Doslovno izvješće

Srijeda, 29. travnja 2015. - Strasbourg

1. Otvaranje sjednice

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir werden heute Morgen über die dramatische Flüchtlingskatastrophe vor zehn Tagen, bei der vermutlich 800 Menschen starben, sicher auch diskutieren. Der Bericht von Herrn Tusk zum Europäischen Rat wird sich ja hauptsächlich mit dieser Katastrophe an der tödlichsten Grenze der Welt beschäftigen.

Ich glaube, dass unsere heutige Debatte eine von sehr großer Ernsthaftigkeit geprägte Debatte sein wird. Wir können nicht die Augen davor verschließen – ich habe das am Montag zur Eröffnung dieses Plenums bereits gesagt –, dass wir in einer Art und Weise herausgefordert sind, wie das sicher seit Jahren nicht mehr der Fall war.

Der Zehn-Punkte-Plan, den die Kommission vorgelegt hat, wird sicher auch heute bei unseren Debatten eine Rolle spielen. Wir müssen uns vor allem über zwei Dinge im Klaren sein: Wir brauchen sicher eine Verstärkung der humanitären Hilfe. Menschen, die in Seenot sind, brauchen Hilfe. Ich glaube, dass es darüber keine Diskussion geben darf. Das muss im Geiste der Solidarität und der Fairness geschehen. Wir brauchen aber auch sicher einen effizienten Kampf gegen die kriminellen Schlepper. Ich bin mir über eines im Klaren – ich hoffe, wir alle hier gemeinsam: Diese Debatte heute ist nicht die Lösung unserer Probleme, sondern sie wird eine ganze Reihe unserer Probleme offenlegen. Deshalb sollten wir die Debatte hier im Europäischen Parlament als eine betrachten in der Kammer, die seit vielen Jahren Vorschläge für die Lösung der Flüchtlingsprobleme unterbreitet hat. Meine Bitte an den Rat und auch an die Kommission ist, die Vorschläge des Europäischen Parlaments endlich ernst zu nehmen und zu handeln.

Ich habe eine Reihe von Anträgen zur Geschäftsordnung. Ich hätte die Bitte, meine Damen und Herren, dass Sie sich auch tatsächlich zur Geschäftsordnung melden und mir bitte sagen, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich beziehen wollen.

  Jörg Leichtfried (S&D). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf jene Artikel, die die Einhaltung der Grundwerte der Europäischen Union garantieren. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir uns heute darüber Gedanken machen, inwieweit es möglich ist, so viele Menschen wie möglich zu retten. Anderswo macht man sich scheinbar um das Gegenteil Gedanken. Wenn die Berichte in den internationalen Medien, in den europäischen Medien stimmen, überlegt Herr Orbán, in Ungarn wieder die Todesstrafe einzuführen. Das ist meines Erachtens komplett europarechtswidrig, nein, viel mehr, es wäre barbarisch, wenn es so ist.

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich fordere Sie auf, dem nachzugehen, und, sollte es so sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist in Europa nicht akzeptabel.

(Beifall)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Leichtfried! Ich habe das auch gelesen. Ich habe das Büro von Herrn Orbán heute Morgen um ein Telefongespräch gebeten. Ich werde Sie dann über den Ausgang des Gesprächs informieren.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Monsieur le Président, mon rappel au règlement portera notamment sur l'article 152, paragraphe 2, et sur l'article 154. Nous sommes tous, ou quasiment tous, attachés à la lutte contre la peine de mort, nous venons de l'entendre.

Hier, huit personnes ont été exécutées en Indonésie: un Indonésien, quatre Africains, deux Australiens et un Brésilien. Je demande, au nom de mon groupe, que nous modifions les résolutions d'urgence de demain après-midi afin que cette question soit prise en compte dans l'ordre du jour.

Il y a des Européens dans les couloirs de la mort. Leurs noms ont été retirés in extremis de la liste des condamnés qui ont été exécutés hier. Serge Atlaoui, un Français qui clame son innocence, figure parmi eux. Son nom a été enlevé de la liste des exécutions à la dernière minute, mais si nous n'intervenons pas au Parlement européen avant la prochaine plénière, il sera trop tard!

Je fais appel à vous! Parmi nos sujets d'urgence, il y a des thèmes moins prioritaires qui peuvent attendre la prochaine période de session.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Vergiat! Ich hatte am Montag zur Eröffnung der Plenarsitzung bereits auf die Hinrichtungen hingewiesen und einen Protest eingelegt. Wir verfahren – wenn Ihre Fraktion diesen Antrag stellt –, wie wir geschäftsordnungsmäßig immer verfahren.

  Renato Soru (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo sul regolamento, sui paragrafi che riflettono i diritti fondamentali delle persone.

Intervengo per dire che tutti noi siamo mossi dall'emozione di quello che accade in maniera sempre più crescente, 1 000 persone che trovano la disperazione per mettersi in mare, schiacciati in una barca piccola, dove ciascuno ha 30 centimetri a disposizione. Queste persone senza diritti, queste persone senza speranza per i loro comportamenti vorremmo che fossero qui con noi oggi, vorremmo che il loro spirito aleggiasse insieme al nostro mentre discutiamo delle possibilità del futuro. Per questo, con la nostra delegazione abbiamo invitato tutti i parlamentari a sentirsi questa mattina loro stessi un migrante, a partecipare per una giornata alla loro stessa vita, alla loro stessa sorte, partecipare totalmente al loro destino.

Abbiamo voluto che fossero qui con noi oggi, con quello che si portano dietro quando arrivano: queste sono le pantofole di un padre e di un figlio. Gli oggetti che abbiamo sparso qui sono qui a significare che questo naufragio è arrivato lontano, questo naufragio oggi naufraga a Strasburgo.