pory Rosja nie oddała ani wraku tego samolotu, ani też czarnych skrzynek, a ostatnio mieliśmy katastrofę samolotu w Alpach i wspólne francusko-niemieckie śledztwo w tej sprawie i zapisy z czarnych skrzynek pojawiły się błyskawicznie. Jest to jakby przykład na to, że jak się chce, to się potrafi. A jak się chce coś blokować, to się blokuje, jak to robią Rosjanie.

Przypomnę też, że we wrześniu 2010 r. Komisja Europejska zaproponowała, by może to śledztwo umiędzynarodowić i pomóc, gdy chodzi o ekspertów. Podobnie uczynił przewodniczący Barroso w 2010 r. Myślę, że powinniśmy pójść w tym kierunku.

 
  
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  Jozo Radoš (ALDE). Gospodine predsjedniče, kolegice i kolege, u ruralnim, udaljenim i planinskim područjima Europske unije živi jedna trećina njenih građana. Njihov BDP je 70% prosjeka dok je u urbanim područjima 123%. Trend napuštanja tih područja kriza je povećala tako da je od 2008. do 2012. godine nezaposlenost u tim područjima porasla sa 7% na 10%. Najlakši način približavanja tih područja je internet.

Internet ne znači samo zabavu, ne znači samo informaciju, znači i obrazovanje, znači dostupnost zdravstvene zaštite, upravnih postupaka, pokretanja posla i na kraju ostanka na tim područjima. Međutim, samo je 18% tih područja pokriveno internetom, tri puta manje nego urbana područja. I zato digitalnu uniju treba iskoristiti za veću pokrivenost brzim internetom ruralnih područja kako bi se jaz između njih i urbanih područja smanjio.

 
  
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  Pablo Iglesias (GUE/NGL). Señor Presidente, Señorías, seguramente algunos de ustedes han visto los últimos días la imagen de don Rodrigo Rato, el que fuera ministro de Economía de mi país con Aznar, director gerente del Fondo Monetario Internacional y presidente de Bankia, detenido por la policía por fraude, blanqueo de capitales y alzamiento de bienes. Estos días hemos sabido que uno de sus máximos colaboradores históricos, el señor Luis de Guindos, actual ministro de Economía en España, cuenta con apoyos suficientes para ser presidente del Eurogrupo. Luego dirán que el problema en el Eurogrupo es el señor Yanis Varoufakis.

Señorías, la corrupción no se combate solamente con medidas penales, sino también con voluntad política.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Torej, novo letno poročilo Evropske agencije za varnost hrane opozarja na visoko raven različnih vrst pesticidov v hrani. In rezultati kontrolnih dejavnosti v državah članicah Evropske unije, Islandije in Norveške, so pokazali, da so v malo manj kot 81.000 analiziranih vzorcih predelanih in nepredelanih živil našli kar 685 različnih vrst pesticidov.

27,3 % analiziranega sadja in zelenjave je vsebovalo več kot samo eno vrsto pesticidov in največji delež vrst pesticidov so našli pri jagodah, breskvah, jabolkih in zeleni solati. Vsak osmi zabojček jagod vsebuje ostanke celo več kot šestih različnih pesticidov.

Potrebno je poudariti, da so trenutni prehranski standardi po mnenju agencije takšni, da ne ščitijo potrošnikov dovolj pred toksičnimi mešanicami, ki niso varne, in zato ima lahko ta izpostavljenost številne, tudi negativne, vplive na zdravje potrošnikov, zato je temu narediti treba konec.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). Signor Presidente, onorevoli colleghi, terremoto in Nepal, almeno 4 000 morti e purtroppo cresceranno.

Sono centinaia, soltanto tra i cittadini europei, i turisti che ancora non danno e non possono dare notizie di sé. Kathmandu, ormai, è diventata una tendopoli a causa della devastazione e si temono ancora nuovi crolli e soprattutto i primi aiuti internazionali devono fare i conti con un aeroporto che è del tutto al limite del collasso. Gli obitori sono già completamente oltre il limite delle capacità e gli esperti non possono fare altro che dire che il peggio deve ancora venire. A rischio sono più di un milione di bambini colpiti e lo spettro delle epidemie è praticamente dietro l'angolo. 6 500 sono i feriti, lo ricordo.

Non basta un minuto di silenzio, dobbiamo coordinare immediatamente gli sforzi tra tutti i paesi membri e assicurare un pronto rientro per i nostri cittadini ma, ancor di più, un concreto aiuto per la ricostruzione. L'ho detto anche prima: un minuto di silenzio non basta, vorrei un minuto di impegno forte e coeso da questo Parlamento.

 
  
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  Gilles Lebreton (NI). Monsieur le Président, la mission Eulex a été instituée en 2008 pour aider le Kosovo à devenir un État de droit. C'est la plus grande mission civile de l'Union européenne. Force est de constater aujourd'hui qu'elle a échoué! Des soupçons de corruption pèsent même sur trois de ses hauts responsables.

Le juriste français Jean-Paul Jacquet a été chargé d'enquêter. Dans le rapport qu'il vient de remettre, il confirme que de graves dysfonctionnements se sont produits. Un chiffre qu'il donne page 16 résume l'échec d'Eulex: en 2012, le Kosovo était classé 105e pays du monde en matière de résistance à la corruption; en 2014, il n'était plus que 110e. Il a donc chuté de 5 places en deux ans. Le rapport Jacquet propose des solutions pour améliorer l'efficacité d'Eulex, mais je suis pessimiste sur ses chances d'être entendu, car l'Union européenne est radicalement inapte à rétablir l'ordre dans un pays à ce point gangréné par la criminalité organisée.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). Mr President, I have already said many times that terrorism is a problem that has to be tackled internationally. Let me here put the question whether the EU is cooperating enough with other countries. More specifically, I am talking about countries not far from us: Israel, Jordan, Egypt and Turkey. Of these countries, only the cooperation with Turkey can be defined as good. I therefore urge the Commission to develop more cooperation with Israel, Jordan and Egypt in the fight against terrorism and human trafficking.

 
  
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  Damian Drăghici (S&D). Domnule președinte, pe 1 mai 2010, a avut loc o amplă reuniune la București. Atunci, mii de oameni au fost martorii lansării pe scena politică a unui nou partid, Uniunea Națională pentru Progresul României. Săptămâna aceasta, sărbătorim cinci ani de la înființare și vă vorbesc din calitatea de membru al partidului care a reușit să se impună pe scena politică prin seriozitate, determinare, prin promovarea echității și, mai ales, prin faptul că suntem un partid care ne ținem de cuvânt.

Astăzi, UNPR este a doua formațiune politică din România, cu peste 350 000 de membri. Ca forță parlamentară, UNPR este al treilea partid din România, cu peste 50 de parlamentari în cele două Camere. Suntem principalul aliat al Partidului Social Democrat, împreună cu care formăm Alianța de Centru Stânga, iar președintele UNPR, domnul Gabriel Oprea, este vicepremierul României.

UNPR a promovat întotdeauna stabilitatea în plan intern si este un susținător al statului de drept, al echilibrului corect între puterile fundamentale de stat, care trebuie să garanteze independența, justiția și lupta împotriva corupției. UNPR este un partid care promovează respectul demnității umane, opunându-se discriminărilor în societate. Faptul că eu, etnic rom, am fost susținut de UNPR pentru poziția de parlamentar european este o dovadă în acest sens.

Uniunea Națională pentru Progresul României va promova sistematic programele de centru-stânga în care crede și de care Europa și România au nevoie. Având în vedere principalul proiect de politică publică al (…) (vorbitorul este întrerupt de președinte)

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). Señor Presidente, el Presidente del Gobierno español ha negado, la semana pasada, el acceso directo de las policías de Euskadi y Cataluña a las bases de datos del sistema Schengen. Ambas policías tienen asignadas la seguridad de diez millones de europeos: Mossos d’Esquadra y Ertzaintza son los ojos y los oídos de la inteligencia europea en esos territorios y quieren aportar y recibir datos.

España prioriza un concepto antiguo y trasnochado de Estado y seguridad nacional sobre la coordinación, que hemos definido en Europa como primera clave para enfrentar con eficacia la amenaza del terrorismo internacional.

España olvida además que esta opción ha entorpecido la lucha contra otro terrorismo ―afortunadamente desaparecido― y se ha empleado para limitar la operatividad y desacreditar el trabajo de las fuerzas policiales marginadas por esta decisión.

Por seguridad y eficacia, pido verdadera coordinación entre todas las policías europeas y anuncio iniciativas aquí para poder conseguirlo.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). Senhor Presidente, a famigerada troica, disseram—nos, saiu de Portugal, mas o que é verdade é que a política de extorsão, roubo e confisco dos trabalhadores portugueses continuou. Não formalmente pela troica, mas agora sob a vigilância apertada da Comissão Europeia no quadro do Semestre Europeu e em nome do cumprimento do Tratado Orçamental. Se alguém aqui pensa que se pode ser contra a troica e a favor do Semestre Europeu está enganado, porque são exatamente uma e a mesma coisa. Prova disso é o programa de estabilidade apresentado pelo Governo português que continua os cortes nos salários, corta 600 milhões de euros nas pensões dos reformados, a fim de destruir a segurança social pública, aponta para mais 400 milhões em cortes na administração pública, o que significará mais despedimentos e menos serviços públicos, ao mesmo tempo que diminui os impostos do grande capital. São cada vez mais os trabalhadores que afirmam que não terão direito a uma vida decente sem uma rutura com as regras do Tratado Orçamental e do euro feitas para beneficiar sempre os mesmos.

 
  
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  Jordi Sebastià (Verts/ALE). Señor Presidente, apreciados colegas, quiero, desde Aragón, llamar su atención sobre el que puede considerarse uno de los problemas medioambientales más importantes del sur de Europa. Durante veinte años se depositaron en la localidad de Sabiñánigo, junto al río Gállego, residuos de lindano, una sustancia insecticida que hoy está prohibida en la Unión Europea. Se calcula que en total puede haber unas 400 000 toneladas, vertidas sin ningún control. El lindano es un producto bioacumulable que afecta a toda la cadena alimentaria. Las consecuencias sobre el medio ambiente, la salud y la economía son terribles.

Es necesario un plan de descontaminación ambiental de la zona, así como de rehabilitación de la cuenca del río Gállego, río del que durante muchos años ha estado bebiendo la población. Pero los Gobiernos de Aragón y de España solo han suscrito un protocolo que no establece obligaciones vinculantes. Se hace muy poco, con recursos escasos, y se siguen produciendo repuntes de lindano por encima de los límites legalmente admitidos.

La Unión Europea no puede permanecer ajena a una crisis ambiental que tendrá unas dimensiones terribles si no actuamos pronto.

 
  
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  Σωτήριος Ζαριανόπουλος ( NI). Κ. Πρόεδρε, οι αντιπαραθέσεις της ελληνικής κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ - ΑΝΕΛ και της Τρόικας στο Eurogroup, παρά τον θόρυβο που γίνεται, δεν αφορούν τα λαϊκά συμφέροντα αλλά μόνο το ποια μερίδα κεφαλαίου θα επωφεληθεί από την επερχόμενη αντιλαϊκή συμφωνία που θα σηματοδοτήσει νέα επίθεση διαρκείας σε μισθούς, συντάξεις, νέες ιδιωτικοποιήσεις κλπ. Οι δύο πλευρές ομονοούν ως προς την αντιλαϊκή επίθεση και διαφοροποιούνται μόνο στον τρόπο και τον χρόνο εκδήλωσής της. Η κυβέρνηση, με εντολή της Τρόικας, αρπάζει τα διαθέσιμα δημόσιων οργανισμών, δήμων, ασφαλιστικών ταμείων, για να πληρωθεί ένα χρέος που δεν οφείλει ο λαός, με αποτέλεσμα να οξύνονται τα προβλήματα στους δήμους, στις περιφέρειες, στα νοσοκομεία, στα σχολεία, στα πανεπιστήμια. Οι αντιλαϊκοί μνημονιακοί νόμοι μένουν ανέπαφοι ενώ η κυβέρνηση χαρίζει πρόστιμα εκατομμυρίων σε επιχειρήσεις για φορολογικές απάτες και λαθρεμπόριο, πάντα με τη βούλα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου.

Η αντιλαϊκή πολιτική στην Ελλάδα συνεχίζεται και η Ευρωπαϊκή Ένωση κλιμακώνει την επίθεση κατά των λαών. Η ευθύνη πια ανήκει στους εργαζόμενους: μόνο με μια λαϊκή συμμαχία μπορούν να ανατρέψουν αυτή την πολιτική, όποια κυβέρνηση και αν την εφαρμόζει.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). Az Európai Néppárt támogatásával tartottunk a múlt héten közmeghallgatást az európai nemzeti kisebbségek helyzetétől. A szakértők előadásai rávilágítottak: további lépések szükségesek a tagállamok, különösen a 2004 után csatlakozott tagállamok részéről, mert óriási szakadék van a jogszabályok adta lehetőség és a gyakorlat között. Románia tekintetében ezt Johannis államfő is elismerte egy, az RMDSZ 12. kongresszusára küldött üzenetében. Néhány nappal később azonban az erről szóló bekezdés kikerült a hivatalos elnöki közleményből, mert valakik rájöttek, hogy ez szöges ellentétben áll azzal az állásponttal, amit a román állam a nemzetközi fórumok előtt is próbál képviselni, miszerint a kisebbségi kérdést példás módon rendezték és semmilyen további lépésre nincs szükség. Ez egyáltalán nincs így, tudja ezt a román államfő is, ám úgy tűnik, vannak dolgok, amelyekről még az elnöknek sem szabad beszélni Romániában: arról, hogy a romániai magyar közösség még számos megoldatlan problémával küzd.

 
  
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  Virginie Rozière (S&D). Monsieur le Président, déflation rampante, chômage au plus haut, croissance atone, voilà l'état de l'Europe après sept années de crise, jalonnées par des politiques d’austérité aussi inefficaces que dramatiques pour les peuples européens.

Il est temps de rompre avec l’application aveugle de règles toujours plus rigides et de faire un pas de plus vers le fédéralisme, pour doter enfin l'Union européenne d’une véritable gouvernance économique.

Oui, la crise de 2008 a ébranlé nos économies, mais c'est la désunion de nos États qui explique notre embourbement.

Alors que nous devrions dégager une stratégie globale pour l'Union européenne, certains s’aveuglent encore sur les raisons de cette crise: la pusillanimité de chefs d’État qui instrumentalisent les décisions européennes pour leurs préoccupations électorales à court terme et qui oublient l’essentiel, l’avenir des peuples européens.

Les décisions de politique économique et fiscale ne doivent plus être uniquement aux mains des représentants des États, mais elles doivent aussi être confiées aux représentants du peuple européen, à ce Parlement. C'est une nécessité, car c'est en avançant vers plus de fédéralisme que l'Union européenne pourra vraiment agir pour ses citoyens.

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). Panie Przewodniczący! Chciałbym zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na bardzo trudną sytuację rolników-producentów mleka w Polsce. Na skutek rosyjskiego embarga ceny skupu mleka w stosunku do okresu sprzed embarga spadły już o około 20%, natomiast jednocześnie rolnicy będą obciążeni karami za przekroczenie limitów produkcyjnych już drugi rok z rzędu. Kary te wyniosą aż około 200 mln euro i będą pobierane z wypłat dla rolników za bieżące dostawy mleka w najbliższych miesiącach, przy jednoczesnym spadku cen za dostarczony surowiec do punktów skupu.

Mimo decyzji Komisji o rozłożeniu płatności tych kar na trzy lata będą to poważne obciążenia dla polskich producentów mleka wynoszące około 60–70 groszy od litra, co stanowi blisko 70% obecnej ceny mleka w skupie. W tej sytuacji po zapłaceniu kar pozostała część dochodów uzyskiwanych ze sprzedaży mleka na pewno nie wystarczy na pokrycie kosztów produkcji, a to oznacza straty i niemożność uregulowania pozostałych zobowiązań gospodarstw mleczarskich, w tym zobowiązań kredytowych.

W związku z tym jeszcze raz proszę Komisję o zainteresowanie się sytuacją gospodarstw mleczarskich w Polsce i przygotowanie rozwiązań wspierających tę produkcję w całej Unii Europejskiej.

 
  
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  Yana Toom (ALDE). Mr President, recent developments in the Mediterranean have made us pay more attention to EU immigration and refugee policies. However, I would like to raise concerns regarding attitudes that have been shared in public by some Baltic politicians. They argue that the Baltic States already have too many ʽown immigrantsʼ and cannot invite more, even from the territory of other Member States. The term ʽown immigrantsʼ refers to Soviet era settlers and their descendants, mostly Russian speakers.

This approach is inappropriate. The Baltic States regained independence almost a quarter of a century ago. We can hardly compare Baltic Russian speakers who were born or have been living there for many decades with refugees or potential immigrants who are only considering emigrating to Europe. These excuses deprive Russian speakers of their right to European solidarity and also undermine the cohesion of the Baltic societies. I regret that once again we are seeing malicious attempts to use the negative historical experience of the Baltic States to get some sort of preferential treatment at EU level.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). Magyarországon általános közfelháborodást keltett, hogy az Európai Bizottság egy olyan céget bízott meg fejlesztéspolitikai elemzések elkészítésével, amely neve egybeforrt a politikai korrupcióval, a privatizációs szabadrablással. Egy olyan céget, amely négy fős, és 1,5 milliárd forintos megbízatást jelent ez az elemzés elkészítés. Tulajdonosa 100%-ban a bukott szocialista miniszterelnök, egyébként pedig ma is regnáló vezető politikus. Kérdezem a Bizottságot, hogy hogyan fordulhat ez elő egy olyan Bizottság esetén, amely nagyon figyel arra elvileg, hogy semmiféle kétértelműség ne fordulhasson elő a megbízásokkal. Felszólítom a Bizottságot, hogy azonnal mondja fel az Altus Zrt-vel kötött szerződést, mert ez maximálisan szembemegy a Bizottság etikai szabályzatával. Egyébként pedig el bírom képzelni azt az átlátható eljárást, amelynek keretében egy ilyen céget ki tudnak választani.

 
  
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  Anneliese Dodds (S&D). Mr President, we have just commemorated one very unhappy anniversary two years after the Rana Plaza disaster. Poignantly, Rana Plaza occurred two days before another sobering commemoration, that for the International Workers’ Memorial Day, which has been held on 28 April for many years.

Today some people seem to think that European workplaces are perfectly safe. For example, the Commission rightly has a focus on ‘better’ regulation but many, including the British Government, have wrongly interpreted this as meaning ‘laxer’ regulation. That is inexcusable, given the appalling toll of work-related mortality and morbidity.

In my region, the South-East of England, ten people were killed at work last year, over 9 000 suffered an injury and an estimated 184 000 were made ill by the work they did. That is enough to fill two Wembley Stadiums.

We could have no better demonstration of the need for health and safety legislation than these sobering statistics. National and European legislators should heed them more.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). Mr President, next Thursday Jean-Claude Trichet will answer questions from members of the Irish Parliament banking inquiry in Dublin. One question has haunted the Irish psyche over the past number of years and that is: just what role did Mr Trichet and the ECB play in the decision to pay, in full, unsecured and unguaranteed bondholders in insolvent Irish banks. Were the Irish authorities threatened with punitive financial measures if they did not pay the bondholders in 2010, and later on in 2011?

Ashoka Mody and Ajai Chopra, two senior IMF officials who were part of the Troika, have both since stated that they supported haircuts for bust banks, but were overruled by senior management in the IMF and the ECB. Yes, it was a time of crisis and contagion, but in my opinion the ECB exceeded its remit. It violated the Treaties by insisting that the Irish authorities bail out insolvent banks and impose the full costs on Irish taxpayers. Mr Trichet must answer these questions in a full and frank manner because this goes to the heart of European democracy.

 
  
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  Renate Sommer (PPE). Herr Präsident! Die Stadt Kyrenia steht beispielhaft für den besetzten Nordteil der Republik Zypern. Es ist ein legitimer Wunsch der von dort Vertriebenen, nach Kyrenia und in ihre anderen Heimatstädte zurückkehren zu können. Die Zeit drängt, denn im Norden Zyperns werden täglich Tatsachen geschaffen, die eine Wiedervereinigung erschweren werden. Natur und Landschaft werden nachhaltig zerstört durch die Besatzer. Ganze Berge werden abgegraben, um Baumaterial zu gewinnen. Riesige Hotels verschandeln die Strände. Große Moscheen türkischer Bauart verdrängen die Reste zypriotischer Baukultur. Wird es endgültig eine türkische Provinz?

Ich meine, das kulturelle und religiöse Erbe Zyperns muss erhalten bleiben dürfen. Es muss erlaubt sein, Kirchen zu restaurieren und dort auch Gottesdienste zu feiern. Darum muss der bikommunale technische Ausschuss weiterhin aus dem EU-Haushalt gefördert werden, genau wie die Mission zu vermissten Personen. Das ist ein humanitärer Akt, der dazu beitragen kann, beide Teile der Insel wieder in Frieden zu vereinigen.

 
  
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  Илияна Йотова (S&D). Извънредната среща на върха след последната трагедия в Средиземно море не взе смели решения. Някои държави членки отказаха квоти за презаселване на бежанци, отказват участие в спасителните операции. Даваме ли си ясна сметка какво става в страните-външна граница на Европейския съюз, които месечно приемат хиляди бежанци и в които ресурсите са изчерпани? Единствената приета мярка е увеличаването на парите за „Тритон“. Европа не може да действа като пожарна команда след всяка нова трагедия. Необходима ни е дългосрочна политика, приета от Брюксел и от 28-те държави членки.

Ако днес вниманието е насочено към Средиземноморието, утре събитията могат да поставят на изпитание сухопътната граница между България и Турция, където и сега е достатъчно сложно. Над 5000 нелегални емигранти са влезли само за първите три месеца на тази година, 60% повече са потърсили закрила. Не е достатъчно само да спасим хората, тъй като ситуацията в приемателните и бежанските центрове граничи с хуманитарна катастрофа. „Дъблин 3“ трябва да се промени, а за спасителните операции и опазването на границата трябва да се сформират екипи с участието на FRONTEX.

 
  
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  Claude Rolin (PPE). Monsieur le Président, avec la crise, nombreuses sont les entreprises confrontées à des licenciements collectifs. Il est indispensable de mettre en place des mesures d'accompagnement afin d'assurer la réinsertion et la reconversion du personnel concerné.

Nombreux sont effectivement les États qui ont prévu de tels dispositifs. C'est notamment le cas de la Belgique, où les cellules de reconversion ont prouvé leur efficacité.

Néanmoins, je souhaite attirer l'attention sur la situation particulière des travailleurs transfrontaliers. Ceux-ci n'ont pas toujours la possibilité de bénéficier d'un tel accompagnement, faute, justement, de dispositifs transfrontaliers.

La Commission européenne devrait pouvoir s'attaquer à ce problème en proposant une forme de coopération européenne entre les différents services d'accompagnement. Cela pourrait se faire notamment avec l'aide du réseau européen EURES. Il importe que tous les travailleurs européens, transfrontaliers ou non, puissent bénéficier de tels dispositifs.

 
  
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  Neena Gill (S&D). Mr President, I stand to give my condolences to the friends and families of those affected by the tragic earthquake in Nepal. Countless people have lost their loved ones and I share their grief.

Knowing the country and the people well – as a former Chair of this House’s South Asia Delegation I was indeed heavily involved in the dialogue on transition to democracy in Nepal – I do think that it is apt that we are showing our solidarity with the one-minute silence.

I also welcome the EUR 3 million in emergency aid released by the Commission for this tragedy, in addition to assistance offered by the EU Member States and the deployment of experts. It is essential that these Member States work and coordinate effectively, with the Commission and also with the other donors, to ensure that we have learnt the lessons from the past; for example, in the aftermath of the Haiti earthquake in 2010. These resources must be used in the most effective way. Chief amongst them was the failure to coordinate and I do think it is important ...

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). Domnule președinte, Uniunea Națională pentru Progresul României este o mișcare politică națională de centru-stânga care are drept obiectiv implementarea, în România, a unei guvernări bazate pe programe progresiste, de reformă, și asigurarea stabilității politice, economice și sociale a țării.

UNPR se adresează în primul rând tinerilor care au nevoie de sprijin și îndrumare la început de carieră, familiilor tinere care au nevoie de susținere pentru creșterea și educația copiilor, generațiilor active, tuturor celor care cred într-o viață mai bună în țara lor.

UNPR consideră că investițiile în resursele umane, mai ales în tineri, reprezintă cheia dezvoltării, cheia progresului unei societăți. Populația și, mai ales, populația tânără reprezintă elementul central în definirea și structurarea oricărei strategii pentru o dezvoltare socio-economică durabilă. Acum, mai mult ca niciodată, România are nevoie de o strategie realistă și coerentă asupra dezvoltării sale economice și sociale pentru următoarele decenii, iar tinerele generații trebuie să reprezinte factorul major al unei asemenea strategii.

 
  
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  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

22. Boloņas procesa īstenošana (īss izklāsts)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Krystyna Łybacka über die Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses (2015/2039(INI)) (A8-0121/2015).

 
  
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  Krystyna Łybacka, sprawozdawczyni. Panie Przewodniczący! Sprawozdanie, które mam przyjemność Państwu zaprezentować, stanowi wspólny wkład Komisji Kultury i Edukacji w sprawę kontynuacji wdrażania procesu bolońskiego. Jest to także jasny i silny apel Parlamentu Europejskiego skierowany do ministrów szkolnictwa wyższego o podjęcie konkretnych działań i zobowiązań odnośnie skutecznej reformy i realizacji procesu bolońskiego. Przede wszystkim bardzo dziękuję posłom sprawozdawcom, kontrsprawozdawcom, posłom komisji CULT, organizacjom pozarządowym oraz Komisji Europejskiej za wspólną efektywną pracę nad tym sprawozdaniem.

Proces boloński jest próbą zorganizowania systemu szkolnictwa wyższego w Europie tak, aby stał się on powszechnie zrozumiały, dostępny, godny zaufania, a jednocześnie pozostał zróżnicowany czy wręcz szczycący się swoją różnorodnością. Nasze sprawozdanie skupia się na ocenie tego procesu, na kwestiach, które wymagają jego usprawnienia, oraz na nowych wyzwaniach, którym ten proces musi sprostać – takim jak bezrobocie młodych, kryzys gospodarczy czy zmiany demograficzne. Mimo iż przez ostatnie 15 lat proces boloński osiągnął bardzo dużo pod względem jakości edukacji, mobilności, uznawania dyplomów akademickich, to w dalszym ciągu istnieją liczne obszary, w których niezbędne są pilne działania.

Uważamy za konieczne konsekwentne przeprowadzenie uzgodnionych wspólnie reform w krajach europejskiej przestrzeni szkolnictwa wyższego oraz wzmocnienie podejścia oddolnego. Potrzebne jest także większe skupienie procesu nauczania na studencie. Istotne są bowiem efekty kształcenia – to, co absolwent wie i umie, a nie koniecznie to, jak się tego nauczył. Potrzebujemy także jasnej i klarownej komunikacji na temat procesu bolońskiego, aby zwiększyć świadomość obywateli i zyskać ich poparcie dla reform szkolnictwa wyższego. Bez wątpienia należy usprawnić uznawanie kwalifikacji zdobytych za granicą, okresów nauki za granicą i wcześniejszej edukacji. Przyniosłoby to bezpośrednie korzyści studentom. Należy umożliwić każdemu studentowi studiującemu w dowolnym kraju europejskiej przestrzeni szkolnictwa wyższego uznanie zdobytych przez niego kwalifikacji w całej Unii Europejskiej. Aby to osiągnąć, potrzebujemy lepszej strategii i praktyk sprzyjających dalszej poprawie uznawania kwalifikacji, wdrożenia europejskiego systemu transferu i akumulacji punktów kredytowych oraz opracowania i wdrożenia krajowych ram kwalifikacji.

Ważnym priorytetem dla wielu krajów jest poprawa jakości szkolnictwa wyższego oraz ustanowienie systemów zapewnienia jakości. Wyzwaniem dla procesu bolońskiego pozostaje nadal zwiększenie integracji społecznej i równości szans w zakresie dostępu do edukacji oraz międzynarodowa mobilność grup niedostatecznie reprezentowanych i znajdujących się w trudnej sytuacji. Ważne jest też wzmocnienie więzi między szkolnictwem wyższym a badaniami naukowymi poprzez ułatwienie dialogu między światem nauki i społeczeństwem oraz promocja korzystnych zastosowań innowacji technologicznych w nauczaniu i uczeniu się. Niezbędne są ciągłe inwestycje, bardziej skuteczne wykorzystywanie dostępnych funduszy oraz rozwijanie nowych modeli finansowania. Celów procesu nie da się osiągnąć bez wystarczającego finansowania szkolnictwa wyższego. Proces boloński to nie tylko system 3+2+3, ale szereg parytetów, które muszą doprowadzić do stworzenia europejskiego systemu szkolnictwa wyższego. Tego oczekujemy od....

(Przewodniczący odebrał mówczyni głos)

 
  
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  Der Präsident. – Wir sind sehr eng in der Zeit. Ich habe weit über zehn Wortmeldungen für die fünf Minuten, die uns eigentlich zustehen. Sie gestatten deshalb, dass ich da Entscheidungen treffen muss. Ich kann Kolleginnen und Kollegen, die sich heute bereits früher zu Wort melden konnten, nicht berücksichtigen. Ich bitte um Verständnis.

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE). Tisztelt elnök úr! Először is szeretném megköszönni Krystyna Łybacka képviselő asszonynak a színvonalas és átfogó jelentést a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A bolognai reformok eredményeként létrejött az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A kulturális, gazdasági és társadalmi fejlődés szempontjából alapvető fontosságú, hogy a felsőoktatási ágazat koherens, átlátható és jó minőségű legyen.

Az európai felsőoktatás számára a bolognai célkitűzések jelentik az alapvető eszközt ahhoz, hogy megbirkózzon a jelenlegi kihívásokkal. Azonban még mindig vannak problémák, egyes tagállamok nem ismerik el minden intézmény diplomáját, és úgy gondolom, hogy ezen mindenképpen javítani kellene, hogy a térben ez megvalósuljon.

 
  
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  Момчил Неков (S&D). Искам да благодаря лично за доклада на г-жа Либацка. През последните 15 години процесът от Болоня постигна значителен напредък по отношение на мобилността и качеството на образование, но днес е изправен пред нови предизвикателства като младежката безработица. Смятам, че трябва да се стимулира активният диалог между университетската общност и бизнеса с цел разработване на учебни програми, които да въоръжат младите с необходимите умения за по-плавен преход към пазара на труда.

Друга важна стъпка в тази насока е необходимостта от признаването на придобитите в чужбина квалификации, както и периодите на обучение в чужбина, в това число и придобитите умения чрез неформално и самостоятелно обучение.

Не на последно място, достъпът до международна мобилност не трябва да създава условия за дискриминация на студенти с по-скромни финансови възможности. Инвестициите в качествено образование са ключът към справянето с младежката безработица.

 
  
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  Andrew Lewer (ECR). Mr President, praise for cooperation is often heard in this Chamber and even more so in committee, but the extent to which this was achieved over the Committee on Culture’s work on the Bologna Process was of a different, if you will excuse the pun, degree. Much of the credit for that goes to the rapporteur and the ECR will support this report in plenary. The report is not so consensual as to simply reel out platitudes. It is not just ʽmotherhood and apple pieʼ, to use the American expression, but it is of some real value.

However there are storm clouds, in the shape of the possible admission of Belarus into the Bologna Process, as is currently under discussion. There are already countries in the process whose political systems give less than full-throated support to the democratic freedoms and plurality needed for an effective university sector, and the admission of Belarus would give even more cause for concern over the confidence we want to have in the process.

 
  
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  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). Señor Presidente, crear un espacio europeo de educación superior era el objetivo para 2010. Estamos en 2015 y nos llenamos la boca indicando que la economía del conocimiento es la salida más oportuna para la crisis que soportamos durante tantos años, pero este debate se realiza a horas intempestivas.

La lista de acreditaciones profesionales es muy corta; sigue siendo muy complicado homologar los títulos entre países; y, en España, por ejemplo, Bolonia ha servido de pretexto para dañar gravemente la igualdad de oportunidades: las tasas universitarias son mucho más caras y se han eliminado las becas para el segundo ciclo.

El talento, solo el talento puede generar prosperidad para nuestros países y, en el caso de países como España, esto, con Bolonia, ha ido en retroceso.

 
  
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  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). Señor Presidente, la aplicación del Proceso de Bolonia no escapa a la tendencia de recortes y privatizaciones de servicios públicos, en este caso de la educación superior. En nuestro caso, en Euskal Herria, sigue dejando pendiente el derecho a desarrollar un modelo educativo realmente propio y el derecho a estudiar plenamente en nuestra lengua, el euskera, en todos los ciclos de la enseñanza superior.

El plan Bolonia impulsa un sistema educativo obsesionado con la competitividad, con jóvenes atrapados en el full time y ahogados por tasas que muchos y muchas ya no pueden pagar. La educación debe integrar —no excluir— y debe ayudar a crear estudiantes críticos.

Queremos una educación pública que piense en las personas, no en las necesidades o intereses de las empresas privadas, algo cada vez más evidente; una educación participativa, donde alumnos y alumnas tengan voz, arte y parte.

 
  
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  Ernest Maragall (Verts/ALE). Señor Presidente, yo quiero celebrar que se trata de un informe completo y ambicioso ―felicidades, señora Łybacka― que sabe reconocer el camino recorrido, el avance conseguido, pero también señala las reformas, las cuestiones pendientes y todo lo que hay que hacer todavía, que es mucho.

Y en ese sentido, yo quisiera añadir solo ―a lo que ya se ha dicho con razón― un objetivo principal, el de conseguir una convergencia real entre los distintos grados de aplicación de los países europeos, que lo han aplicado en muy distinta medida. Bolonia, si se consigue esto, puede ser un gran instrumento de construcción real europea desde abajo, precisamente desde su red de universidades.

Y otra cuestión más. Hay dos objetivos en el informe: el 3 % del PIB dedicado a I+D, en 2020, y el 40 % de población de entre 30 y 34 años con titulación universitaria. Si se consigue esto, el éxito será enorme.

Y, por último, este informe verá su contrastación en la Conferencia de Ereván, en Armenia, en quince días. Allí veremos la razón de este Parlamento.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE). Panie Przewodniczący! Jednym z celów procesu bolońskiego było wspieranie mobilności studentów i wykładowców. Należy przyznać, że został osiągnięty znaczny postęp w zakresie internacjonalizacji szkolnictwa wyższego. Niepokojąca jest jednak niechęć studentów do korzystania z procesu bolońskiego czy z oferty programu Erasmus. Niechęć ta ma swoje źródło w dwóch czynnikach: obawach dotyczących kwalifikacji językowych oraz niewystarczających środkach finansowych. Trzeba więc zastanowić się nad działaniami, które mogłyby rozwiązać te problemy. Być może rozszerzenie możliwości korzystania z intensywnych kursów językowych Erasmusa zachęciłoby studentów do wyjazdu za granicę. Warto też zastanowić się nad podwyższeniem stypendiów nawet przy jednoczesnym ograniczeniu ich ilości albo uzależnieniem ich wysokości od osiąganych dochodów w rodzinie.

Obok tych problemów należy też wskazać na wady strukturalne procesu bolońskiego utrudniające mobilność. Sprawozdawczyni wspomniała o jednej z nich, tj. o trudnościach z transferem punktów ECTS. Studenci wyjeżdzający na zagraniczną uczelnię bardzo często mają problem z uznaniem przez macierzystą jednostkę zaliczonych tam przedmiotów i muszą powtórnie zdawać egzaminy. Druga wada wynika z systemu kształcenia 3+2. W praktyce jedyną okazją wyjazdu na zagraniczną uczelnię jest pierwszy stopień studiów, w czasie dwuletnich studiów magisterskich jest to utrudnione.

 
  
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  Илхан Кючюк (ALDE). И аз, от своя страна, бих искал да се присъединя към колегите, които поздравиха г-жа Либацка за балансирания доклад. Няма как да не оценим постигнатия до този момент напредък в сферата на висшето образование чрез предприетите реформи в рамките на процеса от Болоня, а именно повишаване на качеството на образованието, подобряването на мобилността, интернационализацията на знанието и редица други достижения на Болонския процес.

Уважаеми колеги, в 21-ви век знанието е ресурс, който се изхабява по-бързо от всяка една техника. Затова смятам, че европейското висше образование трябва да си поставя за цел предоставянето на възможно най-високо равнище на знания посредством непрекъснато осъвременяване на учебните програми. От съществено значение за устойчивото интегриране на младежите на пазара на труда е учебните програми да предоставят възможност за комбиниране на знания с професионални умения, да се насърчава развитието на предприемачески умения, използването на потенциала на новите технологии и цифровизацията с цел развитие на широк набор от умения. Нужно е да се насърчи диалогът между висшите учебни заведения...

(изказването е прекъснато)

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta (PPE). Gratuluję sprawozdania przygotowanego przez prof. Rybacką i chciałbym wyrazić poparcie dla głównych postulatów w nim zawartych oraz dla istoty samego dokumentu – dla kontynuacji zmian zachodzących w szkolnictwie wyższym dzięki realizacji procesu bolońskiego.

Celem procesu bolońskiego jest stworzenie europejskiego obszaru szkolnictwa wyższego, w którym studenci mają do wyboru przejrzystą ofertę wysokiej jakości kursów i korzystają ze sprawnych procedur uznawania kwalifikacji. Reformy w ramach procesu bolońskiego pomagają europejskim szkołom wyższym podnieść swoją konkurencyjność i atrakcyjność względem reszty świata. Dzięki kompatybilności między systemami edukacji studenci i osoby szukające pracy mogą łatwiej przemieszczać się w Europie. Ważna jest również mobilność szkolnictwa wyższego, która dotyczy nie tylko struktury, ale i właściwej organizacji w zapewnianiu jakości.

Mobilność to główny element programu Unii Europejskiej na rzecz kształcenia i szkolenia, a także Erasmusa+, który wspiera projekty promujące współpracę transgraniczną z instytucjami szkolnictwa wyższego.

Europejski obszar szkolnictwa wyższego zapoczątkował poważne zmiany w systemach edukacji, dlatego dalsza jest istotna...

(Przewodniczący odebrał mówcy głos.)

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Mr President, thank you for the opportunity to discuss this report and to say that the Commission welcomes the report ʽFollow-up on the implementation of the Bologna Processʼ and would like to congratulate the rapporteur on the result.

This report gives a good overview of developments since the Bologna Declaration, which was signed in 1999. It recognises the complex and broader context that higher education and the Bologna Process operate in. The Bologna Process has transformed higher education systems in Europe, and many member countries have made significant changes in order to bring a common higher education area into being.

As the report acknowledges, countries have modified their higher education structures and established mechanisms for better mobility, recognition and quality assurance in education. They have addressed ways of improving the social inclusiveness of higher education and ways to equip graduates with employable skills, to deepen how higher education contributes to society.

These reforms support core issues at the heart of EU policymaking too, by promoting social inclusion, enhancing learning mobility and employability of European citizens, as well as promoting the international competitiveness of higher education in Europe. But many of the commitments are still only partly implemented. The Commission continues to argue for wider and deeper implementation, and for this it is crucial to fully involve the academic community and relevant stakeholders, as Parliament’s report also underlines.

On the road towards a fully-functioning European higher education area, we face particular challenges and opportunities that we expect will be addressed at the Ministerial Conference in Yerevan on 14 and 15 May this year. The issue of youth unemployment and how higher education systems can ensure graduates have employable skills is at the top of the agenda and, in the light of the recent attacks on fundamental freedoms and knowledge inside and outside of Europe, we expect that Ministers will also address the contribution of higher education to maintaining democratic and inclusive societies in Europe.

Ensuring that higher education is properly inclusive of all sectors of society is indeed a constant challenge. Recognition in the wider sense is important for reaching talent where talent lies, for promoting more flexible learning paths, and for ensuring lifelong learning. Other challenges that the communiqué is likely to address go to the heart of the teaching and learning process and it is essential that we continue to put students at the centre of this process, in using the ECTS credit system or in quality assurance mechanisms, for example.

Last but not least we expect technology-enabled learning to be one of the main points on the agenda at Yerevan. New modes of delivery and a better use of online tools are crucial and offer a variety of opportunities for creating even more high-quality international education institutions, students and staff. The aim is the same as with traditional mobility – to ensure high-quality learning and teaching.

The Commission acknowledges Parliament’s call to help reinvigorate and indeed accelerate the Bologna goals. It also agrees with Parliament’s contention that education is one of the main pillars of society when it comes to promoting jobs and growth, and that necessary funding must be guaranteed when tackling youth unemployment.

Reforming higher education boosts the quality and reputation of Europe’s learning institutions, mobility and internationalisation, while at the same time generating sustainable growth and jobs. Therefore, it is absolutely vital that countries continue on the path of structural reforms, modernising and internationalising higher education in Europe to improve quality, transparency and trust.

The Commission welcomes Parliament’s call for countries to implement the agreed reforms and to support those countries encountering difficulties in this. We both recognise the challenges that have their roots in the different context and circumstances of the various member countries. The Commission agrees with Parliament that countries should be supported in delivering on their commitments, for instance through partnerships or working groups to ensure better peer learning.

The Commission has been a strong advocate for including targeted peer learning measures in the Bologna Process work plan, to support full implementation, and I am pleased to note that through Erasmus+, the EU is already supporting countries’ Bologna reforms. Last year, 20 programme countries received funding to address identified gaps in implementation, and the capacity-building strand of Erasmus+ provides support to the remaining members of the Bologna Process.

All our efforts for reform in education must be underpinned by the sharing of democratic values, in order to ensure an open, inclusive space for higher education to help sustain the future of Europe and its next generations. In this spirit, Commissioner Navracsics looks forward to participating in the coming Ministerial Conference and adopting a communiqué fit for the future.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. Zavedenie bolonského procesu do vnútroštátnych vysokoškolských vzdelávacích systémov bolo nespochybniteľne správnym krokom pre Európu. Jedine investíciami a zlepšovaním akademického a vzdelávacieho procesu pre študentov v Európskej únii dosiahneme v budúcnosti hospodársky rast, zníženie nezamestnanosti mladých ľudí a budeme mať šancu zápasiť aj s demografickými zmenami, ktorým bude Európska únia v budúcnosti vystavená v dôsledku starnutia populácie. Za uplynulých 15 rokov dosiahol bolonský proces veľmi veľa, ale je potrebné jeho oživenie, aby sme dokázali spoločne reagovať na nové výzvy, ktorým Európa čelí. Musíme dôkladne pracovať na tom, aby sme zblížili systémy vysokoškolského vzdelávania v členských štátoch Európskej únie prostredníctvom spoločných pravidiel spolupráce.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. Bolonia es una bella ciudad italiana, durante décadas símbolo de la izquierda y del saber universitario. Pero en una extraña reversión de valores, también es la ciudad elegida para iniciar el proceso de mercantilización de la formación y los saberes que debatimos hoy aquí. Cuando estudiantes, investigadores, docentes y trabajadores de la universidad pública salían a la calle en defensa de sus derechos, sabían bien qué les esperaba: la precarización del empleo y su progresiva devaluación para servir a las grandes empresas, de manera que, como en las universidades medievales, tan solo se premia el conformismo intelectual con un sistema cada vez más irracional. Pero, sobre todo, se anticipaban a la ruptura del eje central de la política educativa: la compensación de las desigualdades de partida. Como se ve en la apuesta por el 3+2, se desea que la universidad actúe como filtro económico por el que se camuflan y perpetúan las desigualdades sociales.

 
  
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  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hat ergeben, daß die deutschen Unternehmen mit den Bachelor-Absolventen unzufrieden sind und insbesondere den Umfang an erlernten Fähigkeiten bemängeln. Auch die Studenten sind mit ihren Studiengängen häufig unzufrieden. Sie beklagen zu viel Bürokratie, verschulte Studiengänge und den Verlust akademischer Freiheit. Die Ziele der Bologna-Reform, internationale Mobilität und mehr Praxisrelevanz, wurden nicht erfüllt. Vielfältige, individuelle Studienmöglichkeiten auf jeglichem Niveau wurden vereinheitlicht bzw. harmonisiert und gewachsene Strukturen beschädigt. Evaluation und Egalisierungsdruck verbrauchen Ressourcen. Sowohl Studenten als auch Wirtschaft haben diesen Mangel erkannt und forcieren den Master bzw. Abschlüsse, die unserem traditionellen Modell gleichen. Gleichzeitig beklagt die Industrie den Mangel an Absolventen einer dualen Berufsausbildung, weil im Zuge einer Zwangsakademisierung viele junge Menschen an Hochschulen geschleust werden, die im hochwertigen dualen Ausbildungssystem besser aufgehoben gewesen wären. Anstatt Fehler zu korrigieren, wird das Experiment vorangetrieben, um die internationale Mobilität der Absolventen zu erhöhen. Ziel ist es, arbeitslose junge Menschen aus den Euro-Krisengebieten international leichter verschieben zu können und so die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Im Ergebnis sehen wir, daß dieses Ansinnen nur die Symptome der Euro-Krise lindern kann, aber nicht ihre Ursachen angeht. Langfristig werden die Krisenländer Südeuropas ohne ihre jungen Menschen keine Perspektiven mehr entwickeln können.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Se perguntarem aos estudantes e professores o que mais se alterou com o Processo de Bolonha no Ensino Superior, a maioria vos dirá: os custos do ensino superior aumentaram imenso para os estudantes e suas famílias, ao mesmo tempo que diminuiu a qualidade dos currículos, pela diminuição do período de cada ciclo. Em suma, hoje, um estudante que não tenha capacidades financeiras para pagar as altíssimas propinas de um segundo ciclo, e partindo do princípio de que terá dinheiro para suportar os custos do primeiro ciclo, terá sempre um nível de qualificações que o coloca em desvantagem na procura de emprego, que o atira quase inevitavelmente para a precariedade. O processo de Bolonha elitizou o ensino superior, agravou as desigualdades entre estudantes, colocou as grandes empresas na direção das instituições, em prejuízo da representação dos estudantes e outros membros da comunidade universitária. Nada disto é necessário para que haja cooperação entre instituições e mobilidade dos estudantes. O que é necessário é que os governos invistam numa educação pública, gratuita e de qualidade para todos, apoiando, sobretudo, os estudantes com menos recursos. O que é necessário é que a UE deixe de pressionar os seus orçamentos, inviabilizando esse objetivo.

 

23. Eiropas kino digitālajā laikmetā (īss izklāsts)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Bogdan Brunon Wenta über den europäischen Film im digitalen Zeitalter (COM(2014)0272 - 2014/2148(INI)) (A8-0123/2015).

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta, sprawozdawca. Szanowny Panie Komisarzu!

W moim dzisiejszym przemówieniu pierwszoplanową rolę odegra film, film europejski.

W 2014 r. – był to rok wielkiego sukcesu dla europejskiego przemysłu filmowego – wyprodukowano prawie 1500 filmów europejskich, dwa razy więcej niż filmów amerykańskich. Natomiast liczba widzów, którzy obejrzeli filmy europejskie, okazała się odwrotnie proporcjonalna. Większość europejskich filmów pokazywana jest tylko w kraju, w którym je nakręcono, i rzadko podróżują one do innych krajów. Europa jest liderem w produkcji filmów na świecie, ale nie zawsze są one oglądane przez widzów. Musimy to zmienić.

A to właśnie dzięki filmowi mamy najlepszą okazję, by promować różnorodność kulturową, uczyć się historii i tradycji naszych sąsiadów. Dlatego w moim sprawozdaniu polepszenie dystrybucji oraz promocji filmów europejskich jest kluczowym punktem.

Poza kinem, które oczywiście stanowi najważniejsze miejsce do projekcji filmów, mamy coraz więcej możliwości legalnego dostępu do filmów w internecie czy poprzez video na żądanie. W tym kontekście jest miejsce na innowacje oraz trochę większą elastyczność w chronologii mediów. Europejski przemysł filmowy powinien dążyć do nowych metod biznesowych i kanałów dystrybucji, zwiększania transgranicznego świadczenia usług audiowizualnych oraz przenośności filmów europejskich, zapewniając w ten sposób widzom UE dostęp do coraz większej i bogatszej oferty filmowej za pośrednictwem rosnącej liczby platform. Europejski przemysł filmowy potrzebuje jednak stymulującego środowiska, aby w pełni wykorzystać swój potencjał kulturowy i gospodarczy, który będzie zachęcać do inwestycji czy różnorodności tworzenia.

Jednym z rozwiązań lepszego obiegu filmów jest zwiększenie liczby europejskich filmów z napisami, a także dubbingiem. W dzisiejszych czasach, gdy kopie cyfrowe zastąpiły analogowe taśmy filmowe, tłumaczenie napisów jest dużo tańsze i możliwe jest dodawanie ich w różnych językach na jedną kopię filmu.

Duże znaczenie w promocji filmów odgrywają liczne festiwale filmowe, jak na przykład Cannes, Berlin czy Karlove Vary, oraz nagrody filmowe typu Lux Prize, dzięki którym filmy europejskie docierają do szerokiej publiczności w całej Europie. Doskonałym przykładem jest polski film „Ida” Pawła Pawlikowskiego, który początkowo miał niską oglądalność w Polsce, a ogromny rozgłos i sukces w naszym kraju udało mu się uzyskać dopiero po otrzymaniu licznych nagród europejskich oraz amerykańskiego Oscara.

Oczywiście te wszystkie cele nie zostaną osiągnięte bez odpowiedniego finansowania. Dlatego tak ważny jest program Kreatywna Europa oraz podprogram MEDIA, a także finansowanie na poziomie regionalnym czy z budżetów państw członkowskich oraz możliwości finansowania z Europejskiego Funduszu Inwestycyjnego. Finansowanie ze środków publicznych powinno skupiać się w większym stopniu na poszerzaniu widowni europejskich filmów oraz zwiększaniu pomocy na promocję i dystrybucję międzynarodową.

Bardzo ważnym punktem sprawozdania jest też wezwanie do wprowadzenia edukacji filmowej, a nawet – szerzej – edukacji medialnej na wszystkie poziomy nauczania już od najmłodszych lat. Edukacja filmowa umożliwia obywatelom, a w szczególności młodym widzom, krytyczne korzystanie z mediów oraz wprowadzenie ich w świat sztuki filmowej.

Chciałabym podkreślić również konieczność archiwizowania dziedzictwa filmowego dla przyszłych pokoleń. Istotne jest, aby państwa członkowskie przyjęły środki legislacyjne, które polepszą poziom digitalizacji, poprzez gromadzenie i przekazywanie obowiązkowych kopii filmowych.

Podsumowując, moje sprawozdanie jest tylko początkiem debaty na temat potencjału europejskiego filmu w dobie cyfrowej, która mam nadzieję będzie kontynuowana podczas Europejskiego Forum Filmowego, znajdzie również odzwierciedlenie w propozycjach legislacyjnych zapowiadanych przez Komisję Europejską, na które czeka Parlament oraz cały sektor audiowizualny.

 
  
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  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen eigentlich 23.00 Uhr einhalten. Ich habe vorhin gesagt, ich nehme ein paar Redner mehr, weil nur zwei Kollegen auf der Rednerliste waren. Wir haben beim Catch-the-eye jetzt ausschließlich Kollegen, die schon mal gesprochen haben. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich bei diesen zweien, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits vorher gemeldet hatten, bleibe. Ich werde in diesem Catch-the-eye-Verfahren nur dem Kollegen Caputo und der Kollegin Adinolfi das Wort erteilen.

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, il rafforzamento della tutela del copyright e della privacy è un elemento strategico attraverso il quale si realizza uno sviluppo pieno della capacità creativa e dell'espressione di sé. Queste ultime trovano massima espressione nell'opera cinematografica nella quale si realizza, più che in altre manifestazioni artistiche, il connubio di numerose competenze intellettuali.

A questa definizione si deve aggiungere l'essenziale connotato economico. Il settore concorre infatti alla crescita economica, crea posti di lavoro ed è propulsore dell'innovazione sul mercato digitale europeo. Di conseguenza tale ecosistema artistico ha bisogno del diritto di autore e che quest'ultimo sia realmente garantista, ai titolari del diritto stesso, in particolare agli autori, di un adeguato compenso. In ogni caso, ciò che più mi fa riflettere è lo sviluppo, con l'aiuto delle tecnologie, di un vero e proprio neorealismo digitale che ha bisogno di un incremento di tutela talvolta sotto il profilo della privacy, talvolta del diritto di autore e talvolta di entrambi.

Auspico un'armonizzazione congiunta, come una doppia tutela del diritto d'autore e della privacy, e sarebbe opportuna l'istituzione di una commissione che si occupi della definizione del concetto di opera d'arte nel 2015.

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD). Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio percorso di studi mi ha permesso di conoscere perfettamente i problemi di chi vuole intraprendere un percorso lavorativo nel campo delle arti audiovisive come, ad esempio, la difficoltà di accesso al credito per le imprese culturali a cui la Commissione europea, a mio avviso, ha fornito risposte finora inefficaci.

Il cinema e le produzioni europee vanno protette soprattutto quando gli Stati nazionali, invece di proteggere il nostro sistema produttivo, concedono deroghe all'obbligo di investire il 10 per cento degli introiti nella produzione di opere europee. In Italia ad esempio l'Autorità garante per le comunicazioni ha concesso una deroga di milioni di euro a favore della multinazionale americana Walt Disney che, mortificandoci, ha addotto l'impossibilità di trovare produzioni di qualità sufficiente da trasmettere nei suoi canali, a completo discapito dei nostri creatori e dei nostri lavoratori.

Il cinema ha una funzione sociale, prima che commerciale, e il nostro compito deve essere quello di proteggere e diffondere la cultura europea, abbattendo il geo-blocking e impegnandoci nella creazione di un pieno mercato unico digitale.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Mr President, the Commission welcomes the support on the current state of play of the European film sector and the useful recommendations it includes. I wish to thank the honourable Member Mr Wenta for delivering this document. It is in line with the Commission’s diagnosis on the European film sector and the policy orientations that are presented in its communication of May 2014 on European film in the digital era.

Parliament and the Commission recognise the value and wealth of European films. We also agree that the main weakness of the European film sector, compared with its US counterpart, is reaching out to wider audiences, especially across borders. In 2013, 1 546 feature films were produced in the European Union and only a very small fraction of those films were released in countries outside their countries of production. Of course this is linked to a number of factors, for example the linguistic and cultural diversity of the EU, the fact that European films are mostly financed with support from national or regional public funds, as well as the very small size of production companies active in the European market.

At the same time we believe that the sector needs to be encouraged to develop new business practices and to reap the benefits that digital technology can bring for this purpose. So the Commission has launched a stakeholder dialogue called the European Film Forum, which has as its main objective to bridge the gap between European films and their audiences.

There will be structured dialogues with Member States’ public bodies, the film industry and other stakeholders in conferences or in smaller groups in different locations on issues such as: the overall efficiency and effectiveness of policies in support of films, regardless of whether they are national, regional or European; the need to develop new working methods and business models in the face of today’s digital revolution; new strategies to increase public awareness and interest for European films and stimulate dialogue within the audiovisual sector on the impact of the forthcoming copyright reform; and review of the Audiovisual Media Services Directive in the context of the digital single market strategy.

Operationally the European Film Forum will adopt different formats depending on the issues discussed. Conferences, round table discussions, workshops and expert group meetings will be held and the first deliverables of the European Film Forum will be shared at a major public event due to take place in Brussels in the last quarter of next year. Parliament will of course be involved in this process.

Furthermore, allow me to draw your attention to the European support programme, Creative Europe, and its media strand. This programme will continue to play a key role in promoting and distributing European films across borders. It promotes distribution in theatres, in particular through the network of Europa Cinemas. Furthermore TV programming as well as video on demand services receive support.

More recently the programme has taken over the preparatory action on the simultaneous release of films in cinema theatres and through video on demand, which provides incentives to the sector to innovate in the way that films are released. The Creative Europe guarantee facility makes available seed money to mobilise private investment and thus encourages the sector to become less reliant on public funding.

As for the Cultural and Creative Sectors Guarantee Facility, the Commission and the European Investment Fund will launch this new financial instrument for the benefit of audiovisual and other creative SMEs early next year.

In conclusion, at this time marked by the digital revolution, it is essential that a creative industry such as the film sector remains at the forefront of innovation. The Commission and the Creative Europe media programme will support this course in the coming years.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE), írásban. Tisztelt Elnök Asszony/Úr, először is szeretném megköszönni Bogdan Bruno Wenta képviselő úrnak a színvonalas és átfogó jelentést az európai filmről a digitális korszakban. Nagyra értékelem munkáját. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét. Fontosnak tartom, hogy az iskolai tanterven belül és a kulturális oktatási intézményekben meg kell erősíteni a médiaműveltségre és különösen a filmműveltség javítására irányuló erőfeszítéseket, valamint hogy a tagállamok nemzeti, regionális és helyi szinten dolgozzanak ki a formális, informális és nem formális oktatás és képzés valamennyi szintjét lefedő kezdeményezéseket. Kiemelném az oktatási célú, fiataloknak szóló filmalkotások támogatását, valamint azoknak a versenyeknek a támogatását, amelyek keretén belül a fiatalokat audiovizuális alkotások létrehozására ösztönzik. Köszönöm a figyelmet!

 
  
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  Barbara Kappel (NI), schriftlich. Der europäische Film ist im digitalen Zeitalter vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, denn digitale Vertriebskanäle und Geschäftsmodelle eröffnen ein großes Potenzial für die europäische Filmindustrie. Der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit europäischer Filme innerhalb und außerhalb der EU kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Berichterstatter spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen Geoblocking aus, das zu einer Einschränkung der internationalen Verbreitung audiovisueller Dienstleistungen führen kann. Ebenso kritisiert er das rechtswidrige Herunterladen von Filminhalten und fordert einen verbindlichen Rechtsrahmen sowie gleiche Online-Wettbewerbsbedingungen für die Filmvermarktung und die Online-Verfügbarmachung. Auch neue Finanzierungsmethoden wie Crowdsourcing werden im Bericht angesprochen. Generell werden die Digitalisierung von Filmkunst und eine Pflichtabgabe für digitale Formate gefordert.

 
  
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  Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. W kontekście bardzo dobrego i kompleksowego sprawozdania Pana Posła Wenty chciałam podkreślić znaczenie edukacji medialnej. Postępująca mediatyzacja współczesnej kultury sprawia, że edukacja medialna staje się bardzo ważną częścią ogólnej edukacji społecznej. W szczególności dotyczy to młodych ludzi, których rozwój i postrzeganie świata jest kształtowane częściowo przez media. W pełni zgadzam się z Posłem Wentą, iż włączenie umiejętności korzystania z mediów do programów edukacji szkolnej na wszystkich poziomach w państwach członkowskich ma duże znaczenie dla kształtowania umiejętności krytycznego myślenia oraz rozwoju kompetencji komunikacyjnych i medialnych. Ponadto oglądanie filmów europejskich jest jednym ze sposobów poznania języka, kultury i tradycji innych państw.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), în scris. Era digitală a produs multe schimbări. Unele dintre industrii s-au dezvoltat și mai mult, altele au avut dificultăți în a identifica maniera prin care să folosească oportunitățile oferite de noile tehnologii ale informației. Industria filmului este un sector care astăzi se află la momentul în care trebuie să adopte o decizie prin care să integreze avantajele, dar și schimbările provocate de era digitală.

Salut realizarea unui raport axat pe noile provocări lansate industriei filmului și invit CE și colegii europarlamentari să reflectăm împreună la cele mai bune mecanisme prin care putem face acest lucru. În calitate de persoană care provine din industria digitală, cred că trebuie să stimulăm adaptarea industriei europene a filmului la această nou epocă prin acordarea de finanțări suplimentare, crearea de grupuri de dialog, sprijinirea inițiativelor care ajută la conservarea tradițiilor noastre culturale și a memoriei filmului european sau susținerea inițiativelor private care să răspundă concurenței venite din alte state în materie de distribuție a filmului.

Pentru a face acest lucru, un aspect este primordial: educația digitală! Trebuie să facilităm și să sprijinim mecanismele prin care viitorii cineaști, dar și cei care lucrează în industrie să fie pregătiți pentru provocările erei digitale.

 
  
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  Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie. Celem sprawozdania jest wspomaganie promocji, dystrybucji oraz zauważalności europejskiego filmu. Nie ulega wątpliwości, że europejski przemysł filmowy powinien rozwijać się w ramach prawnych, które będą zachęcać do inwestycji, różnorodności oraz umożliwią rozwój nowych usług online. Konieczne jest zapewnienie skutecznej dystrybucji filmów europejskich, która sprawi, że będą one zauważane i dotrą do szerszej publiczności. Należy pamiętać, że krajowe czy regionalne systemy wsparcia skupiają się na etapie produkcji, a programy Unii Europejskiej stwarzają szansę wsparcia niedofinansowanych, a równie istotnych obszarów takich jak dystrybucja i promocja. Należy pamiętać, że film jest dobrem kulturalnym, stały kontakt z filmami europejskimi jest jednym z najlepszych sposobów na poznanie historii, kultury, tradycji czy języka europejskich sąsiadów. Jednocześnie jest również dobrem gospodarczym, ponieważ sektor audiowizualny przyczynia się do wzrostu gospodarczego, tworzy miejsca pracy oraz sprzyja innowacyjności na europejskim rynku cyfrowym. Wsparcie sprawozdania w sprawie filmu europejskiego w dobie cyfrowej pozwoli na to, aby wszyscy Europejczycy mogli czerpać korzyści ze swojego dziedzictwa kulturowego.

 

24. Jauna ES meža stratēģija (īss izklāsts)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Elisabeth Köstinger über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (COM(2013)0659 - 2014/2223(INI)) (A8-0126/2015).

 
  
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  Elisabeth Köstinger, Berichterstatterin. Herr Präsident! Geschätzter Herr Kommissar! Unsere Wälder und die Forstwirtschaft liefern sehr gute Antworten für ein zusätzliches Wirtschaftsstandbein und sind gleichzeitig beste Garanten für Lebensqualität, für Nachhaltigkeit, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit über 3,5 Millionen Arbeitsplätzen steht der Forstsektor europaweit an dritter Stelle bei der Beschäftigung, direkt hinter der Metall- und der Lebensmittelindustrie. Über 452 000 forstbasierte Betriebe tragen mit 7 % zum EU-Wirtschaftswachstum bei. Dabei werden europaweit nur 60 % des jährlichen Nachwuchses eingeschlagen. Holz ist also eine wichtige und vor allem europäische Ressource mit großer wirtschaftlicher Bedeutung für den ländlichen Raum und darüber hinaus.

Durch die sorgfältige Pflege und nachhaltige Bewirtschaftung durch die europäischen Forstbetriebe und durch über 16 Millionen Waldbesitzer ist gewährleistet, dass die Wälder ihren ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen gerecht werden. Über 50 % der europäischen Wälder sind in Privatbesitz. Von diesen Zahlen geleitet habe ich meinen Bericht erarbeitet. Ziel ist es, die Wälder und den forstbasierten Sektor in ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch ihrer ökologischen Rolle weiter zu stärken, den Rohstoff Holz als wichtige Ressource für Europa in den Vordergrund zu stellen und vor allem auch nachhaltig zu nutzen.

Die Kernpunkte des Berichtes umfassen beispielsweise eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene. Energie-, Umwelt-, Klima- und Wirtschaftspolitik haben großen Einfluss auf die Bewirtschaftung der Wälder. Die Wälder müssen in den verschiedenen europäischen Strategien besser positioniert werden – unter Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten. Weiters ist eine sehr wichtige Forderung meinerseits, keine neuen bürokratischen Hürden für Waldbesitzer und Forstwirte aufzustellen. Das Parlament spricht sich daher ausdrücklich für eine klare Trennung von Waldbewirtschaftungsplänen und Bewirtschaftungsplänen für Natura 2000 aus. Eine reine Abwälzung dieser öffentlichen Pflichten auf die Waldbesitzer trägt dieses Parlament nicht mit.

Wichtig ist auch, dass es keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Kaskadennutzung, sondern eine echte Ressourceneffizienz für ein nachhaltiges Nutzen von Holz gibt und dies auch gefordert wird. Weiters von Bedeutung sind Kriterien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auch ein Qualitätssiegel sein müssen und ständig auch auf den gesamten Sektor abzielen und abgestellt werden. Hier ist es wichtig, dass es keinen one size fits all-Kriterienkatalog gibt, sondern dass vor allem ein starker Fokus auf Regionalität gelegt wird, unter Berücksichtigung natürlich auch der Forest Europe-Kriterien, nachhaltiger Kriterien als Basis für nachhaltige Zertifizierungssysteme.

Von besonderer Bedeutung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatzgarant sind auch die sogenannten grünen Arbeitsplätze, die die Forstwirtschaft mit ihrem Rohstoff Holz liefert und die vor allem durch nachhaltige Waldbewirtschaftung einen besonders wichtigen Beitrag für umweltorientierte Produktion und auch die Bildung und Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich leisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forschung und Entwicklung. Dies wurde auch speziell hervorgehoben. Hier neue Produktionsmöglichkeiten und Produktideen zu unterstützen, ist unser Ziel, vor allem auch eine Weiterentwicklung im Bereich Bioökonomie, Umweltschutz und Klimawandel. Und noch einmal, ein besonders großer Fokus auf einer bürokratiearmen Umsetzung der Waldstrategie. Hier geht es wirklich darum, echte Prioritäten für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu setzen. Ich bin auch der Meinung, dass wir den ständigen Forstausschuss aufwerten und sein Mandat stärken sollen, um hier auch die Mitgliedstaaten stärker einbeziehen zu können.

Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Kollegen im Landwirtschaftsausschuss. Hier haben wir sehr gut zusammengearbeitet, aber vor allem auch die Stellungnahme des Umweltausschusses und des Industrieausschusses haben sehr viel zum Gelingen dieser Forststrategie und der Position des Europäischen Parlaments beigetragen. Aber ein ganz besonderer Dank gilt den Assistenten, die sehr umfangreich mitgearbeitet haben, und vor allem auch dem Sekretariat des Agrarausschusses. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

 
  
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  Der Präsident. – Auch bei dem nun folgenden Catch-the-eye-Verfahren haben wir viel zu viele Wortmeldungen. Ich werde nur diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen lassen können, die nicht bereits früher gesprochen haben.

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Maria Noichl (S&D). Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. Ich möchte auch hier ein paar Worte zu der neuen Forststrategie kundtun. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Waldpolitik prinzipiell national geregelt wird. Es ist aber ebenso wichtig und notwendig, dass gerade bei grenzüberschreitenden Herausforderungen im Wald- und im Forstbereich europäisch gedacht und europäisch gehandelt wird. Vieles ist auf einem guten Weg – ich möchte meine Vorrednerin, Frau Köstinger, bei vielem unterstützen –: der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem, aber auch die ganz große Bedeutung der Wälder für den ländlichen Raum und für den städtischen Raum und natürlich das Bekenntnis zur nachhaltigen Bewirtschaftung der gesamten Fläche. Diese Dinge sind auf einem guten Weg.

Manches ist aber offen. Auch hier seien drei Dinge genannt: Es ist ganz wichtig, dass wir europäische Nachhaltigkeitskriterien bekommen. Es ist unverzichtbar, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass es, obwohl kontinuierlich Wald zuwächst, auch Nutzungsgrenzen im Wald gibt. Und es ist wichtig, dass wir uns in der Zukunft für intelligente Nutzungskonzepte aussprechen. Dazu gehört auch die Kaskadennutzung. Natürlich nicht verpflichtend, aber sie gehört auch dazu.

Damit uns das gelingen wird, brauchen wir ein gutes Miteinander. Dafür plädiere ich in der nächsten Zeit.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). Доклада относно новата стратегия на Европейския съюз за горите мога да оценя само положително. Напълно споделям генералната теза на доклада, че се нуждаем от системен, планиран и нов подход спрямо управлението на горския сектор. Също така държа да подчертая, че напълно подкрепям казаното, че политиката в областта на горите следва да бъде национален приоритет и не е нужно и правилно да се въвежда общностна регулация. Съгласявам се, че по някои въпроси, които косвено касаят горския сектор, се нуждаем и от общи мерки на ниво Европейски съюз – инвестиции в горския сектор, повече работни места, подкрепа за сектора, който може да даде и по-голяма добавена стойност.

Но тук е мястото да се каже, че не всичко в този сектор е на добро ниво. Ще ви дам няколко примера. С европейски пари незаконно се изсича гора при осъществяването на европейски проект в село Баня, община Разлог, област Благоевград. Това е недопустимо. Отделно от това, в Европа действа и т.нар. „дървена мафия“, която се занимава с незаконен добив на дървесина, която се изнася за държави членки или за трети страни. Не може повече да си затваряме очите за това и други подобни уродливи явления.

Що се отнася до въпросите за финансирането, нужни са много повече инвестиции, както по линия на европейските фондове, така и публични средства от държавите членки за горите.

 
  
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  Ulrike Müller (ALDE). Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Köstinger für diesen Initiativbericht mit den 28 Kompromissen bedanken. Wir haben eine starke politische Botschaft für die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft niedergelegt.

Mir ist es besonders wichtig, dass die Eigentums- und Besitzrechte der 16 Millionen Privatwaldbesitzer gestärkt werden und auch gewahrt bleiben. Es darf zu keinen verpflichtenden Waldbewirtschaftungsplänen und zu keiner Kaskadennutzung kommen, und wir lehnen Eingriffe über das Ordnungsrecht mit Natura 2000 und FFH strikt ab. Ausdrücklich begrüßen wir die Forschung.

Forstwirtschaft ist der beste Garant für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplatzsicherung und für die Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Räumen. Waldumbau und Klimawandel funktionieren auf freiwilligen Maßnahmen. Ich fordere die Kommission jetzt auf, diesen Initiativbericht mit in die Forststrategie einfließen zu lassen.

 
  
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  Miapetra Kumpula-Natri (S&D). Arvoisa puhemies, toivottavasti se, että näin myöhään illalla keskustelemme näin tärkeästä asiasta kuin metsästrategia, ei kuvaa asian vähäpätöisyyttä. Kävelin eilen Brysselin lähellä sinisessä kukkien metsässä. Tulen maasta, Suomesta, jossa on pelkästään suojeltuja metsiä enemmän kuin Belgian pinta-ala.

On ilon asia, että metsäresurssit Euroopassa kasvavat eivätkä vähene. Me puhumme uusiutuvasta resurssista aikana, jolloin Euroopassa ollaan kiinnostuneita luonnonvaroista ja siitä, mitä teemme fossiilisten käytettävien polttoaineiden jälkeen ja mitä teemme ilmastonmuutoksen haasteissa. Metsät, uusiutuvat energiat ja biotalous ovat ratkaisu.

Vaikka jäsenvaltioilla on suurin vastuu asioiden toteuttamisesta, myös komissiolla on toimeenpano-ohjelma suunnitteilla. Toivon koherenttia lähestymistapaa, jossa komissio näkee mahdollisuudet tutkimuksen ja kehityksen kautta biotalouteen, ja myös sen kaiken, mitä jo tehdään: kolme miljoonaa työpaikkaa, kestävää rakentamismahdollisuutta ja osaamista puualan jalostamiseen. Toivon tässä asiassa komission avoimuutta myös parlamenttiin päin, koska täällä kiinnostusta on paljon.

 
  
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  Anthea McIntyre (ECR). Mr President, I would like to thank Ms Köstinger very much for her report. I believe that much sustainable forest management is currently being constrained by well—meaning but overly prescriptive and bureaucratic environmental legislation, and that includes things like the EU Timber Regulation. So I welcome the report’s emphasis on the upcoming review of that regulation and a call for a new regulation that reduces unnecessary costs and reporting requirements for Europe’s foresters.

I do understand the need to apply the regulation to third country imports, but a blanket approach in the EU is not necessary. Targeted activity is what is needed, and to work with those problem countries to look at how to strengthen their internal governance procedures so that the vast majority of woodland owners across the EU are not burdened with unnecessary cost and pointless bureaucracy.

 
  
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  Paul Brannen (S&D). Mr President, I would just like to take this opportunity to say something about the importance of forestry and the importance of trees, the importance of wood. There are three main reasons for this importance: first, tackling climate change; second, creating jobs; and third, improving health.

On the first of these, tackling climate change, we already sequestrate – absorb – 10% of our carbon emissions at the EU level through our forest cover. If we could increase that forest cover, and I believe we can – in the Republic of Ireland they are going to go from 10% cover to 18% cover by 2050 – we will sequestrate more carbon and play a better role in tackling climate change.

Secondly, we can create a large number of new jobs in this area – in my own constituency of the North-East there is big job potential. And, thirdly, we can improve people’s health by getting them out exercising in forests. So tackling climate change, creating jobs and improving health all show why man’s best friend is not the dog: man’s best friend is the tree.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Phil Hogan, Member of the Commission. Mr President, even though it is at a late hour, it is a pleasure to be with you tonight to discuss this important issue. I am pleased to represent the Commission in areas where other colleagues are associated with the implementation of our new EU Forest Strategy – in particular Commissioner Vella, Commissioner Bieńkowska and Commissioner Arias Cañete, to mention but a few. In this sense, all of us would like to thank Parliament for its interest and engagement with the EU Forest Strategy, and in particular the rapporteur Elisabeth Köstinger and the shadow rapporteurs for their work on this very important own-initiative report.

We are glad that the EU Forest Strategy was also discussed in the Committee on Environment, Public Health and Food Safety and in the Committee on Industry, Research and Energy.

Let me start by saying that, while we do not have a common forest policy, the EU has a long history of contributing through its policies to implementing sustainable forest management and to Member States’ decisions on forests in line with the principle of subsidiarity. We have common values, objectives and common concerns regarding European forests and their future. Moreover forests, covering 40% of the EU land area, are an essential element in our environment, our economy and our society.

Several EU policies have an impact on forests, including rural development, climate change, industry, environment, bio-energy and the broader bio-economy. Through these policies the EU also makes a very important contribution to the implementation of sustainable forest management and Member States’ decisions related to forestry and the entire forest-based sector, as well as forest protection.

From a political perspective too, I would like to underline that the new forest strategy is very much in line with the political guidelines of the Juncker Commission. For example, the strategy addresses the issue of growth and jobs, not only in forestry but across the forest-based sector. We should not forget that the EU forest-based industries represent about 7 % of EU manufacturing GDP and almost 3.5 million jobs, in particular in rural areas.

Obviously this varies from Member State to Member State, given the large diversity of forests in the EU. For a country like Finland, let me just recall that when we include pulp and paper, roughly one quarter of its total exports come from the forest sector – but the services and the economic and social environment benefits that they provide to citizens are common to all Member States. Therefore the forest strategy aims to ensure that such an important natural resource for our economy and society will continue to deliver its economic benefits in spite of new challenges such as climate change and related threats.

But this is not all. The strategy also relates to climate change as it contributes largely to both climate mitigation and climate adaptation. It relates to biodiversity, as forests host a significant part of EU biodiversity and half of Natura 2000 zones are forests and other wooded land. It relates to energy: forest biomass continues to be the most important source of renewable energy and currently accounts for around half of the EU’s total renewable energy consumption. It also relates to other broader areas such as the race for innovation and skills, or the contribution towards sustainable bio-economy.

As I said, forests are very different in the EU from Finland to Malta, from Portugal to Romania, so it is clear that the principles of subsidiarity, proportionality and better regulation will be at the core of the implementation of the forest strategy.

When you look at the strategy itself, the basic aim is to establish a framework for forest-based actions and support for sustainable forest management, based on the coordination of the different forest policies in Member States and of EU policies and initiatives relative to forestry and related forest-based sector activities. The strategy provides a holistic approach to forest management, it covers the economic, social and environmental benefits of forests. It takes an integrated approach covering internal and external forest policy issues and addresses the whole forest value chain, considering the important contribution that the sector can make to growth and jobs in the EU and, as I said, particularly in rural areas.

Therefore, in accordance with the Council conclusions on the forest strategy, the Commission, in cooperation with the Member States and stakeholders, is developing a multiannual implementation plan of the EU forest strategy, which will contain the specific actions to be carried out by the Commission and the Member States, with clearly defined outputs and a timetable for implementation. Stakeholders will also be fully involved in this implementation.

This will also increase the synergy between the work done by different Commission services for the implementation of the strategy, and it would facilitate stocktaking. So the timing of the initiative is very good and the Commission will carefully consider this Parliament report in the preparation of the multiannual implementation plan of the EU Forest Strategy.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. Știm cu toții că importanța, atât din punct de vedere economic, cât și social și de mediu a pădurilor în context internațional, european, regional și național este în general bine cunoscută și legitimizată, în parte, în programele de cooperare și finanțare relevante. De aceea, consider necesară aplicarea unui cadru legal la nivel european și național suficient de dezvoltat și eligibil, astfel încât să se creeze un echilibru cu privire la schemele de sprijin.

Cred că Uniunea Europeană trebuie să acționeze pentru sprijinirea, coordonarea și suplimentarea acțiunilor statelor membre în ceea ce privește politica forestieră în jurul obiectivului de a asigura dezvoltarea durabilă a sectorului forestier și pentru creșterea nivelului de calitate a vieții cetățenilor europeni, prin consolidarea tuturor bunurilor și serviciilor pe care pădurile le furnizează în domeniul economic, social, cultural și de mediu.

De asemenea, apreciez că o eventuală reformă a politicilor Uniunii Europene cu privire la păduri nu trebuie să se reducă doar la provocările aduse de schimbările climatice, ci trebuie și să ia în considerare toate aspectele legate de contribuția pădurilor la dezvoltarea durabilă la nivel regional, european și internațional.

 
  
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  Norbert Erdős (PPE), írásban. Először is szeretném megköszönni a jelentéstevőnek, hogy kiváló javaslatokkal állt elő az uniós erdőstratégia fő irányainak a meghatározásához. Ezek az irányok egyeznek a magyar elképzelésekkel és érdekekkel. Külön öröm számomra, hogy a jelentés első helyen mondja ki, hogy az erdőgazdálkodás közösségi szintre emelésére irányuló minden kísérlet elfogadhatatlan az Európai Parlament számára. A magyar erdészeknek is a legfőbb kérése, hogy tartsuk tiszteletben az ágazat helyi és regionális jellegét és a tagállamok hatásköri illetékességét. Teljes mértékben egyetértek avval is, hogy az EU-nak támogatnia kell a nemzeti politikákat az aktív, többfunkciós, fenntartható erdőgazdálkodás elérése érdekében, beleértve a különböző erdőtípusokra vonatkozó gazdálkodást, valamint a határokon átnyúló kihívásokkal – mint például az erdőtüzekkel, az éghajlat változásaival és a természeti katasztrófákkal – szembeni együttműködés megerősítését. Az erdők és az erdőgazdálkodók kiemelt szerepet töltenek be a vidék életében, nélkülük a vidék fejlesztése elképzelhetetlen. Az erdőgazdálkodást ezért megfelelően támogatni kell a 2014–2020-as időszakra szóló KAP keretében megvalósuló vidékfejlesztési programokon belül. A magyar vidékfejlesztési program megfelelő módon támogatja az erdeinket. Végül a közreműködésemnek is köszönhető, hogy a jelentés egy külön fejezetben foglalkozik a fa, mint fenntartható nyersanyag előtérbe helyezésével. Támogatom a fa erőforrás-hatékony felhasználását, és a fafelhasználás kapcsán nem szabad jogilag kötelező prioritási sorrendet felállítani.

 
  
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  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. Polskie leśnictwo to wzór dla koncepcji zrównoważonego rozwoju – modelu, na który Unia Europejska powołuje się w prawie każdym dokumencie. O tym, że tak jest, świadczy przyznana Polskim Lasom Państwowym w roku 2013 nagroda UNESCO. Nowa unijna strategia leśna na rzecz lasów i sektora leśno-drzewnego nie może pomijać interesów lasów państwowych. Dlatego nie popieram sprawozdania pani poseł Köstinger. Ponadto przedstawione w sprawozdaniu założenia do strategii nie uwzględniają odpowiednich celów. Pragnę przypomnieć, że dwutlenek węgla jest gazem życia, a gospodarowanie tym gazem to podstawa inżynierii ekologicznej dla regeneracji gleb rolnych i leśnych, kształtowania pożądanej bioróżnorodności oraz produkcji odnawialnego źródła energii, jaką jest biomasa. Niestety w kompromisach nie wzięła ona pod uwagę ważnych dla lasów państwowych poprawek, które złożyłam wraz z moimi kolegami z polskiej delegacji w grupie ECR. Dlatego będę głosować przeciwko tej rezolucji.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. Cerca de 40% da superfície terrestre da União Europeia está coberta por floresta. A evolução do contexto das alterações climáticas potencia novos riscos, como a maior ocorrência de incêndios e pragas e doenças, que exigem a maior atenção das políticas públicas. Só assim será possível preservar o papel multifuncional das florestas e promover a sua gestão sustentável. É bem-vindo este debate e a reflexão sobre esta estratégia florestal para promover uma abordagem no sentido destes objetivos. Esta abordagem deve ter subjacente a noção de que o valor das florestas está para além do seu valor apenas comercial, diretamente ligado aos produtos lenhosos. O valor da floresta contabiliza também as suas diversas funções, como a proteção do solo e dos recursos hídricos, o sequestro de carbono e a proteção da paisagem e da biodiversidade e ainda o valor de atividades ligadas à caça, ao pastoreio e ao recreio. E é este valor que importa preservar e potenciar.

 

25. Nākamās sēdes darba kārtība (sk. protokolu)
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26. Sēdes slēgšana
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(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

 
Juridisks paziņojums