Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 24. Juni 2015 - Brüssel

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (A8-0139/2015 - José Manuel Fernandes, Udo Bullmann)

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Aufschwung in Europa fördern. Die neue Initiative verspricht, im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden. Was allerdings nicht so deutlich gesagt wird, ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank für Zahlungsausfälle haftet. Konkret bedeutet dies, dass der Steuerzahler für Ausfallrisiken privater Unternehmer haften soll. Unabhängig von diesen Erwägungen wird EFSI ohnehin scheitern. Es ist nicht vorstellbar, dass eine neue Behörde bessere Entscheidungen treffen kann als tausende Firmenchefs. Falls man diese Aufgabe ernst nehmen würde, müssten tausende Beamte neu eingestellt werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Planwirtschaft von Seiten der EU. Nachdem man weiß, was planwirtschaftliche Politik insbesondere in Osteuropa angerichtet hat, ist der EFSI abzulehnen.