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Plenardebatten
Mittwoch, 20. Mai 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Europäische Agenda für Migration (Aussprache)
MPphoto
 

  Jörg Leichtfried (S&D). Herr Präsident! Der Herr Vizepräsident der Kommission hat von einer Sondersituation gesprochen; ich würde eher sagen, eine Notsituation. Das muss uns einmal bewusst sein: Menschen fliehen vor extremer Gewalt, fliehen in Lebensgefahr, fliehen, weil ihre Freiheit massiv gefährdet ist. Da, glaube ich, gibt es nur eine Antwort, eine kurzfristige Antwort, die heißt Solidarität. Das heißt erstens, retten, wenn man retten kann, und zweitens aber auch Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Ich verstehe die Debatte nicht – sage ich jetzt offen –, wo manche meinen, nein, wir brauchen überhaupt niemanden aufzunehmen. Das geht so nicht in einer Notsituation.

Ich möchte auch noch auf etwas zurückkommen, was der Kollege aus Griechenland zuvor gesagt hat, nämlich dass es natürlich auch eine längerfristige Lösung geben muss. Und eine der Möglichkeiten, die wir haben, ist Außenhandelspolitik. Hier sind wir stark. Ich habe nur das Gefühl, wenn wir nicht mehr über Flüchtlingspolitik diskutieren, sondern über Außenhandelspolitik, dann kommen die scheinheiligen Krämerseelen wieder durch bei uns, für die kurzfristige Gewinne der europäischen Konzerne wichtiger sind als Flüchtlingen zu helfen.

Ich bin neugierig, wie die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite heute bei den Konfliktmineralien abstimmen werden, wo es darum geht, dass bewaffnete Banden profitieren, die andererseits wieder Menschen in Afrika drangsalieren. Ich bin neugierig, wie abgestimmt wird. Ich bin auch neugierig, wie bei den Außenhandelsabkommen abgestimmt wird, wenn es um Sozialklauseln, um Menschenrechtsklauseln geht. Dann schauen wir, ob auch in diesem Haus Solidarität herrscht oder immer nur das scheinheilige Geplapper stattfindet.

 
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