Sanatarkat istuntoselostukset

Maanantai 6. heinäkuuta 2015 - Strasbourg

3. Edellisen istunnon pöytäkirjan hyväksyminen

  Der Präsident. – Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzung vom 24.6. wurden verteilt.

Gibt es Einwände?

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim vam se zahvaliti na riječima koje ste izrazili u naše ime maloprije, ali želim ovdje iskoristiti priliku i u ime kluba ALDE-a predložiti da na temelju članka 152. stavka 1. Poslovnika pokušamo donijeti zajedničku rezoluciju o Srebrenici. Predlažem da u četvrtak ujutro, jer imamo dovoljno vremena, otvorimo raspravu i da, kao što uobičajeno donosimo mnoge rezolucije, obilježimo i našom rezolucijom žrtve Srebrenice, obilježimo sve žrtve na području bivše Jugoslavije i otvorimo perspektivu državama zapadnog Balkana upravo onako kao što ste vi, gospodine predsjedniče, to rekli u svom uvodnom govoru. Nama treba rezolucija i svijet treba rezoluciju ovog Parlamenta.

  Der Präsident. – Ich schlage Ihnen vor, dass wir über diesen Punkt nachher beim Arbeitsplan zum Donnerstag sprechen. Ich rufe Sie dann noch einmal auf.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wird eindeutig bestimmt werden von den Diskussionen, die sich aus dem Referendum in Griechenland ergeben.

Ich glaube, dass Griechenland und die Europäische Union insgesamt in einer sehr schwierigen Situation angekommen sind, was dazu geführt hat: Man kann die Debatten im Europäischen Parlament, in denen vor einer solchen Entwicklung gewarnt wurde, nachlesen. Man kann auch nachlesen, was Martin Schulz – früher als Fraktionsvorsitzender und später als Parlamentspräsident – dazu gesagt hat, um zu versuchen, das zu verhindern.

Was ist jetzt richtig? Was ist richtig, was ist falsch? Meiner Meinung nach ist die wichtigste Rolle des Europäischen Parlaments, der Kammer, die direkt gewählt wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Nord- und Süd-, in Ost- und Westeuropa, jetzt dazu beizutragen, Brücken zu bauen, die herausführen aus dieser Situation, in der die Europäische Union steht.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Schulz – und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen, weil ich in den fünften Präsidenten der Europäischen Union große Hoffnungen gesetzt hatte – dass ich finde, dass meine Fraktion Recht hat, dass die Art und Weise, wie Sie als Parlamentspräsident sich in die Griechenlanddebatte eingemischt haben, falsch war, unverantwortlich war – nicht, weil Sie das Ja unterstützt haben, sondern weil Sie zu der falschen Aufladung und der Konfrontation, die in Griechenland und in anderen europäischen Ländern stattfindet, beigetragen haben.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass Sie nicht dazu geeignet sind, eine aktive Rolle für das Europäische Parlament in diesem akuten Prozess zu spielen. Ich möchte Sie auffordern, sich einmal zurückzuhalten, weil der Schaden, den Sie angerichtet haben, für das Europäische Parlament größer ist als der Nutzen, den Sie jetzt erreichen können.

(Lebhafter Beifall)

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Sie vermuten richtig. Dazu gehört auch nicht viel, das zu erwarten, da wir – Dimitrios Papadimoulis als Vizepräsident und ich als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL – Ihnen ja bereits in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben haben und dagegen protestiert haben, dass Sie mit Beginn der letzten Woche aktiv als Präsident des Europäischen Parlaments Einfluss genommen haben und interveniert haben in die Durchführung des Referendums.

Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der einzigen Institution, die direkt gewählt worden ist, sich in einen demokratischen Entscheidungsvorgang in einem Mitgliedstaat einmischt. Sie haben das weder getan, als es um Schottland ging, Sie haben es weder während der Referenden in den Niederlanden – gut, da waren Sie noch nicht Präsident – noch bei anderen getan.

Ich habe nie einen Präsidenten dieses Parlaments erlebt, der angekündigt hat, eine Kampagne zu starten, der angekündigt hat, sich einzumischen, für ein „Ja“ zu werben, der gleichzeitig erklärt hat, eine Regierung ist am Ende, der gleichzeitig erklärt hat, diese Regierung muss abgelöst werden durch eine technische Regierung, der gleichzeitig erklärt hat, dass ein gewählter Präsident ein Manipulator, ein Demagoge wäre.

Ich glaube, das hat nichts mit Ihrer Verantwortung hier zu tun. Sie sind angetreten in der letzten Wahlperiode und in dieser Wahlperiode, um klar und deutlich das Parlament in seinen Rechten zu stärken. Sie haben aber nicht unsere Unterstützung dafür bekommen, dass Sie glauben, Sie seien das Parlament. Sie sind es nicht! Sie sind von uns beauftragt worden. Wir sind nicht danach gefragt worden, welche Position Sie vertreten. Und genau das ist der Punkt. Ich bitte Sie dringend, dies künftig sein zu lassen. Das steht einem Präsidenten nicht an. Jedes Volk hat das Recht, in einem Referendum über wichtige, es betreffende Fragen abzustimmen. Wir als Europäisches Parlament, als demokratisch gewählte Institution, haben genau die Demokratie zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass in der Europäischen Union die Wähler und Wählerinnen inzwischen das schwächste Glied geworden sind. Es muss möglich sein, auch alternative Vorschläge zu diskutieren und auch darüber abstimmen zu lassen. Ich ersuche Sie dringend, genau diese Vorstellung auch für sich anzunehmen.

Aus meiner Sicht, Herr Präsident: Sie haben sich verrannt, finden Sie wieder zurück!

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich habe jetzt eine ganze Menge von Wortmeldungen vorliegen. Das ist eine schwierige Situation, weil ich nach der Geschäftsordnung Debatten über diesen Punkt ja auch nicht abbrechen kann. Sie haben auch deutlich mehr Zeit bekommen, als Sie normalerweise für eine solche Wortmeldung zur Geschäftsordnung bekommen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie jetzt hier eine Debatte haben wollen.

Ich bin ein bisschen erstaunt, denn wenn es um die ungarische Regierung geht, dann fordert man mich auf, mit allen Mitteln das Parlament zu vertreten. Im Übrigen habe ich nicht den Rücktritt irgendeiner Regierung gefordert. Insofern …

(Zwischenrufe)

… müssen Sie die Texte schon genau lesen, bevor Sie hier herumschreien.

Also: Sie müssen sich das jetzt genau überlegen, meine Damen und Herren, ob Sie darauf eingehen wollen. Ich frage nochmal, ob sonst noch jemand das Wort ergreifen will.

  Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, I would like to raise an issue concerning Wednesday’s debate on Greece. Can I raise that now?

  Gianni Pittella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io non penso che quando si viene eletti Presidente del Parlamento si perda il diritto alla parola. E devo dire, in tutta onestà, che quando mi sono trovato con Martin Schulz, da alcuni mesi a questa parte – in occasioni private e in occasioni pubbliche – io ho sempre sentito dal Presidente del Parlamento, da Martin Schulz, anche mio collega di gruppo, posizioni costruttive e collaborative per una ricerca positiva di una soluzione che consentisse il salvataggio della Grecia e la manifestazione concreta di solidarietà ai cittadini greci.

Io credo che sia sbagliato, in un momento così difficile per la storia delle istituzioni europee, inventare bersagli che non sono quelli giusti. Concentriamoci invece su ciò che va fatto per far uscire l'Unione europea, l'eurozona e la Grecia da questo momento di straordinaria difficoltà. Io confermo l'impegno del gruppo dei socialisti democratici per fare tutto ciò che possiamo fare per salvare la Grecia, nel rispetto dei doveri che ha il governo greco e nel rispetto anche del principio di solidarietà che anima l'Unione europea.

Non disperdiamoci in polemiche nei confronti di una persona che, nel corso della sua Presidenza, ha portato al punto più alto l'autorevolezza, il prestigio e il potere del Parlamento europeo.