Sanatarkat istuntoselostukset

Maanantai 18. toukokuuta 2015 - Strasbourg

1. Istuntokauden uudelleen avaaminen

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. April 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Muistosanat

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Anteilnahme haben wir vom plötzlichen Tod des Kollegen Hans Jansen am 5. Mai im Alter von 72 Jahren erfahren. Herr Jansen war nach seiner Wahl in das Europäische Parlament 2014 Mitglied im Entwicklungsausschuss und in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich der Familie und den Angehörigen von Herrn Jansen unser Beileid aussprechen.

3. Edellisen istunnon pöytäkirjan hyväksyminen: ks. pöytäkirja

4. Euroopan parlamentin varapuhemiehen vaali (ehdokasasettelujen määräaika): ks. pöytäkirja

5. Euroopan parlamentin vuoden 2016 istuntokalenteri: ks. pöytäkirja

6. Parlamentin kokoonpano: ks. pöytäkirja

7. Valtakirjojen tarkastus: ks. pöytäkirja

8. Valiokuntien ja valtuuskuntien kokoonpanot: ks. pöytäkirja

9. Kirjallinen kannanotto (työjärjestyksen 136 artiklan 4 kohta): ks. pöytäkirja

10. Tavallista lainsäätämisjärjestystä noudattaen annettujen säädösten allekirjoittaminen (työjärjestyksen 78 artikla): ks. pöytäkirja

11. Säädösvallan siirron nojalla annetut delegoidut säädökset (työjärjestyksen 105 artiklan 6 kohta): ks. pöytäkirja

12. Vastaanotetut asiakirjat: ks. pöytäkirja

13. Neuvoston toimittamat sopimustekstit: ks. pöytäkirja

14. Suullisesti vastattavat kysymykset (vastaanotetut asiakirjat): ks. pöytäkirja

15. Käsittelyjärjestys

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 13. Mai 2015 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich zunächst vor, die Abstimmung über die Berichte der gemeinsamen Aussprache über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Abstimmungsstunde am Donnerstag zu verschieben und die Abstimmung über die delegierte Verordnung der Kommission betreffend Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von Donnerstag auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorzuziehen.

Also: Sicherheit am Donnerstag, Ethylalkohol am Mittwoch.

Ich sehe überwältigende Zustimmung.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, queria apenas para informá-lo de que, na última sexta-feira à noite, o Presidente Porochenko assinou um pacote legislativo que proíbe a utilização de símbolos comunistas e o nome comunista no seu país. O que lhe quero perguntar é se não considera que isto é uma restrição às liberdades democráticas e o que é que pretende fazer?

  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo perché i giornali italiani questa mattina raccontano un fatto di una gravità enorme: a Budapest da luglio scorso c'è un ragazzo di 33 anni che vive sotto minaccia di morte, minaccia di morte perché è un attivista gay. Ci sono degli ex parlamentari del partito Jobbik che lo minacciano costantemente; sui siti Internet di quel paese di questi partiti è stata messa una taglia di 10 000 euro sulla sua vita.

Ieri, Presidente, abbiamo celebrato la giornata mondiale della lotta all'omofobia alla transfobia. Non è tollerabile che in un paese europeo ci sia una minaccia di morte sulla vita di un ragazzo soltanto perché è un attivista gay.

Il prossimo luglio ci sarà il pride: io invito Lei, Presidente, e tutti i colleghi parlamentari ad andare a Budapest e partecipare a condannare queste minacce che sono intollerabili nella nostra Europa.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Viotti. Das hat aber mit der Tagesordnung von heute nichts zu tun.

Zu dem vorhin von mir genannten endgültigen Entwurf der Tagesordnung wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der S&D beantragen, die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Ungarn mit einer Entschließung abzuschließen. Die Fraktion der Grünen beantragt hierzu darüber hinaus eine namentliche Abstimmung. Zur Begründung hat zunächst Frau Abgeordnete Harms das Wort.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Fraktion hatte ja während der letzten Plenarwoche, als der Vorstoß von Viktor Orbán zugunsten der Todesstrafe in Ungarn bekannt wurde und als ein Fragebogen verteilt wurde, in dem die Flüchtlingspolitik in Ungarn durch ein Referendum geklärt werden sollte, schon mal gesagt, dass wir uns auf eine Aussprache und auf eine Entschließung verständigen sollten.

Wir sehen nicht erst seit dem Bericht Tavares, dass wir in Ungarn ein Problem damit haben, dass Viktor Orbán und seine Mehrheit die Werte der Europäischen Union nicht respektieren, sondern aktiv dagegen Politik machen. Ich denke, dass wir für das Funktionieren und den Zusammenhalt der Europäischen Union dauerhaft nicht nur so was wie den Fiscal Compact brauchen, sondern dass wir tatsächlich verbindlich machen müssen, dass die Werte gelten. Deshalb plädieren wir wegen der Verschärfung der Lage in Ungarn dafür, in diesem Plenum auch eine Entschließung zu diskutieren und zu verabschieden.

  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, no necesito argumentar mucho más sobre la conveniencia de una resolución porque comparto básicamente lo que ha sido planteado ya por la señora Rebecca Harms. La cuestión es que mi Grupo desearía que esta resolución tuviera tiempo para madurar después del debate que vamos a celebrar mañana por la tarde y, por lo tanto, preferiríamos que la resolución se sometiera a votación en junio. Por tanto, sí a una resolución, preferiblemente en junio.

  Der Präsident. – Bevor ich diese Anträge jetzt zur Diskussion und zur Abstimmung stelle, möchte ich Ihnen Folgendes prozedural mitteilen.

Die lettische Präsidentschaft hat mich mit einem Brief vom 14. Mai wissen lassen, dass sie infolge einer nicht vorhandenen Positionierung des Rates an dieser Debatte nicht teilnehmen will. Gleichzeitig liegt mir ein Schreiben des Herrn Premierministers Orbán vor, der um eine Teilnahme an der Debatte hier bittet.

Ich will Ihnen zunächst einmal rein prozedural mitteilen, dass mir kein Fall bekannt ist, bei dem die amtierende Ratspräsidentschaft die Teilnahme an einer Parlamentsdebatte mit der Begründung verweigert, es gäbe keine Position des Rates.

(Beifall)

Wir müssten für eine Fülle von Gesetzgebungsverfahren sagen, dass dann der Rat eigentlich ständig in Urlaub sein müsste. Das kann kein Argument sein.

Herr Premierminister Orbán wird selbstverständlich von mir in dieses Haus eingeladen, wenn er das wünscht. Ich habe, seit ich hier Präsident bin, die Regel eingehalten, dass Mitglieder des Europäischen Rates selbstverständlich das Europäische Parlament besuchen und hier ihre Position vertreten können, wenn sie das wollen. Ich halte das sogar für den Ort, an dem die Europapolitik öffentlich gemacht werden soll. Das ist hier das Europaparlament! Deshalb beabsichtige ich sehr wohl, dem Wunsch von Herrn Orbán nachzukommen.

Was allerdings nicht geht, ist, dass Herr Orbán die Rolle der Präsidentschaft übernimmt.

Insofern müssen wir eine prozedurale Verfahrensweise festlegen. Ich habe deshalb die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gebeten, kurz nach dieser Eröffnung zu mir ins Büro zu kommen, damit wir die Frage klären können, wie wir mit dem Thema morgen prozedural umgehen.

Zur Begründung der beiden Anträge haben Sie Frau Harms und Herrn Guerrero gehört. Möchte jemand für den Antrag der Fraktion der Grünen und der Sozialdemokratischen Fraktion sprechen?

  Sophia in ‘t Veld (ALDE). – Mr President, my Group would support the proposal from the Greens, and we would also support that a resolution be taken in May. What you have just said only underlines the urgency for Parliament to express itself on this matter and we should not wait. My Group will wholeheartedly support the proposal.

  József Szájer (PPE). – Mr President, I think the procedure which is going on here, whereby someone in one of the Member States who does not belong to a majority party here in the European Parliament says something and we call an emergency debate and resolution, is not the right way. Rebecca Harms gave two reasons why we should have a resolution on this, and both of them are false. The first was on the death penalty. Viktor Orbán made it clear, in conversation with the President and also in public statements, that he is not taking any measures to reintroduce the death penalty. So there is nothing on the table.

The other issue is whether there will be a referendum in Hungary. There is not going to be a referendum in Hungary. Rebecca Harms, when asking for a resolution on this question, should have been better prepared on this, because this is not a referendum but a questionnaire with about a dozen questions on immigration, which is currently the hot topic in Europe. They do not like these questions being asked of the people. I think that the two reasons given by Rebecca Harms are false, so my opinion is that we should not have a resolution on this topic.

  Der Präsident. – Ich muss das der Korrektheit halber hier noch bestätigen. Ich hätte das jetzt noch hinzugefügt, Herr Szájer, aber Sie sind mir zuvorgekommen.

Ich habe in der letzten Plenarsitzung ja angekündigt, dass ich Herrn Orbán anrufen werde. Das habe ich auch getan. Ich habe ein langes Telefonat mit ihm geführt. In diesem Telefonat hat er exakt das gesagt, was Herr Szájer gerade vorgetragen hat, nämlich dass seine Regierung nicht die Absicht hat, irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Einführung der Todesstrafe zu ergreifen. Ich habe das in Abstimmung mit ihm übrigens auch in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

(Das Parlament nimmt den Antrag der S&D-Fraktion an.)

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Monsieur le Président, je voudrais réinsister sur ce que vous nous avez dit au sujet de la présence du Conseil parce que ce n'est pas une première. En effet, vous devez savoir que cela fait plusieurs fois au sein de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures que la Présidence lettone a la même attitude.

Par conséquent, je pense qu'il s'agit d'un problème global qu'il faut traiter correctement parce que le Conseil ne respecte pas le fonctionnement des institutions européennes. Je pense que ce problème est très sérieux et je voulais réinsister sur ce point.

  Der Präsident. – Ich glaube, dass ich meine Position zum Verhalten des Rates hier ziemlich deutlich gemacht habe.

Mittwoch: Keine Änderungen.

Donnerstag: Die S&D-Fraktion beantragt, die Aussprache über die Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf den Vormittag vorzuziehen und die Entschließungen zum Abschluss dieser Aussprachen um 12.00 Uhr zur Abstimmung zu stellen.

  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, mi Grupo, en términos generales, desearía que los debates sobre las urgencias se celebraran siempre el jueves por la mañana, para destacar la importancia que realmente tienen, objetivamente, los asuntos que debatimos, que, en muchas ocasiones, salvan vidas humanas.

Esta es una posición general. En este momento, lo que pido es que, para este Pleno, los asuntos relativos a las urgencias pasen a debatirse por la mañana y sean votados a mediodía.

  Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je n'approuve pas du tout l'idée de déplacer les urgences dans la matinée, et ce pour deux raisons.

Premièrement, on peut très bien travailler le jeudi après-midi. Je ne vois pas pourquoi on travaillerait seulement trois journées et non pas quatre journées complètes.

Deuxièmement, dans ce Parlement, la tradition veut que l'on traite les urgences dans l'après-midi. Je vous signale que lorsque les urgences sont traitées dans l'après-midi, il y a plus de monde que lorsqu'elles sont programmées dans la matinée.

Je suis donc tout à fait contre la proposition qui a été formulée tout à l'heure.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

16. Rahoitusvälineissä ja rahoitussopimuksissa vertailuarvoina käytettävät indeksit (keskustelu)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Cora van Nieuwenhuizen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD)) (A8-0131/2015).

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Cora van Nieuwenhuizen, Rapporteur. – Morgen stemmen wij over cruciale wetgeving: de verordening inzake benchmarks die gebruikt worden in financiële instrumenten en financiële contracten. De afgelopen maanden was het weer raak. Onderzoeken, miljarden aan boetes, krantenkoppen over bedrog en oplichting in de financiële sector. De reden ditmaal: gesjoemel met de 4pm fix-benchmark, een benchmark-prijs waarop wisselkoersen van alle belangrijke valuta zijn gebaseerd. En ook het LIBOR-schandaal bracht een nieuwe recordboete, deze keer voor de Deutsche Bank.

De mythe dat benchmark-fraude het werk is van enkele rotte appels binnen een paar banken is inmiddels dus wel definitief doorbroken. Manipulatie kwam en komt voor in allerlei sectoren, ook bij grote en belangrijke benchmarks. Dit alles toont het belang aan van benchmark-indexen voor de financiële stabiliteit en ook de noodzaak van goede regelgeving om manipulatie van dit soort systeemrelevante benchmarks in de toekomst te voorkomen.

De wetgeving waarover wij morgen stemmen, is erop gericht de stabiliteit van het financieel systeem én de reële economie te beschermen. Dit betekent dat er voldoende waarborgen moeten zijn voor grote benchmarks zoals LIBOR of de benchmarks voor valutawisseling waarvan wij allemaal dagelijks gebruikmaken. Maar de regelgeving moet ook ervoor zorgen dat een groot en divers aanbod van indexen mogelijk blijft, zowel binnen als buiten Europa. Een groot aanbod maakt immers dat investeerders kunnen schakelen en overstappen naar andere benchmarks. Zonder alternatieven zullen meer en meer instrumenten en contracten gekoppeld worden aan een steeds kleiner wordende groep indexen, met als gevolg grotere marktconcentratie, meer macht voor de producenten van de grote indexen en natuurlijk ook grotere risico's voor het financiële systeem en de economie.

Concurrentie in de benchmark-industrie zorgt voor innovatie, beperkt systeemrisico's en zorgt voor sterkere marktdiscipline. Dit betekent dat er voor kleinere benchmarks een uitgebalanceerde behandeling moet zijn in de regelgeving. Het verslag, zoals het er nu ligt, biedt die balans, een balans tussen grote en kleine benchmarks, tussen financiële en benchmarks voor grondstoffen, en tussen die benchmarks geproduceerd in de EU en daarbuiten. Die balans is hard nodig om consumenten te beschermen, om kapitaalmarkten te laten groeien, om het economisch herstel te bevorderen en ook om de visie en doelen voor een Europese kapitaalmarktenunie te verwezenlijken.

Het is denk ik ook om deze reden dat de wettekst met een meerderheid van 48 stemmen voor en slechts 10 tegen de steun heeft gekregen van de Commissie economische zaken. Die steun kwam gelukkig van partijen van zowel links als rechts. Ik wil mijn medeonderhandelaars, de schaduwrapporteurs, heel hartelijk danken voor de collegiale en constructieve manier waarop zij hebben bijgedragen aan het opstellen van het verslag. Ik kijk er erg naar uit om die samenwerking op een goede manier voort te zetten tijdens de trialogen. Ik roep alle fracties op hun steun te geven aan dit verslag, zodat wij snel en met een sterk mandaat die trialogen kunnen ingaan, opdat we na bijna twee jaar van discussiëren aan het eind van dit jaar daadwerkelijk goede wetgeving inzake benchmarks van kracht kunnen laten worden.

  Jonathan Hill, Member of the Commission. – Mr President, benchmarks may sound like a minor technical issue, but in fact they go to the heart of the financial services sector and to the economy more widely. They are the basis on which financial contracts are priced. They determine the value of great numbers of financial products, including the interest rates paid on many mortgages. The investment and pension funds in which citizens save for their future use benchmarks to determine their value or their performance.

So it follows that we need to be able to trust benchmarks, but a sequence of scandals has badly undermined confidence – and let us not forget that this is not a victimless crime. For me, manipulating benchmarks is the same as stealing. So that is why, to rebuild trust, we proposed that benchmark providers should be properly regulated and supervised; that they should put governance controls in place and manage conflicts of interest; that they should make benchmark setting more transparent and ensure that contributors to benchmark setting are appropriately overseen.

For critical benchmarks with cross-border impacts, we also propose setting up colleges of national supervisors, involving the European Securities and Markets Authority (ESMA). This will ensure appropriate oversight and the continuous availability of these benchmarks by requiring contributions from firms if needed.

This has not been an easy file, but it is a critical one, and I would very much like to congratulate Ms van Nieuwenhuizen on the skill with which she has taken it forward. I look forward to discussing some issues further in trilogue. The broad scope of the legislation means that it needs to be appropriate both for big and for small benchmarks, and although our proposal had elements of proportionality, the Committee on Economic and Monetary Control has proposed a more risk-based approach for non-critical benchmarks. I am grateful for your thinking on this and look forward to helping to strike the right balance.

As the EU will be the first jurisdiction to establish such a wide-ranging benchmark regulation, we must also address the question of access for third-country benchmarks, and while we want to keep our borders open, we must avoid importing risks linked to benchmarks that are not robust. Here again I look forward to discussing how we can achieve those objectives. Overall, I think that this is another important step in making sure that we have the building blocks for a strong financial system in place. Now we need to put these measures into effect.

  Marisa Matias, relatora de parecer da Comissão da Indústria, do Comércio Externo, da Investigação e da Energia. – Senhor Presidente, a grande maioria dos cidadãos europeus é afetada, direta ou indiretamente, por índices de referência. Atualmente, temos diferentes fornecedores a produzir diferentes índices de referência, utilizando diferentes metodologias.

Muitos dos índices de referência tornaram-se, de facto, bens públicos. Como tal, os seus benefícios sociais devem ser maximizados, enquanto o prejuízo provocado à economia real e à sociedade no seu conjunto, resultante da sua potencial má produção ou manipulação, deve ser colocado sob escrutínio rigoroso e estar sujeito a sanções criminais e pecuniárias.

O meu parecer concentrou-se, principalmente, nas avaliações dos preços dos produtos de base, fornecidas pelas agências de supervisão e pelos mercados físicos de energia. As atuais disposições que proíbem a manipulação dos índices de referência utilizados não abordam todas as vulnerabilidades verificadas no processo de produção.

Os modelos de avaliação dos preços variam consideravelmente. Sabemos também que a manipulação das avaliações dos preços dos produtos de base pode pôr em risco não só o investidor mas também o utilizador final, pois é o que determina o preço que muitas famílias irão pagar pelo gás ou por qualquer outro fornecimento de energia.

Além disso, não podemos ignorar os conflitos de interesses ou arbítrio, que é o que acontece quando não há governação e controlos adequados. Saúdo, por isso, a iniciativa legislativa neste sentido, já que a autorregulação provou ser ineficiente.

No meu parecer, procurei minimizar a vulnerabilidade do processo de avaliação, facilitar a determinação sobre o preço avaliado, se ele reflete com precisão as transações do mercado físico que pretende medir, se os dados são suficientes para representar esse mercado e se são de boa-fé.

Procurei facilitar a capacidade de detetar, dissuadir e, se necessário, tomar medidas coercivas relativamente à manipulação ou outras condutas abusivas.

A minha avaliação final é, contudo negativa em face das propostas que aqui discutimos, não apenas porque as minhas propostas não foram aceites mas porque a questão essencial, a dos índices de referência críticos, ficou muito aquém do que deveria ser.

A redação final é muito limitada no que diz respeito à proporcionalidade e no que diz respeito à definição do que é um benchmark crítico ou um índice de referência crítico.

Propus o alargamento do âmbito do que é considerado índice de referência crítico, houve propostas dos grupos dos Verdes e dos Socialistas, que seriam essenciais para garantir uma regulação eficaz desta matéria, mas tudo isso foi recusado.

Por isso e por fim, numa área tão sensível como esta, é fundamental fazer, em vez de fingir que se faz. Infelizmente, pouco é feito e isso não é suficiente para podermos ficar descansados ou para devolver a confiança.

  Luděk Niedermayer , on behalf of the EPP Group. – Mr President, it was said quite clearly by the rapporteur, Ms Cora van Nieuwenhuizen, and by Commissioner Lord Hill that the situation in the past was bad and could have far-reaching consequences for the credibility of the financial market and stability of the economy.

We should say here that many steps were taken in order to make the financial indices that are of vital importance for financial markets more robust. Now we are debating what is probably the last step in the creation of a safer environment that will bring credible and robust financial industries: legislation that is focused on administration of benchmarks and the creation of the indices.

As was said by the rapporteur, the proposal was put together quite some time ago and unfortunately it was not approved by the previous Parliament. The reasons were also quite technical. The Commission opted for a very wide and very deep proposal which drives concern for the sustainability of this regulation, especially for small indices. There were many questions concerning the consistency of this regulation with the international environment, which went rather towards the recommendation issued by IOSCO, and obviously it created problems with the third-country regime.

I am very happy that I could work on the legislation with the rapporteur because she opted for a balanced approach, focusing on better proportionality between the regulation of important – the most important – indices by allowing transparency to be used for improving the quality of the other indices. At the same time, we improved too the situation vis-à-vis the third-country regime and found the right balance between the responsibility of national supervisors and the responsibility of ESMA.

I feel we have a very good proposal in front of us. I hope that Parliament will give a strong mandate for us to negotiate in trilogue as there is a difference between the opinions of Parliament and the Commission, and that we will end up with a very good regulation that will fulfil all expectations.

  Jonás Fernández, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, en primer lugar quiero felicitar a la ponente y al conjunto de los ponentes alternativos que hemos estado negociando este Reglamento en los últimos meses, que yo creo que mejora sustancialmente la propuesta inicial de la Comisión.

La posición de mi Grupo —del Grupo socialista— ha estado focalizada en mejorar el control y la regulación de los índices críticos y, en este sentido, en el texto que se somete a votación mañana hemos logrado una definición de índice crítico cualitativa que permite la definición de índices críticos nacionales. Asimismo, en la medida en que esos índices críticos son un «bien público» —como decía nuestra compañera Matias— van a poder estar sujetos a un precio razonable que controle el supervisor y, además, esos índices críticos van a disponer de un colegio de autoridades competentes presidido por la ESMA gracias al texto que aprobará este Parlamento.

Por lo tanto, estamos muy contentos con la regulación que hemos logrado para que los índices críticos (el euríbor, el LIBOR — los grandes índices que ponen en riesgo la estabilidad financiera—) puedan estar sujetos a una regulación más estricta y para que, además, los índices de las materias primas puedan también ser definidos como críticos.

Como contrapartida, es cierto que la negociación ha sido complicada y hemos tenido que ceder en algunos aspectos. Esa proporcionalidad de la que hablaba la ponente y los que me precedieron en el uso de la palabra supone que los índices no críticos van a tener una regulación algo menos restrictiva. Pero es verdad que, gracias a nuestro Grupo, las autoridades competentes nacionales van a disponer de la capacidad de control para supervisar cómo los administradores de esos índices no críticos cumplen su labor con un análisis posterior en los informes de la manera en la que se elaboran esos índices.

Por último, hemos llegado a un acuerdo para que los índices elaborados en terceros países cumplan con las reglas de la OICV. Es algo más de lo que había previamente, no es todo lo que nos hubiera gustado, pero creemos que es un gran acuerdo que va a permitir que los consumidores, los ciudadanos europeos, cuenten con unos índices mucho más robustos y mucho más serios.

  Kay Swinburne , on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to begin by thanking the rapporteur for all her hard work in putting forward a sensible approach to this file and accommodating so many political groups in the compromise position we are voting on tomorrow.

This text provides a good framework for national competent authorities to supervise benchmark administrators within a sound European framework. This new regime will ensure that investors and consumers are protected across the entire EU. The approach rightly focuses a tough regime upon critical benchmarks and is not overly onerous upon other benchmarks that are easily substitutable. The focus upon transparency to users of benchmarks will allow investors and consumers to decide if they are happy with the way in which benchmarks are compiled and use alternatives should they find it necessary.

The more proportionate approach taken within Parliament’s text for non-critical benchmarks is to be welcomed. However, it is only possible if Member States are also able to choose to elevate a benchmark that may not naturally fall into the critical category, should they feel it is systemically important to their domestic market; indeed they should be able to upgrade to critical status if they think that index is particularly susceptible to manipulation.

As we begin negotiations with the Council and the Commission, I would urge all parties to pay particular attention to the way our third-country provisions interact, with a proportionate approach being proposed for non-critical benchmarks.

The use of internationally—agreed IOSCO principles to measure equivalence is of fundamental importance to improving the standards that benchmark administrators globally are held to, without creating the many problems we have seen with other pieces of legislation that have had an extra—territorial effect.

I look forward to working with the rapporteur and the rest of the negotiating team in trilogue to achieve a workable and beneficial outcome for all.

  Sylvie Goulard, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je vous remercie d'être parmi nous. Je voudrais remercier également Cora van Nieuwenhuizen, même si elle fait partie du groupe ALDE, parce que, en tout cas au nom de l'antériorité, ceux qui étaient présents lors du mandat précédent savent à quel point la question était difficile.

Monsieur le Commissaire, j'ai beaucoup apprécié vos paroles fortes. J'espère qu'elles vous guideront dans le trilogue et que, lorsque vous aurez affaire, peut-être – qui sait? –, à des États quelque peu réticents, vous utiliserez le même genre de paroles devant eux.

Je crois que Cora van Nieuwenhuizen est arrivée à un résultat équilibré avec un grand travail aussi des autres groupes politiques. Cela mérite d'être souligné.

En revanche, personnellement, j'aurais préféré un rôle encore plus déterminé pour ESMA. On a créé cette autorité de supervision pour que, justement, dans le marché intérieur, il ne soit pas possible de se dérober. Donc, dans la définition des nombreuses normes techniques, ESMA aura un rôle, c'est vrai. Cette institution aura aussi un rôle d'arbitre ultime pour la définition des indices d'importance critique – je crois que cela est un point très crucial –, à savoir tous les indices qui ne sont pas liés à un taux de change ou interbancaires mais qui ont notamment une incidence sur la stabilité financière. La gestion et le suivi du registre public des indices de référence lui sont également confiés, et ESMA aura un rôle en cas de non-respect des règles par une autorité compétente. Je crois que tout ceci va vraiment dans le bon sens.

Monsieur le Commissaire, j'attire l'attention sur la question du budget d'Esma qui est toujours, comme celui de toutes ces autorités de supervision, un petit peu menacé en permanence. Si le Conseil était là, je le dirais aussi au Conseil. Il y aura un difficile équilibre à trouver entre l'encadrement et la supervision étroite au vu de l'influence de certains indices et de la proportionnalité compte tenu du nombre d'indices. Ce sera donc petit à petit dans la mise en œuvre que, selon moi, on pourra, de manière pragmatique, éventuellement rectifier le tir.

En tout cas, merci à vous tous et bon courage pour les trilogues.

  Josu Juaristi Abaunz, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, señor Hill, ha mencionado que manipular equivale a robar.

Yo quiero hablarles del IRPH y de este Reglamento, que se supone que debería nacer precisamente con el objetivo específico de reducir el riesgo de manipulación de los índices de referencia. Sin embargo, los requisitos mínimos que establece la nueva normativa son muy básicos, y, aun así, el IRPH los incumpliría.

Se exige, por ejemplo, hacer públicos los datos empleados para elaborar el índice, algo que en el caso del IRPH no se cumple, alegando que se trata de datos secretos. Además, el IRPH no es representativo del mercado ni está sujeto a la ley de la oferta y la demanda, con lo que incumpliría otros dos requisitos mínimos.

Este Parlamento debe impedir que las familias con menos recursos se vean obligadas a pagar hasta trescientos euros más en comparación con las hipotecas que usan el euríbor como índice de referencia. El IRPH es claramente abusivo. Está llevando a las familias afectadas primero, a la miseria y luego, al desahucio. Este Reglamento no puede dejar ningún resquicio que permita que ese índice abusivo siga siendo aplicado por los bancos.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, ce qui est frappant dans l'histoire des indices de référence, c'est que les infractions à la loi se sont poursuivies massivement, bien au-delà de la crise financière. On aurait cru que la crise financière aurait ramené l'industrie à un petit peu plus de raison; or des méga-institutions financières  – on a cité Deutsche Bank mais il y en a bien d'autres – se sont "amusées" à manipuler ces indicateurs pour leur profit, pendant des années, jusqu'à aujourd'hui peut-être.

Certains diront: "C'est bien, aujourd'hui, ils ont été condamnés à des amendes qui sont payées par les banques, pas par les individus". Je rappelle que, dans certains pays, ces amendes sont même déductibles fiscalement, ce qui fait qu'elles sont payées par le contribuable. Alors, il était temps, évidemment, qu'un nouveau règlement voie le jour, et je remercie donc Cora van Nieuwenhuizen pour le travail qu'elle a fait.

Nous avions un compromis pratiquement jusqu'à la fin. Or, à la fin, certains amendements de dernière minute ont, en fait, soustrait à ce règlement une série d'indicateurs qui autrement auraient été considérés comme critiques. Vous l'avez vu, on a un régime dur pour les indicateurs critiques et un régime assoupli pour les indicateurs qui sont jugés non critiques. Une série d'indicateurs échappent donc à cette législation.

La seule chose que je puisse dire, c'est que je me réjouis que l'État membre qui contrôle le plus ces indicateurs, le Royaume-Uni, n'ait pas attendu le Parlement européen pour adopter une réglementation beaucoup plus stricte que celle que nous approuvons aujourd'hui. Cependant je m'interroge, un peu comme Sylvie Goulard, sur le fait que, en matière de régulation financière – alors que nous savons que nous avons un marché unique –, nous nous en remettons finalement à la sagesse des États membres, sans beaucoup de contrôle pour ESMA, d'ailleurs, pour faire appliquer ce règlement.

Nous ne pouvons donc pas accepter que la définition d'un indicateur critique soit laissée aux États membres. Si nous pouvons encore, en dernière minute, modifier le texte demain par les amendements que nous déposerons, nous ferons partie de la majorité.

  Bernard Monot (NI). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, au vu des débats qui ont été consacrés à cet avis sur les indices de référence, on est tenté de trouver décevant le résultat de ce rapport, qui prévoit la seule supervision.

Le constat de départ est pourtant consensuel: il faut encadrer plus strictement les indices financiers afin d'éviter les scandales passés. Je regrette que le seuil pour les indices critiques ait été fixé trop haut et que la partie véritablement contraignante de la réglementation ne s'applique qu'au Libor et à l'Euribor.

Mais, au-delà, je voudrais dénoncer, une fois de plus, certaines banques d'affaires au cœur des scandales financiers, qui nous obligent à agir.

Le scandale du Libor n'est qu'une manipulation des marchés parmi d'autres, comme celles du cours de l'or ou du Forex. Il s'ajoute aux scandales à répétition d'HSBC, au blanchiment d'argent, à l'aide à l'évasion fiscale, aux bonus indécents, aux prêts immobiliers à risque, etc.

Plus on légifère, moins les banques privées sont contraintes par les États et plus elles prospèrent sur leur dos. Les quelques milliards d'euros d'amendes sont minimes au regard de l'enjeu qui s'élève à plusieurs dizaines de milliards d'euros par an de profit pour les fraudeurs.

La véritable question que l'on doit se poser est celle de savoir comment casser la dynamique infernale de la finance sans frontières. Pour les économistes patriotes et sérieux, c'est une évidence: pour être efficace, il faut rétablir un contrôle des mouvements de capitaux aux frontières nationales afin notamment de limiter la spéculation et les ventes à découvert.

  Ева Паунова (PPE). – Доверието в нашите пазари пострада от скандали и твърдения за манипулация на показателите. На това трябва да бъде сложен край, а доверието да се възстанови, както и да бъде дадена повече прозрачност на финансовата система.

Ето защо аз приветствам това предложение и поздравявам колегите, работили по доклада, за създаването на по-балансиран текст, който преодоля проблематичните елементи и може да осигури широка подкрепа.

Повечето държави – членки на Европейския съюз, в момента нямат нормативна уредба за производството на референти показатели на национално равнище, което предоставя възможност за създаването на хармонизирана европейска рамка за критерии. Въвеждането на такава рамка ще подобри защитата на потребителите на финансови услуги, ще повиши доверието и с това ще допринесе и за подобряване на финансовата стабилност на национално и европейско ниво.

Важно е обаче да се вгледаме и в последствията от новите правила върху цялостния финансов пазар, например, ако някоя инициатива задължи доставчиците на входящи данни да променят значително своите бизнес модели и има опасност те да намалят броя на предлаганите услуги.

Ето защо е важно да се погрижим новите правила за доставчици на входящи данни за референтните показатели да не възпрепятстват иновацията и да не създадат ненужни тежести за бизнеса.

Като цяло подкрепям доклада, който ще повиши доверието на европейските граждани във финансовата система на Европейския съюз и ще осигури повече прозрачност.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, d'abord toutes mes félicitations à la rapporteure parce qu'il s'agit d'un sujet technique mais critique.

Au fond, si nous sommes ici réunis autour de ce texte, c'est parce qu'il y a eu le scandale de l'Euribor et la question du Libor, parce que ces indices critiques peuvent mettre en cause la stabilité des marchés financiers, fragiliser leur fonctionnement et, au bout du compte, avoir un impact réel sur les conditions de financement de l'économie. C'est la raison pour laquelle il était urgent que l'Union européenne se mobilise. Mais, bien sûr, nous sommes face à un compromis, et je regrette, moi aussi, que les pouvoirs de l'autorité de supervision – autorité qui démontre jour après jour la solidité de ses analyses et de ses recommandations – n'aient pas été davantage renforcés pour ce qui est tant de la définition des indices critiques que de leur supervision.

De la même manière, je regrette que les États membres bénéficient d'une marge de manœuvre trop grande dans la définition des indices dits non critiques.

Enfin, un dernier point, Monsieur le Président, si vous me le permettez. L'Union européenne se dote d'une législation exigeante et elle entend vérifier son équivalence avec les législations des autres parties du monde sur la base de ce qui existe sans tenir compte de l'avancée que nous allons faire ici, en se référant uniquement aux travaux de l'OICV. Je trouve qu'il y a là une marge de manœuvre, et nous aurions dû aller plus loin; mais je souhaite, moi aussi, bon courage à l'équipe de négociation.

  Stanisław Ożóg (ECR). – Szanowny Panie Przewodniczący! Sprawozdanie zawiera słuszne rozwiązania dotyczące indeksów w instrumentach i umowach finansowych. Wiele uwagi poświęcono starannemu opracowaniu definicji i późniejszemu traktowaniu tzw. wskaźników kluczowych i niekluczowych, traktowaniu wskaźników towarowych, wyłącznych zasad IOSCO do rozporządzenia oraz w dostępie do wskaźników stosowanych przez państwa trzecie. Proponowane regulacje powinny przyczynić się do poprawy rzetelności wskaźników, zmniejszenia ich podatności na manipulacje, a pośrednio zwiększenia zaufania do rynków finansowych i poprawy warunków ich funkcjonowania.

Jednakże widziałbym tutaj kilka obszarów, które można byłoby jeszcze poprawić, szczególnie jeśli chodzi o doprecyzowanie przepisów wyznaczających zakres obowiązywania projektów czy wprowadzenie bardziej adekwatnych przepisów lub dodatkowych zwolnień dla wybranych kategorii administratorów, a także doprecyzowanie przepisów przejściowych. Dziękuję za uwagę.

  Barbara Kappel (NI). – Herr Präsident, Herr Kommissar Hill! Robuste und transparente Benchmarks sind wichtig für die Stabilität des Finanzmarkts. Allein das Volumen von 500 Milliarden Euro an Finanzkonstrukten, Finanzkontrakten und Finanzierungsinstrumenten, das auf Benchmarks beruht, zeigt uns, wie wesentlich der heutige Bericht ist und wie wichtig es ist, Transparenz in den Bereich der Benchmarks zu bringen. Der Libor-Skandal wurde heute schon angesprochen. Auch hier zeigt sich: Nur Transparenz kann den Interessenkonflikt von Manipulation und Missbrauch lösen, Transparenz sowohl bei den Input-Daten als auch bei der Methodologie, denn das wurde im Libor-Skandal deutlich: Man kann sich zwar über eine gemeinsame Methodologie einig sein, aber wenn die Input-Daten manipuliert werden, wird man nicht weiterkommen. Es ist zu diesem Skandal gekommen, der zu einer Rekordbuße für die Deutsche Bank geführt hat – wir hörten es.

Der vorliegende Bericht ist hier ein erster wichtiger Schritt, nämlich um Transparenz und Sicherheit zu schaffen, und ebenso für die Benchmark-Administratoren, die sich bei ESMA hinkünftig anmelden müssen. Wir müssen aber als Europäisches Parlament einen Schritt weiter gehen. Führende Banken und Versicherungsvertreter fordern heute eine bessere makroprudenzielle Regulierung, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. Hier muss das Europäische Parlament einen nächsten Schritt setzen, hier sind wir gefordert.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Mrs Kappel, considering the manipulations that took place on the markets – and there were a lot of them, by big financial institutions including big banks – and that in the end we leave the critical indicators to be established by each and every state, do you not think that the European Union should have to impose these critical indicators on all the financial institutions in all the European Union countries?

  Barbara Kappel (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich finde, dass der Berichterstatterin hier eine sehr ausgewogene Mischung gelungen ist, sowohl im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen kritischen Benchmarks als auch im Hinblick auf die Rohstoffbenchmarks, die Finanzbenchmarks, große und kleine Benchmarks. Ich bin sehr einverstanden mit diesem Bericht, und ich glaube, dass hier alles in der entsprechenden Form geregelt ist.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la considerazione di partenza, a mio modo di vedere, riguarda l'ottimo lavoro che è stato fatto nella compilazione di questa relazione, perché rispetta l'obiettivo che dobbiamo proporci di fronte alla pur critica situazione sottostante. L'obiettivo è quello di ristabilire un clima di fiducia.

Se di fronte ai pur condannabili scandali dovessimo decidere di attivare un fenomeno di terrorismo psicologico, avremmo rinunciato al perseguimento del nostro compito anche politico. Quindi complimenti alla relatrice e a chi ha sostenuto questo lavoro, che ha come punto d'equilibrio, ad esempio, a mio modo di vedere, l'ottima scelta di individuare quali sono le distinzioni tra indici critici e indici invece non considerabili come tali.

È chiaro: anche il mio paese, l'Italia, ha visto in questa fase un'importante difficoltà legata, ad esempio, a una procura che rispetto ai rischi legati a 2 milioni e mezzo di famiglie possibili danneggiate ha attivato una rogatoria internazionale che coinvolge grandi istituti europei. È vero, in Italia si discute del fatto che Deutsche Bank sarebbe esposta per una quantità di derivati che è cinque volte il PIL dell'eurozona, benissimo, ma l'approccio è questo: la soluzione del problema, non l'attivazione di un ulteriore terrore, di ulteriore sfiducia.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen Salini fragen, wie seiner Ansicht nach die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Betriebe sein werden und wie sich die Bürokratie in diesem Bereich entwickeln wird. Wird das positive Effekte haben?

  Massimiliano Salini (PPE), risposta a una domanda "cartellino blu". – On Rübig, rispondo con piacere alla Sua domanda. La preoccupazione sugli effetti che una procedura di questo tipo può avere sulle SMEs, sulle piccole e medie imprese, è una preoccupazione che condivido, e a volte a questa domanda rispondo con fatica perché, purtroppo, ai buoni propositi abbiamo sempre visto succedere conseguenze non all'altezza delle nostre domande.

Credo che la strada sia quella buona. Credo che la prima preoccupazione che dobbiamo avere è costringere gli istituti di credito dell'Unione europea a rimettere al centro della loro attenzione le piccole e medie imprese.

Come? Come può essere ottenuto questo? Passa anche attraverso una revisione radicale della struttura di governance delle istituzioni di credito a livello europeo, non solo attraverso la ridefinizione dei benchmark finanziari.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Manipulacja wskaźnikami LIBOR i wskaźnikami walutowymi przez podmioty sektora finansowego, banki i inne fundusze inwestycyjne doprowadziła w ostatnich latach zarówno przedsiębiorstwa, jak i inwestorów indywidualnych do ogromnych strat finansowych. Wprawdzie regulatorzy rynków finansowych w Europie doprowadzili do ukarania tych, którzy manipulowali tymi wskaźnikami, karami opiewającymi na miliony euro, ale w związku ze stratami, jakie ponieśli inwestorzy, konieczne jest przyjęcie na poziomie unijnym uregulowań, które zapobiegną w przyszłości takim skandalom finansowym.

Omawiane dzisiaj rozporządzenie idzie w tym kierunku i skupia się na realizacji trzech celów. Po pierwsze, na wzmocnieniu systemów zarządzania i norm, zwłaszcza w przypadku szeroko stosowanych wskaźników o znaczeniu systemowym – tzw. kluczowych – i zmniejszeniu ich podatności na manipulacje i nadużycia. Po drugie, zwiększeniu przejrzystości poprzez udostępnienie większej ilości informacji dostępnych dla użytkowników wszystkich wskaźników w celu umożliwienia im podejmowania świadomych decyzji. Wreszcie po trzecie, utrzymaniu podaży różnych wskaźników i dostępu do nich poprzez proporcjonalne stosowanie wymogów w zakresie korzystania nimi.

Chciałbym wyrazić nadzieję, że zastosowanie tego rozporządzenia w praktyce przyczyni się do potężnego ograniczenia nadużyć przez sektor finansowy polegających na manipulowaniu wskaźnikami.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule Președinte, Uniunea Europeană a fost și este preocupată de stabilitatea economică, în general, dar, mai ales, de stabilitatea și buna funcționare a piețelor financiare și de mărfuri. În acest sens, instrumentele financiare folosite pentru încheierea diferitelor contracte financiare trebuie să beneficieze de o legislație clară, dar, mai ales, predictibilă. Atragem atenția însă că indicii de referință pot constitui mijloace de manipulare a piețelor, ceea ce determină nevoia de a identifica mecanisme și măsuri menite să prevină acest lucru, astfel încât să nu avem de a face cu o deformare a acestor realități. Evoluția rapidă a piețelor trebuie să determine factorii responsabili de a găsi un echilibru între nevoia de transparență și capacitatea utilizatorului de a impune o disciplină, având ca obiectiv major descurajarea manipulării indicilor de referință. Sub acest aspect este deosebit de important să ținem seama de faptul că, întotdeauna, piețele și realitățile economice diferite generează și diferite tipuri de indici de referință. Uniunea Europeană trebuie să găsească mecanisme prin care să reglementeze indicii de referință atunci când aceștia au efect în mai multe state membre, lăsând însă aceste mecanisme la latitudinea statelor naționale, când se manifestă doar la nivel național. În acest sens, trebuie să avem în vedere creșterea standardelor și sistemelor de guvernanță, precum și creșterea transparenței, oferind posibilitatea tuturor de a lua decizii în cunoștință de cauză. Doar în acest fel putem vorbi de o concurență echitabilă pentru toți administratorii, atât pentru cei de la nivelul Uniunii Europene, cât și pentru cei de la nivelul statelor terțe.

Pytania z sali

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, smatram da je potrebno donošenje uredbe kojom će se na razini Unije uspostaviti zakonodavni okvir za indekse koji se rabe kao referentne vrijednosti u financijskim instrumentima i financijskim ugovorima, a glavni razlog tome je osiguravanje visoke razine zaštite potrošača i investitora.

Važno je obuhvatiti sve referentne vrijednosti s pomoću kojih se određuje cijena financijskih instrumenata ili potrošačkih ugovora te mjeri uspješnost investicijskih fondova. Osiguravanje točnosti i ispravnosti indeksa je ključan zahtjev koji se želi osigurati ovom uredbom i podržavam četiri osnovna cilja za poboljšanje okvira u kojem se referentne vrijednosti utvrđuju.

Utjecaj na proračun Unije ne smije biti kamen spoticanja kod usvajanja uredbe i mislim da će koristi od strožeg upravljanja ključnim referentnim vrijednostima i nadzora pri njihovom utvrđivanju daleko nadmašiti pri tom nastale troškove. Slučajevi manipuliranja referentnim kamatnim stopama su isto tako, uz navodne manipulacije referentnim vrijednostima u sektorima energetike i deviznog poslovanja, pozvali na donošenje ovakve uredbe i zato je podržavam.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i mercati finanziari riscontrano a più riprese la manipolazione dei valori di riferimento per la determinazione dei tassi d'interesse quali LIBOR ed EURIBOR. Tali manipolazioni, con la dimostrazione che i valori di riferimento possono essere soggetti a conflitti d'interesse e vulnerabilità, sono importanti fattori di disturbo degli equilibri economici e causano considerevoli perdite ai consumatori e agli investitori, oltre a distruggere la fiducia dei cittadini nel settore finanziario.

È senza dubbio opportuno, quindi, ristabilire la fiducia nei valori di riferimento, senza limitarsi tuttavia al semplice riconoscimento dell'illegalità di tali comportamenti. Sono quindi d'accordo con la relazione, che ritiene necessario migliorare le misure di governance e attenuare i conflitti d'interesse e che mira inoltre a rafforzare la trasparenza e all'implementazione dell'accesso a un'ampia varietà di valori applicando i requisiti di governance in modo proporzionato.

È opportuna infatti un'accresciuta, armonizzata e flessibile disponibilità di valori di riferimento per ridurre l'importanza sistemica di alcuni grandi valori, in modo da consentire in modo proporzionato e trasparente a tutti coloro che ogni giorno fanno affari, investono, corrono un rischio, ottengono un credito di decidere in modo consapevole.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, γνωστοί τραπεζικοί κολοσσοί, όπως η Deutsche Bank, τιμωρήθηκαν με πρόστιμα γιατί χειραγώγησαν τον δείκτη αναφοράς LIBOR κερδίζοντας έτσι παράνομα εκατοντάδες δισεκατομμύρια ευρώ. Όμως, αυτό δεν φτάνει αφού, μετά την οικονομική κρίση, οι τράπεζες που διασώθηκαν με χρήματα των φορολογουμένων, ασκούν τη σκληρή και ανάλγητη πολιτική τους ενάντια στους μικροδανειολήπτες και βγάζουν στο σφυρί χιλιάδες σπίτια στη Νότια Ευρώπη.

Μεγάλο πρόβλημα έχει επίσης δημιουργηθεί στην Ελλάδα για τους μικροδανειολήπτες στεγαστικών δανείων σε ελβετικό φράγκο. Έτσι, πάνω από 70.000 δανειολήπτες βρέθηκαν σε δυσχερέστατη θέση όσον αφορά το κόστος αποπληρωμής των δανείων τους μετά τη μετατροπή με βάση τη συναλλαγματική ισοτιμία ευρώ / ελβετικού φράγκου, αφού οι τράπεζες, κατά παράβαση του δικαίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τους καταναλωτές, δεν τους ενημέρωσαν ότι κάθε καταβαλλόμενη μηνιαία δόση επιβαρύνεται με κόστος μετατροπής.

Πρέπει λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση, σε συνεργασία με τις ελληνικές αρχές, να λάβει άμεσα μέτρα για την προστασία των δανειοληπτών στεγαστικών δανείων σε ελβετικό φράγκο οι οποίοι, μόνο κατά το τελευταίο διάστημα, έχουν χάσει επιπλέον, λόγω της μεγάλης πτώσης του ευρώ, πάνω από 1 δισ. ευρώ.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim potpuno jasno podržati ovaj izvještaj naše izvjestiteljice jer mislim da „gađa u sridu“, kao što bismo mi rekli u Hrvatskoj, i vjerujem da ćemo stati na kraj manipulacijama u bankama i vjerujem da ćemo stati na kraj svemu onome čemu smo bili svjedoci zadnjih mjeseci i godina. Posebno želim da zaštitimo naše potrošače, da jačamo stabilnost financijskog sustava i da stvorimo zaista jedinstveno tržište kapitala.

Moj kolega Marias je upravo malo prije govorio o nepravdi, ja bih rekao čak i o prijevari, koja se dogodila s tečajem švicarskog franka kada su banke došle do ekstra zarade, a mnogi naši sugrađani postali su robovi tih kredita. Mislim da i o tom problemu ovdje moramo razgovarati jer vjerujem da naši građani zaslužuju i našu solidarnost kao ljudi iz politike. I o takvim problemima moramo govoriti na ovim forumima jer se tiču zemalja čitave Europske unije.

  Εμμανουήλ Γλέζος ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, το σκάνδαλο με τη Deutsche Bank μου θυμίζει τον επαίσχυντο ρόλο που έπαιξε τη Deutsche Bank κατά τη διάρκεια της κατοχής στην Ελλάδα όταν ξεζούμισε κυριολεκτικά τον ελληνικό λαό. Και επειδή η Γερμανία εξακολουθεί να μην εκπληρώνει τις οφειλές της προς την Ελλάδα, η Deutsche Bank συνεχίζει τον καταστρεπτικό της ρόλο.

Το άλλο θέμα που θέλω να θίξω είναι: μήπως ματαιοπονούμε για τη σωτηρία των τραπεζών με το χρηματοπιστωτικό κεφάλαιο τη στιγμή που ό,τι έγινε στην Ελλάδα αποδεικνύει ότι όλα αυτά τα χρόνια ο ελληνικός λαός ξεζουμίστηκε για να σωθεί το χρηματοπιστωτικό κεφάλαιο; Αναφέρω ένα συγκεκριμένο γεγονός: η Τράπεζα της Ελλάδος αποκάλυψε ότι, κατά την περίοδο από το 2010 έως το 2014, δανειστήκαμε 226 δισεκατομμύρια ευρώ και επιστρέψαμε 270 δισεκατομμύρια ευρώ, δηλαδή 33 δισεκατομμύρια παραπάνω. Αυτό και μόνο προσδιορίζει το επαίσχυντο όλων των προσπαθειών μας.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Pravzaprav končno, bi lahko rekli. Mislim, da je ta uredba mehanizem na pravo smer.

Od finančnih oziroma referenčnih vrednosti so odvisne cele vrste finančnih instrumentov v vrednosti več milijonov eurov, nanje pa se navezujejo tudi milijoni stanovanjskih hipotekarnih posojil, prihrankov državljanov in manipulacije z njimi lahko povzročijo velike izgube za potrošnike in vlagatelje. Zato je treba seveda zagotoviti njihovo točnost, trdnost in celovitost referenčnih vrednosti in postopkov njihovega določanja.

V preteklosti smo bili priča velikim špekulacijam in manipulacijam, je pa dejstvo seveda, da manipulacije in špekulacije sta sicer dva instrumenta, ki ustvarjata t.i. fiktivni finančni kapital, ki trenutno tudi upravlja svet.

Zato je potrebno na tem mestu zagotoviti s to uredbo večjo transparentnost, realnost in utemeljenost vhodnih podatkov in pa sankcioniranje ter ustrezne mehanizme nadzora.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I welcome the fact that in this report the S&D Group has managed to ensure a fair balance of requirements between critical and non-critical benchmarks, as well as the inclusion of commodity benchmarks. Therefore, as I mentioned before, I truly oppose the fact that critical benchmarks are left to be established by each and every Member State of the European Union. At the same time, I believe it is very important that a European legislative framework is going to be established in order to avoid the scandals and the market abuses that took place in the past. I would like to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs for the good balance reached in the text at the end.

(Koniec pytań z sali)

  Jonathan Hill, Member of the Commission. – Mr President, thanks to all the Members for the contributions they have made to what has been an excellent debate. First of all, there is clearly a lot of agreement: there is agreement on the need for us to take action to stop the kind of manipulation that we have seen too often in the past; there is agreement on the importance of transparency, and on the importance of better governance; agreement on the need to have better regulation and better supervision; and agreement that the rapporteur has come up with a good framework – although I recognise that some want to go further in some respects, whether on the question of supervision or on the definition of non-critical benchmarks.

Having listened to the debate, I am sure that we will find suitable common ground to make rapid progress on this file. That would be good for consumers, it would be good for investors, it would be good for confidence in markets and it would therefore be good for financial stability.

I think that we need these safeguards in place as soon as possible. A number of honourable Members have talked about the length of time it has taken to get where we are now. Now we have an opportunity to take this proposal forward with the wind in our sails that I believe we have. That will help us ensure that robust benchmarks are used in EU markets to take action against manipulation and to prevent any failure of critical benchmarks.

So I, on behalf of the Commission, would very much like to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs for all their hard work, which I think has been successful in moving forward with this legislation, and I very much look forward to a constructive set of negotiations in the trilogue and, I hope, a swift resolution to an issue that needs to be gripped.

  Cora van Nieuwenhuizen, Rapporteur. – Ik wil alle sprekers bedanken voor hun inbreng en hun waardevolle bijdrage van vandaag. Ik ben ontzettend blij met de brede steun. Natuurlijk hebben wij niet iedereen 100% gelukkig kunnen maken, maar ik ben toch blij dat het verslag als geheel door u allen breed gedragen wordt.

Ik wil de blijken van waardering en de complimenten graag in ontvangst nemen, maar ik wil ze ook heel graag delen met mijn medewerker, Koen ter Wal, die hier ontzettend veel hard werk in heeft gestoken. Ik wil ook de beleidsadviseur van de ALDE-Fractie, Petra, niet vergeten en de mensen van het secretariaat van de Commissie economische zaken. Want dit was mijn eerste verslag en dan is het toch een behoorlijke zoektocht om je in dit Parlement netjes door alle procedures heen te slaan. Dus ik ben iedereen die daaraan op die manier heeft bijgedragen ook bijzonder erkentelijk.

Aan mijnheer Monot wil ik nog wel even zeggen dat hij het echt verkeerd heeft gezien als hij denkt dat het bij de kritische benchmarks alleen maar om LIBOR en EURIBOR gaat, want dat is echt niet het geval. Wij hebben niet voor niets behalve de kwantitatieve criteria juist ook kwalitatieve criteria daaraan toegevoegd, zodat er altijd een evaluatie moet plaatsvinden om te kijken of iets al dan niet een kritische benchmark is.

Ik zal niet verder op de inhoud ingaan, want dan gaat het debat veel te lang duren. Ik kijk er erg naar uit om met de schaduwrapporteurs en uiteraard met de Commissie en de Raad straks de trialogen in te gaan, om daar zo snel mogelijk die belangrijke stappen te zetten naar een goede regulering van de benchmarks.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 19 maja 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Neena Gill (S&D), in writing. – I welcome this regulation: the benchmark scandals in the recent past clearly demonstrate what unregulated benchmarks can lead to. Manipulating benchmarks amounts to stealing from investors and consumers and undermines confidence in markets. The Commission fined the banks EUR 1.7 billion.

This regulation impacts consumersʼ daily lives as financial benchmarks determine the level of mortgage payments of millions of households in the EU. Banks stating they cannot invest in the real economy had made buffers to pay fines amounting to billions for the benchmark manipulation.

The agreement we voted upon in the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) is a balanced and proportional outcome: transparency and supervision on the benchmark process have been increased and conflicts of interest are tackled.

The difference between critical and non-critical benchmarks is key for me. The principal agreement on this that we reached in the ECON Committee is a first step, which still needs to be fine-tuned in the trilogues.

However, I have to say that the process where one national competent authority (NCA) can nominate a benchmark in another NCA’s jurisdiction is critical; the process could set a detrimental precedent concerning the jurisdictional rights of an NCA.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – În ultimii ani am învăţat despre iresponsabilitatea unor bănci şi a altor instituţii financiare, care a stat la baza declanşării crizei financiare. Dar am avut şi surpriza că unele bănci au manipulat până şi o serie de indici (LIBOR), folosiţi ca referinţe în determinarea costurilor din contractele de credit și din alte instrumente financiare cum ar fi, de exemplu, creditele pentru locuinţe. Indignarea pentru astfel de manipulări nu poate fi măsurată. Este mult prea mare. De aceea, salutăm acest raport care vine să asigure acurateţea şi integritatea procesului de stabilire a acestor indici. Se va asigura o mai mare transparenţă pentru acest proces, prevenirea conflictelor de interese şi îmbunătăţirea guvernanţei.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – Quiero empezar dando la enhorabuena a los ponentes de los distintos grupos políticos, principalmente al señor Ludek Niedermayer, ya que considero que, con esta propuesta legislativa, han hecho un gran trabajo y han sido ambiciosos en aspectos como la proporcionalidad. Los casos recientes de manipulación de los índices de referencia de tipos de interés, como el líbor y el euríbor, han puesto de relieve la importancia de los índices de referencia y su vulnerabilidad, y por tanto la necesidad de esta propuesta legislativa por parte de la Comisión Europea. Me alegra mucho ver que hemos logrado llegar a un acuerdo, teniendo en cuenta que las negociaciones comenzaron la legislatura pasada con Sharon Bowles como ponente. Las negociaciones con el Consejo y la Comisión deben garantizar que con esta propuesta logremos establecer un marco común para asegurar la exactitud e integridad de los índices utilizados como puntos de referencia en los instrumentos financieros y contratos financieros de la Unión, garantizando un alto nivel de protección de los consumidores y de los inversores y estableciendo la trasparencia como una de las grandes prioridades.

17. Kehitystyön rahoitus (keskustelu)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie z inicjatywy własnej sporządzone przez Pedra Silvę Pereirę w imieniu Komisji Rozwoju w sprawie finansowania rozwoju (2015/2044(INI)) (A8-0143/2015)

  Pedro Silva Pereira, relator. – Senhor Presidente, Comissários, Caros Colegas, o relatório sobre financiamento do desenvolvimento pós-2015, que hoje aqui apresento e que amanhã será votado, é o resultado de um intenso e produtivo debate político neste Parlamento, que beneficiou de uma participação muito relevante das organizações não governamentais e da sociedade civil.

O largo consenso alcançado na Comissão do Desenvolvimento, e que espero ver reforçado na votação de amanhã em plenário, só foi possível graças ao esforço de compromisso de todos os grupos políticos e, por isso, as minhas primeiras palavras são para agradecer o contributo de todos os colegas, em especial dos shadow rapporteurs, e também o apoio empenhado que sempre tivemos da Presidente da Comissão DEVE, Linda McAvan.

Sabemos que, muitas vezes, o preço dos compromissos alargados é a irrelevância política. A experiência diz-nos que a procura de um mínimo denominador comum leva, frequentemente, a proclamações vazias, à simples afirmação de princípios gerais sem implicações práticas. E, no fim, estamos todos mais ou menos de acordo, vamos para casa satisfeitos porque cada um lê no texto aquilo que mais lhe convém.

Felizmente, não é esse o caso deste relatório. O meu relatório propõe, sem ambiguidades, que o Parlamento Europeu faça uma escolha, tome uma posição clara e dirija uma mensagem política forte à Comissão, ao Conselho, aos Estados-Membros sobre o papel de liderança e de responsabilidade que a União Europeia deve ter nas negociações que terão lugar na 3.ª Conferência Internacional sobre o Financiamento do Desenvolvimento, em Adis Abeba, já no próximo mês de julho.

É verdade que os novos desafios que enfrentamos são difíceis e colocam de maneira diferente a responsabilidade partilhada que já se colocava no Consenso de Monterrey, em 2002.

Mas do que se trata agora é de coisas muito concretas:

- em primeiro lugar, que a União Europeia reconfirme, com urgência, o compromisso de afetar 0,7% do Rendimento Nacional Bruto à ajuda pública ao desenvolvimento. Não pode haver mais atrasos nem desculpas porque não haverá liderança pelo exemplo em Adis Abeba sem esse compromisso;

- em segundo lugar, que a União Europeia dê credibilidade ao seu compromisso e assuma um calendário de cumprimento dessa meta financeira até 2020;

- em terceiro lugar, que 50% desta ajuda, pelo menos 0,2% do Rendimento Nacional Bruto, sejam reservados aos países menos desenvolvidos e, porque seria um erro grave minimizar a importância da ajuda pública ao desenvolvimento, é preciso fazer o que há para fazer.

Há outros temas em cima da mesa e que serão discutidos em Adis Abeba e são igualmente muito importantes: a mobilização dos recursos domésticos dos países em desenvolvimento, que exige sistemas fiscais mais justos e eficientes, mais combate à fuga e à evasão fiscais, mais cooperação fiscal internacional, incluindo através de um organismo intergovernamental para a cooperação fiscal no âmbito das Nações Unidas.

E também é muito importante que o sector privado esteja mais alinhado com os objetivos do desenvolvimento sustentável, com um quadro regulamentar que o favoreça e também com instrumentos financeiros e estruturas de incentivos que garantam esse alinhamento.

Sr. Presidente, depois do drama que vivemos e a que assistimos no Mediterrâneo, a cooperação para o desenvolvimento com os países de origem dos fluxos migratórios, dos refugiados verdadeiramente desesperados, lembra-nos também a urgência de levarmos a sério este compromisso com os objetivos do desenvolvimento, mas não haverá um compromisso sério sem instrumentos de financiamento à altura dos nossos valores e à altura das nossas responsabilidades.

  Neven Mimica, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the Committee on Development, its chair, Ms Linda McAvan, and the rapporteur, Mr Silva Pereira, for their dedicated work and for the openness of the consultations during the preparation of this report, which the Commission welcomes. It comes at a critical juncture in the post-2015 negotiations, and will make a valuable contribution to the ongoing debate in the Council, which is expected to adopt conclusions next week.

It is encouraging to see that the views of Parliament and the Commission are generally well aligned on the issues of financing for development. We share a vision of a global partnership to eradicate poverty, share prosperity and foster sustainable development while defending human rights, promoting gender equality and social cohesion, and reducing inequalities.

The report is very rich, covering a broad range of issues and making a number of requests to the Commission. I have taken careful note of these – including Member’s calls for increased attention to private sector investments, domestic revenue mobilisation, monitoring and transparency of the Commission’s own aid programmes and attention to the Court of Auditors’ reports on blending. This report will reinforce the European Union’s determination to call for and contribute to achieving a comprehensive global package comprising aid, investment and domestic resources, together with an enhancing framework of good policies and good governance.

I welcome the clear support that the report expresses for an ambitious recommitment by the European Union to the 0.7 % of gross national income (GNI) for official development assistance (ODA) target, and to specific ODA targets for least developed countries.

As I have said to Parliament before, the Commission will help encourage Member States to reach an agreement on an ambitious package of measures for the implementation of the sustainable development agenda, including on the ODA commitment. However, the decision on the timetable for reaching the 0.7 % target is ultimately a decision for the Member States. Therefore, when it comes to the 2020 timetable proposed in the report, we need to consider carefully the political and economic realities within our Member States.

The Commission position has been that all developed countries should commit to the 0.7 % target, with the timetable to be set during the negotiation process. I believe we share the same objective: to ensure that the global agreement on financing for development includes ambitious and credible commitments from all. While I believe it is right that we also have expectations of others, we must be ready to play our full part by presenting our clear political commitment to ODA.

I also support the emphasis in the report on aid effectiveness and the need to ensure a higher degree of coordination between different aid mechanisms and donors. Furthermore, we note the call to step up international efforts to find additional climate finance. Mobilising more finance from all sources – public and private – to tackle climate change is, of course, a priority. But, we should be cautious about artificially dividing financing for climate and other development-related activities. Some climate change interventions, for instance, will meet the ODA definition. It is therefore important that synergies across various sustainable development objectives can be maximised to ensure that available resources can deliver the maximum impact.

We particularly welcome the emphasis in the report on the mobilisation and effective use of all forms of finance, including domestic resources, private investment, blending and innovative financial sources. To implement such a far-reaching agenda, we need to consider the full range of means of implementation. Good policies, trade, innovation policies and other non-financial resources will be just as crucial. They can make a real difference.

The Commission is cautious, however, about two recommendations in the report: to establish an intergovernmental body for tax cooperation and to establish a multilateral legal framework for sovereign debt restructuring. We are in favour of further discussions and analyses on these complex issues through an inclusive and participatory dialogue. The debate, in our view, should focus more on the substance rather than on the form and format of the statutory mechanisms of a multilateral legal framework.

The Commission is particularly cautious as regards the call for a multilateral legal framework for sovereign debt restructuring. Whilst finding sustainable debt solutions is highly important, the post-2015 negotiations should avoid pre-empting or duplicating ongoing work on sovereign debt restructuring in the context of other fora, notably the IMF.

The report contains many other interesting ideas and suggestions, which we will take carefully into account in finalising the EU position ahead of the Addis and New York conferences. I look forward to the discussion here today and to continuing the dialogue with this Parliament on the post-2015 agenda.

  Charles Goerens, rapporteur pour avis de la commission des budgets. – Monsieur le Président, je remercie tout d'abord M. Pereira d'avoir introduit le débat par un rapport et un exposé de talent. La grande majorité de la commission du développement se range derrière les conclusions tirées de ce rapport, et je ne peux que me féliciter de la qualité de ce qui est ressorti de nos débats.

L'Union européenne va partir pour Addis-Abeba avec une bonne nouvelle et une mauvaise nouvelle. La bonne nouvelle: elle va, une fois de plus, s'engager à dépenser 0,7 %, selon un calendrier qui dépend des États membres. La mauvaise nouvelle: elle avait déjà pris cet engagement à Monterrey, dans le cadre d'une conférence identique, où le calendrier dépendait aussi des États membres. Les États membres qui ont rempli l'objectif de 0,7 % pourront se féliciter et proclamer, à Addis-Abeba, leur mission accomplie. Les autres n'ont qu'à relire les discours qu'ils ont déjà tenus à Monterrey il y a une bonne douzaine d'années.

Schématiquement, cette conférence comprend deux volets: un volet quantitatif et un volet qualitatif. La quantité, je l'ai dit, a fait l'objet de divers engagements qui n'ont pas été tenus. La qualité doit viser, bien entendu, ceux qui ont le plus besoin d'argent au titre de l'aide publique au développement. Cette qualité doit répondre à des indicateurs d'efficacité, de pertinence et aussi de durabilité pour répondre, en fait, à la méthode inventée par l'OCDE en la matière.

Ajoutons aussi qu'il faut que l'aide soit prévisible, pour permettre aux grands acteurs de l'aide publique au développement de tabler sur une prévisibilité qui les autorise à prendre des engagements à plus long terme. D'où l'invitation aux États membres et à la Commission d'agir en ce sens et de ne pas arriver les mains vides à Addis-Abeba.

Enfin, j'aimerais insister sur le principe de la différenciation: si nous voulons agir efficacement dans le domaine de l'aide publique au développement, il va falloir appliquer ce principe, que la Commission appelle de ses vœux et que nous avons soutenu, qui vise à rappeler à ceux qui génèrent, aujourd'hui, suffisamment de ressources pour subvenir à leurs propres besoins qu'ils le fassent, notamment les pays à revenus intermédiaires, afin que nous puissions concentrer notre aide sur ceux qui en ont cruellement besoin.

Preşedinte: IOAN MIRCEA PAȘCU
Vicepreşedinte

  Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bedanke mich auch bei Kommissar Mimica und beim Berichterstatter Pedro Silva Pereira. Wir haben gut zusammengearbeitet. Ich glaube, es ist wichtig, dass man mit den Berichterstattern und Schattenberichterstattern gute Lösungen herausarbeitet. Ich glaube, dieser Bericht bringt unsere Wünsche klar auf den Punkt. Wir alle wissen, dass sich natürlich auch der Rechnungshof angesehen hat, was seit 2002 gerade bei den Ausgaben hier alles geschehen ist. Da gibt es sicherlich Handlungs- und Verbesserungsbedarf.

Aber uns geht es darum, den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern Perspektiven zu bieten. Deshalb geht es auch darum, wie wir in Zukunft die gemeinsame Entwicklungshilfe finanzieren. Das Ziel von 0,7 % ist unbestritten. Die Frage ist nur, bis wann es erreicht werden kann. Wir haben ja Staaten in Europa, die sich selbst sehr schwer tun und am Rande der Illiquidität stehen. Deshalb ist, glaube ich, eine generelle, allgemeine Lösung in kurzer Frist nicht möglich. Ich glaube, dass wir bis 2020 sehr wohl schauen sollten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese 0,7 % erreichen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern.

Es geht natürlich auch darum, auf der Ausgabenseite mehr Effizienz zu erreichen. Es reicht nicht, nur Geld zu geben. Geld alleine ist zu wenig – das kann man nicht essen –, sondern es geht sehr stark darum, sich neue Strukturen zu überlegen, wie man vor Ort in den verschiedenen Bereichen helfen könnte, z. B. im Bereich Gesundheit – bei Ebola haben wir gesehen, dass das sehr wirksam gestaltet wurde –, natürlich auch in den Bereichen Bildung, Energie und Wasserversorgung. Sanitäre Anlagen dienen ja dazu, dass die Gesundheit dementsprechend gestärkt wird.

  Norbert Neuser, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Glückwunsch auch an meinen Kollegen Silva Pereira, der einen guten Bericht vorgelegt hat. Das Problem ist nicht der gute Bericht. Das Problem ist nicht eine große Einigkeit hier im Entwicklungsausschuss oder im Parlament. Das Problem sind unsere Mitgliedstaaten.

Ich will meinen Beitrag nur darauf konzentrieren, dass wir hier große Versäumnisse haben. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU, und es geht um die Glaubwürdigkeit der Mitgliedstaaten. Ich komme aus Deutschland, einem nicht gerade armen Land. Aber Deutschland versagt in dieser Frage. Deutschland hat sich bei den Zusagen kaum weiterentwickelt. Statt 0,7 % hat Deutschland bisher 0,4 % erreicht. Wir haben vier Länder in Europa, die dieses Ziel erreicht haben; das soll man auch deutlich sagen: Das sind Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg. Und die anderen Mitgliedstaaten halten an dem hehren Ziel von 0,7 % fest. Aber man ist sich noch nicht einmal darüber einig, wie der Zeitplan aussieht. Das ist eine einzige Blamage unserer Mitgliedstaaten.

Ich will ein Zweites hinzufügen: Natürlich brauchen wir mehr Geld, natürlich brauchen wir mehr Effektivität. Aber manchmal würde es auch helfen, wenn wir als reiche Länder den armen Ländern einfach weniger wegnähmen. In dem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf die Diskussion um die Konfliktmineralien. Ich hoffe, dass bei der Positionierung dazu die eine oder andere Fraktion ihre Position nochmal überdenkt.

  Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente, señor Comisario, quiero dar las gracias al señor Pereira por un informe oportuno e imprescindible sobre el reto que nos plantea Adís Abeba. Podemos erradicar la pobreza, pero hemos de despojarnos de prejuicios propios del mundo rico y de condicionantes ideológicos que lastran la excelencia operativa de esta lucha.

Cuando hablamos de financiación para el desarrollo, no hablamos solo de asegurar los fondos suficientes, solidarios y de al menos el 0,7 % del PIB para conseguir los objetivos de desarrollo sostenible. Hablamos, sobre todo, de políticas efectivas y consensuadas para hacer un uso adecuado de esos fondos provenientes de múltiples financiadores, públicos y privados, nacionales e internacionales. Hablamos de canalizar esa financiación hacia factores clave del desarrollo, como gobernanza local, infraestructuras, capital humano, comercio, tecnología de energía verde y biodiversidad.

Esther Duflo, flamante premio Princesa de Asturias de Ciencias Sociales, ha probado científicamente que una acción decidida, gradual y ambiciosa puede lograr erradicar la ultrapobreza de forma efectiva y sostenible en 2030. Los programas integrales, con intervenciones completas en varios ámbitos, pueden romper la trampa de la pobreza en torno a los ejes de la universalidad de los derechos humanos y la igualdad de género.

  Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, yo también felicito al señor Pereira por su informe y le agradezco muchísimo el esfuerzo. Hoy la pobreza y la desigualdad, lejos de aminorar, siguen en aumento. Como señala la Organización Internacional del Trabajo, urge desarrollar un marco vinculante de garantías sociales para todos –incluyendo la renta básica–, que garanticen la dignidad y los derechos humanos. Pero, para ello, es necesaria la movilización de recursos financieros nacionales a través de una fiscalidad justa en todos los Estados. Es fundamental centrarse en la lucha contra el fraude fiscal y el tráfico ilícito de capitales, así como en el fortalecimiento de los sistemas fiscales justos, progresivos y redistributivos.

Las políticas de austeridad están condenando a mucha gente a pagar las imprudencias y la avaricia de unos pocos, que se enriquecen mientras la gran mayoría se sigue empobreciendo. La falta de un marco regulatorio basado en la responsabilidad mutua de prestamistas y prestatarios, que analice la legitimidad y la sostenibilidad de la deuda soberana de los Estados, hace que esta se haya convertido en un problema a nivel mundial y en un lastre para el desarrollo endógeno. Para ello, es imperante que la Comisión Europea y los Estados miembros colaboren con el trabajo que está empezando a desarrollarse en las Naciones Unidas para la creación de un marco de reestructuración de la deuda soberana.

Sin responsabilidad y sin coherencia a la hora de abordar la financiación al desarrollo es imposible hacer frente a la pobreza y a la desigualdad a nivel mundial. Sí se puede luchar contra ellas: solo es necesaria la voluntad política, y espero que la tengamos.

  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, tämä on todellinen kehityspolitiikan supervuosi. Meillä on Euroopan kehitysvuosi ja kaksi merkittävää kokousta. Addis Abebassa päätetään kehitysrahoituksen tulevaisuudesta ja sitten hieman myöhemmin tänä vuonna YK:ssa sovitaan uudet kestävän kehityksen globaalit tavoitteet. Me emme saa epäonnistua tässä rahoituskonferenssissa Addis Abebassa, koska kyse on todella valtavien globaalien haasteiden kohtaamisesta.

Ennen kaikkea tietysti köyhyyden torjunta: ei enää riitä, että puolitetaan köyhyys, vaan täytyy päästä siihen, että maailmassa ei absoluuttista köyhyyttä esiinny lainkaan. Meillä on uusia haasteita, jotka itse asiassa eivät ole niin uusia, mutta joiden akuutti merkitys on entistä suurempi. Tässä ajattelen esimerkiksi ilmastonmuutosta, ja siinä mielessä on muuten erittäin tärkeää, että esittelijä on loppuvaiheessa tuonut muutosehdotuksen, jossa hän korostaa sitä, että on aivan äärimmäisen tärkeää, että autetaan yhdyskuntia tulemaan kestokykyisemmiksi tällaisia kaikkia luonnonkatastrofeja, joita myös ilmastonmuutos aiheuttaa, vastaan.

Haluaisin korostaa sitä, että neuvostossa ei saisi nyt asettaa mitään lisärajoituksia ja ehtoja tälle virallisen kehitysavun toteuttamistavoitteelle, vaan 0,7 prosentin tavoitteen pitää toteutua ilman viittauksia mihinkään akuuttiin taloudelliseen tilanteeseen, koska voi vain kuvitella, miten huonossa tilanteessa kehitysmaat ovat, jos me täällä kärsimme huonoista taloussuhdanteista. Tämä 0,7 prosenttia on eräänlainen globaali vero, joka meidän pitää toteuttaa, ja sen lisäksi kaikki ne asiat, joita valiokunta korostaa, kuuluvat tähän palettiin, erityisesti verojen kerääminen kehitysmaissa, jotta ne voivat rahoittaa omia toimintojaan. Meidän pitää pystyä katsomaan myös sitä, miten löydetään uusia rahoituskeinoja. Lopuksi haluaisin sanoa, että mistään ei tule mitään, ellei kehityspolitiikka ole sopusoinnussa kaikkien muiden politiikan alojen kanssa.

  Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anche io volevo compiacermi con il relatore, con i relatori ombra e con le organizzazioni non governative che hanno dato una mano nello stilare questa relazione.

Stiamo parlando, appunto, del finanziamento per lo sviluppo e della Conferenza di Addis Abeba. Ed è importante che noi arriviamo a questa Conferenza con una posizione forte, decisa e chiara perché, probabilmente, non è ancora chiarissima, quando si discute dei problemi del mondo, l'importanza della cooperazione allo sviluppo.

Oggi come oggi assistiamo continuamente a tragedie legate all'immigrazione, legate appunto a mercanzia di persone e a morti continue nel Mediterraneo. Probabilmente se ci fosse stata più attenzione alla cooperazione allo sviluppo proprio nei paesi in via di sviluppo, nei paesi da cui si scappa, nei paesi di transito, queste tragedie si potrebbero affrontare in maniera diversa.

Noi sappiamo benissimo – è inutile che ci giriamo attorno – che molto spesso i nostri stessi paesi vanno in questi paesi a sfruttare le risorse, a generare guerre civili. E poi ci ritroviamo, come diceva bene il collega Neuser, a parlare di finanziamento ufficiale allo sviluppo con i paesi più ricchi d'Europa, tra i quali la Germania, che non vuole neanche mettere lo 0,7% del reddito nazionale lordo e si limita allo 0,4. Per questo almeno ci auspichiamo che con il Consiglio si possa trovare una posizione condivisa, che si renda obbligatorio questo tipo di assistenza.

Io credo poi che oltre al finanziamento ufficiale ci sia una sorta di finanziamento non convenzionale, un finanziamento alternativo che gli Stati avallano quando a chiederlo sono le multinazionali degli stessi Stati che hanno interesse ad andare a creare il loro tipo di sviluppo in questi paesi.

Da qui insomma speriamo che da questo passaggio si possa voltare pagina per un'azione incisiva da questa Conferenza.

  Olaf Stuger (NI). – Ontwikkelingshulp is niet het nemen van de rijken en geven aan de armen: het is het pakken van de armen en het uitdelen aan de rijken. Het meest schrijnende voorbeeld is wel de 234 miljoen euro die de Europese Commissie heeft overgemaakt aan de heer Mugabe. De heer Mugabe die hierna, als blijk van waardering, twee olifanten liet slachten en een grote barbecue aanrichtte. Deze 234 miljoen euro is zuur verdiend belastinggeld. Geld waarvoor mensen in Nederland en in de rest van Europa hard moeten werken. Deze mensen betalen die belasting in de veronderstelling dat er zorgvuldig mee om wordt gegaan. Maar wat doet de Europese Commissie? Die geeft dit zuur verdiende geld aan een corrupte Afrikaanse dictator!

Hoe moeilijk kan het zijn om je in te leven in mensen die belasting betalen?

  Davor Ivo Stier (PPE). – Mr President, the recurrent tragedies in the Mediterranean, in which thousands of people are risking their lives almost on a daily basis in order to reach the shores of Europe, clearly show an ever growing need to continue, strengthen and also refocus our development policy and to rethink the ways of financing development. Poverty, war and also the lack of freedom and bad governance is what makes desperate people undertake dangerous journeys in the search for a better life in Europe, and development cooperation is an important part of the answer to this challenge.

We all agreed at the last session in Strasbourg that development is important, but we need to remember it now when we are talking about the financial contributions. Thus I support the rapporteur and the Commission in their call to the Member States to recommit to devoting 0.7% of GNI to official development assistance: yes, taking into account national budgetary constraints, but also taking into account the fact that the EU needs to remain the leader of global development efforts.

I also share the rapporteur’s views that we need a truly global partnership and that all developed countries as well as emerging and middle-income economies should take their fair share of the burden in the fight against poverty.

Furthermore, we need a completely new approach to financing development. We need to go beyond Official Development Assistance (ODA) and work on mobilising all types of finance: public and private, international and domestic. In all these efforts ahead of the 13th National Conference in Addis Ababa, we need to be aware of the fact that finance alone will not be sufficient. Policies are of fundamental importance in achieving sustainable development goals. We need policies that will ensure that financial resources are used effectively and in areas that will bring further mobilisation of resources and sustainable development. We need to invest in enablers of development and yes, most of all, we need to invest in good governance.

If we get back, for example, to the issue of migration we will see that this is the key question – the question of governance. Many migrants are not even extremely poor, but they are all extremely desperate. They are ready to give thousands of euros to traffickers because there is not good governance. Therefore, our development policy needs to focus on this, and the Conference in Addis Ababa could be an important opportunity to make a significant step in that direction.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Stier fragen, was er davon hält, dass man auch Familienbetriebe in den Entwicklungsländern unterstützen sollte, weil ja sie letztlich den Wohlstand erarbeiten. Es geht ja nicht nur darum, dass man Geld ausgibt, sondern es muss Hilfe zur Selbsthilfe geben. Und nur wenn Wohlstand erarbeitet wird, kann ein Staat auch die notwendigen Steuermittel einnehmen. Glauben Sie, dass es möglich ist, auch mit einer besseren Finanzverwaltung in den ärmsten der armen Ländern gerechte Situationen herzustellen?

  Davor Ivo Stier (PPE), blue-card answer. – Yes, I do agree with that, Mr Rubig, and that is why I said that we also need to invest and support those who could be enablers of development – those who could, through their contribution and growth, support sustainable development in their countries. Of course, supporting SMEs, supporting family business, should be seen in that context. From my side I can agree with you.

  Elly Schlein (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo anch'io con il relatore e con chi ha lavorato alla relazione.

Il 2015, anno europeo dello sviluppo, potrebbe segnare una svolta. A settembre all'ONU dovremmo concordare i nuovi obiettivi per lo sviluppo sostenibile, validi per tutti. La nuova agenda deve essere ambiziosa, ma per fare in modo che questi obiettivi vengano realizzati davvero, portando anche a termine il lavoro incompiuto degli Obiettivi di sviluppo del millennio, dobbiamo disporre delle risorse necessarie a tal fine.

La relazione del collega Silva Pereira lo dice chiaramente: il successo dell'agenda post 2015 dipenderà anche dal livello di ambizione che sarà dimostrato in occasione della Conferenza di Addis Abeba. E se rivendichiamo il primato europeo come primi donatori dobbiamo impegnarci ancora e per davvero a destinare lo 0,7% del reddito nazionale lordo all'aiuto pubblico allo sviluppo, presentando calendari per tappe per il raggiungimento dell'obiettivo che non deve essere condizionato da altri donatori.

Altrettanto importante, è bene evidenziato nella relazione, è la mobilitazione delle risorse nazionali, la più importante fonte di finanziamento per i paesi in via di sviluppo; dobbiamo rafforzare la cooperazione internazionale in ambito fiscale e gli aiuti in tal senso: questo è indispensabile non solo per raggiungere nuovi obiettivi ma anche per permettere di superare nel lungo periodo la dipendenza dagli aiuti esteri.

Legato a questo c'è poi il tema globale dell'elusione e dell'evasione fiscale, che causano perdite ingenti ai paesi in via di sviluppo, tali da rischiare di vanificare gli aiuti. Ecco, il contrasto a queste pratiche deve essere una priorità dell'Unione europea.

Ho sentito quanto dice il Commissario, e sicuramente ne parleremo ancora, ma io trovo importante che si parli finalmente di un organo realmente intergovernativo dove i paesi in via di sviluppo possano partecipare in condizioni di parità a riscrivere le regole fiscali globali.

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, as relações de interdependência assimétrica, típicas do capitalismo global, são geradoras de um desenvolvimento desigual à escala global. A fratura Norte-Sul é, provavelmente, a mais óbvia e viva expressão dessa desigualdade, não a única. Com a desigualdade económica, vem a dependência e a subordinação políticas.

São diversos os instrumentos que promovem este ciclo de empobrecimento, dependência e subordinação crescentes. É o caso da dívida externa, várias vezes paga e, não obstante, sempre crescente. Não haverá política de cooperação para o desenvolvimento séria nem eficaz sem abordar esta questão, nem sem o imprescindível cancelamento desta dívida e dos mecanismos que a sustentam.

Não se trata de solidariedade, trata-se sim de uma questão de elementar justiça.

Em nome da dívida, as intervenções do FMI e do Banco Mundial debilitam, profundamente, as já frágeis economias dos países em desenvolvimento e promovem a drenagem de recursos endógenos para os ditos doadores, recursos que chegam a ultrapassar os montantes da ajuda pública ao desenvolvimento, assim acentuando a desigualdade.

A ajuda pública ao desenvolvimento é crucial e deve aumentar, de acordo até com compromissos internacionais assumidos mas não cumpridos, mas ela não é suficiente por si só e não pode servir de biombo para esconder os efeitos desastrosos de políticas sectoriais, assentes no protecionismo dos ricos, na liberalização do comércio, na desregulação do sistema financeiro, nos paraísos fiscais, nem tão pouco para exportar e impor modelos de organização económica e política que, tantas vezes, desrespeitam a soberania, as necessidades e as legítimas opções dos países em desenvolvimento.

  Nathan Gill (EFDD). – Mr President, I would like to make two points. One is on setting targets and the second is on aid-giving itself. This institution believes that nations setting targets of 0.7% of GNI and an EU foreign aid budget of EUR 960 billion can only have positive outcomes.

As is always the case, just throwing money at problems seldom solves the problem. The reality is that the culture of targets has caused an environment of deceit. In the UK, the Conservative Government is very proud of the fact that we achieved the target of 0.7% of GNI last year. The British Department for Foreign Aid and Development forced civil servants to go on a GBP 1 billion spending spree at the end of 2013 just to hit that target. We have food banks, a GBP 30 billion black hole in our NHS, potholes everywhere, a failing education system, underfunded police with bobbies being taken off the beat everywhere, thousands of policemen being taken away from service, and reduced bin collection – now fortnightly and, in some places, monthly. Libraries are closing, post offices are closing and street lights are being switched off. We can use that GBP 11.4 billion much better in the UK than giving it, in many cases, to dictators and people who squander it.

My second point is that there is no guarantee that the aid that we give to some of the poor countries has had any lasting effect whatsoever. Some of the countries are still as poor as they were 20 years ago. I ask this institution to remove the barriers it has placed on these countries; remove the common fisheries policies from their shores and allow them to sell their goods at a rate that suits them. Increase the trade, decrease the aid and you will see that poorer countries will start to flourish.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162((8))

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Mr Gill, as you know, most of the official development assistance goes in some years to countries from Asia and Africa that are members of the Commonwealth. Do you know that the UK plays a very important role within that organisation? Do you intend to decrease the role of your country, considering the support given to Commonwealth states, given what you said this evening? Do you not think that the UK should have to maintain its role as a leader of the Commonwealth, supporting all those countries which are members of the Commonwealth?

  Nathan Gill (EFDD), blue-card answer. – In a word: yes. We need to reduce the foreign aid that we are giving, regardless of whether it is to the Commonwealth or not. I come from a country which has suffered very badly from the economic problems started in 2008. We have not recovered from it. Why is it that we are taxing widows and old people in my country in order to give foreign aid, in many cases in very ill-thought-out situations?

It is immoral of any government to tax people to give aid. My nation already gives GBP 9 billion a year through charity donations to charities like Oxfam and so forth, which is already 0.7% of our GDI. We do not need to tax people in order to do that.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Heidi Hautala (Verts/ALE), blue-card question. – Mr Gill, I believe that the UK has been a really delightful example in that it does not separate global problems from solving problems at home, and I believe that, at the end of the day, we all should agree that there is no security at home unless there is security worldwide. The UK, I think, has been exemplary also in looking for results and measuring those results. I do not personally always agree with their approach of value for money – how many vaccinations, how many school books have been delivered – but they are really looking at those results. So do you not agree that the UK has quite a good administration to govern development policy?

  Nathan Gill (EFDD), blue-card answer. – I think we are improving, without a doubt, because there have been some extremely bad circumstances and situations where aid has hit all the headlines for all the wrong reasons. But the reality is that we have a GBP 96 billion deficit, we have a GBP 1.5 trillion national debt. We cannot borrow money to give in aid. When we sort our house out, when we get our own house in order, then we will be in a situation to help other people more strongly. But until we get our house in order, I do not believe that putting my grandchildren into debt is a wise move in this situation.

  Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! Investitionen in die Entwicklung wären gute Investitionen in Frieden und Stabilität, aber leider gehen die Finanzierungen oft ins Leere. Wir brauchen daher mehr Verantwortungsbewusstsein, nicht nur den notleidenden Ländern zuliebe, sondern auch aus Respekt vor unseren Steuerzahlern. Nach einem Zeitungsbericht ist im Jahr 2013 mindestens eine Milliarde Euro spurlos verschwunden, und der damalige Ratspräsident van Rompuy sprach schlicht davon, das Ausmaß dieser Korruption übersehen zu haben.

Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, nun die Entwicklungshilfe aufzustocken. Doch wie das Beispiel des Kongos zeigt, fehlt die Nachvollziehbarkeit. Es wird daher gefordert, diese Nachvollziehbarkeit auch zu überprüfen. Viel Geld fließt leider direkt in die Budgets der Entwicklungsländer. Hier ist kaum nachzuvollziehen, was mit dem Geld tatsächlich geschieht. Daher braucht es Transparenz, Klarheit und Kontrolle über diese Mittel und Geldströme, bevor wir grundsätzlich an eine Aufstockung denken.

  Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Panie Przewodniczący! Bieżący rok będzie rokiem decydującym, w którym przestaną obowiązywać milenijne cele rozwoju, leżące u podstaw współpracy na rzecz rozwoju przez ostatnie 15 lat. Zostaną one zastąpione nowymi celami. Oczekuje się, że podczas konferencji w Addis Abebie w lipcu tego roku zostaną przedyskutowane kwestie dotyczące kontynuacji oficjalnej pomocy rozwojowej na poziomie 0,7% jako kluczowego wkładu w zapewnienie ambitnych rezultatów negocjacji dotyczących okresu działań po 2015 r.

Przyszłe cele zrównoważonego rozwoju mają umożliwić wyeliminowanie ubóstwa do 2030 r. Aby było to możliwe, muszą one uwzględniać wielobiegunowy charakter świata, zmieniającą się geografię ubóstwa, skutki globalnych wyzwań, takich jak zmiana klimatu i nowe zagrożenia dla bezpieczeństwa, epidemie chorób czy konflikty zbrojne, oraz transformację finansowania rozwoju. Unia Europejska w ostatnich latach utrzymała miejsce czołowego światowego darczyńcy w zakresie oficjalnej pomocy rozwojowej pomimo trudnej sytuacji gospodarczej. Niemniej jednak daleko nam jeszcze do osiągnięcia naszych ambitnych celów. Dlatego jestem głęboko przekonany, że poszukiwanie innowacyjnych źródeł finansowania pomocy rozwojowej jest bardzo ważną i istotną kwestią. Jednym z pomysłów na owe innowacyjne źródła finansowania może być tzw. mikroskopijny wkład solidarnościowy. Niektóre firmy planują, aby z pozyskiwanych od reklamodawców kwot pewien procent przeznaczać już na pomoc rozwojową. Tego typu inicjatywy mają szansę na relatywnie szybkie zebranie potrzebnych środków, co jest niezwykle ważne, jeżeli chcemy kontynuować nasze osiągnięcia w zakresie pomocy zdrowotnej, dostępu do edukacji, higieny, wody pitnej, walki z niedożywieniem czy ochrony środowiska naturalnego. Dziękuję bardzo.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, señor Mimica, los compromisos sin voluntad política real para cumplirlos y la voluntad política sin medios económicos son palabras vacías que muchas veces son más negativas que el propio silencio. Creo que Adís Abeba es el lugar para asumir compromisos, para expresar una clara voluntad política de cumplirlos y para poner los medios que nos permitan seguir adelante.

Aprovechando la presencia en nuestra Cámara de la Vicepresidenta encargada del Presupuesto y antigua Comisaria de Asuntos Humanitarios, tengo que decir que en Sendai, en la Conferencia sobre la Reducción del Riesgo de Desastres, se ha aprobado un gran marco que sirve para todo el mundo, pero se han pospuesto los medios económicos para la reunión de Adís Abeba. Y creo que en Adís Abeba hay que asumir el compromiso de aportar dinero para la acción humanitaria en lo que se refiere a la reducción de riesgos naturales. Quiero señalar que la Comisión cumple. ¡Que cumplan los Estados y cumplan todos aquellos que tienen que poner los medios para acabar con que en este mundo haya unas pocas islas de gran bienestar en medio de un océano de inmensa pobreza!

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, en primer lugar, lamento el tinte egoísta que está tomando este debate por momentos. Creo que la Unión Europea no está dando nada, absolutamente nada, a los países empobrecidos. Únicamente estamos dando una limosna para seguir manteniendo el saqueo de África, para seguir robando sus recursos.

Por eso, me gustaría decir que estoy totalmente de acuerdo con la necesidad de mantener y asumir la financiación para el desarrollo, pero que en este informe no se tocan aspectos importantes, como son, por ejemplo, si se quiere combatir la pobreza, que no hay ni una sola línea sobre cómo erradicar el hambre, ni una sola línea para apoyar al campesinado local, ni una sola línea para acabar con el acaparamiento de tierras, ni una sola línea, en definitiva, para poner fin a este saqueo. Tampoco hay ni una sola línea sobre la responsabilidad de la Unión Europea en los conflictos que hay en estos Estados.

Quiero decir, finalmente, también, que, cuando se habla del sector privado, me gustaría que se especificase de qué estamos hablando: si pretendemos financiar con estos fondos la deslocalización de las empresas europeas o si vamos a apoyar a las pequeñas empresas locales.

(El Presidente interrumpe a la oradora)

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, ως εκπρόσωποι των λαών της Ευρώπης, έχουμε υποχρέωση να θέτουμε στο κέντρο κάθε αναπτυξιακής δραστηριότητας την αξιοπρέπεια των πολιτών, το τέλος της φτώχειας και τη μεταμόρφωση της ζωής των πολιτών. Η προς συζήτηση έκθεση μιλάει για αναπτυξιακή χρηματοδότηση υπέρ των φτωχών, ευαίσθητη ως προς το φύλο και ασφαλής για το κλίμα. Μιλάει για βιώσιμη ανάπτυξη, για δημόσια αγαθά και σημαντικές δεσμεύσεις: συμφωνώ απόλυτα ως προς το περιεχόμενο, αλλά διαφωνώ ως προς το ποιους απευθύνεται αυτή η βοήθεια.

Όλοι θα συμφωνήσετε - γιατί όλοι βιώνουμε την οικονομική κρίση, άλλος λιγότερο και άλλος περισσότερο - ότι το να μιλάμε για επίσημη αναπτυξιακή βοήθεια και στόχους βιώσιμης ανάπτυξης για αναπτυσσόμενες χώρες είναι σχήμα οξύμωρο, σε μια Ευρώπη φτώχειας, εξαθλίωσης και ανεργίας. Είναι πολύ δύσκολο να εξηγήσω στους πολίτες της Ελλάδας του μνημονίου γιατί να διατεθούν κοινωνικοί πόροι σε τρίτες χώρες και όχι για την καταπολέμηση των ανισοτήτων εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Adam Szejnfeld (PPE). – Panie Przewodniczący! Rozwój leży oczywiście w interesie nie tylko biednych, ale także bogatych. Świat bowiem stał się jedną wielką wioską. Finansowanie jednak rozwoju by było skuteczne, musi być efektywne, a nie osiągnie się efektywności w finansowaniu rozwoju bez stosowania określonych priorytetów.

Gdy czytam sprawozdanie dotyczące finansowania rozwoju, to jednak trudno tam wychwycić priorytety: tam się mówi o wszystkim. To jest właściwie strategia rozwoju, którą można by przypisać każdemu państwu i każdej organizacji, a trzeba jednak postawić na bardzo wyraźne cele i bardzo wyraźne priorytety. Zaliczyłbym do nich m.in. na przykład edukację, ponieważ inwestycja w kapitał ludzki jest chyba fundamentem w ogóle sukcesu, jeżeli chodzi o rozwój krajów, które mamy na myśli.

Po drugie, rozwój przedsiębiorczości, zwłaszcza mikroprzedsiębiorstw i małych firm w tego rodzaju państwach. Realizacja programów, które by można określić „praca dla siebie i praca dla innych” to jest coś, w co warto zainwestować.

No i po trzecie, społeczeństwo obywatelskie oraz wolne media. O wolnych mediach prawie w ogóle nie czytam w tym sprawozdaniu, a bez społeczeństwa obywatelskiego, bez wolnych mediów nie ma efektywnej kontroli, jest marnotrawstwo i korupcja.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, if we truly want to ensure that 2015 is the Year of Development, we must have a successful strategy and the powerful means that will enable us to accomplish the Millennium Development Goals that we are negotiating this year. This is why the EU and its Member States must recommit without delay to the 0.7 % of GNI target for official development assistance (ODA) with 50 % of ODA and at least 0.2 % of GNI reserved for the least developed countries, and to present, taking into account budgetary constraints, multiannual budget timetables for the scale—up to these levels by 2020.

Indeed, the problem stays with the Member States of the European Union. I support the view adopted in the report when it states that domestic resource mobilisation is more predictable and sustainable than foreign assistance and must be a key source of financing. Public aid alone is not sufficient to cover all investment needs in developing countries. The EU must set up a regulatory framework, together with developing countries, that stipulates more responsible, transparent and countable investment, contributing to the development of a socially conscious private sector in developing countries.

  Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident! Im Vorfeld der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba und ein Jahr vor der Revidierung des EU-Haushalts 2014-2020 möchte ich mich vor allem auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste ist, dass aus jedem Mitgliedstaat insgesamt 0,7 % des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollte. Dazu haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2000 erneut verpflichtet. Dieses Ziel haben aber nur vier Mitgliedstaaten erreicht, auch Deutschland ist leider nicht mit dabei.

Der zweite ist die politische Kohärenz im Sinne der Entwicklungspolitik, damit das Geld gezielt verwendet wird und nicht versickert sowie weitere Potenziale genutzt werden. Alle Politikbereiche der Europäischen Union, wie z. B. Handels-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Finanzpolitik, müssen noch stärker miteinander verzahnt werden. Die Ziele der EU, Armut in den Entwicklungsländern zu reduzieren, Frauen und Mädchen in diesen Ländern zu stärken und die Bildungssituation zu verbessern, können nur durch politische Kohärenz erreicht werden. Flüchtlingsströme, in denen die Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, können dadurch reduziert werden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Senhor Presidente, o Sr. Arne Lietz falou na coerência das políticas. É uma questão muito importante. No século XIX, o dominicano Lacordaire, numa máxima que se tornaria célebre, dizia: «entre o fraco e o forte, entre o rico e o pobre, é a liberdade que oprime e é a lei que liberta». Pergunto-lhe se isto transposto para os nossos dias não aconselharia a reverter as políticas de liberalização do comércio e desregulação do comércio internacional que tão prejudiciais são a estes países, mas que o seu grupo tem defendido.

  Arne Lietz (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte bei der Frage der Kohärenz auf ein Beispiel eingehen. Wir haben gerade auch als europäische Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass die Fischereirechte, dass das Fischen in anderen Meeren gerechter verläuft beziehungsweise auf Quoten reduziert wird. Das ist ein zentraler Punkt, ein Beispiel, wo Politikkohärenz eben nicht nur darauf aufgeteilt werden kann und muss, Geld zu geben, sondern auch darauf, fair zu handeln und gemeinsam am Handel teilzunehmen. In dem Bereich müssen wir beispielsweise die Quoten sehr viel stärker kontrollieren und neue Kontrollmechanismen einsetzen, um dieses Ziel tatsächlich auch zu erreichen.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la comunità internazionale ad Addis Abeba dovrà presentarsi con le carte in regola, altrimenti non sarà credibile nella politica internazionale per la pace e lo sviluppo.

È un problema vitale per il mondo sviluppato quello di trovare una strada per uno sviluppo più equo per arrestare i flussi migratori, per lottare contro la povertà e la fame. Dunque insistiamo, ben conoscendo le perplessità dei governi, perché ogni paesi rispetti gli impegni di 10 anni fa, quelli di raggiungere lo 0,7 per i paesi meno sviluppati.

Accanto alle risorse pubbliche occorre una mobilitazione corretta e utile delle risorse degli investimenti privati perché si creino nei paesi meno sviluppati realtà produttive, si sostenga la micro-imprenditorialità locale (quanto fanno e possono fare le cooperative di donne in Africa!) e si trovino tutte le risorse in loco per crescere in modo sostenibile.

Va sostenuto anche il ritorno dei migranti nei propri paesi con iniziative produttive, sfruttando le competenze acquisite qui, e va guardato bene cosa succede delle rimesse perché sia questo un tema non di sfruttamento e di riduzione delle risorse che possono tornare a un uso produttivo in questi paesi.

Vorrei parlare della corruzione, ma non c'è più tempo: è comunque un tema da mettere al centro, anche questo, del nostro aiuto allo sviluppo.

  Louis Aliot (NI). – Monsieur le Président, ce catalogue de principes élémentaires et de bons sentiments est destiné à redonner à une partie de l'humanité de l'espoir et pour beaucoup de la dignité. Mais cette résolution est, en l'état actuel de la géopolitique mondiale et de la financiarisation de l'économie, parfaitement inapplicable et en grande partie utopique. Qui contrôle l'utilisation de ces fonds? Comment ne pas voir que bon nombre de dictatures se portent plutôt bien avec le consentement et la complicité de nos démocraties ou, pire, des grandes sociétés industrielles commerciales ou pétrolières qui contrôlent ces marchés et quelquefois ces régimes? Aucune autocritique sur notre propre modèle, sur nos actions, sur nos fautes politiques en matière de politique étrangère.

Ne pas parler aujourd'hui d'immigration et de régulation des flux ou de corruption partagée entre le Nord et le Sud aggrave les déséquilibres, multiplie les désastres humains et, au final, ne règle rien.

Il faut arrêter de faire preuve de ce néocolonialisme d'essence humanitaire et trop souvent marchand pour sortir de cette hypocrisie mondiale dans les plus brefs délais.

Intervenții la cerere

  Csaba Sógor (PPE). – Mr President, while the Millennium Development Goals were mostly about poverty eradication, the new goals are a lot wider in ambition, seeking to alleviate poverty, to achieve equitable and sustained economic growth, to protect the environment and to promote peaceful and inclusive societies where human rights everywhere are respected.

Compared to the last period’s eight goals, we are currently faced with proposals for 17 goals and almost 200 targets. We should be careful not to divert this process into a bureaucratic nightmare but to reach an agreement on development policy that is comprehensive and clear, can be easily monitored and is also in line with other international framework agreements such as the one on climate change.

In order to reach a strong agreement and financing partnership it is absolutely imperative that the EU and its Member States, the largest donor of aid, continue to assume their responsibility in negotiations and make renewed commitments in the case of both high- and medium-income countries.

  Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Europa si è posta un obiettivo molto ambizioso: l'eliminazione della povertà come compito principale della sua politica di cooperazione allo sviluppo.

Le cifre ci dicono che non può essere un obiettivo che resta sulla carta. Nell'anno europeo dello sviluppo gli sforzi devono concentrarsi a sostegno di quel miliardo e mezzo di persone che ancora oggi è in condizioni di povertà estrema. L'impegno però dev'essere preciso: i paesi più solidi devono adempiere al loro impegno di stanziare lo 0,7 per cento del reddito nazionale lordo a titolo di aiuto pubblico allo sviluppo. Il Forum internazionale di Addis Abeba nel prossimo luglio è l'occasione per sottoscrivere questi impegni.

I paesi europei sono i maggiori donatori di aiuti allo sviluppo ed è giusto che guidino il processo di finanziamento a favore di questi paesi. È chiaro che i fondi – senza una effettiva ed efficace strategia di investimento in istruzione, agricoltura, formazione – rischiano di finire nel circuito della corruzione e dei traffici illeciti, rischiano di andare a beneficio delle oligarchie che costringono proprio questi paesi alla povertà.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, δεν μπορεί να υπάρξει ανάπτυξη των κρατών όσο τα κράτη βαρύνονται με δυσβάσταχτα χρέη. Για τον λόγο αυτό πρέπει να εφαρμοστεί άμεσα το ψήφισμα της Γενικής Συνέλευσης του ΟΗΕ, του Σεπτεμβρίου 2014, για την αναδιάρθρωση του κρατικού χρέους, ώστε να πάψουν οι τοκογλύφοι δανειστές και το ΔΝΤ να αντιμετωπίζουν τα κυρίαρχα κράτη ως επιχειρήσεις. Γι’ αυτό πρέπει να γίνει διαγραφή των κρατικών χρεών του αναπτυσσόμενου κόσμου. Στο πλαίσιο της Ευρωζώνης, τα κράτη που μπήκαν σε μνημόνιο οφείλουν να αξιοποιήσουν τον κανονισμό 472/2013 της Ευρωπαϊκής Ένωσης και να προχωρήσουν σε λογιστικό έλεγχο του χρέους και στη συνέχεια σε διαγραφή του επονείδιστου χρέους.

Η πατρίδα μου η Ελλάδα, τα τελευταία πέντε χρόνια, ενώ πήρε από το ΔΝΤ και τη Ευρωπαϊκή Ένωση 214 δισεκατομμύρια ευρώ υπό μορφή δανείων, έχει πάνω από ενάμισι εκατομμύριο ανέργους και χιλιάδες φτωχούς. Που πήγαν τα λεφτά; Δεν επέστρεψαν στις τσέπες των δανειστών; Μα αυτό έγινε ακριβώς. Και αυτό, λοιπόν, το κερδοσκοπικό γαϊτανάκι πρέπει να σταματήσει. Και αυτό θα γίνει όταν η Ελλάδα προχωρήσει στη διαγραφή του επονείδιστου χρέους.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, odgovor na globalno siromaštvo i gospodine povjereniče, kako ste vi to isto utvrdili, globalno partnerstvo. Globalno partnerstvo s civilnim sektorom i globalno partnerstvo s privatnim sektorom. Mislim da je vaš koncept dobro postavljen i naravno koncept Europske unije, kao lidera u solidarnosti i u onome što znači globalno iskorjenjivanje siromaštva.

Želim ovdje vrlo jasno reći da očekujem da upravo vi i Komisija Europske unije u cijelosti povedete borbu protiv siromaštva koje je još uvijek globalno, koje je još uvijek ogromno, koje je još uvijek veliko i da s partnerima, s onima koji su naši bogati partneri, s kojima zajednički na neki način dijelimo dobru sudbinu ove naše planete, da upravo s tim partnerima, bogatim partnerima, zajednički iskorijenimo siromaštvo.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). – Καλωσορίζω την έμφαση με την οποία η εισήγηση της σημερινής συζήτησης για την ανάπτυξη σε κράτη εκτός της Ένωσης ζητά βιώσιμες λύσεις για τα προβλήματα του δημόσιου χρέους. Υπογραμμίζω την αναφορά της εισήγησης στην ανάγκη ενός σταθερού νομικού πλαισίου για την αναδιάρθρωση δημόσιων χρεών, όπου χρειάζεται, με στόχο την ελάφρυνση του χρέους και την αποφυγή μη βιώσιμης υπερχρέωσης των κρατών.

Το πρόβλημα όμως δεν υφίσταται μόνο για χώρες του τρίτου κόσμου, αλλά και μέσα στην ίδια την Ευρωζώνη όπου πλειάδα κρατών έχει σωρεύσει χρέος άνω του 120% του ΑΕΠ τους, δηλαδή διπλάσιο και πλέον από το επιτρεπόμενο κατά τη Συνθήκη του Μάαστριχτ όριο. Δεν μπορούμε να συνεχίσουμε να εθελοτυφλούμε απέναντι στο τεράστιο αυτό πρόβλημα που βρίσκεται μέσα στο σπίτι μας και απειλεί τα θεμέλια της Ένωσης και να συζητούμε μόνο για τον τρίτο κόσμο. Αφήστε κατά μέρος τις ιδεοληψίες της λιτότητας και δώστε ανάσα στις κοινωνίες με αναδιάρθρωση του χρέους των υπερχρεωμένων.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – 1,5 milijarde ljudi še vedno živi v revščini, ker se spopadajo s pomanjkanjem zdravstvenih, izobraževalnih in pa tudi življenjskih standardov in po navadi ravno te države vsak nov virus, ki je ustvarjen naravno ali pa v laboratorijih, najbolj prizadene.

Uradna razvojna pomoč je torej ključni inštrument za financiranje razvoja, žal pa malo držav do konca spoštuje svoje zaveze glede zagotavljanja pomoči iz naslova bruto nacionalnega dohodka.

Predvsem je treba seveda iskati možnosti tudi pri sodelovanju z zasebnimi viri, tako imenovanimi blending fundi, pri tem pa seveda je treba upoštevati, da ta sredstva dosežejo svoj cilj in da torej niso samo enkratni, kratkoročni učinek, ampak da gre za dolgoročne učinke, ki pa seveda morajo biti pri teh projektih tudi ustrezno nadzorovani, zato je potrebno ustrezno načrtovanje in izbor projektov in pa ocenjevanje izvedenih projektov, sicer gre lahko denar v napačne roke.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

  Neven Mimica, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the Parliament for this rich and engaging discussion. I commend and congratulate the rapporteur and the shadow rapporteurs once again for this excellent report. A number of important points have been raised here today, and I have taken good note of them.

Today’s discussion, along with the report, is a very welcome and useful contribution to our ongoing discussion with the Member States in order to finalise a compelling EU position ahead of this year’s conferences.

As confirmed by the Commission in our February communication, the Commission is of the opinion that the European Union should maintain its collective commitment to achieving the 0.7% of GNI target for ODA and should also commit to the 0.15-0.20% of GNI as the ODA target for the least developed countries.

I believe the ODA commitment matters. It is important for our own development credibility, as well as for the success of the international conferences in Addis Ababa, New York and Paris this year.

At the same time, we must recognise that ODA alone will not be nearly enough to finance such a far-reaching, broad new global development agenda. Therefore we must envisage a new, more strategic and functional additional role for ODA by using it in a more catalytic manner to engage and leverage other financial and non-financial means of implementation that would suffice to cover such a demanding new SDG agenda.

I think that, above all, today’s debate has underlined that both the Commission and Parliament share a firm desire to ensure that the European Union plays a leading role in supporting the adoption and implementation of a truly transformative post-2015 agenda, by raising the global level of ambition. It is in this way that we should be able to claim that the European Union is not only the biggest player in global development cooperation, but also the best – the most effective – player.

I will continue to work with fellow Commissioners, the European Parliament and Member States to ensure that the European Union is well positioned to do so.

  Pedro Silva Pereira, relator. – Senhor Presidente, eu quero agradecer as palavras de apoio ao meu relatório dos colegas que participaram neste debate e quero também saudar a posição construtiva da Comissão Europeia e a comunicação que apresentou e reconhecer o empenho pessoal do Comissário Mimica. Nós sabemos bem que a resistência a compromissos financeiros concretos vem do Conselho e dos Estados-Membros, não vem tanto da Comissão.

Mas há no relatório uma mensagem política clara. Na posição da União Europeia para a Conferência sobre financiamento do desenvolvimento nota—se, até aqui, uma certa falta de compromisso quanto às metas financeiras. E é essa falta de compromisso quanto às metas financeiras e ao seu calendário que esperamos seja corrigida, se possível já na próxima reunião do Conselho.

A posição política que o Parlamento vai votar é nesse sentido e nós esperamos que a Comissão e o Conselho a possam tomar em conta.

Depois, queria sublinhar que nós podemos exigir mais dos outros, dos países emergentes, dos outros parceiros internacionais, dos países em desenvolvimento, mas também podemos e devemos exigir mais de nós próprios, porque os desafios interpelam os nossos valores e porque estamos aquém dos compromissos que assumimos, designadamente com os 0,7% de apoio ao desenvolvimento.

E sem ambição na Conferência de Adis Abeba, sem um financiamento adequado, os objetivos de desenvolvimento sustentável, por muito bonitos que sejam, não sairão do papel.

É esse o desafio que temos diante de nós, estarmos à altura das nossas responsabilidades e estarmos à altura dos nossos valores.

  Pre ședinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc marți, 19 mai 2015.

Declaraţii scrise (articolul 162)

  Ádám Kósa (PPE), írásban. – A fejlődő országokban arányaiban nagyobb számban élnek fogyatékkal élő személyek, akik nagyon gyakran extrém szegénységben élnek és nem biztosítottak alapvető emberi jogaik sem. A Fejlesztés Európai Éve egyedülálló lehetőség arra, hogy tegyünk érdekükben. De a szegénység és egyenlőtlenség megszüntetését csak mindenki számára elegendő és megfelelő források mozgósítása és a marginalizált csoportok – például a gyermekek, a nők, az idősek vagy a fogyatékossággal élők – jobb megcélzása révén lehet megvalósítani.

A fejlődő országokból származó illegális tőkekiáramlás 1 000 milliárd USA-dollárra tehető, ami a hivatalos fejlesztési támogatás tízszeresének felel. Ezért az adóigazgatás, a pénzügyi irányítás és az államháztartás irányítása területének megerősítése révén erősíteni szükséges a fejlődő országok adóbeszedési képességét. A statisztikák, adatok és információk minőségének javításához nemzetközi összefogásra van szükség, ideértve a jövedelem, nem, életkor, faji és etnikai hovatartozás, migrációs jogállás, fogyatékosság, földrajzi hely és egyéb, a nemzeti összefüggésben lényeges jellemzők szerint részletezett adatokat is. Csak így biztosítható a segélyezés és finanszírozás átlátható és hatékony végrehajtása, különösen az ENSZ korrupció elleni egyezménye rendelkezéseinek aláírásával és tényleges végrehajtásával.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – È facile, per le coscienze collettive, non accettare l'idea che 1 miliardo e mezzo di persone vivano in estrema povertà, con privazioni di ogni tipo sul piano della salute, dell'istruzione e del tenore di vita. È più difficile, però, porre gradualmente fine a tale situazione, con interventi strutturati che, a livello mondiale, utilizzino le risorse sufficienti. Il prossimo luglio, la terza conferenza internazionale sul finanziamento dello sviluppo di Addis Abeba ha l'ambizioso compito di stabilire il livello di intervento nella prossima agenda sul tema.

Sono d'accordo con la relazione che accoglie favorevolmente il progetto preliminare del documento finale della terza conferenza. Sono consapevole che le giuste condizioni per l'eliminazione di povertà e disuguaglianza possono essere conseguite soprattutto con un approccio universale, olistico e integrato, affidato anche al controllo e monitoraggio, da parte della Commissione, del finanziamento dei programmi e dei progetti di aiuto su salute, istruzione, energia, forniture idriche e infrastrutture. Ogni azione passa infatti per la predisposizione di un corretto quadro economico, che sappia contrastare la corruzione, evitare la cattiva gestione ed affermare, in sintesi, una adeguata leadership politica in seno a questi processi.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. – Uniunea Europeană este un actor important al dezvoltării internaționale, reprezentând aproape 60% din ajutorul oficial pentru dezvoltare la nivel mondial. Sunt multe aspecte care pot fi îmbunătățite. Trebuie să încurajăm lupta împotriva evaziunii fiscale. De asemenea, există posibilitatea apariției unor riscuri foarte mari care pot conduce la o bulă a datoriilor în țările care au venituri limitate.

Este nevoie de o mai mare finanțare în domeniul științei, cercetării, dezvoltării și tehnologiei. Trebuie să nu uităm de microîntreprinderi și de întreprinderile mici și mijlocii, deoarece acestea joacă un rol fundamental pentru crearea de locuri de muncă și creșterea favorabilă a incluziunii. Este nevoie de programe și proiecte de ajutor, prin care să se poată lua măsuri adecvate în caz de dovezi de corupție și proastă gestionare a fondurilor în țările în curs de dezvoltare.

18. Tupakkasopimukset (keskustelu)

  Pre ședinte. – Următorul punct de pe ordinea de zi este Declarația Comisiei referitoare la Acordurile privind tutunul (2015/2686 (RSP))

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank Parliament for the invitation to deliver a Commission statement on the tobacco agreements. These agreements have been introduced with the support of this House as an instrument in our fight against cigarette smuggling, with the first one signed in 2004.

Then, and now, Parliament has been our key ally in the fight against cigarette smuggling, a criminal act that siphons away money from our budgets. We know the data: around EUR 10 billion are lost every year as a result of smuggling, which impacts primarily on our Member States but also on the EU budget. Just to put this in perspective, our 28 Member States in 2013 had fiscal income from legal cigarette sales of over EUR 90 billion. That means that because of this criminal activity they have lost more than 10% of income that would have benefited their citizens, and that makes fighting cigarette smuggling financially very important.

We also recognise the negative impact on our public health policies. Legislative restrictions in the EU and national level prices are designed to deter smoking, and to protect citizens, especially youngsters. In contrast, illicit tobacco products are available, including to young people, at a substantial illegal discount. There is also a security dimension, since cigarette smuggling is one of the main sources of revenue for organised crime, and on 28 April we adopted a new European Agenda for Security, disrupting the access of organised crime to revenue from various smuggling activities, including the cigarette trade, which is part of this fight.

Parliament has strongly supported lifting this fight to a global level. Why? Because cigarette smuggling is a global phenomenon and therefore it requires a global solution. What we now have is the Protocol to the WHO Framework Convention on Tobacco Control and I am very pleased to inform you that on 4 May the Commission adopted a decision proposing that the Council ratify it.

We do recognise, however, that ratification will take time. So far, out of the minimum requirement of 40 ratifications for the Protocol to enter into force we only have seven. In addition, even if we are to reach the 40 ratification requirement, we do not yet know whether the key sources and transit countries will actually sign up to the Protocol. I can assure you that we in the Commission take very seriously our role of encouraging exactly those countries to be amongst those ratifying in a timely manner.

We are also advancing a timely implementation of the Tobacco Products Directive. However, this Directive cannot play an effective role in controlling cigarette smuggling from outside the EU. It is in this context of the limitations, at this moment in time, on what we would like to pursue as the long-term solution that we are looking at other instruments at our disposal. One such instrument can also be the anti-fraud agreements with the major tobacco companies.

As I mentioned, the first was signed in 2004. It was with Philip Morris International (PMI). It will expire in July 2016. This agreement introduced innovative concepts like track and trace, due diligence – you need to know to whom you sell, you also have to make that information accessible – and anti-money laundering provisions. PMI agreed to pay USD 1.25 billion, of which slightly more than 90 % – 90.3 % – went to our Member States.

The agreement is legally binding and enforceable. Its contractual nature allows for elements to be included which would not have been easily available by legislative means, and in particular seizure payments without proof of fault. They offer an additional financial incentive to compliance. My predecessor, former Commissioner Šemeta, has already informed Parliament that we had brief exploratory meetings with PMI as required by the agreement, at which point PMI expressed interest in discussing a prolongation. We are also analysing the situation in light of evolving trends in illicit trade. We know that the cheap whites are our biggest threat now, not those that come from these big companies, and we are also looking at how the development in the regulatory landscape which I have already mentioned would impact our judgement on how to approach the future of this agreement.

We are going to finalise an assessment in a couple of weeks and, of course, we will make it available to Parliament and the public. There are some facts that are very clear: that the main objective of the PMI agreement – to reduce the presence of smuggled PMI products on the EU black market – has been achieved. Between 2006 and 2014 the volume of illegal PMI products seized by Member States under the agreement dropped by 85% and that substantially exceeds the overall downward trend in seizures. This drop applies equally to both genuine and counterfeit PMI products.

We are currently considering the next steps forward in this dossier, guided by our commitment to fight the illicit trade and serve the interests of our citizens. I want to state very clearly that we are very open on how we are going to end this, and in this sense my being here with you this evening is very important as an input that you will provide in our deliberations. I will keep you duly informed as we progress on this very important and very sensitive topic.

I would like to end by thanking the Greens for their initiative, including Mr Geier, who I know is very interested in this matter. Actually, I realise he is not a Green but would like to thank him for his interest, for which I am very grateful.

  Petri Sarvamaa, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I would like to thank the Commissioner for doing what obviously at the moment seems possible for her to do. It is greatly appreciated that she has come to Parliament with a statement on the cooperation agreements between the Member States, the European Union and the major tobacco companies.

However, it is our view that the negotiations between the Commission and the tobacco companies should be much more open and transparent. As it stands now, we have been allowed to view the documents in a secure reading room for a couple of hours, and this took place after a rather frustrating correspondence with her predecessor. As a matter of fact, it would require a specialist lawyer to understand anything that is in those papers. We are now anxiously waiting for the Commission’s assessment of the benefits of the current tobacco agreements, or agreement with Philip Morris International, within the next couple of weeks, as was mentioned.

But I think we should go further. It is now essential for the way negotiations are conducted to be changed. This Parliament should, at the least, be informed of the discussions along the way, and not after everything has been said and done. Even better would be to invite us to the table as observers to monitor the reasoning of whether it would be good to prolong the agreements, for what reasons, and what we, as the Union, could achieve by prolonging these agreements. It is about taxpayers’ money, and at the moment there is a feeling among the public that they are being held as mere bystanders in what is potentially of huge importance financially and otherwise to them, as citizens of the Union. After all, how are taxpayers supposed to be represented if Parliament is not properly and entirely informed?

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, quiero agradecer a la señora Comisaria la larga reunión que mantuvo a puerta cerrada con los coordinadores y diputados de nuestra comisión, y también su presencia hoy para seguir este debate. Estamos en el ámbito de la lucha contra el comercio ilícito de tabaco, contra el contrabando y la falsificación, fenómeno que supone, como bien se ha planteado, pérdidas en los presupuestos nacionales y europeos de más de 10 000 millones por año. También financia, cuando no lo conseguimos controlar, actividades criminales de todo tipo y afecta, como no puede ser de otra manera, a la salud, sobre todo cuando es incontrolado. Cuando no controlamos sus componentes, asimismo, se abarata el producto en el mercado —porque es de contrabando y falsificado— y genera en el ámbito de esta crisis situaciones de descontrol y de riesgo para nuestros ciudadanos.

Los acuerdos han generado y aunado recursos y coordinación para luchar a escala global contra este contrabando; por lo tanto, en nuestro Grupo, para los nuevos acuerdos que puedan celebrarse —en el caso de que sea así, puesto que no está todavía decidido—, queremos, en todo caso, que se haga la luz sobre los resultados de lo ya realizado, con sus pros y sus contras, para ver si realmente pueden ser útiles o no para evitar males mayores y, en materia de control presupuestario, también para establecer el mayor control posible en cuanto a criterios y condiciones.

Como Parlamento, queremos que la lucha contra el contrabando, el comercio ilegal y la falsificación del tabaco se mantenga en el nivel más eficaz; en el nivel global, tiene que ser así. Pero como Grupo también queremos poder seguir paso a paso el diálogo de la Comisión con las tabacaleras, tal como exige el Acuerdo y, sobre todo, queremos que nuestra opinión descarte todos los riesgos crecientes y evite posiciones maximalistas que provocan males mayores.

No queremos ver de nuevo en el mercado, y menos en época de crisis, cigarrillos sin control de ningún tipo. Nos quedamos, pues, con el compromiso que usted acaba de ofrecernos: volver a vernos una vez que disponga usted de ese informe para poder formarnos primero nuestra opinión —se lo debemos a nuestros ciudadanos—, que debe tener como objetivo máximo preservar la salud, no solamente la salud física —también y sobre todo—, sino también la salud económica tanto de los Estados miembros como de la Unión Europea.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Pane předsedající, paní komisařko, dnešním tématem je odvětví, které je velmi citlivé, ba až kontroverzní, a taková jsou též s ním spojená regulační pravidla.

Na jedné straně zde, zvláště v posledním období, neexistuje obecná společenská poptávka po tom, aby toto odvětví rostlo, a proto přístup k němu je převážně restriktivní, spojený navíc se snahou pokrýt negativní externality spojené se zhoubným dopadem na zdraví obyvatelstva. Na straně druhé tomuto odvětví přisuzujeme jistou legitimitu a po splnění podmínek řízené restrikce i od něj očekáváme dodržování obvyklých tržních pravidel, především pak volnou soutěž. A nadto je toto odvětví nositelem nemalých zdrojů příjmů ve veřejných financích. Skloubit tyto tři úhly pohledu do jednoho regulačního rámce není jednoduché.

V současné době mají regulační pravidla určitou zavedenou podobu, která v zásadě odpovídá momentální společenské potřebě. Nejsou však bez chyby a jsou nutné určité parametrické změny, které by posílily jejich funkčnost. Lze zmínit hlavně tyto tři změny: za prvé, nastavení spravedlivého a transparentního způsobu rozdělování prostředků získaných na základě pokut vybraných od klíčových tabákových výrobců. Za druhé, posílení transparentnosti a sladěnosti dohod uzavřených mezi Komisí a čtyřmi hlavními výrobci s ohledem na jejich obsah i časovou platnost. Je legitimní si položit otázku, zda tyto čtyři dohody mají reálnou schopnost minimalizovat daný problém a proč mají různou lhůtu platnosti. O jejich základních bodech by také měla existovat informovanost. Takže od Vás, paní komisařko, požadujeme otevřenost.

Za třetí, nekalé projevy obchodování s cigaretami se týkají dalších jevů, které vůbec nejsou těmito dohodami postiženy a pro některé členské státy představují zásadní destrukci trhu, a sice přílivu cigaret obvykle nízké kvality, prodávaných mimo oficiální trhy a dovážených ze třetích zemí, především v periferních příhraničních regionech Evropské unie. Restrikce těchto transakcí je stejně tak potřebná, neboť jejich dopady jsou možná ještě zhoubnější než v předchozích případech.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu)).

  Tibor Szanyi (S&D), blue-card question. – Mr President, I listened quite carefully to the explanation by my colleague, but my question is rather of a general nature. When we are talking about this battle, as the Commissioner has pointed out already, it is about money, nothing else: money from the point of view of the governments; and money from the point of view of the criminals. Does she think that the current policies of the European Commission are adequate in order to prevent future crimes?

  Martina Dlabajová (ALDE), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Pane kolego, jak jste správně zmínil, ta politika není v této chvíli adekvátní a já jsem zmínila, že jsou nutné parametrické změny. Zmínila jsem namátkou pouze tři, které já vidím jako důležité. Ale samozřejmě bychom o těch změnách mohli mluvit více, kdybychom měli více než dvě minuty času. Takže já jsem za to, aby byly změny určitě v další politice obsaženy.

  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Dank aan de commissaris voor haar verklaring. Ik denk dat wij allemaal de mening delen dat sigarettensmokkel en namaaksigaretten aangepakt moeten worden. Het probleem is wel dat oorspronkelijk de samenwerking met de sigarettenfabrikanten voortkwam uit een juridische schikking. Wij zijn nu vele jaren verder en inmiddels is het duidelijk geworden dat de tabaksindustrie zijn lobby, ook tegen de tabaksrichtlijn, onverkort doorzet. Dat er zelfs een proces wordt begonnen tegen de Europese Commissie over de tabaksrichtlijn.

Het zijn niet echt vriendelijke jongens, zou ik zeggen. Het zijn ook geen jongens meer waar de internationale gemeenschap, met de Wereldgezondheidsorganisatie voorop, van vindt dat je ze moet behandelen als gewone andere lobbyisten of bedrijven. Wij hebben strenge regels: als ik in mijn kantoor een lobbyist van de tabaksindustrie ontvang, dan moet ik niet alleen vertellen dat ik dat contact gehad heb, maar ook precies waar het over ging, welk materiaal ik heb ontvangen. Eigenlijk vragen wij nu van de Commissie precies hetzelfde. U heeft contacten met de tabaksindustrie - buitengewoon gevoelig - en u bent verplicht om ons al het materiaal, en niet alleen ons parlementariërs, maar de bevolking, te geven dat de tabaksindustrie u geeft.

Ik wil graag de toezegging van de commissaris dat de Europese bevolking dat materiaal krijgt.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – De tabaksakkoorden met Philip Morris worden gezien als een belangrijk element in de strijd tegen tabaksmokkel. Maar ondanks dit akkoord en ook de akkoorden met heel wat andere tabaksgiganten, zoals Japan Tobacco, British American Tobacco en Imperial Tobacco Limited, zorgt die smokkel - zoals u zelf heeft gezegd - nog jaarlijks voor een tekort aan inkomsten, accijnzen en BTW van zowat 10 miljard euro. Die som gaat blijkbaar niet naar beneden, want die som van 10 miljard hoor ik al jaren. In het Parlement, en dat weet u, zijn er steeds meer kritische stemmen over dit akkoord te horen. De zaak Dalli is daar niet vreemd aan. De zaak van de voormalige topambtenaar Michel Petite, die consultant is geworden in een advocatenkantoor dat voor PMI werkt, is daar evenmin vreemd aan. De moeilijke discussie en het gelobby rond de totstandkoming van de tabaksrichtlijn is daar niet vreemd aan. En wij eisen dus in dit Parlement een algemene transparantie van alle documenten die over die tabaksakkoorden voorhanden zijn.

De heer Sarvamaa heeft al gezegd: de manier waarop wij dit nu moeten behandelen is absoluut onvoldoende. Wij stellen ons heel veel vragen bij die akkoorden. Want is het normaal dat wij onderhandelingen of gesprekken zouden opstarten met PMI, dat tegelijkertijd een bedrijf is dat een rechtszaak aanspant tegen de Europese Unie omwille van de tabaksrichtlijn? Dat lijkt mij heel vreemd. Is het bovendien conform artikel 5.3 van de kaderovereenkomst van de Wereldgezondheidsorganisatie dat wij zomaar gesprekken voeren met PMI? Dit zijn de vragen die wij stellen bovenop de vraag of deze akkoorden werkelijk nuttig zijn.

U heeft een evaluatie aangekondigd. Ik ben werkelijk benieuwd wat daarin zal staan. Een hoorzitting hier in het Europees Parlement heeft ervoor gezorgd dat [de Voorzitter ontneemt spreker het woord].

  Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i cittadini europei non sanno che gli Stati membri hanno ricevuto negli ultimi 10 anni 2 miliardi di euro dalle società produttrici di tabacco per lottare contro il contrabbando di sigarette. Non sanno neanche che una grossa quota delle sigarette contrabbandate proviene direttamente dalle aziende produttrici di tabacco. E non sanno che nel 2000 la Commissione europea aveva messo in atto varie azioni legali contro la Philip Morris, che sono state abbandonate nel 2004 dopo che la Philip Morris si è accordata per elargire un miliardo di euro in 12 anni all'Europa. Ma, soprattutto, non sanno – e non lo sappiamo nemmeno noi in quest'Aula – come gli Stati membri abbiano effettivamente speso questi soldi.

Una cosa che invece sappiamo bene è che il fumo da tabacco rappresenta la seconda causa di morte nel mondo e la principale causa di morte evitabile. Il fumo causa ogni anno oltre 80 000 morti in Italia e 5,4 milioni di vittime nel mondo.

A essere maliziosi si potrebbe pensare che gli Stati membri e la Commissione accettino i soldi delle compagnie del tabacco per permettere loro di continuare a vendere fumo.

Dove e come sono stati spesi questi soldi?

  Edouard Ferrand (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, concernant la contrebande, le trafic est une conséquence directe de la politique européenne. Ce trafic généralisé est rendu possible par Schengen, et notamment par la suppression des douanes intérieures. Schengen, c'est l'explosion du trafic du tabac. C'est donc vous qui êtes directement responsables de cette situation.

Certains veulent un Schengen, un Schengen I, un Schengen II, notamment en France, comme Nicolas Sarkozy. Aujourd'hui, pour ma part, si on veut arrêter directement le trafic, il faut une bonne fois pour toutes mettre fin à Schengen et il ne faut surtout pas de Schengen I ni de Schengen II.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu"(article 162, paragraphe 8, du règlement))

  Andreas Schwab (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Ferrand, ist Ihnen bekannt – nachdem Sie Ihre Ausführungen hier auf Schengen bezogen haben –, dass der Zigarettenschmuggel sich auf die Freizügigkeit von Gütern bezieht, Schengen aber auf die Freizügigkeit von Personen? Vielleicht haben Sie da etwas durcheinander gebracht.

  Edouard Ferrand (NI), réponse "carton bleu". – Cher collègue, il n'y a aucune confusion, je crois qu'aujourd'hui, tant qu'on ne remettra pas en place le principe d'une politique intérieure, de telle sorte que les États reprennent eux-mêmes leur sécurité et leur police, jamais on n'arrivera à mettre fin au trafic.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

  Jérôme Lavrilleux (PPE), question "carton bleu". – Monsieur le Président, cher collègue, vous avez évoqué Schengen – et on vient de vous préciser que ce n'était pas exactement le domaine de compétence de Schengen –, mais il existe un pays, le Royaume-Uni, qui n'est pas dans Schengen. Croyez-vous qu'il n'y ait aucun trafic de cigarettes dans l'espace britannique, alors que ce pays n'est pas membre de Schengen? Ne trouvez-vous pas qu'il y a une incohérence dans vos propos?

  Edouard Ferrand (NI), réponse "carton bleu". – Monsieur le Président, Monsieur Lavrilleux, on ne va pas refaire l'Histoire. Si vous êtes favorable, justement, à une Europe qui supprime tous ses moyens légaux de contrôler à la fois le trafic de tabac mais aussi tous les autres trafics, notamment le problème qui se passe en Méditerranée...

Je pense qu'on n'a toujours pas compris que garantir la souveraineté des États, c'est mettre en place une nouvelle politique qui vise, justement, à renforcer les États.

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ja eine Flucht nach vorne. Ich begrüße sehr, dass die Kommission sich endlich öffentlich äußert nach all der Geheimniskrämerei, die wir bei dem Thema seit fast zwei oder drei Jahren erfahren haben. Bis heute ist eine entscheidende Frage offen, nämlich: Welche Ergebnisse hat das bisherige Abkommen gebracht? Wie haben diese Abkommen den Schmuggel mit eigenen Produkten eingedämmt?

Ich möchte sagen, dass diese Abkommen keine Anti-Betrugs-Abkommen sind. Die Frage, was sie dann sind, ist eine wichtige Frage. Die Dokumente, die wir gesehen haben, die ich eingesehen habe, zeigen immer noch große Lücken in der Lieferkette für Tabakprodukte, und die Systeme sind weit davon entfernt, betrugssicher zu sein.

Ich konnte auch nicht erkennen, dass das OLAF tatsächlich Druck gemacht hat, um das zu ändern. Mich hat die Eselsgeduld verblüfft, mit der das Amt vorgegangen ist, ja fast das Desinteresse. Zumal das Amt ja an wichtigen Orten des Zigarettenschmuggels – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die cheap whites für uns das größere Problem sind –, nämlich in Kaliningrad oder in China, überhaupt nicht mehr präsent ist.

Zur Debatte mit dem Kollegen des Front National möchte ich wirklich sagen: Wenn Schengen damit etwas zu tun hätte oder auch die EU, dann hätten wir mit ganz vielen Orten der Welt eigentlich kein Problem.

Ich möchte insistieren auf der Veröffentlichung aller Dokumente, die nicht Geschäftsgeheimnisse bezüglich track and trace oder know your customer betreffen. Das sind extrem wichtige Geschichten, um die Tabakabkommen bewerten zu können. Was wir unbedingt veröffentlichen sollten, sind die reasonable expectations der Tabakkonzerne, das sind Briefe. Wir sollten die jährlichen additional seizure payments und natürlich alle statistischen Dokumente haben, weil ich auch hier keine Geschäftsgeheimnisse erkennen kann. Und natürlich sollten auch alle Kontakte des OLAF zur Tabakindustrie offengelegt werden.

Dank der Abkommen hat die Tabakindustrie einen Platz am Verhandlungstisch, und auch das sollte offen gesagt werden, dass nämlich diese Abkommen diese Industrie hoffähig machen, auch in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Inés Ayala Sender (S&D), pregunta de tarjeta azul. – Señor Presidente, yo quería entender mejor algunos de los razonamientos de la señora Gräßle, porque yo también he visto los documentos y es verdad que una cosa es lo que la OLAF encuentra, como vemos que está encontrando continuamente –desde luego en mi país, miles y millones de cajetillas–, y otra cosa son los documentos donde aparecen.

Por una vez, mi país ha ratificado el protocolo para eliminar el comercio ilegal de productos de tabaco, en el marco del Convenio Marco de la OMS para el Control del Tabaco. En cambio, su Gobierno no lo ha ratificado.

Querría preguntarle a la señora Gräßle: ¿Usted, por qué cree que su Gobierno no ha ratificado ese protocolo? ¿Porque no le interesa o porque hay otros temas? Lo digo para poder entender mejor cuáles son los designios que tenemos, las expectativas que tenemos en relación con estos acuerdos.

  Ingeborg Gräßle (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, dann fragen Sie doch einfach meine Regierung. Ich bin hier als Mitglied des Europaparlaments und nicht als Sprecherin der deutschen Bundesregierung.

  Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I certainly welcome the four agreements between the EU Member States and the four tobacco companies. These are used to tackle illicit trade in tobacco and cigarettes and, of course, they actually benefit the tobacco companies as well because, without these agreements, these tobacco companies would be losing revenue, so there is an incentive for them to sign these agreements.

But this is also important for the EU and our Member States so that we can reduce the amount lost in customs and excise duties, and there are also the funds which are provided by the tobacco companies, as part of the agreement, to the EU and to Member States. Therefore, I would hope that the existing agreements will continue and those which are due to expire will be renewed as soon as possible.

I would also say that we should not forget the health and security dimension of these agreements. It is important to restrict large amounts of cheap tobacco from coming onto the market for health reasons. It is also important to stop income from tobacco smuggling going to terrorist groups inside and outside of the European Union. So in view of that I would support us asking the Commissioner to produce an assessment of the effectiveness of the current arrangements, if not this month then hopefully at the June plenary session, and I am pleased that she did indicate in her contribution that that might be possible.

Finally, I would also hope that Member States sign the protocol to eliminate illicit trade in tobacco products and cigarettes. I think this is important. This will allow us to tackle the problem not just inside the European Union but also the illicit trade coming to the European Union from outside. So I would urge Member States to ratify that particular protocol as soon as possible.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Nathan Gill (EFDD), blue-card question. – Mr Vaughan, my colleague from Wales, do you accept that Welsh consumers are being served best by plain-paper packaging and open borders that allow smugglers easy access throughout Europe? Granted, we do have a closed border in the UK because we are an island, but it is much easier for smugglers to get their products onto the borders of the UK. Do you think that Welsh consumers are being served best by these policies?

  Derek Vaughan (S&D), blue-card answer. – Thank you for the question, my Welsh colleague. As other speakers have said, the UK is not part of the Schengen Agreement and I know, as you know, because we travel on a regular basis, that border control is quite strictly observed at UK airports and ferries. So it is much more difficult to smuggle anything into the UK. But what we are talking about here is an agreement with tobacco companies to make it even more difficult in the future for anybody – those inside the EU and those outside the EU – who want to bring these illicit goods into the European Union.

  Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, avec douze ans de recul, il est une leçon à tirer de l'accord de coopération conclu en 2004 entre la Commission et Philip Morris, le compromis avec les géants du tabac n'est sans doute pas possible. Alors, au crédit de cet accord, la Commission avance une baisse du commerce illégal de cigarettes – on l'a entendu – mais les experts de la santé, que je lis et que j'écoute, disent exactement le contraire et précisent qu'en 2012, les quatre grands du tabac ont versé environ 4 millions d'euros, soit une pacotille, 0,5 % seulement du total estimé des ventes de cigarettes de contrebande.

Sur le principe même de cet accord, la Commission nous dit que, juridiquement, tout serait en ordre. Je vous répondrai que, sur les plans éthique et politique, tout ne l'est pas pour nous. Cet accord est en contradiction, notamment, avec l'article 5, paragraphe 3, de la convention-cadre pour la lutte anti-tabac qui impose une transparence absolue – on l'a dit – concernant les liens directs entre décideurs politiques et industrie du tabac, une ligne directrice que nous avons appliquée scrupuleusement et à la lettre, la rapporteure, Mme McAvan, et moi-même, en tant que rapporteure sur la directive produit du tabac.

Je conclus, Monsieur le Président, et j'en fais la demande à madame la vice-présidente: il est encore temps de faire la même chose, à savoir, de renoncer à renouveler cet accord et d'investir dans tous les outils, considérablement plus efficaces, qu'elle a évoqués tout à l'heure.

  José Bové (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je reprends simplement le principe n° 1 du protocole de l'Organisation mondiale de la santé selon lequel il existe un conflit irréconciliable et fondamental entre les intérêts des industries du tabac et ceux des politiques de santé publique.

L'article 17, point c), de cette convention, dit clairement que les parties prenantes – donc l'Union européenne – doivent rejeter tous les partenariats et tous les accords avec les industriels du tabac. Je crois que les choses sont juridiquement claires: si nous continuons à négocier, nous sommes en contradiction avec le droit européen ainsi qu'avec le droit international que nous avons signé en 2004 et qui est entré en application en 2005. Nous avons donc une raison juridique pour arrêter.

Il ne faut pas confondre fraude et contrefaçon. La fraude est organisée par l'industrie du tabac, elle lui permet de gagner de l'argent. La contrefaçon, par contre, lui fait perdre de l'argent. C'est pour cette raison que l'industrie du tabac se tourne vers les États et vers l'Union européenne: pour gagner de l'argent. Aujourd'hui, on ne doit pas soutenir les fraudeurs, c'est-à-dire qu'on ne doit pas soutenir l'industrie du tabac, qui est une véritable mafia.

Aujourd'hui, je vous demande donc très clairement d'arrêter toute négociation avec l'industrie du tabac. C'est contre l'intérêt de la santé publique et contre l'intérêt du droit international.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), question "carton bleu". – Monsieur le Président, il semble que Mme Ries ne veut pas répondre aux questions parce qu'elle n'a pas une position très claire, alors je pose une question à M. Bové.

Oui, vous avez raison, nous avons besoin de transparence et de documentation mais, dans le même temps, ne croyez-vous pas que les polices nationales, les départements de police, les ministères de l'intérieur et la police douanière doivent faire leur travail? J'ai lu beaucoup d'articles et il semble que les polices nationales sont tolérantes à l'égard de ce trafic de cigarettes. Elles doivent d'abord faire leur travail.

  José Bové (Verts/ALE), réponse "carton bleu". – Je suis tout à fait d'accord avec vous, il faut faire le travail. Mais, que dire aujourd'hui de l'argent que la Commission, que l'OLAF récupèrent, et qui est renvoyé dans les États? Ce sont les industriels du tabac qui procèdent aux contrôles dans les États pour vérifier la contrefaçon, c'est-à-dire que ce sont les gangsters, les trafiquants de tabac qui organisent eux-mêmes la lutte contre les contrefaçons sur leur propre trafic. C'est tout de même scandaleux! Est-ce le rôle de l'OLAF de faire ce travail? Non, ce n'est pas son rôle! D'ailleurs, on le voit bien aujourd'hui avec le juge qui doit, au niveau de la Belgique, vérifier où en est l'affaire Dalli. L'ensemble des collaborateurs de l'OLAF ont été convoqués pour vérifier les écoutes illégales. Aujourd'hui, l'OLAF est disqualifié.

  David Coburn (EFDD). – Mr President, of course we all want to stop counterfeiting and the trade in illicit cigarettes but, while we have a complete open door policy across the whole of Europe, how on earth are we meant to check for quality and control for contraband? These agreements are nothing more than the EU putting a gun to the head of international tobacco companies to hand over billions of euros to the EU.

No wonder there is such an enormous trade in illegal goods. How does the EU propose to try to tackle the problem of counterfeit goods? It calls for plain packaging of cigarettes, which will be a counterfeiter’s dream! If the EU and the Tories have their way, standard plain packaging will make counterfeiting much easier by taking away all the complicated wrapping and markings that the tobacco companies put on their products to make sure they are of quality. There will be a flood of counterfeit goods coming into the EU. How on earth are we going to protect consumers? They want to smoke cigarettes. They do not want to smoke goodness knows what. They only want to smoke cigarettes.

The EU negotiating important international agreements on taking large sums of cash to squander is completely undemocratic. This should be the province of the nation state and nothing to do with the EU. Through these agreements, the tobacco companies have committed to paying the EU collectively USD 2.15 billion. This is an EU protection racket worthy of the late Al Capone and another example of the dark and perverted science of the EU.

  Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Tabakabkommen, so wie sie jetzt bestehen, sind ja angeblich eine gute Sache. Wie gut, wissen wir allerdings nicht, denn die Kommission kann oder will uns die Resultate ihrer Assessments nicht mitteilen, falls sie überhaupt schon abgeschlossen sind. Was wir jedoch alle wissen, ist, dass das Abkommen mit Philip Morris 2016 auslaufen wird.

Deswegen stelle ich meine Fragen: Wo sieht die Kommission den Mehrwert der jährlichen Zahlungen, wenn die Mittel nicht zweckgebunden an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden? Haben bereits erste Gespräche mit Philip Morris stattgefunden, um über eine mögliche Verlängerung der Abkommen zu beraten? Wenn nicht, wann wird dies geschehen? Warum wird nun Zeit mit einer Eurobarometer-Umfrage zu den Tabakabkommen regelrecht verschwendet, und wo liegt hier der Mehrwert?

Es wird Zeit, dass endlich Antworten geliefert werden, denn die Fragen häufen sich, und die Zeit läuft uns davon.

  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, verehrte Frau Vizepräsidentin Georgieva, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin fröhlicher deutscher Sozialdemokrat, kein Grüner. Wenn ich meinen Beitrag beendet habe, werden Sie auch den Unterschied zwischen mir und dem Kollegen Bové erkennen. Dann wird das, glaube ich, auch ein bisschen deutlicher.

Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in der Debatte noch keine Rolle gespielt hat, der die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel ganz besonders wichtig macht. Dahinter stehen Strukturen von organisierter Kriminalität. Das Zeug muss eingeführt werden, es muss verteilt werden. Das bar eingenommene Geld muss gewaschen werden, das Geld muss also wieder in den Geldkreislauf. Der Zigarettenschmuggel, so wie er im Moment in Europa stattfindet, kann nur auf der Basis von organisierter Kriminalität stattfinden. Und das ist eine die Demokratie unterminierende Situation, die wir nicht ernst genug nehmen können.

Es ist richtig: Tatsächlich gehen die großen Gefahren nicht mehr von den einschlägigen Zigarettenmarken aus, sondern mittlerweile sind die sogenannten cheap whites auf dem Vormarsch. So ist in Berlin eine Marke, die in Deutschland legal überhaupt nicht erhältlich ist, mittlerweile mit 25 % am Konsum beteiligt. Dies zeigt auch, welche Ausmaße das angenommen hat.

Die Abkommen sind also sicherlich nicht das Mittel, um den Schmuggel einzuschränken, dafür werden wir mehr tun müssen. Da geht es auch darum, dass die EU sich dafür einsetzt, dass auch Beauftragte der EU vom OLAF in wichtigen Hauptstädten von Erzeugerländern der Zigaretten sitzen und dort mit den Behörden in Kontakt treten. Ich halte das für ganz besonders wichtig, und da ist es eigentlich nicht hinnehmbar, dass das OLAF nur noch in Kiew vertreten ist. Das muss klar ausgebaut werden.

Aber die Tabakabkommen sind sicherlich ein Mittel, um noch etwas zu tun. Ich bin nicht der Meinung – wie das Kollegen von der Grünen und der Christdemokratischen Fraktion gefordert haben –, dass wir die Verhandlungen einstellen sollten, ganz und gar nicht. Was sollten wir denn außer reden sonst tun? Wir können ja sicherlich mit Appellen da nicht besonders weiter kommen, deswegen bin ich klar der Meinung: Lass sie uns da treffen, wo es weh tut, nämlich beim Geld.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschftsordnung zu beantworten.)

  José Bové (Verts/ALE), question "carton bleu". – Je suis intervenu sur la question de la différence entre la fraude et la contrefaçon; l'Organisation mondiale de la santé reconnaît que la fraude est organisée, par exemple, par Philip Morris lui-même. C'est très clair, les réseaux qui arrivent en Europe passent directement par la Russie, notamment, et maintenant par d'autres canaux. C'est un fait reconnu. Ils organisent eux-mêmes la fraude.

Par contre, aujourd'hui, c'est la contrefaçon qui leur cause du tort parce qu'elle leur fait perdre de l'argent. C'est là que le scandale réside aujourd'hui. Comprenez-vous la différence entre les deux alors qu'effectivement, l'OMS reconnaît clairement la responsabilité de Philip Morris dans l'organisation de sa propre fraude?

  Jens Geier (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Der Unterschied ist mir natürlich klar. Sie müssen nur dann, lieber Kollege Bové, auch mal zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile der Anteil von Philip-Morris-Zigaretten bei Zigaretten, die beschlagnahmt worden sind, um 85 % zurückgegangen ist. Die Aussage, die Sie über die Situation, über die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation getroffen haben, ist dann möglicherweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand, weil der Vorwurf, dass die Tabakindustrie selbst die Schmuggler unterstützt, wenigstens dann für diese Firma so tatsächlich nicht mehr zuzutreffen scheint. Ich glaube, dass das ein sehr direktes Ergebnis der Abkommen ist, und deswegen unterstütze ich sie.

  Miroslav Poche (S&D). – Pane předsedající, paní komisařko, já si myslím, že kouření je bezesporu jedno z nejvážnějších rizik pro zdraví Evropanů. Každý krok, který můžeme učinit pro to, abychom omezili toto nebezpečí, je proto vítán.

Platí to i pro boj s nezákonným obchodem s cigaretami a tabákem. V jeho důsledku nejenom přicházíme ročně o miliardy EUR na clech a daních, ale otevíráme prostor pro další negativní sociální jevy. V některých členských státech levné nelegální cigarety vedou k větší závislosti mládeže na tabáku. A právě mladé lidi bychom měli chránit nejvíc.

Je zřejmé, že zisky z nelegálního obchodu s cigaretami také pomáhají financování činností skupin podílejících se na organizovaném zločinu. Asi nikdo proto nepochybuje, že je nutné nalézt nejlepší cestu, jak tomuto vážnému problému věnovat patřičnou pozornost. Proto také Evropský parlament přivítal uzavření současných dohod v roce 2004. Obávám se, že již tak pozitivní ale nemůžeme být k nynějšímu laxnímu přístupu a postupu Evropské komise. V této chvíli nejsou bohužel dostupné relevantní informace, které jsou podle mého názoru velmi důležité pro budoucnost těchto dohod, a ty musí Evropský parlament velmi razantně vyžadovat. Především dosud nevíme, jestli dohody naplnily očekávání, která jsme do nich před těmi lety vkládali.

Přestože nová jednání s tabákovými společnostmi začala před rokem, Komise nám do této chvíle nebyla schopna poskytnout žádné informace, jak bude situace vypadat od poloviny příštího roku, kdy vyprší stávající smlouvy. Vlastně ani nevíme, jestli je vzájemná spolupráce s tabákovými společnostmi tou správnou cestou. Podle mého názoru tento přístup Evropské komise není způsobem, jak přesvědčit poslance a veřejnost o tom, že je nejlepší cestou k boji s nelegálním obchodem.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Mr President, in 2007 during the plenary debates the European Parliament praised the agreements signed between the Commission and Philip Morris, and generally the agreements with other tobacco producers were regarded as a success story. A lot has been achieved in combating illicit cigarette trade and smuggling, especially when we look back to the 1990s. However, the EU continues losing around EUR 10 billion annually, and the greatest influx of smuggled cigarettes comes through external EU borders, including in the Baltic region. Thus cigarette smuggling remains a very acute problem and further improvements are vitally required in this area. But in order to take a position on whether we should continue with such agreements with tobacco companies after 2016, we must have relevant information on what was achieved and what the shortcomings were under the current agreements.

  Karl-Heinz Florenz (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass Sie die Tabakschmuggler Schmuggler nennen. Verzeihen Sie bitte, für mich sind das Gesundheits- und Steuerverbrecher. Sie werden es noch verstehen. Ich habe jetzt 20 Jahre mit den Damen und Herren zu tun, wir haben gerade die Tabakproduktrichtlinie beschlossen, und jetzt sind wir schon dabei, die Rückverfolgbarkeitskriterien aufzubohren und den Firmen wieder Möglichkeiten für individuelle Verträge zu geben. Das ist genau falsch. Wir müssen jetzt endlich mal das tun, was wir vor anderthalb Jahren beschlossen haben, nämlich Rückverfolgbarkeitsstrategien zu entwickeln.

Darf ich Ihnen dazu eines sagen? Die Tabakindustrie – gerade die, die Sie aus London erwähnt haben – hat ein großes Interesse daran, an diesem Rückverfolgbarkeitssystem mit teilzuhaben, und sie ist sehr daran interessiert, möglichst viel Schmuggelware zu deklarieren und möglichst wenig Fälschungen. Denn die Fälschungen müssen sie selbst bezahlen und die Schmuggelware nicht. So war das System bis jetzt. Das muss aufgearbeitet werden. Das können wir doch unseren Kindern nicht mehr erklären, dass so ein System des Freikaufens in diesem Jahrhundert noch möglich ist!

Also geben Sie nicht so viel Gas, was das Fortbestehen dieses Vertrages angeht, sondern geben Sie Gas, um aufzuklären. Meine geschätzte Kollegin Gräßle hat die Einzelheiten erwähnt, und ich will sie nicht wiederholen, weil sie so gut sind.

  Julie Girling (ECR). – Mr President, these tobacco agreements are not perfect. They have been criticised across the House today, not least for the toothless provisions such as seizure-based payments and for initiating close collaboration between the industry and the EU – illustrated by the very difficult adoption of the Tobacco Products Directive and by the delaying tactics that we have seen sometimes at the very highest levels in the EU. That said, the agreements have contributed to addressing the issue of counterfeit cigarettes and the parallel market as part of the EU’s wider strategy to step up the fight against the illicit tobacco trade.

In the absence of plans for anything else, I believe that we should cautiously welcome their renewal, but I note that much more needs to be done. The best way of combating this sort of fraud is to stop demand in the first place. We should stop, as far as we can, people taking up this disgusting habit. So I would urge the Commission to make sure that implementation of the Tobacco Products Directive moves ahead swiftly and that swift transposition is encouraged.

Intervenții la cerere

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, cigarete i pušenje predstavljaju direktnu opasnost za ljudsko zdravlje, stoga moramo biti zainteresirani za strogu kontrolu tog sektora. A ako tome dodamo i krijumčarenje cigareta sumnjive kakvoće koje uzrokuju značajne gubitke prihoda za Europsku uniju i države članice, od carina i poreza svake godine, onda je to argument za dodatnu kontrolu.

Riječ je o zdravlju naših građana koje je ugroženo kao i novcu naših poreznih obveznika koje se gubi, stoga mi kao njihovi predstavnici trebamo imati više informacija o komunikaciji koja se odvija između Komisije i duhanske industrije. Krijumčarenje proizvoda na koje se naplaćuju visoki porezi poput cigareta i alkohola kazneno je djelo koje se vrlo često događa na istočnim granicama Europske unije, a može se dovesti u vezi sa sve većim siromaštvom tamošnjeg stanovništva. Potrebno je stoga, po mojem mišljenju, prethodno pokrenuti gospodarske aktivnosti koje će omogućiti legalne prihode stanovništvu, a s druge strane provoditi ciljane carinske operacije i pozornost usmjeriti na borbu protiv kriminala i korupcije.

  Момчил Неков (S&D). – Уважаеми г-н Председател, уважаема г-жо Георгиева, всяка година над 10 млрд. евро са загубите на Европейския съюз от нелегален внос на цигари. Трябва да се търсят силни защитни механизми срещу този нелегален внос, защото той включва нелицензирани продукти. По тази причина, такива продукти представляват и потенциална опасност за здравето на гражданите.

Нелегалният внос също така носи и социален риск. Той предпоставя нерегламентирани трудови отношения и поставя работниците в този сив сектор в още по-голям риск.

Близо десетте милиона цигари, които дневно биват вкарвани в моята страна България и за които не се плащат данъци, нанасят непропорционално висока икономическа вреда. Според изчисления на различни организации моята страна търпи загуби за най-малко 450 млн. лв. годишно от акциз и ДДС – сума, която надхвърля общите разходи за месечни помощи за деца и са десетократно повече от общите разходи за превоз на ученици и за безплатни учебници.

В името на каузата да бъде спряна тази практика смятам, че чрез подновяване на споразуменията с големите тютюнопроизводители ще се създадат по-здрави механизми за повече социално отговорен контрол и прозрачност.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаеми г-н Председател, уважаема комисар Георгиева, много критики отнесоха тютюневите споразумения днес в тази зала, очевидно те не са перфектни, но също така са необходими, за да бъдат защитени интересите на производителите, както трябва и да се увеличи контролът върху прилагането на тези споразумения.

Известно е, че България е традиционен производител на тютюн и тютюневи изделия. Само в производство на тютюн са заети около 5,5 % от работещите в селското стопанство, а на тютюна се падат 13,8 % от износа на земеделска продукция.

Изчисленията показват, че тютюнът осигурява работа и доходи на около 35 000 стопанства. Отрасълът е изключително важен за редица региони в България и се явява единствен поминък в някои общини.

Ето защо всякакви рестриктивни мерки срещу производителите и сектора биха имали сериозни негативни резултати. Същевременно контрабандата и фалшивите производители нанасят сериозни финансови загуби на българските производители.

Затова подкрепям идеята Комисията да помисли за затягане на контрола върху спазването на тези споразумения и да се постарае да прекрати контрабандата.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo povjerenice, gospodine predsjedniče, ako će ovaj sporazum razriješiti pitanje krijumčarenja i prijevara, onda je on dobrodošao. Ako će ovaj sporazum razriješiti pitanja gubitka 10 milijardi eura u proračunima, onda je on dobrodošao.

Međutim, ovdje kao što vidite, ima niz sumnji da će se to tako lako razriješiti. Zbog svih aktera koji su u ovoj priči iznimno zainteresirani. Htio bih iskoristiti ovu priliku i zamoliti vas da obratite pažnju ne samo na velike proizvođače duhana, nego da i na neki način zaštitite i manje proizvođače duhana i cigareta (ako se to tako može reći) zato jer je taj posao vrlo važan posao i za zemlju iz koje je dolazim. Hrvatska ima značajnu proizvodnju duhana i cigareta. U tom kontekstu mislim da je važno da i oni budu uključeni.

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, há indiscutivelmente aspetos por esclarecer relativamente a estes acordos celebrados entre a Comissão Europeia e a indústria tabaqueira, como há aspetos a esclarecer também relativamente à própria matéria de fundo destes acordos, a contrafação e o contrabando do tabaco. Porque não são laboratórios independentes mas a própria indústria a determinar se há ou não contrafação, por exemplo.

As dinâmicas deste negócio ilícito e as suas interpenetrações com a parte lícita do negócio merecem, sem dúvida, aprofundamento e esclarecimento adicionais. Acompanhamos o questionamento que aqui foi feito sobre os montantes e o destino das verbas recebidas pelos Estados-Membros ao abrigo deste acordo. Uma coisa é certa, é muito o que há por fazer no domínio do combate ao tabagismo. Em Portugal, por exemplo, em quatro anos, o número de locais com consultas para cessação tabágica caiu para praticamente metade. Um exemplo elucidativo sobre quem ganha e quem perde com o atual estado de coisas.

Încheierea intervențiilor la cerere

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank everyone for participating in a debate that clearly showed the complexity of the topic we are discussing today. I would like to apologise once again for mixing up people and parties. It was not intentional, and so I would also like to thank Mr Staes and Mr Geier for their contributions.

Let me make five points today. This will be one step in an ongoing debate with the Parliament on this topic. My first point is that this House has my personal commitment on an engagement that allows us, together, to define what the role of this particular instrument is. As many have said, we need a broader approach that is not exhausted by this specific instrument, but we also have to decide on its role in the future.

My second point is that in the differences in opinion, there was one issue on which almost everybody was of the same opinion – namely the necessity for more transparency so that, as we move forward, it is done in the form of an open discussion. Of course, to the extent that we can pursue transparency in that matter, we will do so. In other words, we are going to come to Parliament with ways in which Members’ participation in the deliberations can be active.

My third point is that there are no ongoing negotiations. None. There have been, as per the agreement, exploratory talks. These are required by the agreement with Philip Morris International. Two years before exploration, we need to look into the potential for prolongation. These talks have addressed one issue, namely whether there would be interest on the side of Philip Morris. They seem to be interested and we have also indicated on both sides that, before we move towards any step for or against negotiations, we need to complete our own assessments.

Our assessment is ongoing. Once it is finalised, we will share it with Parliament. On that basis, we will make a decision on whether or not – of course, in consultation with the Council and Parliament – to go for a prolongation. Some of those here have spoken clearly in favour – some clearly, some cautiously, but saying that it is an instrument which still seems to be necessary – and there have been those speaking clearly against it. We obviously have to look at the costs and benefits before we come to any decision. That is something that we would do in an open and transparent manner. There will be no negotiations of which you are not aware, if at all, because that is – I repeat – an open question.

My fourth point is on a question that was posed to me, and I want to address it directly: does one have the right even to consider negotiations, given that the Protocol in relation to Article 5.3 of the Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) calls on the parties to protect their public health policies from commercial or vested interests, and it actually says that you should not talk to these people or engage with them? This is the point that was made.

I want to stress that the WHO Secretariat to the FCTC has issued guidelines on how they would wish to see that article implemented by the parties. These guidelines contain an explicit exemption for binding and enforceable agreements, such as these tobacco agreements. That is not to say that we should rush into a decision lightly, but rather that there is a clarifying document – the guidelines – that go with the Protocol.

My fifth and last point is just a point of clarification on an independent laboratory. We agree that this is necessary. A number of Members pointed out the fact that, if the companies themselves are those who have the means to do all the assessments, then we are a bit blind. I confirm that we have taken a decision and we are pursuing having an independent laboratory that we can use.

With the assessment forthcoming, I just want to stress that there has been quite an impressive impact on reducing illicit trade. Just to give you a sense, we have had here a debate that has spread over about an hour and a half. In each minute of that hour and a half, 22 packs of illicit cigarettes have been seized. The volume is in the billions. These are cigarettes that are not put on our markets at a price below the regulatory one, are accessible to our young people, and are not in line with our health policies. This is taking money away from our treasuries.

So there is clearly a benefit, but we also have to be mindful that we have an evolving regulatory context. I want to stress this. We now have the directive and we have the Protocol. We have to make every effort possible. I could not agree more with the speakers who have said that we should implement the directive and accelerate the ratification of the Protocol. That remains our bigger objective. The question we have to answer is whether there is a need, in the foreseeable future, for other instruments to complement these two big funding elements of what we want to use to fight smoking for health reasons and illegal trade for health, fiscal and security reasons. We will answer this question with the House, and with the help of its Members, for which I am very grateful.

  Pre ședinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Declaraţii scrise (articolul 162)

  Nessa Childers (S&D), in writing. – The Commission is making a serious mistake by entertaining contacts with the tobacco industry to renew EU agreements. The initial agreements were born from a settlement to a case where the Commission accused three tobacco manufacturing giants of being part of a global scheme to smuggle cigarettes, launder the profits of narcotics, fix prices, bribe officials and conduct illegal trade with terrorist groups. Yet these companies have been put in charge of monitoring counterfeiting in tobacco smuggling seizures, paying the authorities whenever these are found to be genuine so, unsurprisingly, they have found only 0.5% of seized shipments in 2012 to be genuine. This is a mockery of enforcement and, what is worse, never has a sample been analysed by an independent laboratory, and we know very little of the specifics behind this scheme. The Commission was asked by the EP to conduct a proper assessment of this scheme back in 2012, and this is long overdue. What is more outrageous is that, while these talks are going on, these very same big tobacco companies are challenging the Tobacco Products Directive in the ECJ. Instead, we should be working on how to ratify and implement the WHO Protocol to Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products, which the Commission rightly wants the Council to do.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Aj keď sa Európska únia snaží o reguláciu tabakového priemyslu od začiatku 90. rokov, je nutné skonštatovať, že fajčiarov v Európe ubúda iba veľmi pomaly. Ide zhruba o 1 až 2 % ročne. Vítam preto návrh novej smernice zo strany Európskej komisie, pretože som presvedčená o tom, že sa musíme snažiť o obmedzenie fajčenia hlavne u mladých ľudí a naplniť cieľ znížiť počet mladých fajčiarov o polovicu do roku 2025. Prevažná väčšina fajčiarov začína fajčiť vo veľmi mladom veku — 70 % pred dovŕšením 18. roka života a 94 % vo veku mladšom ako 25 rokov, ukázal prieskum Eurobarometer. Je skutočne alarmujúce, že používanie tabaku vedie v Európskej únií ročne približne k 700 000 úmrtiam, ktorým by sa dalo predísť. Na druhej strane sú tu však ekonomické aspekty obmedzovania tabakového priemyslu pre členské štáty Európskej únie v podobe zníženia príjmov do štátneho rozpočtu z dane z predaja tabakových výrobkov a strata okolo 150 tisíc pracovných miest v Európskej únií a výrazný nárast nelegálneho obchodu s tabakovými výrobkami. Ja však vidím aj pozitívne vplyvy, ktoré by mali priniesť napríklad aj úspory nezanedbateľnej sumy v oblasti zdravotnej starostlivosti.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Considering the fact that we do not have yet any other political mean to fight illicit trade in contraband and counterfeit cigarettes, I believe that the European Parliament should wait for the assessment on the true effectiveness of the agreements that the Commission has promised to publish in the next weeks, and then decide whether to start the negotiations for renewal in a transparent way for an adjustment of the agreements, or to nullify the agreements with the main tobacco companies.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – A produção de tabaco na Europa desempenha uma função ambiental e social no âmbito de uma atividade agrícola que continua a ser relevante em algumas regiões. Apesar da produção europeia representar anualmente apenas 3% do total mundial, ela não é por isso menos importante para as populações rurais que se dedicam a esta atividade e dela dependem, como por exemplo nos Açores.

A questão da contrafação tem associados problemas vários, desde crime organizado, questões financeiras e, sobretudo, questões de saúde. É, por isso, fundamental fazer todos os esforços para que esta prática seja contida. Os produtos de tabaco contrafeitos estão livres de qualquer controlo de qualidade e higiene e ignora-se qual o seu conteúdo e ingredientes. O risco de tais produtos para a saúde pode ser fatal e tal risco é incomportável numa sociedade com os meios de que, felizmente, dispomos. Felicito a Comissão Europeia pela adesão ao Protocolo da Organização Mundial da Saúde sobre a eliminação do comércio ilícito de produtos de tabaco e apelo a que não sejam poupados meios para contribuir para este objetivo.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Pri nezakoniti trgovini s tobačnimi izdelki gre predvsem za tihotapljenje originalnih cigaret, proizvodnjo in prodajo ponarejenih cigaret ter proizvodnjo, ki presega povpraševanje na določenem trgu. Nezakoniti tobačni izdelki so lahko precej bolj škodljivi od zakonitih, saj so izdelani v nepreverjenih obratih in uvoženi v EU, sestavine pa lahko vsebujejo več nikotina, katrana in ogljikovega monoksida, ponekod celo delčke embalaže in plastike. Poleg tega se prek tihotapljenja tobačnih izdelkov financirajo tudi druge oblike nezakonite trgovine z ljudmi, drogami in orožjem, zmanjšuje pa se tudi učinek ukrepov za zmanjšanje uporabe tobačnih izdelkov, kot so davki na tobak, zdravstvena opozorila in zakonodaja, ki mladim osebam omejuje dostop do tobaka.

Zaradi nezakonite trgovine s tobačnimi izdelki EU in države članice letno izgubijo več kot 10 milijard EUR, ki bi jih sicer prejele v obliki carin, DDV in trošarin. Za boj proti nezakoniti trgovini s tobačnimi izdelki so zato podpisale sporazume o tobaku s štirimi proizvajalci tobačnih izdelkov. Zdaj se postavlja vprašanje, ali naj se obstoječi sporazumi obnovijo oziroma sklenejo novi. Da bi lahko odgovorili na to vprašanje, bi morali biti seznanjeni z oceno uspešnosti implementacije obstoječih sporazumov, ki jo na poziv Parlamenta pripravlja Komisija, in oceno dodane vrednosti sporazumov o tobaku.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Gli Stati membri hanno ricevuto negli ultimi dieci anni 2 miliardi di euro dalle società produttrici di tabacco per lottare contro il contrabbando di sigarette. Questo enorme contributo deriva dagli accordi stipulati a seguito di un'azione legale intrapresa dalla Commissione europea contro la Philip Morris, abbandonata nel 2004 dopo che la Philip Morris si è accordata per elargire 1 miliardo di euro in 12 anni all'Europa. In seguito le altre grandi compagnie produttrici di tabacco hanno stipulato accordi simili. Il 90% di questi fondi sono stati distribuiti agli Stati membri, ma rimane ignoto il modo in cui questi abbiano effettivamente utilizzato tali fondi.

Il fumo è la principale causa di morte evitabile nell’UE e provoca circa 700 000 decessi ogni anno. Per il trattamento di pazienti affetti da patologie attribuibili al fumo di tabacco la spesa ospedaliera ammonta a circa 3,4 mld di euro, mentre la spesa sanitaria complessiva è di oltre 7,5 mld di euro. La Commissione non sa ancora se rinnoverà tali accordi: in ogni caso credo che sia necessario rivedere le regole relative alla trasparenza dei dati. Dove sono stati spesi tali fondi? Quali azioni hanno intrapreso gli Stati membri per prevenire la circolazione di prodotti di contrabbando e contraffatti? Quante sigarette sequestrate provenivano direttamente dalle aziende produttrici?

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

19. Alv-säännöt ja keskitetty alv-minipalvelupiste digitaalisille palveluille, kirjoille ja lehdille EU:ssa (keskustelu)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la dichiarazione della Commissione sulle norme in materia di IVA e mini sportello unico per l'IVA per i servizi digitali, i libri e i giornali nell'UE (2015/2682(RSP)).

  Andrus Ansip, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like first of all to state that the Commission has already started to explore ways to implement the definitive VAT regime. This regime should be based on the principle of taxation at the place of destination. Reviewing the scope of the application of reduced rates is part of this exercise.

In general, it is important that the VAT system be applied fairly and efficiently, without giving any sector or any business an advantage, nor inviting the relocation of activities within the EU based on VAT rules. The Commission intends to communicate its vision of the main features of a future definitive VAT regime next year. The current tax treatment of e—services, such as digital books and the digital press, will be reviewed in this framework. I would personally support an initiative for reduced rates on e—books and the digital press.

On the taxation of the digital economy, I am also fully aware of the complaints which we have received, mainly from the United Kingdom, on the impact of the new 2015 VAT rules on microbusinesses. In the digital single market strategy, the Commission will come up with proposals in 2016 to reduce the administrative burden on businesses relating to VAT; the extension of the current single electronic registration and payment mechanism to intra-EU and third country on-line sales of tangible goods; the introduction of an EU-wide simplification measure in the form of a VAT threshold to help small start-up e-commerce businesses; and the possibility to carry out so-called home country controls, which means a single VAT audit framework for cross-border businesses.

  Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Vizepräsident, vielen Dank zunächst einmal dafür, dass Sie heute Abend da sind. Ich möchte ganz kurz aus einer Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts zitieren. Wir haben dort schon einmal unter Ziffer 51 ausdrücklich betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Verbraucher nicht auf Hindernisse stoßen, wenn sie elektronische Bücher grenz-, plattform- oder geräteübergreifend erwerben wollen. Bis heute hat die Europäische Kommission dazu nicht viel geliefert. Ihre Ausführungen, Herr Vizepräsident, haben den Eindruck jetzt auch nicht bestärkt, dass Sie unmittelbar davor stehen, entsprechende Aktionen einzuleiten.

Dabei ist offensichtlich, Herr Vizepräsident, dass der Leser eines Buches doch den gleichen Mehrwertsteuersatz für diese Leistung bezahlen muss, egal ob er dieses Buch als Hardcopy oder als digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt. Es lässt sich einfach nicht erklären, warum dafür zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze fällig werden sollen. Deswegen möchte ich im Namen der EVP-Fraktion ganz ausdrücklich darum bitten, dass wir möglichst zügig damit beginnen, das Urteil, das gegen Frankreich und gegen Luxemburg erging, im Lichte einer Gleichbehandlung vergleichbarer Dienste im europäischen Binnenmarkt zu prüfen und schnellstmöglich mit einer Veränderung der Mehrwertsteuerrichtlinie im Hinblick auf eine Einheitlichkeit der Besteuerung im digitalen Binnenmarkt voranzukommen.

Herr Vizepräsident! Zweitens – die Zeit ist knapp bemessen, deswegen möchte ich gleich zum zweiten Punkt kommen: Nicht nur bei der Mehrwertsteuer ist eine Einheitlichkeit der Besteuerung verschiedener Dienste, oder in dem Falle jetzt einer entsprechenden Hardcopyn notwendig, sondern wir müssen auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die ja in diesem digitalen Binnenmarkt ihren Heimatmarkt entwickeln sollen, dringend nach Vereinfachungsmöglichkeiten suchen. Deswegen begrüße ich im digitalen Zeitalter ganz ausdrücklich den one stop shop gerade für kleinere Unternehmen.

Herr Vizepräsident, ich darf Ihnen zurufen: Die EVP-Fraktion wird an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, mit den 28 Mitgliedstaaten darüber zu verhandeln, was wir tun können, um diese Erleichterungen am Ende auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen zu lassen.

  Neena Gill, on behalf of the S&D Group. – Mr President, Commissioner Ansip acknowledges that by creating a connected digital single market, we can generate up to EUR 250 billion of additional growth in Europe, thereby creating hundreds and thousands of new jobs and a vibrant knowledge-based society. But Commissioner, to achieve this we do need several regulatory reforms and one of these is the tax treatment of digital products. I do support the need for alignment of VAT rates to ensure we have a level playing field and to eliminate distortion of competition, and tackling VAT fraud should remain a priority, but it is important not to forget the proportionality principle.

So when on 1 January 2015 the new VAT rules on digital products sold in the EU came into force, which means that they are chargeable in the place of purchase rather than the place of supply, this resulted in many EU businesses having to register an account for VAT in every single Member State. I have been contacted by many new—tech SMEs which have been adversely affected and are on the point of closing down. So we do need to address this issue.

For example, in the UK, there are about 240 000 designers of knitting and sewing patterns which are sold as PDF downloads. They are struggling in terms of the cost of compliance, especially if they trade across borders. They face something like EUR 5 000 annually for each Member State. So I am not sure how we are going to achieve the digital single market if we have regulations like this. European SMEs also face distortions from VAT-free goods supplied by non-EU businesses.

So I welcome what you have said in terms of introducing legislation and simplifying measures, but I do think it is important that we get the right level of threshold that enables a higher number of digital start-ups, and that means exemptions for them.

There are some important issues, Commissioner, that you do have to address. How are you going to achieve a threshold given that you need the agreement of 28 Member States? Secondly, what will the level of the threshold be? In the UK, it is GBP 81 000, but I think we may need to go lower if we are to achieve our ambitions.

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like you all to imagine for a moment that you have just set up a small digital business. Perhaps you sell e—books or knitting patterns online. You have heard about the digital single market, and you are excited to think that you can sell to customers not only in your own country, but across the whole EU. You know that you need to register for VAT but when you look into it, you find that you need to keep accounts for up to 10 years and calculate up to 88 different VAT rates set by the countries you sell to. Someone tells you that you can automate the process, but you find the system either does not work, or that you have to sell through an online marketplace that charges you a large fee and may interrupt your sales process to sell other products to your customers.

So what do you do? Do you feel inspired by this new digital single market, or do you give up and shut up shop? Well, EU VAT Action and Enterprise Nation, who represent digital entrepreneurs, tell me that thousands of their members are closing down. So while the Commission champions the digital single market, EU rules since January 2015 are strangling digital businesses to death with red tape.

Now we all know that these rules are well-meaning and introduced to tackle abuses by multinational companies, so why do we not introduce a threshold – or even an exemption – a limit below which digital entrepreneurs could continue as before, and then when their businesses grow larger, bring them into this new system? Let us not forget that every large business started as a small business. Most great entrepreneurs started with nothing. So if the EU is to be a place for aspiration and opportunity and we are to create this digital single market, then we need to help them. Let us listen to the digital entrepreneurs asking for our help. Let us introduce a threshold or an exemption to save their micro-businesses. Let us cut the red tape to make the digital single market a reality for them.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I think it is a good sign that we are having this debate with the Commissioner in charge of the digital market, although I am wondering who is really in charge, because I would say that this is a taxation matter.

I have been doing a bit of digging, and sometimes that gives you funny results. For example, Commissioner, one of the first questions relating to the application of the higher VAT rate to e-books was introduced by Mrs Thyssen, who was then a Member of Parliament and who is now actually your colleague. Mrs Thyssen was very worried about the higher VAT rates on, I quote, ʽbooks published on CD-Rom or DVDʼ. Now that was in 2009 – the Commission has not even started to think about solutions but CD-Roms are no longer used for e-books.

So the key words here are speed and urgency. Because I have also submitted a series of questions over the years, and in the answer to one of my questions in 2013 the Commission replied that it ʽis currently examining this issueʼ – blah di blah di blah – ʽand these elements will be taken on board in completing the impact...ʼ. In other words, already back in 2013 the Commission was looking into it.

So what are you waiting for? The digital market, as you well know Commissioner, is developing much more rapidly than this. We are legislating at Flintstone speed but the digital market is moving on. It is not waiting for us, and if you say 2016, well by then so many small businesses will have gone down already because they cannot survive.

Why does the Commission have to wait until 2016? Why cannot you just start tomorrow? If, Commissioner, you go back to the Commission and to the Member States and tell them that we need action now, I think that the whole Parliament will back you up because everybody here is echoing the same message. So I would say, Commissioner, let us get to work tomorrow.

  Matt Carthy, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, the new rules on VAT, as other speakers have said, are obviously designed with positive intentions, but in fact if they are implemented as proposed they could have serious harmful and destructive effects on small businesses and sole traders. The Commission contends that the rules will introduce a level playing field, as they mean that sellers will not be in a position to undercut competitors unfairly by using a lower VAT rate. However, because there is no threshold, the real impact is that the smallest companies and sole traders are going to be left unable to compete and they are going to face the stark reality of having to close their businesses down in some instances.

Moreover, it creates a divide between multinational companies, who can very easily put in place systems to comply with the new rules, and those small traders and small businesses that simply cannot do so. Small and medium enterprises, as you are well aware, Commissioner, are the lifeblood of many local domestic economies including my own, and they cannot be disregarded when we are introducing measures such as this.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt viele gute kulturpolitische Gründe, warum es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher, gedruckte Zeitungen und gedruckte Magazine gibt. Deswegen ist es auch richtig, zu sagen, wenn es um digitale Dienstleistung geht – die e-books, e-papers und e-magazines, dass es dann auch richtig ist, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für diese Produkte gilt. Wenn man an die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt denkt, so ist dort festgehalten, dass kulturelle Güter nie nur Waren wie andere sind, sondern Träger von Sinn und Bedeutung und deswegen auch anders reguliert werden dürfen.

Jetzt will ich aber nicht verhehlen, dass es natürlich auch noch eine ganz andere Debatte gibt, nämlich dass es mittlerweile zu viele Ausnahmen von der Mehrwertsteuer gibt und dass es gute Gründe gibt, hier zu einer größeren Vereinheitlichung zu kommen, um zu mehr Gerechtigkeit und klareren Regeln beizutragen. Aber ich möchte noch mal betonen: Solange es den reduzierten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher und Zeitungen gibt, muss das auch für die digitale Welt gelten, für die digitalen Dienstleistungen wie e-books, e-papers und e-magazines.

Und ich bin auch der Meinung, dass die Kommission hier ganz schnell handeln muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Und deswegen möchte ich Sie auch auffordern: Handeln Sie schnell, und lassen Sie keine weitere Zeit verstreichen!

  Dario Tamburrano, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario Ansip, l'abbiamo ascoltata con piacere la scorsa settimana a Bruxelles. Riteniamo che il mercato unico digitale non potrà fiorire, infatti, se non verranno rese omogenee le aliquote IVA applicate a beni e servizi acquistati sul web.

Siamo pertanto a favore di un'aliquota IVA ridotta anche per i beni e i servizi digitali come gli e-book, rivedendo già nel 2015, quindi, la direttiva europea relativa all'IVA. Riteniamo corretto che, come accade attualmente, l'IVA per tali acquisti sia pagata nel paese membro di destinazione dell'acquirente, ma riteniamo d'altronde necessario che tale aliquota sia omogenea in tutto il territorio dell'Unione europea.

Quest'ultima è una condizione necessaria per una rapida eliminazione del problematico geoblocking, per cui alcuni contenuti sono disponibili in alcuni Stati membri e in altri no. Il geoblocking, allo stato attuale delle cose, rappresenta l'unico modo con cui alcune aziende, specie le più piccole, le medie imprese e le start-up, possono evitare di avere a che fare con 28 regimi IVA differenti.

L'odierna discussione è un'occasione per evidenziare l'urgenza di andare quanto prima verso un'aliquota omogenea ridotta, quindi, per i servizi digitali, gli e-book, i libri e i giornali. Ciò sarebbe un immediato vantaggio per le imprese e i cittadini e accelererebbe il lungo e complesso percorso appena avviato verso il digital single market.

Ci auguriamo che non venga perso altro tempo prezioso. Molte imprese europee stanno fallendo a favore dei competitor extraeuropei.

  Dominique Bilde (NI). – Monsieur le Président, les nouvelles technologies sont indiscutablement un moyen démocratique de permettre à tous un accès égal à la culture et à l'information. Néanmoins, ce constat ne doit pas occulter le véritable problème qui est la baisse constante de la lecture en Europe. Cette question de la relance de la lecture prend toute sa place dans ce débat, mais je reste persuadée que la réduction de la TVA pour les livres numériques n'est pas la solution adéquate au problème posé.

À ce titre, la directive 2006/112/CE, qui indique que des taux réduits ne peuvent être appliqués sur les services numériques, doit être maintenue en l'état car une réduction envisagée de la TVA dans ce secteur mettra à mal toute une partie de notre économie, c'est-à-dire les librairies, notamment indépendantes, et les emplois indirects qui en découlent, dans l'imprimerie et l'édition. J'ai d'ailleurs pu le constater dernièrement dans mon pays, la France, avec la liquidation des librairies Chapitre et la perte de plus de 500 emplois.

Ce taux réduit de TVA ne favorise en fait que les grandes multinationales américaines comme Amazon et Google, leaders sur ce marché du numérique, qui pratiquent l'optimisation fiscale en Europe et créent ainsi une concurrence déloyale.

Les véritables questions que nous devons nous poser aujourd'hui sont pourtant simples: comment relancer la lecture en Europe? De quels moyens disposons-nous pour soutenir nos librairies et pérenniser des milliers d'emplois? Enfin, comment lutter efficacement contre les stratégies d'évasion fiscale des grandes multinationales, qui mettent un peu plus chaque jour l'Union européenne dans la situation de celle qui subit plutôt que dans la situation de celle qui agit?

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem se zájmem vyslechl pana místopředsedu Komise a chci konstatovat, že jsem vždycky podporoval nízké a jednoduché daně.

Příklad elektronických knih, o kterém zde dnes debatujeme, jasně ukazuje, že pokud je daňový systém složitý a má celou řadu výjimek, pak s tím přichází výkladové problémy. Pokud tyto problémy odstraňuje justice a soud, často dochází k absurdním situacím. Příkladem je právě případ vztahu tištěných knih a elektronických knih, kdy různé médium, různý nosič informací je různě zdaněn. Já bych byl rád, pane místopředsedo Komise, kdybyste právě tento případ vnímali jako příklad toho, jak nefungují výjimky a nefunguje složitý daňový systém. Pokud hovoříte o tom, že Komise připravuje definitivní režim DPH, tak abyste se z tohoto případu poučili. Protože problém, dle mého názoru, není v rozhodnutí Soudního dvora Evropské unie. Já jsem ten rozsudek četl a ten rozsudek je podle mého názoru správný. Problém je v té směrnici, která nepřesně a nejasně upravuje výjimky. Měli bychom se tedy bavit o tom, pokud výjimky, jak mají být nadefinovány, a pokud ano, tak v co nejmenším možném rozsahu.

Já vás prosím, abyste problém odstranili, a stejně jako kolegové apeluji na podporu digitálního trhu. Jsem přesvědčen, že absurdní situace, kdy pouze rozdílný nosič přináší dvojí DPH pro knihy, na jedné straně knihy tištěné a na druhé straně knihy elektronické, měla být již dávno odtraněna. Prosím tedy, odstraňte to v zájmu rozvoje jednotného digitálního trhu.

  Tibor Szanyi (S&D). – Minden olyan intézkedés, kezdeményezés üdvözlendő, amely az EU-n belüli adózási gyakorlatokat egységesíti, egyszerűsíti, illetve átláthatóbbá teszi. És az a tény, hogy ez évtől a magánszemélyek részére nyújtott rádiós és audiovizuális médiaszolgáltatási, telekommunikációs, valamint az elektronikus úton nyújtott szolgáltatások adózásának mértékét a fogyasztó magánszemély tartózkodási helyének áfakulcsa határozza meg. Nos, ez kiemelten fontos az én hazám, a magyar vállalkozások számára, hiszen eddig ők óriási hátrányban voltak, hiszen az Unió legmagasabb, azaz 27%-os áfakulcsával nyújthattak csak szolgáltatást, értelemszerűen mindenki más olcsóbb volt náluk. Ugyanakkor azon felül, hogy ez önmagában felhívja a figyelmet a túladóztatás kérdésére, azért van még két olyan dolog, ami itt veszélyeket rejt magában.

Remélhetőleg majd mindezt egy európai adóunió megoldja, de amíg odáig elérünk, addig itt két veszéllyel szemben állunk. Az egyik az az, hogy a „mini one-stop shop” ötlete nagyon jónak tűnik, viszont itt figyelni kell arra, hogy az egyes szolgáltatók nehogy esetleg mondjuk éppen a legmagasabb tagállami adókulcs szerinti összegeket szedjék be. Ez azért fontos, mert néhány eurós szolgáltatásoknál ez bizony nem olyan feltűnő különbséget eredményez.

Illetve az is, hogy úgy torzuljon a kereskedelem, hogy bizonyos szolgáltatók csak egyféle piacra, vagy néhány piacra szolgáltatnak, ott, ahol az áfa a legkisebb. Éppen ezért azt kérem, azt javaslom, fontoljuk meg, hogy pont a leginkább európai és határok nélkül működő szolgáltatások esetében egy közös áfakulcsot határozzunk meg.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Mogę tylko bardzo gorąco wesprzeć apele o tempo działania – my żyjemy w czasach, w których, jeśli Europa przegrywa konkurencję ze Stanami Zjednoczonymi, z Azją, to dlatego, że działa wolniej. Wolniej niż inni. Rzeczywiście nie możemy czekać do 2016 r. na plan i program działań Komisji. W tym wypadku zbiegają się dwie dobre tendencje. Nowy biznes internetowy, małe przedsiębiorstwa, kreatywność gospodarcza, czyli coś, co trzeba w Europie szczególnie wspierać. Z drugiej strony – dobro kultury. Książka jest dobrem kultury, czasopismo specjalistyczne to też dobro kultury, które wymaga preferencyjnego traktowania, więc domagam się nie tylko uproszczenia procedur, ale także zdecydowanego zmniejszenia podatków. Komisja Europejska powinna zachęcić państwa członkowskie poprzez swoje decyzje do zmniejszenia obciążeń podatkowych w tej bardzo kreatywnej i ważnej branży.

  Dita Charanzová (ALDE). – Mr President, one of the key priorities of the Commission is the digital single market strategy. The VAT on e—books, I think, is an excellent example where we can show that we are committed to this agenda and that we are able to deliver without delay to our citizens. I do not see any reason why I should pay twice as much in taxes on e—books than on books in their physical form. The rise in the price of e—books was never intended. It was an unforeseen consequence, an error, and now is the time to fix it. We all speak about the urgency of this topic.

I am looking forward to your VAT proposal in 2016, but meanwhile here is one suggestion: why do you not propose an urgent single sentence amendment to the 2006 VAT Directive allowing digital books, newspapers and magazines the same reductions already allowed for their physical counterparts? It would only require three words to be added to the Annex to fix it. The words are: ‘physical or digital’. Let us solve this in the simplest and quickest way possible. Let us make this an example where Europe sees an error and fixes it; where Europe embraces our digital future.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL). – Señor Presidente, parece una buena idea que las grandes empresas tributen el IVA en el país del cliente con objeto de evitar la evasión fiscal que muchas realizan a través de paraísos fiscales como Luxemburgo. Lo que no es lógico es someter a esta carga administrativa insoportable a microempresas y cooperativas.

Si lo que buscaban con todo esto era proteger a los más débiles, una vez más han logrado lo contrario: muchas microempresas han tenido que echar el cierre o dejar de vender en Europa mientras que multinacionales como Google han aprovechado las circunstancias para absorber la actividad de venta de los pequeños desarrolladores.

La Comisión tiene ahora mismo poca credibilidad en su ánimo de combatir la evasión fiscal, sobre todo cuando sabemos que su Presidente colaboró activamente durante años para facilitar esta tarea a las grandes multinacionales.

Mientras la Unión Europea siga tolerando en su seno la existencia de paraísos fiscales, las grandes empresas podrán seguir hundiendo a las pequeñas y expoliando a la ciudadanía.

  Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Mr President, I would like to begin by thanking Commissioner Ansip for his attempts to build a digital single market, and in particular for his willingness to listen to the problems of the many small business people in the UK who have faced enormous difficulties with the shift in the VAT regime that came into force on 1 January. My understanding is that the Commission originally proposed a threshold for micro-businesses but that this was not taken up. I can only think that the digital economy has advanced rapidly since that time and that politicians had not managed to understand how it was changing.

On the positive side it has been really inspiring to see the creative enterprise that has been flourishing in my constituency and the wonderful potential there is for the digital economy to help us to build cultural and social links between the countries of our Union. These businesses are often run by the very people we seek to encourage into starting small businesses, especially women and those living in rural communities. They are now selling songs and teaching materials, knitting patterns and recipes, to customers in countries they may never have visited. But these businesses are fundamentally threatened, as other speakers have said, by the ending of the VAT exemption. I know that many of these entrepreneurs are already closing down their export operations or sometimes their whole business because the VAT regime is just too onerous.

I know that Commissioner Ansip has heard their cry for help but I would like to ask him to act swiftly and decisively to support the small businesses of the UK and other countries affected.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Panie Przewodniczący! Mogę tylko dołączyć się do tych głosów, które wyrażają swoje zadowolenie, że strategia jednolitego rynku cyfrowego i ogromne zaangażowanie przewodniczącego Ansipa doprowadzi zapewne jeszcze w czasie naszej kadencji do rozwiązania wielu problemów. Jednym z takich wyzwań jest to, że według wszystkich moich obserwacji i według eurobarometru, szczególnie mali i średni przedsiębiorcy uskarżają się na VAT.

Ostatnio rozmawiałam z przedsiębiorcą, który sprzedaje koszule szyte na miarę do 9 krajów. Rozwijałby się on w zawrotnym tempie, gdyby nie to, że VAT, w każdym kraju inny, dostarcza mu tylu problemów. Nie wiem, czy państwo zdają sobie sprawę z tego, że przedsiębiorcy, którzy handlują transgranicznie, rozliczają się według ponad 60 reżimów VAT. Bo nie tylko VAT jest inny w każdym kraju, ale każdy produkt jest inny.

W ten sposób przechodzimy do publikacji książek czy innych treści, jak czasopisma, gazety – na papierze czy w formie elektronicznej. Jest to kolejna bariera dla producentów, dla wydawców i dla autorów, która nie podnosi poziomu czytelnictwa, kolejna bariera, na którą uskarżają się właściwie wszyscy konsumenci w państwach członkowskich, a również ci, którzy tymi książkami handlują – a dzisiaj nie da się już rozdzielić treści w formie papierowej od treści w formie elektronicznej.

Jeżeli nie zajmiemy się zaraz tym tematem, niedługo mogą do tego wszystkiego, o czym mówimy, dojść jeszcze inne nośniki. Ważna jest treść i ważne jest, żeby Europejczyk z tą treścią mógł się zapoznawać w sposób jak najbardziej otwarty. Dlatego apeluję jeszcze raz: umówienie się na wspólny VAT w Unii Europejskiej, zgoda na ten temat między państwami członkowskimi powinna być dla nas absolutnym priorytetem.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, si vos prédécesseurs avaient écouté ce Parlement européen, nous n'en serions pas là. Voilà en effet de nombreuses années que nous demandons l'alignement du taux de TVA entre le livre papier et le livre numérique. Il aura finalement fallu la condamnation de deux États membres par la Cour de justice pour que ce débat réapparaisse et qu'il soit, au sein du collège, remis sur le devant de la scène.

Il faut aller jusqu'au bout et il faut aller vite car il n'y a aucune raison que ce divorce entre les différentes technologies desserve ceux qui ont envie de faire profiter chacun de la culture et de la lecture. Mais il faut aussi s'assurer que, fondamentalement, cette neutralité technologique sera au rendez-vous. Il faudrait également, me semble-t-il, que la Cour de justice tienne compte de cette volonté exprimée ici par le législateur, notamment lorsque de nouvelles affaires lui seront soumises alors que nous n'aurons pas encore modifié la directive TVA.

Lors de ce débat, j'ai entendu des propos très confus et je crois qu'il faut faire la part des choses. Dans le marché unique numérique, nous voulons que ce soit aussi l'occasion d'une révision sérieuse de nos pratiques fiscales. Mais ce n'est pas parce que nous voulons une TVA réduite pour le livre électronique que nous voulons renoncer à une vraie fiscalité pour les géants de l'internet, qui profitent d'avantages comparatifs en pratiquant le dumping fiscal ou l'optimisation fiscale.

Ne mélangeons pas tous les débats. Traitons sérieusement chacun des sujets et ici, Monsieur le Commissaire, nous vous demandons d'aller vite pour faire respecter la neutralité technologique qui permette notamment de contribuer au développement de la culture, de la lecture, de la liberté de la presse et de l'expansion du numérique en Europe.

  Vicky Ford (ECR). – Mr President, if our economies are to prosper and grow we must support small businesses and make sure that the market is fit for purpose in the digital age. The new rules for VAT collection in Europe do not do this. They might work for big businesses, but they have had a devastating impact on microbusinesses. Entrepreneurs have faced huge bureaucracy and costs just to collect taxes which sometimes add up to less than a euro.

A recent survey of 2 000 small companies suggested that a quarter of firms are now blocking overseas sales, and one in five has stopped selling altogether. That means they are not earning any money, and the authorities are not collecting any tax at all. We have promised to change the way the EU makes laws. We need to sort this out, and it needs to be done quickly. I think the easiest solution is an exemption, through a threshold, for micro entities, but that needs unanimous support from finance ministers. So ministers, do not wait; next year is too late. Our entrepreneurs need us now.

  Fredrick Federley (ALDE). – Herr talman! Tack, kommissionär Ansip, för att vilja komma tillrätta med de orättvisor som vi kan se här på bordet just nu.

Samtidigt tycker jag att det är förvånande att höra att Europaparlamentet helt plötsligt pratar med en enda stark röst när vi samtidigt vet att det i den här kammaren inte alltid är så att man backar upp den digitala gemensamma marknaden.

När vi diskuterar andra saker som också är lika viktiga, t.ex. att få ordning på momssatserna, som handlar om att se till att vi har en nätneutralitet, när vi vill se till att vi får bort roamingavgifterna, när vi vill se till att vi ändrar copyrightreglerna för att de ska bli bättre, modernare och gynna företagsamhet i hela Europa, då är det fortfarande många här i kammaren och definitivt i medlemsstaterna som säger: Nej, stopp och belägg!

Det vore dock välkommet om vi efter den här debatten gemensamt i kammaren kunde arbeta för att skapa den digitala gemensamma marknaden, där vi inte säger nej till all typ av förändring utan frågar oss: Varför är USA bättre än oss på det digitala området, och vad behöver vi göra för att se till att vi blir bättre än de? Det är de frågor som den här kammaren framför allt borde ställa sig.

  Ева Паунова (PPE). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми вицепредседател на Европейската комисия, ако ме попитате с коя книга бих искала да се озова на пустинен остров, много лесно ще Ви отговоря – искам да отида с моя таблет, от който мога да чета всичките ми любими книги. Благодарение на дигитализацията можем да четем навсякъде, и нещо повече – да мислим за четенето по нов, още по-прагматичен и безкраен начин.

Вече е важно не просто да четем. Дигиталните технологии промениха процеса на четене и е важно ние да преоткрием и да не се лишаваме от уникалния шанс, който имаме благодарение на цифровизацията. Част от него например е по-лесният достъп до културно съдържание, заложен и в новата стратегия на Европейската комисия за Единен цифров пазар.

В ядрото на цифровия проект са потребителите и бизнесът. Сам по себе си процесът на промяна, на преход към Единния цифров пазар ще даде тласък не само на икономиката, но и на културното многообразие, на цялата европейска съкровищница и на новото образование.

Важна стъпка към изпълнението на ангажимента ни е уеднаквяването на правилата за ДДС за книги и дигитални услуги, чрез което ще се създаде нужната благоприятна среда и за предприемаческия начин на мислене, и за общественото включване в Европа, и за солидното самочувствие на гражданите на нашия континент. Това е и предпоставката да работим за по-ниски ставки на ДДС както за дигиталните, така и за печатните книги и издания в страни като България.

  Catherine Stihler (S&D). – Mr President, I would like to thank Commissioner Ansip. Just two weeks ago, he presented his long-awaited and much-hyped digital single market strategy. The proposals, 16 of which are to be delivered in the next five years, are a step in the right direction. But they are by no means a silver bullet. As we have heard this evening, not all proposed initiatives seem to be working for SMEs and micro businesses. In fact, my Labour colleagues and I have received, and keep receiving, hundreds of e—mails from our constituents saying that the changes introduced from 1 January 2015 on new place of supply VAT rules, as well as the abolition of the UK threshold, which was GBP 81 000 in sales per year before people and businesses were eligible to pay VAT, have caused more obstacles when selling abroad rather than helping to eliminate them.

The Mini One-Stop Shop, the VAT MOSS, was set up in order to aid businesses when selling abroad. How can they adjust their prices accordingly if they do not know what the VAT regime is in the country they are selling to?

Commissioner, in your digital market strategy, there is a mention the Commission will make legislative proposals in 2016 to introduce a common EU-wide VAT threshold to help small businesses; but by the time it becomes law, we could well be in 2017 or 2018. What do we do to help businesses in the meantime? The current legislation was designed and agreed back in 2006. However, that is almost a decade ago. I was pleased to hear what you said about e-books and the treatment of e-books in relation to printed books. Currently, printed books have a special privilege and are taxed at a reduced rate between zero and 10% across the Union. E-books are considered a digital service, even if they are actually only a book in a different format, and they are taxed at a rate between 18% and 25% across the EU.

So I welcome your comments, but I would like to see the proposals on that fairness between the virtual and non-virtual coming sooner rather than later, so that consumers across the EU can benefit from your action.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Wij willen als Europese Unie de e-commerce alle kansen geven. Helaas worden kleine spelers bedolven onder administratieve lasten. Daarom vraag ik - het is duidelijk dat meer mensen hier binnen het Parlement die vraag hebben - om aandacht voor de kmo’s bij de aanpassing van de bestaande wetgeving en bij de nieuwe regels die de Commissie tijdens deze legislatuur zal voorstellen.

Collega’s, het systeem zoals het vandaag bestaat voor de geautomatiseerde elektronische diensten is er zeker met de beste bedoelingen gekomen. Helaas zijn de gevolgen voor de kleinere bedrijven erg onderschat. Als rapporteur van het verslag over betere regelgeving wil ik dan ook voorstellen dat er een betere effectbeoordeling wordt verricht voor de nieuwe voorstellen inzake de onlinehandel in goederen.

99% van onze Europese bedrijven zijn kmo’s. Wij moeten leren uit het verleden en we moeten onze kmo’s de kans geven om verder te groeien. E-commerce in de Europese Unie moet meer zijn dan enkele grote spelers die de markt domineren. Ik ben dan ook gewonnen voor het voorstel voor de verruiming van het systeem naar goederen die online worden aangekocht, maar wel met de nodige aandacht voor de kmo’s en met zo min mogelijk administratieve lasten.

  Antanas Guoga (ALDE). – Mr President, it is a pleasure to have the Commissioner and Vice—President here tonight. Commissioner, I am not sure if you are the right member of the Commission for this issue that we have with VAT. I can see the UK has a lot of problems with it; other countries are happy about the changes because smaller countries are sometimes at a disadvantage when there is competition in relation to taxation and VAT rates.

It is a very complex situation, and we tend to make things very complex in Europe, unfortunately. I would suggest something though, which is to change the name ‘e-book’ into simply ‘DC’ (digital content). We should just change it to DC because we no longer know what a book is or what it becomes, and once you open it up you have live content and you are doing something else with it. So let us start thinking ahead of the curve, forget the past and see where these things will be in the future. The future will be a digital content single market. We need to be proactive and not reactive. I know the Commissioner is himself, so I would say: be brave; make very simple decisions to simplify Europe – for businesses to understand how things work. Whatever the tax is, make it very easy so that they can pay it easily and not have to close down. That is all it is about. It is going to be difficult to agree on rates for all of us, but we can definitely make things very simple and understandable.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Az Európai Unió Bíróságának nemrég született egy ítélete, ami arról szól, hogy a tagállamok számára lehetővé teszi, hogy a digitális formában tárolt könyveknek az áfáját csökkentsék. Innentől kezdve akár örülhetnénk is, azonban a kérdés megoldása nem ilyen egyszerű. Rögtön az első kérdés ott adódik, hogy mi is ez a digitális forma, mit tekintünk ebbe a körbe tartozónak. Aztán innentől kezdve már nem örülünk, mert kiderül, hogy csak azokat a könyveket, amelyek fizikai adathordozókon jelennek meg, CD-n, pendrive-on. Ugyanakkor például az internetről letöltött könyvek már szolgáltatásnak minősülnek.

Attól tartok, hogy minden kivétel, amit ezen a területen megalkotunk, csak bonyolítani fogja a rendszert. A mi érdekünk azonban egyáltalán nem ez, hanem az egyszerűsítés irányába szeretnénk menni, hiszen azt gondolom, minden felszólaló azt mondta, közös érdekünk az, hogy ezen a területen a vállalkozásaink, főként a kis- és középvállalkozások, amelyek tőkeszegényebbek, kevesebb lehetőséggel bírnak, versenyképessé váljanak. Tehát olyan szabályozást kellene megalkotnunk, hogy támogatni tudjuk ezeket a vállalkozásokat, amelyek jelentős versenyhátrányt szenvedtek el ezen a területen.

Ugyanakkor szeretném egy másik aspektusára is felhívni a figyelmet az áfacsökkentés kérdésének: jelesül annak, hogy ez egy költségvetési kérdés, a tagállamok kompetenciájába tartozó kérdés. Nem célunk a bonyolítás. Egyszerűsítés, gyorsítás és ennek az első lépése kell legyen egy nagyon jó jogszabály, ami a keretet megteremti erre.

  Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non posso che aggiungere il mio apprezzamento a quanto già espresso dai colleghi per l'apertura da parte della Commissione nel ribadire l'impegno pubblico preso dal Presidente Juncker sulla questione dell'IVA sui prodotti digitali, così come le dichiarazioni rilasciate nel momento del suo insediamento su altri ostacoli alla creazione del mercato unico digitale.

Ma ora bisogna tradurre questi impegni in reali iniziative, e farlo rapidamente. Questo è il messaggio che unanimemente questo Parlamento questa sera sta indirizzando alla Commissione, perché il mercato unico digitale è la vera sfida che attende nel prossimo futuro l'Unione europea di proporzioni pari, forse, solo alla creazione del mercato unico.

Il digitale può essere la chiave attraverso cui l'Europa recupera competitività e innovazione, ma ha anche un ruolo centrale nella sfera culturale mondiale.

Non possiamo pensare di lavorare verso questo obiettivo se ancora non si vedono azioni efficaci per abbattere anacronistiche barriere come la permanenza di un'IVA diversa tra un libro cartaceo e un libro digitale.

Questo dibattito è fondamentale per l'Unione europea perché non stiamo discutendo di una questione tecnica, ma di cultura, di futuro, di promozione e attuazione nel concreto dell'unità nella diversità, che è il nostro DNA come cittadini europei.

Abbiamo lo sguardo rivolto al futuro ma siamo trattenuti da lacci e lacciuoli che appartengono a un'epoca passata e dobbiamo tagliarli per poterci muovere in avanti.

Per assumere il ruolo di guida in questa rivoluzione digitale che stiamo attraversando, l'Unione europea deve premurarsi di avere gli strumenti adatti e non avere freni che rallentino il nostro cammino.

Ciò di cui parliamo oggi rappresenta sicuramente un esempio e mi auguro che la Commissione sappia trovare con rapidità le soluzioni più adatte; il Parlamento sosterrà questo sforzo perché avvicinarsi ai cittadini passa anche attraverso queste iniziative.

  Marcus Pretzell (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es völlig richtig, was hier inhaltlich gesagt worden ist, sowohl zur Entlastung der KMU, auch von bürokratischen Hürden, als auch zur Vereinfachung des e-commerce und dazu, dass Bücher – egal ob sie in elektronischer Form oder in Papierform herausgegeben werden – letztlich den gleichen steuerlichen Regeln unterliegen. Ich glaube, dass das wichtig und richtig ist.

Ich glaube aber gleichzeitig, dass es notwendig ist, dass – wie der Europäische Gerichtshof betont hat – die europäischen Staaten, die Nationalstaaten, weiterhin die steuerliche Hoheit haben, zu bestimmen, welche steuerlichen Regelungen in ihren Staaten gelten. Das sollte auch die Kommission beachten, dass nicht jede sinnvolle Regelung auch immer auf europäischer Ebene getroffen werden muss. Manches kann auch weiterhin sinnvoll in den Nationalstaaten geregelt bleiben.

  Kaja Kallas (ALDE). – Mr President, I am happy that my Group succeeded in putting this important issue on the agenda. The Commission needs to act fast on this issue. As many colleagues have pointed out, the digital world moves very fast, so we do not have three years, or even one year, to wait for the rules in order to make them adapt to the digital age.

I totally support the idea presented by my colleague Ms Charanzová about a simple solution to solve this issue. I also want to point out that while some argue that books on paper need the reduced rate because they wear out, it is not actually about the format. The reduced rate is needed to support the creation and writing of books, and also the reading of books. A book is a book in whatever format it is. Therefore, a proposal to adapt VAT rules to make them fit for the digital age could not come at a better moment.

  Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, an important action in order to achieve a digital single market is to simplify VAT rules for digital goods and services in order to improve online access to them and allow fair competition. New changes to VAT rules for digital sales that entered into force this year were intended to prevent giant digital companies from being the only ones reaping the benefits of the digital single market.

However, the new rules could have counter-productive effects and unintended consequences. I am particularly referring to the micro—enterprises that actually make up the majority of the digital services. VAT regulations may become real obstacles for users and providers of services, especially for cross-border operations. The new provisions must not lead either to an increase in prices for the consumers or to extra costs which are an additional burden for businesses.

Therefore, Commissioner, it is imperative to report as soon as possible on the functioning of the new provisions in order to make eventual adjustments if needed. The introduction of the place-of-supply principle and the VAT mini one-stop shop should also lead to less regulatory burdens, better and more cost-effective digital services. Furthermore, Member States should enhance cooperation as regards the VAT rate applied to digital services, in order not to discriminate against consumers across the European Union who might find themselves in the position of paying significantly different prices for the same services.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I believe that the alignment of VAT rates on e-books and e-papers is a very important step to carry out, as it would apply the same lowered VAT deductions to these digital services as to physical books and papers, thereby creating an equal, level playing field and eliminating distortion of competition.

The actual divergences between VAT rates on physical and digital products cannot be justified after the entry into force of new VAT rules on digital products sold in the EU, which are now chargeable in the place of purchase rather than in the place of supply. This regulation would also facilitate purchases for people who cannot afford to pay more for the same kind of books. In order to enable all Member States to benefit equally from the digital single market, the principle of taxation in the Member State where consumption takes place should apply in all cases.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, aktualno zakonodavstvo o PDV-u na digitalne usluge dokaz je nedostatka vizije i dugoročne strategije razvoja, a ujedno i klasičan primjer narušavanja pravila o tržišnom natjecanju jer tiskane knjige i njihove nakladnike stavlja u povoljniji položaj u odnosu na digitalna izdanja i tvrtke koje ih prodaju. Riječ je o reliktu nekih prošlih vremena kad je digitalno bilo stvar budućnosti.

Danas je valjda svima jasno da živimo u digitalnoj eri i da su digitalne usluge postale naša svakodnevnica pa njihovi pružatelji nikako ne bi smjeli biti u podređenom položaju na tržištu.

Ako želimo stvoriti jedinstveno digitalno tržište i modernizirati svoja gospodarstva, smatram da ovakve loše propise iz prošlosti moramo u što skorijem roku zamijeniti kvalitetnom i neopterećujućom regulativom sadašnjosti i budućnosti.

  Jérôme Lavrilleux (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, imagine-t-on un seul instant taxer différemment une œuvre de Picasso selon qu'il s'agit d'une magnifique céramique, d'un superbe collage ou d'une toile remarquable? Il doit en être de même pour une autre forme de biens culturels qu'est le livre. Si le livre papier bénéficie d'un taux réduit de TVA, c'est parce que, lorsque cela a été décidé, le numérique n'existait pas. Croyez-moi, de même que la télévision n'a pas tué le cinéma, le livre numérique ne tuera pas le livre papier et donc les libraires.

Monsieur le Commissaire, vous l'avez entendu, nous sommes quasi unanimes à réclamer un taux réduit de TVA pour le livre numérique, alors décidons-le rapidement.

  Dariusz Rosati (PPE). – Mr President, too often we hear that the VAT mini one-stop shop (MOSS) might be associated with the alleged negative influence of the new VAT regime in which taxes are paid according to the place of consumption rather than the registered office of the provider. But VAT MOSS is not the core of the problem that some companies claim to have. On the contrary, this is a solution which makes the life of companies easier: a company may register and settle its VAT in one country through one platform and while contacting only one administration instead of having to deal with 28 administrations.

It is, moreover, a solution that is optional for taxpayers; nobody is forced to use it. No better mechanism has been developed until now that makes the registration and settlement of VAT issues in trans-border transactions easier. Besides, VAT MOSS is only four months old and it is still being improved. The Commission has already started to assess the effectiveness of the VAT MOSS platform.

The new VAT rules may indeed be problematic for some companies. Let us emphasise however that the Directive on the Place of supply of services was approved by all Member States and this Parliament. Member States have had seven years to adapt to the new VAT rules.

I strongly urge the Commission to work on technical solutions to improve and facilitate the way SMEs can deal with the new VAT rules and the use of VAT MOSS. At the same time, I call on my colleagues in this House not to blame VAT MOSS, an instrument aimed strictly at making companies’ lives easier, for every difficulty they may face with the VAT regime.

  Romana Tomc (PPE). – Razprava o problemu davkov na elektronske revije in knjige teče že dolgo. Mnenje o tem problemu so podale tudi številne strokovne in interesne skupine in med drugim je ena poudarila naslednje: da bi dosegli blagostanje na ekonomskem, socialnem in kulturnem področju vseh državljanov Evropske unije, je dostop do informacij ne glede na to, ali so v tiskani ali v elektronski obliki, odločilnega pomena, in na enak način zadovoljuje potrebe državljanov.

Razlog enakega načina zadovoljevanja potreb pa je tisti razlog, ki bi moral odločati o tem, da so tiskane in elektronske publikacije na davčnem področju obravnavane enako.

Knjige so naše veliko bogastvo. Kljub temu, da danes ob poplavi elektronskih medijev pozabljamo nanje, so pričevalke naše zgodovine. To je neprecenljivo.

Dostop do teh knjig v tradicionalni ali v elektronski obliki mora biti tudi v današnjem času omogočen vsem in ne vidim razloga, zakaj bi bile davčne stopnje za elektronske in tiskane knjige različne.

Ne gre za vsebino, gre za različno obliko. Razvoj gre naprej na vsej področjih in temu seveda se morajo prilagajati tudi davčni sistemi. Spoštovani gospod... (govornici izklopljen mikrofon)

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěla upozornit na to, že to, o čem zde diskutujeme, jsou vlastně dvě věci. Jedna je výše sazby daně z přidané hodnoty a druhá věc je způsob výběru těchto daní.

Myslím, že se všichni shodneme na tom, že jestliže se jedná o jednotný trh služeb v Evropské unii, pak budování tohoto digitálního trhu vyžaduje také zefektivnění v daňové oblasti. Podnikatelé nemají rádi, když se jim daňová pravidla mění příliš často, ale v tomto případě je zřejmě změna na místě. Je logické, aby daň z přidané hodnoty, což je zdanění spotřeby, se platila v tom státě, kde je služba konzumována.

Česká republika přistoupila zodpovědně k této směrnici a stanovila již jedno místo, je jím jeden z krajských finančních úřadů, kde se již registruje 317 subjektů. Myslím, že pan komisař by měl mít přehled o tom, jak postupuje registrace také v jiných zemích.

Pokud se týká výše sazby, jistě by Komise měla postupovat ve shodě s členskými státy a s tím, co tady slyší. Evropský parlament jasně požaduje sníženou sazbu na knihy a srovnatelné podmínky.

  Michał Boni (PPE). – Panie Przewodniczący! Po pierwsze, potrzebujemy zmian VAT-u, tak żeby dostosować sprzedaż i rynek do zmian cyfrowych. Po drugie, potrzebujemy przeglądu tego rozwiązania Mini One Stop Shop, które weszło w życie na początku tego roku, żeby sprawdzić, jak realnie wpływa ono na funkcjonowanie małych przedsiębiorstw. Po trzecie, potrzebujemy uproszczenia – jednolita elektroniczna rejestracja i mechanizmy płacenia zapowiedziane w strategii jednolitego rynku cyfrowego są dobrym kierunkiem. I czwarte – potrzebujemy oczywiście jednolitej stawki na książki, zarówno te, które funkcjonują papierowo, jak i elektronicznie, ale nie zapominajmy również o gazetach. Europejskie gazety nie przetrwają procesu dostosowania do świata cyfrowego i konkurencyjności, jeśli nie będziemy traktowali ich podobnie jak książek, czyli z tą jednolitą stawką vatowską. I na koniec najważniejszy problem – trzeba rozróżnić usługę i produkt, albo widzieć je jednocześnie, tak...

(Przewodniczący odebrał mówcy głos.)

  Der Präsident. – Für das nun folgende Catch-the-eye-Verfahren haben wir mehr als doppelt so viele Nachfragen als wir Zeit zur Verfügung haben. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, dass ich keine Redner und Rednerinnen berücksichtigen kann, die bereits in einer vorangegangenen Debatte im Catch-the-eye-Verfahren gesprochen haben.

Catch-the-eye-Verfahren

  Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Panie Przewodniczący! Z zadowoleniem przyjąłem fakt, że w proponowanej strategii znalazł się postulat wprowadzenia tych samych obniżonych stawek VAT dla utworów online i offline. Z całą pewnością jest to mechanizm mogący ułatwić dostęp do utworów europejskich, ulepszyć ich obieg, a także stymulować rozwój nowych serwisów i platform. Te same obniżone stawki VAT mogą także pomóc w sprzedaży e-booków, co z kolei może umożliwić mniejszym przedsiębiorcom przetrwanie na rynku z wielkimi wydawnictwami. Wprowadzenie tych samych obniżonych stawek VAT jest jak najbardziej pozytywnym ruchem ze strony Komisji Europejskiej. Element ten był jednym z rekomendacji, jakie przedstawiłem w swoim sprawozdaniu na temat filmu europejskiego w dobie cyfrowej, ponieważ kwestia ta jest kluczowa dla ułatwienia produkcji, dystrybucji, dostępności i atrakcyjności filmów europejskich. Dziękuję bardzo.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, resulta incomprensible que el libro digital y el libro físico paguen IVA diferente. Si la obra es la misma, los impuestos deben ser los mismos. Ya va siendo hora de que modifiquemos las normas para hacer que ambos libros paguen el mismo IVA y que el tipo de IVA sea reducido. La armonización es necesaria y es urgente, señor Comisario.

Europa tiene en su industria editorial un buque insignia, un sector líder mundial de referencia que debe ser protegido conforme a su carácter estratégico. Ya conocemos el nefasto impacto que medidas como la subida del IVA cultural han tenido en mi país. Ese respeto debe reflejarse en la estrategia para el mercado único digital, para que impulse una industria europea de contenidos robusta, capaz de generar empleo en momentos de crisis económica.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, señor Comisario. Este debate no es un debate, es un clamor a la Comisión. La antigua reglamentación impositiva sobre el comercio electrónico beneficiaba a grandes empresas, a los gigantes, que constituían su sede social en países con un porcentaje de IVA muy reducido.

Esta nueva fiscalidad hay que verla en su conjunto y sin perjudicar a las más pequeñas empresas, pero —Comisario— urge el mercado único digital y no podemos esperar a 2016.

No podemos olvidarnos tampoco de la cultura. Es un clamor hoy aquí. Nos quedamos atrás. La fiscalidad cultural común es clave. Es necesario un IVA cultural superreducido para el conjunto de la Unión Europea porque un libro es un libro, Comisario. Se nos escapan las oportunidades entre los dedos. Escúchenos o nos convertiremos en su peor pesadilla.

  Εμμανουήλ Γλέζος ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, όλα όσα άκουσα εδώ αποτελούν ημίμετρα. Γι’ αυτό ζητώ την κατάργηση του ΦΠΑ και θέλω να το αναλύσω και να το εξηγήσω. Θεωρητικά, κατ’ αρχήν, πρέπει να γνωρίζετε όλοι ότι ανήκει στους έμμεσους και όχι στους άμεσους φόρους. Οι άμεσοι φόροι είναι πάντοτε σε βάρος του λαού.

Αλλά ας δούμε στην πραγματικότητα τι είναι ο ΦΠΑ: φόρος προστιθέμενης αξίας. Προστιθέμενη σε τί; Όταν αγοράζεις ένα βιβλίο, προσθέτεις αξία επειδή είσαι ο νέος αναγνώστης; Για σκεφθείτε το αυτό! Όταν καταναλώνεις ένα προϊόν, σημαίνει ότι προσθέτεις αξία στο καινούργιο προϊόν;

Πρόκειται για μία φορολογία σε βάρος των καταναλωτών, σε βάρος των λαών, των πολιτών και όχι σε βάρος του κεφαλαίου. Γι’ αυτό προτείνω την κατάργησή του.

  Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, en este debate hay que partir de la evidencia de que la fiscalidad general en Europa sobre la cultura exhibe tratamientos tan diferenciados que contradicen explícitamente el concepto de equidad fiscal.

Me refiero, también, a lo que sucede en España, donde se produce un «castigo fiscal» explícito a la cultura en todas sus formas, con uno de los tipos de IVA más altos de Europa —un 21 %, excepto, precisamente, para los libros en formato clásico, a los que se les aplica el 4 %—. Comparto el criterio de igual trato fiscal, con tipo de IVA reducido, para los libros, sea cual sea su formato, en nombre del mercado único digital, pero aún más, en nombre de la cultura concebida como interés general.

Sería una paradoja difícil de entender, y aún menos de aceptar, que avanzáramos en la igualdad fiscal a la baja para toda clase de libros y siguiéramos callando frente a políticas fiscales con grave y directa discriminación negativa para la cultura en su conjunto, todo ello mientras los grandes operadores digitales disfrutan, de hecho, de una fiscalidad superreducida próxima a cero.

Este debate se ha convertido en un clamor a favor de la urgente armonización fiscal en Europa pensando, muy especialmente, en las pequeñas y medianas empresas.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Andrus Ansip, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank you cordially for this fruitful debate. I would like to reflect on your question, Sophia, on why I am here and why Pierre Moscovici is not here. Pierre Moscovici is right now in the Bundestag in Berlin and this is the reason why I am here, but I think that both of those issues are directly related to the digital single market and this is the reason why I had to be here. Both those issues have a very long history but, as you said, there is a common understanding in the Commission that both of those issues are urgent issues. So let us talk about MOSS reform.

In 2004, our small and medium-sized companies were complaining because there was no fair competition. For big companies, for global players, it was so easy to remove their headquarters to countries where tax rates were at a very low level, and in this way our small and medium-sized companies were just out of the competition. That is why this reform was made. The decision was made in 2008 already. But, during those debates between 2004 and 2008, it was proposed by the Commission to set a threshold at quite a high level, under which our small and medium-sized companies did not have to declare their VAT revenue; and it was rejected by Member States.

This is one of those reasons why many people, many entrepreneurs, complained, and this is once again, according to my understanding, the reason why we had to propose to set this threshold for our micro-companies at quite a high level once again. I have stated it publicly many times already: according to my understanding, we proposed setting this threshold at the level of EUR 100 000, as it was during the years 2004 to 2008, and I think that our Member States were able to understand why this is so important for our small businesses.

Talking about e-books, the decision was made in 2001 already not to allow those reduced VAT rates to be applied on e-services like e-books. Why is this question an urgent issue right now? It is because of this decision we had from the European Court of Justice just last year and we had to act. As President Jean-Claude Juncker stated already, we would like to propose to allow those reduced rates also to be used on e-books. We will get a report about the VAT MOSS this summer already, and on the basis of this report we can say when we will be able to make our proposals that change our legislation. So the Commission is acting already and I promise that I will do my utmost to make those proposals as soon as possible.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – Currently the EU’s ambitions to create a common Digital Single Market are being largely obstructed by administrative hurdles such as different VAT rules across the Union and, more specifically, an unequal treatment of similar non—digital and digital services and goods. I hold the view that this not only distorts fair competition, discourages SMEs and e-commerce but also makes digital goods much more difficult and expensive for EU consumers to access. Hence, I think that there is a great practical need to have a uniform VAT regime in the EU. Moreover, I believe that the derogations and reduced VAT rates should be applied for digital books, journals and magazines as they are now already applied for the printed books (their physical counterparts) due to being classified as cultural goods. This would not only benefit producers and consumers but could have a positive impact on the development of digital information base, research and innovation. Finally, it must be noted that the digital sphere develops extremely fast, and if we want to keep up our competitiveness on the world scale there is an urgent need for action and the Commission should step up its efforts to address this issue.

  Catherine Bearder (ALDE), in writing. – Proposals contained in the Commission’s Digital Single Market strategy to reduce the burden of new EU VAT rules for online firms are a very welcome development. The Commission has shown it is listening and wants to reduce the barriers the new rules have created for microbusinesses trying to sell their services across the EU However, as with any EU legislation we know it will take some time for these proposals to be debated and implemented. For the microbusinesses struggling to survive, there is no time to waste. Already there are clear issues with different levels of compliance and enforcement across EU Member States. The Commission and national governments must now look at what can be done immediately to help small businesses cope, including a temporary suspension of the rules while a solution is found.

  Barbara Kappel (NI), schriftlich. – In Deutschland gilt für gedruckte Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während digitale Ausgaben mit 19 Prozent besteuert werden. Diese Regelung beruht auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1991, als Online-Medien noch kaum genutzt wurden. Es ist aus diesem Grund der Kommissionsvorschlag zu begrüßen, eine Entbürokratisierung im Bereich der Mehrwertsteuer für digitale Dienstleistungen, Bücher und Zeitungen in der EU vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für digitale Medien forciert werden, d. h. der Mehrwertsteuersatz soll technologieneutral sein.

Seit Jänner 2015 gilt in den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die Mehrwertsteuer das Bestimmungslandprinzip, welches ein großes Markthemmnis für digitale Bücher, Filme und Musik darstellt, insgesamt aber für alle Produkte, die online grenzüberschreitend verkauft werden. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind im Online-Handel mit hohen Markteintrittsbarrieren konfrontiert, weshalb auch nur sieben Prozent der KMU grenzüberschreitend verkaufen. Würden die Chancen eines digitalen Marktes optimal genutzt, könnten europäische Konsumenten pro Jahr 11,7 Milliarden Euro einsparen.

  Fernando Maura Barandiarán (ALDE), por escrito. – El Tribunal de Justicia de la UE establece una diferencia entre los libros impresos, que son bienes, y los electrónicos, que considera un servicio. Por lo tanto, una sentencia del pasado 5 de marzo de dicho Tribunal ha recordado a Francia y Luxemburgo que no pueden imponer de forma unilateral un IVA reducido a los libros electrónicos, incumpliendo así la directiva correspondiente y su obligación como Estados miembros. Sin embargo, como lector, escritor y político, yo opino que un libro es un libro. Y lo es independientemente de su formato, del material de que se compone y de la forma en que se reproduce para llegar al lector mientras sirva para llevar a cabo su imprescindible labor cultural: la difusión del conocimiento humano. El Grupo ALDE ha solicitado que se introduzca este asunto en el orden del día de la sesión plenaria. El Parlamento sigue pidiendo desde hace años a la Comisión que rectifique este error, este equívoco absurdo que impide a los Estados miembros armonizar verdaderamente la legislación sobre el IVA de los libros digitales e impresos. Hay que proseguir este camino, no solo en consonancia con las exigencias del mercado único digital europeo, sino además porque la industria editorial en Europa está seriamente en peligro.

20. Minuutin puheenvuorot poliittisesti tärkeistä asioista

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 163 GO).

  Pál Csáky (PPE). – A múlt héten elhunyt Lámfalussy Sándor, akit sokan ebben a teremben is Alexander Lámfalussynak ismernek, és az euró atyjának tartanak, joggal. Magyar volt, egyike azoknak a jelentős személyiségeknek, akiket a magyar nemzet adott a demokratikus világnak.

A magyarországi Kaposváron született 1929-ben, 1949-ben emigrált a kommunista diktatúra elől. 1953-ban közgazdasági diplomát szerzett a Leuveni Katolikus Egyetemen, utána számos jelentős bank vezetője volt. 1994-től 97-ig a frankfurti székhelyű európai pénzügyi intézet, az EMI első elnöke volt. Az ő vezetése alatt készítette elő ez az intézet az euróra való átállást és hangolta össze az uniós tagállamok monetáris politikáját. Számos kitüntetés birtokosa is volt, 10 évvel ezelőtt Budapesten, a Magyar Tudományos Akadémián tartott előadásom után odajött hozzám, a vállamra tette a kezét és azt mondta: „Tartsátok, fiam, magatokat odaát, Szlovákiában is!” Ami azt jelentette, hogy erkölcsi alapú világlátása horizontján ott voltunk mi is, nem Magyarországon élő magyarok.

  Victor Negrescu (S&D). – Domnule Președinte, de Ziua Europei, alături de o mie de activiști PES din România, am demarat o campanie pentru a cere dreptul nostru de a fi în spațiul Schengen. Au trecut patru ani de când Consiliul European a concluzionat că România îndeplinește toate condițiile. În consecință, menținerea României în afara Schengen este un abuz. Practic, se împlinesc patru ani de discriminare împotriva României. Consiliul European și Comisia sunt cele care permit această nedreptate. Românii pe care îi reprezint nu mai vor sa audă cum se aruncă vina pe unul sau două state pentru actualul blocaj. Instituțiile europene au responsabilitatea să convingă statele membre reticente. Vorbim de influența UE în lume, dar nu reușim sau nu dorim să convingem statele membre să respecte un angajament simplu. Comisia Europeană aplică un standard dublu: pe de o parte nu ajută România, dar pe de altă parte arată deschidere pentru renegocierea tratatelor cu un alt stat membru - în speță Marea Britanie.

Românii sunt europenii cu cel mai mare grad de încredere în Uniunea Europeană și ar fi păcat ca instituțiile europene să strice acest lucru. România cere Schengen. Românii merită în Schengen.

  Marcus Pretzell (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zum wiederholten Male auf ein ganz wesentliches Thema lenken, und zwar auf das transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Und zwar deshalb – vielleicht etwas ungewöhnlich in diesem Hause –, weil ich über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen möchte.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie darauf hinwirken sollten, dass dieses Freihandelsabkommen ein Freihandelsabkommen bleibt und wird, und dass jeder Versuch, dort Dinge hineinzuverhandeln, die den Rechtsstaat untergraben, den Rechtsstaat auf nationaler Ebene beschränken, die die Demokratie möglicherweise aushöhlen und Entscheidungsbefugnisse, die eigentlich in die gewählten Parlamente gehören, auf überstaatliche Ebenen übertragen, in diesem Hause unterbunden wird, soweit es möglich ist.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Rad bi spregovoril na kratko o eni temi, o kateri bi bili morali govoriti v tej hiši že aprila meseca, pa na žalost nismo.

15. aprila je bil pred svojo hišo umorjen opozicijski politik Oleg Kalašnikov. Govorim o Ukrajini. 16. aprila novinar Oleš Buzina.

Amnesty International je 17. aprila objavil sledeči seznam smrti v nenavadnih okoliščinah, ki so jih opisali kot samomore. Od januarja do srede aprila letos naj bi napravili samomore: Aleksander Peklušenko, bivši regionalni guverner, Stanislav Melnik, bivši član parlamenta, Mihajlo Čečetov, bivši podpredsednik Stranke regij, Sergej Valter, župan mesta Melitopol, Aleksej Kolesnik, bivši šef regionalne vlade v Harkovu Aleksander Bordjuh, bivši šef policije v Melitopolu.

Spoštovani kolegi, če naj verjamemo demokratičnosti ukrajinskih oblasti, nam dolgujejo rezultate temeljite in objektivne preiskave teh nenavadnih smrti.

   Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, έχουν ξαναρχίσει οι διαπραγματεύσεις για λύση του Κυπριακού. Ελπίζουμε αυτή τη φορά να υπάρξει θετική κατάληξη, να αρθεί η τουρκική αδιαλλαξία και η προκλητική άρνηση της αναγνώρισης των κυριαρχικών δικαιωμάτων της Κυπριακής Δημοκρατίας.

Η δική μας δέσμευση για λύση, στη βάση των σχετικών αποφάσεων του ΟΗΕ, του διεθνούς δικαίου και του σχετικού πλαισίου είναι δεδομένη. Οι προηγούμενες επιτευχθείσες συγκλίσεις μεταξύ των ηγετών των δύο κοινοτήτων Χριστόφια και Ταλάτ συνιστούν ένα σημαντικό κεκτημένο το οποίο πρέπει να αξιοποιηθεί. Αναμένουμε ενεργό στήριξη από την Ευρωπαϊκή Ένωση στον αγώνα για επανένωση της Κύπρου στη βάση λύσης διζωνικής δικοινοτικής ομοσπονδίας που να σέβεται το διεθνές δίκαιο, να διασφαλίζει το αδιαίρετο της πατρίδας και του λαού μας, να αποστρατικοποιεί την Κύπρο, να τερματίζει το αναχρονιστικό καθεστώς των εγγυήσεων, να κατοχυρώνει τα ανθρώπινα δικαιώματα όλων των Κυπρίων.

Σας καλούμε να ασκήσετε την επιρροή σας στην Άγκυρα, ώστε να συμβάλει επιτέλους ουσιαστικά και εποικοδομητικά στη λύση του Κυπριακού.

  Petr Mach (EFDD). – Pane předsedající, od listopadu loňského roku platí podle Lisabonské smlouvy nový systém hlasování v Radě. V České republice jsem patřil mezi nejhlasitější odpůrce Lisabonské smlouvy. Ptal jsem se tehdy, jak je možné, že se velikost hlasu Německa zvětšuje na dvojnásobek a velikost českého hlasu zmenšuje o polovinu? Politici, kteří tehdy obhajovali nový systém hlasování, mě chlácholili, že prý se v Evropské unii skoro nikdy nehlasuje „natvrdo“, že se vždycky hledá shoda. A jak je to dneska?

Evropská komise navrhuje plán na přerozdělování uprchlíků do členských zemí a Česká republika, která nesouhlasí s rozdělováním lidí, může být snadno přehlasována. To, co z Evropské unie dnes přichází, není nic jiného než diktát, a to v tak neuvěřitelné věci, jako je rozdělování lidí. Proto vyzvu českou vládu, aby podala na Evropskou unii žalobu za porušování principu subsidiarity.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Panie Przewodniczący! Jak byłem dzieckiem, to mnie uczono, że najszybciej się rozwija na świecie Związek Sowiecki, a ja wiedziałem, gdzie rozwija się Ameryka, bo tam powstają drapacze chmur. To jest dobry wskaźnik rozwoju gospodarczego. Gdzie dzisiaj powstają drapacze chmur? Popatrzmy. W Afryce, w Casablance, w Maroku powstaje drapacz chmur 640 m. A w Europie? W Europie najwyższy drapacz chmur ma połowę tego. W całej Europie jest dziesięć drapaczy chmur wyższych niż 300 m, z czego 7 w Moskwie, jeden w Stambule, jeden we Frankfurcie, jeden w Londynie, który niedługo opuści Unię Europejską. Pod okupacją Unii Europejskiej stajemy się skansenem, stajemy się skansenem, nie rozwijamy się, dzieci się nie rodzą, gospodarka się nie rozwija, dlatego sądzę, że Unia Europejska musi być zniszczona. Therefore I think European Union must be destroyed.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, na celém světě se slaví 15. květen jako Mezinárodní den rodiny a druhá květnová neděle jako Den matek. Záměrně je připomínám společně, protože ženy a matky jsou srdcem rodiny. Často obětují svoji kariéru pro život svých dětí, mnoho žen se snaží profesi a péči o děti také skloubit.

Je smutné, že ženy v Evropské unii mají v průměru o 39 % nižší důchody a o 15 % nižší platy než muži. Mezi hlavní důvody patří právě to, že se věnují péči o děti. Vystupuji dnes proto, abych všem těmto maminkám poděkovala a povzbudila je. Mateřství je velká oběť, ale především velké privilegium. A to i přesto, že dnešní společnost dává přednost hlavně materiálním hodnotám. Děti jsou radostí a jsou naší budoucností. Ti, kteří si to uvědomují, mají perspektivu. Přála bych si, aby také politika Evropské unie jednoznačně ocenila mateřství a rodičovství. Hodně se dnes hovoří o tzv. gender mainstreamingu a já myslím, že by se měl trvalou součástí posuzování dopadů stát také family mainstreaming, aby se Evropa stala příznivá ...

(Předseda řečnici odebral slovo.)

  Jonás Fernández (S&D). – Señor Presidente, el pasado 25 de abril se produjo en Nepal un terrible terremoto cuyo balance es de más de 8 000 personas muertas, 17 000 heridos y cientos de miles de hogares destruidos. La semana pasada un nuevo temblor aumentaba aún más los datos de este horror.

La Comisión Europea ha actuado con cierta celeridad con la presencia sobre el terreno del Comisario Stylianides y con el compromiso de adelantar 23 millones de euros con cargo al instrumento de cooperación internacional para ayudar al país. En todo caso, esto no es suficiente, porque los próximos meses Nepal puede sufrir un duro monzón que empeore aún más las condiciones de ese pequeño gran país.

Entre los desaparecidos hay muchos europeos, entre ellos españoles, de los cuales cuatro asturianos, cuatro personas de mi circunscripción: Sabino Fernández, Jesús Monteirín, Egidio García y Ángel Hernández. Quiero desde aquí mostrar mi solidaridad y el compromiso de esta Cámara con sus familias y con el futuro de Nepal, al que tanto tenemos que ayudar.

  Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Die Kommission wird bald eine neue rote Linie überschreiten. Sie wird vorschlagen, dass auch die EU erstmals Kompetenzen für direkte Unternehmenssteuern erhalten soll. Sie will die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer EU-weit gleichmachen. Die Mitgliedsstaaten sollen dann nur noch über den Steuersatz bestimmen. Den Rest macht die EU.

Leider gibt es auch in meiner Partei Stimmen, die der EU diese Kompetenzen einräumen wollen. Aber diese Stimmen gründen auch gerade eine neue Partei und treten in Kürze aus der AfD aus. Die AfD ist nämlich für weniger EU, für Wettbewerb und gegen Gleichmacherei – auch und insbesondere im Steuerrecht, und zwar in allen Bereichen des Steuerrechts, auch bei der Bemessungsgrundlage.

Ich stelle klar: Die EU darf keine Kompetenz im Bereich der direkten Besteuerung erhalten. Das ist nationale Kompetenz. Das ist die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Und das muss genau so bleiben!

  Илхан Кючюк (ALDE). – Г-н Председател, уважаеми колеги, взимам думата в процедурата на едноминутните изказвания с ясното съзнание, че само след два дни предстои нарочен дебат за Република Македония.

Неотдавна българската либерална партия – ДПС, чрез своя председател изрази позицията си за конфликта в Куманово. Безспорно конфликтът може да бъде тълкуван от много страни, но той трябва да ни напомни най-важното, че преходът от тоталитаризъм към демократично гражданско общество на Балканите беше белязан с кървави етнически конфликти поради националистически идеологии, които изместиха за дълго време гражданските каузи. Единствената страна на Балканите, която успя да осъществи мирен безкръвен преход, бе моята родина Република България. Благодарение на своя уникален етнически модел – моделът на толерантността.

Уважаеми колеги, единственият начин замразените конфликти на Западните Балкани да не бъдат провокирани към агресия, е балансираният европейски подход. В този смисъл ние категорично не приемаме наложения от Жан-Клод Юнкер петгодишен отказ от разширяване, който вече дава тежък негативен психологически ефект. Не бива да абсолютизираме критерия страните предварително да са решили всички свои двустранни ...

...(Председателят отне думата на оратора)

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, el Tribunal de Estrasburgo ha dictado ya siete sentencias en las que condena al Estado español por no haber investigado denuncias de torturas presentadas por ciudadanos vascos. Pero, de nuevo, siete jóvenes vascos que habían denunciado haber sido torturados por las fuerzas de seguridad españolas mientras se hallaban en régimen de incomunicación son condenados a seis años de prisión por la Audiencia Nacional por ejercer actividad política.

Para denunciar todo esto y arropar a tres jóvenes contra quienes aún pesaba orden de detención, centenares de personas se concentraron ayer de forma pacífica en Vitoria-Gasteiz. Desgraciadamente, la policía volvió a golpear brutalmente a decenas de jóvenes para proceder a la detención de esas tres personas. Hay decenas de personas heridas y dos de ellas quedaron inconscientes por la actuación policial. Ya es hora de superar estas situaciones, de desterrar para siempre juicios políticos en tribunales de excepción y de recuperar los derechos civiles y políticos para todas las personas en mi país, Euskal Herria.

  Karima Delli (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, mercredi dernier, Jean-Claude Juncker présentait son programme pour la politique migratoire de l'Union européenne. Il a pris un minimum conscience de la réalité en proposant aux États membres d'accepter chacun une répartition des réfugiés selon des critères objectifs, bref, de faire preuve d'un minimum de solidarité européenne. Mais, visiblement, la barre était trop haute pour certains dirigeants européens, au premier rang desquels, le Premier ministre français, Manuel Valls, qui a déclaré ce week-end être contre les quotas attribués à chaque pays.

Voilà pourtant des semaines qu'on le dit et qu'on le répète, à mesure que les migrants meurent dans la Méditerranée, la réponse à ce fléau sera européenne ou ne sera pas. Quand, la Commission européenne fait enfin un premier pas, la France ne prend pas ses responsabilités et adopte comme la Grande-Bretagne, la Pologne, la Hongrie, une attitude totalement néfaste.

Aujourd'hui, la France, le pays des droits de l'homme, n'est pas au rendez-vous. Elle ne doit pas avoir peur des populistes et de l'extrême droite. Nous ne pouvons pas accepter de nous ranger du côté des europhobes.

Alors, Messieurs les chefs d'État, on ne peut pas dire en permanence: "C'est la faute de l'Europe" et, dans le même temps, refuser de l'écouter quand elle-même est au rendez-vous.

  Philippe Loiseau (NI). – Monsieur le Président, nous assistons en France à un phénomène lié aux négociations avec les États-Unis et le marché transatlantique. Nous connaissons en effet le développement des fermes usines, aux milliers d'animaux, soit pour le lait, soit pour la viande.

Nous avons eu la ferme des 1 000 vaches dans la Somme, celle des 1 000 veaux abattus hallal en Creuse, la ferme des 2 000 animaux en Touraine, des 20 000 poules en Picardie, des 12 000 porcs en Gironde, etc. C'est en fait le modèle des États-Unis des feed lots qui se répand avant même la signature du traité, ce qui n'augure rien de bon après la signature de celui-ci.

Vous devriez d'ailleurs vous inquiéter du fait que les populations sont en réalité hostiles à ces fermes usines car inquiètes des modes d'élevage de ces bêtes et des produits utilisés. Nos compatriotes, et de nombreux agriculteurs d'ailleurs, ont en effet poussé la grande distribution à boycotter le lait de cette ferme dite des 1 000 vaches.

Une fois encore, les peuples s'organisent contre les effets néfastes de vos politiques. Comme je l'ai déjà dit, les producteurs s'organisent eux aussi pour lutter contre la pression de la grande distribution.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, problem depopulacije ruralnih sredina izražen je problem u državama članicama jugoistoka Europske unije pa tako i u Republici Hrvatskoj iz koje ja dolazim. Zadržavanje mladih na selu, uključivanje i njihov angažman u poljoprivrednim djelatnostima su presudni za sprečavanje tih negativnih kretanja kako bi se kvaliteta života s potrebnom razinom usluga u ruralnim područjima zadržala ili podigla na višu razinu.

S obzirom na to da se hrvatski „mladi poljoprivrednici” i „poljoprivrednici koji tek počinju obavljati poljoprivrednu djelatnost” prije pristupanja Hrvatske EU-u nisu koristili financijskim sredstvima iz proračuna EU-a po tim osnovama u okviru programa osnovnih plaćanja ili programa jedinstvenih plaćanja, smatram da je odredba o razdoblju od propisanih pet godina od osnutka gospodarstva prije podnošenja prvog zahtjeva za njih diskriminirajuća.

Pozivam Komisiju da tu diskriminaciju hrvatskih mladih poljoprivrednika prepozna i otkloni te poduzme potrebne radnje kako bi se na odgovarajući način hrvatskim mladim poljoprivrednicima osigurala jednaka prava i spriječila diskriminacija u odnosu na mlade poljoprivrednike u drugim državama članicama.

  Laurențiu Rebega (S&D). – Domnule Președinte, Comisia pentru afaceri externe a Parlamentului a adoptat în data de 10 mai 2015 o propunere în sensul revizuirii strategiei Uniunii Europene față de Rusia, acuzată de ocuparea regiunii Crimeea și de susținerea separatiștilor din estul Ucrainei. Consider că elaborarea acestui document trebuie să țină cont în mod deosebit de faptul că România și Polonia sunt principalele țări ale Uniunii Europene afectate de criza ucraineană. Geografic, indiferent dacă ne place sau nu, războiul este la granița Uniunii Europene, iar România a demonstrat că este solidară și responsabilă urmând pozițiile exprimate de Uniunea Europeană și SUA, chiar dacă, din punct de vedere economic, este direct afectată de perpetuarea acestui conflict. Criza poate avea repercusiuni mult mai importante pe viitor, prin presiunea pusă pe prețul energiei, dar și prin faptul că Rusia și Ucraina sunt principalele porți comerciale ale Uniunii Europene și ale României către piețele din Est. În acest context, revizuirea strategiei Uniunii Europene față de Rusia este un act care va afecta direct interesele economice ale României și, de aceea, în cadrul Uniunii Europene, celelalte state membre trebuie să își manifeste solidaritatea, ținând cont și de interesele națiunii române și să discute cu echilibru revizuirea strategiei. Este momentul să demonstrăm solidaritate, pentru că avem nevoie de o Europă unită, a tuturor națiunilor.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η πιστωτική ασφυξία απέναντι στην πατρίδα μου την Ελλάδα που επιβλήθηκε από τους τοκογλύφους δανειστές, με κύριο μοχλό τον Mario Draghi και την παρέα του στην Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, κυριαρχεί τους τρεις τελευταίους μήνες. Στόχος των δανειστών είναι η επιβολή της σκληρής μνημονιακής πολιτικής της λιτότητας, της μείωσης μισθών και συντάξεων και το ξεπούλημα της δημόσιας περιουσίας αντί πινακίου φακής.

Όμως το οικονομικό επιτελείο της ελληνικής κυβέρνησης, αντί να βάζει χέρι στα αποθεματικά των ασφαλιστικών ταμείων και των δήμων, οφείλει άμεσα να αξιοποιήσει το άρθρο 7 του κανονισμού 3603/1993 που επιτρέπει κατ’ εξαίρεση τη νομισματική χρηματοδότηση των κυβερνήσεων από τις εθνικές τους κεντρικές τράπεζες και την ΕΚΤ, προκειμένου να εκπληρώσουν υποχρεώσεις τους έναντι του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου.

Ήδη η Αυστρία, τα τελευταία χρόνια έλαβε, τουλάχιστον τρεις φορές, δάνεια από την Κεντρική της Τράπεζα, και μάλιστα με τις ευλογίες της ΕΚΤ, για να εξοφλήσει υποχρεώσεις της προς το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο.

Άμεση δανειοδότηση λοιπόν της Ελλάδας, από την Τράπεζα της Ελλάδας για την εξόφληση του ΔΝΤ, εδώ και τώρα!

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, no hay política ni democracia sin pensamiento y valores humanísticos. Los Estados nacionales, ahora mismo, son demasiado débiles para defenderse de una crisis global que no es solo económica, sino también política y de convicciones compartidas.

Mi partido considera que la ciudadanía europea debe formar parte de los currículos educativos en cada país de la Unión Europea, y este es uno de nuestros grandes compromisos. Y entendemos esto como una forma de hacer frente a los populismos, a formas de patologías políticas, de fanatismo, como antídoto contra la extensión del radicalismo terrorista de los yihadistas y, también, contra las mentiras de los amigos de la impunidad en los escenarios de fin del terrorismo, como por ejemplo en mi país, en el País Vasco.

La ciudadanía democrática es el antídoto intelectual frente a cualquier barbarización de nuestra sociedad. Tan importante como las fronteras inteligentes, como la política de seguridad, es una extensión en positivo de nuestra democracia. Como lo digo, lo creo, señor Presidente.

  Max Andersson (Verts/ALE). – Herr talman! Nu efter det brittiska valet tyder det mesta på att landet kommer att begära omförhandling och folkomrösta om EU-medlemskapet. Det är ett symptom på att EU har allvarliga demokratiska problem, vilket vi måste ta på allvar. Det räcker inte med marginella förändringar – vi behöver en riktig omförhandling av fördraget.

Det finns mycket som kan förbättras. Vi behöver decentralisering. Vi behöver använda EU-budgeten bättre. Vi behöver stärka de nationella parlamentens roll i beslutsprocessen. Alla länder borde få rätt att slippa vara med i EMU. De länder som behöver gå ur eurozonen borde få rätt och hjälp att göra det. De senaste åren visar tydligt att eurozonen behöver en nödutgång.

Det vi behöver nu är inte en förhandling om att göra EU bättre för ett medlemsland. Det vi behöver nu är en förhandling om att göra EU bättre för alla.

  Franc Bogovič (PPE). – Dogodki v Nekdanji jugoslovanski republiki Makedoniji, dogodki na Kosovu, v Srbiji, Bosni in Hercegovini opozarjajo, kako nevarno območje je območje Zahodnega Balkana.

Evropska unija je po širitvenem procesu, ki ima za posledico 110 milijonov več ljudi v Evropski uniji, pokazala znake utrujenosti, zato je ta negotovost, katere so deležni ljudje na Zahodnem Balkanu, slabih 20 milijonov jih je tistih, ki imajo željo priti v Evropsko unijo, negotova.

Zato mislim, da bi se morali v Evropskem parlamentu, v Evropski komisiji še enkrat temeljito pogovoriti o tem, ali res s tem širitvenim procesom toliko odlašati.

Prav tako sem trdno prepričan, da je potrebno rešiti spor okoli imena Nekdanje jugoslovanske republike Makedonije in tudi okrepiti predpristopne pomoči, kajti v kolikor bodo te razvojne razlike iz leta v leto večje, se bomo še v bodoče ukvarjali z neljubimi dogodki na tem delu Evrope.

  Adam Gierek (S&D). – Dziękuję bardzo. Deindustrializacja to główna przyczyna bezrobocia w Unii wskutek przenoszenia produkcji o niskiej wartości dodanej do państw trzecich. W byłym bloku wschodnim wrogie przejęcia natomiast były tego powodem w wyniku pospiesznego, aferalnego prywatyzowania przemysłu państwowego. Wiele nowoczesnych zakładów z biurami projektowymi, centrami badawczymi przejmowano, a następnie korporacje międzynarodowe likwidowały je, pozbywając się konkurencji. Reindustrializacja Polski wymaga więc innych, bardziej kompleksowych rozwiązań.

Relatywizowanie udziału przemysłu w polskim PKB przez aktualnych decydentów nie napawa jednak optymizmem. Bagatelizują oni dwuipółmilionową emigrację i półtoramilionowe bezrobocie. Tylko potencjał wytwórczy, którego udział Polski w PKB odpowiadałby w 2020 r. średniemu PKB Unii, to jedyna realna szansa dla mojego kraju poprzez wykorzystanie środków unijnych do stworzenia potrzebnych miejsc pracy małych i średnich przedsiębiorstw. Dziękuję.

  Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Wolne wybory to nie jest tylko uczciwe liczenie głosów. Wolne wybory to jest przede wszystkim uczciwa kampania wyborcza. To samo odnosi się – może w jeszcze większym stopniu – do referendum. I dlatego trzeba powiedzieć o niepokojących sygnałach, które napływają do nas na trzy dni przed referendum irlandzkim – o sygnałach na temat wolności tego referendum. Wbrew irlandzkiemu prawu, a konkretnie orzeczeniom sądu najwyższego, nie ma mowy o respektowaniu równości stron w debacie referendalnej. Finansowane ze środków publicznych partie polityczne grożą wykluczeniem z partii swoim członkom przeciwnym rewindykacjom homoseksualnym. W mediach publicznych, nie mówiąc o mediach prywatnych, dominuje tylko jedna strona – ta, która popiera wywrócenie obecnego prawa. Zarejestrowano bardzo poważne przypadki nakłaniania przez pracodawców swoich pracowników do angażowania się po stronie homoseksualnej w tym referendum. Co to wszystko ma wspólnego z demokracją?

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, roghnaíodh mé le déanaí mar rapóirtéir ar an gCoiste um Thionscal, um Thaighde agus um Fhuinneamh (ITRE) ar athrú aeráide agus tá súil agam go n-éireoidh linn idirbheartaíocht a fháil i bPáras ag deireadh na bliana seo.

  Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Brianza, nel vimercatese nello specifico, si trova un distretto produttivo dove si concentra la maggior parte delle imprese ad alto valore tecnologico, potenziale punta di diamante della nostra industria e, invece, da anni travolto dalla crisi.

Questo territorio ha sviluppato un'ottima contaminazione tra piccole realtà e grandi multinazionali, che però stanno affrontando la crisi attraverso azioni di delocalizzazione con decisioni prese a tavolino senza un progetto di ristrutturazione. Queste decisioni stanno costando all'Italia e all'Europa un patrimonio in termini di know-how e tecnologie. Questo non è un tema nazionale ma profondamente europeo, soprattutto in una fase d'investimento in una nuova strategia per il mercato unico digitale.

Occorre, perciò, una prospettiva europea anche nella creazione di una struttura di collegamento che possa favorire il dialogo tra le grandi compagnie e le singole professionalità di diversi Stati membri che in questi settori operano da anni e che rappresentano la nostra maggiore occasione di sviluppo.

  Alojz Peterle (PPE). – Zdi se mi prav, da se na tem zasedanju spomnimo, da se je pred sto leti, 23. maja, na slovenskih tleh v okviru 1. svetovne vojne začela Soška fronta.

V treh letih je vzela čez 300 tisoč življenj vojakov številnih evropskih narodov, za seboj pa je pustila tudi mnoge civilne žrtve. Na Soški fronti je bil prvič uporabljen tudi bojni plin.

Vesel sem, da na območju takratne fronte danes potekajo poti miru, muzej v Kobaridu pa nas s prikazom tragedije tistih časov spominja na našo politično odgovornost.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, with the debate on TTIP picking up across the Atlantic, it is becoming clear that both the EU and the US executives have severely misjudged the public mood on Investor-State Dispute Settlement or ISDS. ISDS has proved to be an obstacle for Congress to support TTIP. In this House, a large and growing number of MEPs are conditioning their support for the continuing negotiations on the full rejection of ISDS.

EU citizens are not prepared to compromise on democracy and they will not accept us compromising on ISDS either. Sadly, the Commission remains intransigent in its defence of multinationals’ privileges when it should be the champion of citizens, justice and fairness. ISDS is like a cancer and the Commission is letting it infect the whole of TTIP. This undermines TTIP’s potential to open up trade and set the high global standards that our companies and our workers urgently need.

  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

21. Turvallisempi terveydenhuolto Euroopassa (lyhyt esittely)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Piernicola Pedicini über die sichere Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (2014/2207(INI)) (A8-0142/2015).

  Piernicola Pedicini, relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, domani voteremo una relazione d'iniziativa del Parlamento europeo che ha l'obiettivo di aumentare la sicurezza dei pazienti nella sanità e l'obiettivo di combattere con tutte le energie possibili la grande minaccia rappresentata dalla crescita della resistenza agli agenti antimicrobici.

Se ci riferiamo alla sicurezza dei pazienti, l'ECDC afferma che circa il 10 % di quelli ricoverati in ospedale subiscono danni o eventi avversi che devono essere evitati.

Noi abbiamo cercato di individuare le cause di tutto ciò e, conseguentemente, di intraprendere le azioni più adeguate per prevenire gli errori medici e il rischio di infezioni ospedaliere.

Voglio per questo citare alcuni dei punti più importanti: l'eliminazione dell'ingerenza politica nelle nomine dei dirigenti e dei professionisti sanitari, compresa la pratica dello Spoil System, prima di tutto, e la soppressione delle misure economiche di austerità, perché non si possono avallare quelle misure che hanno un impatto sulla sicurezza dei pazienti, come la riduzione del personale medico o del personale specializzato in materia d'igiene.

Se ci riferiamo all'aumento della resistenza agli antimicrobici, bisogna ricordare che ogni anno muoiono 25 000 cittadini dell'Unione europea per questa causa e le cifre sono destinate ad aumentare vertiginosamente sia in termini di vite umane che in termini di costi economici.

Bisogna anche ricordare che un numero crescente di animali risulta infetto da batteri resistenti agli antimicrobici e che questo costituisce un rischio nel consumo di carne animale.

Cito solo alcune di queste misure: l'importanza di un impegno dell'industria farmaceutica per una vera ricerca di nuovi farmaci antimicrobici e al tempo stesso l'apertura alla ricerca di nuovi metodi naturali per combattere la farmacoresistenza; il divieto di vendita on-line; l'eliminazione dell'uso profilattico e la forte limitazione dell'uso metafilattico nel settore veterinario.

Voglio ringraziare tutti i relatori ombra di tutti i gruppi politici che hanno contribuito costruttivamente alla stesura di questa relazione d'iniziativa e, infine, sono orgoglioso di poter ricordare che questa relazione rappresenta anche una prima applicazione reale della democrazia diretta al Parlamento europeo, perché ha visto la partecipazione di alcuni cittadini che hanno proposto i loro emendamenti on-line, che sono stati poi votati e inclusi nel testo finale che voterete domani. Grazie a tutti per il vostro contributo.

Catch-the-eye-Verfahren

  Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Ich glaube, dass dieser Bericht für uns alle von besonderer Bedeutung ist. Bei STOA – das ist der Wissenschaftsausschuss (Scientific and Technology Options Assessment) des Europäischen Parlaments – haben wir uns eigentlich sehr klar darüber ausgesprochen, dass auf der einen Seite die Antibiotikaresistenz eine echte Bedrohung ist und dass wir auf der anderen Seite mit Gehirnforschung noch nicht die richtigen Resultate erzielt haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir in diesem Bereich in Zukunft, auch im Europäischen Parlament, das Programm Perfect Life mit STOA noch intensiver betreuen sollten.

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, melhorar a segurança dos pacientes e combater a resistência microbiana aos antibióticos devem ser objetivos candentes das políticas públicas de saúde. Três apontamentos breves sobre esta questão.

Primeiro, o ataque aos sistemas públicos de saúde agrava e dificulta a resolução destes problemas. É no quadro de serviços de saúde de qualidade universais e gratuitos, com profissionais qualificados, com direitos e em número suficiente, que melhor pode ser adotada toda uma gama de práticas e procedimentos preventivos, tanto ao nível dos cuidados de saúde primários como ao nível hospitalar. Isto é só o contrário do que foi feito nos últimos anos. A situação piorou e muito e a União Europeia tem pesadas responsabilidades.

Segundo, as consequências do uso indiscriminado de antibióticos na pecuária devem ser inteiramente compreendidas e combatidas, o que exige uma profunda alteração dos modelos de produção vigentes e das políticas agrícolas e comerciais que lhes estão associadas.

Terceiro e último, é crucial intensificar os esforços de investigação e desenvolvimento de novos fármacos e fazê-lo disputando a primazia das multinacionais do medicamento neste domínio e reforçando as capacidades públicas.

  Anna Záborská (PPE). – Na pôde tohto Parlamentu sa pravidelne venujeme problémom vyvolaným nadmerným užívaním antibiotík. Chcela by som však upozorniť na tú časť predloženej správy kolegu Pediciniho, ktorá hovorí o zvýšenom výskyte infekcií v zdravotníckych zariadeniach, ktorý je spôsobený škrtaním výdavkov na upratovanie. Menej upratovacieho personálu predovšetkým v nemocniciach sa priamo premieta do zníženia bezpečnosti pacienta. Každý kompromis, ktorý vedenie nemocnice urobí v oblasti čistoty a hygieny, má priamo za následok zvýšenie počtu mikrobiálnych infekcií. Výsledkom sú zbytočné komplikácie často s vážnymi následkami na zdraví a živote pacienta. Riešenie týchto komplikácií je pritom omnoho drahšie než cena na zabezpečenie čistoty a hygieny na tej najvyššej úrovni.

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Domnule Președinte, un raport important cu privire la două pericole asupra sistemelor sanitare din Uniunea Europeană. Rezistența antimicrobiană este o amenințare în creștere pentru că interferează cu prevenirea eficientă și cu tratamentul unei largi game de infecții. Siguranța pacienților este o altă temă extrem de importantă și este foarte îngrijorător că între 8 și 12 la sută dintre pacienții europeni cad victime ale efectelor adverse asociate asistenței medicale atunci când se află în spitale. Pledez pentru asigurarea formării continue a întregului personal medical, pledez pentru a ne asigura că personalul medical informează pacienții cu privire la utilizarea, în afara indicațiilor, a medicamentelor. De asemenea, trebuie să definim, toate statele membre, standarde minime de siguranță a pacienților în Uniunea Europeană. Cred, de asemenea, că trebuie să folosim toate oportunitățile pe care le avem la dispoziție pentru a descoperi noi antibiotice, mai eficiente.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, i mo theanga tá seanfhocal ann a deir “Is fearr an tsláinte ná na táinte”. Is fíor sin mar muna mbíonn an tsláinte agat is deacair taitneamh a bhaint as an saol. Dá bhrí sin, is ceart díriú ar an ábhar seo anocht. (Briseadh isteach fada an Fheisire Doru-Claudian Frunzulica maidir leis an nós imeachta “catch-the-eye”)

  Der Präsident. – Herr Kollege, ich erkläre Ihnen das gern.

I will explain it to you when you have the word. At the moment, Mr Kelly has the word.

(Zwischenruf von Herrn Frunzulică)

Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung!

(Zwischenruf von Herrn Frunzulică)

Das stimmt nicht.

I gave you the floor in the last meeting. Please sit down.

Order!

(Der Präsident verweist Herrn Frunzulică des Saales und bittet die Saaldiener, ihn aus dem Saal zu begleiten.)

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, mar a bhí mé ag rá, tá seanfhocal i mo theanga féin a deir gur fearr an tsláinte ná na táinte. Tá sé sin fíor, mar muna mbíonn duine sláintiúil is deacair taitneamh a bhaint as an saol. Dá bhrí sin is ceart díriú ar an ábhar seo anocht. Bhí daoine ag caint anseo le déanaí faoi thaighde go háirithe. Tá sé an-tábhachtach go ndírimid ar thaighde do chúrsaí leighis, go háirithe a mhéid a bhaineann le cosaint sonraí. Beimid ag déanamh machnaimh air seo go luath agus caithimid gach seans a thabhairt dóibh an taighde sin a dhéanamh ar mhaithe leis an tsláinte.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kelly.

Ich hätte das Herrn Frunzulică sehr gerne erklärt. Das Catch-the-eye-Verfahren ist nicht dazu da, dass die Fraktionen bedient werden, sondern in erster Linie dazu, dass normale Abgeordnete zu Wort kommen, die an der Debatte teilnehmen und sich zu Wort melden. Wenn es dann zu viele Wortmeldungen sind, muss man nach Kriterien vorgehen. Das Kriterium jetzt war eben, dass ich leider zunächst diejenigen Kollegen nicht zu Wort kommen lassen kann, die bereits einmal gesprochen haben. Ich danke zum Beispiel Herrn Marias für das Verständnis, das er dafür aufbringt, und dem Kollegen Šoltes, den ich jetzt auch nicht zu Wort kommen lasse, weil er bereits einmal gesprochen hat. Stattdessen habe ich den fünf Kollegen das Wort erteilt, die im Raum sind und die noch nicht zum Catch-the-eye-Verfahren gesprochen haben. Deshalb war Herr Kelly der letzte Redner.

Ich halte diese Linie durch. Es waren auch keine zehn Mal, dass der Herr Kollege Frunzulică nicht zu Wort gekommen ist. In der letzten Plenardebatte habe ich ihm das Wort erteilt. In der letzten Plenardebatte war es im Übrigen auch so, dass mehrere Redner seiner Fraktion zu Wort gekommen sind und von der EVP-Fraktion niemand.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Andrus Ansip, Vice-President of the Commission. – Mr President, let me start by thanking the rapporteur Mr Pedicini and by congratulating the members of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) on their excellent work.

On patient safety, I am glad to see that the report, while recognising the progress made so far, seeks to go further and do more for the safety of citizens. I also welcome the call for enhanced cooperation with stakeholders in the interests of a coordinated, comprehensive and sustainable EU approach to patient safety. This call is in line with the Council Conclusions on patient safety and quality of care adopted on 1 December 2014 under the Italian Presidency. The proposed report also rightly underlines the importance of having sufficient health professionals, including in hospital settings, with the right skills and up-to-date knowledge.

Turning to antimicrobial resistance (AMR), I would like to underline how important it is that antibiotics be dispensed only under prescription, and that treatment with antibiotics is based on proper diagnosis. AMR knows no borders and can spread between humans, animals, the environment and food. The cost to human and animal health is high, as is the direct impact on our economies. All this points to the urgent need for coordinated efforts to combat AMR. For many years, this issue has been a priority for the Commission. In 2011, we launched the five-year Action Plan based on the ‘One Healthʼ concept, involving all sectors and aspects of antimicrobial resistance.

Three and a half years later, we can be proud that important progress has been made in Europe and that the Action Plan has contributed to increasing international awareness about this serious worldwide public health concern. I am confident that together – Parliament, the Member States, the Commission and civil society – we can succeed in improving further patient safety and in stepping up the fight against antimicrobial resistance.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 19. Mai, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Pavel Poc (S&D), písemnĕ. – Přestože Parlament právě projednává revizi veterinární legislativy EU, problému antimikrobiální rezistence není věnována v návrzích Komise dostatečná pozornost. Tato zpráva z vlastní iniciativy dokazuje, že Parlament se hodlá věnovat této oblasti daleko podrobněji. Vítám iniciativy a kroky členských států, odborníků zabývajících se zdravím zvířat a majitelů zvířat, jejichž cílem je zodpovědné podávání antibiotik a omezené používání antibiotik při chovu zvířat. Je zásadní, aby bylo ve veterinární medicíně podporováno odpovědné používání všech antimikrobiálních látek a zvláštní pozornost byla navíc věnována těm látkám, které jsou rozhodující v humánní medicíně, například fluorochinolonům a cefalosporinům třetí a čtvrté generace. Je potřeba vypracovat a provádět vnitrostátní strategie nebo akční plány pro boj proti antimikrobiální rezistenci. Provádění vnitrostátních pokynů týkajících se léčby zvířat antimikrobiálními látkami by mělo zajistit odpovědné používání antimikrobiálních látek založené na konkrétních doporučeních a podmínkách v daných členských státech a mělo by jim umožnit dostatečnou flexibilitu. Klíčová je rovněž aplikace preventivních politik v oblasti zdraví zvířat, jejichž cílem je zlepšit nákazový status a omezit potřebu používat v chovu antimikrobiální látky. Stejně tak je nutné vymezit povinnosti veterinárních lékařů, pokud jde o péči o zdraví a rozhodování o používání antimikrobiálních látek a zajišťování průběžného školení pro odborníky v oblasti zdraví zvířat a majitelů zvířat.

  György Hölvényi (PPE), írásban. – A minőségi egészségügyi ellátással összefüggésben hangsúlyoznunk kell, hogy a betegbiztonság szoros összefüggésben áll a munkaerőhiánnyal is. Sajnos erről kevés szó esett a jelentésben. Az Európai Unióban egyre növekszik az egészségügyi dolgozók hiánya. A Bizottság becslése szerint 2020-ra körülbelül 1 millió egészségügyi dolgozó fog hiányozni az egészségügyi ellátórendszerekből Európában.

Az okok összetettek, idetartozik többek között a dolgozók átlagos életkorának emelkedése, a szükséges utánpótlás hiánya, az idősödő társadalom ellátás iránti igényeinek növekedése. Magyarország és több más új tagállam számára azonban az egészségügyi dolgozók elvándorlása jelenti az igazi problémát. Európában egy fordított munkaerő-dömpingnek vagyunk tanúi: a régi tagállamok 5-10-szeres fizetést ígérve csábítják külföldre az új tagállamok szakorvosait, ápolóit és szociális munkásait, amellyel súlyos ellátásbiztonsági problémát okoznak az érintett országokban. Mivel arra nem lehet számítani, hogy az elvándorlással leginkább sújtott tagállamok rövid időn belül hasonló szintre tudják emelni az egészségügyi dolgozók fizetését, mindenképpen szükséges, hogy az Európai Bizottság kiemelt helyen foglalkozzon a problémával. Nem elegendő uniós cselekvési terveket és tanulmányokat készíteni, az egyre súlyosbodó helyzet orvoslására konkrét segítségre, európai szolidaritásra van szükség.

22. Vihreään kasvuun liittyvät mahdollisuudet pk-yrityksille (lyhyt esittely)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Philippe De Backer zum Thema „Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU“ (2014/2209(INI)) (A8-0135/2015).

  Philippe De Backer, Rapporteur. – Ik ben toch bijzonder blij dat ik op dit late uur nog een korte inleiding kan geven op het initiatiefverslag van het Europees Parlement over de groene groeimogelijkheden voor kmo's. Ik wil in de eerste plaats natuurlijk de schaduwrapporteurs en ook het secretariaat van de Commissie industrie, onderzoek en energie bedanken voor de goede medewerking.

De groene groei gaat over het benutten van de mogelijkheden die mede zorgen voor de overgang naar een meer duurzame economie. Het is eigenlijk ik heel simpel: als wij met z'n allen blijven consumeren zoals we vandaag doen, dan zullen we in de komende twintig jaar maar liefst 40 procent meer water en energie nodig hebben. Aan dat tempo hebben wij in 2050 ook drie keer meer natuurlijke hulpbronnen nodig. Het is dan ook belangrijk dat we een mind shift laten plaatsvinden. We moeten de omslag maken naar een meer duurzame, efficiëntere, maar ook koolstofarme economie. Wij moeten ook ervoor zorgen dat ons beleid de juiste voorwaarden creëert, zodat de bedrijven volop kunnen innoveren, investeren en ook competitief kunnen blijven.

Momenteel is de wereldmarkt voor milieugoederen en diensten goed voor zo'n 1000 miljard euro per jaar. Men schat dat dit tegen 2020 kan verdubbelen of zelfs verdrievoudigen, en de groene economie is ook tijdens de economische crisis blijven groeien. Europa toont hier leiderschap op het vlak van recyclage en energie-efficiëntie, en de inzet is dan ook om te bekijken hoe wij dat leiderschap kunnen versterken en behouden. Dat is ook de inzet van mijn verslag. Het is tegelijkertijd een opsomming van de mogelijkheden die de groene economie ons biedt, maar anderzijds belicht het verslag een aantal problemen die kmo's tegenkomen als ze willen investeren en meegaan in het verhaal van de groene economie en de circulaire economie.

Want ik heb met heel wat bedrijven en ondernemers persoonlijk kunnen spreken en een aantal dingen kwamen altijd terug. De zoektocht naar goede financiering, de administratieve rompslomp die zij tegenkomen, maar ook de kennis die nodig is om te kunnen investeren in dit domein. Het is daarom absoluut noodzakelijk dat de bedrijfsleiders beter vertrouwd raken met alternatieve manieren van financieren, zoals bijvoorbeeld durfkapitaal, maar ook crowdfunding. Wij moeten af van het idee dat onze economie alleen gefinancierd kan worden door schuld en door banken.

Het gaat ook over kennisbeheer. Het gaat er ook over dat bedrijfsleiders kennis en toegang tot kennis moeten krijgen om te kunnen innoveren, maar ook dat de juiste informatie doorstroomt tot op het veld. Ondernemers moeten steeds beter op de hoogte blijven van de nieuwe technologische ontwikkelingen en de rol die sectorfederaties daarin spelen is bijzonder belangrijk. Zij kunnen hun leden echt begeleiden en op weg helpen naar de nieuwste technologie, de nieuwste financieringsmogelijkheden en ook kennis met elkaar delen.

Onderzoek en ontwikkeling, innovatie moet wij blijven stimuleren om marktleider te kunnen blijven, maar ook om nieuwe toepassingen te vinden in de groene economie. Het is daarbij niet zozeer een kwestie van het toekennen van extra subsidies, want amper 9 procent van de nieuwe bedrijven gebruikt subsidies, maar het is zaak vooral te bekijken hoe wij een goede combinatie kunnen maken van beschikbare financiële middelen en de nagestreefde innovatie.

Als ik even naar de Belgische situatie kijk, gaat het er ook over dat wij de wetgeving aanpassen. 65 procent van de Europese wetgeving is gemaakt in tijden dat internet geen rol van betekenis speelde bijvoorbeeld, dus ook daar moeten wij ervoor zorgen dat onze wetgeving toekomstbestendig gemaakt wordt. Die disruptieve ideeën hebben nood aan een kader dat ontwikkeling toelaat, dat ontwikkeling verder duwt dan vandaag het geval is.

Wij moeten ook durven kijken naar onszelf. Wij moeten ook durven kijken naar de manier waarop wij onze wetgeving transparanter, duidelijker, ook lichter kunnen maken soms om nieuwe mogelijkheden, nieuwe bedrijven alle kansen te geven om competitief te blijven. Dat zal zorgen voor de terugkeer van groei in Europa. Dat zal zorgen voor nieuwe werkgelegenheid en zal uiteindelijk ook leiden tot een groter welbehagen van onze burgers.

Catch-the-eye-Verfahren

  Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Ich gratuliere auch dem Kollegen De Backer, weil natürlich gerade dieser Bericht für unsere Zukunft in Europa von besonderer Bedeutung ist.

Grünes Wachstum heißt nachhaltiges Wachstum, und ich glaube, dass der grüne Bereich natürlich besonders auf der internationalen Ebene in Zukunft einen großen Markt vor sich hat. Deshalb geht es darum, dass wir gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben darauf achten, dass sie die Exportbedingungen dementsprechend wahrnehmen können. Hier brauchen sie Unterstützung. Es geht ja letztlich auch darum, dass neue Geschäftsmodelle einziehen und dadurch weltweit, gerade über das Internet, völlig neue Möglichkeiten erschaffen werden. Deshalb glauben wir, dass sich gerade mit jungen dynamischen Start-ups – und das kommt in dem Bericht sehr gut heraus – in der Zukunft eine Chance bietet, Europas Jugendlichen wieder einen Job zu verschaffen.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε για την πράσινη ανάπτυξη, συζητούμε για το πώς θα υπάρξει στήριξη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Αλλά δεν μπορεί να υπάρξει στήριξη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων όταν έχουμε φοροεπιδρομή.

Να σας ενημερώσω λοιπόν, ότι αυτή τη στιγμή, η τρόικα στην Ελλάδα απαιτεί να υπάρξει αύξηση του ΦΠΑ. Να υπάρξει αύξηση του ΦΠΑ στα νησιά του Αιγαίου, τώρα, την ώρα που έχουμε την τουριστική περίοδο, την ώρα που αναμένουμε να υπάρξει ανάκαμψη στην οικονομία, την ώρα που περιμένουμε από τον τουρισμό να δημιουργηθούν θέσεις εργασίας.

Δεν μπορεί λοιπόν να χτυπηθεί η βαριά βιομηχανία της Ελλάδας, ο τουρισμός, με την αύξηση του ΦΠΑ. Καταλαβαίνετε ότι θα έχουμε τα αντίθετα αποτελέσματα: αύξηση του ΦΠΑ σε μια χώρα η οποία πραγματικά έχει φτωχοποιηθεί και έχει ενάμισι εκατομμύριο ανέργους θα οδηγήσει σε μεγαλύτερη φτώχεια. Γι’ αυτό, πρέπει να έχουμε μηδενικό ΦΠΑ στα βασικά τρόφιμα για να μπορέσει ο ελληνικός λαός να επιβιώσει. Να μην έχουμε αυξημένο ΦΠΑ στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις για να αναπτυχθεί η ελληνική οικονομία.

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a proteção ambiental, o uso eficiente e sustentável dos recursos, a reutilização, a reciclagem, entre outros objetivos de desenvolvimento sustentável, constituem, indiscutivelmente, oportunidades para o desenvolvimento de um amplo conjunto de pequenas e médias empresas.

Mas cabe aqui fazer uma advertência: o mercado de bens e serviços ambientais a que alude este relatório não pode justificar nem legitimar velhas ou novas formas de apropriação privada da Natureza e dos seus recursos. Nem pode demitir ou isentar as instituições públicas das responsabilidades e atribuições que devem ter nestes domínios.

Quanto aos bloqueios com que as PME se deparam, como os custos de alguns fatores de produção, o crédito por exemplo, importa discutir este assunto. Reforça-se a necessidade de um controlo público de sectores estratégicos da economia, quebrando com a estrutura de oligopólio prevalecente em vários destes sectores e que asfixia as PME.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – O srednjih in malih podjetjih se pogovarjamo praktično na vsakem plenarnem zasedanju in veliko napovedi je o tem, da bomo malim in srednjim podjetjem olajšali dostop do poslov, do pravzaprav poboljšanja njihovega položaja, ampak zdi se, da pravzaprav vse bolj ostaja na teoretični ravni.

Jasno je, da večinsko nalogo morajo opraviti tudi države članice, ampak vsaj če pogledamo na področje reciklaže in odpadkov in krožnega gospodarstva, ki Komisiji trenutno ni v prioriteti, pa je treba reči, da se trenutno v EU 60 % vseh odpadkov ne reciklira, kompostira ali ponovno uporabi, kar je velika priložnost za mala in srednja podjetja.

In še veliko, tudi v poročilu, hvala gospod poročevalec, je zapisano o tem, bi pa dodal še nekaj: zato, da pa resnično pridemo korak naprej, pa je potrebno spreminjati tudi zakonodajo in jo prilagajati.

Eden od teh pomembnih zakonskih okvirov za boljše delovanje in dostopnost malih in srednjih podjetij pa je področje javnih naročil.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Reikia pripažinti, kad smulkios ir vidutinės įmonės jau dabar teikia paslaugas, prisidedančias prie ekologiškai tvarios ekonomikos augimo. Tačiau dažnai dėl resursų trūkumo jos veikia apibrėžtoje teritorijoje ir jų idėjos, produktai bei paslaugos žinomi tik ribotam žmonių kiekiui. Todėl neretai mažos įmonės investuoja daug laiko ir resursų iš naujo išrasdamos dviratį. Todėl pritariu pranešime išdėstytoms idėjoms, kad reikia ne tik remti šias įmones ir lengvinti jų paramos panaudojimo sąlygas, bet būtina plėtoti europinius mažų įmonių tinklus. Tiek neformalūs tinklai, tiek steigiamas Europos efektyvaus išteklių naudojimo kompetencijos centras turėtų padėti įmonėms keistis gerąja praktika, žiniomis užtikrinti efektyvų išteklių panaudojimą. Skatindami ekologiškos ir tvarios ekonomikos plėtrą taip pat turime sukurti paprastą vartotojų informavimo sistemą. Vartotojui leisdami rinktis ne tik remsime tvarų verslą, tačiau ir keisime žmonių kasdieninius įpročius ir požiūrį į aplinką, jai daromą žalą.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Mr President, I am really glad to see the European Parliament’s interest in fostering green growth opportunities for SMEs. I really want to congratulate Mr De Backer on this report because the Green Action Plan is at the heart of the Commission’s priorities – the transformation of EU industry through innovation and modernisation with the involvement of SMEs. Resource efficiency is one of the drivers for industrial transformation with positive effects on the environment. Europe has much to gain, as has already been said: up to EUR 630 billion per year in resource savings.

Our starting point is good. Eco-industry and eco-innovation currently supply one third of the global market for green technologies. But let me point to a few issues also indicated in the report. One point is that 75% of SMEs in the EU have seen an increase in their costs of materials in the past five years.

My second point is that, in manufacturing SMEs, raw materials – and this is really important – represent on average 40% of total costs, with energy and water pushing this up to 50%. This compares, for example, to a share of 20% for labour costs.

The third point is that reducing energy consumption is a priority for 80% of medium-sized companies.

Finally – and this point was also made by Mr Šoltes – SMEs find it difficult to get value from their waste. We are very pleased to see that the rapporteur and the Commission have identified similar challenges and proposed similar actions, specifically in the areas of improving financing, facilitating innovation and strengthening cross-sectoral collaboration and knowledge transfer, in particular to clusters.

On access to finance, which is a key priority for the Commission, we will work to ensure complementarity between different EU sources. The Commission is currently working on an ambitious package to pave the way towards a circular economy. The Green Action Plan for SMEs is intended to enable SMEs to turn this challenge into real business opportunities.

We welcome your support for the forthcoming European Resource Efficiency Excellence Centre, which will provide information and advice on the performance and cost-effectiveness of different resource-efficient options, directly and through partners to SMEs. We want to reach as many SMEs as possible. Knowledge sharing among the Centre, the renewed Enterprise Europe Network and European clusters will be instrumental in this. Clusters are catalysts for SME cooperation and, by putting SMEs at the centre of such collaboration in our call under the Horizon 2020 programme, clusters can contribute to Europe’s industrial transformation in a more resource-efficient economy.

Once again I would like to thank you very much for the valuable input of your Assembly on this topic. I really look forward to continuing our dialogue in the future for the benefit of all European SMEs.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 19. Mai, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Pokretanje rasta unutar Europske unije i reindustrijalizacija sve se više temelje na takozvanim zelenim rješenjima i zelenim pristupima poslovanju. U tom kontekstu ključni pokretač gospodarskog i održivog rastu su mala i srednja poduzeća koja čine više od 98% europskih poduzeća i kojima je važno omogućiti da ekološke izazove iskoriste kako bi što učinkovitije iskoristili gospodarske prilike koje im se pružaju.

Nadalje, ustanovljeno je da su, još uvijek, uglavnom visoko razvijena mala i srednja poduzeća ona koja stvaraju zelene inovacije, međutim potrebno je da se i druga poduzeća prilagode ekološkim propisima. Kako bi ostvarili takav rezultat nužno je krenuti od deregulacije. Prvenstveno, potrebno je da države članice, kroz revidiranje postojećih zakonodavstva te smanjenjem prekomjerne regulacije, otklone prepreke unutarnjem tržištu. S druge strane, isto tako, ključno je da Europska komisija usmjeri napore ka ostvarenju zakonodavstva koje je prilagođeno inovacijama. Takve prilagodbe i promjene moraju naravno biti popraćene raznim mjerama i potporama, kao što su one za jednostavnije pokretanje novih poduzeća, te konkretnim i realnim modelima financiranja i kreditiranja kako bi se zelene inicijative zaista ostvarile i u potpunosti implementirale.

Stoga, podržavam osnaživanje zelenog rasta i kružnog gospodarstva jer isti omogućuju razvijanje mogućnosti koje su povezane s raznim sektorima, osobito s onim obnovljivih izvora energija.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Rezoluția Parlamentului European referitoare la oportunitățile de creștere ecologică pentru IMM-uri este un pas înainte înspre consolidarea strategiei Small Business Act, prin care UE trebuie să permită IMM-urilor să transforme în oportunități provocările mediului înconjurător. UE a început să creeze din 2008 un cadru legislativ prin care micro-întreprinderile și IMM-urile să beneficieze de oportunitățile oferite de piața unică și să promoveze calificările și inovările în IMM-uri.

Consider ca Planul de acțiune verde pentru IMM-uri al Comisiei, care stă la baza rezoluției votate astăzi, oferă o direcție clară în care UE intenționează să ajute IMM-urile să treacă la o economie ecologică și circulară. Sectoarele vizate sunt: energia regenerabilă, eficiența resurselor, gestionarea deșeurilor, reducerea emisiilor și reciclarea. Această inițiativă prezintă o serie de acțiuni concrete: sprijinirea IMM-urilor pentru a utiliza potențialul comercial al ecoinovării (Programul COSME), colaborarea inter-sectorială (eficientizarea forței de muncă în cadrul economiei circulare: reparații, reamenajări și reciclări), înființarea Centrului european de excelență care va oferi consultanță și asistență IMM-urilor, inclusiv referitoare la programele europene.

Subliniez importanța unei mai bune coordonări între instrumentele financiare din bugetul UE, în cadrul fondurilor structurale și de investiții europene, al fondului pentru inovare ecologică, al Programului pentru ocuparea forței de muncă și al Programului LIFE.

23. Seuraavan istunnon esityslista: ks. pöytäkirja

24. Istunnon päättäminen

(Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.)