Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 8. September 2015 - Straßburg

Lage der Grundrechte in der EU (2013-2014) (A8-0230/2015 - Laura Ferrara)

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der EKR habe ich gegen diese Entschließung gestimmt. Der Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU ist ein jährlicher Bericht, der die Situation in Europa in Bezug auf die Grundrechte untersucht. Der Bericht umfasst eine Vielzahl von Themen, darunter auch einige Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der EU oder den Anwendungsbereich dieses Berichts fallen. Es gibt bedeutende Passagen des Berichts, die sich mit Themen wie Einwanderung, Haftanstalten und Sparmaßnahmen befassen. Der Bericht fordert außerdem, dass die EU ein neues Vertragsverletzungsverfahren bei Verletzungen der Grundrechte erstellt. Vorschläge zur Einführung einer länderspezifischen Überwachung der Grundrechte werden auch geäußert. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union und somit um eine Kompetenzüberschreitung des EU-Parlaments.