Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg

Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Aussprache)

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Die TTIP ist keine Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA oder gegen die USA. Bei dem geplanten Handelsabkommen geht es vielmehr um die Rechte der Bürger in Europa und in den USA, geht es um die Rechte der kommunalen, regionalen, nationalen, europäischen und amerikanischen Volksvertreter auf der einen Seite und der multinationalen Konzerne auf der anderen Seite. Private Schiedsgerichte würden die Rechte der Konzerne stärken und die der Bürger und ihrer gewählten Vertreter schwächen. Deshalb lehnen wir sie ab.

Auch die geplante Zusammenarbeit bei Gesetzen, Normen und Standards riskiert eher, die bei Umwelt, Tierschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Sicherheit am Arbeitsplatz besseren europäischen Standards zu schwächen.

Als Abgeordneter, der versucht, den Schutz der Bürger, der Umwelt und der Arbeiter in den Vordergrund seiner Arbeit zu stellen, will ich nicht und habe ich keine Lust, vor jeder europäischen Gesetzgebung eine Extrarunde mit amerikanischen und – durch die Hintertür – mit europäischen Konzernen zu drehen. Deshalb sind wir sehr skeptisch bei diesem TTIP-Abkommen.