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Pondelok, 18. mája 2015 - Štrasburg Revidované vydanie

15. Program práce
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  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 13. Mai 2015 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich zunächst vor, die Abstimmung über die Berichte der gemeinsamen Aussprache über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Abstimmungsstunde am Donnerstag zu verschieben und die Abstimmung über die delegierte Verordnung der Kommission betreffend Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von Donnerstag auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorzuziehen.

Also: Sicherheit am Donnerstag, Ethylalkohol am Mittwoch.

Ich sehe überwältigende Zustimmung.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). Senhor Presidente, queria apenas para informá-lo de que, na última sexta-feira à noite, o Presidente Porochenko assinou um pacote legislativo que proíbe a utilização de símbolos comunistas e o nome comunista no seu país. O que lhe quero perguntar é se não considera que isto é uma restrição às liberdades democráticas e o que é que pretende fazer?

 
  
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  Daniele Viotti (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo perché i giornali italiani questa mattina raccontano un fatto di una gravità enorme: a Budapest da luglio scorso c'è un ragazzo di 33 anni che vive sotto minaccia di morte, minaccia di morte perché è un attivista gay. Ci sono degli ex parlamentari del partito Jobbik che lo minacciano costantemente; sui siti Internet di quel paese di questi partiti è stata messa una taglia di 10 000 euro sulla sua vita.

Ieri, Presidente, abbiamo celebrato la giornata mondiale della lotta all'omofobia alla transfobia. Non è tollerabile che in un paese europeo ci sia una minaccia di morte sulla vita di un ragazzo soltanto perché è un attivista gay.

Il prossimo luglio ci sarà il pride: io invito Lei, Presidente, e tutti i colleghi parlamentari ad andare a Budapest e partecipare a condannare queste minacce che sono intollerabili nella nostra Europa.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Viotti. Das hat aber mit der Tagesordnung von heute nichts zu tun.

Zu dem vorhin von mir genannten endgültigen Entwurf der Tagesordnung wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der S&D beantragen, die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Ungarn mit einer Entschließung abzuschließen. Die Fraktion der Grünen beantragt hierzu darüber hinaus eine namentliche Abstimmung. Zur Begründung hat zunächst Frau Abgeordnete Harms das Wort.

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Herr Präsident! Meine Fraktion hatte ja während der letzten Plenarwoche, als der Vorstoß von Viktor Orbán zugunsten der Todesstrafe in Ungarn bekannt wurde und als ein Fragebogen verteilt wurde, in dem die Flüchtlingspolitik in Ungarn durch ein Referendum geklärt werden sollte, schon mal gesagt, dass wir uns auf eine Aussprache und auf eine Entschließung verständigen sollten.

Wir sehen nicht erst seit dem Bericht Tavares, dass wir in Ungarn ein Problem damit haben, dass Viktor Orbán und seine Mehrheit die Werte der Europäischen Union nicht respektieren, sondern aktiv dagegen Politik machen. Ich denke, dass wir für das Funktionieren und den Zusammenhalt der Europäischen Union dauerhaft nicht nur so was wie den Fiscal Compact brauchen, sondern dass wir tatsächlich verbindlich machen müssen, dass die Werte gelten. Deshalb plädieren wir wegen der Verschärfung der Lage in Ungarn dafür, in diesem Plenum auch eine Entschließung zu diskutieren und zu verabschieden.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. Señor Presidente, no necesito argumentar mucho más sobre la conveniencia de una resolución porque comparto básicamente lo que ha sido planteado ya por la señora Rebecca Harms. La cuestión es que mi Grupo desearía que esta resolución tuviera tiempo para madurar después del debate que vamos a celebrar mañana por la tarde y, por lo tanto, preferiríamos que la resolución se sometiera a votación en junio. Por tanto, sí a una resolución, preferiblemente en junio.

 
  
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  Der Präsident. – Bevor ich diese Anträge jetzt zur Diskussion und zur Abstimmung stelle, möchte ich Ihnen Folgendes prozedural mitteilen.

Die lettische Präsidentschaft hat mich mit einem Brief vom 14. Mai wissen lassen, dass sie infolge einer nicht vorhandenen Positionierung des Rates an dieser Debatte nicht teilnehmen will. Gleichzeitig liegt mir ein Schreiben des Herrn Premierministers Orbán vor, der um eine Teilnahme an der Debatte hier bittet.

Ich will Ihnen zunächst einmal rein prozedural mitteilen, dass mir kein Fall bekannt ist, bei dem die amtierende Ratspräsidentschaft die Teilnahme an einer Parlamentsdebatte mit der Begründung verweigert, es gäbe keine Position des Rates.

(Beifall)

Wir müssten für eine Fülle von Gesetzgebungsverfahren sagen, dass dann der Rat eigentlich ständig in Urlaub sein müsste. Das kann kein Argument sein.

Herr Premierminister Orbán wird selbstverständlich von mir in dieses Haus eingeladen, wenn er das wünscht. Ich habe, seit ich hier Präsident bin, die Regel eingehalten, dass Mitglieder des Europäischen Rates selbstverständlich das Europäische Parlament besuchen und hier ihre Position vertreten können, wenn sie das wollen. Ich halte das sogar für den Ort, an dem die Europapolitik öffentlich gemacht werden soll. Das ist hier das Europaparlament! Deshalb beabsichtige ich sehr wohl, dem Wunsch von Herrn Orbán nachzukommen.

Was allerdings nicht geht, ist, dass Herr Orbán die Rolle der Präsidentschaft übernimmt.

Insofern müssen wir eine prozedurale Verfahrensweise festlegen. Ich habe deshalb die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gebeten, kurz nach dieser Eröffnung zu mir ins Büro zu kommen, damit wir die Frage klären können, wie wir mit dem Thema morgen prozedural umgehen.

Zur Begründung der beiden Anträge haben Sie Frau Harms und Herrn Guerrero gehört. Möchte jemand für den Antrag der Fraktion der Grünen und der Sozialdemokratischen Fraktion sprechen?

 
  
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  Sophia in ‘t Veld (ALDE). Mr President, my Group would support the proposal from the Greens, and we would also support that a resolution be taken in May. What you have just said only underlines the urgency for Parliament to express itself on this matter and we should not wait. My Group will wholeheartedly support the proposal.

 
  
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  József Szájer (PPE). Mr President, I think the procedure which is going on here, whereby someone in one of the Member States who does not belong to a majority party here in the European Parliament says something and we call an emergency debate and resolution, is not the right way. Rebecca Harms gave two reasons why we should have a resolution on this, and both of them are false. The first was on the death penalty. Viktor Orbán made it clear, in conversation with the President and also in public statements, that he is not taking any measures to reintroduce the death penalty. So there is nothing on the table.

The other issue is whether there will be a referendum in Hungary. There is not going to be a referendum in Hungary. Rebecca Harms, when asking for a resolution on this question, should have been better prepared on this, because this is not a referendum but a questionnaire with about a dozen questions on immigration, which is currently the hot topic in Europe. They do not like these questions being asked of the people. I think that the two reasons given by Rebecca Harms are false, so my opinion is that we should not have a resolution on this topic.

 
  
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  Der Präsident. – Ich muss das der Korrektheit halber hier noch bestätigen. Ich hätte das jetzt noch hinzugefügt, Herr Szájer, aber Sie sind mir zuvorgekommen.

Ich habe in der letzten Plenarsitzung ja angekündigt, dass ich Herrn Orbán anrufen werde. Das habe ich auch getan. Ich habe ein langes Telefonat mit ihm geführt. In diesem Telefonat hat er exakt das gesagt, was Herr Szájer gerade vorgetragen hat, nämlich dass seine Regierung nicht die Absicht hat, irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Einführung der Todesstrafe zu ergreifen. Ich habe das in Abstimmung mit ihm übrigens auch in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

(Das Parlament nimmt den Antrag der S&D-Fraktion an.)

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). Monsieur le Président, je voudrais réinsister sur ce que vous nous avez dit au sujet de la présence du Conseil parce que ce n'est pas une première. En effet, vous devez savoir que cela fait plusieurs fois au sein de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures que la Présidence lettone a la même attitude.

Par conséquent, je pense qu'il s'agit d'un problème global qu'il faut traiter correctement parce que le Conseil ne respecte pas le fonctionnement des institutions européennes. Je pense que ce problème est très sérieux et je voulais réinsister sur ce point.

 
  
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  Der Präsident. – Ich glaube, dass ich meine Position zum Verhalten des Rates hier ziemlich deutlich gemacht habe.

Mittwoch: Keine Änderungen.

Donnerstag: Die S&D-Fraktion beantragt, die Aussprache über die Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf den Vormittag vorzuziehen und die Entschließungen zum Abschluss dieser Aussprachen um 12.00 Uhr zur Abstimmung zu stellen.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. Señor Presidente, mi Grupo, en términos generales, desearía que los debates sobre las urgencias se celebraran siempre el jueves por la mañana, para destacar la importancia que realmente tienen, objetivamente, los asuntos que debatimos, que, en muchas ocasiones, salvan vidas humanas.

Esta es una posición general. En este momento, lo que pido es que, para este Pleno, los asuntos relativos a las urgencias pasen a debatirse por la mañana y sean votados a mediodía.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE). Monsieur le Président, je n'approuve pas du tout l'idée de déplacer les urgences dans la matinée, et ce pour deux raisons.

Premièrement, on peut très bien travailler le jeudi après-midi. Je ne vois pas pourquoi on travaillerait seulement trois journées et non pas quatre journées complètes.

Deuxièmement, dans ce Parlement, la tradition veut que l'on traite les urgences dans l'après-midi. Je vous signale que lorsque les urgences sont traitées dans l'après-midi, il y a plus de monde que lorsqu'elles sont programmées dans la matinée.

Je suis donc tout à fait contre la proposition qui a été formulée tout à l'heure.

 
  
 

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

 
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