Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 7. Juli 2015 - Straßburg

Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (Aussprache)

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nur holzschnittartig machen. Erstens wollte ich sagen: Ich finde es großartig, wieder deutlich zu sehen, wie Rechts- und Linksradikale in Griechenland bei der TTIP in allen Fragen in enger Kooperation stehen. Es zeigt, wo die Gegner der Demokratie stehen.

Das Zweite ist, dass wir sehen müssen, dass dieser Vertrag Nutzen für uns bringt. Freihandel hat immer Nutzen gebracht. Aber es muss in einer vernünftigen Weise geregelt werden. Das hat mit Arbeitsplätzen und dem Wohlstand unserer Bürger zu tun. Ich bin dabei sicher, Frau Malmström, dass es so verhandelt wird, dass unsere Standards nicht sinken. Dieses Parlament wird keinen Vertrag ratifizieren, in dem dieses Parlament oder der amerikanische Kongress ihre Rechte zur Festsetzung von Standards – heutiger und zukünftiger – abgeben wird. Ich gehe davon aus, dass das in den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt wird. So habe ich Sie auch bisher immer verstanden. Also: keine Senkung von Standards!

Ich bin auch sicher, dass die französische Filmförderung und die Förderung des deutschen Stadttheaters wie die Sicherung von Daseinsvorsorge wie Wasser nicht verhandelt werden und nicht in Gefahr geraten. Auch dies scheint mir klar zu sein. Das sind alles Gerüchte, die verbreitet werden, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Ich bin dafür, dass ein mittelständisches Unternehmen, das aufgrund von amerikanischer Gesetzgebung diskriminiert wird gegenüber amerikanischen Unternehmen, unseren Schutz bekommt und nicht einem amerikanischen Rechtsverfahren unterworfen wird, das es nicht bezahlen kann. Deswegen ist die Frage der Nichtdiskriminierung von entscheidender Bedeutung.

Der Vorschlag, der jetzt in dem Dokument steht, das wir mit Herrn Langen ausgehandelt haben, und auch in welche Richtung Sie sich bewegen, scheint mir ein Weg zu sein, dass diese Schiedsverfahren durch klare Definitionen, durch Einbeziehung von Berufsrichtern geregelt sind und auf diese Art und Weise die Sorgen nicht mehr vorhanden sind und diese Parlamente sich nicht aushebeln lassen.