Istungi stenogramm

Kolmapäev, 9. september 2015 - Strasbourg

1. Osaistungjärgu avamine

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Esitatud dokumendid (vt protokoll)

3. Delegeeritud õigusaktid (kodukorra artikli 105 lõige 6)

4. Assigneeringute ümberpaigutamine (vt protokoll)

5. Liidu olukord (arutelu)

  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union (2015/2738(RSP)).

Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Lage der Union findet heute zum fünften Mal im Europäischen Parlament statt. Aber sie ist zum ersten Mal eine Debatte, die vorgetragen wird von einem Kommissionspräsidenten, der durch dieses Haus maßgeblich bestimmt worden ist. Deshalb ist das auch die erste von einem nach einer Europawahl durch dieses Parlament benannten Kommissionspräsidenten vorgetragene Rede. Ich glaube, selten ist eine Rede mit größerer Spannung erwartet worden in diesem Haus.

Wir sollten heute auch gemeinsam stolz darauf sein, dass diese erste Rede zur Lage der Union von einem Kommissionspräsidenten vorgetragen wird, der mit einem neuen Verfahren in sein Amt gewählt worden ist, mit einem Verfahren, das unsere Union demokratischer gemacht hat. Dieses Haus ist auch heute Morgen der Ort der europäischen Demokratie.

Ganz sicher stehen wir vor einer epochalen Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der Bewältigung der extrem schwierigen Lage in einigen Mitgliedsländern, auch angesichts des Anteils, den Europa daran haben muss, die Kriege, die vor unserer Haustüre stattfinden, mit lösen zu helfen und mitzuhelfen, sie zu beendigen.

Die Debatte zur Lage der Union ist auch eine Bestandsaufnahme über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Aber sie ist auch die Stunde, in der die beiden Gemeinschaftsinstitutionen zusammen zeigen können, dass sie – die Gemeinschaftsorgane – bereit sind, im Geiste des Gemeinschaftshandelns die Herausforderungen anzupacken.

Jean-Claude Juncker wird heute Morgen zum ersten Mal in dieser Funktion den Bericht zur Lage der Union hier vortragen. Herr Präsident Juncker, ich gebe Ihnen nunmehr das Wort, um die Vorschläge, die Sie für die Europäische Union haben, im Haus der europäischen Demokratie vorzutragen – hier im Europäischen Parlament.

Herr Präsident Juncker, Sie haben das Wort.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine angenehme Pflicht und nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Vergnügen, als Präsident der Europäischen Kommission, zum ersten Mal in meinem kurzen Leben, eine Rede zur Lage der Europäischen Union hier in diesem Hohen Hause vorzutragen! Ich habe als Luxemburgischer Premierminister sehr oft – ich glaube zwanzig Mal – eine Rede zur Lage der Nation vorgetragen. Man hat mir nach der Rede immer bedeutet, dass sie gut war, im Tonfall, in der Rhetorik – inhaltlich gingen die Meinungen auseinander – aber dass sie zu lang war, und genau dies wird mir heute auch in diesem Hause passieren.

Ich habe die Rede nicht unter normalen Umständen vorbereiten können, aus Gründen, die einige von Ihnen erahnen können. Aber ich werde mir alle Mühe geben, diese Rede zu einem guten Ende zu bringen. Diese Rede findet im Rahmen der Rahmenvereinbarungen statt, die die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission festlegen. In diesem Regelwerk heißt es, dass der Präsident der Europäischen Kommission in der ersten Septemberhälfte dem Parlament Rede und Antwort stehen muss zu dem, was im vergangenen Jahr vollbracht wurde, erledigt wurde, abgearbeitet wurde und zu dem, was in den nächsten Monaten ins Haus, also auch in Ihr Haus steht. Es geht um die Prioritäten für die zukünftigen Arbeiten der Europäischen Kommission und ergo auch teilweise der Europäischen Union.

Ich habe zu diesem Zweck dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Luxemburgischen Premierminister, als Vorsitzenden der Ratspräsidentschaft, die Prioritäten der Europäischen Kommission in schriftlicher Form zukommen lassen, und ich habe diesen Brief auch Ihrem Hause zugestellt und diesen Brief begleiten lassen von einer Darstellung der Abarbeitung der zehn Prioritäten, die der Arbeit der Kommission vorstehen. Ich werde nicht alle diese Fragen heute hier behandeln. Ich verweise Sie – das ist zwar unhöflich, aber trotzdem notwendig – auf die schriftlichen Angaben, die die Kommission unter meiner Unterschrift und derjenigen des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, dem Präsidenten und dem Ratsvorsitz hat zukommen lassen.

Und ich verweise Sie auch auf die begleitenden Dokumente, die diesen Briefwechsel verständlicher zu machen versuchen. Ich bin der erste Präsident der Europäischen Kommission, der nicht auf Umwegen, sondern auf direktem Weg, via Wahl und via zustimmendes Votum des Europäischen Parlaments ins Amt gekommen ist. Ich habe von Anfang an, auch bei meiner Bewerbungsrede hier im Europäischen Parlament am 14. Juni vergangenen Jahres, deutlich gemacht, dass die Kommission, der ich die Ehre habe vorzusitzen, eine politischere Kommission sein wird und ergo der Präsident dieser Europäischen Kommission aufgrund des prozeduralen demokratischeren Ablaufs seiner Ernennung auch ein politischer Präsident sein wird. Wenn ich sage politisch, dann meine ich ausdrücklich politisch im noblen Sinne des Wortes!

Nous sommes des hommes politiques. Nous ne sommes pas des politiciens. Je n'aime pas cette expression française qui parle de politiciens. Nous sommes, vous et nous, vous et moi, des hommes politiques.

Wenn ich sage politisch, dann heißt das nicht, dass wir alles politisieren möchten. Aber ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich der strikten Auffassung bin, dass jetzt nicht die Zeit des Business as usual ist.

(Beifall)

Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, nicht darauf zu achten, wie oft ich das Wort „sozial“ in den Mund nehme – mein Herz ist voll von sozial –, nicht darauf zu achten, wie oft ich „nachhaltig“ sage, nicht darauf zu achten, wie oft ich „ökonomisch“, „finanziell“, „budgetpolitisch“ sage. Dies ist nicht die Stunde derartiger sehr oft hohler Reden. Dies ist die Stunde der Ehrlichkeit. Die Zeit für mehr Ehrlichkeit in Europa ist gekommen, und deshalb ist dies eine Rede über die großen offenen gewaltigen Fragen, mit der die Europäische Union konfrontiert ist. Und darauf werde ich mich jetzt konzentrieren.

Unsere Europäische Union – obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere – befindet sich in keinem guten Zustand. Es macht keinen Sinn, dass der Kommissionspräsident vor den Vertretern der europäischen Demokratie, also den Vertretern der Völker Europas, hier in Schönmalerei macht. Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.

(Beifall)

Das müssen wir ändern. Und wir müssen das jetzt ändern, in gemeinsamer Kraftanstrengung. Dies gebietet das Mandat, das Sie von den europäischen Wählern erhalten haben, das gebietet auch der Mandatsauftrag, den ich von diesem Hohen Haus erhalten habe.

(Zurufe von der EFDD.)

I don’t know why you are becoming nervous when you are speaking about the European Union.

(Zurufe von der EFDD.)

You can interrupt me from time to time. I will not at each time respond to what you are saying, because what you are saying is worthless.

(Starker Beifall)

Mr President, Ladies and Gentlemen, whatever work programmes or legislative agendas say, the first priority today is, and must be, addressing the refugee crisis.

Since the beginning of the year, nearly 500 000 people have made their way to Europe. The vast majority of them are fleeing from Syria, the terror of Islamic State in Libya or dictatorship in Eritrea. The most affected Member States are Greece, with over 200 000 refugees, Hungary, with more or less 150 000, and Italy, with 120 000.

The numbers are impressive. For some they are frightening. But now is not the time to take fright. It is time for bold, determined and concerted action by the European Union, by its Member States and by its institutions.

First of all, before other considerations, it is a matter of humanity and of human dignity. And for Europe it is also a matter of historical fairness.

(Applause)

We are all Europeans here –

(A UKIP Member: ‘No!’)

OK, I note that you think that you are not Europeans, well said, but not well done.

This is not a time to take fright. It is a time of humanity and of human dignity. We Europeans – all of us, I thought before the interruption – should remember well that Europe is a continent where nearly everyone has at one time been a refugee. Our common history is marked by millions of Europeans fleeing from religious or political persecution, from war, dictatorship, or oppression: Huguenots fleeing from France in the 17th century; Jews, Sinti, Roma and many others fleeing from Germany during the Nazi horror of the 1930s and 1940s; Spanish republicans fleeing to refugee camps in southern France at the end of the 1930s after their defeat in the Civil War; Hungarian revolutionaries fleeing to Austria and elsewhere – everywhere in Europe – after their uprising against Communist rule was suppressed by Soviet tanks in 1956; and Czech and Slovak citizens seeking exile in other countries – including mine – after the oppression of the Prague Spring in 1968. Hundreds of thousands were forced to flee from their homes after, and during, the Yugoslav wars. That was by the end of the last century – not centuries ago but by the end of the last century – in the last decade of the 20th century.

Have we forgotten that there is a reason there are more McDonalds living in the United States than the entire population of Scotland? That there is a reason the number of O’Neills and Murphys in the U.S. exceeds by far those living in Ireland?

Have we forgotten that 20 million people of Polish ancestry live outside Poland, as a result of political and economic emigration after the many border shifts, forced expulsions and resettlements during Poland’s so often painful history?

Have we really forgotten that after the devastation of the Second World War, 60 million people were refugees in Europe? That, as a result of this terrible European experience, a global protection regime – the 1951 Geneva Convention on the status of refugees – was established to grant refuge to those who jumped the walls in Europe to escape from war and totalitarian oppression?

We Europeans should know, and should never forget, why giving refuge and complying with the fundamental right to asylum is so important. The fundamental right to asylum is one of the most important international and European values. We should not forget that.

(Applause)

I have said in this House and elsewhere in the past that we are too seldom proud of our European heritage and our European project. Yes, in spite of our fragility, of our weaknesses – our self-perceived weaknesses – today it is Europe that is sought worldwide as a place of refuge and exile. It is Europe today that represents a place of hope, a haven of stability in the eyes of women and men in the Middle East and in Africa. This is something – I have to say this here – to be proud of and not something to fear.

(Applause)

Europe today, in spite of many differences amongst the Member States, is by far the wealthiest place and the most stable continent in the world. Those who are criticising Europe – European integration, the European construction, the European Union – have to admit that this is the place of peace and that this is the place of stability and we should be proud of this. We have the means to help those fleeing from war, terror and oppression.

I know that many now will want to say that this is all very well, but Europe cannot take everybody. It is true that Europe cannot house all the misery of the world. But let us be honest and put things into perspective. There are certainly a large and unprecedented number of refugees coming to Europe at the moment. However, they still represent just 0.11% of the total European Union population. In Lebanon, by comparison, refugees represent 25% of the population in a country which has only one fifth of the wealth we enjoy in the European Union. Who are we that we never make this kind of comparison? Who are we?

(Applause)

Let us be clear and honest with our citizens, who are often worried: as long as there is war in Syria and terror in Libya, the refugee crisis will not simply go away. We can build walls, we can build fences, but imagine – without being demagogic – imagine for a second if it were you, your child in your arms, the world you knew torn apart around you, there is no price you would not pay, there is no wall you would not climb, no sea you would not sail, no border you would not cross if it is a war of barbarism and the so-called Islamic State that you are fleeing. We are fighting against Islamic State. Why are we not ready to accept those who are fleeing Islamic State? We have to accept these people on European territory.

(Applause)

It is high time to act to manage the refugee crisis because there is no alternative to this. There has been a lot of finger pointing in the past weeks. Member States have accused each other of not doing enough or doing the wrong thing and, more often than not, fingers have been pointed from national capitals towards Brussels. Brussels is always accused if Member States are failing. If Member States are not doing their job, Brussels, the Commission, the European Parliament, are accused of not doing their job.

(Applause)

We could all – not all, but the majority of this House, myself and my Commission – be angry about this blame game. But I wonder who that would serve. Being angry does not help anyone. Blaming others does not help the refugees and the migrants, and the attempt to blame others is often just a sign that politicians, policy-makers, sometimes lawmakers, are overwhelmed by unexpected events.

Instead, we should rather recall what has been agreed that can help in the current situation. It is time to look at what is on the table and move swiftly forward. We are not starting anew. Since the early years of this century, the Commission – not mine, the Commission of José Manual Barroso – has persistently tabled legislation after legislation to build a common European asylum system, and Parliament and the Council have enacted this legislation, piece by piece. The last piece of legislation entered into force only in July 2015, two months ago.

Across Europe we now have common standards for the way we receive asylum seekers, in respect of their dignity, for the way we process their asylum applications, and we have common criteria which our independent justice systems use to determine whether someone is entitled to international protection. But these standards need to be implemented entirely and respected everywhere in Europe in practice. This is clearly not the case.

Before the summer – not after the summer, but before the summer – the Commission started the first series of 32 infringement proceedings to remind Member States of what they had previously agreed to do. That is a matter of credibility. We are legislating and we are not implementing. It is a matter of credibility that Member States implement and respect commonly agreed international and European laws.

(Applause)

A second series of infringement proceedings will follow in the days to come. Common asylum standards are important but they are not enough to cope with the current refugee crisis. The Commission, Parliament and the Council said in the spring that we need a comprehensive European Agenda on Migration. We proposed this as a Commission in May, and it would be unfair to say that nothing has happened since then.

We have tripled our presence at sea. 122 000 lives have been saved since then. Every life lost is one too many, but many more have been rescued that would have been lost otherwise – an increase of 250%. We should be proud of that performance. Twenty-nine Member States and Schengen-associated countries are participating in the joint operations coordinated by Frontex in Italy, Greece and Hungary: 102 guest officers from 20 countries; 31 ships; three helicopters; four fixed-wing aircraft; eight patrol cars, six thermos-vision vehicles and four transport vehicles. This is a first measure of European solidarity in action, even though more will have to be done.

We have redoubled our efforts to tackle smugglers and dismantle human trafficker groups. Cheap ships are now harder to come by, leading to less people putting their lives in peril in unseaworthy boats. As a result, the Central Mediterranean route has stabilised at around 115 000 arriving during the month of August, the same as last year. We now need to achieve a similar stabilisation of the Balkan route, which has clearly been neglected by all policymakers.

The European Union is also the number one donor in the global efforts to alleviate the Syrian refugee crisis. Around EUR 4 billion have been mobilised by the Commission – that means by Parliament too – and Member States in humanitarian, development, economic and stabilisation assistance to Syrians in their country and to refugees and their host communities in neighbouring Lebanon, Jordan, Iraq, Turkey and Egypt. Indeed, just today we launched two new projects to provide schooling and food security to 240 000 Syrian refugees in Turkey and, by the way, I would like to applaud the efforts of Jordan, of Turkey and of Lebanon.

(Applause)

These countries, far poorer than we are, are making efforts we should applaud and recognise in moral and in financial terms. We have collectively committed to resettling over 22 000 people from outside Europe over the next year, showing solidarity with our neighbours. Of course, this remains very modest – too modest – by comparison to the Herculean efforts undertaken by Turkey, Jordan and Lebanon who are hosting over four million Syrian refugees, but I am encouraged that some Member States are now showing their willingness to significantly step up our European resettlement efforts. This will allow us very soon to come forward with a structured system to pool European resettlement efforts more systematically. It has to be done and it will be done.

Where Europe has clearly under-delivered is on common solidarity with regard to the refugees who have arrived on our territory. To me, it is clear that the Member States where most refugees first arrive – at the moment, these are Italy, Greece and Hungary – cannot be left alone to cope with this enormous challenge.

(Applause)

This is why the Commission already proposed an emergency mechanism in May – not now, back in May – to relocate initially 40 000 people seeking international protection from Italy and Greece. This is why today we are proposing a second emergency mechanism to relocate a further 120 000 people from Italy, Greece and Hungary. This has to be done in a compulsory way.

(Applause)

I call on Member States to adopt the Commission proposals on the emergency relocation of altogether 160 000 refugees at the Council of Interior Ministers on 14 September. We are not talking about 40 000, not 120 000, we are talking about 160 000. That is the number Europeans have to take in charge and have to take in their arms, and I really hope that this time everyone will be on board. No poems, no rhetoric, action is what is needed for the time being.

(Applause)

What is happening to human beings – we are talking human beings, we are not talking about numbers – coming from Syria and Libya today could easily be the case in Ukraine tomorrow. Are we making selections? Are we distinguishing between Christians, Jews, Muslims? This continent has had a bad experience of drawing distinctions on the basis of religious criteria. There is no religion, no belief, no philosophy when it comes to refugees and to those we let in.

(Applause)

Winter is approaching. Do we really want to have families sleeping in railway stations in Budapest and elsewhere, in cold tents during the night, or on shores on Kos? We are in charge of the winter period for those who have to flee their countries for the reasons I have mentioned.

Of course, relocation alone will not solve the issue. It is true that we also need to separate better those who are in clear need of international protection and are therefore very likely to apply for asylum successfully, and those who are leaving their country for other reasons which do not fall under the right of asylum. This is why today the Commission is proposing a common EU list of safe countries of origin. This list will enable Member States to fast-track asylum procedures for nationals of countries that are presumed safe to live in. The presumption of safety must, in our view, certainly apply to all countries which the European Council unanimously decided meet the basic Copenhagen criteria for EU membership – notably as regards democracy, the rule of law, and fundamental rights. It should also apply to other potential candidate countries in the Western Balkans, in view of their progress made towards candidate status.

I am aware that the list of safe countries is only a procedural simplification. It cannot take away – and I would act strongly against that – the fundamental right of asylum for asylum seekers coming from Albania, Bosnia and Herzegovina, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Kosovo, Montenegro, Serbia, and Turkey. But it allows national authorities to focus on those refugees who are much more likely to be granted asylum, notably those from Syria. And this focus is very much needed in the current situation. A list of safe countries does not take away asylum rights from those people coming from the countries listed. That is important. We are not neutralising the Geneva Convention. Asylum is a right.

(Applause)

The countries on the list of safe countries have to know that, if they are taken off this list because fundamental rights are not ensured in these countries, they are losing their chance to join the European Union. These two things go together. Safe list, yes, but it is time we prepared a more fundamental change in the way we deal with asylum applications, and notably the Dublin system that requires that asylum applications be dealt with by the first country of entry.

We need more Europe in our asylum policy. We need more Union in our refugee policy. A true European refugee and asylum policy requires solidarity to be permanently anchored in our policy approach and our rules. This is why, today, the Commission is also proposing a permanent relocation mechanism, which will allow us to deal with crisis situations more swiftly in the future. That means more swiftly than in the past.

A common refugee and asylum policy requires further approximation of asylum policies after refugee status is granted. Member States need to take a second look at their support, integration and inclusion policies. The Commission is ready to look into how EU funds can support these efforts, and I am strongly in favour of allowing asylum seekers to work and earn their own money whilst their applications are being processed.

(Applause)

Labour, work, being in a job, is a matter of dignity. Those who are working are finding again the dignity they had before they left and so we should do everything to change our national legislation in order to allow refugees and migrants to work from day one of their arrival in Europe.

A united refugee and asylum policy also requires stronger joint efforts to secure our external borders. Fortunately, in the European Union we have given up border controls between the Member States of the Schengen area to guarantee free movement of people, a unique symbol of European integration and this Schengen system will not be abolished under the mandate of this Commission.

(Applause)

But the other side of the coin to free movement is that we must work together more closely to manage our external borders. This is what our citizens expect. The Commission said it back in May, and I said it during the election campaign, together with Martin, together with Guy and with…

(Suggestions from the Floor)

…no, no, I am not pointing at Mrs Keller; I was just thinking of Mr Tsipras. I am not confusing the two!

José Bové est là? Oui, je l'ai vu tout à l'heure. Salut José!

We need to strengthen Frontex significantly and develop it into a fully operational European Border and Coast Guard system. That is certainly feasible, but it will cost money. The Commission believes that this is money well invested. This is why we will propose ambitious steps towards a European Border and Coast Guard before the end of this year.

A truly united, European migration policy also means that we need to look into opening legal channels for migration. But let us be clear: this will not help in addressing the refugee crisis we are currently in. But if there are more, safe, controlled roads opened to Europe, we can manage migration better and make the illegal work of human traffickers less attractive. Let us not forget that we are an ageing continent in demographic decline. We will be needing talents, talents coming from everywhere in the world. Over time migration must change from a problem to be tackled to a well-managed resource. To this end, the Commission will come forward with a well—designed legal migration package in early 2016. This is highly important. Migration has to be legalised. It is not sufficient to protest against illegal immigration. We have to organise legal ways to Europe.

(Applause)

A lasting solution will only come if we address the root causes, the reasons why we are currently facing this major refugee crisis. Our European foreign policy must be more assertive. We can no longer afford to be ignorant or disunited with regard to war or instability right in our neighbourhood. We have to find a solution. Maybe we are too weak to achieve a solution to the Libyan problem. We have to address the Syrian crisis in a more solution-oriented way. I call for a European diplomatic offensive to address the crises in Syria and Libya. We need a stronger Europe when it comes to foreign policy. I am very glad that Federica Mogherini, our highly determined High Representative – she is High Representative because she is highly determined – has prepared the ground for such an initiative with her diplomatic success in the Iran nuclear talks, and I would like to congratulate Federica on that extraordinary performance.

(Applause)

In order to facilitate the work of our High Representative, Federica, the Commission is today proposing to establish an emergency Trust Fund, starting with EUR 1.8 billion from our common EU financial means to address the crises in the Sahel and Lake Chad regions, the Horn of Africa, and the North of Africa. We want to help create lasting stability, for instance by creating employment opportunities in local communities, and thereby addressing the root causes of destabilisation, forced displacement and illegal migration. I expect all EU Member States to pitch in and match our ambitions. We need this emergency Trust Fund in order to prevent future crises.

(Applause)

And we need higher development aid budgets. I do not like the expression development aid – cooperation budgets. It is abnormal that Member States of the European Union are reducing their budgetary efforts when it comes to development aid. They have to be increased.

(Applause)

I do not want to create any illusions that the refugee crisis will be over any time soon. It will not and we have to be aware of that. But pushing back boats from piers, setting fire to refugee camps, or turning a blind eye to poor and helpless people: that is not Europe.

(Applause)

Europe is the baker in Kos who gives away his bread to hungry and weary souls. Europe is the students in Munich and in Passau who bring clothes for the new arrivals at the train station. Europe is those standing at the Munich railway station applauding and welcoming refugees.

(Applause)

The Europe I want to live in is illustrated by those who are helping. The Europe I do not want to live in is a Europe refusing those who are in need.

The crisis is stark and the journey, of course, is still long. I am counting on you, in this House – in the House of European democracy – and on all Member States to show European courage going forward, in line with our common values and history.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, et pour beaucoup d'entre vous, très chers amis, je me rends compte que j'ai déjà dépassé le délai qui est normalement accordé au président de la Commission lorsqu'il parle de l'état de l'Union; mais vu l'état de l'Union, il me faut du temps et je voudrais donc dire quelques mots sur la Grèce, qui m'est très chère.

Le débat que nous avons eu sur les problèmes grecs, qui sont aussi les nôtres, fut un débat difficile parce que je n'avais de cesse d'expliquer au Premier ministre d'alors que, dans la zone euro, il y a dix-neuf démocraties et pas seulement la démocratie hellénique. Les opinions publiques, les opinions parlementaires, les convictions des uns et des autres se reflètent aussi dans l'expression, notamment parlementaire, dans les dix-huit autres démocraties qui forment l'ensemble de la zone euro.

La Commission fut très souvent rudement attaquée par certains États membres pour s'être investie dans la solution, si j'ose dire, puisqu'il n'y a pas encore de solution définitive au problème grec. Je voudrais redire ici ce que je vous ai déjà dit lorsque je me suis présenté pour la première fois devant vous, à savoir qu'il est du devoir de la Commission européenne de veiller à l'intérêt général.

Ne pas s'occuper du cas grec eût été une faiblesse impardonnable, une erreur à répétitions multiples, si la Commission n'avait pas fait ce qu'elle a fait. Nous avons payé, moi d'abord, de notre personne puisque nous avons été attaqués par ceux qui savent toujours mieux que la Commission et le Parlement européen comment il faut faire. Je n'ai pas voulu laisser la recherche d'une solution au problème grec aux seuls soins des bureaucrates bruxellois, comme on dit vulgairement, stupidement et bêtement, bien que leur travail fût extraordinaire même pendant les vacances. Nous nous sommes attelés, Frans Timmermans, le vice-président Dombrovskis, Pierre Moscovici et d'autres à la recherche d'une solution au problème qui nous était posé.

Certaines disent que la Commission et son président n'auraient pas dû dire que le grexit n'était pas une option. En effet, ce n'était pas une option. Il fallait dire sans cesse que le grexit n'était pas une option. Sinon, le grexit serait arrivé.

(Applaudissements)

J'ai dit à M. Tsipras et aux autorités grecques qu'il ne faudrait pas qu'ils considèrent cette phrase comme voulant dire que, de toute façon, ils seraient sauvés. J'ai dit à Alexis Tsipras que je n'étais pas le magicien qui sortirait un lapin blanc de son chapeau si rien n'allait plus. Non! Il savait, il devait savoir et il savait que le grexit était une option, mais pas une option à mentionner publiquement. Donc, sur ce point, nous avons fait ce que nous devions faire et j'ai toujours considéré, vous le savez, que le problème grec n'était pas seulement un problème de consolidation des finances publiques. Ce n'est pas seulement un problème de réformes structurelles, bien que tout cela soit très important, mais c'est aussi un problème qui a trait aux perspectives de croissance de ce pays, que l'Union devrait se réjouir de compter parmi ses États membres.

Je n'ai pas aimé ces commentaires tout au long des derniers mois selon lesquels il fallait que la Grèce sorte de l'euro, sorte de l'Union européenne et soit considérée comme un pays qui ne serait pas sérieux. Les Grecs, surtout les Grecs à faible revenu, sont des gens qui travaillent et qui font tout pour que leur pays puisse progresser. Nous devrions d'ailleurs mieux respecter les efforts de la nation grecque que nous ne l'avons fait jusqu'à présent.

(Applaudissements)

Je voudrais que le programme sur lequel nous nous sommes mis d'accord soit respecté par tout gouvernement grec, passé, présent et futur. Si, cette fois-ci, les règles communément convenues ne sont pas respectées, la réaction de l'Union européenne et de la zone euro sera différente. Cette fois-ci, il faudra qu'on fasse ce qui a été convenu.

Dans ce programme, il y a 35 milliards que la Commission est en train d'organiser pour relancer la croissance économique, et donc sociale, de la République hellénique et je voudrais que cette offre, qui n'est pas un don de générosité, soit acceptée par toutes les parties prenantes en Grèce.

La crise n'est évidemment pas finie avec la solution apportée au cas grec tant qu'il y aura 23 millions d'Européens au chômage dans l'Union européenne et plus de 17 millions dans la zone euro. La crise n'est pas terminée. Elle sera terminée le jour où l'Europe sera revenue au plein emploi.

Parfois, je me demande pourquoi un continent aussi riche que l'Europe prendrait ses distances par rapport à cette règle normale qui devrait être respectée par tous les hommes et toutes les femmes. Les jeunes d'aujourd'hui et les adultes de demain ont droit au plein emploi. Ne nous éloignons pas de cette ambition de faire de l'Europe un continent où le triple A social a toute sa valeur. Il faudra donc tout faire pour que l'Europe puisse revenir au plein emploi. Ce n'est pas impossible si nous le voulons.

(Applaudissements)

Cela présupposera que nous restions fidèles à ce triangle vertueux: la consolidation budgétaire – essentielle, irremplaçable ou alternativlos, comme dirait une autre –, les réformes structurelles et l'investissement. Nous avons proposé à votre Assemblée et au Conseil un plan d'investissement qui porte sur 315 milliards. Ce plan d'investissement est en train d'être appliqué en détail et d'une façon générale. Je crois que tous ceux qui dirigent les pays européens, tous les acteurs économiques, les entreprises, les chefs d'entreprise et les syndicats doivent devenir des combattants, au nom de l'Europe, de la croissance.

Je ne voudrais pas que le plan d'investissement, qui porte malheureusement mon nom –pour des raisons de facilité, on a choisi de dire que le plan d'investissement est le plan Juncker afin qu'un responsable soit désigné en cas d'échec – soit un échec. Je voudrais que tous les acteurs économiques et sociaux et que tous les acteurs politiques s'impliquent dans l'application de ce plan d'investissement, qui est un plan pour l'Europe, pour l'emploi et pour la croissance.

(Applaudissements)

Mais tout cela, Mesdames et Messieurs les Députés, n'est pas suffisant. Il faudra que nous déterminions la route, le chemin, la voie à emprunter et à suivre. C'est la raison pour laquelle nous avons proposé le programme des "cinq présidents" sur l'approfondissement de l'Union économique et monétaire. Je dis "cinq présidents" parce que j'avais choisi, non pas dans un moment de faiblesse autobiographique mais pour des raisons de principe, que le président du Parlement, en son nom personnel, devait être associé à la rédaction de ce rapport. Le Parlement européen, tout de même, est un parlement et faire comme si l'avenir de l'Europe et de l'Union économique et monétaire pouvait se faire sans la participation directe et immédiate du Parlement européen est un leurre. J'avais donc choisi d'associer votre président, Martin Schulz, à nos travaux durant lesquels il a présenté ses points de vue personnels. Je ne les ai pas tous appréciés, mais il a fait aussi entrer dans le débat interinstitutionnel les positions si souvent exprimées par votre parlement et notamment celles exprimées par notre ami Othmar Karas dont le rapport, qui porte à juste titre son nom, explique que la présence du Parlement européen dans le devenir de l'Union économique et monétaire devrait être plus prononcée qu'elle ne l'a été jusqu'à présent.

Oui, il faut à l'Europe un gouvernement économique. Je ne le dis pas aujourd'hui pour la première fois. Je le dis depuis 1991, lorsque jeune ministre des finances, avec Nicolas Schmit – qui est d'ailleurs de toutes les combines dans mon pays et au-delà –, j'ai dirigé la conférence intergouvernementale sur l'Union économique et monétaire. Quatre personnes se prononçaient pour le gouvernement économique: Jacques Delors, qui reste un modèle, Pierre Bérégovoy, dont je ne cesse de pleurer la disparition, Philippe Maystadt, qui est là pour nous éclairer à chaque instant lorsqu'il le faut, et moi- même, qui suis toujours là puisque je suis un peu éternel dans cette fonction. Nous quatre étions en faveur d'un gouvernement économique de l'Europe. Nous voulions inscrire dans les traités les règles qui, économiquement, devaient gouverner la zone euro. Nous ne fûmes pas entendus par ceux qui réclament aujourd'hui que le gouvernement économique – wirtschaftliche Steuerung, en allemand – soit appliqué immédiatement.

Welcome to the club. It was proposed 25 years ago.

Nous allons vous proposer, dans le cadre de cet approfondissement de l'union économique et monétaire, un système de garantie des dépôts. Je crois que ce système commun de garantie des dépôts est nécessaire. Nous allons certainement le faire sous la forme d'un système de réassurance, pas une mutualisation intégrale, mais il faut tout de même une dose de sécurité supplémentaire pour les épargnants et pour les déposants européens et nous y veillerons.

Je suis en faveur de l'institution d'un trésor européen. Il faudra évidemment discuter de tous les détails, puisque c'est un slogan dépourvu de tout contenu précis, mais il me semble essentiel que la zone euro dispose d'un trésor européen qui prendra appui sur les moyens du mécanisme européen de stabilité.

En ce qui concerne la politique fiscale, les politiques fiscales, la désunion fiscale de l'Europe, la Commission aura l'occasion de faire en sorte que le principe d'échange des informations en matière d'impôt direct soit rapidement adopté par le Conseil. Je garde la conviction depuis l'âge de 17-18 ans – même si certains pensent que je l'ai perdue provisoirement – que les bénéfices doivent être imposés dans les pays où ils sont réalisés. La Commission fera en sorte que ce principe de bon sens trouve application partout en Europe.

(Applaudissements)

Tout comme nous devons agir en faveur de cette règle simple qui a prouvé ses mérites et dont le non-respect a mis à nu ses défauts, il faudra que partout en Europe la règle retrouve toute sa valeur, à savoir que pour un même travail sur un même territoire, il faut un même salaire; c'est une ancienne règle qu'il faudra revigorer.

(Applaudissements)

Sous la conduite de la commissaire aux affaires sociales, Marianne Thyssen, nous avons proposé un socle européen de droits sociaux au cours du premier semestre 2016. L'Union européenne, ce n'est pas seulement la monnaie, l'Union européenne ce n'est pas seulement le cas grec, l'Union européenne ce n'est pas seulement l'Ukraine, l'Union européenne c'est aussi un socle commun de valeurs sociales que nous devrons adopter ensemble et nous le ferons!

(Applaudissements)

Mr President, I have a serious problem because I know you would like me to stop, but I am in the middle of my speech.

J'ajouterai donc rapidement que, d'après moi, le Parlement européen doit rester le Parlement de la zone euro. Ne continuons pas ce débat!

(Applaudissements)

Je crois qu'il est nécessaire d'améliorer la représentation internationale de la zone euro. Il est anormal que dans les institutions de Bretton Woods, et notamment au sein du Fonds monétaire international, l'Europe se présente comme un poulailler, une basse-cour où tout le monde court dans la direction qui lui semble opportune. Il faudra que le président de l'Eurogroupe représente, et lui seul, la zone euro. Il faut une représentation unique au Fonds monétaire international!

(Applaudissements)

Il faudra que les recommandations par pays formulées par la Commission et le Conseil soient mieux respectées dans les États membres de la zone euro. Je crois que nous avons diminué au nombre de trois les recommandations par pays que nous avons proposées au Conseil. Il n'est pas logique d'exiger des États membres qu'ils entreprennent vingt réformes au cours d'une année. Ce n'est pas crédible, c'est idiot et c'est stupide! Nous nous sommes donc mis d'accord sur trois réformes à mettre en œuvre par les États membres. Mais il faut que ces derniers les entreprennent et qu'il y ait une appropriation nationale des réformes proposées par le Conseil et par la Commission.

I would like to say a word on the United Kingdom because, when campaigning, I was advocating a fair deal with Britain and I am totally convinced that we will have a fair deal with Britain. I have established in the structures of the Commission a specific group for the negotiations with Britain under the leadership, by the way, of a British citizen who is a European. That is not a contradiction.

(Interjections from UKIP Members)

I was hesitating between Jonathan Ford and Nigel Farage and then I made the choice, I went for Jonathan Ford – and Nigel of course will, of course, be his greatest supporter, because one is British and the other is British and European so you have to come together, and you will, of course.

Of course the United Kingdom and the British Government and British policymakers are right when they criticise the European Union for being too bureaucratic and for the overdoses of regulation. It is my Commission’s programme to reduce regulation and, under the leadership of First Vice-President Frans Timmermans, we are doing everything we can do in order to make sure that regulation in the European Union will be better. But that better regulation does not mean destruction, does not mean no rules, does not mean that the European Union should stand away from everything which has to be organised in a proper way in Europe. We have launched the digital single market and the Energy Union. We are, step by step, progressively completing the internal market – because the internal market is not complete. We are taking initiative after initiative in order to promote entrepreneurship in Europe. These are all requests of the British Government – and, more loudly than that, of the British policymakers.

The problem is that this Commission cannot be asked to do that because this Commission is doing exactly that, and I would like our British friends to support the initiative of the Commission in that very field. The same applies to the need we see to conclude as many trade agreements with leading nations in the world, including the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). I am in favour of the TTIP Treaty.

(Applause and boos)

But, as in the case of Britain, I am not in favour of giving up European standards and European principles. The freedom of movement of workers cannot be touched. The same applies to the Transatlantic Partnership Agreement. We have our basic values, we have our principles and these principles cannot be given up during these negotiations with the United States. I am strongly in favour – as is Cecilia Malmström, our excellent Trade Commissioner – of a maximum of transparency, but I am against publicly rehearsing negotiating positions of the European Union. The more we tell those we are negotiating with what we intend to do if our positions are not accepted, the weaker we are. In national negotiations I am in favour of transparency, but I am also in favour of seriousness, and negotiations have to be conducted in a serious way.

I should say something about Ukraine. We support the democratic efforts of the current President of Ukraine. We have to support this man because he has the courage of action, and in that country this is not an easy thing to do. Those who have doubts about our involvement and our engagement in the Ukrainian case will be proven wrong because we have offered to cover, in so many talks, to President Poroshenko, all the needs Ukraine was asking for, and we will continue in that way. We have lent EUR 3.41 billion in three network financial assistance programmes to Ukraine, we have helped to broker a deal that will secure Ukraine’s wind and gas supplies, and we are advising our friends there on the reform of the judiciary. I will do everything to enable the European Council to give visa-free travel rights to Ukrainian citizens. If the conditions are fulfilled, it has to be done.

As Guy Verhofstadt was saying months ago in this House, the Maidan worries were not only about democracy, about the membership of the European Union. People there, and people living in Ukraine now, do not want to have a country where corruption is playing the role it plays in Ukraine. The Ukrainian democrats want a corruption-free country and so we have to attend to them in that field.

I would like to say – because I am very attentive and I have these things on my radar all the time – to our eastern Member States, notably in the Baltics, that the security and the borders of EU Member States are untouchable. I want this to be understood very clearly in Moscow. The Member States of the Baltics and of other countries have to know that solidarity is not an empty word. We are there now and we will be there if ever this is needed. The Baltics, Poland and others – mainly Poland and the Baltics – are very important members of the European Union and they should not think that we would not be there if in any way their security and their borders were in danger. We have an obligation to protect, if needed, the security of everyone.

(Applause)

(Interjection from the floor: ‘With what army?’)

I do not know if you meant the Luxembourg army when you said army. The Luxembourg army is an excellent army with 771 soldiers, including the Defence Minister. The Luxembourg army will not be a great help but others can be if needed. I wonder why I like your interruptions, but I like them, because they are inspiring. They remind me what I should have told you before. I will never forget the meeting I had, before being appointed, with Nigel Farage and his Group. It was very supportive, open and frank and not without humour which, by the way, is the only quality we share, but it is something!

(Laughter)

Could I have the permission of the President of Parliament to distribute the text on climate change, because that is important and I am running out of time. I have been speaking for 72 minutes and 15 seconds, so really I do not want to speak any more.

(Interjection from UKIP Members: ‘More!’)

I have new friends! Those sitting in the middle of Parliament are saying that they are starting to get tired, but those sitting over there want me to continue.

  Der Präsident. – Der Abgeordnete auf dem Platz Nummer 358 hat sich jetzt gerade die Maske von Frau Merkel aufgesetzt. Man muss Frau Merkel zwar nicht zwingend lieben, aber Sie haben sich verschönert, das muss ich sagen.

(Heiterkeit im Saal und Beifall)

Ich glaube, es ist der Kollege Buonanno. Herr Buonanno, jetzt haben Sie Ihre Show gehabt. Setzen Sie sich jetzt bitte wieder hin.

(Der Abgeordnete Buonanno mit Gesichtsmaske geht zum Rednerpult und schüttelt Herrn Kommissionspräsident Juncker die Hand.)

(Heiterkeit im Saal)

Auch das wird von europäischen Steuerzahlern finanziert.

  Jean-Claude Juncker, President of the Commission. – The European Parliament is the place where you can meet everyone. Unity in diversity.

(Applause and laughter)

I would like to say a few words, given the time constraints we have, on climate change. The text of my speech will be distributed to a larger public in the coming hours. I simply wanted to say that I think that we have to be very ambitious, as the European Union, on our way to Paris. I think we are making major efforts in the EU, probably not enough, but more efforts than others are delivering. We are tackling the root causes of the next migration wave in the coming decades if we address climate change problems in a proper way, because tomorrow we will have climate refugees and we have to be aware of that. We should not be surprised and astonished if the first climate refugees come to Europe. We have to act now because we do not have any time to lose. That is why I want the European Union and the Member States to be as ambitious as possible on our way to Paris.

But I would like to say here that I do not think that the European Union should sign just any deal. The EU’s priority has to be to adopt an ambitious, robust and binding global climate deal. That is a European duty and we have to fight for that and to raise our voice against those in our Member States who do not share that view. Europe is not neutral when it comes to climate change. Europe has to be an example and a model for others.

(Applause)

Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, voilà l'état de l'Union mais pas dans son intégralité. Je n'ai pas voulu vous déclamer un poème sur l'Union européenne. À la fin d'un discours, dont j'admets qu'il fut trop long, bien qu'il ait été brutalement écourté, je vous le redis: je crois que l'Union européenne n'est pas dans un bon état, mais je crois aussi qu'il n'est pas de mon devoir de ne rien faire d'autre que de critiquer l'état de l'Union européenne.

Nous avons aussi réalisé, au cours de l'année écoulée, un certain nombre de réformes qui sont substantielles à mes yeux. Nous avons adopté, je veux parler de la Commission, un agenda européen sur la migration. Je n'accepte pas qu'on dise, en matière de migration, que la Commission a été inactive. Ce matin encore, j'ai entendu à la télévision allemande des ministres bavarois, mais fédéraux, critiquer l'absence de la Commission. J'étais en vacances, c'est vrai. N'étiez-vous pas en vacances? Vous aviez raison! Sur mes dix jours de vacances, j'ai travaillé durant quatre jours sur le dossier de la Grèce et trois sur celui de la migration. La Commission avait fait des propositions en mai. On ne le dit pas assez! Nous ne découvrons pas aujourd'hui un problème que nous avions découvert en mai. D'autres sont en train, par l'intermédiaire d'images terribles, de découvrir ce problème. Nous, nous le connaissions!

(Applaudissements)

Nous avons adopté plusieurs mesures complémentaires à apporter au marché intérieur, notamment en matière d'énergie et de marché des capitaux. Je remercie chaleureusement mes collègues de la Commission pour la bonne entente que nous avons entretenue. Ce n'est pas chose évidente, ceux qui, ici, furent Premier ministre le savent: l'entente au sein d'un exécutif connaît ses limites. À la Commission, l'amitié, la collégialité, voire la complicité, sont très grandes. Je suis fier de la Commission que j'ai l'honneur de présider parce que nous avons pu, au cours des premiers mois de notre mandat, envoyer aux deux législateurs les grands projets législatifs et réglementaires, projets qui figuraient parmi les dix priorités sur la base desquelles j'ai été élu par cette auguste assemblée, élection dont je reste fier.

Tout n'est pas parfait, nous ne vivons pas dans le meilleur des mondes. Le monde serait meilleur si nous étions meilleurs et donc c'est à cette tâche que nous devons nous atteler.

Écoutez! Je connais les faiblesses de l'Europe, mais je sais quelle serait l'énorme faiblesse continentale si l'Union européenne n'existait pas. Alors, vieux Européens, ne baissons pas les bras! Continuons!

(Applaudissements)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Juncker.

Meine Damen und Herren, Herr Juncker! Das ist ein persönliches Wort an Ihre Adresse: Wir wissen alle in diesem Haus, dass am vergangenen Sonntag Ihre Mutter verstorben ist und Ihr Vater in schwerer Erkrankung im Krankenhaus liegt. Dass Sie heute Ihre Amtspflichten vor Ihre persönlichen Gefühle gestellt haben, dafür möchte ich Ihnen von Herzen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken und Ihnen zugleich unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme an Ihrer schwierigen persönlichen Situation und unser Beileid zum Tod Ihrer Frau Mutter aussprechen.

(Beifall)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich im Namen der EVP-Fraktion den Beileidswünschen des Parlamentspräsidenten anschließen. Und ich möchte Danke sagen für diese politische Rede. Wir haben vor einem Jahr einen politischen Kommissionspräsidenten gewählt, der heute eine Analyse der Situation Europas vorgelegt hat und klare Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Danke dafür.

Ich möchte auch beginnen mit dem zurzeit drängendsten Thema, der Migrationsfrage. Als wir mit der EVP-Fraktion in Mailand waren, war der italienische Innenminister Alfano bei uns zu Gast, und der hat eine Geschichte erzählt: Er hat ein Flüchtlingsheim im Süden Italiens besucht und mit einer Familie, mit einer Mutter gesprochen, die berichtet hat, dass Sie in Afrika mit fünf Kindern gestartet ist und in Italien mit einem lebenden Kind angekommen ist. Er berichtete, dass er in leere, in zerstörte Augen geblickt hat.

Deswegen ist zunächst mal wichtig klarzustellen, wenn wir über Zahlen sprechen, hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen! Und deswegen muss Europa seines humanitären Anspruches gerecht werden. Wir müssen Menschen helfen, die an unsere Außengrenze anklopfen, wir müssen Hilfe garantieren. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Wenn es armen Ländern gelingt, wie Libanon und Jordanien, dann muss es auch einem reichen Kontinent wie Europa gelingen, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Äußerungen gehört und dabei möchte ich jetzt nochmal unterstreichen, dass zum Beispiel der slowakische Premierminister Fico sagte, er will in seinem Land nur Nicht-Muslime aufnehmen, nur „Christen“. Deswegen möchte ich auch für die christdemokratische Fraktion, für die EVP, noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind in Europa nicht stolz darauf, dass wir Rechte für Christen, Christenrechte erfunden haben. Wir sind in Europa stolz darauf, dass wir Menschenrechte erfunden haben, und die gilt es zu verteidigen, egal wo jemand herkommt.

Es stand in den letzten Tagen im Raum, dass Europa versagt, das konnten wir alle in den Zeitungen lesen! Ich durfte vor einigen Tagen ein Interview im Corriere della Sera geben und bekam daraufhin eine E-Mail von Franco Frattini, dem früheren Innenkommissar Europas, und der wies mich darauf hin, dass er bereits vor zehn Jahren das Konzept der sicheren Drittstaaten in der Kommission vorgeschlagen hatte und es damals nicht möglich war, bei den Mitgliedstaaten Unterstützung dafür zu gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier versagt, ist nicht Europa, das sehen wir auch aufgrund der Vorschläge der Kommission. Es versagt nicht Brüssel, es versagt nicht Straßburg, sondern es versagt der nationale Egoismus auf diesem Kontinent!

Trotzdem müssen wir die Realitäten im Blick behalten. Im letzten Jahr wurden zwei Drittel aller Menschen, die in Europa ankamen, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen, wurden nicht als Flüchtlinge akzeptiert. Deswegen spricht sich meine Fraktion auch dafür aus, die Fragestellung „Rückführung“, die Fragestellung auch der Außenschutzkontrolle, auch der sicheren Drittstaaten nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die Menschen erwarten, dass wir bestehendes Asylrecht auch anwenden und umsetzen und Missbrauch bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe Migration.

Ich möchte einen Satz zum zweiten Megathema unserer Legislaturperiode, nämlich der wirtschaftlichen Situation auf unserem Kontinent sagen. Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen wirtschaftliche Zukunft vor allem für unsere jungen Menschen. Der Binnenmarkt wurde angesprochen. Er hat bisher immer Wachstum und Wohlstand geschaffen, und deswegen sollten wir ambitioniert vorangehen. Wir brauchen Freihandel, wir sollten nicht diskutieren, dass Freihandel uns etwas wegnimmt, sondern wir sollten sehen, dass Freihandel, globaler Freihandel, uns als Europäern immer geholfen hat.

Wir müssen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit, deshalb erwarten wir das Mobilitätspaket der Kommission. Und ich möchte auch einen Satz zu unseren Bauern sagen, die derzeit unter schwierigen Umständen arbeiten. Wir als europäische Ebene stehen zu unseren Bauern und werden ihnen auch in dieser schwierigen Marktsituation helfen, richtige Akzente zu setzen.

Und ein letzter Gedanke zur wirtschaftlichen Situation sei noch zu Griechenland erlaubt. Wer lernen will, wie man Zukunft schafft, soll nach Irland, Spanien oder Portugal blicken. Dort haben wir tolle Wachstumsraten. Und wer nach Griechenland blickt, der sieht, dass wir jetzt verlorene Monate hinter uns haben. Wir hatten ja auch hier im Parlament harte Debatten um die Zukunft Griechenlands mit dem Premierminister Tsipras, aber ich sage sehr deutlich: Er hat jetzt Respekt verdient für seinen Kurswechsel, und er hat deutlich gemacht, dass das Land ohne Reformen und ohne stabilen Haushalt keine Zukunft hat. Und politisch darf ich dazu sagen, Tsipras hat damit bewiesen, dass linke Ideologien auf diesem Kontinent gescheitert sind, und deswegen geht auch Podemos in Spanien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen! Bezüglich der Ukraine- Frage möchte ich deutlich machen, dass wir diesen Konflikt nicht vergessen dürfen. Wir sind offen für die Visafragen, die der Kommissionspräsident angedeutet hat, und wir brauchen natürlich mehr Investorenschutz, damit in der Ukraine in den stabilen Regionen auch investiert wird. Wir dürfen den frozen conflict Putins nicht akzeptieren.

Und zu Großbritannien möchte ich nur das Signal ausgeben, dass wir, als EVP, für die Vorschläge offen sind. Wir glauben, dass sie Europa besser machen können und werden uns konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr Jean-Claude Juncker, ein Jahr Kommission ist eine politische Kommission. Herr Kommissionspräsident, Sie haben es geschafft zu fokussieren, Europa auf die wesentlichen Fragen zu beschränken. Sie haben es geschafft, dass wir im politischen Ansatz vorankommen und vor allem Ergebnisse erzielen.

Die schönste Zahl ist, das im letzten Jahr 1,65 Millionen neue Arbeitsplätze auf diesem Kontinent entstanden sind. Und das ist auch verbunden mit der Arbeit der europäischen Ebene. Herzlichen Dank. Sie haben ein Wahlprogramm abgegeben, Sie arbeiten dieses Programm ab, und Sie werden auch in Zukunft die Unterstützung Ihrer EVP-Fraktion für dieses Programm haben.

  Gianni Pittella , a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vedo la sedia vuota del Presidente del Consiglio europeo, retoricamente parlando, paradossalmente chi è causa dei ritardi nelle risposte europee, e questa contraddizione va risolta una volta per tutte. Lei invece Presidente Juncker è qui, col dolore nel cuore, come ha appena ricordato il Presidente Schulz. Con la sua presenza e con il suo discorso ha dato una grande prova di amore verso le istituzioni. Grazie e grazie per il suo bel discorso.

Anch'io parlerò con franchezza sull'immigrazione, come lei ha detto, l'Europa deve tornare a fare l'Europa, riscoprirsi progetto fondato sulla solidarietà: i rifugiati che fuggono dalla guerra devono essere accolti. A chi dice che l'Europa non esiste come Comunità, come solidarietà, dico: andate nelle strade e toccherete con mano la solidarietà dei cittadini. Si parla spesso della distanza tra i cittadini e l'Europa. Oggi l'Europa può colmare quella distanza, se impara dal suo popolo.

Non dobbiamo avere timidezza, sull'immigrazione, la Commissione sta facendo bene: bene il meccanismo permanente obbligatorio di ripartizione dei rifugiati; bene il superamento di Dublino; il nostro gruppo è con voi in questa battaglia. L'immigrazione è sotto gli occhi di tutti, ma c'è un'altra emergenza: l'emergenza sociale. In questo continente è in atto una secessione silenziosa che divide ricchi e poveri. Lei, Presidente, ha parlato spesso di tripla A sociale. Noi, su questo, le chiediamo impegni concreti.

I. Le regole in vigore vanno applicate e rafforzare i controlli sugli abusi.

II. Si deve sconfiggere il dumping sociale, per questo vogliamo una revisione complessiva della working resilience e anche misure forti contro la precarietà e la mostruosità dei contratti a zero ore; III., vogliamo un impegno per la giustizia fiscale, come lei ha ricordato, le tasse si pagano dove si fanno i profitti e questo vuol dire avere una base imponibile comune è un country by country reporting.

IV. Non possiamo dimenticare quello che è successo in Grecia. Lei non lo dimentica. Quest'Unione economica e monetaria non funziona, sosteniamo la sua idea di mettere in pratica il rapporto dei cinque Presidenti, quanto prima, ma deve essere solo l'inizio. Non dobbiamo trascurare le indicazioni che sono venute attraverso la relazione di Pervenche Berés approvata da quest'Aula, vogliamo anche che si parli di capacità fiscale e c'è il macigno del debito sovrano. Forse non è più di moda, ma per noi Socialisti e Democratici è arrivato il momento di tornare a parlare di eurobond.

V. Bisogna continuare sulla strada del piano di investimenti che dovrà sostenere realmente l'economia e la società europea, un'economia che va ripensata e deve diventare sostenibile e circolare. Per questo, non possiamo mancare l'appuntamento con la Conferenza di Parigi.

Infine, lo ricordava il Presidente Schulz nel suo intervento introduttivo, la guerra è alle porte dell'Europa. Siria, Libia, in parte Ucraina, ovunque attorno all'Unione c'è la guerra. Rispetto a un anno fa, in politica estera – grazie a Federica Mogherini – l'Unione ha fatto passi importanti, passando da un'oggettiva debolezza a una presenza riconosciuta e stimata, ma bisogna attaccare le cause profonde degli squilibri mondiali e anche qui l'Europa deve tornare a fare l'Europa, cioè investire nella solidarietà e nella cooperazione tra i popoli, tornare a scommettere sull'Africa con un'agenda di lungo periodo.

Presidente, lei sa meglio di me che non avremo una seconda chance, se non agiamo la crisi sarà irreversibile, la democrazia europea dovrà riprendere la sua grandezza e la sua centralità rispetto all'egemonia del mercatismo e alla finanziarizzazione eccessiva dell'economia senza scrupoli. Sta a noi scegliere – ho concluso – se essere ricordati come coloro che gestirono il declino oppure come gli unici che riuscirono a invertire la rotta!

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, before I start I would like to address Mr Juncker and echo the President’s words in terms of paying tribute to him personally for his courage, and also his sense of duty, in coming here today to address us. Mr Juncker, we may not always agree, but actually I think we have to pay tribute to your courage and your sense of duty. Thank you very much.

(Applause)

I am not softening you up for a number of blows, do not worry about that! Year after year I sit in this Chamber, and we hear a lot of rhetoric from all sides. After all, that is the point of Parliament: to discuss. We hear a lot of ideology, a lot of idealism. I hear some people say that only more Europe is the answer. I hear others say that the EU is the cause of all our problems, and I fear we will hear that same debate all over again today. That is why we never get anything done. That is why the EU is seeing crisis after crisis. I know that many of us from across the political spectrum came into politics because we wanted to help people, but in this Chamber we are paralysed in this debate and this continent by ideology and dogma. Dogma that has caused fair—weather EU policies, like castles made of sand that fall into the sea or eventually melt into the sea. At times, the debates verge on serialism, for example when you see someone walk down with an Angela Merkel mask. At other times what we need is realism. We need some euro realism and the migrant and refugee crisis is one example.

Many people on the edges of this Chamber deliberately seek to confuse economic migrants with refugees, either to let them all in or to keep them all out. But we need to be clear about the distinction: people running for their lives, seeking sanctuary as refugees. We need to understand what they are running from. For those not fully in persecution or famine, we have to understand that it is only human nature to want to seek a better life. But we must be clear, in that case, that the correct rules must be followed. There are currently legal migration systems that we have to adhere to. However, we also need to be honest with our voters. The effects of the war in Syria and conflicts in Libya, Eritrea, Ukraine and elsewhere will be long-lasting and those who say that there are easy solutions are just plain wrong. But in the EU, rather than trying to find common solutions, we now find our countries and institutions trying to find someone to blame rather than trying to find solutions.

Some countries are unilaterally rewriting the rules; others are clearly flouting them, undermining trust. But if there is one thing that the EU should be useful for, whatever our ideological views, surely it should be about bringing countries together to cooperate and to find solutions that we can all find together, and so let us sit around a table – and I do not mean just the countries of the EU. This is an international crisis that needs an international response. Of the four million refugees from Syria, 90% are in camps in Jordan, Lebanon and Turkey, and yet some Middle Eastern countries take absolutely no-one. Let us work out what each country can do to help those fleeing for their lives, but let us be clear: telling countries what to do, forcing a plan on them, only risks more finger pointing. It might make some of you feel better, but I fear it could actually make the crisis worse and push us further away from a solution, because different countries can help people in different ways: let us recognise that. Yes, some countries might wish to take migrants already in the EU. That is their choice, but others will rightly say that they want to help the most vulnerable in the camps around Syria.

We have an obligation to help the millions of people displaced by conflict, not just the thousands who managed to reach our shores. That is why some countries, including my own, are focusing their efforts on these camps and on the ground, tackling the vulnerable, delivering over a billion euros of aid to Syrian camps, helping hundreds of millions of African refugees and actually keeping our commitment of 0.7% of GNI to build an economic infrastructure in poorer countries around the world. Let us not dismiss that sort of assistance. Other countries can also make a contribution with more funding and assistance, setting up application centres closer to where people are fleeing from so that vulnerable people do not have to fall into the arms of the traffickers. Others can commit the hardware intelligence to take out the traffickers completely, and for all of us stabilising the situation will mean investing in resources to detain, swiftly process and return those who do not have a legitimate claim. In the ECR, we want a realistic, holistic and practical response. There should be no sacred cows if we are going to solve this problem together.

President Juncker, over the last year, we have seen an unprecedented amount of sticking plaster placed on Europe’s cracks, not least the euro crisis. We need to start finding some real solutions: we need to tackle these problems in realistic ways. The time to point fingers is over, and I hope there will not be any more of that today. It might produce headlines, but it will not produce solutions, so let us sit down together and work together. Europe does not need a new Iron Curtain; Europe needs iron will to discuss together, work together and find a solution together. I hope you will listen.

(Applause)

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first of all I would like to extend to Mr Juncker my condolences and those of my Group on the death of his mother.

Maybe next year we can hold a slightly different debate, and perhaps invite the 20 heads of states and government. There is enough room on this side of the House. Mr Juncker does not have 90 minutes to speak in the Council during his State of the Union address. This would also enable Mr Tusk to be here, because we all accept now that there should be a permanent President of the European Council, and he has to be here.

I know he is in the Middle East in Ramallah in Jerusalem, but he has to be in Europe, going from capital to capital to develop a common European policy on asylum for immigrants. That is his task for the moment. Here we come to the heart of the problem, namely the lack of political will and – I say to Mr Kamall – the lack of unity between the Member States.

What Mr Kamall was defending here a few minutes ago is a system of ‘pick and choose your strategies’. This amounts to Britain doing it one way, Germany doing it another way and Hungary certainly doing it another way: with a fence and a wall. That is not the way to deal with such problems! A refugee crisis is the collective responsibility of the European Union, that is what is at stake.

What we have to do is to stop, act and react. Our Member States are merely reacting, they are not acting. In April we got a strategy for the Mediterranean. What did we do? We increased the Frontex budget a little bit, thinking that would solve the problem. The problem was not solved!

Fifty days later, there were all these refugees blocking the entry of the tunnel to Britain and what did we do? We gave a little bit more money for tents and for food for these poor refugees in Calais and we thought the problem was over and we could go on holiday. Well what did I tell you?

Then in Budapest there was the incredible sight of refugees being herded to the train station, treated without any respect. And then we say, ‘let them go, let us put some of them on trains so they can go to Austria and to Munich’. And we think the problem is over. This attitude is disgraceful for Europe because it is not the right way to treat refugees.

(Applause)

We have to recognise that some countries, Germany for example, are accepting their responsibilities. In Munich they accepted 20 000 refugees in five days. But some countries are saying that they will not accept them for five years and other countries are simply saying ‘no way, not for us’. Fortunately, in sharp contrast, thousands of ordinary people have shown solidarity, more solidarity than our national leaders in the Member States of the European Union.

And so my message – not to you Mr Juncker, I apologise – for the Council in particular is: stop saying it is a crisis of Europe, it not a crisis of Europe. It is in fact a crisis of a lack of Europe! Let us tell the truth to the people. Dublin is not Europe. Dublin is the negation of Europe. All it is saying is ‘it is up to the Italians, it up to the Greeks to take responsibility’.

The Commission took a very important step in May by sharing responsibility. I hope that the Council can accept, in a matter of days rather than months, a number of these proposals, including perhaps the idea of a legal migration system, because many people are saying that refugees and economic migrants are not the same. This can only be solved with a legal migration system, a blue card, rather than the 28 systems we have today in Europe.

Like the Americans have a green card, we have a blue card. But the blue card in Europe is the 29th system, on top of the 28 existing systems. It is only Germany that uses this blue card. We have to change that, and I was pleased to hear Mr Juncker announce that in 2016 there would be a package on legal migration to solve that problem.

In conclusion, the most important lesson that the Council can draw is that we cannot look away from a crisis in our neighbourhood. We will always pay the price for it. Do not think that we can have a conflict in the north of Africa or the Middle East and Europe can be unaffected since it is outside Europe. We are paying the price for this.

We in this House were convinced that the Syrian war was not our problem. Numerous times we had debates here and people said ‘no, let us do nothing; there is no need to help the democratic forces’. Well we created two things: first of all the spread of Islamic State and, secondly, a huge refugee crisis.

So we need to do something. If this debate concludes by merely repeating our point of view it will not be enough. We need a new initiative within the framework of the United Nations to end the bloodshed in Syria, to stop terrorism and to make Syria safe again for the refugees so that later on they can return to their homes.

My plea to Mrs Mogherini, my plea to the Presidency of the Council, is that we should call on our representatives on the UN Security Council to launch such a new initiative as soon as possible to end the conflict in Syria because it is the only sustainable solution for this crisis.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Juncker! Auch im Namen meiner Fraktion aufrichtiges Beileid und damit verbunden auch unser Mitgefühl für Sie als Mensch, als Jean-Claude Juncker. Das möchte ich Ihnen hier versichern, und ich glaube, da stehe ich auch nicht alleine im Europaparlament.

Doch nun zur Rede, die heute hier gehalten wurde und bei der es ja darum ging, den Zustand der Europäischen Union zu beschreiben und auf die wichtigsten Kernfragen einzugehen. Zur Migrationsproblematik möchte ich einfach zwei Dinge voranstellen: Es ist ja bekannt, dass Zeus die kleinasiatische Prinzessin Europa entführt hat. Und wenn wir ehrlich sind, müssten wir ja eingestehen, dass diese Prinzessin die erste Migrantin Europas war. Sie hat uns den Namen gegeben für den Kontinent. Das sind unsere Wurzeln für uns als Europäerinnen und Europäer. Sie selbst haben vorhin darauf verwiesen, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass das Flüchtlingsproblem in absehbar kurzer Zeit beendet wäre. Ja, es ist richtig: Es ist eine Illusion. Wir haben es in diesem Jahrhundert mit einem der größten Probleme zu tun, und ich gehe davon aus, es muss gleichrangig behandelt werden wie unser Kampf gegen den Klimawandel, als ein gesamtes Problem, als ein globales Problem. Hier müssen wir gemeinsam aktiv werden.

Ich habe Ihre Vorschläge vor allem als Botschaft verstanden, als Botschaft an all jene, die – ob hier in dem Saal, ob hier in Verantwortung von Mitgliedstaaten – verdeckt oder auch klar und offen rassistische Positionen vertreten und meinen, man müsse Europa weiter abschotten, Europa dürfe nicht weltoffen sein, und Europa müsse vor allem für die eigenen Interessen sorgen und müsse sich selbst wieder rückbesinnen vor allem auf nationale und nationalistische Positionen.

Wir werden im Einzelnen Ihre Vorschläge prüfen, manche erscheinen mir als ein guter Schritt, manche gehen mir nicht weit genug. Aber dazu werden wir Gelegenheit haben, in der Diskussion weiterzugehen. Ich unterstütze auf jeden Fall alle Forderungen, die darauf hinauslaufen, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen, dass es eine faire, eine solidarische Haltung geben muss und dass wir nicht bei einer Quotenregelung stehen bleiben, die die individuellen Lebensbedürfnisse von Menschen außer Kraft setzt. Familienzusammenführung und ähnliches muss berücksichtigt werden. Wir nehmen Sie beim Wort, dass es um die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, des persönlichen Rechts auf Asyl geht, dass hier nichts zurückgefahren werden darf, im Gegenteil, dass diese zu verteidigen sind. Das wird unser Anspruch in der gesamten Debatte auch bleiben.

Aber ich möchte jetzt – auch gerade, weil sich hier eine Verbindung aufdrängt – auf Griechenland und auf unsere Art und Weise, die Probleme regeln zu wollen innerhalb der Union, eingehen. Gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Griechenlandfrage kulminiert es doch. Die Bilder von der Insel Kos und von anderen griechischen Inseln haben deutlich gemacht, welch enger Zusammenhang damit besteht, ob ein Staat überhaupt funktionieren kann, ob ein Staat seine Verantwortung wahrnehmen kann, auch gegenüber Flüchtlingen. Im Umgang mit Griechenland, mit dessen Bevölkerung und dessen Regierung sind Tabus gebrochen worden. Demonstrativ wurde ein Land erniedrigt.

Es ist auch deutlich geworden: Die Runde der Euro-Finanzminister hat die Regierung in der Europäischen Union übernommen. Die Regierungschefs sind die Ausführenden, das Europaparlament sitzt im Zuschauersaal, und die Kommission ist – mit Verlaub gesagt – aus der Sicht der Regierung zum Deppen geworden. Diesen Zustand müssen wir beenden! Und wenn Sie hier ernsthaft vorgehen, haben Sie uns auf Ihrer Seite, weil wir nicht wollen, dass die Regierungschefs ihre nationalistischen und kleinkarierten Sichtweisen hier durchsetzen und letztendlich die Europäische Union damit auch zerstören.

(Der Präsident fordert Frau Zimmer auf, zum Schluss zu kommen.)

Sie haben gesagt, wir sollten nicht jedes Wort zählen. Das habe ich auch nicht gemacht bei Ihrer Rede. Aber ich habe geguckt, was in den Prioritäten drinsteht. Es steht nichts zu den sozialen Schwerpunkten in den Prioritäten. Das ist unser Problem. Bitte ändern Sie das! Ändern Sie das, weil das unser gemeinsamer Auftrag ist. Es kann nicht sein, dass das außerhalb unseres gemeinsamen Wirkens bleibt.

  Der Präsident. – Frau Zimmer! Ich finde das absolut inakzeptabel. Sie machen das ständig. Ich bin sehr großzügig bei der Redezeit, aber Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und dann zu sagen, weil Herr Juncker lange geredet hat, kann ich hier auch einfach länger reden – das finde ich einfach nicht akzeptabel.

Und Ihnen – denjenigen, die hier rhythmisch geklatscht haben – will ich mal sagen: Sie sind hier nicht die Chronometer des Parlaments, und Ihre Unterstützung brauche ich schon mal überhaupt nicht.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je suis de tout cœur avec vous dans les moments difficiles que vous vivez aujourd'hui.

Je suis aussi de tout cœur avec vous dans l'ambition que vous avez voulu montrer pour l'Union européenne. L'Union européenne, mes chers collègues, est fondée sur les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d'égalité, d'état de droit ainsi que de respect des droits de l'homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités. Ces valeurs sont communes aux États membres dans une société caractérisée par le pluralisme, la non-discrimination, la tolérance, la justice, la solidarité et l'égalité entre les femmes et les hommes. C'est de cette union-là que nous discutons aujourd'hui. De quelle union parle-t-on lorsque la seule croissance qui est revenue en Europe est celle de l'exclusion, de la précarité, de la pauvreté, des inégalités et du chômage alors que les États membres se font la guerre fiscale? De quelle union parle-t-on lorsque, face au drame des réfugiés, certains chefs de gouvernement n'ont que barrières et refoulement à la bouche? De quelle union parle-t-on lorsque le Conseil européen devient le théâtre de l'expression des égoïsmes nationaux, des rancœurs réciproques jusqu'à l'humiliation assumée d'un chef de gouvernement par ses collègues coalisés?

Chers collègues, le traité de Lisbonne, que je citais à l'instant, nous parle d'une union toujours plus étroite entre les peuples européens. À vrai dire, je la vois de plus en plus étroite de cœur et d'esprit. Pourtant, l'Union décrite par l'article 2 du traité que je vous citais est bien vivante. Elle vit par toutes celles et tous ceux qui, là où ils vivent, prennent la mesure de l'état d'urgence humanitaire, sociale, environnementale et démocratique pour se lever et agir ensemble. Je pense à tous nos concitoyens qui inventent au quotidien des manières de vivre conformes à l'idéal d'égalité et de dignité et dans le respect des limites de notre planète dont nous faisons partie intégrante. Je pense à ces enseignants qui donnent à nos jeunes les outils pour se forger leur vie. Je pense à ces agriculteurs qui veulent gagner le pari de nous nourrir en harmonie avec la terre qui nous a vus naître, à ces chercheurs qui ébauchent des solutions justes et durables aux problèmes de notre temps. Je pense à ces entrepreneurs qui osent sortir des sentiers battus pour mettre en œuvre ces solutions. Je pense à ces banquiers qui veulent remettre la finance au service de la société. Je pense à ces investisseurs qui tournent le dos aux énergies fossiles. Je pense aussi à ces artistes qui envers et contre tout veulent éveiller en nous ce qu'il y a de plus beau dans l'âme humaine. Je pense aussi, bien sûr, et ce sont souvent les mêmes, à toutes celles et à tous ceux qui entrent en résistance contre la dictature du profit à court terme au prix de l'exploitation de l'homme et de la nature par l'homme. En ce temps d'urgence humanitaire – vous l'avez dit, Monsieur le Président – y a-t-il de plus belle démonstration de cet esprit européen que le magnifique élan citoyen que nous voyons fleurir dans plusieurs États membres pour accueillir et aider les réfugiés qui fuient la mort et la destruction?

L'Union européenne, chers amis, c'est le contraire du repli sur soi dans le rejet de l'autre. Vouloir l'Europe contre le reste du monde, c'est immanquablement, à terme, monter les Européens les uns contre les autres. L'Union, c'est la solidarité dans l'ouverture et ce sont les actrices et les acteurs de changements qui, aujourd'hui, font vivre cet idéal et ces valeurs. C'est avec eux, Monsieur Juncker, c'est avec eux, chers collègues, que nous devons construire des alliances, jeter les ponts, recréer l'espoir. Si l'Europe les perd, l'Europe est perdue. Alors, face au défi des réfugiés et des migrants, rappelez-vous, c'était il y a un an, le pape François dans cette assemblée disait que l'Europe a deux responsabilités: accueillir et agir sur les causes des conflits.

Monsieur Juncker, vous avez eu les mots justes et vous les avez dits dès le printemps dernier. Vous n'avez pas attendu. Les propositions que vous avez faites ici indiquent la direction à suivre: oui, il nous faut une clé de répartition permanente pour les réfugiés en Europe. Oui, il nous faut des chemins légaux d'accès à l'Union européenne, qui sont d'ailleurs le seul moyen de mettre un terme au business mortifère des passeurs.

Ce parlement, Monsieur le Président – et je conclus –, peut aussi proposer des actions concrètes et immédiates en réponse à l'urgence. Au nom de mon groupe, je vous soumets une proposition très concrète: ce parlement dans lequel nous nous réunissons aujourd'hui, nous l'occupons moins de 50 jours par an. Pendant les 300 jours restants, les 750 bureaux des députés européens qui sont chauffés et équipés de douches individuelles restent vides et inutiles. Nous proposons donc que cette résidence secondaire du Parlement européen, parfaitement équipée, serve à l'accueil temporaire de migrants et de réfugiés et que les séances plénières se tiennent à Bruxelles le temps nécessaire.

(Applaudissements)

Voilà, chers collègues, une mesure concrète qui permettrait à notre assemblée de joindre le geste à la parole et de démontrer par la pratique notre attachement aux principes de solidarité et de dignité humaine. Je vous remercie.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, Mr Juncker has simply got this wrong. As I warned in April, the European Common Asylum Policy sets its terms so widely as to say that anyone setting foot on EU soil can stay: I said it would lead to a flow of biblical proportions, and indeed that is what we are beginning to see. This has been compounded by Germany saying last week that basically anyone can come. It is a bit too late now to draw up a list, by countries of origin, of who can stay and who cannot stay. All they have to do, as they are doing, is throw their passports into the Mediterranean and say they are coming from Syria.

As we know, the majority of people who are coming – and the Slovakian Prime Minister has been honest enough to say so – are economic migrants. In addition, we see, as I warned earlier, evidence that ISIS is now using this route to put their jihadists on European soil. We must be mad to take this risk with the cohesion of our societies. If we want to help genuine refugees, if we want to protect our societies, if we want to stop the criminal trafficking gangs from benefiting as they are doing, we must stop the boats coming – as the Australians did – and then we can assess who qualifies for refugee status.

I noted your comments, Mr Juncker, because there is a referendum coming in the United Kingdom. I look forward to seeing you in the UK. I know you intend to spend tens of millions of pounds of British taxpayers’ money telling us what we should think. I have a feeling that the British people will warm to you on a personal level, but, as to suggesting that getting rid of a few EU regulations is going to change our minds, sorry – unless you give Mr Cameron back control and discretion over our borders, the Brits, in the course of the next year, will vote to leave.

(Applause from certain quarters)

  Florian Philippot, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, il est simple de résumer en un mot l'état de l'Union: la crise.

Tout d'abord, la crise économique, qui tue notre industrie et notre agriculture.

Vient ensuite la crise diplomatique. L'Union européenne a comme toujours le petit doigt sur la couture du pantalon devant l'OTAN, en Ukraine, en Syrie, en Libye, pour le plus grand malheur de ces pays que vous avez détruits et des nations d'Europe submergées par un afflux sans précédent de clandestins et d'islamistes.

Permettez-moi d'exprimer ma très grande inquiétude devant les folles injonctions que vous venez d'exprimer et que vous avez adressées aux États: 160 000 clandestins à se répartir obligatoirement dès la semaine prochaine et vous menacez de sanctions financières les États récalcitrants, comme si on parlait de vulgaires délinquants. Les peuples n'en peuvent plus, n'en veulent plus, eux qui sont déjà submergés par le chômage, la pauvreté, l'immigration. Aucune pression n'est faite sur les pétromonarchies richissimes du Moyen-Orient, qui ont pourtant ces migrants à leur porte. Les peuples européens sont sommés d'accepter l'immigration, cette exigence du grand patronat. Quant à nos agriculteurs, ils apprécieront de ne bénéficier de votre part que de miettes: 500 millions, alors que nous réservons 4 milliards d'euros pour les clandestins.

Enfin, la crise démocratique, bien sûr, qui s'accompagne de la démonstration chaque jour plus nette que votre monstre méprise les peuples, bride leur liberté, agit contre leurs intérêts. Alors au lieu de réfléchir, vous sautillez sur vos chaises comme des cabris en bêlant: "L'Europe, l'Europe, l'Europe", comme si augmenter la cause d'un problème pouvait en réduire les effets. Votre fantasme atlantiste, si pathétiquement visible dans l'intitulé de ce prétendu discours sur l'état de l'Union, est un échec.

Bientôt, cette aberration qu'est l'Union européenne retombera dans les oubliettes de l'histoire par la démocratie, par le référendum je l'espère; cela commencera chez nos amis britanniques. Les peuples auront enfin alors une chance de connaître prospérité, sécurité, démocratie et paix.

  Krisztina Morvai (NI). – Mr President, I want to say something about the words ‘Patriots unite!’ My first impulse was to write, and to say, ‘Patriots of Hungary unite!’ because I am deeply worried about my own homeland. Then I wanted to write ‘Patriots of Europe unite!’ because I know that many patriots around Europe feel the same way.

Finally, I realised that there are patriots not only in the receiving and transit countries of migration but also in the countries of origin – in African countries and in the poor Asian countries. We all have the same dream: to live in our homeland, to work for our homeland in peace, and to keep our roots and our culture’s traditions.

Let us unite, let us start thinking and working together for our common dream and let us make the world a better place.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur le Président de la Commission, chers commissaires, au nom du Conseil, je souhaite tout d'abord remercier le président Juncker pour son discours sur l'état de l'Union, pour son analyse lucide de la situation, pour sa vision des enjeux pour l'Union, pour avoir dit les choses telles qu'elles sont, mais surtout pour ses propositions importantes et pour ses initiatives dans les différents domaines.

Vous avez raison, Monsieur le Président, l'heure n'est pas à la routine mais aux actions courageuses, exceptionnelles et innovatrices qui font appel à cette capacité dans notre Union dont nous, Européens, sommes capables aux moments réellement historiques. Hélas, nous vivons un moment historique, comme nous l'avons vécu, par exemple, au moment de la chute du Mur et de la réunification du continent européen.

L'Europe doit faire face à une crise majeure qui exige d'elle une vraie capacité d'action, une vraie volonté politique, une solidarité qui caractérise l'esprit européen. Le président Juncker a mis l'accent sur la situation en matière de migration et de réfugiés. Nous vivons un moment critique pour l'Union. Les événements récents nous le confirment et prennent une ampleur que nous n'avions pas soupçonnée. Ils ont eu l'air de nous dépasser, ils interpellent nos valeurs et mettent, il est vrai, à rude épreuve nos instruments et nos règles, et ne nous permettent certainement pas, aujourd'hui, de tergiverser ou de temporiser.

Dans le contexte du Conseil "Justice et affaires intérieures" de juillet, la présidence a consacré tous ses efforts à la mise en place des mesures concernant, en particulier, un mécanisme temporaire et exceptionnel de relocalisation et de réinstallation. Je ne vous cache pas que cette tâche n'a pas été facile et qu'elle n'a pas encore été suffisante. Nous devons aller plus loin et plus rapidement. Les nouvelles propositions présentées aujourd'hui par le président Juncker sont une contribution importante au processus en cours et de nouvelles réunions du Conseil sont prévues.

Nous devons tous être conscients de l'urgence et de la nécessité de rassembler nos forces et de ne pas nous diviser. L'Europe est parfaitement capable de maîtriser cette crise des réfugiés qui, comme cela a été dit, représentent 0,11 % de la population, ce qui n'est pas énorme. L'Europe est capable de maîtriser cette crise si elle agit conformément à ses valeurs, dépasse les replis, bref, si elle est capable de faire preuve d'une véritable volonté politique commune.

La présidence travaille sans relâche pour trouver des solutions avec tous les États membres. Elle fera tout pour les rassembler en étroite coopération avec les institutions dont, au premier chef, la Commission bien sûr. Cela ne se fera pas sans les efforts de chacun, j'y reviendrai dans un instant lors de notre débat sur la migration et les réfugiés en Europe.

Monsieur le Président, nous avons eu l'occasion de présenter les autres priorités de notre présidence, qui coïncident très largement avec celles évoquées par le président de la Commission. Il est vrai que nous ne devons pas oublier les questions du chômage, de la reprise qu'il faut encourager et soutenir, ni le problème du chômage des jeunes. Nous avons un plan d'investissement qu'il faut maintenant mettre en œuvre courageusement et rapidement, comme l'a dit le président.

La présidence luxembourgeoise tient beaucoup – sur ce point, je sais que nous sommes sur la même longueur d'onde, Monsieur le Président – à l'approfondissement de la dimension sociale européenne. J'ai bien écouté ce que vous avez dit sur le dumping social: "pour le même travail, le même salaire". Il est important que la libre circulation soit préservée, et pour la préserver, il faut bien sûr créer cet équilibre entre droits sociaux d'un côté et libertés économiques de l'autre.

Nous soutenons la Commission dans ses efforts pour stimuler le marché intérieur, notamment dans le secteur numérique, mais il est aussi vrai que ce secteur va transformer non seulement nos industries et nos services mais notre manière de travailler et, donc, notre marché du travail. Il aura par conséquent un impact fondamental sur les qualifications et sur les compétences dont nous devons aussi nous occuper d'urgence.

En matière de grands défis du développement durable, c'est-à-dire la lutte contre le réchauffement climatique par la mobilisation de nos efforts à l'approche de conférences internationales décisives, la COP 21 est un rendez-vous capital parce que l'enjeu est capital.

N'oublions pas, et cela a été dit, que cette crise des réfugiés est fondamentalement le résultat d'autres crises de conflits terrifiants dans le voisinage européen. D'ailleurs, quand je regarde notre voisinage, on ne peut pas dire qu'il est d'une grande stabilité. C'est un voisinage traversé par des crises et des conflits. L'Europe doit donc être un acteur international. La politique étrangère et de sécurité commune (PESC) joue un rôle fondamental avec Federica Mogherini et je crois que nous devons nous engager nous-mêmes mais aussi inviter la communauté internationale à s'engager, notamment au niveau des Nations unies.

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Zuerst mal herzlichen Dank dafür, Jean-Claude Juncker, dass deutlich gemacht worden ist, dass Europa mehr ist als irgendein Projekt, sondern dass es da ein Anliegen gibt, dass das Grundlagen hat, dass es um Werte geht. Und vielleicht ist diese Flüchtlingsproblematik eine Chance, das auch ein Stückchen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Da gibt es Geschichte, da gibt es Aufträge, da gibt es Werte. Deswegen müssen wir helfen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern es muss auch konkret etwas passieren. Richtig ist auch, dass die Mitgliedstaaten da sicherlich noch eine große Hausaufgabe zu machen haben.

Es ist auch richtig – und dafür bedanke ich mich auch –, dass darauf hingewiesen worden ist, dass es eine zweite Seite gibt, nämlich sichere Herkunftsländer. Es ist auch dafür zu sorgen, dass Rückführung organisiert wird, Bekämpfung der Schlepper. Richtig auch, dass darauf hingewiesen wurde, dass das Thema kompliziert ist und es nicht nur mit so einer Antwort erledigt ist. Zum Beispiel, dass man auch mit legaler Zuwanderung simsalabim nicht diese Probleme löst, sondern dass auch das differenziert gesehen wird. Dafür danke.

Nun war die Zeit zu kurz, und deswegen fehlte mir etwas. Mir fehlte der Teil, der die Antwort geben muss, wie wir diese Riesenherausforderung denn eigentlich finanzieren, und wie wir sichern, dass die Bürger in Europa diesen Weg auch mitgehen. Das klappt nur, wenn in Europa Wohlstand stattfindet, wenn Vollbeschäftigung organisiert ist. Das ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Deswegen sollten wir auch noch einmal eine Gelegenheit finden, darüber nachzudenken: Wie organisieren wir Wachstum in Europa, wie ist das mit dem Binnenmarkt, wie ist das mit unseren Regulierungen, wie ist das mit unseren Energiepreisen, wie ist das mit der Frage der Unternehmensförderung, wie ist das mit der Frage der Förderung von Innovation und Forschung? Ich habe nur diese Fragen gestellt, mehr Zeit hatte ich nicht. Aber das Anliegen ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man das andere große Problem lösen will. Und da erwarte ich genauso konsequentes Handeln der Kommission.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Maria João Rodrigues (S&D). – Monsieur le Président, vous venez de faire un discours courageux en faveur de l'Union européenne, en faveur de l'union des Européens et nous vous soutenons dans cette direction.

Yes, the European Union is confronted with an existential crisis and finally, what is at stake is for us to ask what kind of people are we Europeans? This kind of crisis can only be solved by real European solutions.

So, do you have this tragedy unfolding on our borders with a humanitarian crisis out of proportion? The only solution is a real European asylum system. Do you have this increasing pressure of migration across our borders? Yes, the only solution is a real European migration agenda and stronger European development cooperation. Do you have these mounting tensions in our labour markets? You need to come back, as you thought, to an agenda for full employment in Europe, and the investment plan is certainly the main engine for this purpose.

But can we say that all Member States have the conditions to implement such an agenda? I do not think so. I do not think so as long as the euro zone is an area of divergence and not an area of convergence. That is why your plan of completing the economic and monetary union is also so important. So to conclude, we do need real European solutions, and for this we parliamentarians need to represent not only the citizens of our countries but European citizens as a whole.

(Applause)

  Presidente. – Volevo che non potrò concedere il cartellino blu perché siamo in forte ritardo e prego tutti gli oratori di rispettare il tempo loro assegnato perché altrimenti le votazioni andrebbero veramente molto in là e poi abbiamo molti dibattiti nel pomeriggio. Quindi, contrariamente al passato, sarò piuttosto rigido con il rispetto del tempo di parola.

  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Mr President, I would like to say to Mr Juncker that we know that the situation of those refugees who manage to arrive on European soil is dramatic. Technical and political solutions are badly needed. ‘Let us be clear and honest’ you repeated, Mr Juncker, and you referred to root causes. Well, I just want to cite now an ethical consideration far too often avoided.

The first thing that should be done by the Council, the Commission and this Parliament is to recognise that some European countries are greatly, not exclusively, but greatly responsible for the present situation, not just because of their wild invasion of Iraq, but also because they are guilty of inaction or ineffective involvement in many Mediterranean and Middle East conflicts which have given rise to what we now reap. This recognition would be a first gesture of morality and justice and it would help to better understand the other steps we should take immediately.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker oggi lei ha parlato del momento della schiettezza, concordo e allora le dico che oggi vedo una sedia colpevolmente vuota, quella del Presidente Tusk e molte coscienze sporche.

Più che dello Stato dell'Unione dovremmo parlare degli Stati dell'Unione, infatti, che Europa è quella in cui si misurano i propri principi litigando sulle cifre della doverosa accoglienza, sui denari per una Mare Nostrum europea e sulle vie legali per i rifugiati? Che Europa è quella in cui certi paesi dell'Est si dimenticano il tempo in cui loro avevano dei rifugiati, quella in cui si fa finta di non conoscere le conseguenze delle nostre politiche commerciali, delle azioni delle nostre multinazionali e non si ha il coraggio di denunciarli, né tantomeno di denunciare quelle delle multinazionali americane e cinesi? Altro che TTIP, quella in cui non si rinfaccia ai paesi arabi, cosiddetti alleati, che, eccetto le nobili eccezioni del Libano e della Giordania, non hanno fatto praticamente nulla per soccorrere i loro fratelli siriani, yemeniti e iracheni, ma hanno fatto molto per destabilizzare il Medio Oriente con la complicità di alcuni nostri governi?

Che Europa è quella in cui alla crisi economica dà la risposta che vede i forti verso i deboli e i deboli soccombere ai forti? Glielo dico io, è un'Europa ipocrita e codarda! Lo è perché al posto di affrontare le cause dei problemi, molti pensano all'Unione come a una società per azioni e ai propri dividendi da riscuotere e invece è una comunità di valori, con quote di diritti non solo per i migranti, non solo obbligatorie, ma di responsabilità per tutti. Forse voi di alcuni governi cercherete di accontentarvi di ciò che è facile, sappiate che il Movimento 5 stelle non vi darà pace finché non si farà ciò che è giusto!

  Marcel de Graaff (ENF). – Vandaag presenteert de heer Juncker een plan om 160 000 migranten verplicht te verdelen over de EU. Laat ik als eerste dit zeggen: het is niet het plan Juncker, maar het plan Merkel. Het is Angela Merkel die met president Hollande dit plan via de heer Juncker aan heel de EU wil opleggen. Dat is de democratie van de EU in de praktijk!

Duitsland ziet in dat het die mensen niet kan opvangen en laat nu de rest van de lidstaten opdraaien voor de puinhoop die het ervan gemaakt heeft door met voorrang een gratis huis, gratis zorg en gratis geld aan te bieden aan de asielzoekers. Dit plan Merkel zegt niet: we stoppen met gratis geld voor iedereen die hier aanklopt met een zielig verhaal, hoe ongeloofwaardig ook.

Dit plan Merkel houdt krampachtig vast aan Schengen, terwijl er onder deze illegale immigranten vele duizenden terroristen van de IS zitten. Ik sluit af. Mijnheer Juncker, ga terug naar mevrouw Merkel en leg het haar nog eens uit. Toon eens solidariteit met de Europese burger, toon begrip voor zijn veiligheid. Sluit de nationale grenzen en stop met gratis geld voor die honderdduizenden gelukzoekers, terwijl er 120 miljoen EU-burgers in armoede leven.

  Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący Komisji! Panie Przewodniczący Parlamentu! Przede wszystkim w imieniu polskiej delegacji do PPE chciałbym wyrazić szczere kondolencje.

Panie Przewodniczący, sytuacja jest dynamiczna, w związku z czym w imieniu polskiej delegacji chciałbym powiedzieć, że jesteśmy z kraju, w którym parlamentarzyści nie są z księżyca, tylko z konkretnego kraju, który ma wschodnią granicę Unii. Dziękujemy, że Pan wspomniał, że tragiczna sytuacja może zdarzyć się również od strony Ukrainy. O tym Pan wspomniał. Sytuacja jest na tyle niejasna, że nie wiadomo, jakie będą dalsze kroki. My podzielamy Pana pogląd, że nie tylko relokacja jest rozwiązaniem, ale również holistyczne podejście, cały zestaw narzędzi, który musi być użyty. Sytuacja jest na tyle dynamiczna, że my również w Polsce, zdając sobie sprawę z katastrofy humanitarnej, właśnie jesteśmy w trakcie debaty na temat zwiększenia możliwości przyjęcia uciekinierów. Propozycja premiera z wczoraj jest taka, żeby rozpocząć dyskusję od zwiększenia, ale uważamy, że kontrola nad procesem powinna być w rękach poszczególnych państw.

Jeszcze jedna uwaga. Panie Przewodniczący, Szanowni Państwo! My jesteśmy z kraju i z krajów, w których bardzo dokładnie rozumiemy, co się dzieje, i chcemy być solidarni z innymi, ale nie będziemy pozwalali na to, żeby być pod napięciem, ewentualnie szantażowani przy pomocy pieniędzy europejskich, bo to jest kontrproduktywne. To przeciwdziała odpowiednim działaniom europejskim. Jesteśmy za, natomiast będziemy dyskutować na temat sposobu, w jaki możemy pomóc.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, cuando concluya el curso político que hoy iniciamos estaremos casi en la mitad de la legislatura y habrá pasado cerca de una década desde que se inició la crisis económica. Para la economía será una década perdida; para la dimensión social, una década de retroceso. Es el momento oportuno para cumplir con el compromiso de investidura y presentar una triple A social; es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social; es el momento de presentar propuestas ―hoy las ha anunciado― que puedan avanzar hacia un salario mínimo europeo, hacia una prestación de desempleo común europea, hacia la recuperación de derechos laborales y hacia la lucha contra el dumping fiscal.

En lo que se refiere a la crisis humanitaria, cerca de 60 millones de personas en el mundo viven hoy refugiadas o desplazadas. Escapan de la guerra, pero huyen del hambre, porque todavía hoy en el mundo hay más gente que muere de hambre que por las armas. Y la Unión Europea tiene que tener una voz fuerte ante la próxima conferencia de acción humanitaria que se celebrará la próxima primavera en Estambul.

La Comisión ha presentado ya su comunicación, el Parlamento hará su informe, el Consejo Europeo llegará a sus conclusiones al final de año, pero nos juzgarán en Estambul, no por lo que digamos, no por lo que hayamos escrito, sino por lo que hayamos hecho en nuestra propia tierra. Si no somos aquí solidarios y responsables, no podremos pedir en Estambul que lo sea nadie con el resto de los desplazados del mundo.

  Peter Lundgren (EFDD). – Herr talman! Under den korta minut som jag har till mitt förfogande vill jag ta upp situationen i Ukraina, som också herr Juncker nämnde i sitt anförande.

Det som pågår från Rysslands sida mot Ukraina i Krim är inte värdigt ett modernt samhälle. Civilbefolkningen lider, antalet människoliv som går till spillo är förfärande många. Som folkvalda politiker är det vår plikt att agera kraftfullt i denna fråga.

Från mitt parti har vi både i Europaparlamentet, i Europarådet och i Sveriges riksdag ställt oss bakom kraven på att den väpnade konflikten ska upphöra och diplomatiska samtal inledas. Låt mig dock ändå vara tydlig mot de EU-parlamentariker som sprider osanningar om vårt parti. Ryssland måste här och nu packa ihop och lämna Krim och Ukraina – och det helst redan i går. Vintern är snart bara någon månad borta, och jag är rädd för att Rysslands nästa steg är att strypa gasleveranserna, vilket kommer att få förödande följder för Ukrainas befolkning.

Oavsett politiskt spel från andra EU-parlamentariker, kommer jag och vårt parti också i framtiden att stå bakom krav för att denna konflikt ska lösas. Det har ni mitt ord på.

  Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, je voudrais remercier et féliciter le président de la Commission européenne pour la hauteur de vue, la vision, le leadership et l'esprit européen de son propos. Autant de qualités qui, hélas, font trop souvent défaut à la politique européenne.

Je retiens votre phrase dont l'humour apparent ne doit pas cacher la cruelle réalité: "Il y a un manque d'Europe dans l'Union et un manque d'union dans l'Europe". L'Europe fonctionne mal. Malgré nos efforts communs, la politique européenne est trop largement confisquée par les dirigeants nationaux. Or, le Conseil européen travaille mal. Il s'oblige à décider à l'unanimité, faisant renaître des tensions nationales et parfois nationalistes là où l'intérêt commun devrait prévaloir. Il débat à huis clos sur les migrations. Sa première réunion, en juin, a donné lieu à des marchandages honteux et déshonorants. Il ne décide que sous la pression des événements quand on est au bord du gouffre. Il cède à la dictature de l'urgence et, parfois, de l'émotion au détriment des choix à long terme. Enfin, il ne se préoccupe pas de l'application de ses propres décisions. Pire, par négligence ou hypocrisie, il vient de laisser les ministères des finances, qui examinent en ce moment le projet de budget de l'Union pour 2016, couper toutes les lignes qui servent à financer la politique d'asile et de migration.

Oui, il est temps de remettre l'Europe dans l'Union et l'union dans l'Europe.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Herr Präsident Juncker, ich möchte Ihnen für Ihre Ehrlichkeit danken. Es ist in der Tat Zeit für Ehrlichkeit, und es ist in der Tat Zeit für mehr Europa. Die Flüchtlingsfrage wird zum Prüfstein für uns Europäer werden. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir alles verlieren. Wir können aber auch vieles gewinnen! Und ich bin Ihnen dankbar, dass sie die Frage nicht auf eine reine Quotendiskussion reduziert haben, den Beitrag der Länder des Nahen Ostens gewürdigt haben. Sie wollen ehrlich sein, und ich möchte auch ehrlich sein, denn es ist zu wenig, was wir für diese Länder tun.

Wir brauchen mehr Mittel, wir brauchen eine bessere Kooperation. Und es reicht auch nicht aus, auf hotspots zu verweisen, die demnächst kommen werden. Zurzeit sind zehntausende Menschen auf der Balkanroute unterwegs unter freiem Himmel. Wenn es regnet, was zum Beispiel für heute angekündigt ist, dann kann es ganz große Katastrophen für diese Menschen geben, also bitte handeln Sie! Und ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, auch jene Länder zu unterstützen wie Serbien, die hier eine vorbildliche Aufgabe übernommen haben.

  Esteban González Pons (PPE). – Señor Presidente, señor Juncker, pondré un ejemplo: España todavía tiene más de cuatro millones de parados y, sin embargo, va a aceptar sin reservas la propuesta para los refugiados que ha hecho hoy la Comisión. Por generosidad, por solidaridad, por humanidad, pero también porque creemos que, como europeos, tenemos un deber ético de acoger a todos los que escapan del fanatismo y de la guerra porque ―como ha dicho el señor Juncker― no olvidamos a los republicanos de nuestra guerra civil o a todos los millones de desplazados por las dos guerras mundiales en Europa.

La Unión Europea necesita una política común de asilo ―eso es verdad―, pero también necesita una política común de paz exterior y una política interior de convivencia y de tolerancia. Necesitamos, si puedo decirlo, otro Tratado de Schengen, pero un Tratado de Schengen mental, que borre fronteras mentales y que borre fronteras en los corazones.

La desgarradora foto de un niño sirio muerto en una playa de Turquía ha abierto los ojos a muchos europeos, pero déjenme que les diga: no es el primer niño que muere ―han muerto miles antes que él y, desgraciadamente, no va a ser el último―.

Déjenme que les diga: la de Siria no es la única guerra que hay a nuestro alrededor; déjenme que les diga: tras los refugiados, vendrán los perseguidos por el hambre, por el cambio climático y por las enfermedades; y déjenme que les diga: la distribución de personas, su selección, su envío y su acogida en los países de la Unión Europea no va a ser fácil, va a ser un proceso largo y difícil.

No estamos ante un reto para hoy, estamos ante un reto para los próximos años, un reto que nos va a acompañar durante mucho tiempo. La pregunta no es ¿cuántos? La pregunta es ¿cuándo? ¿Cuándo la comunidad internacional va a acabar con esta guerra? Porque mientras esta guerra no acabe, no habrá cuotas suficientes para tanto dolor.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je vous adresse comme d'autres toutes nos condoléances. Je veux aussi vous remercier pour le discours que vous avez tenu aujourd'hui qui revient au cœur non pas de la méthode communautaire mais de l'Union européenne et de cette valeur de la solidarité sans laquelle rien n'est possible. Cette solidarité qui est la clé de voûte de l'Union européenne, de la zone euro et qui est une valeur si chère à la famille politique à laquelle j'appartiens, dont vous avez tant besoin pour mettre en œuvre l'agenda que vous venez de définir devant nous aujourd'hui.

C'est dans cet esprit aussi que je veux remercier la Commission européenne lorsqu'elle a permis d'empêcher le grexit car le grexit, c'était le détricotage de toute solidarité européenne. Mais il nous faut aller au-delà car, vous l'avez dit, cette crise n'est pas terminée. Il faudra avoir le courage d'aborder la question de la dette car tous les observateurs le savent, cette dette est insoutenable. Alors, abordons-la avec détermination et esprit de solidarité.

De la même manière, vous avez dit votre détermination à avancer pour faire de la gouvernance économique une gouvernance qui nous permette de faire face à tous ces défis, y compris ceux qui confondent des États membres avec l'accueil de réfugiés en masse. Pour cela, Monsieur le Président, s'il vous plaît, ne maniez pas uniquement le bâton, n'oubliez pas la carotte. La solidarité a besoin d'outils et de distribution d'une capacité budgétaire pour la zone euro. Appuyez-vous sur les propositions de ce parlement pour avancer dans ce domaine et pas uniquement sur les propositions de quelques ministres des finances.

  Elisabetta Gardini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io voglio ancora una volta ribadire il nostro orgoglio di avere da sempre e da subito appoggiato lei, Presidente Juncker come Presidente della Commissione. Quando l'ascoltiamo parlare veramente ci riconosciamo nei valori che condividiamo. e crediamo nella stessa Europa in cui lei crede e ci auguriamo davvero che il suo discorso così articolato, così completo, così umano, accogliente e solidale, informato ai valori dell'Europa cristiana, ma anche così completo, non si sia poi trasferito soltanto parzialmente.

Perché se, da un lato, è vero che noi dobbiamo oggi lanciare il cuore oltre l'ostacolo e con la solidarietà rispondere all'emergenza, è altrettanto vero che dobbiamo mettere in campo tutti quegli strumenti a medio e lungo termine per prevenire questo fenomeno drammatico, che lei giustamente ha definito una questione prima di tutto umana e di giustizia storica.

Noi abbiamo da sempre, attraverso il nostro capogruppo come Italia, come Forza Italia nel PPE, spinto per avere questo quadro completo, ci riconosciamo in tutte le sue proposte e speriamo davvero che il messaggio arrivi completo, perché da quei paesi ci stanno guardando, come dicono tanti giornali oggi: quello che noi diciamo non deve creare false illusioni perché, invece che a rispondere all'emergenza in modo razionale e utile, noi andremmo a creare ulteriori drammi e tragedie. La ringrazio per il suo approccio, le auguro buon lavoro, auguriamo a tutti noi buon lavoro.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, lei ha detto, caro Presidente Juncker, che per l'Unione questo non è un tempo né ordinario né usuale. Stiamo attraversando un crinale storico e c'è bisogno di una forte leadership europea, anche collettiva, leader non ci si diploma in qualche buona scuola in Europa o negli USA. Leader è chi si assume la responsabilità che la storia gli assegna e la storia dell'Europa di oggi è questa.

Non abbiamo ancora superato la crisi interna economica e sociale, le diseguaglianze, la disoccupazione e nello stesso tempo l'Europa è colpita al suo esterno, a Est e a Sud, dalle instabilità e dai conflitti di cui quel fiume di umanità in fuga è la conseguenza.

Per questo le chiediamo forza e capacità di guida per imboccare una comune strada europea, superando logiche e interessi nazionali, superando quella mediocrità che purtroppo alcuni paesi esprimono, di egoismo, magari quegli stessi paesi che l'unità e lo spirito di solidarietà europea ha riunito negli anni scorsi. Presidente, noi appoggeremo le sue proposte con le priorità indicate dal mio presidente Pittella, le chiediamo però che siano coraggiose, tempestive, adeguate, concrete e urgenti perché non si dica più dell'Europa – come mille volte abbiamo detto – sì, ha agito, ma troppo poco e troppo tardi!

  Mαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, αυτός ο χειμώνας ξεκινά με την κατάρρευση δύο σημαντικών συλλογικών ψευδαισθήσεων. Κατέρρευσαν, δυστυχώς, με τραγικό τρόπο η προσήλωση στο Δουβλίνο ΙΙ και η ψευδαίσθηση ότι οι χώρες εισόδου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, όπως είναι η Ελλάδα και η Ιταλία, αντέχουν να διαχειριστούν μόνες τους το κύμα των προσφύγων. Τώρα, πρέπει όχι μόνο να αυξήσουμε πολύ περισσότερο από το 1% του κοινοτικού ΑΕΠ τη χρηματοδότηση για την ένταξη των προσφύγων, αλλά θα πρέπει να προχωρήσουμε άμεσα στον υποχρεωτικό καταμερισμό των ευθυνών. Εκεί, η Επιτροπή έχει λόγο και πρέπει να το παρακολουθεί. Την ώρα, όμως, που υποδεχόμαστε στην Ελλάδα, – γιατί στα ελληνικά νησιά καταλήγουν, στην Κω και στη Λέσβο – εκατοντάδες οικογένειες με τα παιδιά στην αγκαλιά – γιατί οι Έλληνες ξέρουμε από προσφυγιά – πρέπει να ξέρουμε και ποιοι είναι εκείνοι που πατούν το έδαφός μας. Ως Ευρωπαίοι οφείλουμε να διασφαλίσουμε τα σύνορά μας και οι χώρες υποδοχής πρέπει να ενισχυθούν για αυτό. Αλλά και στην ελληνική κρίση, κύριε Πρόεδρε, κατέρρευσε η ψευδαίσθηση ότι o λαϊκισμός μπορεί να δώσει λύσεις. Πλέον στην Ελλάδα είμαστε πολλοί που πιστεύουμε ότι η νέα κυβέρνηση πρέπει να έχει ως πρώτη της προτεραιότητα τις μεταρρυθμίσεις. Η κυβέρνηση που θα προκύψει από τις εκλογές πρέπει να είναι σταθερή και να εγγυηθεί ένα ασφαλές οικονομικό περιβάλλον στο πλαίσιο της συμφωνίας. Φυσικά και το «Grexit» δεν θα επιστρέψει στο τραπέζι διότι δεν θα επιτρέψουμε την επιστροφή του. Θα τα καταφέρουμε, με τη συμβολή της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως τα κατάφεραν οι Ισπανοί, οι Πορτογάλοι και οι Ιρλανδοί.

  Iratxe García Pérez (S&D). – Señor Presidente, titulares de prensa de junio de 2015: «La Unión Europea fracasa en pactar el reparto de 40 000 refugiados», «España rechaza la cuota que proponía la Comisión Europea».

Es cierto que han sido los egoísmos nacionales los que han puesto piedras en el camino de esa ansiada solución europea para responder a la mayor crisis de refugiados de los últimos años. Pero, para evaluar la actual situación de la Comisión, es necesario hablar de otras cuestiones y políticas fundamentales. Europa no saldrá de la crisis ni creará empleo si no ponemos en marcha políticas de crecimiento e inversión y, en ese sentido, valoramos positivamente los primeros pasos dados con el plan Juncker.

Pero hay otra cuestión fundamental: ¿dónde está la Europa social? ¿Dónde están las luchas contra las desigualdades? ¿Dónde están las iniciativas sobre el salario mínimo y la renta mínima europea? ¿Dónde están las iniciativas de igualdad entre hombres y mujeres? ¿Dónde está la estrategia de lucha contra el dumping social? Señor Juncker, el tiempo pasa y Europa no espera.

  Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sehr viel in die Bewusstseinsbildung investiert. Woher wir kommen, wer wir sind, wohin wir gehen. Dass war richtig und notwendig. Die Idee Europa, das politische Projekt Europäische Union ist unser Arbeitsprogramm. Der nationale Egoismus, die Mutlosigkeit, der Mangel an Aufrichtigkeit, der Widerspruch von Wort und Tat, der Mangel an Entschlossenheit sind unser Problem.

Es liegt an uns, wenn wir uns besinnen und wollen, können wir alle angesprochenen Herausforderungen bewältigen. Und wir erleben derzeit in vielen Staaten Signale, die Mut machen und Hoffnung geben, bei erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, den NGO und ernsthafter öffentlicher Beteiligung. Die Flüchtlingswellen, Griechenland, Hunger sind Tatsachen. Tatsachen, die zur Geburtsstunde einer gemeinsamen, ernsthaften europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialunion werden müssen.

  Péter Niedermüller (S&D). – Hölgyeim és uraim! Európa hajtóereje mindig a folyamatos változás és alkalmazkodás volt a változó világhoz. A mostani menekültválság ismét olyan helyzetet okozott, amikor vagy változtatunk, és akkor erősebben és egységesebben kerülünk ki a jelenlegi helyzetből vagy meghátrálunk, föladjuk alapvető elveinket, értékeinket, de akkor föladjuk a jövőnket is. Nem tűrhetjük tovább, hogy rossz kompromisszumok, elavult szabályok és számító politikai vezetők miatt támogatásra szoruló emberek gyalogoljanak az autópályákon, aludjanak sosem induló vonatokra várva a pályaudvarokon, tolongjanak a kikötőkben és váljanak embercsempészek áldozatává. Fontosak a Bizottság új kezdeményezései az újraelosztási rendszer kiterjesztésére, de csak ez a kezdet. Nagy a felelősségünk, nincs több elvesztegetni való időnk. Az a dolgunk, hogy világossá tegyük, az számíthat több európai szolidaritásra, aki maga is szolidáris a menekültekkel. Ez az a morális alap, amelyre az Unió és az európai kultúra egésze épül.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, caro Presidente da Comissão, esta questão da crise da imigração tem uma vantagem para nós, que somos europeístas, é que mostra a todos que, não apenas nesse capítulo, mas também nos outros capítulos, nós precisamos de mais integração e de mais coordenação europeia, de mais Europa e não de menos Europa e, por isso, eu vinha aqui trazer o tema económico, que é um tema que preocupa muitos países como Portugal, como a Espanha, como a Irlanda, como a Grécia e tantos outros, que fizeram esforços enormes - nomeadamente no caso da Irlanda, de Portugal e da Espanha - para estarem hoje numa boa situação e, por isso, faço uma pergunta muito concreta: o nosso Primeiro-Ministro, que foi até agora, em Portugal, a única pessoa que apresentou uma visão para a Europa neste contexto, o nosso Primeiro-Ministro, propôs que, no mecanismo de choques assimétricos a considerar no futuro, tivéssemos a possibilidade de ter um fundo comum de ajuda aos desempregados. Como é que vê isso no futuro tendo em conta o documento dos quatro presidentes e agora o documento dos cinco presidentes, o primeiro de 2012 e agora este que foi apresentado em junho?

Interventi su richiesta

  Γεώργιος Kύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, καταρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω τον Πρόεδρο Juncker για το θετικό του ρόλο στη διαχείριση της ελληνικής κρίσης. Στη συνέχεια, θέλω να επισημάνω ότι στην Ελλάδα υπάρχουν εντυπωσιακές πολιτικές εξελίξεις. Ο ΣΥΡΙΖΑ κατεβαίνει στις εκλογές με ένα πιο ήπιο πρόγραμμα και η Νέα Δημοκρατία, το κόμμα μου, κάνει εντυπωσιακά πολιτικά ανοίγματα για συνεργασίες αμέσως μετά τις εκλογές. Θέλω να τονίσω ότι η πολιτική εξελίσσεται στην Ελλάδα αλλά η οικονομική κρίση παραμένει μαζί μας. Εάν αποδείξουμε μετά τις εκλογές ότι είμαστε σε θέση να διαχειριστούμε αποτελεσματικά την κρίση, τότε θα χρειαστούμε και πάλι τη βοήθεια του κυρίου Juncker και των θεσμών για μια πιο ελαστική πολιτική, σε ό,τι αφορά τη φορολογία των αγροτών, τη φορολογία των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, τη φορολογία του τουριστικού τομέα. Πρέπει πρώτα να αποδείξουμε ότι είμαστε συνεπείς οι ίδιοι και μετά θα χρειαστεί να χαλαρώσει κάπως η φορολογική πολιτική για να βγούμε από την κρίση με δυναμική οικονομική ανάπτυξη.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, en este debate quiero traer también la voz de un sector que está en crisis, los ganaderos, que están reclamando un precio justo para su producción, para la producción láctea.

Hay cientos de explotaciones a las que ha de darse una respuesta inmediata por parte de la Comisión Europea, fijando unos precios mínimos de intervención; en caso contrario, el sector lácteo y miles de explotaciones ―fundamentalmente en regiones como la mía, Galicia― van a desaparecer. Por eso es necesario escuchar la voz de los ganaderos que están en las calles.

Hay que dar una respuesta. La respuesta debe ser inmediata; la respuesta debe ser justa. Y la Comisión Europea debe «mover ficha», como dicen en mi tierra. «Mover ficha» y fijar unos precios mínimos de intervención para equilibrar el mercado, que es lo justo.

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  Nότης Mαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ακούσαμε την ογδοντάλεπτη ομιλία του κυρίου Juncker, την οποία, ομολογουμένως, θα ζήλευε σε διάρκεια ακόμη και o Fidel Castro. Μιλώντας για το ελληνικό ζήτημα, ο κύριος Juncker αναφέρθηκε στη δήθεν προσφορά του προς την Ελλάδα, τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ πακέτο. Πούλησε, δηλαδή, για άλλη μια φορά "φύκια για μεταξωτές κορδέλες", γιατί αυτά τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ είναι κονδύλια που δικαιούται έτσι και αλλιώς η Ελλάδα από τα διαρθρωτικά ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την περίοδο 2014-2020. Ακούσαμε, επίσης, τον κύριο Juncker, ως κυνικό εκπρόσωπο της Ευρώπης των δανειστών, να απειλεί τον ελληνικό λαό αν δεν υποταχθεί στο τρίτο μνημόνιο. Πρέπει λοιπόν κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως μέλος της Τρόικας. Πρέπει κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως εκπρόσωπος της νεοαποικιακής γερμανικής Ευρώπης. Σας λέω, λοιπόν, κύριε Juncker ότι οι απειλές σας κατά του ελληνικού λαού δεν πρόκειται να περάσουν. Όσο πιο γρήγορα το καταλάβετε, τόσο το καλύτερο για σας και την Επιτροπή.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, señor Juncker, yo no le voté hace un año. Hoy le agradezco su discurso, porque ha analizado muchos de los grandes problemas de la Unión Europea. Muchos Estados echan balones fuera. El problema es que el Consejo es el astro rey en Europa y sirve de excusa perfecta para el egoísmo de los Estados. Sin más Europa cada crisis es más profunda: hoy la humanitaria, mañana la migratoria, varios años con desigualdad territorial creciente o con ciudadanos más pobres.

Cada crisis será más grave y los ciudadanos frustrados no perdonarán, porque necesitan liderazgo, no excusas. El nacionalismo de los Estados y la debilidad de cada uno de nosotros, de cada uno de nosotros, con nuestra responsabilidad, generan un círculo tóxico, generan populismo y el populismo genera más irresponsabilidad en ciertos Estados, como Gran Bretaña, o como en Hungría, o en otros. Y esta es una deriva tremendamente peligrosa, señor Juncker.

Cada uno de nosotros debe ser responsable. Cuente con nosotros en lo que nos toque.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che questo di stamattina sia un dibattito dalla rilevanza storica, mi permetto di dire che non ci possiamo permettere qui alcuna forma di ipocrisia. Io credo che la distinzione tra rifugiati e migranti economici sia una distinzione fittizia, noi abbiamo il dovere di salvare le vite di chi fugge dalla fame e dalla guerra, dalla destabilizzazione che noi molto spesso abbiamo contribuito a creare.

Noi non dobbiamo qui discutere di un'emergenza anche sotto l'onda emotiva di un impatto di immagini di flussi di vite umane, noi qui dobbiamo discutere di un cambiamento strutturale delle politiche dell'Unione, di una riforma del diritto d'asilo, di una nuova idea di cittadinanza europea che sia attraversabile, dobbiamo discutere di come abbattere tutti i muri e di come rendere visibilmente ridicole frasi come "aiutiamoli a casa loro", quando le case di quelle persone, molto spesso, le abbiamo distrutte noi.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich gestehe, ich war heute beeindruckt vom Großteil Ihrer Rede. Nicht von dem Teil zu TTIP, da bin ich, da sind wir Grüne anderer Meinung, daraus wird nichts mehr, TTIP gehört gestoppt. Aber der Großteil Ihrer Rede, der lange erste Teil zur Solidarität mit Flüchtlingen und dass die Mitgliedstaaten jetzt endlich handeln müssen, der verdient Respekt. Es war zu merken, dass es Ihnen ernst ist damit, dass es, wie Sie gesagt haben, abnormal ist, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und nicht zu erhöhen, dass es Ihnen ernst ist damit, dass wir die finanziellen und materiellen Möglichkeiten haben, jenen zu helfen, die vor Krieg flüchten, und dass es Ihnen ernst ist damit, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom ersten Tag ihres Ansuchens an arbeiten und selbst Geld verdienen dürfen. Als Regierungschef haben Sie das noch nicht gewollt. Ich hoffe, dass Ihnen jetzt andere Regierungschefs folgen werden.

Wir brauchen aber einen Ratspräsidenten, der hier sitzt bei uns, wenn das diskutiert wird, und nicht einen Ratspräsidenten, der den Bremserregierungen die Mauer macht, sondern einen, der mit Ihnen, mit der gesamten Kommission, und mit uns tatsächlich ein solidarisches Europa vorantreibt.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich habe so lange geredet, dass ich den präsidialen Wunsch, der mir zugetragen wurde, jetzt nicht zu lange zu antworten, in vollem Umfange respektieren werde. Ob mir das gelingt, ist eine andere Frage. Auch der Kommissionspräsident darf vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterbrochen werden. Ich ordne mich der Befehlsgewalt des Präsidenten dieses Hauses gerne unter.

Ich wollte zwei, drei Sätze – vielleicht auch vier oder fünf – der Debatte nachschieben und zuerst einmal darauf hinweisen, dass es nicht stimmt, dass die Ratspräsidentschaft und der Rat hier nicht vertreten gewesen wären. Es ist ein luxemburgischer Minister hier – Arbeitsminister, lange Jahre zuständig für Migrations-, also auch Integrationsfragen. Wenn es in der luxemburgischen Regierung jemanden gibt, der weiß, worüber hier geredet wird, dann ist es der hier anwesende Ratspräsident. Ich bin ihm auch dankbar dafür, dass er hier ist.

Zweitens, weil ich zu Verteidigungsreden aufgelegt bin: Es ist nicht korrekt, den Ratspräsidenten, Herrn Tusk, zu kritisieren, dass er nicht hier ist. Ich bin ja nicht sein Sprecher. Aber wo war Herr Van Rompuy denn in den letzten Jahren, als diese Debatte stattfand? Dies ist eine Debatte zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, und so ist sie auch festgelegt in den Vereinbarungen zwischen Kommission und Parlament. Herr Tusk, mit dem ich mich in den vergangenen Wochen über meine Rede lange unterhalten habe – die entsteht ja nicht einfach so, wenn sie einfach so hätte entstehen müssen, wäre sie überhaupt unter den gegebenen Umständen nicht zustande gekommen –, ist in der Türkei. Die Türkei hat doch etwas mit dem Problem zu tun, über das wir hier reden. Die Anwesenheit von Tusk in der Türkei ist wichtiger als die Anwesenheit des Ratspräsidenten in einer Debatte zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

(Zwischenruf)

Doch, das ist so. Ich habe mit dem Präsidenten des Europäischen Rates diese Debatte vorbereitet, er hat seinen Besuch in der Türkei intensiv mit mir vorbereitet, und ich möchte ihn hier ausdrücklich ausnehmen aus der Kritik, die hier vorgetragen wird. Ich finde die nicht berechtigt und der Sachlage absolut nicht angemessen.

Puisque certains ont évoqué le problème de la Grèce, je voulais dire que ce dispositif de 35 milliards, que la Commission a proposé, est évidemment alimenté à partir des Fonds structurels. La Grèce, sous tous les gouvernements, n'a pas été à même, faute d'administration et faute du sens de l'État, d'absorber les fonds qui ont été mis à sa disposition. Ce que la Commission a fait, sous la présidence du vice-président Dombrovskis, c'est de rassembler toutes les énergies administratives et les ressources humaines de la Commission afin d'aider la Grèce à absorber les fonds sur un laps de temps très rapide et selon des règles de cofinancement qui se distinguent de celles qui furent en vigueur auparavant pour lui permettre de faire ce qu'elle n'a pas fait durant des années et qu'elle aurait dû faire, y compris ces derniers mois. Sur ce sujet, je pourrais m'étendre indéfiniment.

J'accepte beaucoup de critiques. Je ne dis pas que le programme qui a été négocié est un exemple esthétique à reproduire mais tout de même, pour la première fois, comme je l'avais promis au Parlement européen, nous avons fait une étude d'impact social du programme grec. Il n'a pas été mentionné. Pas un seul mot! Si la Commission ne l'avait pas fait, vous lui auriez évidemment reproché, à raison, de ne pas l'avoir fait. Nous l'avons fait à propos de la Grèce. Il fallait un regard politique. Pensez-vous vraiment que la question de savoir si un taux de TVA plus élevé est appliqué aux restaurants et aux chaînes d'alimentation est une question technique ou politique? Elle fut politique, nous avons donc décidé en tant qu'hommes politiques.

Il est tout de même incroyable, vous devez le savoir –  et si vous ne le savez pas, c'est parce qu'on ne vous le dit pas –, que le président de la Commission européenne ait dû porter la revendication élémentaire et de bon sens de réduire le budget de la défense grecque. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. J'ai proposé au nom de la Commission d'imposer d'une façon correcte et équitable le secteur des armateurs. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. Moi, démocrate-chrétien conservateur et réactionnaire, j'étais tout de même très surpris de devoir déployer pendant deux heures un argumentaire face au premier ministre grec pour exiger de la Grèce qu'elle impose correctement les plus riches plutôt que les victimes de la crise. C'était moi! Ce n'était pas M. Tsipras. Oui, j'ai parlé d'honnêteté; ce n'est jamais "vrai" puisque vous écoutez l'un et pas l'autre. Je ne veux pas m'étendre sur le cas grec, parce que sinon vous me direz que je suis intervenu dans le débat de politique intérieure grecque, ce que je ne veux pas faire. Je salue, pour le reste, bon nombre de propos que M. Tsipras a tenus à mon égard, beaucoup plus polis que les vôtres, lors de sa conférence de presse ces derniers jours.

Oui, la Commission fait partie de l'ex-troïka, mais je vous le dis: si la Commission n'avait pas été là, le programme d'ajustement qui aurait vu le jour, aurait été autrement plus lourd à supporter que celui qui, grâce à la présidence de la Commission, apparaît aujourd'hui comme le plus nuancé des programmes que nous ayons conclus jusqu'à présent.

Je voudrais également rendre ici hommage à d'autres pays. L'Irlande, le Portugal, l'Espagne et la Lettonie ont montré, preuves à l'appui et après analyse des résultats, que lorsque vous faites les bonnes réformes, vos résultats sont meilleurs que si vous ne les faisiez pas.

En ce qui concerne le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement, j'ai entendu ce qui a été dit. Je ne suis pas naïf!

Also, ich bin nicht naiv, wenn es um das Freihandelsabkommen mit den USA geht. Ich sage nur: Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen. Die Bedingungen, unter denen dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, und der Inhalt der Verhandlungen, die zurzeit stattfinden, sind ja Sache nicht nur der Kommission, sondern auch der Mitgliedstaaten. Aber diese Einstellung, dass wir ab initio sagen: „Dieses Freihandelsabkommen brauchen wir nicht“, dieser Darstellung kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Wir sollen anständig verhandeln und auch durchverhandeln. Aber wir brauchen dieses Abkommen, und wir werden es auch haben zu Bedingungen, die dem europäischen Geist und den europäischen Prinzipien absolut entsprechen.

Zur Landwirtschaft möchte ich noch etwas sagen, weil ich dies in meiner Rede nicht sagen konnte. Aber das wird Ihnen irgendwann irgendwo von irgendwem ausgeteilt werden. Ich fühle mich den europäischen Landwirten sehr verbunden. Ich habe immer zu denen gehört – auch als früherer Premierminister und auch als Finanzminister –, die die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik verteidigt haben, weil Europa ohne die Bauern, ohne die Landwirte, ohne die Winzer, ohne die Landschaftspfleger nicht das Europa wäre, in dem wir heute leben können. Wir dürfen die Bauern jetzt nicht im Regen stehen lassen!

(Beifall)

Die Europäische Kommission wird das ihre dazu beitragen, dass wir diese Milchkrise – das ist eine echte existenzbedrohende Krise für die Milchbauern – so schnell wie möglich beheben können. Erste Vorschläge haben wir gemacht, und wir hören jetzt auf Rat und Parlament, um weitere Vorschläge machen zu können.

Ich danke, Herr Präsident, für die sehr lange Aufmerksamkeit, die das Hohe Haus mir heute hat zuteilwerden lassen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich möchte mich herzlich bedanken, Herr Juncker, für Ihre Ausführungen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. – I have to thank President Juncker for making a speech which is so helpful to the cause of British withdrawal from the European Union. Mr Juncker wants ever more European integration in all areas; but let me highlight those points which will be of great interest to the British public. First of all he wants to open up Europe's borders to yet more waves of immigration, which he calls ‘legal channels for immigration’. He wants even greater integration of economic and fiscal policy, and economic governance of the Member States by the EU. He wants to guarantee the security of the Balkans and Poland against any military threat from Russia. If the British people want to remain in the EU then this is what is in store for them: never ending uncontrolled and unlimited immigration from Africa, the Middle East and beyond; Britain's eventual entry into the European Single Currency; and the creation of a European Army, which will absorb the British armed forces. Mr Juncker has done more to help the cause of British withdrawal from the EU than any other individual. May he keep up the good work and come to Britain to campaign in the referendum campaign.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce mercredi 9 septembre, lors de son premier discours sur l’état de l’Union devant le Parlement européen, le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, a présenté ses propositions pour la répartition des réfugiés. Il souhaite un accord rapide entre les pays membres pour accueillir 160 000 réfugiés. Alors même que l'Europe subit une crise sociale, agricole, diplomatique et économique sans précédent, la Commission oblige les États membres à accueillir des "migrants" transformés pour l'occasion en "réfugiés", lesquels deviendront permanents. La solution aurait été d'agir avec courage et d'aller en Syrie ou en Iraq et de combattre (comme s'apprête à le faire la Russie) le groupe terroriste État islamique. Les peuples européens ne veulent plus de ces politiques d'autant que rien n'est fait comme pressions sur les pétromonarchies richissimes pour accueillir aussi des réfugiés. On a réussi à débloquer 4 milliards d'euros pour les réfugiés, mais à peine 500 millions d'euros pour nos agriculteurs. L'UE et la Commission doivent comprendre que les citoyens ne supportent plus ces discours et qu'ils attendent un changement radical de politique. La seule voie salvatrice pour les peuples d'Europe est le retour à une Europe des nations souveraines, libres et indépendantes pour en finir avec la dictature de la bien-pensance, de la finance mondialisée et de l'ultralibéralisme.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Le parole pronunciate oggi dal Presidente della Commissione mettono il giusto accento sulla delicatezza del momento che stiamo attraversando. Fa un certo effetto sentire Juncker dire che "manca l´Europa e manca l´unione in questa Unione europea". In queste settimane mancano i valori di solidarietà senza i quali si smarrisce l´idea stessa di Europa e manca la responsabilità e la consapevolezza che solo uniti potremo essere capaci di gestire situazioni, come quella dei flussi migratori, che sono ormai strutturali. Oggi la Commissione fa sue molte delle riflessioni che caratterizzarono il discorso del Presidente Renzi in occasione dell´apertura del semestre di Presidenza italiana. Finalmente l'Europa riconosce che ha bisogno di unità, di solidarietà e di meno burocrazia. Che c'è bisogno di scelte audaci e umane. Che bisogna puntare su investimenti per la crescita, che per l'immigrazione c'è bisogno di una ripartizione permanente. Che per superare le difficoltà dovute alle resistenze di alcuni Stati membri serve il sostegno convinto del Parlamento europeo.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Concordo pienamente con il Presidente Juncker, non possiamo discutere oggi dello Stato dell'Unione senza affrontare il tema della crisi migratoria e dell'ininterrotto afflusso di rifugiati all'interno dei nostri confini. Risolvere questa situazione deve diventare la priorità sulla quale concentrare tutte le nostre energie. L'Unione europea deve dare prova di avere raggiunto quella maturità politica che fino ad oggi ancora le è mancata. Non è possibile che, di fronte a migliaia di persone che muoiono in mare cercando di scappare dagli orrori della guerra, noi facciamo ancora prevalere i nostri egoismi nazionali. Ci deve essere una comune volontà politica di aiutare questi uomini, donne e bambini che non hanno nessuna colpa tranne quella di abitare in territori insanguinati da conflitti e martoriati dal terrorismo. Gli Stati che oggi dicono no all'accoglienza o che costruiscono muri lungo le proprie frontiere si dovrebbero ricordare che, a suo tempo, anche le loro popolazioni sono state accolte in Europa. Deve essere approvata la ripartizione delle quote vincolanti così come proposta dalla Commissione, ma si deve anche andare alla radice del problema: l'Unione europea deve impegnarsi politicamente per risolvere il conflitto in Siria, così come in Libia e nelle altre regioni in guerra.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Vivendo a maior crise de refugiados temos de responder à emergência humanitária. Lamentavelmente o Conselho não conseguiu alcançar um acordo para distribuir 40.000. A Comissão propõe o reforço de 120.000 refugiados a distribuir pelos 28 Estados-Membros quando a Alemanha sozinha vai receber 800.000 num só ano. Há Estados-Membros solidários, mas outros têm bloqueado qualquer solução e alguns discursos trazem de volta racismo e xenofobia. Receio que o Conselho volte a não estar à altura dos desafios.

Necessitamos de um mecanismo de reinstalação permanente com quotas obrigatórias. Necessitamos de mais fundos para os Estados-Membros. Necessitamos de mais meios para o processamento de pedidos de asilo. Necessitamos de uma política de retorno eficaz. Denunciamos que o Conselho proponha um corte nas dotações orçamentais que deveriam aumentar. Temos também de acautelar o futuro: combater de forma eficaz o autointitulado Estado Islâmico; a Ajuda Humanitária e para o Desenvolvimento necessita de ser reforçada e estrategicamente direccionada (e temos de contribuir para a Paz na Síria, e na Líbia, entre outros); necessitamos de uma política de migração e asilo verdadeiramente europeia que inclua uma melhor regulamentação da imigração legal e o combate à imigração ilegal, e combater eficazmente os traficantes de seres humanos.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Wir brauchen mehr Europa und mehr Union innerhalb der Europäischen Union, um die derzeitigen Schwierigkeiten und die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Vor allem die Flüchtlingskrise muss von ganz Europa gemeinsam angegangen werden. Wir brauchen schnellstmöglich eine solidarische Lösung zwischen den Mitgliedstaaten. Und diese muss dann konsequent gegebenenfalls auch mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Concuerdo con las reflexiones manifestadas por el presidente Juncker sobre la necesidad de completar la Unión Económica y Monetaria. De hecho, creo que el informe llamado de "los 5 presidentes" y cuyo autor principal es el presidente de la Comisión contiene al menos dos ideas fundamentales, esto es, completar la unión bancaria con un fondo europeo de garantía de depósitos, así como la puesta en marcha de la capacidad fiscal de la Eurozona. Sin embargo, el calendario propuesto por el informe no es realista, ya que muchas de las medidas no se implementarían hasta después de 2017. La Comisión debe ejercer su poder de iniciativa legislativa, e incluso de reforma de los Tratados, para poner en marcha cuanto antes el catálogo de propuestas del informe citado, así como la emisión de deuda pública europea, el fondo de amortización de deuda y el seguro europeo de desempleo con carácter complementario a los sistemas nacionales. Asimismo, es necesario definir con qué tipo recursos se va a financiar el presupuesto adicional de la zona del Euro (impuestos europeos, beneficios del BCE, etc.) En definitiva, los ciudadanos de la Unión, y en concreto los de la Eurozona, no pueden esperar hasta el 2025.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – La magnitud de la crisis de refugiados exige que movilicemos todos los recursos necesarios para atender a las miles de personas que reclaman desesperadamente la ayuda de Europa. Es necesario que los gobiernos de la UE respalden la respuesta humanitaria que llevamos pidiendo en este Parlamento desde hace tiempo. Desde las instituciones debemos asegurarnos que los gobiernos y las comunidades locales tienen el dinero necesario para integrar a los solicitantes de asilo en sus nuevos hogares. Tenemos que ser claros y realistas en la asignación de los fondos necesarios para lograr este objetivo y la Comisión debe hacer de esto una prioridad en el presupuesto de la UE para el año 2016. Asimismo, no vamos a permitir que la gestión de las crisis a corto plazo hipoteque la inversión prevista al crecimiento, a mejorar la integración europea y a áreas como la ciencia y la tecnología. La recuperación sólo se consolidará con una inversión continua. Vamos a luchar para asegurar la investigación y el desarrollo protegiendo, de nuevos recortes, el presupuesto europeo destinado al programa "Horizonte 2020", además de los fondos para el programa "Conectando Europa" que apoya las inversiones en infraestructuras transfronterizas.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – „Trenutak istine je došao!” - kratka je, ali jasna rečenica koju je Juncker upotrijebio za vrijeme govora o stanju Unije i ona jasno pokazuje potrebu za više Europe i produbljenje odnosa u Europi. Treba nam više suradnje europskih institucija, zemalja članica i svi aktera kako bi sinergija svih dala efikasnije i bolje rezultate.

Treba nam snažna zajednička diplomatska ofenziva na Bliskom istoku i Sjevernoj Africi kako bi se migrantska kriza rješavala tamo gdje i nastaje. U sklopu migrantske krize, ali i izbjegličke krize, jasno je koliko je važno pomno pratiti situaciju na zapadnom Balkanu i otvoriti tim zemljama jasnu europsku perspektivu.

Međutim, migrantska i izbjeglička kriza će se, prije ili poslije, smanjiti ili prestati, ali ostaje velik broj nezaposlenih i trebamo ojačati naše europsko gospodarstvo. Junckerov fond u tome može i mora odigrati važnu ulogu u pokretanju europskog razvoja. To će na kraju svega biti uspjeh ili neuspjeh ove Komisije.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – In 2014 we elected a political president to the European Commission and today, 2015 he delivered his first speech on the State of the Union – a political speech that this house has not witnessed for very long time; a speech that was highly emotional, and very strong in the statements. As the EU, we need to face the reality that instead of blaming and shaming, we have to find a way to work on common challenges. Refugee crisis is not a problem of one Member State, nor will it be solved by one alone. It is our common responsibility and solidarity. The weakest link is EU´s foreign and security policy which lacks tools and real political will to fight the root causes of current refugee crisis and to put an end to the war in Syria and Iraq. It is reassuring to hear the president of the Commission expressing strong solidarity with Baltic States and Poland by stating that the security of our borders is untouchable and should be perceived as such also in Moscow.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – S mnohými vecami z vystúpenia pána Junckera k migračnej kríze môžem súhlasiť. Ale s výsledkom, ktorý hovorí len o kvótach, nie som spokojný. Bez toho, aby sme si zanalyzovali, čo všetko Komisia a Rada k dnešnému dňu urobili pre to, aby riešili základné príčiny migrácie, nedokážeme obyvateľov presvedčiť, že ideme správnou cestou a že tento príbeh nie je nekonečný. V apríli sme hlavy štátov a Komisiu žiadali, aby prijali najprísnejšie trestné sankcie proti obchodovaniu s ľuďmi a prevádzačstvu, aby spolupracovali s Europolom, agentúrou Frontex, EASO a Eurojustom v boji proti obchodníkom s ľuďmi a zločineckým sieťam prevádzačov, aby vystopovali ich finančné toky a zisťovali, akým spôsobom fungujú, aby príčiny násilia a nedostatočného rozvoja riešili v krajinách pôvodu s cieľom zamedziť prílevu utečencov a ekonomických migrantov, aby rokovania pod vedením OSN boli zamerané na opätovné nastolenie vládnej autority v Líbyi, podporili sme OSN. Žiadali sme o zintenzívnenie úsilia o vyriešenie konfliktu a nestability v Líbyi a Sýrii ako kľúčových faktorov spôsobujúcich migráciu. Stabilita v konfliktných oblastiach má kľúčový význam z hľadiska znižovania miery ďalšieho vysídľovania osôb. Dnes sme na tieto požiadavky nedostali odpoveď. Nepokladám preto za férové, ak sa celá diskusia sústreďuje len na kvóty.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A União Europeia atravessa sérias dificuldades económicas e sociais, mas sobretudo humanitárias devido à chegada de milhares de refugiados que fogem da guerra na Síria, no Iraque ou no Egipto. Este é um dos maiores desafios que a Europa enfrenta. Desde a II Guerra Mundial que não assistimos a um êxodo desta envergadura. Temos a obrigação moral, cívica e humana de acolher temporariamente os refugiados, proporcionando-lhes condições que salvaguardem o primado do respeito e dignidade humana. Importa salvaguardar que todos estes cidadãos devem ser registados e controlados nas fronteiras da União Europeia, acionar todos os mecanismos existentes e necessários para assegurar o máximo nível de segurança possível. O ano de 2016 será repleto de desafios também em termos económicos, sendo fundamental aprofundar a União Económica e Monetária, avançar para o Mercado Único Digital e finalizar a União Energética. Estes três vetores económicos aliados à conclusão do Acordo de Comércio Internacional entre a UE e os EUA, contribuirão decisivamente para um novo período de crescimento económico e criação de emprego.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – L’état de l’Union européenne peut se résumer en un mot: crise. En effet, entre crise économique, crise agricole et crise migratoire, l’UE est la source des tous les désastres et démontre chaque jour sa terrible nocivité. À la désindustrialisation, au chômage de masse, à la paupérisation, à l’insécurité, à l’immigration massive vient maintenant s’ajouter un afflux sans précédent de migrants. Cet afflux étant évidemment le résultat patent des folles politiques de déstabilisation menées depuis plusieurs années en Syrie et en Libye, encouragées par l’UE et les responsables de l’RPS en France. Le président de la Commission exige maintenant que 160 000 clandestins soient répartis dans les semaines à venir entre les États membres, les mauvais élèves étant passibles de lourdes sanctions financières. Tout un programme... Et tandis que seulement 500 millions d’euros seront mobilisés pour les agriculteurs, 4 milliards d’euros le seront pour accueillir les migrants. Aux yeux de l’Union européenne, la démocratie n’est plus… Le peuple français n’est plus souverain et nul ne lui demande son avis… Il subit déjà le chômage, la désindustrialisation, les travailleurs détachés et l’immigration. L’Union européenne lui imposera dorénavant les migrants.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Europa je u krizi, krizi koja više ili manje pogađa sve države članice Europske unije. Osim gospodarske i ekonomske krize te sve ozbiljnijih ratova u susjedstvu, Europa je trenutno suočena i s najtežom migrantskom krizom u svojoj povijesti. Govor predsjednika Europske komisije, gosp. Junckera, označio je tjedan u kojem je Europa dokazala da je spremna reagirati i pokazati solidarnost.

Izbjeglička kriza jest prioritet Europske unije jer je riječ o testu za našu humanost. Međutim, postoji potreba da se napravi razlika između gospodarskih i ratnih migranata. Reći da su svi migranti gospodarski, pogrešno je i u skladu s populističkom politikom koja se u Europi ne smije podržati. Međutim, otvoriti vrata Europske unije svima također nije ispravno. Europa nažalost još uvijek nema dovoljno snažnu vanjsku politiku kao druge velesile svijeta. Čak i u solidarnosti ne smijemo zaboraviti na druga važna pitanja kojima je Unija dužna posvetiti pozornost.

Junckerov plan treba sagledati kao plan oživljavanja gospodarstva koji će biti na korist svima, kako stanovništvu Europske unije tako i ratnim izbjeglicama kojima je potrebna naša zaštita. Članice Europske unije trebaju se držati zajedno, jer samo tako Unija može pokazati potrebnu solidarnost i ostati jaka u ovim kriznim vremenima.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Nema sumnje da Europska unija, šezdeset godina nakon osnivanja, treba adekvatan odgovor na krizu u kojoj se našao najznačajniji projekt u cijeloj povijesti kontinenta. Središte ovih rasprava mora poći od temelja trenutnog stanja stvari; EU je još uvijek zajednica država, a ne zajednička država.

Danas vidimo kako su masovni pokreti i zahtjevi za demokratizacijom autoritarnih režima u sjevernoj Africi i Bliskom istoku bili, uglavnom, uvod u nove i obnovljene sukobe. Još gore, zbivanja u mnogim državama tog velikog područja produljila su listu tzv. failed states. Progonjeni ljudi, izbjeglice, postaju mnogim europskim sredinama sve odbojniji, a njihova prava sve oskudnija. Rat u Ukrajini postao je, nema sumnje, prekretnica u sustavu europske sigurnosti. U slučaju daljnjeg pogoršanja ekonomske i sigurnosne situacije u Ukrajini može se očekivati i val izbjeglica s europskog istoka.

Ali dobro funkcioniranje multilateralnih organizacija poput EU-a nije moguće bez poštivanja multikulturnog koncepta u društvima zemalja članica, bez uvođenja novih modela integracija svih tradicionalnih i novih manjinskih zajednica. Utoliko se ne smije ignorirati primjetnu militarizaciju politike u jednom broju članica, povlačenje socijalnih i liberalnih vrijednosti ili čak pokušaje kriminalizacije pružanja humanitarne pomoći izbjeglicama. Zato podržavam stajalište da u današnjoj Uniji nedostaje još Europe, a ovakvoj Europi više Unije.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – The reasons for the weaknesses being demonstrated by the European Union must be correctly recognised. These weaknesses result from developments within the Union, not from unforeseen events happening outside or inside Europe. The Union is suffering from overstretch and overreach. Because of them, have emerged the dilemmas and paralysis that affect the Union as it faces the big problems of today – among which the migration crisis, the stand-off in the Ukraine, the tragic Greek muddle and the persisting high unemployment. The Union expanded its commitments and aspirations, but the political will was not really there and the means to carry them out not really available. Meanwhile its soft power outside its borders continued to increase, maintaining the attractiveness of its model, fuelling expectations as to what the Union could do for “people”. We are told that “more Europe” is the solution to this state of affairs. Many European citizens living their daily lives away from the pressures and shared assumptions of political forces involved in the European project, fail to understand what is going on. The solution to overstretch and overreach can – at least during a first phase – only be found in political and economic consolidation, not by enhancing overreach.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Deparamo-nos hoje na União Europeia com um perigoso cenário revelador de cansaço em relação à ideia de espaço comum. Diluíram-se as fronteiras. Para benefício de quem? Os benefícios da liberdade de circulação são mais evidentes para as empresas. Mas as pessoas têm que estar primeiro. No setor agrícola, existe uma grande assimetria entre agricultores, que estão ligados à terra, e entidades empresariais da transformação e distribuição que, em períodos de contração financeira, esmagam os preços pagos à produção. Para além disso, estas entidades conseguem ganhos de eficiência também presenteados pelo mercado. Mas, sem agricultores não existem os outros elos da cadeia de valor agroalimentar, portanto é fundamental garantir que os produtores primários sejam justamente remunerados pelo seu trabalho. A eficiência não deveria ser o objetivo último, mas sim a remuneração justa ao longo da cadeia de valor e a contribuição para o equilíbrio territorial. Só assim pode existir equidade na participação nos mercados. É inadmissível permitir que produtos mais baratos, porque produzidos mais eficientemente, de qualquer parte da Europa façam concorrência aos produtores do meu país, a ponto de isso prejudicar a continuidade da sua atividade económica. Sob pena de nos cansarmos do espaço comum, urge moralizar as suas regras.

  Monika Smolková (S&D), písomne – Vystúpenie predsedu Európskej komisie pána Junckera ma osobne sklamalo. Očakávala som, že viac sa bude venovať témam, ako sú nezamestnanosť, investície, zahraničná politika, ale aj pomoc mladým ľuďom. V čase, keď štrajkujú poľnohospodári, by bolo vhodné sa venovať aj spoločnej poľnohospodárskej politike a tiež aj kohéznej politike, pretože z rozpočtu Únie ide na regionálny rozvoj viac ako tretina. Vo svojom dlhom vystúpení sa zameral na migrantov – kritiku jednotlivých členských štátov, ktoré odmietajú prerozdeľovacie kvóty, apeloval na solidaritu, ale zabudol pomenovať konkrétne kroky Komisie pre to, aby sa ukončila vojna v Sýrii, aby sa stabilizovala situácia v Líbyi, ako konkrétne pomôcť ľuďom v utečeneckých táboroch v Turecku, Jordánsku,... Pred rokom, keď bol na návšteve Európskeho parlamentu pápež František, vyzval všetkých predstaviteľov EÚ, aby sme urobili opatrenia na to, aby sa zo Stredozemného mora nestal cintorín Európy. Bohužiaľ, ani po roku sme neurobili konkrétne opatrenia proti pašerákom a prevádzačom a ľudia zomierajú už nielen v Stredozemnom mori, ale aj na pevnine Európy. Uznesenia k riešeniu utečeneckej krízy prijímame pravidelne, ale sa nerealizujú. Prečo je to tak, aj o tom mal hovoriť pán Juncker.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Predseda Juncker zdôraznil, že migrácia je skúškou európskych hodnôt. Musíme svetu ukázať, že sme hrdý kontinent, ktorý dokáže nielen strážiť svoju bezpečnosť, ale vie prejaviť aj solidaritu s tými, čo utekajú pred hrozbou smrti a mučenia. Oceňujem, že popri tomto aktuálnom probléme nezabudol ani na nebezpečenstvo, ktoré hrozí za našou východnou hranicou a vyjadril podporu občanom Ukrajiny.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – A menekült-válság az EU-t története egyik legnagyobb kihívása elé állítja, most az Unió állapota az Unió jövőjét is meghatározza. Ezért üdvözlöm a Bizottság elnökének eltökéltségét, hogy végre konkrét intézkedésekkel és megoldási javaslatokkal kényszerítse ki a tagállamok cselekvő szolidaritását. Felhívom a figyelmet, hogy az EU egységét próbára tevő kihívás nem csak külső, hanem belső is: egyes tagállamok, mindenekelőtt Orbán kormánya, a migrációs hullámot – xenofób hecckampány és a menekülőket megalázó, saját lakossága jogait is korlátozó intézkedések révén – Európa-ellenes, demagóg nacionalista belső politikai céljaira használja ki. Az Európa kettészakadásával és demokratikus fejlődésének megakasztásával fenyegető ilyen politikai törekvéseknek gátat kell szabni. Ebben most az Európai Tanács, valamint Orbán pártcsaládja, az EPP felelőssége elsődleges, sürgetem, hogy a Bizottság elnökéhez hasonló elszántsággal lépjenek fel.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Sunt întru totul de acord cu o mare parte a pozițiilor formulate de către Președintele Comisiei Europene. Este adevărat că nici din punct de vedere politic, nici din punct de vedere instituțional, Uniunea Europeană nu poate ignora problemele cu care se confruntă. Simpla operare la nivel „normal” a instituțiilor europene este insuficientă pentru a depăși obstacolele clare din fața proiectului european. Cu toate acestea, viitorul UE nu poate fi redus la simplul apel la solidarizare în jurul unei cauze insuficient dezbătute. Problema refugiaților este doar expresia finală a unor probleme profunde ale societăților europene îndelung ignorate: proliferarea discursului populist, xenofob, a apărut în interiorul Uniunii în raport cu muncitorii săraci care au ales să își caute de muncă în state mai bogate. Discriminarea a fost ridicată de forțe politice la rangul de obiectiv guvernamental, în disprețul normelor europene deja existente. UE trebuie să acționeze curajos: trebuie să adopte o politică externă tranșantă, capabilă să facă față provocărilor externe din ce în ce mai complexe, și o politică socială capabilă să genereze o reală prosperitate și respectare a drepturilor. Apelul la solidaritate trebuie să rămână un reper permanent, nu un simplu act de voință.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), na piśmie. – Padło dziś wiele ważnych i mądrych słów o jedności Europy, o godności i o solidarności. Jean-Claude Juncker powiedział, że jego Europa to piekarz z wyspy Kos, który za darmo daje chleb uchodźcom, że jego Europa to studenci witający uchodźców. Tak, to też moja Europa. Jednak Europa to też społeczeństwa, dla których ta sytuacja jest nowa i które są pełne obaw. Ale i w tych społeczeństwach jest wielu takich, którzy pamiętają najnowszą historię, którzy wiedzą, że tylko wspólnie podołamy wyzwaniom, którzy chcą śmiałej, solidarnej, silnej, mocno zjednoczonej Europy, którzy są dumni, że są Europejczykami. Więc nie mówcie koledzy, politycy z naszej części Europy, że Europa nam coś narzuca, bo Europa to właśnie my! Skupmy się na dobrej, wspólnej, solidarnej, chrześcijańskiej odpowiedzi na wyzwanie, jakim są uchodźcy.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Manca l'Europa e manca l'Unione, e si vede nella sua tragica incapacità di offrire asilo a chi scappa dai conflitti, ha avvertito Juncker nel suo primo discorso sullo stato dell'Unione all'insegna di una "schiettezza" alquanto ipocrita. La verità è che l'Europa c'è eccome. Solo che è diventata un mostro che non somiglia più al "sogno europeo'" dei padri fondatori.

Purtroppo, quello che Jucker non ha potuto dire è che l'Unione è morta da tempo. È morta nel dogma del pareggio di bilancio e dell'euro, nelle politiche di austerità, nelle liberalizzazioni selvagge, nella colpevole tolleranza verso le politiche mercantiliste e i surplus eccessivi dei paesi del Nord, nell'accanimento sui paesi in deficit, nei paradisi fiscali e nell'elusione delle multinazionali, nella finanza casinò, nei diktat della troika, nelle svendite dei beni pubblici, nell'esplosione di disoccupazione e povertà, nelle crescenti diseguaglianze, nel crollo dei salari e nei mini-job, nella tecnocrazia e nello strapotere delle lobby della finanza, nella sordità verso i bisogni dei propri cittadini.

Ecco perché non vogliamo alcun ulteriore rafforzamento di questa Europa anti-democratica, totalmente asservita ai mercati, alle banche e alle multinazionali. L'Europa deve essere prima rifondata, mettendo al centro di tutte le politiche le persone, i diritti, i beni pubblici, il progresso sociale ed economico e le future generazioni.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Europa bevindt zich midden in de storm van de vluchtelingencrisis. Voorzitter Juncker heeft dit goed begrepen en toont echt staatsmanschap door voorstellen te lanceren die echt een verschil kunnen maken maar waarvan we tegelijk weten dat ze niet door alle lidstaten toegejuicht zullen worden. Ik steun Juncker volledig wat het verplichte spreidingsplan van 160.000 vluchtelingen betreft, maar ook als het gaat om het aanpassen van de Dublin conventie en de nood aan het opstellen van een lijst met veilige landen. Het is nu aan de Europese lidstaten om weg te komen van hun retoriek van ieder-voor-zich en een Europese oplossing uit te werken. De EC heeft hiervoor alle kaarten op tafel gelegd, het is nu aan de lidstaten om het te realiseren. Om de EU haar legitimiteit bij de burgers terug te geven is het echter ook absoluut noodzakelijk dat er werk gemaakt wordt van een Europese sociale agenda. Oneerlijke concurrentie, schijnzelfstandigheid, detacheringsfraude, postbusbedrijven en vooral het gebrek aan krachtdadig Europees antwoord op deze problemen, zorgen eveneens voor een afbrokkelend vertrouwen in de EU. Ook hier verwacht ik een krachtdadig beleid van de EU. De realisatie van de sociale agenda blijven uitstellen, is onaanvaardbaar en ik kijk uit naar de concrete voorstellen van de EC hierover.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Falemos da atualidade recente e da gigantesca manifestação de agricultores da passada segunda-feira. Como a realidade demonstra, a PAC e a sua tendência liberalizante orientada para os mercados, com o progressivo abandono de todos os instrumentos públicos de regulação, com destaque para o fim das quotas leiteiras, não beneficiou em nada a agricultura e os agricultores, levando apenas ao afundamento dos preços pagos à produção e à falência de milhares de explorações. É, portanto, confrangedor que os governos europeus e, em especial, o governo português, que aprovaram há ainda escassos meses o fim das quotas leiteiras, não sejam capazes de assumir a necessidade de uma profunda revisão da PAC e se limitem a aprovar à pressa e sob pressão da luta dos agricultores europeus um pacote de ajudas de 500 milhões de euros que fica muitíssimo aquém do necessário. Refira-se que esta soma de 500 milhões de euros de ajudas para toda a União Europeia equivale ao corte que Portugal sofreu no envelope financeiro das ajudas à sua agricultura, negociado em 2013 para o horizonte 2014-2010.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Sunt de acord în totalitate cu afirmația Președintelui Juncker că „este prea puțină Europă în UE și este prea puțină uniune în UE”. Acesta este motivul pentru care avem nevoie de o nouă Europă în care, atunci când invocăm solidaritatea, să ne bazăm pe solidaritatea împărtășită anterior. Cred că solidaritatea cerută statelor din estul Europei de a-și asuma cote obligatorii de relocare a refugiaților evocă în România și Bulgaria tocmai lipsa de solidaritate cu care am fost tratați în procesul de aderare la spațiul Schengen din motive politice care nu țineau de îndeplinirea condiționalităților din acord. Salut determinarea Președintelui Juncker, care a afirmat că sistemul Schengen nu va fi abolit în timpul mandatului acestei Comisii. Aș fi salutat-o cu și mai mare bucurie dacă ar fi fost urmată de asigurări ferme date României și Bulgariei. Mesajul electoratelor europene în 2014, la fel ca și astăzi, este că avem nevoie de o nouă Europă. Imaginea pe care o conturează discursul despre starea Uniunii de astăzi este cea a unei noi Europe așa cum și-o doresc cetățenii. Este important să acționăm acum, iar PE trebuie să fie în fruntea schimbării și motorul construirii noii Europe a solidarității.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A União Europeia enfrenta enormes desafios. O desafio da competitividade global, o desafio da sustentabilidade e da soberania energética, o desafio da liderança no combate às alterações climáticas, o desafio da preservação da sua identidade democrática, aberta e tolerante, o desafio tecnológico, económico e social colocado pela sociedade digital, o desafio da pobreza, das assimetrias e das desigualdades. Enfrenta todos estes desafios e enfrenta agora um desafio que é uma urgência absoluta. O desafio político e humanitário que constituem os fluxos de refugiados políticos e económicos. Existe o risco de a força substantiva e mediática da crise dos refugiados acabar por retirar foco a todas as outras questões no debate sobre o estado da União. Mas existe também a oportunidade de avaliar o estado da União tendo como referência as suas capacidades e as suas incapacidades para responder à crise. A resposta à crise dos refugiados é um espelho claro do estado da União e importa atacar as fragilidades europeias neste caso e também reforçar a União como projecto de paz, solidariedade e desenvolvimento.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O Presidente da Comissão Europeia, Jean-Claude Juncker, voltou, neste discurso, a ingerir-se na situação política da Grécia, repetindo o tom de chantagem em relação ao povo grego, numa tentativa de condicionar a escolha do caminho que a estes cabe em relação ao futuro do seu país. É inaceitável considerar que todas as forças políticas devem aceitar aquilo a que ele chama de "ajuda" mas que, na prática, apenas significa o prosseguimento das mesmas políticas que conduziram a Grécia à catástrofe social e económica. É inaceitável que expresse que o que é necessário é continuar a via da chamada consolidação orçamental quando o povo grego expressou nas últimas eleições e no último referendo exatamente uma vontade distinta. Estas afirmações são, obviamente, mais gravosas quando nos encontramos a poucos dias das próximas eleições na Grécia. É mais uma prova daquilo que está hoje mais claro do que nunca - a UE não significa o respeito pela democracia e pela vontade dos povos, mas, sim, a imposição da política que melhor serve ao grande capital financeiro e económico. É, e sempre foi este, o "estado da União".

6. Ränne ja pagulased Euroopas (arutelu)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Migration und Flüchtlinge in Europa (2015/2833(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les Députés, nous venons d'écouter le président Juncker et nous savons tous que la situation, qui était déjà très difficile avant l'été, a pris des proportions dramatiques avec des chiffres records d'entrées de réfugiés sur les trois routes principales: Méditerranée centrale, Méditerranée orientale et Balkans occidentaux.

La situation actuelle se distingue des précédentes par son ampleur, l'enchaînement très rapide des développements sur le terrain et la confusion dans laquelle ceux-ci se produisent. Les pressions sur nos capacités d'accueil, nos capacités linguistiques et administratives sont considérables mais au-delà des chiffres et des considérations institutionnelles, il est élémentaire de se rappeler, dans ce débat, que la situation est, avant tout, révélatrice de drames humains, tous différents, qui touchent des personnes et frappent des familles.

Face à une situation d'une telle complexité, il n'y a pas de réponse simple. La situation exige une réponse ferme et cohérente de l'Europe qui combine la responsabilité, d'une part, et la solidarité, d'autre part. De plus, nous devons mettre en œuvre une politique commune soutenable en matière de migration.

Il faut parer au plus pressé, tout en préservant l'avenir et en préparant des solutions globales et durables. Vu la dimension extérieure du problème auquel nous sommes confrontés et compte tenu de son impact sur l'Europe, les États membres et les relations entre eux, il est primordial que nous nous rendions à l'évidence que nous ne parviendrons pas à gérer la situation en avançant en ordre dispersé. Je ne peux que répéter ce que j'ai déjà dit dans le débat précédent.

Notre première préoccupation concernera les personnes et leur sécurité. C'est une obligation morale. Cette obligation nous incombe aussi en vertu du droit international ainsi qu'à tous les autres acteurs étatiques présents dans les zones de conflit dont sont originaires les mouvements de migration ou par lesquels ils transitent. Ensuite, il nous faudra assurer un accueil digne pour toutes les personnes qui pourraient bénéficier du régime de protection internationale. J'aimerais simplement rappeler brièvement ce que le président de la Commission a dit de ces milliers, de ces dizaines de milliers d'Européens, de citoyens européens qui ont montré un élan de solidarité formidable. Je crois que cela illustre cette capacité de l'Europe en faveur de la solidarité et cela montre aussi, pour reprendre, selon moi, une belle formule du président allemand de cette Europe des Lumières, ein helles Europa, comme ein helles Deutschland. Je crois que c'est cette Europe-là que nous soutenons, que nous aimons et que nous devons faire avancer.

Il faudra aussi mettre en place, bien sûr, des capacités d'accueil qui soient à la hauteur des enjeux, à la fois sur le territoire de l'Union et dans les pays tiers. Il faudra un effort commun pour cela, qui ne sera pas sans implications budgétaires et cela vous concerne, bien sûr, au premier chef. Il faut rappeler que sur la route des Balkans, la grande majorité des personnes sont éligibles à la protection internationale. À deux reprises au cours des derniers mois, les chefs d'État ou de gouvernement se sont penchés sur les défis complexes de la migration et des réfugiés. Ils ont, à juste titre, appelé au développement d'une approche globale, en se concentrant sur trois dimensions clés qui doivent avancer en parallèle: la relocalisation et la réinstallation, le retour, la réadmission et la réinsertion, la coopération avec les pays d'origine et de transit.

Pendant le mois de juillet, le Conseil a avancé en matière de relocalisation et de réinstallation et puisque nous parlons déjà des outils d'urgence, j'en profite pour remercier votre parlement d'adopter aujourd'hui le rapport Keller. Cette adoption permet au Conseil d'adopter lundi prochain la décision de relocalisation et, surtout, et c'est le plus important, de commencer à relocaliser les personnes arrivées depuis le 15 août dernier.

Mais, soyons clairs, c'est insuffisant face à l'ampleur de la crise et aux drames humains que nous connaissons. Et c'est pour cette raison que je salue la présentation, par la Commission, de ces nouvelles propositions qui tiennent compte de ces évolutions et de l'ampleur du phénomène. Je peux vous assurer que, dans les semaines et les mois à venir, la présidence fera tout son possible pour avancer sur l'ensemble des propositions. C'est pour cela que la présidence a convoqué un Conseil "Justice et affaires intérieures" extraordinaire lundi prochain, le 14 septembre, qui passera en revue l'ensemble des mesures à prendre. Je ne vais pas ici entrer dans le détail, mais il y a des priorités immédiates: la mise en œuvre des points d'accès (hotspots), le renforcement de l'efficacité de notre politique de retour et de nos instruments de réadmission et surtout la lutte contre le trafic des migrants par les passeurs.

Sur le plan international, il faut travailler pour renforcer la coopération avec nos partenaires en matière de gestion des flux migratoires, notamment avec l'Afrique, les Balkans occidentaux et la Turquie. Dans cet effort, chaque État membre et l'Union doivent apporter leur contribution dans un esprit de responsabilité et de partage car l'Europe doit trouver une solution qui touche à toutes les questions et à tous les problèmes, une solution qui réponde vraiment aux défis auxquels nous sommes confrontés.

Je ne cache pas les différences. Nous avons des histoires, nous avons des situations, nous avons des traditions différentes entre les États membres, mais nous avons aujourd'hui le devoir de surmonter les obstacles et de nous concentrer sur ce que nous avons en commun. Ce que nous avons en commun est plus fort que les différences qui nous séparent.

(Applaudissements)

Dans ce contexte, nous comptons aussi sur la contribution active du Parlement européen et je suis heureux de pouvoir écouter votre débat qui sera répercuté dans les discussions au Conseil.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, I do not have to speak for a long time, because President Juncker has given you the full explanation of the plans of proposal of the Commission. I just want to use this opportunity, when three institutions are coming together to talk about this issue, to call upon the European Parliament to strongly support the Commission’s proposals today. That would be a clear signal in the preparation for the Council on Monday, where we know that some Member States still have a number of steps to take before they can agree with the Commission’s proposal. The stronger Parliament can be today in coming out with its position, the better we are prepared for the Council on Monday.

There are those who sell the illusion that simply by closing all the borders and sending everybody back we could solve this problem. There are also those who maintain that by simply opening all the borders and letting everybody in we could solve the problem. These are illusions. They have the advantage of being clear in terms of proposals, but the disadvantage of being completely impossible in terms of practicality. Closing the borders and sending everyone back would mean that we take leave of our most fundamental values as Europeans. It would also mean acting in clear violation of our legal obligations. Opening the borders and letting everyone in would mean that we would put an end to the European social model as we know it, because it could not support people coming from all over the world in great, endless numbers.

For that reason, we need to make a clear distinction between those who deserve our solidarity because they flee from war and persecution, and those who might have genuine feelings about seeking a better future but should not abuse the asylum system to attain that goal. To do that, we need a combination of solidarity and responsibility: solidarity with those who need refuge, solidarity with the States who are now burdened to excess because they are the States of first arrival, notably Greece, Italy and Hungary. There needs to be European solidarity with these States – solidarity with the refugees and solidarity with the States in Europe who need it today.

That is the basis of our proposals, but also a call on responsibility: the responsibility to better guard our borders; the responsibility to make a swift registration of those who arrive at the borders so we can distinguish between those who have the right to asylum and those who do not; responsibility to create a list of safe third countries so that we can be swifter in returning people who have no right to stay; responsibility to organise the reception of refugees in a way that respects their human dignity. The combination of all these things is what the Commission proposes.

Let me end on this, before handing the floor to Federica: what we do today, and what we will be doing next Monday, is closely linked to the destiny of Europe – not just of the European Union – but to the destiny of Europe as a community of values, where we need to respect what we see is being done by countless European citizens today. We need to respect the basic humanity that makes me so proud of being European.

(Applause)

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, Frans Timmermans said quite rightly that this is a defining moment for our Union. Words are important, I believe, and the refugee crisis we are facing – not only us, but the region and the world – puts our deepest values, and indeed our identity, to the test. It is a moment of truth, to see if we are really Europeans and if we are really a Union. That is what it is about: our responsibility to protect the lives of human beings, and human rights and solidarity among Member States and towards those in need.

But this is also a test for our international credibility. Do not think that we can go around the word promoting human rights if we do not guarantee the highest asylum standards inside the Union. Do not even imagine that we can promote peace and cooperation among parties currently at war if we do not accept the others inside our own communities, and if we do not manage to find unity among ourselves. Our external credibility depends largely on our internal coherence and consistency. We have to be aware of that.

Do not imagine that there is only an external response to the crisis, just as there cannot be only an internal response to the crisis. The two dimensions of our action – and of our identity and our response – reinforce one another or weaken one another. This is the truth, like it or not, and we have to face it. To be credible, preaching well is not enough. We must act well, we must act fast, and we must act unitedly.

Today, we are presenting a communication setting out the way forward for all the external action needed to address this crisis. We all know there is no magic fix to the crisis around us, and most of the external action we can take – and we are taking – will give results in the medium and long term. Still, it is important that we do act now. I know it is difficult for politicians to explain the reason for taking actions that will pay back, in some cases, in years, but if we do not do that responsibly, generations coming after ours will face the same problem again and again. Let me say that our external action finds us united for once. While this is not enough, because we also have to find internal unity on domestic policies, it is crucial for our action.

The first priority is saving lives. Commission President Juncker outlined how much we have stepped up our work in this respect, noting the many lives that it has thus been possible to save. The second task is addressing the root causes, and I will come back to that. The third, and it is just as important, is to fight smugglers and traffickers of human beings, not only at sea but all along the routes, because this is a security issue too. The financial flow around the criminal organisations and networks can finance all kinds of activities potentially relevant in terms of European and international security.

Our strategy has been clear and consistent since the beginning of our mandate. We cannot focus only on the last mile of the tragedy: we must also consider all the steps of the refugees’ odyssey. Most of the people we see today coming to Europe are fleeing from conflict and persecution. This is the first issue we need to address. Four million have fled Syria. Between Syria and Iraq, more than 10 million have left their homes and are internally displaced. Let me say one thing: we have rightly focused in recent months on minorities in need of protection in the Middle East – Christians, Kurds or Yazidis – supporting their right to stay on the land, and go back to the communities, where they have been living for centuries. But let me also say clearly that it is not sufficient to protect them only when they are far away from us. We also have a duty to protect them – and all their fellow countrymen – when they become close to us.

The long-term answer obviously is putting an end to the conflicts and the wars, facing the threat of Daesh, starting processes of national reconciliation. The deal we reached with Iran, although primarily a non-proliferation deal, can open the way to new possibilities, and the work in this direction, with all our international and regional partners and all the international and regional powers, has already started.

Secondly, we are working with the international community – mainly with the UN agencies, with the countries of origin and transit and those who host an impressive number of refugees. We have mobilised almost EUR 4 million in humanitarian and development aid to assist displaced Syrians within Syria itself and in Jordan, Lebanon, Turkey and Iraq.

There is a very specific case, which is Libya: not a country of origin, but a country of transit, and, more than that, an open corridor. That is why, as you know very well because we have debated it several times in this Chamber, so much daily and nightly effort is being invested, with the UN and Special Representative Bernardino León Gross, in trying to achieve a national unity government in Libya that could allow us to partner the Libyan authorities in the management of this corridor.

Let me say too that it is going to be very important – and we are looking very much in this direction – to work to the south of Libya. If we focus only on the Libyan sea border, forgetting about the Libyan land border, we will never manage to solve the issue of the corridor. That is why I have started an unprecedented dialogue with the countries of the Sahel, and in particular – although not exclusively – with Niger. Today, as you know, we are putting forward a proposal for a trust fund for Africa to promote economic opportunities, development, security and better management of migration in a context of equal partnership with the African countries and our partners.

The institutions will provide EUR 1.8 million to this fund and I expect the Member States – all of them – to do their fair share. You cannot ask for international cooperation at European level and then not put up the money for it. Remember this when we come to discuss the budget.

(Applause)

We have to show coherence in our decisions. A regional trust fund for Syria has already started in recent months, and the first contract opened through the fund deals with schools and education. Let me stress this, because I believe that – as we see Syria losing an entire generation to war and exile – we have to invest in Syrian children. That is an investment not only for the future of the country and the region but also for our security, because it is the best investment we can make against terrorism and radicalisation.

Thirdly – and I shall finish – we are fighting those who trade in human life: the smugglers’ and traffickers’ networks. We are doing this in partnership with countries of transit and we are doing this in the Mediterranean. Our naval operation in the Mediterranean Sea has now fulfilled the objectives of the first phase. We gathered intelligence and information on the smugglers’ routes, assets and strategies. In this first phase alone, and in the space of just five weeks, we identified 16 cases in which we would have been able to go after the smugglers, bring them to justice and capture the vessels. That is why I proposed last weekend in Luxembourg, where the Defence and Foreign Ministers were meeting, that we move to Phase 2 on the high seas, in full observance of international law, and I asked Member States to contribute to the mission, because this is also an opportunity for us to show that, when we have political will and a sense of urgency and unity, we can use the military and security tools that we already have to hand.

But there is something else of which I am proud: that in these very first weeks of common action in the Mediterranean we have saved the lives of 1 500 men and women at sea through our operation. This is not the main purpose of the operation but it is an important component of it.

With regard to the way forward, we will have the Valletta Summit on migration in November, bringing together leaders of the European and key African countries – those that are part of the Khartoum and Rabat processes as well as the African Union Commission and the Economic Community of West African States Commission. We will also have the high-level conference on the Western Balkan route, bringing together EU Member States, Western Balkan countries and Turkey. Both have to be addressed with the same degree of attention and urgency.

To conclude, we need to realise as Europeans that this is not just a time for emotion: that is the easy part. Let me be cynical: as politicians we are not asked to express our emotions; we are asked to take decisions that are consistent and coherent with our emotions, and to be strong in so doing. Emotions are not enough. We need to act and this is the time.

I hope that all the EU institutions, the Member States, citizens and public opinion – because this wave of emotion in public opinion can change, and we have to be aware of that – will finally take responsibility for, and live up to, our values, the values of our history, the challenges of the most difficult times our history has recently faced, and the potential of our regional and global role. What is at stake, as Frans Timmermans said very well, is not only the lives of human beings – though a single life is enough – but also the state of our Union.

(Applause)

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, as you noticed, the State of the Union speech was mostly on migration and shows what our priorities are. The President of the Commission was clear, and I want to be clear, too. The management of migration is a crash test for Europe and for the Union’s credibility.

I want to express my thanks to both First Vice-President Frans Timmermans and Federica Mogherini for their opening remarks and for the excellent cooperation we had throughout the last month in putting together this ambitious and much-needed package. Today’s package is our response to an unprecedented refugee crisis happening right in front of our eyes. As the refugee crisis around Europe becomes bigger, our answers need to become bolder, more comprehensive and more ambitious.

This is the Europe we want. This is the Europe we must have. So today we are putting forward four very concrete measures that in the short- and medium-term can help tackle all the major challenges we are confronted with. The significant increase in arrivals over the summer cannot be managed by the Member States of entry alone.

To address this migration we need a coordinated European approach. That is why we are now proposing to relocate 120 000 people fleeing war, persecution, oppression and chaos from Italy, Greece and Hungary according to a distribution scheme. This new proposal comes in addition to the measures tabled before the summer to relocate 40 000 persons from Italy and Greece.

I expect that a vast majority of the Members of this House will vote in favour of this proposal later today and will also support in the future the new temporary relocation scheme. At the same time we have to learn the lesson that the current crisis is teaching us. Europe is not well-equipped to manage sudden and extraordinary surges of refugee inflows.

We need structural solutions to face such events in the future so that we can systematically support Member States and guarantee protection for those who are really in need. That is why we propose establishing a permanent crisis relocation mechanism by amending the Dublin Regulation.

In parallel with increasing our support to guarantee shelter for those in need of protection, we have to make sure that those who do not have the right to stay in the European Union are promptly returned.

As a first step, Member States shall be in a position to steadily process unfounded or unlawful requests so they can devote their human and financial resources to legitimate requests, filed by those who urgently require international protection. That is why we are putting forward today the introduction of an EU list of safe countries, including the Balkan countries and Turkey.

In 2014, nationals from these countries submitted over 17% of the total of 562 000 applications filed in the European Union. These requests put a heavy burden on the European Union’s national asylum systems, while the vast majority of them were clearly unfounded.

By including these countries in the list of safe countries of origin, the examination of the applications for international protection will be fast-tracked. This will increase the efficiency of asylum systems, and will allow Member States to devote greater resources to protect those in need and to return the applicants of unfounded requests faster.

Currently Europe has a very low rate of return: around 40% of third-country nationals. This undermines the credibility of our migration policy. We therefore also present here today a European return programme aiming at fostering a clean-cut return policy. This communication is the occasion for the Commission to set out a list of actions to support greater operational cooperation among Member States and to stress the need to find leverage in our relations with third countries so that they readmit their nationals.

I really count a lot on your support to implement this package as you have done, and I have to commend once again this House for being very supportive from the very beginning of our efforts to adopt a common European migration policy. I count on you and I thank you very much for the support you have provided thus far.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, pues sí, huyen, huyen para salvar sus vidas de los ataques de Daesh y de la violencia institucional. En puridad no son nada más que refugiados, por eso apoyamos la propuesta de la Comisión. Es una propuesta solidaria y decidida, y también urgente, ya que el fenómeno es urgente y tiene una permanencia ilimitada en el tiempo. Está aquí para quedarse.

Por eso apoyamos la creación de un mecanismo permanente, vinculante y comunitario, al amparo del artículo 78, apartado 2, del Tratado, para que podamos acogerlos con dignidad. Es necesaria la solidaridad de todos los Estados. Tenemos que ayudar a quien necesita ser ayudado, velar por el respeto de los derechos humanos, sobre todo de los más vulnerables, y, al tiempo, debemos identificar bien el fenómeno, para luchar contra el terrorismo de Daesh y contra los terrorismos institucionales.

Apostamos por la cooperación en origen y por llevar a cabo los acuerdos de Adís Abeba de julio de 2015. Europa aporta respuestas y pedimos un cauce viable para la emigración legal.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor ministro Schmit, vicepresidenti Timmermans e Mogherini, Commissario Avramopoulos, vi ringrazio molto per il lavoro svolto. Rilevo una piena convergenza tra le posizioni che il gruppo parlamentare che io presiedo ha espresso e le proposte che ha ricordato il Commissario Avramopoulos poc'anzi: i quattro punti del pacchetto. Devo dire, a volte penso che la querelle sull'immigrazione si sia un po' surreale: mettiamo, facciamo i muri sul mare; facciamo, mettiamo il filo spinato e fermiamo migliaia di uomini, di donne, che fuggono dalla guerra, ma di che stiamo discutendo? Queste cose servono solo per la propaganda, davvero qualcuno pensa che in questo modo si risolva il tema dei rifugiati o dell'immigrazione? Ma non scherziamo, questo è soltanto una tattica, una propaganda per prendere voti. Se siamo seri, dobbiamo far le cose serie. La proposta che ha presentato la Commissione europea è una proposta seria, che affronta il tema dell'emergenza, che istituisce un sistema permanente, che è quindi pronto ad attivarsi nel momento in cui saranno altre crisi. Ci saranno purtroppo altre crisi.

Poi c'è anche il tema dei migranti economici, che dobbiamo affrontare in maniera seria e rigorosa, comprendendo quali sono i bisogni della società e del mercato del lavoro nei vari paesi europei. C'è il problema dei controlli, che vanno fatti in maniera seria, con regole comuni, con tempi comuni – non che un paese ci mette 90 giorni un altro paese ci mette 3-6 mesi per accertare la congruità della richiesta di asilo. E poi c'è tutto il discorso da fare, delle iniziative da fare sull'Africa, su cui mi sono soffermato precedentemente, su cui è tornata la vicepresidente Mogherini e il vicepresidente Timmermans.

E la politica estera: la stabilizzazione del Nordafrica, è fondamentale l'azione che si sta facendo in Libia, tutto il discorso sulla Siria. Sono nazioni non nazioni, sono Stati non Stati, da dove si fugge per forza, chiunque di noi fuggirebbe se si trovasse in quelle condizioni. Noi abbiamo il dovere di una strategia a tutto campo, senza demagogia, con grande realismo, ma con grande serietà. Ora si tratta soltanto di approvarla. E qui mi rivolgo ancora al Consiglio europeo, io conosco bene l'impegno del ministro lussemburghese, ma vorrei che questo impegno, questa sensibilità sia propria dell'intero Consiglio europeo.

  Helga Stevens, namens de ECR-Fractie. – Vluchtelingen die vanuit Turkije over de oostelijke Middellandse Zee de EU via Griekenland willen binnenkomen, moeten op zee teruggedrongen worden naar Turkije. Dit doet geen afbreuk aan het internationaal zeerecht en het beginsel van non-refoulement, dat verbiedt iemand terug te brengen naar een onveilige haven.

De N-VA-delegatie vindt Turkije immers een veilig land. Indien het omgekeerde beweerd wordt moet het Europees Hof voor de Rechten van de mens zich ter zake uitspreken. Op dit ogenblik bestaan hieromtrent geen principe-arresten. Enkel de push back door Italië naar Libië werd door het Hof reeds onder de loep genomen, hetgeen een volledig verschillende situatie uitmaakt. Bovendien heeft Commissievoorzitter Juncker net gezegd dat Turkije een kandidaat-EU-lidstaat is en dus bijgevolg een veilig land is. Was dat niet zo, dan was Turkije geen kandidaat-lidstaat geweest.

  Cecilia Wikström, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, during the last week the refugee finally got a name, an identity and a story. Through a picture we have realised that behind each and every one of the dead refugees and migrants there are dreams and aspirations and loved ones left behind. It is our European decency that lies lifeless on the Turkish beach together with Aylan Kurdi, the three-year old toddler in his red T-shirt and small sneakers. He lost his life but he brought passion – and compassion – back to the European debate on migration and therefore we will remember him for a very long time.

After the recent tragedies, my heart fills with pride when I see citizens all across Europe taking to the streets to welcome refugees into their communities. They have shown much more backbone and humanity during the past week than most of our politicians have done over the past decade. Citizens show us what Europe and European values really are all about and what Europe can be at its best. Yet still we hear some voices among the leaders of the Member States complaining about illegal migrants.

I must admit that I am quite fed up with that rhetoric by now because how is anyone fleeing war or persecution supposed to get to Europe to seek asylum since it is us, the EU, that do not allow people to apply for asylum in our embassies or consulates? It is us, the EU, which introduced a directive on carrier liability that makes it completely illegal for any airline or shipping company to take on board anybody that does not have a visa. This is a vicious circle, a Catch-22 situation, and we are responsible for changing it.

We must review the existing asylum legislation in Europe and adapt it to this century to provide for legal and safe routes to get here. We must agree to a system of binding quotas of refugees to be accepted by every Member State, and my Group is, of course, all in favour of the proposals by the Commission. This is a defining moment for Europe and our best days are yet to come.

  Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, cuatro millones de refugiados de Siria, cuatro millones de iraquíes, tres millones y medio de Afganistán y dos millones de Libia es el resultado de sus guerras, es el resultado de la guerra de Irak y Afganistán, de haber bombardeado Libia y de haber colaborado con financiación y armamento a la guerra en Siria.

Y cuando los refugiados y refugiadas están a las puertas de Europa, ¿qué hacen? ¿Habilitan vías de entrada legales y seguras? No. ¿Abren un corredor humanitario? No. ¿Entregan visados humanitarios? No. ¿Activan la Directiva de protección temporal? No.

Lo que hacen es esto (la oradora exhibe reproducciones de portadas de periódicos): «Hollande estudia golpear al Estado Islámico en Siria»; «Cameron aprueba ejecuciones extrajudiciales en Siria»; «Margallo pide una intervención militar en Siria».

Señorías, cuando la causa es la guerra, la solución no pueden ser las bombas.

  Judith Sargentini , namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter Juncker zei vanochtend in zijn state of the Union werken is waardigheid. Wij zouden vluchtelingen, asielzoekers het recht op werk moeten geven vanaf het moment dat ze hun aanvraag indienen. Want werken is waardigheid. Hij zei ook: we moeten legale migratie toestaan en hij doelde op arbeidsmigratie, economische migratie, want - zei hij - wij kunnen illegale migratie niet bestrijden als er geen andere vormen zijn voor migratie.

Mijn vraag aan mijnheer Avramopoulos en mijnheer Timmermans is: de voorstellen die u nu doet zijn goed en stevig, ik prijs u daarvoor. Maar de volgende stap, zoals mijnheer Juncker die aankondigde, om te kijken naar arbeidsmigratie, kan niet te lang op zich laten wachten. Want inderdaad, werken is waardigheid. Dat is wat ik hoop dat u nu ook heel erg snel op tafel zult leggen.

  Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi continuiamo a chiamarla emergenza, ma è chiaro che di emergenza non si tratta più se è qualcosa che va avanti da anni e con cui continueremo a convivere per i prossimi. Io credo che siamo di fronte a un esodo epocale che è causato da politiche scellerate da parte degli Stati occidentali, volte appunto allo sfruttamento, causa di guerre in questi paesi, da cui la gente scappa a gambe levate.

Abbiamo preso posizione, abbiamo pronunciato slogan, continuiamo a farlo oggi e credo che sia chiaro a tutti noi che non abbiamo nessuna influenza, né come Parlamento europeo, ma anche come Commissione, perché purtroppo sta tutto in mano agli Stati membri. Stati membri che purtroppo sono l'immagine dell'ipocrisia dell'Unione europea, perché sono Stati guerrafondai, sono Stati che in nome dei loro interessi economici, in nome del neoliberismo, non guardano in faccia nessuno. È veramente triste vedere primi ministri, come quello italiano, chiedere umanità di fronte alla foto del piccolo ragazzino siriano che giace sulla spiaggia, quando il giorno prima si rallegrava con l'industria bellica italiana che ha fornito armi alla Siria fino al 2011.

  Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie anfangs außer Frage stellen müssen, ist doch die Tatsache, dass alle Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen, diesen Schutz und diese Hilfe auch erhalten müssen! Das ist doch keine Frage. Wir debattieren letztendlich nur darum, wie und wo wir diesen Menschen helfen, und da gibt es zwei Konzepte.

Es gibt das Konzept der vereinigten Linken, wozu die Sozialdemokraten, Grünen, Konservative, ja Kommunisten gehören. Und es gibt ein anderes Konzept. Und ihr Konzept ist es, alle herein zu holen. Sie fragen nicht, ob es Flüchtlinge nach Genfer Konventionsstatus sind, ob es illegale Migranten sind, ob es wirtschaftliche Glücksritter sind oder auch Kämpfer für den Islamischen Staat. Sie sagen, holt alle herein.

Wir, patriotische Freiheitsparteien, sagen, dass wir diesen Schutz und diese Hilfe auf der arabischen Halbinsel selbst gestalten müssen. Wir müssen dort Erstaufnahmezentren schaffen nach UNHCR-Standards. Darüber hat die Europäische Union ja bereits nachgedacht. Wir müssen sichere Zonen schaffen. Wir müssen die Golfstaaten mit einbeziehen in das Ganze, um ihren islamischen Brüdern zu helfen. Und auch die Vereinigten Staaten von Amerika, die große Verantwortung tragen, für das, was dort passiert ist.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Udo Voigt (NI). – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich musste heute Morgen von Herrn Juncker hören, dass ich kein Europäer bin! Denn ich stehe nicht an einem Bahnhof, und ich rufe nicht willkommen! Warum rufe ich nicht willkommen? Weil ich denke, dass wir alle, auch die hohen Kommissare, einen Auftrag von den europäischen Wählern, von den Wählern unseres Volkes haben, das Recht auf unsere Heimat, das Recht und die Identität unserer Völker zu bewahren und zu erhalten. Und das gleiche Recht nehme ich auch für die Flüchtlinge in Anspruch.

Denn die Menschen, die hierher kommen, sie haben auch eine Heimat, sie haben auch das Recht auf Heimat und auf Bewahrung ihrer eigenen Identität. Und Sie können die Probleme nicht dadurch lösen, dass Sie diese Menschen integrieren, dann gehen sie nämlich nicht mehr zurück. Nein, sie haben eine Heimat, sie sollen dahin eines Tages zurückkehren. Daher sollten sie investieren in ihre Heimat, dass sie dort eine Zukunft haben und nicht bei uns.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, 260.000 μετανάστες πέρασαν φέτος στην Ελλάδα απ o τα παράλια της Τουρκίας, ενώ το 2014 πέρασαν 77.100 και το 2013 πέρασαν 43.000. Το πρόβλημα είναι οξύ και απαιτεί συνεκτική ευρωπαϊκή μεταναστευτική πολιτική. Επειδή για πρώτη φορά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συν-νομοθετεί με το Συμβούλιο, πρέπει να υπάρξει άμεση απόφαση για μόνιμο δεσμευτικό μηχανισμό δίκαιης κατανομής προσφύγων στα κράτη μέλη, όπως προτείνει η Επιτροπή. Παράλληλα, πρέπει οπωσδήποτε η Τουρκία να τηρεί τις συμφωνίες επανεισδοχής που έχει υπογράψει με την Ευρωπαϊκή Ένωση το 2011 και με την Ελλάδα τον Οκτώβριο του 2014. Τέλος, κύριε Πρόεδρε, μας τιμά το γεγονός ότι η Ευρώπη των αξιών δείχνει πάντα το ανθρώπινο πρόσωπό της στο μεταναστευτικό πρόβλημα.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Immer wieder werden Ängste geschürt, es könnten zu viele Migranten nach Europa kommen. Zu viele, dazu hat Herr Juncker heute Morgen eine Zahl genannt: 0,11 % – null Komma elf. Und die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Ländern wie Syrien und Eritrea. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung.

Vor diesem Hintergrund hat die häufig emotional geführte Debatte um sogenannte Armutswanderung nur ein Ziel: Stimmung zu machen gegen alle Flüchtlinge. Es ist beschämend, dass ein großer Teil des Rates ganz offenbar vor solchen Parolen zurückschreckt, anstatt sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen, sich zur Solidarität zu bekennen, nach innen und nach außen.

Das muss sich jetzt ändern. Kommende Woche muss der Rat handeln. Folgen Sie den aktuellen Vorschlägen der Kommission!

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Panie Przewodniczący! Wielkie konflikty u granic Unii Europejskiej w każdym przypadku mają swój komponent bezpieczeństwa i humanitarny, w tym migracji. Neoimperialna polityka Putina od wielu lat już powodowała migrację gospodarczą i uchodźstwo polityczne, które w dużej mierze absorbowała Polska i inne państwa mojego regionu.

Wykazaliśmy solidarność i będziemy to robić dalej. Jeśli chodzi o bezpieczeństwo u naszych południowych granic – cieszę się ze stwierdzenia Wysokiej Przedstawiciel na temat drugiej fazy operacji morskiej i ofensywy dyplomatycznej. Jednak przymusowy mechanizm relokacji, który przewidywany jest w komunikacie, jest rozwiązaniem pozatraktatowym, niedopuszczalnym i przeciwskutecznym.

Wydaje mi się, że Unia Europejska powinna wykorzystać w znacznej mierze możliwości wewnętrzne, możliwości uzyskania solidarności wewnątrz Unii.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Monsieur le Président, près de 60 millions de réfugiés et de déplacés dans le monde, seulement 13 % dans les pays développés. Ils ne représentent que 0,11 % de la population européenne. Alors, on va trier les vrais réfugiés, selon leur nationalité, ou pire. L'amélioration du sort des uns ne doit pas se faire au détriment de celui des autres. La négociation de la liste des pays sûrs est inquiétante au vu des pratiques des États membres.

Que deviendront les déboutés du droit d'asile? Seront-ils renvoyés avec fermeté avec les autres migrants dits économiques vers leur pays d'origine, quel qu'il soit? Qu'espère-t-on négocier avec les dictatures de la Corne de l'Afrique dans le cadre du processus de Khartoum? L'opposition croissante entre vrais réfugiés et migrants économiques va nous mener droit dans le mur. Des voies légales pour les migrants doivent être ouvertes, c'est le meilleur moyen d'empêcher les morts et les passeurs. Ces hommes, ces femmes, ces enfants ont tous des droits et ceux-ci doivent être respectés dans l'Union européenne et ailleurs.

  Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, the State of the Union needs to be measured according to how we treat those people in Europe who are most in need and there the picture is rather mixed. On the one hand we have all those citizens who help refugees, who donate, and not just this past weekend but over the years and months in different groups. On the other hand though, we have Member States which just blame each other, which are not doing what they are supposed to do.

I think we need to decide which side we want to support, which of those two Europes we want to bring forward and promote. There I think the people of Europe have shown us the way; they are the ones who deserved the Nobel Peace Prize the European Union has won. The Member States, the governments of the Member States and the European Union should follow the way that our citizens have shown. Our citizens are much further ahead than we think they are. Let us promote their solidarity, their initiative; let us follow their lead.

  Paul Nuttall (EFDD). – Mr President, firstly I believe that the European Union’s response to the migrant crisis is completely wrong-headed. I also believe that Germany and Sweden’s position is particularly irresponsible. What do you think will happen if you say that everyone can claim asylum? It is simple: more people will come. That means more people will risk their lives crossing the Mediterranean, crossing the Aegean Sea. That means more boats, more drownings and more deaths.

Having said that, although I disagree with Europe’s response to the migrant crisis, at least we are doing something. The real scandal here is the countries that are doing absolutely nothing, and by that I mean the oil-rich Gulf states of Qatar, Bahrain, Kuwait, the United Arab Emirates, and in particular Saudi Arabia – the sponsor of the evil Wahhabism which is Islamic State. The fact is, they are taking no refugees whatsoever, and they are pushing their co-religionists towards Europe. If we want to stop the deaths, as Tony Abbott, the Prime Minister of Australia, has said, you must stop the boats.

  Matteo Salvini (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho sentito interventi ipocriti e pericolosi. L'Europa mi sembra governata da pericolosi ipocriti: prima fanno le guerre e poi si stupiscono del fatto che i bimbi scappino dalle guerre. Togliete le sanzioni contro la Siria, smettetela di giocare alla guerra contro la Russia. Si parla di un business, 150 000 immigrati, un fatturato da 5 milioni di euro al giorno, qualche cooperativa, qualche associazione, qualche finto buono, si sta già fregando le mani!

Io non vorrei che in questa sala ci fossero dei minuti di silenzio nei mesi a venire perché, fra tanti profughi e persone perbene, stanno sbarcando tanti delinquenti e secondo i servizi segreti in mezza Europa anche tanti potenziali terroristi. Se faremo un minuto di silenzio, le vostre coscienze gronderanno sangue. Leggo poi l'ultima delle deliranti richieste: abbiamo bisogno di milioni e milioni di profughi per mantenere le pensioni degli europei, siete pagati per pensare ai 25 milioni di europei disoccupati prima di importare nuovi schiavi.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, à quoi assistons-nous? À l'accueil exceptionnel de personnes persécutées en raison de leurs opinions politiques ou religieuses, originaires de pays à la déstabilisation desquels nous avons largement participé ? Ou bien à l'avant-garde d'une migration de masse essentiellement économique, encouragée méthodiquement sous des prétextes humanitaires? C'est bien sûr la deuxième version qui prédomine.

J'ai écouté Mme Wikström qui nous a parlé du cas déchirant du petit Aylan, mais je pose la question à ma collègue. En quoi les Européens sont-ils responsables de la mort de ce pauvre enfant dont la famille était en sécurité en Turquie? Les responsables sont d'abord les Américains et ceux des Européens qui ont contribué à la déstabilisation de l'Iraq et de la Syrie; ce sont les pays du Golfe qui ne bougent pas le petit doigt, comme il a été dit, en faveur des réfugiés; c'est la Ligue arabe qui se garde bien d'intervenir contre le groupe "État islamique"; ce sont les passeurs criminels qui vendent des esquifs en profitant indignement de leur trafic; c'est vous qui faites croire que l'Europe peut accueillir tous ceux qui veulent y venir; c'est le père de ce malheureux enfant qui a eu le tort de croire à vos promesses.

  Roberta Metsola (PPE). – Mr President, when I first entered politics one piece of advice was given to me: never speak when you are angry. I will ignore that today.

Member States seem to agree easily on how many fish we can pick from our seas. They agree on how many plastic bags we can throw away, but when bodies of children are washing up on our shores and we still cannot agree how to deal with refugees humanely, then everything else we do seems to me to be of little use. Nothing is more urgent or more important. We like to say that we are a Union of shared values, but we are not yet a Union of shared responsibility and that is our collective failure.

Refugees are people running away from war, from death. Prime Ministers simply cannot afford to look away. Every single state must fulfil its moral and legal obligation to address the situation. Walls and fences do not work and neither does simply throwing money at the issue. We need more than band-aid solutions that serve to make us feel better before the next emergency exposes its inadequacy, and yes, we need a binding permanent distribution mechanism for people in need of protection and we needed this yesterday.

So my call to Prime Ministers is this: face down the populists, have the courage to give people fleeing the unimaginable horror the chance of a future without fear. Send an unequivocal message that Europe also stands with the voiceless. Let us be an example for the world. This is the challenge of our generation and we cannot be remembered as the ones who dithered while thousands suffered on our doorstep, or we will be the generation who failed.

  István Ujhelyi (S&D). – Magyarként kértem szót, hogy e történelmi vitában európaiként szóljak. Egy európaiként az 500 millió polgárból, aki aggódik gyermekei és Európa jövőjéért, de jobban féltem gyermekeim biztonságát a köztünk járó, a világháborút megelőző politikai agresszivitást mutató politikusoktól, mint attól a szír kisgyerektől, aki a szüleivel a háború elől hozzánk érkezik. Ezért adta ma vissza a hitemet a végre cselekvőképességet mutató Európai Bizottság, és elvárom a miniszterelnököktől, hogy álljanak be a sorba és ők is támogassák a közös megoldást. Juncker, Timmermans és az S&D-ben zajló viták mind azt mutatták nekem, hogy cselekvőképesebb Európa kell.

Szörnyű képsorok jöttek Magyarországról, kormányzati tehetetlenség, uszítás, embertelenség, de Önöknek tudniuk kell, Magyarország nem egyenlő Orbán Viktorral. Magyarországon több ezer ember dolgozott azért, több tízezer civil önkéntes, hogy ellássuk a menekülteket. Barátaink ott vannak most is, a kormány helyett dolgoznak. Innen mondok nekik köszönetet, és szeretném jelezni, hogy Orbán Viktor és politikája nem a megoldás, hanem maga a probléma.

  Vicky Ford (ECR). – Mr President, we face an unprecedented situation and we must prioritise helping refugees fleeing horrific wars, both with their immediate needs and to give them hope and support for the longer term. But different countries can help in different ways and we should stop the finger-pointing. In the UK, for example, we are already providing more aid in Syrian camps than the rest of Europe put together, and offering to resettle the most vulnerable refugees directly from the camps in order not to encourage further people trafficking.

Individual countries, however, should consider the impact on their neighbours when they are granting asylum. Granting refugee status does not give that person automatic rights to move across Europe, and I think this needs to be very clear because otherwise we risk jeopardising public confidence in free movement in Europe. So let us be very clear to people about their rights, and even at this difficult time we must not postpone other reforms to build our economies. Unless our countries have long-term economic plans and strength, they will not be able to support people in our own countries or those who need our help in other parts of the world.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.

  Rolandas Paksas (EFDD). – Aš norėčiau pacituoti Australijos premjerą Tony Abbottą, kuris, paklaustas, ar jo šalis ketina priimti migrantus nelegalus iš Mianmaro ir Bangladešo atsakė: „Mes neketiname daryti to, kas paskatintų žmones sėsti į valtis. Tai tik sukomplikuotų nelegalios migracijos problemą.“ Aš manau, kad nė vienas iš mūsų nelaikome, kad premjeras T. Abbottas yra nesilaikantis bendražmogiškų vertybių. Mes gi atvėrėme Pandoros skrynią ir pasmerkėme Europą. Taip padarėme niekine kvotų politiką imigrantams, pasiųsdami jiems signalą, kad jūs čia esate laukiami, jumis bus pasirūpinta. Per metus 11 kartų padidėjo migrantų antplūdis į Europą ir, jeigu mūsų veikimas bus toks, kaip dabar, tai Europos Parlamentas per likusią kadenciją nieko kito neveiks, tiktai didins kvotas nelegaliems imigrantams.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich grüße die Ratspräsidentschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Kommissar Avramopoulos zu dem ganzen Paket, das letztendlich auf ihn zurückzuführen ist, herzlich gratulieren und ihm dafür danken, dass wir doch in einer so konsequenten Zeit jetzt klare Vorschläge von Seiten der Kommission vorgelegt bekommen. Als zweites möchte ich sagen, dass es wesentlich ist, dass Asylstandards, wenigstens die Mindeststandards, in allen unseren Mitgliedstaaten eingehalten werden, damit Flüchtlinge egal wo sie ankommen, auch im Bereich der Umverteilung – wenn wir eine gemeinsame Umverteilung beschließen – zumindest auf eine ordnungsgemäße Behandlung stoßen und ordnungsgemäß untergebracht werden.

Als zweites brauchen wir dringend diesen Krisenmechanismus, denn ohne Krisenmechanismus kann die Europäische Union nicht vernünftig damit umgehen, wenn es einmal zu Krisen kommt, und wenn es zu Flüchtlingsströmen kommt, die aufgrund von Krieg und von Not zu uns kommen.

Ich widerspreche aber Ihnen, Frau Ernst, es gibt eine klare Definition von Flüchtling und von Asylrecht, und man kann dies nicht einfach wild durcheinandermischen mit Arbeitsmigration, mit Wirtschaftsmigration. Wir müssen die Dinge ordnungsgemäß trennen und auch rechtlich sauber abarbeiten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, dass sie ebenfalls nach ihren Arbeitsmärkten entsprechend reagieren und nicht einfach jede Grenze für offen erklären. Das ist letztendlich innerhalb einer Europäischen Union ein Unfriedenszustand, den Sie damit produzieren würden.

  Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Aber ich will, dass wir doch von hier aus auch ein Zeichen an die lokalen Behörden geben, die mit dem Flüchtlingsproblem arbeiten, unter sehr, sehr schwierigen Umständen – ob auf Kos oder auf Lesbos. Und das gilt gerade auch für diejenigen, die nicht in der EU sind.

Die serbische Regierung und die serbischen Kommunalverwaltungen tun im Moment mehr für unsere Flüchtlinge als manche europäische Regierung innerhalb der EU. Und ich finde, das ist ein Dankeschön, auch von diesem Hause aus, wert. Und das Gleiche gilt selbstverständlich auch für das Internationale Rote Kreuz, Samariter International, wie immer die Organisationen heißen, die dort aktiv arbeiten. Auch die sollten wir eines Tages mal hierher einladen, um ihnen ein wirkliches Dankeschön zu sagen, weil wir stolzer auf sie sein können als auf manchen Ministerpräsidenten in der eigenen Union.

  Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs! Tad, kad mēs ar lielu intensitāti lietojam skaistus vārdus par humānisma vērtībām, solidaritāti, tas bieži vien liecina par institūciju vājumu un apmulsumu, kas šoreiz var novest pie Eiropas novājināšanās.

Vai tad kad mēs haotiski uzņemsim nelegālos imigrantus, kuru absolūti lielākais īpatsvars ir vīrieši, vai tas apslāpēs bērnu noslīkšanu laivās, kuras tiek pārdurtas, ieraugot robežsargu laivas? Vai attiecībā uz Budapeštas stacijā esošo bēgļu sadali, kāds iedomājas piespiedu kvotu sadalē — šie bēgļi dosies uz Minheni uz Vāciju, un šie bēgļi brauks autobusā uz Latviju? Un vēl tiek piedraudēts ar Šengenas zonas nograušanu, ja nebūšot piespiedu kvotas. Un ko darīs ar Latvijas bēgļa statusu ieguvušajiem bēgļiem, kuri vēlēsies tomēr doties uz Vāciju vai Zviedriju? Mēs ieviesīsim atkal robežkontroli, lai viņi to nevarētu darīt? Piespiedu sadale īstenībā nerada apmierinājumu ne tiem, kas ir bēgļi, ne tiem, kas saņem šos bēgļus, bet tas rada sabiedrībā skepsi pret Eiropas projektu kā tādu.

Tāpēc darīsim to, kas ir būtisks, un aizmirsīsim to, kas ir populārs, kaut arī esam politiķi. Paldies!

  Malin Björk (GUE/NGL). – Herr talman! Kolleger! Folket har visat vilket Europa de vill leva i: ett öppet, solidariskt samhälle som hjälper människor på flykt. Det Europa som de vill se har inget att göra med extremhögern och nationalisternas unkna samhällen. Det är därför dags att sluta anpassa sig till deras politik och deras världsbild. Nu får det vara slut på fästning Europa. Den repressiva politiken legitimerar deras världsbild och deras politik. Europa måste välja. Man kan inte både välja taggtråd och solidarisk flyktingpolitik. Därför ställer vi oss bakom förslagen om vidarebosättning, ökade kvotflyktingar, om att finna alternativ till Dublinsystemet, men vi kan inte ställa oss bakom de repressiva åtgärderna, återsändande, listan på säkra länder och ökade militära satsningar i Medelhavet.

Vi står upp för ett Europa som väljer den solidariska flyktingpolitiken och inte taggtrådarnas Europa.

  Arnaud Danjean (PPE). – Monsieur le Président, Messieurs les Commissaires, vos propositions reflètent bien l'extraordinaire complexité qu'il y a à trouver le bon équilibre entre, d'une part, la nécessaire solidarité vis-à-vis des réfugiés et entre pays européens et, d'autre part, le sens des responsabilités qui nous oblige à admettre que nous ne pouvons pas accueillir tout le monde. Je regrette d'ailleurs que nous assistions beaucoup trop souvent à un débat caricatural entre, d'un côté, des propositions destinées à se donner une bonne conscience facile et puis, de l'autre, des propositions irréalistes entretenant le mythe de l'immigration zéro. L'urgence, c'est d'organiser la politique migratoire parce que ce qui inquiète nos concitoyens, ce n'est pas seulement l'ampleur des flux, c'est aussi le fait que ces flux arrivent d'une façon totalement anarchique, chaotique et désorganisée, qui sape la générosité spontanée que nous pouvons avoir dans nos sociétés.

Il faut donc établir évidemment une liste commune des pays sûrs; il faut donc évidemment avoir une politique beaucoup plus énergique de retour; il faut aussi avoir des contrôles de nos frontières extérieures beaucoup mieux organisés, de façon solidaire, entre tous les pays. Puis, il faut aussi, sur le plan diplomatique, rappeler à un certain nombre de pays que, certes, ils ont fait preuve d'une grande générosité dans l'accueil de réfugiés – je pense, en particulier, à la Turquie qui a un fardeau énorme avec plusieurs centaines de milliers voire des millions de réfugiés – mais que les options stratégiques que ces pays ont prises, notamment dans le conflit syrien, ne sont pas les bonnes et vont accroître le chaos dont nous sommes aujourd'hui le dépositaire.

  Elena Valenciano (S&D). – Señor Presidente, entre Grecia, Italia y Hungría, en los últimos meses, ascienden a 700 000 el número de refugiados. Si realmente existe una Unión Europea digna de tal nombre, tal vez deberíamos resolver esta crisis de manera coordinada y solidaria.

¿Saben, queridos colegas, que los vendedores de chalecos salvavidas han hecho un gran negocio, están haciendo un gran negocio al otro lado del Mediterráneo? ¿No es eso terrible? Pero, como decía la señora Mogherini, pasemos de los sentimientos a la acción, que es lo que se nos pide. Apoyemos la propuesta de la Comisión Europea y dejemos de rasgarnos las vestiduras con las imágenes terribles que estamos viendo durante todo el verano.

Necesitamos eficacia europea y, por supuesto, paz y estabilidad en Siria, en Yemen, en Afganistán, en Irak. Eficacia y paz, solo eso resolverá la cuestión. Y, por cierto, condena a los Gobiernos nacionales que están mirando para otro lado cuando sus pueblos fueron refugiados muchas veces. Y condena y sanciones a quienes incumplen los principios de la Unión Europea.

  Kinga Gál (PPE). – Elnök úr, Biztos úr, Kollégák! Segíteni akarás az mindnyájunkban bennünk van. Az együttérzés is. Ez emberi, de ahhoz, hogy a valóban rászorulókon segíteni tudjunk, előbb urai kell legyünk a helyzetnek az Unió külső határainál. Elsődleges feladatunk Európa külső határainak védelme. Alapkérdések felelős, következetes megválaszolását hiányolom itt a mai napon, mert ha ezeket nem tesszük meg az egész schengeni rendszerünk összeomlik. Érvényes-e ma a schengeni szabályozás a külső határok védelméről, azokról a feltételekről, ahogy be lehet lépni ma a schengeni térségbe, a schengeni térségen belüli mozgásról, a visszaküldésről a beléptető tagállamba? Mert ha ezek érvényesek, azt nem lehet felróni, mondjuk a média hangulati nyomására, Magyarországnak, hogy megpróbálja betartani azokat az érvényes, uniós szabályokat, amelyeket itt hoztunk, és védi az Unió külső határait, hogy a beléptető helyeken tudjanak átjönni a menedékkérők. Azoknak a nagy része, akik ma az Unió határain belülre szeretnének kerülni...(az elnök megvonja a szót)

  Claude Moraes (S&D). – Mr President, we heard Commission President Juncker this morning mentioning the kind people at Munich station and the kind people on the Greek islands. Commissioner Avramopoulos, you are Greek, and you really did your job this morning: we heard all about the plans. And we will see kind people, as Ska Keller said, all over Europe – in my Member State and elsewhere. However, they are asking a very simple question: what is the European Union doing?

My answer to that is that the European Union is the Member States, and the Member States, which are meeting on Monday – with a Presidency that has a great sense of urgency – must understand that the plans which were presented today are credible and clear, and whatever anyone says from across the political spectrum in this House, Parliament has done its work on relocation fast and efficiently. We have done our work, but what will happen on Monday? Will we see opt-outs? Will we see dilution? Will we see the blame game on Monday?

Or will we see a reaction to the biggest refugee crisis since the Second World War? The European Union is its Member States and it is its people. Let us not fail the refugees or the people of the European Union on 14 September.

  Barbara Kudrycka (PPE). – Panie Przewodniczący, nie może być tak, że widzimy tylko problem emigracji na południu Europy, a nie widzimy tego, co dzieje się na wschodzie Europy. Przecież wszyscy wiemy, że w pasie przygranicznym między Donbasem a Rosją ponad półtora miliona osób obawia się o własne życie. Ich życie, życie i zdrowie ich dzieci jest nie mniej zagrożone niż tych, którzy uciekają z Syrii. Polska prowadzi w tym zakresie bardzo świadomą politykę, przyjmując rocznie prawie milion osób z Ukrainy i wydając im odpowiednie czasowe wizy. Już w tym roku wydano ponad pół miliona takich tymczasowych wiz. I rzeczywiście ważne jest, aby teraz również Polacy otworzyli się na przyjęcie tych emigrantów z południa, ale też na takich zasadach, które pomogą nam godnie ich przyjąć.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bene Juncker ma è importante modificare il trattato di Dublino di fronte al dramma umanitario, sia per l'Italia che per tutti gli altri paesi membri dell'Europa.

Interventi su richiesta

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, solidarity, coordination, humanitarianism, generosity are words that capture not just what Commission President Juncker said this morning, but I think are reflected across the House today, and I welcome that. And I am sure my own country Ireland will not be found wanting in those qualities as well when taking in more refugees.

I have two questions. One, Pope Francis suggested that each Catholic Diocese take in a family. Can this be incorporated into European policy, and how can it be done? And would other churches join in as well?

Secondly, President Tusk has rightly condemned people smugglers as murderers, and I am at a loss as to why we cannot deal with them more effectively, and in particular confiscate their boats, because they are the real culprits in this and they need to be dealt with effectively.

  Elly Schlein (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo Parlamento ha votato in aprile una risoluzione che chiedeva già un meccanismo di quote obbligatorie per condividere meglio le responsabilità tra Stati membri. Nel 2014, 6 Stati membri su 28 hanno gestito da soli il 77% delle richieste d'asilo arrivate in tutta Europa. È forse questa la solidarietà e l'equa ripartizione delle responsabilità di cui parlano gli articoli 78 e 80 del trattato? Non credo!

L'atteggiamento del Consiglio è vergognoso su questo punto, io credo che con questi leader l'Europa, l'Unione europea non si sarebbe mai fatta. Allora, il mio invito è a sostenere ovviamente i passi avanti che il Parlamento chiede già da aprile; bene le nuove proposte della Commissione che prevedono numeri più ampi, serve immediatamente un meccanismo obbligatorio e permanente di quote per venire incontro alle responsabilità che come europei abbiamo e serve anche andare a incidere su quelle che sono le ragioni di lungo termine: le instabilità regionali e la questione delle disuguaglianze.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-н Председател, уважаеми колеги, на първо място трябва да се направи ясната разлика между бежанци и нелегални имигранти, защото ако приемаме всички хора, които идват на континента, за хора, които имат право на бежанска закрила, значи да приемем, че трябва да осигурим тази закрила на повече от 100 млн. население на Африка и на Близкия изток.

На второ място, изключително важен е въпросът за причините за тази имигрантска вълна, защото докато тук се говори за разпределение и за квоти и за подобни неща, никой не отваря важния въпрос за причината за случващото се. А причината е продължаващите войни в Сирия, в Ирак, в Либия, във всички останали държави от Близкия изток и северна Африка.

Тези причини трябва да бъдат премахнати, и докато не бъдат прекратени мръсните геополитически игри там, потокът от имигранти няма да престане да идва към европейския континент.

Единственото нещо, което може и трябва да се направи, е светските режими, тези, които са против Ислямска държава, против исляма, да бъдат подпомогнати, да бъдат въоръжени, да бъдат финансирани и да им бъде дадена възможност да премахнат причината за огромната нелегална миграция.

А иначе – разпределението на квоти за мен е неприемливо и няма да сработи.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, ante una crisis como la de los refugiados, necesitamos hechos concretos como la respuesta vigorosa que en el País Vasco lo local y regional ofrece ya para encauzar la solidaridad de la ciudadanía.

La Cumbre de Jefes de Estado del 14 de septiembre debe alumbrar una política europea consecuente basada en la humanidad, la solidaridad y la responsabilidad, y eso significa priorizar la atención y acogida de refugiados, organizarla, proporcionar visados y rutas seguras para llegar a Europa y mejores condiciones en los campos de refugiados.

Hay que perseguir a las mafias que trafican con el dolor y el miedo, y necesitamos una política de cooperación honesta y sincera en los países de origen y un «eurocuerpo» que unifique la fragmentada política de defensa y la haga eficiente frente a una barbarie que ha producido el mayor flujo de migración desde la Segunda Guerra Mundial.

Una Europa sin populismos, con valores en los que creemos y a cuya fundación, como vascos y vascas, contribuimos desde el inicio.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή μακροσκελής και θαρραλέα εισήγηση του προέδρου Juncker, η οποία αναφέρεται στις αιτίες και στις ευθύνες της Ευρωπαϊκής Ένωσης έστω και περιγραφικά, αποτελεί την πιο επίσημη ομολογία αποτυχίας, τόσο της εξωτερικής, όσο και της προσφυγικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης διότι, δυστυχώς, γίνεται υπό το βάρος χιλιάδων νεκρών, στη σκιά των απάνθρωπων συνθηκών διαβίωσης για τις πρόσφυγες και υπό την πίεση που αντιμετωπίζουν πλέον οι χώρες της Κεντρικής Ευρώπης. Κύριοι συνάδελφοι, έστω και την τελευταία στιγμή, ας αντιμετωπίσουμε ολοκληρωμένα το τραγικό ανθρωποκτόνο ζήτημα με παράλληλες και αποτελεσματικές δράσεις σε όλα τα επίπεδα. Ας αναγνωρίσουμε πρώτα από όλα τις ευθύνες μας και ας μεριμνήσουμε ώστε να μην υπάρξει ποτέ ξανά άλλος πρόσφυγας πνιγμένος ή νεκρός, ώστε να μην βρεθεί ποτέ ξανά άλλος πρόσφυγας σε άθλιες συνθήκες διαβίωσης. Με αλληλέγγυα αξιοπρεπή αντιμετώπιση της ανθρώπινης υπόστασης, πρέπει να διασφαλίσουμε ότι η βοήθεια προς τους πρόσφυγες θα αποτελέσει ευθύνη του συνόλου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Χρειαζόμαστε άμεση εξασφάλιση νόμιμης πρόσβασης και ασφαλών διαδρομών, θέσπιση μηχανισμού μετεγκατάστασης, με μόνιμο και υποχρεωτικό χαρακτήρα, κατάργηση του κριτηρίου της χώρας της πρώτης εισόδου και ουσιαστικές και αποτελεσματικές πρωτοβουλίες για την ειρήνευση στις εμπόλεμες περιοχές .....

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια.)

  Steven Woolfe (EFDD). – Mr President, if I was in danger, I would want to leave as well. These are very clear principles that we know. But the United Nations declarations understand this, and make sure that asylum is defined as based on a well-founded fear of persecution. The UN also makes a clear definition of those who are economic migrants, as well as those not fleeing from persecution. But the EU’s proposals are trying to abandon these principles. They are trying to create international law. They are trying to abandon the Dublin Regulations. Middle-class and wealthy MEPs, who have enough cash to avoid the economic and social problems of mass migration, come up with schemes such as this to salve their consciences, but they ignore the poor, the voiceless, the immobile, who live throughout Europe and who will have to live on the edge and suffer the consequences of these schemes. One cannot think of one without considering the other.

  Krisztina Morvai (NI). – Teljesen egyetértek Gál Kinga képviselőtársammal és kérem, sőt követelem, hogy ne legyen úgy vége ennek a kiemelt vitának, és ennek a plenáris ülésnek, hogy Ön, kedves európai biztos úr, nem ad határozott választ arra, betartsa-e Magyarország a kötelező európai uniós normákat vagy ne. Nézzen a 10 illetve 15 millió magyar ember szemébe legalább a monitorokon keresztül és nézzen az 500 millió európai ember szemébe. Meg kell-e védenünk Európa határait vagy nem, megvédhetjük-e avagy nem? Engedjék meg, hogy tájékoztassam Önöket arról, Merkel asszony és Európai Unió adott egy meghívót ezeknek az embereknek. Ők úgy fogják fel, hogy nekik joguk van bemenni Németországba, és minden egyes jogszabály, minden egyes rendőri fellépés őket ebben akadályozza. Fel vannak háborodva, nem hajlandóak befogadó központba menni, nem hajlandóak ujjlenyomatot adni, nem hajlandóak a jogszabályokat betartani. Akkor most mi mit tegyünk?

(Fine degli interventi su richiesta)

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, let me start by expressing my thanks to all of the colleagues for their reactions and overall support for the approach followed by the Commission. I really hope that our proposals can be adopted quickly as we now need fast decisions. I particularly look forward to Parliament’s involvement in the upcoming discussions on the permanent relocation mechanism and the establishment of the European Union list of safe countries, for which Parliament will be co-legislator.

We will put forth all the effort necessary to implement the decisions already taken and make sure that Member States apply the common rules, and of course we will count on support from Parliament in these endeavours.

This migration will last; that is a fact. The package adopted by the Commission today is only a step to better manage migration. We also have to work on integration of the refugees we welcome. This is essential for European cohesion. A successful integration policy is the most efficient tool against secondary movements. Cooperation with third countries and opening legal avenues to Europe is also essential. This goes hand-in-hand with the war we have declared on unscrupulous migrant smugglers.

Member States have agreed on an EU resettlement scheme. We have never before reached 22 504 places in the European Union. We therefore have to build on this success and take even more initiatives in the future to open legal ways to come to Europe.

Finally, protecting and defending our borders is crucial. We will launch a wider reflection to reinforce management of our borders and ambitious solutions.

Let me thank this House for the overall support. I took note of Members’ remarks, of their comments and I gladly notice that we share the ambition to work together as we have done in the past but also in the future, to increase understanding and finally find common solutions. I really look forward to the continuation of our very good cooperation throughout these months.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais d'abord vous remercier à mon tour pour ce débat très riche et je peux vous assurer que la présidence va poursuivre, comme l'a d'ailleurs dit le commissaire, ce dialogue et cette collaboration avec votre parlement qui a une valeur politique éminente, précisément en ce moment difficile.

La présidence ne ménagera aucun effort pour avancer rapidement. Beaucoup de messages vont dans cette direction. Elle continuera à travailler avec tous les acteurs concernés sur la base des propositions de la Commission.

La prochaine réunion du Conseil, qui aura lieu dans quelques jours, lundi prochain, aura à cet égard une grande responsabilité. J'espère aussi qu'un certain nombre de messages qui ont été formulés et exprimés ici, dans cet hémicycle, vont être pris en compte lors de cette réunion.

Il existe un consensus entre nous tous: pour réussir, nous devons rester unis et clairs sur nos priorités et sur les moyens dont nous disposons pour atteindre nos objectifs. Nous devons parer au plus pressé et, en même temps, nous mettre d'accord rapidement sur des instruments nouveaux adaptés à la nouvelle situation. Nous avons besoin d'une approche globale face à cette crise.

Je répète ce que j'ai déjà dit dans ma précédente intervention: nous ne pouvons pas tergiverser et nous ne pouvons pas temporiser. Nous n'avons pas le droit de laisser passer du temps.

(Applaudissements)

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, giovedì 10 settembre 2015, alle ore 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Zijn we vergeten, zoals Juncker opmerkt, dat in de tweede wereldoorlog zestig miljoen Europeanen op de vlucht waren? Gaan wij de oorlogsvluchtelingen die vandaag aan onze grenzen aankloppen of aanspoelen in rubberbootjes, 'terugduwen' naar niet-Europese kusten? En de andere kant opkijken? We horen hen tijdelijk op te vangen, tot de oorlog voorbij is. Omdat dat 'waardig en humaan is en historisch fair' (Juncker).

De voorstellen die de Europese Commissie op tafel legt, zijn concreet en effectief. We scharen ons volledig achter deze voorstellen en verwachten dat de ministers van Binnenlandse Zaken op hun extra overleg nu maandag niet uit elkaar gaan zonder een formeel akkoord over een fair en verplicht spreidingsplan voor oorlogsvluchtelingen. En een akkoord over een gemeenschappelijke lijst van veilige landen.

We moeten niet naïef zijn en ook de bewaking van onze buitengrenzen veel efficiënter aanpakken. Deze crisis is daarom ook een kans. Een doeltreffend Europees asielbeleid staat of valt met een gezamenlijke registratie aan onze buitengrenzen. Juncker kondigt nieuwe, wetgevingsvoorstellen aan over een effectieve Europese grens- en kustwacht. De tijd is rijp om daar snel werk van te maken. De tijd van de retoriek ligt inderdaad achter ons.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je soutiens les propositions du président de la Commission visant à instaurer un mécanisme de relocalisation en cas d'urgence humanitaire ainsi qu'une liste des pays d'origine permettant de dissocier les migrants politiques des migrants économiques. Je suis particulièrement attaché à la création d'un corps européen des garde-côtes, comme l'a annoncé Jean-Claude Juncker dans son discours. J'ai, à ce titre, fait adopter en commission parlementaire un amendement établissant une supervision européenne des garde-côtes. Si ce projet est adopté par la prochaine plénière, il permettra de débloquer un million d'euros pour coordonner l'action des agences comme FRONTEX et des 300 autorités publiques qui assurent des fonctions de garde-côtes. C'est avec des mesures concrètes de cette nature que nous parviendrons à surmonter cette crise. Nous avons suffisamment parlé, à présent agissons!

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – In response to President Juncker’s State of the Union address I want to highlight the need for a radical shift in migration policies across EU countries. We are facing a large scale humanitarian crisis and it must be recognised that the attitudes and policies followed up until now have not worked. I condemn the current crisis and believe that every EU country needs to seriously think about increasing the number of refugees they have committed themselves to take. In addition, I would call upon countries to suspend the Dublin Regulations for those arriving from countries such as Syria, Eritrea and Sudan, where refugees are desperately fleeing war zones. These regulations are simply not practical in the present circumstances and create unnecessary burdens for displaced people genuinely seeking safety. Ireland is a country that understands the pains of these issues having experienced over a century and a half of migration. It is part of our history and part of our personality. Now we must come together to do more and welcome refugees from dangerous and war-torn countries. We as EU Member States have a shared responsibility to prevent human suffering so it is time we start to show a humane and proportionate response.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συζήτησε σήμερα για την κατάσταση των πολυάριθμων προσφύγων που κατευθύνονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση βιώνοντας εφιαλτικές καταστάσεις. Μοιάζουμε να έχουμε αποδεχθεί σιωπηρά την προσφυγοποίηση όλων αυτών των ανθρώπων. Η προσφυγοποίηση όμως δεν είναι φυσιολογική εξέλιξη. Άνθρωποι από τη Συρία, το Ιράκ και αλλού αναγκάζονται να εγκαταλείψουν τις εστίες τους εξαιτίας των πολεμικών συγκρούσεων που συνεχίζονται εκεί για χρόνια, με συνυπαιτιότητα των δυτικών χωρών και από τις δύο πλευρές του Ατλαντικού. Κράτη-μέλη της Ένωσης συμμετείχαν στον συνασπισμό υπό την ηγεσία των ΗΠΑ που εισέβαλε, κατά παράβαση του Καταστατικού Χάρτη του ΟΗΕ, στο Ιράκ το 2003 και, πιο πρόσφατα, κράτη-μέλη της Ένωσης συνέβαλαν επίσης με ποικίλους τρόπους στην υπονόμευση του καθεστώτος Άσαντ στη Συρία, προλειαίνοντας το έδαφος για τη δολοφονική επέλαση των ακραίων ισλαμιστών. Πρέπει να αντιμετωπίσουμε την αιτία του προβλήματος. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να συνδράμει ενεργά ιδίως τη συριακή κοινωνία, αφού από αυτήν προέρχεται η πλειονότητα των προσφύγων, προκειμένου να βρει μια ειρηνική λύση στις εσωτερικές της αντιθέσεις και προκειμένου βέβαια να ξεριζώσει οριστικά το καρκίνωμα του "Ισλαμικού Κράτους". Η Δύση πρέπει να απαλλαγεί από την επικίνδυνη ψευδαίσθηση ότι μπορεί να επιβάλει παντού το δικό της πρότυπο διακυβέρνησης και να αυτοπεριορισθεί στην αναζήτηση σταθερότητας και στην επιδίωξη ειρηνικής διευθέτησης των διαφορών.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Solidarity, a common value, comes without an opt-out clause. Solidarity means addressing migration together, assisting each other to assist those escaping persecution and war. It is in times when we are facing our fears, when we are feeling overwhelmed that we must be more united in expressing our value of solidarity to protect the life of those escaping oppression and in fighting those who fearlessly make money off the misery of these people by exposing them to dangers and by bringing death to our lands and seas rather than life. The Council should no longer hide behind political rhetoric. Solidarity means ensuring that each Member State adheres to European standards established under the European common asylum system. Each Member State must take upon itself the responsibility to participate in asylum seekers distribution. While addressing a crisis, we should also strengthen our solidarity with third countries by assisting them towards a path to democratisation, strengthening their economies and job opportunities, and seeking social justice. This will address the root causes of migration. Humanitarian aid is not charity but a process of empowerment for TCNs to find peace, employment and justice in their own land. Our foreign policy needs to ensure that this aid is effective.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – La crise migratoire que nous vivons depuis de nombreux mois et dont les proportions deviennent exponentielles n’est pas une crise d’accueil de réfugiés. Beaucoup de ces migrants illégaux ne sont pas des réfugiés politiques mais des clandestins venus en Europe parce que les gouvernements nationaux complices et l’Union européenne ont ouvert les portes pour des motifs économiques et politiques. Ce torrent migratoire est accompagné par les sirènes médiatiques, les louanges de la presse et les professionnels de l’indignation et de la bonne conscience. Oui, l’accueil de centaines de milliers de clandestins chaque mois sur notre sol est une trahison envers les peuples d’Europe qui seront les premiers à subir les conséquences désastreuses de cette arrivée en masse de populations. Qui financera les installations d’urgence ? Quels logements seront disponibles ? Quels emplois pourrons-nous offrir ? Le projet d’instaurer des quotas est le déni le plus flagrant de la souveraineté des États et de l’intégrité de leur territoire. Si les portes de l’Europe ne sont pas maintenues, des millions d’autres migrants illégaux suivront l’appel d’air qui a été créé. Les promoteurs de ce déferlement démographique seront donc responsables de la fin de l’histoire européenne.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A bevándorlás napirendre tűzése és a jelenlegi európai modell kritizálása nem pártpolitikai kérdés, ahogy a baloldal sokszor hangoztatja, hanem közös európai érdek, s nagyon gyorsan megoldást kell találnunk ezen égető kérdésre. De mit javasol Európai Bizottság? Kvótamigránsokat képezne, akik szabadon mozoghatnának az Unió belső piacán. Vagyis, feltételezhetően újra meg újra megindulnának azon tagállamokba, ahol élni akarnak; tehát az egész kötelező kvótarendszer minden egyes nappal, minden egyes eltérített migráns újraindulásával megbukna. Azt pedig az elmúlt napok és hetek megmutatták, mire képesek a migránsok, ha nem azt kapják Európától, amire vágynak. Az egész történet migránsok és hatóságok, no meg államok egymás közötti napi szintű, több tízezres nagyságrendű, végtelen pingpongozásává fog válni, leblokkolva mindent és mindenkit. Magyarország világos álláspontja, hogy a politikai menekülteknek védelmet kell biztosítani. A kormányunk minden ebből fakadó nemzetközi kötelezettségének eleget tesz. Az európai migrációs stratégia és az európai biztonsági stratégia révén határozott lépéseket kell tennünk annak érdekében, hogy javuljon a migrációkezelés, erősödjön az együttműködés, és Európa biztonságosabbá váljon a polgárai számára a szervezett bűnözés és a terrorizmus tekintetében. A Bizottság által jóváhagyott nemzeti programok jelentős pénzügyi támogatást nyújthatnak a tagállamoknak e kihívások kezelésére, ellenben csak akkor ha megfelelő mértéket öltenek.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Polityka migracyjna UE powinna być długoterminowa, kompleksowa oraz spójna. Winna wykorzystywać cały pakiet narzędzi wypracowanych w ramach globalnego podejścia do kwestii migracji i mobilności. Konieczna jest sprawniejsza implementacja już podjętych zobowiązań i działań. Nie można ograniczać się do liczb przyjmowanych uchodźców, gdyż koncepcja automatycznego podziału uchodźców to złe rozwiązanie, oznaczające w rzeczywistości utratę przez państwo członkowskie kontroli nad liczbą przybyłych, a także nad procesem ich przyjęcia pod kątem bezpieczeństwa.

Polska, jako kraj graniczny UE, ma do czynienia z napływem uchodźców zza wschodniej granicy oraz z masowym wydawaniem wiz i pozwoleń na pracę obywatelom Ukrainy. Tylko w pierwszej połowie bieżącego roku mój kraj wydał ich ponad pół miliona. Z powodu konfliktu na Ukrainie grupa przesiedlonych tam wewnętrznie osób liczy ponad 1,5 miliona. Grupa ta potencjalnie, w przypadku pogorszenia się sytuacji, zwiększa presję migracyjną na wschodniej granicy UE. Wszelkie odpowiedzialne rozwiązania na poziomie europejskim muszą brać pod uwagę również ten fakt. Uważam jednak, że wszelkie działania, które podejmiemy w Europie w sprawie problemu uchodźców, są skazane na porażkę. Problem ten należy rozwiązać u źródła, tj. w krajach, z których oni uciekają.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – Se ha dicho en este debate de muchas maneras que el Mediterráneo está siendo escenario de una gran tragedia. Todos somos conscientes. Hagamos algo entonces. Repetiré lo que ya propuse aquí hace varios meses: es urgente crear un fondo europeo de búsqueda y salvamento para rescatar en alta mar las naves en peligro. No hay que esperar a que esas personas que ansían alcanzar nuestras costas lleguen a nuestras fronteras. No podemos seguir dejando que mueran en el mar, casi siempre anónimamente, algunas veces ante las cámaras. Frontex, por definición, no va a realizar esta tarea. Por eso necesitamos un nuevo fondo que permita lo que ya la Marina Militar italiana, a través de la operación Mare Nostrum, emprendió en solitario. Tienen mi reconocimiento más sincero. Cojamos su testigo y mostremos que Europa no solo formula engolada sus valores, sino que está dispuesta a ser consecuente y actuar bajo su dictado. Si no, habrá que replantearse para qué sirve tanta institución y tanta Unión.

  Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – La tragica conseguenza di una tragedia infinita, le stragi, i migranti che cercano di abbattere i muri e si feriscono sul filo spinato, gli scontri in Ungheria mentre qui discutiamo. Ogni volta che nel mio paese parlo del ruolo dell'Europa sono costretta a sottolineare le differenze tra le diverse istituzioni: il Parlamento, che ha lanciato da tempo un fortissimo messaggio finora inascoltato, la Commissione, che nel tempo ci ha dato ragione e finalmente ha varato un'agenda coraggiosa e il Consiglio: il Consiglio che ancora non decide, che rimanda, che si perde in sterili distinguo. Agire subito, ripetiamo, e si vede ben oltre le quote non sufficienti, si cambi Dublino e si prenda atto di un fenomeno che certo non si bloccherà perché è figlio di un cambiamento geopolitico che non possiamo fermare ma che dobbiamo assolutamente governare.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – Humanitárius válság van Európában: emberek, akik a háború elől életüket féltve menekülnek, fáznak és éheznek, többek között Magyarországon is. Nem csak hosszú távú és működőképes megoldásra, hanem gyors, emberséges cselekvésre is szükség van. Meg kell adni minden lehetséges erkölcsi és anyagi támogatást a befogadóknak, az ellátást végző szervezeteknek, anélkül, hogy politikai és egyéb elkötelezettségüket firtatnánk. Egyben fel kell lépni minden uszítás és kirekesztés ellen, amely már a történelemben számos emberi katasztrófa okozója volt.

Szeretném megköszönni a magyar és európai polgároknak az önzetlen segítséget, amit a bajban nyújtottak sokszor az erre hívatott szervezetek mellett és néha, mint hazámban, helyettük is.

A jelenlegi helyzetben elfogadhatatlan, hogy egyes kormányok tehetetlenek vagy ellenségesek és nem akarnak részt venni a közös európai megoldásban.

Közös Európai menekültpolitikára és átfogó integrációs rendszerre van szükség. A tagállamok között a menedékkérők igényeit messzemenőkig figyelembevevő automatikus elosztási rendszert kell létrehozni. Hosszú távon pedig meg kell teremtetni a legális és biztonságos utat, hogy a háború elől menekülők elérhessék Európát.

Most van az a pillanat, amikor Európának félre kell tenni egoizmusát, politikai nézetkülönbségeit és egységesen kell fellépni a menekültek érdekében, mielőtt a közelgő tél még sanyarúbb helyzetbe hozza az európai értékekben bízó, életüket joggal féltő menekülteket.

  Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Migracijos antplūdis yra sąlygotas ir tarptautinės bendruomenės pasyvumo pilietinių karų, despotizmo ir neteisingumo atžvilgiu. Buvome užsiėmę kitais reikalais, norėjome kištis kuo mažiau, kol pagaliau problema persirito per mūsų sienas. Dar daugiau, matome, kad į patį karščiausią tašką įsitraukia naujas žaidėjas, siekiantis ne ko kito, o geopolitinio revanšo. Būtina imtis veiksmų, kaip padėti spręsti problemą jos ištakose, padėti trečiosioms šalims, kurios glaudžia dar didesnius kiekius pabėgėlių. Taip pat stiprinti išorinę ES sieną, suteikiant reikiamus mandatus bei išteklius atitinkamoms ES misijoms ir institucijoms. Kovoti su dabar jau puikiai susiorganizavusiu ir greitai prie besikeičiančių sąlygų prisitaikančiu nelegaliu žmonių gabentojų verslu. Galų gale užtikrinti, kad prieglobstį ES gautų būtent tie, kuriems jos iš tiesų reikia – ypač pažeidžiamiausios grupės. Taip, tai išties yra Europinė problema, ir sprendimas turi būti bendraeuropinis. Vis tik solidarumas negali būti primestas. Šalių narių pozicijas būtina suartinti, tai užtikrins sprendimų tvarumą ir įgyvendinimo efektyvumą. Kai kurioms šalims būtina gerokai padirbėti, kad pritaikytų savo integravimo programas naujiems ir drastiškai išaugusiems poreikiams. Tokios šalys turėtų skubiai siekti ir gauti gerosios praktikos pavyzdžių, kaip tinkamai ir visapusiškai integruoti pabėgėlius ir jų šeimas gyventi taikos ir demokratijos sąlygomis, suteikiant jiems galimybę dirbti ir užsidirbti, mokytis ir studijuoti, padėti jiems tapti pilnaverčiais, kuriančiais visuomenės nariais.

  Ramona Nicole Mănescu (PPE), în scris. – Europa se află în fața unei crize care se agravează zilnic și căreia trebuie să-i răspundem urgent. Creșterea capacităților de primire a refugiaților în interiorul granițelor UE fără implicarea cu determinare si consecvență a Europei nu este o soluție, nu va face decât să adauge noi valuri de refugiați și va acutiza problemele umanitare. Trebuie abordată cauza profundă: subdezvoltarea economică și lipsa de oportunități. Aceasta este demonstrată de contrastul dintre țările aflate în vecinătatea conflictelor, precum Qatar, Oman sau Kuweit, și cele care au devenit patria războiului și grupărilor teroriste.

Unele state membre, inclusiv România, nu s-au confruntat cu astfel de probleme și trebuie să solicite sprijinul financiar și logistic al UE și al țărilor cu experiență în construirea și gestionarea centrelor pentru refugiați, pentru tratarea cu maximă seriozitate și responsabilitate a acestui efort umanitar conjugat. Am vizitat tabere de refugiați și am discutat cu oameni care trăiesc această dramă. Își doresc să se întoarcă acasă. Mă aștept ca liderii europeni, foarte afectați de dramele refugiaților, să lase demagogia deoparte și să acționeze ferm, așa cum nu au făcut-o din păcate până acum, să canalizeze resurse politice, diplomatice, militare și financiare pentru stoparea conflictului și reconstrucția zonelor afectate.

  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. – Le proposte presentate dalla Commissione europea per dare soluzione alla crisi dei rifugiati sono misure concrete e coraggiose. Già nei mesi scorsi questo Parlamento aveva sostenuto la necessità sia di un meccanismo di emergenza, con quote obbligatorie di migranti da accogliere negli Stati membri, sia di un meccanismo permanente che, attraverso una riforma del trattato di Dublino e la creazione di canali legali e sicuri per l'immigrazione, ponesse fine alle tragedie del Mediterraneo. Tra l'altro, un'interpretazione ampia del sistema dei ricongiungimenti familiari e – per casi specifici – la promozione di meccanismi di sponsorizzazioni private. Se è noto che, a seguito dei cambiamenti demografici in atto, l'economia europea ha bisogno di migranti, ben prima delle motivazioni economiche, sono l'umanità e la nostra stessa storia – l'Europa è stata un continente di rifugiati per secoli – a imporci di agire coerentemente per evitare ulteriori perdite di vite umane e attuare soluzioni comuni e durature alla crisi dei rifugiati. Una richiesta, questa, fatta propria dal Parlamento europeo, che ci arriva direttamente dai cittadini europei. Sta ora al Consiglio e agli Stati membri assumersi le proprie responsabilità. Noi europei non vogliamo più vergognarci, come esseri umani.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Põgenikekriisile tuleb leida kiiresti inimlik ja toimiv lahendus. Kui seda ei suudeta või ei taheta teha, kasvab oluliselt risk Euroopa lõhenemiseks. Selle kriisi lahenduskäik mõjutab olulisel määral ka Euroopa Liidu tulevikku. Viimased nädalad on näidanud, et Euroopa asüülisüsteem ei toimi nii nagu peab. Praeguses olukorras ei ole igal pool Euroopas suudetud sõjapõgenikega inimlikult toime tulla. Kuid põgenikekriis on hallatav ja selle inimliku lahendamisega saab Euroopa Liit hakkama, kui kõik riigid aitavad. Mõned riigid teevad tõsiseid pingutusi, kuid samas pole mitmed seni panustanud. Sellised kontrastid kasvatavad kiiresti pingeid ka ELi liikmesriikide vahel. Seetõttu peaksid inimlikku arvestatavat lahendust põgenikekriisi lahendamiseks pakkuma kõik liikmesriigid.

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Wobec zaistniałej sytuacji nikt nie może pozostać obojętny. Każdego dnia otrzymujemy informacje o kolejnych, dramatycznych próbach przedarcia się migrantów do Europy. Są to obrazy wstrząsające. Konieczność rozwiązania tego dramatu stawia przed Unią Europejską wyjątkowo pilne wyzwanie. Potwierdzają to dane Frontexu ze stycznia i lutego tego roku. W tym czasie liczba imigrantów w 2014 r. znacznie wzrosła w stosunku do 2013 roku: szlak środkowośródziemnomorski – o 42 proc., szlak wschodniośródziemnomorski – o 107 proc., szlak zachodniobałkański – o 990 proc. Największą grupą, która w I kwartale ubiegała się o azyl w UE, nie byli Syryjczycy stanowiący 16 proc., lecz głównie mieszkańcy Bałkanów: Kosowa, Albanii oraz Serbii. Frontex przewiduje, że w przyszłym roku liczba ta może się podwoić, czyli do ok. 2,5 miliona ludzi. Solidarność, jaką powinniśmy okazać migrantom, nie może polegać na wzajemnym przywoływaniu się do porządku czy obwinianiu, co osłabia skuteczność działań poprzez budowanie wewnętrznych konfliktów. Dlatego tak ważne jest przygotowanie dobrej strategii, obejmującej m.in.: zwiększenie dwustronnej pomocy i programów pomocowych, ze szczególnym uwzględnieniem państw tranzytu i pochodzenia; zintensyfikowanie działań zwalczających siatki handlarzy i przemytników; skuteczna kontrola i ochrona zewnętrznych granic Unii Europejskiej czy też zintensyfikowanie współpracy ze społecznością międzynarodową, w szczególności ONZ, Unią Afrykańską i Ligą Państw Arabskich.

  Cristian Dan Preda (PPE), in writing. – The current migration and refugee crisis will continue unless the root causes of the problem are addressed. EU crisis management structures should focus on the need to find sustainable solutions to the numerous conflicts in our neighbourhood. Putting an end to the civil war in Syria and fighting Islamist terrorism such as ISIS/Daesh should be at the top of the EU security and defence agenda.

The proliferation of violent non-state actors in large parts of Africa and the Middle East has a direct link with the urgent migration crisis that Europe is facing. The EU must play a more prominent role in finding a political solution to the Syrian conflict and support actively the UN-led negotiations to restore peace and stability in Libya. The EU military operation EUNAVFOR Med must be integrated into a comprehensive strategy towards the migrants’ countries of origin and transit. We need to make better use of the comprehensive approach as a unique tool to coordinate our migration, development, diplomatic and security policies. In addition, we should continue and reinforce our support for Syria’s neighbouring countries, namely Turkey, Jordan and Lebanon, who have already taken in millions of migrants and refugees.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. – The scale, complexity, and urgency of today’s humanitarian crises are unprecedented. There is no easy solution and we cannot help everyone but we must do everything in our power to help as many as possible. Europe must stand up for its values and live up to the expectations of many European citizens. Instead, we see a commendable action from our German colleagues and sheer panic in the voice of many other European leaders. The European Union is not just about grants, development funds and the single market. It is about values. This is our chance to show the world that the EU is committed to the principles of liberty, democracy and respect for human rights – the freedoms we all hold dear. While the UK Government struggles to show leadership, Scotland stands ready to offer sanctuary to refugees. The Syrian civil war, now entering its fifth year, is the main reason why we see a mass exodus of refugees, until their homeland is safe men, women and children will do anything to find safety. As our First Minister Nicola Sturgeon said our response will be judged by history and I also hope that the next generation will be proud of our response.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Junkerjev govor je bil drzen in hraber. V tako razdeljeni Evropi glede rešitve begunske krize je deloval zelo motivacijsko, saj je pozval k večji solidarnosti, povezanosti, humanosti in spoštovanju dostojanstva. Če bi predlogi, ki jih je predstavil, lahko meso postali, bi to vsekakor pomenilo velik korak naprej. Koliko fig je in bo v žepih, pa bo pokazal čas. Stalni mehanizem preseljevanja, premestitve in asimilacije se zdi poleg ideje o spremembah azilnih zakonodaj po državah članicah, ki naj omogočijo takojšnje delo in zaslužek migrantov še preden dobijo azil, trd oreh za realizacijo. Razlog temu je predvsem zaradi zapletenih birokratskih procesov. V tem trenutku je najbolj pomembno, da se začne s skupnim evropskim pristopom brez verskih, nacionalističnih, rasnih in drugih izgovorov, ki bi preprečevali skupni pristop. V skoraj 80 minutah govora je bilo povedano veliko, in če bo vsaj 80 odstotkov vsega tudi uresničeno, bo to velik uspeh za EU, ki sedaj piše zgodovino svoje prihodnosti. Seveda lahko vse skupaj tudi kritiziramo, ampak sedaj je čas za pozitivni pristop. Pred nami niso številke, ampak ljudje, ki čakajo in si zaslužijo našo pozornost ter pomoč. Na tem mestu ne smemo pozabiti svoje skupne evropske zgodovine, ki so jo zaznamovale različne vojne in begunci.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je ne me reconnais pas dans cette politique des gouvernements européens. Ces derniers jours, des responsables politiques ont indiqué vouloir priver les réfugiés de certains droits ou créer des statuts spéciaux pour ces migrants. Je suis d’avis qu’il faut mettre un terme à ce type de déclarations. Il est hors de question de s'engager dans cette voie qui porterait atteinte à notre devoir moral et légal d'accueil de ces réfugiés qui arrivent chez nous pour échapper à l'horreur. Dans une telle situation, le rôle du politique n’est pas d’attiser les peurs ou d’entretenir des fantasmes mais bien d’agir en fonction des principes et des valeurs qui fondent notre État de droit. L’Europe doit assumer sa part de responsabilité. Il faut permettre aux personnes qui craignent pour leur vie d’introduire une demande d’asile dans leur pays d’origine, pour éviter qu'elles mettent leur vie en péril en traversant la Méditerranée dans des conditions extrêmement dangereuses. Il n’y aura en tout cas pas de solution viable sans solidarité et sans humanité. Je continuerai à me battre pour que ces valeurs soient prises en compte et respectées !

  László Tőkés (PPE), írásban. – Az Európai Unió jelenlegi helyzetét – egyebek mellett – a migránsok áradatával szembeni elhibázott politika, a tehetetlenség, a bénultság s az önfeladás jellemzi. Az Unió bevándorlás-politikája összeomlott. Miközben a nemzetközi közösség képtelen összefogni és erőt venni rajta – az Iszlám Állam és Európa többi ellensége igencsak elégedett lehet a mostanra kialakult és tovább eszkalálódó népvándorlási „hadiállapottal”. Európa értékei, kultúrája, önazonossága és jövője forognak kockán. Az Uniónak elsősorban saját törvénytisztelő polgárait és őshonos nemzeti közösségeit kellene védelmeznie, nem pedig a határ- és törvénysértő gazdasági honfoglalók invázióját elősegítenie. Való igaz, hogy segítenünk kell az üldözötteken. A befogadás krisztusi parancsolata azonban semmiképpen sem azokra vonatkozik, akik létében veszélyeztetik keresztény gyökerű kontinensünket. Magyarországot sok alaptalan vád és igaztalan támadás éri ezekben a válságos időkben. Nem csupán a Balkánon át érkező tízezrek mindennapos ostromával kell megbirkóznia, hanem ezzel egy időben az európai balliberális oldal hátbatámadásait is el kell szenvednie, és az ország destabilizálására törekvő belső ellenségeivel is meg kell harcolnia. Nem akarhatjuk, hogy Szíria és a világ elégedetlenjei mind átvándoroljanak Európába. Hosszú távon ez nem rajtuk segít, hanem mindnyájunknak kárára fog válni. Azt kívánjuk, hogy Németország maradjon meg Németországnak, Észtország Észtországnak, Magyarország Magyarországnak, Európa pedig Európának. Büszke vagyok arra, hogy Magyarország nemcsak saját népének, hanem egész Európának védelmére kel.

  Mihai Ţurcanu (PPE), în scris. – Consider inadmisibil modul în care sute de mii de oameni, disperaţi e adevărat, năvălesc, fără nicio posibilitate de control, în orașele Europei. Sunt perfect de acord cu faptul că au nevoie de ajutor umanitar masiv și cred că se impune, în acest sens, crearea de urgență a unor tabere de refugiați capabile să găzduiască un asemenea aflux uman. Dar nu putem lăsa fără răspuns problema fundamentală a vulnerabilității granițelor noastre maritime şi terestre. De asemenea, trebuie avute în vedere riscurile epidemiologic şi terorist pe care le implică această deplasare haotică prin Europa a sute de mii de oameni.

Țin totodată să atrag atenția asupra incapacității UE de a anticipa acest exod. Discuția de acum câteva luni despre găzduirea câtorva zeci de mii de persoane nu mai e deloc de actualitate. Avem nevoie de măsuri care să vizeze cauzele acestei situații critice. Iar principala cauză se numește Statul Islamic, a cărui expansiune sângeroasă nu poate fi oprită decât printr-o intervenție a unei mari coaliții internaționale, cu participare europeană şi arabă, menită să restabilească pacea în Siria şi Irak, să salveze populația supusă atrocităților jihadiștilor şi să permită milioanelor de refugiați din statele limitrofe să se întoarcă în țările de origine.

  Peter van Dalen (ECR), schriftelijk. – Barmhartig en rechtvaardig. Deze Bijbelse kernbegrippen zijn voor mij leidraad voor de wijze waarop moet worden omgegaan met de migranten en vluchtelingen. Barmhartig door samen in Europa de opvang van vluchtelingen te regelen. Veel burgers geven het goede voorbeeld en helpen vluchtelingen met bed, bad en brood. Iedere Europese lidstaat moet een aandeel leveren in die opvang.

Rechtvaardig door ons in te zetten voor veilige leefgebieden in Noord-Irak en Noord-Syrië, door regionale opvangkampen in het Midden-Oosten en Noord-Afrika goed op te zetten en uit te rusten, door afspraken te makenover terugkeer naar veilige landen en voluit in te zetten op de aanpak van mensensmokkelaars. En rechtvaardig door niet naïef te zijn: er zouden ISIS-strijders meekomen in deze migrantenstromen. Onze veiligheidsdiensten moeten dubbel alert zijn.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

7. Parlamendiliikme puutumatuse äravõtmise taotlus (vt protokoll)

8. Hääletused

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienste schätzen, dass wir eine dreiviertel Stunde brauchen. Wenn Sie mithelfen, können wir vielleicht ein wenig schneller sein.

8.1. Ettepanek muuta nimetus Delegatsioon Palestiina Seadusandliku Nõukoguga suhtlemiseks nimetuseks Delegatsioon Palestiinaga suhtlemiseks (hääletus)

8.2. Kalandusalane partnerlusleping Guinea-Bissauga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (soovitus) (A8-0233/2015 - João Ferreira) (hääletus)

8.3. Kalandusalane partnerlusleping Guinea-Bissauga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (raport) (A8-0236/2015 - João Ferreira) (hääletus)

8.4. Kalandusalane partnerlusleping Cabo Verdega: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (soovitus) (A8-0201/2015 - Peter van Dalen) (hääletus)

8.5. Kalandusalane partnerlusleping Cabo Verdega: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (raport) (A8-0200/2015 - Peter van Dalen) (hääletus)

8.6. Kalandusalane partnerlusleping Madagaskariga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (A8-0196/2015 - Ricardo Serrão Santos) (hääletus)

8.7. Protokoll, millega muudetakse Maailma Kaubandusorganisatsiooni asutamist käsitlevat Marrakechi lepingut (A8-0237/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (hääletus)

  Pablo Zalba Bidegain (PPE). – Señor Presidente, brevemente, solo treinta segundos para agradecer a los ponentes alternativos el gran trabajo hecho en este importante informe que, sin duda alguna, contribuirá a impulsar el comercio a nivel mundial, sobre todo en los países en desarrollo. Y, ante el desafío migratorio que estamos viviendo en Europa, y cuando hay unanimidad en que la solución debe estar en origen, sin duda alguna, necesitamos más que nunca instrumentos como este, que impulsen el desarrollo económico, sobre todo en aquellos países que más lo necesitan.

8.8. Protokoll, millega muudetakse Maailma Kaubandusorganisatsiooni asutamist käsitlevat Marrakechi lepingut (kaubanduse lihtsustamise leping) (A8-0238/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (hääletus)

8.9. Luba Austriale, Belgiale ja Poolale ratifitseerida konventsioon kaupade siseveetransporti käsitleva lepingu (CMNI) kohta või sellega ühineda (A8-0231/2015 - Pavel Svoboda) (hääletus)

8.10. Ajutised meetmed rahvusvahelise kaitse valdkonnas Itaalia ja Kreeka toetamiseks (A8-0245/2015 - Ska Keller) (hääletus)

(before the vote on Amendment 47)

  Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, we have an oral amendment here which has been agreed among the shadow rapporteurs. It is basically an update in relation to what we heard this morning about Commission President Juncker’s new proposal. Members will find it in writing in their voting list, because it is a bit difficult to read out, but basically we say that a further relocation of 120 000 applicants from Italy, Greece and Hungary should be completed on the basis of the new Commission proposal. That is the essence of it. Members will find the wording that is specifically going to be voted on in their voting lists, so please read it as it is very complicated.

(the oral amendment was not accepted)

8.11. ELi poliitika linnamõõde (A8-0218/2015 - Kerstin Westphal) (hääletus)

8.12. Investeerimine töökohtadesse ja majanduskasvu ning majandusliku, sotsiaalse ja territoriaalse ühtekuuluvuse edendamine liidus (A8-0173/2015 - Tamás Deutsch) (hääletus)

8.13. Hinnang aktiivsena vananemise ja põlvkondadevahelise solidaarsuse Euroopa aasta (2012) kohta (A8-0241/2015 - Eduard Kukan) (hääletus)

8.14. 2011. aasta transpordipoliitika valge raamatu rakendamine (A8-0246/2015 - Wim van de Camp) (hääletus)

8.15. Naiste karjäär teaduses ja ülikoolides (A8-0235/2015 - Elissavet Vozemberg) (hääletus)

8.16. Hariduse abil tütarlaste mõjuvõimu suurendamine ELis (A8-0206/2015 - Liliana Rodrigues) (hääletus)

8.17. Euroopa Majanduspiirkonna ja Šveitsi suhted ning siseturu täielikku rakendamist takistavad asjaolud (A8-0244/2015 - Andreas Schwab) (hääletus)

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

Zu den nun folgenden Erklärungen zur Abstimmung muss ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir viele Anträge zur Abgabe mündlicher Erklärungen zu Abstimmungen erhalten haben. Wir können die Sitzung nur bis spätestens 14.45 Uhr fortsetzen, damit die Dienststellen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Sitzung um15.00 Uhr treffen können. Etwaige weitere Erklärungen zur Abstimmung werden morgen nach der Abstimmung behandelt. Die restlichen Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden.

9. Selgitused hääletuse kohta

9.1. Ettepanek muuta nimetus Delegatsioon Palestiina Seadusandliku Nõukoguga suhtlemiseks nimetuseks Delegatsioon Palestiinaga suhtlemiseks

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Laura Agea (EFDD), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine car je pense qu’après de longues années, le Parlement européen reconnaît finalement le lien officiel entre l’Union européenne et l’État Palestinien.

Ce vote est la suite logique de notre Résolution du mois de décembre 2014 et contribue également à renforcer la légitimité d’un peuple à pouvoir disposer de soi-même en tant que nation reconnue officiellement, non seulement par l’Union européenne, mais également et surtout par de nombreuses nations sur la scène internationale.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire: nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais, par principe, nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

C’est pourquoi je me suis abstenue sur cette proposition.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against, which is consistent with my previous vote on recognition of Palestine. Rather than rehearse the same reasons, I refer to my reasoning in a previous Explanation of Vote.

  Francisco Assis (S&D), por escrito. ‒ No seguimento da resolução 67/19 da Assembleia Geral das Nações Unidas em que se reconhece a Palestina como um Estado observador não-membro e da Resolução do Parlamento Europeu, de 17 de dezembro de 2014, sobre o reconhecimento do Estado da Palestina, faz todo o sentido que a designação da Delegação do Parlamento Europeu que trabalha sobre os assuntos relacionados com o Estado palestiniano reflita o reconhecimento do mesmo.

Com o meu voto, gostaria de reafirmar a justiça que reveste este reconhecimento, e ainda voltar a apelar para que este seja mais um momento que possa favorecer um maior envolvimento da União Europeia no processo de resolução do conflito Israel-Palestina.

O reconhecimento do direito à instauração de um Estado palestiniano é, para todos quantos preconizam a necessidade da coexistência dos dois Estados, um ato simbólico do maior relevo.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas - pavadinimą „Delegacija ryšiams su Palestinos Įstatymų Leidybos Taryba“ pakeisti į "Delegacija ryšiams su Palestina ".

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce changement de nom: la reconnaissance de la Palestine me paraît fort malvenue de la part d'une Union européenne qui vise sans cesse à éradiquer les dernières souverainetés dont disposent encore ses États membres.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du changement de nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine afin de rendre l'action extérieure du Parlement plus cohérente avec celle du Service européen pour l'action extérieure, mais également pour acter la volonté de l'Union d'avancer vers un accord de paix sur la base d'une négociation à deux États.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce texte propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je me suis abstenue lors du vote de ce texte puisque j’estime que la politique étrangère doit être le fait des États membres, même si ce changement n’impacte en rien la délégation ou le territoire concerné.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il testo oggetto di voto non presenta criticità, l'ho quindi sostenuto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de cambiar la denominación de la Delegación parlamentaria de esta casa para las relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por el de Delegación para las Relaciones con Palestina. Otras instituciones de la Unión como el Servicio de Europeo de Acción Exterior, ya utilizan en sus soportes de comunicación la denominación de Palestina.

Es necesario retomar el reconocimiento de Palestina como Estado, camino que ya han iniciado Estados Miembros como Suecia, Francia, Reino Unido, España o Italia. En este proceso, resulta conveniente que el Parlamento Europeo y las demás instituciones de la Unión adopten posiciones claras en favor del reconocimiento.

La posición de los socialistas no puede ser otra que la de apoyar este cambio de denominación.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Proposta tecnica con significato politico. Non ho condiviso la proclamazione unilaterale dello Stato palestinese senza il supporto di Israele e mi sono astenuto sul voto odierno.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I don’t believe that the EU approaches the Israel/Palestine even-handedly, and am deeply concerned by the bias towards the Palestinian side of this tragic and contentious issue. It is my belief that until the EU takes a more neutral approach, and, indeed, Hamas stops calling for the destruction of the Israeli State, there will not be a lasting peace. Accordingly, I have no faith whatsoever in the EU approach, and thus voted against this proposal.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Dopo la votazione della risoluzione sul riconoscimento dello Stato palestinese in data 10 dicembre 2014, la conseguenza logica era di cambiare la denominazione della delegazione per le relazioni con il Consiglio legislativo palestinese in delegazione per le relazioni con la Palestina.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro la proposta di modificare la denominazione della delegazione per le relazioni con il Consiglio legislativo palestinese in delegazione per le relazioni con la Palestina. Ritengo infatti che la decisione non sia in linea con le disposizioni e le prerogative del mio gruppo.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono dichiarato contrario a questa proposta perché ritengo che un riconoscimento formale debba seguire i fatti e non anticiparli. Al momento la situazione non è matura, a mio avviso, per un cambio di questo genere, ma trovo comunque positivo che si continui a parlarne perché una soluzione va trovata e in fretta.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the change in the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for relations with Palestine, because this is not just a change in name but has strong political significance. This change reflects the UNGA Resolution 67/19 which upgraded the status of Palestine at the United Nations to that of Non-Member Observer State and thus the denomination Palestine shall be used on all occasions.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Considérant que, juridiquement, les Nations Unis ne reconnaissent pas l'État de Palestine et que le Conseil européen n'a pas pris de décision sur ce sujet, qui relève de sa compétence, j'ai voté contre ce rapport.

  Diane Dodds (NI), in writing. ‒ Mr President, it should come as no surprise that the Chair of this Parliament’s Delegation to the Palestinian Legislative Council is leading this latest political stunt.

This disingenuous proposal is but another unilateral attempt to recognise Palestinian statehood contrary to international law and contrary to reality.

A two-state solution can only derive of bilateral negotiations between Israel and Palestinian representatives. This is enshrined in the Oslo Accords and several UN resolutions. No worthless name change can change that fact.

Therefore, because we in Northern Ireland are used to Sinn Fein attempting to rewrite the history of the IRA’s terrorist past, it comes as no shock that they are also aiming to reshape reality in Europe on this issue. Don’t be fooled.

Like in Northern Ireland, the end of terrorism must be a precursor to talks in the Middle East scenario. Hamas must stop their reign of terror if the situation is to move forward.

And this is the primary message that the European Parliament must send.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах против предложението за смяна на името, защото смятам, че това трябва да бъде дискутирано в Комисията по външни работи, а не директно в пленарна зала.

Друга много основателна причина да не се променя името точно сега е, че такава промяна в настоящия момент би могла да даде легитимност на терористичната организация (Хамас), която управлява в ивицата Газа в момента.

В тази връзка, ЕС не бива да осигурява легитимност на терористични организация, а положително да популяризира мирния процес като насърчава вътрешно палестинско помирение. Всяка стъпка, която може да се отрази отрицателно върху мирния процес, трябва да се избягва. Близкоизточният мирен процес има висок приоритет в дневния ред на ЕС и това трябва да продължава да е така.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η αλλαγή ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη» είναι ένα αρχικό βήμα για την αναγνώριση του Κράτους της Παλαιστίνης, το οποίο μας βρίσκει απολύτως σύμφωνους.

  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. ‒ Ho sostenuto questa risoluzione perché essa chiede la tempestiva ripresa di sforzi di pace credibili nel processo di pace in Medio Oriente, dove purtroppo persiste una situazione di stallo; essa invita israeliani e palestinesi a evitare azioni che possano innescare un'ulteriore escalation, tra cui la retorica dell'odio e l'incitamento all'odio nella vita pubblica, nonché misure unilaterali che potrebbero pregiudicare l'esito dei negoziati e minacciare la fattibilità della soluzione basata sulla coesistenza di due Stati; una soluzione duratura al conflitto può essere raggiunta soltanto in un contesto regionale con il coinvolgimento di tutti i pertinenti attori regionali e il sostegno della comunità internazionale;

La risoluzione ribadisce il suo fermo sostegno a favore della soluzione a due Stati basata sui confini del 1967, che prevede scambi di territori convenuti di comune accordo e Gerusalemme come capitale di entrambi gli Stati nonché la coesistenza, all'insegna della pace, della sicurezza e del riconoscimento reciproco, di uno Stato di Israele sicuro e di uno Stato di Palestina indipendente, democratico, territorialmente contiguo e capace di esistenza autonoma, sulla base del diritto all'autodeterminazione e del pieno rispetto del diritto internazionale; da ultimo, essa sottolinea che le misure non violente nonché il rispetto dei diritti umani sono l'unico modo per conseguire una pace giusta e duratura;

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Είμαι υπέρ της αλλαγής του ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη».

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute gegen den Vorschlag zur Änderung der Bezeichnung der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“ gestimmt, da ich immer für politisch und diplomatisch korrekte Lösungen bin. Dem ist so, wenn wir von der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat sprechen.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported the request for the Delegation for relations with the Palestinian Legislative Council to change its name so that the title will be aligned with that of other inter-parliamentary delegations. In this way, its work can be compared to the work of other councils.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ I fully support the request of the Palestine delegation to change their name. This is a symbolically important statement in the move towards Palestinian statehood.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog promjene naziva Izaslanstva za odnose s Palestinskim zakonodavnim vijećem u Izaslanstvo za odnose s Palestinom, jer podupirem proces i nastojanje stvaranja palestinske države.

Doživljavam odluku koju smo donijeli o promjeni naziva kao dio tog procesa i nastavak ranijih odluka donesenih u Europskom parlamentu. Poznato je da sam uvjeren da je solucija dvije države, Izrael i Palestina, koje će imati dobrosusjedske odnose i odnose bazirane na trajnom miru, nešto što iskreno podržavam.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire: nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

C’est pourquoi je me suis abstenu sur cette proposition.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre le changement de nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien. L'ONU ne reconnaissant pas l'État de Palestine et le Conseil européen n'ayant jamais pris position sur le sujet, il n'y avait pas de base juridique formelle pour soutenir le changement de nom proposé.

La proposition a été adoptée, ce que je regrette.

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. ‒ EH Bildu has voted in favor of changing the name of Delegation for Relations with Palestine, from the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council (DPLC) into the Delegation for Relations with Palestine.

EH Bildu believes that the name change will allow the delegation to go forward and fulfil the potential of its remit, working to improve relations with Palestine in relation to the protection and promotion of human rights, democratic values, social relations, economic partnership and the assessment of international agreements.

The new name is much more representative of the work that the delegation does and will allow the delegation to fulfil its potential as a fully-fledged delegation for relations between the European Union and an external state – in this instance, the state of Palestine.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ L'ONU ne reconnait pas officiellement l’État de Palestine, et le Conseil européen n'a jamais pris de décision allant dans ce sens. C'est pourquoi j'ai voté contre cette proposition. En effet, le Parlement européen ne peut pas prendre une décision sur ce sujet en amont de l'ONU et du Conseil.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht, der eine Umbenennung der Delegation mit dem Palästinensischen Legislativrat in Delegation für Beziehungen mit Palästina beinhaltet. Dies kann ein wichtiger Schritt zur Anerkennung Palästinas darstellen.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur la proposition de changement du nom de la « délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien » en « délégation pour les relations avec la Palestine ». Je comprends bien la valeur symbolique de ce changement et je suis en faveur de la solution à deux États. Il faudrait cependant que ces deux (futurs) États se reconnaissent mutuellement, ce qui malheureusement n’est pas envisageable pour le moment. Ce n’est pas en changeant le nom de la délégation du Parlement européen que l’on pourra résoudre ce problème.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Nobalsoju par, jo vispār nesapratu, kāpēc Tautas partiju grupa bija tikai pret nosaukuma maiņu. Attīstoties miera procesam, Tuvajos Austrumos būs arī divas valstis. Tātad mainīt Eiropas Parlamenta delegācijas nosaukumu ir absolūti loģiski.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της Πρότασης αλλαγής ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη, διότι πρέπει να συνεχιστούν τα βήματα για τη δημιουργία ενός ανεξάρτητου Παλαιστινιακού Κράτους.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I supported this change of name as I believe the new name better reflects the role of the delegation.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – The vote against this modification is justified by the fact that though the practical result is merely technical, it has political implications that we do not support. These implications are, in our view, negative for the Europe Union and its support implies responsibilities that the Union cannot afford at this stage. The juridical recognition of a state should be the accomplishment of a de facto situation that does not exist at the moment. This modification may hurt the negotiations within the Middle East peace process that many of our politicians stand for. The misuse of political narratives may have consequences that can hurt the role of the Union within its neighbourhood.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport nous propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je considère que cela va dans le sens d'une future reconnaissance de l'État palestinien et je vote pour.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire : nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

La députée s'est donc abstenue.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Voto favoravelmente a proposta de alteração.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported the change in the name to the Delegation for Relations with Palestine as it is important that the international community recognises the steps that the Palestinians are making towards statehood as part of a two state solution.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the proposal to change the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for Relations with Palestine, which is in line with Article 4 of the Implementing Provisions governing the work of all European Parliament Delegations.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒

Az Európai Parlament belső szervezeti rendjével kapcsolatos döntés. A javaslatot megszavaztam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Atendendo à decisão do Parlamento Europeu, de 12 de março de 2014, referente ao número das delegações interparlamentares, das delegações às comissões parlamentares mistas e das delegações às comissões parlamentares de cooperação e às assembleias parlamentares multilaterais (2014/2632(RSO), que decidiu fixar o número de delegações e os seus respetivos agrupamentos regionais, com o objetivo de contribuir, através de um diálogo interparlamentar contínuo, para o reforço da democracia parlamentar, não tenho nada a opor à presente proposta. que vai no sentido de que a Delegação para as Relações com o Conselho Legislativo da Palestina passe a ser designada por "Delegação para as Relações com a Palestina".

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce texte propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je me suis abstenue lors du vote de ce texte.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté contre ce texte qui modifie le nom de la « délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien » en « délégation pour les relations avec la Palestine ». Je ne suis pas favorable à cette mesure car, en termes juridiques et formels, l'ONU ne reconnaît pas l'État de Palestine. Le Conseil européen ne le reconnaît pas davantage. Toute tentative de reconnaissance unilatérale de la Palestine est vouée à l’échec, la seule solution au conflit israélo-palestinien résidant dans la reconnaissance mutuelle de deux États.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for changing the name of the Delegation for Relations with Palestine.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin, kuna suhtlus toimub mitte vaid nõukoguga, vaid laiemalt.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ringrazio il relatore per il lavoro svolto e mi esprimo negativamente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Postojeće konfliktno stanje između demokratske države Izrael i Palestinske uprave, kao i unutarnje razmirice kojima svjedočimo na područjima pod Palestinskom upravom te nedostatak pune demokracije i vladavine prava glavni su razlog nemogućnosti Europske unije da Palestinu u ovome trenutku prizna kao državu.

Zadaća je Palestinske uprave da postigne odgovarajuće standarde i to na način da se izoliraju utjecaji koji niječu demokratska načela na tom području. Uspješni mirovni pregovori između Izraela i Palestinske uprave preduvjet su za uspostavu dvije države za dva naroda.

Iz tog razloga ne podržavam promjenu naziva Izaslanstva za odnose s Palestinskim zakonodavnim vijećem u Izaslanstvo za odnose s Palestinom, dok očekivani i nužni koraci prema uspostavljanju mira i demokratizacije društva pod Palestinskom upravom ne budu poduzeti.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition vise à modifier le nom de la délégation en charge des relations entre l'Union européenne et les autorités palestiniennes. Je suis favorable à la création d'un État palestinien mais il faut que cela se fasse dans une bonne entente diplomatique afin que la région ne soit pas encore plus déstabilisée qu'elle ne l'est actuellement. C'est pourquoi je préfère m'abstenir sur ce vote.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu predloženu promjenu kao još jedan od napora Europskog parlamenta da doprinese rješenju „palestinskog pitanja”.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Non è attraverso la modifica del nome di una delegazione del Parlamento europeo che si contribuirà alla creazione di due Stati capaci di vivere in pace l'uno a fianco dell'altro, il che rappresenta uno degli obiettivi principali della comunità internazionale e dell'Europa. Per questo motivo mi sono astenuto.

  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Návrh na přejmenování této delegace jsem nepodpořil, protože ho považuji za předčasný. Mír na Blízkém východě nepřinesou jednostranná gesta vůči jedné ze stran konfliktu, ale dohoda, do níž bude zapojen vedle Palestinců také Stát Izrael.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine dans un souci de clarté législative et politique.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de cambiar la denominación de la Delegación parlamentaria de esta casa para las relaciones con el Consejo Legislativo Palestina por el de Delegación para las Relaciones con Palestina. Otras instituciones de la Unión como el Servicio de Europeo de Acción Exterior, ya utilizan en sus soportes de comunicación la denominación de Palestina.

Es necesario retomar el reconocimiento de Palestina como Estado, camino que ya han iniciado Estados Miembros como Suecia, Francia, Reino Unido, España o Italia. En este proceso, resulta conveniente que el Parlamento Europeo y las demás instituciones de la Unión adopten posiciones claras en favor del reconocimiento.

La posición de los socialistas no puede ser otra que la de apoyar este cambio de denominación.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine, dans la continuité de la reconnaissance de l’État de Palestine par le Parlement européen, en décembre dernier. Depuis fin 2012, la Palestine est reconnue comme État observateur non-membre auprès de l’ONU. L’Union européenne a, pour sa part, affirmé, par la voix de sa Haute représentante pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, vouloir jouer un rôle déterminant dans le processus de paix au Proche-Orient. Il est, en effet, indispensable que les négociations entre Israël et l’Autorité palestinienne évoluent, afin que les droits des Palestiniens et des Israéliens soient reconnus. De même qu’il est inimaginable de parvenir un jour à un règlement durable du conflit du Proche-Orient sans que l’État démocratique et souverain de Palestine soit reconnu comme l’est celui d’Israël. La Palestine doit être reconnue sur base des frontières de 1967, avec Jérusalem pour capitale de deux États, vivant côte à côte, dans une reconnaissance mutuelle, et le Parlement européen doit se saisir pleinement de son rôle de représentant des peuples de l’Union en plaidant pour une solution à deux États.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this proposal because I feel that it is a more appropriate name for this parliamentary delegation, and represents a step, albeit extremely small, towards peace between Israel and the State of Palestine.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Iščitavajući prethodne sporazume s palestinskim izaslanstvom, pojedine grupe unutar Parlamenta smatrale su prikladnim predložiti promjenu imena Vijeća za palestinska zakonodavna pitanja. Smatram da je takav potez jednostran i brzoplet. Odbor za vanjske poslove Europske pučke stranke nije imao dovoljno vremena kako bi raspravio o eventualnim posljedicama ove odluke u dinamičnom svijetu vanjskih odnosa i interakcije među državama.

Obzirom na krhkost situacije na Bliskom istoku, smatram da je bolje ne donositi preuranjene odluke. Ne prihvaćam ovu inicijativu te se nadam da će se ovakve inicijative u budućnosti donositi uz prethodnu suglasnost svih odbora relevantnih za praćenje situacije.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η αλλαγή του ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη» συνάδει και με το θετικό έργο που παράγει η Αντιπροσωπεία.

Επίσης, η εξέλιξη αυτή υπογραμμίζει την υπόσταση του Κράτους της Παλαιστίνης και στηρίζει τη λύση δύο κρατών καθώς και τη δημιουργία ανεξάρτητου παλαιστινιακού κράτους. Παράλληλα, τέτοιες ενέργειες, έστω και με το συμβολικό τους χαρακτήρα, στέλνουν μήνυμα αλληλεγγύης προς τους Παλαιστίνιους ότι ο αγώνας τους δεν έχει ξεχαστεί και ότι μια μεγάλη μερίδα της διεθνούς κοινότητας θα είναι στο πλευρό τους μέχρι την τελική δικαίωση.

Για τους λόγους αυτούς υπερψηφίσαμε την αλλαγή του ονόματος, πρόταση η όποια είχε άλλωστε προωθηθεί με πρωτοβουλία της δικής μας πολιτικής ομάδας.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Αφορά την πρόταση αλλαγής ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη»

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ A javaslat elfogadása mellett szavaztam, mert az tükrözi a – többek között az Európai Külügyi Szolgálat által is alkalmazott – bevett gyakorlatot, valamint a palesztin területek ENSZ-beli státusának módosulását. Ugyanakkor a változtatást kifejezetten technikai, gyakorlati jellegűnek tekintem. Az megítélésem szerint semmiképpen nem jelenti vagy jelképezi a palesztin államiság EU általi teljes jogi elismerését, amelyre véleményem szerint csak megfelelő feltételek teljesülése esetén, egy átfogó közel-keleti rendezés keretében kerülhet sor.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I supported the requests that the name of the Delegation be changed from Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to Delegation for Relations with Palestine.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv ovog prijedloga iz nekoliko razloga. Od 28 država članica Europske unije, samo ih 9 trenutno priznaje državu Palestinu. Budući da je mirovni proces na Bliskom istoku jedan od Unijinih prioriteta, svaki pomak koji bi mogao negativno utjecati na navedeni proces trebalo bi izbjegavati.

Promjena u nazivu mogla bi destabilizirati već iznimno tešku i kompliciranu situaciju, te Izrael destabilizirati u pokušajima mirenja. Također, isto bi nenamjerno moglo dati legitimitet terorističkoj organizaciji Hamas, koja drži pojas Gaze. Stoga, smatram krucijalnom ulogu EU-a u daljnjem promicanju i zalaganju za mirovni proces te za pomirenje unutar Palestine.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Odločitve, da se bo delegacija za odnose s palestinskim zakonodajnim svetom preimenovala v „Delegacija za odnose s Palestino“, nisem podprla.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado a favor de normalizar el nombre que debe recibir la Delagación de relaciones con Palestina y tener el nombre que como realidad política se merece.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of changing the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for Relations with Palestine. My positive vote is not only in accordance with my belief of the viability of the two-state solution, but also related to the everyday functioning of the Delegation in the European Parliament. This Delegation, akin to the Delegation for Relations with Israel, is a forum of dialogue and exchange with representatives of Palestine which should ultimately foster a mediated and balanced approach to solving the Israeli/Palestinian dispute. I believe therefore that this can be best achieved if the two delegations hold equal formal recognition in their inter-institutional relations with the European Parliament.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Aangezien Palestina in 2013 bij de Verenigde Naties het statuut van waarnemer kreeg, is de Europese Commissie, en samen met haar de EDEO, overgeschakeld op het gebruik van de benaming Palestina. Het is niet meer dan normaal dat het Europees Parlement dezelfde benaming hanteert.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O Parlamento Europeu (PE) aprovou uma resolução que apoia, por princípio, o reconhecimento do Estado palestiniano e a solução da coexistência de dois Estados, acreditando que ambas as vertentes devem caminhar a par do aprofundamento das negociações de paz, a qual deverá progredir". Na sequência desta decisão, e tendo em conta a sua decisão de 12 de março de 2014, referente ao número das delegações interparlamentares, das delegações às comissões parlamentares mistas e das delegações às comissões parlamentares de cooperação e às assembleias parlamentares, o PE decidiu que a Delegação para as Relações com o Conselho Legislativo da Palestina passe a ser designada por "Delegação para as Relações com a Palestina".

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

9.2. Kalandusalane partnerlusleping Guinea-Bissauga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (soovitus) (A8-0233/2015 - João Ferreira)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

  Peter Jahr (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte in Summe zu sämtlichen Fischereianträgen sprechen. Normalerweise ist es eine Win-Win-Situation: Es klingt gut, wir machen ein Partnerschaftsabkommen und leisten gleichzeitig Entwicklungshilfe.

Ich habe den Anträgen zugestimmt, habe trotzdem insgesamt immer ein ungutes Gefühl und möchte deshalb den zuständigen Ausschuss bitten, bei der notwendigen Nachkontrolle nicht locker zu lassen. Wir müssen natürlich schauen, ob erstens wirklich nicht mehr Fische gefischt werden, als möglich ist, und zweitens müssen wir natürlich auch genauso gründlich nachschauen, ob das Geld, das wir dann dafür zahlen, wirklich so in Entwicklungsprojekte gesteckt wird, wie wir uns das vorstellen. Nicht dass es irgendwo in Verwaltung oder in anderen Kanälen steckenbleibt. Mit diesem Hinweis konnte ich den Anträgen zustimmen. Ich denke und hoffe, dass auch die Nachkontrolle, die Nachbereitung dieser Anträge im zuständigen Ausschuss in guten Händen ist.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche, d'une durée de 3 ans, est relatif à la contrepartie financière versée par les États membres de l'Union pour que leurs navires soient autorisés à pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau. Il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Parmi ces navires, 15 sont français.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les pêcheurs français et pour les Bissau-Guinéens qui ont des difficultés importantes pour lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc voté en faveur de ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šią rekomendaciją, kuria siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Bisau Gvinėja protokolą. Pirmasis žuvininkystės susitarimas su Bisau Gvinėja buvo sudarytas 1980 m. ir nuo to laiko ES valstybių narių laivynams buvo suteiktos žvejybos galimybės šios šalies vandenyse. Vėliau buvo pasirašyta keletas susitarimo taikymo protokolų, o paskutinis protokolas galiojo iki 2012 m. birželio 15 d. Naujas ES ir Bisau Gvinėjos susitarime numatytas 9,2 mln. eurų metinis finansinis įnašas, t. y. 6,2 mln. už galimybę naudotis Bisau Gvinėjos ekonominės zonos ištekliais ir 3 mln., skirti šios šalies žvejybos sektoriaus plėtrai remti. Pritariu šio protokolo sudarymui, nes jis yra labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir šios šalies vandenyse žvejojančiam Europos laivynui. Tačiau svarbu atlikti išsamesnį šio susitarimo ateities perspektyvų vertinimą. Turėtų būti sukurtas geresnis pagal žuvininkystės susitarimą teikiamos paramos sektoriui ir vystomojo bendradarbiavimo priemonių ryšys. Pritariu, kad būtina pagerinti informacijos apie laimikį ir jūrų išteklių išsaugojimo padėtį kiekį ir patikimumą.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant prévu sur une période de trois ans. Cet accord de pêche est en quelque sorte un accord de développement qui devrait contribuer à la stabilité politique du pays.

En échange de 9 200 000 euros par an, la Guinée-Bissau permettra ainsi l'accès à ses eaux territoriales de navires de pêche de l'Union européenne, parmi lesquels douze thoniers senneurs et palangriers de surface ainsi que trois thoniers canneurs français. Par ailleurs, chaque navire chalutier de l'UE doit embarquer des marins de Guinée-Bissau, ce qui permettra à autant d'habitants de Guinée—Bissau de vivre et de travailler dans leur pays.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour l'accord de partenariat avec la Guinée-Bissau en raison de l'importance de ses relations commerciales avec les pêcheurs de l'Union européenne, mais également parce que la pêche assure la survie de milliers d'habitants de Guinée-Bissau. Cet accord est également l'occasion de saluer l'amélioration de la situation sanitaire sur place ainsi que l'évolution positive du pays depuis l'élection présidentielle de mai 2014.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à autoriser l’accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau pour une période de 3 ans avec des contreparties financières. Cet accord est essentiel pour la stabilité du pays puisqu’il vise à lutter contre la pêche illégale (surtout chinoise) et à réévaluer les stocks... Cependant, le pays est suspecté de trafic de licence de pêche organisé par des ministres et diplomates en Guinée-Bissau en contrepartie d’un véritable pillage en faveur de l’Occident qui favorise les migrations.

Considérant cependant qu’il s’agit d’un accord équilibré et avantageux pour les deux parties, j’ai décidé de voter pour tout en restant vigilante sur son exécution.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Ferreira per quanto riguarda l'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau, lo stesso relatore ammette che vi saranno scarsissimi risultati per quanto riguarda gli obiettivi di cooperazione con la Repubblica di Guinea-Bissau in questo settore, proprio per questo motivo sono contraria a stanziare 10 milioni di euro in favore di questo paese.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea-Bisáu, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea-Bisáu.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea-Bisáu.

Por todo ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriuo Parlamentas išreiškia pritarimą Tarybos sprendimui dėl protokolo sudarymo tarp Europos bendrijos ir Bisau Gvinėjos Respublikos žuvininkystės sektoriuje. Šiuo protokolu prie jau galiojančios sutarties yra nustatomos abiejų susitarimo šalių žvejybos galimybės ir finansinis įnašas.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa raccomandazione perché ritengo che questo accordo di partenariato con la Guinea Bissau possa portare molti vantaggi a entrambe le parti, permettendo uno sviluppo armonico e sostenibile di tutta la regione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le texte soumis au vote de Parlement vise à donner une recommandation positive pour l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Jusqu'au mois de juin 2012, les pêcheurs des États membres bénéficiaient de l'accès aux eaux territoriales de ce pays au titre d'un accord conclu en 1980. Depuis sa ratification, cet accord a été plusieurs fois renouvelé grâce à divers protocoles. L'accord négocié par la Commission au nom des États membres s'inscrit dans la continuité de ce partenariat.

L'accord aura des retombées positives pour le développement de l'économie de la Guinée-Bissau, ainsi que pour les pêcheurs français qui auront le droit d'exploiter les ressources marines de ce pays dans la limite de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs. Cet accord est conclu pour trois ans.

L'accord est avantageux pour les deux parties, j'ai donc voté pour cette proposition de recommandation.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ În acest moment Guineea-Bissau este una dintre țările cele mai sărace, cu unul dintre cele mai scăzute PIB-uri pe cap de locuitor din lume. Economia statului se bazează extrem de mult pe resursele piscicole, astfel că, dependența alimentară de pescuit ocupă un loc însemnat. Încă din anul 2014, Uniunea Europeană a reluat cooperarea cu Guineea-Bissau, moment în care s-au relansat și negocierile privind Protocolul la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului. Odată cu suspendarea negocierilor cu Mauritania, Acordul în domeniul pescuitului între UE și Guineea-Bissau a căpătat o importanță crescută, putând fi considerat chiar unul dintre cele mai importante acorduri în domeniul pescuitului, care permite accesul la zone mixte de pescuit. Am votat în favoarea acestei recomandări, care va da posibilitatea navelor UE de a pescui în zona economică exclusivă a Guineei-Bissau, în limitele surplusului disponibil, cu scopul de a dezvolta industria locală din acest sector și de a dezvolta economia țării.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ L'accordo avrebbe un costo, per le casse UE, di quasi 10 milioni di euro, 3 dei quali rivolti direttamente allo sviluppo della loro pesca locale. Considerato che l'accesso alle risorse ittiche non risulta significativo per i nostri operatori e considerati gli scarsissimi risultati, ammessi anche dal relatore, sugli obbiettivi di cooperazione con quel paese, ho votato contro.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le coup d'État intervenu en Guinée Bissau en 2012 avait conduit à la suspension des négociations de cet accord de pêche. Depuis la tenue d'élections en mai 2014, la reprise des négociations a permis de parapher un nouveau protocole à l'accord en novembre 2014. Ce nouveau protocole prévoit des possibilités de pêche pour 28 thoniers senneurs et palangriers et 12 canneurs. La contrepartie financière permet l'accès aux eaux et le développement durable de la pêche artisanale en Guinée-Bissau. Le Parlement souhaite être destinataire des procès-verbaux des réunions de commissions mixtes qui permettent la gestion de l'utilisation de la contrepartie financière destinée au développement du secteur de la pêche.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente la proposta di decisione del Consiglio sulla conclusione del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo di partenariato nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica di Guinea-Bissau. La conclusione del protocollo è infatti di vitale importanza per promuovere un effettivo sviluppo sostenibile del settore della pesca della Guinea-Bissau, come pure delle industrie e delle attività a essa collegate.

Anche a seguito della sospensione dei negoziati con la Mauritania, l'accordo di pesca tra Unione europea e la Guinea-Bissau rappresenta oggi forse una delle più importanti intese attualmente in vigore, dato che consente l'accesso ad attività di pesca miste, ed è per questo che ho deciso di votare a favore della proposta.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ While this recommendation contained some positive merits, specifically when it comes to investing in sustainable small-scale fisheries and socio-economic development, it failed to promote the more genuinely sustainable development of Guinea-Bissau’s fisheries sector and of related industries and activities, in particular small scale fisheries that greatly contribute to food security and local livelihoods. Moreover, it can be argued that the agreement does not go far enough in the context of securing and guaranteeing employment for local fishermen on-board EU vessels, it more or less states that opportunities for it employment should be exploited.

Furthermore, while there is acknowledgment of the importance of gathering data on catches and conservation, there is not enough emphasis on the environment and conservation.

It was for these reasons amongst others that I voted against this recommendation.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to the conclusion of the Protocol setting out the fishing opportunities and financial contribution provided for in the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Guinea-Bissau. With this partnership, different ways can be explored of helping to develop long-term fishing policies for this region. This will not only benefit Guinea-Bissau but also for Europe in that region in the future.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ A causa dei problemi legati alla trasparenza, alla pesca illegale e al monitoraggio da parte degli organismi responsabili della sorveglianza dell'applicazione dell'accordo, ho espresso voto contrario a questa raccomandazione.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ L'objet de cet accord est de permettre aux navires de pêche de l'Union européenne, dont douze thoniers senneurs et palangriers de surface auxquels s'ajoutent trois thoniers canneurs pour la France, d'accéder aux eaux territoriales de la Guinée-Bissau. Cela représente un partenariat avantageux pour les deux parties, d'autant que la Guinée-Bissau n'a pas les moyens de lutter contre la pêche illégale. J'ai donc voté pour cet accord.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato favorevolmente la relazione sull'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea-Bissau. Tale accordo riveste un'importanza considerevole sia per la Guinea-Bissau sia per le flotte europee. Tuttavia, i risultati sinora ottenuti nel campo della cooperazione settoriale sono insufficienti. La relazione invita pertanto la Commissione ad adottare le misure necessarie al fine di istituire meccanismi che garantiscano una maggiore trasparenza e partecipazione dei soggetti beneficiari, a rivedere, se necessario, la parte dell'accordo concernente il sostegno settoriale e a migliorare la quantità e la qualità delle informazioni circa le catture.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione perché ne condivido l'obiettivo fondamentale, vale a dire la necessità di provvedere a creare garanzie di pesca per le navi europee nelle acque della Guinea Bissau. Sviluppare una politica sostenibile in questo campo è nell'interesse di entrambe le parti, ed è fondamentale puntare sugli Stati terzi per fornire a loro aiuti e tecnologie mentre noi ne possiamo ricavare derrate alimentari derivanti da risorse non adeguatamente sfruttate lì. Ne guadagna la nostra alimentazione, migliora la biodiversità nei nostri mari, ne beneficiano i cittadini e i pescatori della Guinea Bissau.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Os procedimentos necessários para a assinatura deste novo protocolo tinham sido suspensos em 2012 em virtude do golpe de Estado ocorrido na Guiné Bissau, tendo a frota europeia cessado a atividade por se considerar que a sua segurança não podia ser garantida. Com as eleições ocorridas na Guiné Bissau em maio de 2014, foi em novembro assinado novo protocolo entre as partes.

Este novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

Portugal detém, ao abrigo deste protocolo, duas licenças para palangre de superfície e possibilidade de pesca para arrasto de camarão (1060 TAB que correspondem a cerca de quatro navios com as características de frota nacional).

Com a suspensão das negociações com a Mauritânia, o acordo de pescas UE—Guiné-Bissau adquire importância acrescida, podendo mesmo ser considerado um dos mais importantes atualmente em vigor, pelo que apoio a presente recomendação relativa à assinatura do acordo em questão.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of this report, which takes stock of the benefits so far reaped by the EU through the Fisheries Partnership Agreement with Guinea Bissau. It also calls for the Agreement to promote more genuinely sustainable development of the fisheries sector and for the Commission to develop its own means of data collecting on all catches so as to be better empowered to assess the impact of the Agreement on the marine ecosystem and on the fishing communities more accurately.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guine-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Since 1980, the fleets of EEC/EU Member States have had access to fishing opportunities in Guinea-Bissau’s waters. However, owing to the coup d’état in the Republic of Guinea-Bissau on 12 April 2012, the EU suspended the procedures required for a new protocol to be signed. In May 2014, elections were held in the country and a new protocol implementing the Fisheries Agreement between the EU and Guinea-Bissau was finally signed on 24 November 2014, covering a three-year period. Given its importance for both Guinea-Bissau and for EU fleets operating in that country’s waters I voted in favour of the report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport recommande l'adoption, par le Conseil, du protocole entre l'UE et la République de Guinée-Bissau. Ce protocole encadre les possibilités de pêche offertes aux navires européens et définit les contreparties financières accordées à la République de Guinée-Bissau. Ce partenariat permet aux pêcheurs européens d'accéder à une partie des réserves halieutiques non-exploitée en République de Guinée-Bissau, tout en renforçant la coopération entre les deux parties dans le cadre d'un partenariat de développement en faveur d'une politique de pêche durable. La contrepartie financière prévue par l'accord est de 9,2 millions d'euros par an, dont 6,2 millions pour l'accès aux ressources halieutiques et 3 millions pour le soutien au développement du secteur de la pêche dans ce pays. En faveur de ce partenariat gagnant-gagnant profitant à la fois au secteur européen de la pêche et au développement d'un pays tiers, j'ai voté pour ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte pour soutenir la recherche et l’économie dans les pays comme la République de Guinée-Bissau. Il nous faut toutefois insister pour avoir plus d’informations fiables sur les ressources halieutiques locales.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és Bissau-Guinea közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014. A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense.

As possibilidades de pesca atribuídas à frota europeia são: 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3.500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes); 28 navios atuneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas. Portugal detém, ao abrigo deste protocolo, duas licenças para palangre de superfície e possibilidades de pesca para arrasto de camarão (1060 TAB que correspondem a cerca de quatro navios com as características da frota nacional). Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce rapport, parce qu'il est avantageux pour les deux parties.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto, per ammissione dello stesso relatore, si hanno scarsissimi risultati, negli obiettivi di cooperazione con il paese in questione.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Cape Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols is of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Meglátásom szerint a Bissau-Guineával kötött halászati megállapodás még komolyabb jelentőséggel bír, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül akár a legfontosabbnak is tekinthető. Sajnálattal tekintek arra, hogy az egyoldalú vámkedvezmények megszűnése és az úgynevezett gazdasági partnerségi megállapodások hatályba lépése súlyos megszorításokat jelent, és komoly kockázatokkal és veszélyekkel járhat az országra nézve. Az előadóval egyetértésben fontosnak tartom, hogy a Parlament hagyja jóvá a jelen jegyzőkönyv megkötését, tekintettel arra, hogy a jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Továbbá szükség lenne a megállapodás, illetve a megállapodás hátterének és jövőbeli lehetőségeinek részletesebb értékelésére és mérlegelésére ugyanis az EU és Bissau-Guinea közötti első halászati megállapodást immár 35 évvel ezelőtt írták alá, az ágazati együttműködés terén elért eredmények rendkívül szerények. Ezen sürgősen változtatni kell. A megállapodásnak elő kell segítenie a guineai halászati ágazat, illetve az ahhoz kapcsolódó iparágak és tevékenységek valódi fenntartható fejlődését, növelve az ország természeti erőforrásainak kiaknázása következtében az országban maradó hozzáadott értéket.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Guinea-Bissau verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the protocol concerned provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ Given the latest political turmoil in Guinea-Bissau, it is more important than ever to support this fisheries partnership agreement. This three year agreement contains a financial contribution of EUR 9.2 million per year in support for the overall development of Guinea-Bissau's fishing sector. A vital aspect of this agreement is that, while EU vessels will achieve greater fishing opportunities, stronger efforts will also be made to reinforce measures to prevent illegal and unreported fishing, which is of course positive progress.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permettra aux navires de pêche de l'Union européenne de pêcher dans les eaux de la Guinée—Bissau.

C'est un accord important puisqu'il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs, ainsi qu'un certain nombre de chalutiers crevettiers et de chalutiers congélateurs. La France bénéficiera directement de cette convention, puisqu'elle pourra envoyer sur zone 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs.

Cet accord est également bénéfique pour la Guinée-Bissau qui recevra en 9 200 000 euros par an, dont 3 000 000 d'euros au titre de la politique sectorielle, politique qui permet notamment de développer les infrastructures portuaires.

En outre, chaque navire chalutier de l'UE devra embarquer des marins de la Guinée-Bissau.

Enfin, la Guinée-Bissau n'ayant pas les moyens de lutter contre la pêche illégale, sa zone de pêche sera surveillée par les navires européens qui recueilleront également des données scientifiques pour surveiller l'évolution des stocks halieutiques.

Cet accord joue donc le rôle d'un accord de développement, car il contribue à la stabilité politique et économique de la Guinée-Bissau.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the recommendation on the draft on the conclusion of the Protocol. I believe that it is important to provide fishing opportunities to EU vessels in the waters of Guinea Bissau within the limits of the available surplus and to enhance the sectorial cooperation between both Parties. Since the first agreement between the EU and Guinea Bissau in 1980, there have been no significant achievements, and yet, this should be changed. In my opinion, this agreement must promote genuine sustainable development in the Guinean fisheries sector and related industries and activities, increasing the added value that stays in the country as a result of exploiting its natural resources.

  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. – Vi har valt att lägga ner vår röst på rekommendationen om att ingå ett fiskeriavtal med Guinea-Bissau, då vi inte kan stödja ett avtal som inte har en tillräcklig vetenskaplig grund i linje med vad som föreskrivs i grundförordningen.

Varje avtal ska enligt den gemensamma fiskeripolitiken ingås efter en utvärdering av bestånden för att säkerställa att man fiskar på överskott. Undersökningen som ligger till grund för detta avtal är flera år gammal, och sedan den utfördes finns det rapporter om korruption, felaktigt rapporterat tonnage och illegalt fiske.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. ‒ Visserijovereenkomsten tussen de EU en ontwikkelingslanden zijn gericht op het leeghalen van de zeeën en oceanen. De Europese wateren zijn sterk overbevist. Nog meer visserij is funest voor biodiversiteit. Dergelijk beleid schaadt niet alleen dieren, natuur en milieu, maar ook de lokale bevolking op aarde. We moeten gewoon stoppen met gesubsidieerde overbevissing.

Nog een rondje visserij-overeenkomsten verhandelen, dat gaat echt niet het falende visserijbeleid van de EU verhelpen. Het gaat er evenmin voor zorgen dat de EU haar haperende visserijvloot op de been krijgt. Daarom heb ik tegen de visserijovereenkomst tussen de EU en Guinee-Bissau gestemd.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau, jer se time daje suglasnost za sklapanje Protokola kojim se promovira autentičan održivi razvoj ribarstava Gvineje Bisau, uz dodatno vrednovanje prirodnih resursa.

Međutim, potrebni su pouzdaniji podaci o ulovima i zaštiti ribolovnih resursa kako bi se očuvala bioraznolikost, unaprijedile grane ekonomije koje su povezane s ribarstvom te vrednovali tradicijski i ostali načini ribarenja lokalnog stanovništva. Smatram također da potpisivanje takvih međunarodnih akata mora uvijek uzeti u obzir interese Europske unije, ali i trećih zemalja s kojima se isti potpisuju, računajući na domaće stanovništvo.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc voté pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du protocole d’accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec la Guinée-Bissau qui doit permettre d’encadrer la pêche de navires européens dans la zone de pêche de la Guinée—Bissau et qui fixe une contrepartie financière. Ce nouveau protocole est transparent, bénéfique aux deux parties et va dans le sens d’une meilleure coopération en matière de gestion des ressources halieutiques, c’est pourquoi je me félicite du vote positif du Parlement européen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la recommandation puisqu'elle a une double vocation : permettre d'approvisionner le marché européen tout en favorisant une activité de pêche durable en Guinée-Bissau. Les règles européennes en matière de pêche doivent se soucier de l'environnement.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Bericht, da er die Problematik der Finanzierung von Fischereiunterfangen in diesem Land klar darlegt und Möglichkeiten für Europa eröffnet.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement, as it provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. It is also of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho deciso di esprimere parere favorevole su tale proposta relativa all'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau . Il primo accordo in materia di pesca concluso tra la CEE e la Guinea-Bissau risale al 1980. Nel 2014 è stato siglato un nuovo protocollo di applicazione dell'accordo di pesca, con una contropartita finanziaria pari a 9,2 milioni di euro l'anno.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution législative sur l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée—Bissau: 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs et un nombre non déterminé de chalutiers crevettiers et chalutiers congélateurs. Spécifiquement pour la France, il s’agit de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et de 3 thoniers canneurs. L’accord couvre une période de trois ans. Il faudra l’évaluer après cette période, mais globalement il s’agit d’un bon accord pour les Européens et pour la Guinée-Bissau, qui ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El Parlamento Europeo aprueba el acuerdo entre la Unión Europea y Guinea-Bissau en materia pesquera puesto que éste va en beneficio de ambas partes.

La UE se hace cargo del nivel socioeconómico del país africano, situado a la cola de los países de todo el mundo, y que vive básicamente de la agricultura y, en gran medida de los llamados donantes internacionales como es la Unión Europea.

Tras la suspensión de las negociaciones con Mauritania, el acuerdo pesquero entre la UE y Guinea-Bissau cobra más relevancia aún, hasta situarse como uno de los más importantes actualmente en vigor.

Es por ello que me declaro a favor de dicha acuerdo que, sin lugar a dudas tiene lugar en beneficio de todos.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti této zprávě. Společná rybářská politika způsobuje v mořích EU i v mořích třetích zemí environmentální katastrofu a nelze ji podporovat.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Republiku Gvineju Bisau, na zapadnoj obali Afrike, smatra se jednom od najmanje razvijenih zemalja na svijetu. Međutim, njena obala bogata je ribljim resursima i stoga sam podržala preporuku zastupnika Ferreire budući da je Sporazum važan alat za jačanje ekonomske stabilnosti Gvineje Bisau, smanjuje potrebu za međunarodnom pomoći i jača ribarsku industriju.

Prvi ribarski ugovor između Europske ekonomske zajednice i Gvineje Bisau potpisan je 1980., pa države članice imaju pristup njihovim vodama od tada. Protokoli za provedbu ugovora bili su na snazi do lipnja 2012., a u studenom 2014. potpisan je novi ugovor o ribarenju.

Financijska pomoć koju daje EU iznosi 9,2 milijuna eura godišnje, a glavni ciljevi Sporazum su: omogućiti ribolovne mogućnosti plovnim objektima EU-a u vodama Gvineje Bisaua unutar dozvoljenih granica i unaprijediti suradnju kao temelj za razvoj politike održivog ribarenja i eksploatacije ribljih resursa u ribarskoj zoni Gvineje Bisau.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Zvejniecība šajā reģionā sen cieši ekonomiski sasaista ES un Gvineju-Bisavu. Atbalstu!

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου σχετικά με τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας της Γουινέας Μπισάου για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 8/9/2015.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ Guinea-Bissau is one of the poorest, least developed countries in the world and it is highly indebted. It also has one of the world’s lowest levels of GDP per capita.

The current Protocol covers a period of three years from the date of its signature. It is a multi-species agreement as it covers not only tuna but also prawns and cephalopods. The financial contribution amounts to 9.200.000EUR/year, including 3.000.000 EUR/year support to the sectoral fisheries policy of Guinea-Bissau.

The Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. The FPA is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local (including artisanal) fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

In addition, it can help reducing Guinea Bissau's dependency on cashew production and international aid, and strengthening the country’s economy whose weakness, compounded to its political, economic and financial instability, enabled narco cartels to become more and more powerful - a development which greatly destabilised the country.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Questo accordo di partenariato riguarda un paese che ha una economia fondata sulla coltivazione esclusiva dell'anacardo, con una conseguente difficoltà nella differenziazione. Se da una parte varie sono le potenzialità. C'è anche da dire che la situazione economica è fortemente in crisi e che gli sviluppi da quando c'è stato un accordo si sono rivelati particolarmente scarsi. La situazione politica inoltre rimane instabile, anche se sviluppi positivi si sono registrati nel maggio 2014, con le elezioni presidenziali. Questo accordo potrebbe contribuire a ridurre la dipendenza della Guinea-Bissau dalla produzione degli anacardi e dagli aiuti internazionali, rafforzando inoltre la situazione del paese. Questi alcuni dei motivi per cui sono favorevole.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato con favore la relazione a firma del collega Ferreira, poiché ritengo che i risultati ottenuti nel campo della cooperazione settoriale tra l'UE e la Repubblica di Guinea-Bissau, non abbiano portato, nella pratica, risultati positivi, nonostante la presenza di un accordo di pesca firmato 35 anni fa. Il nuovo accordo dovrà farsi carico di promuovere un effettivo sviluppo sostenibile del settore della pesca in Guinea-Bissau, così come di ogni attività economica a esso collegata.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la recomendación del Parlamento Europeo sobre el nuevo protocolo de pesca de la UE con Guinea Bissau.

Estamos ante un acuerdo que no solo es bueno para la flota comunitaria, que va a tener nuevas posibilidades de actividad, sino también para este país, puesto que la UE está actualmente realizando acuerdos que van más allá de lo económico, y su ponen un verdadero marco de colaboración para la mejora de los países firmantes, en este caso Guinea Bissau.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Deux poissons sur 3 consommés en Europe sont importés. Tandis que la consommation de poissons ne cesse de progresser, par une croissance lente mais régulière, un fossé se creuse au détriment de pays du sud. Le rapport propose de renouveler l'accord de pêche de l'UE avec la Guinée-Bissau. En effet, le coup d'État intervenu en Guinée-Bissau le 12 avril 2012 a conduit à la suspension par l'Union européenne des protocoles en cours. L'accord qui nous est soumis autorise 40 navires de l'UE à pécher au large de la Guinée pour une contrepartie de 9,2 millions d'euros. Aller pêcher le poisson au large de la Guinée n'est clairement pas indispensable pour l'UE, d'autant qu'elle dispose des capacités et de l’espace nécessaires pour son autosuffisance en ressources halieutiques. Je vote contre ce texte.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense. Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia da Guiné-Bissau, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ Given the support of the Committee on Fisheries in moving this agreement forward, I voted to give my consent to this agreement with Guinea-Bissau.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on Fisheries partnership agreement with Guinea-Bissau because it is essential for the country’s economy and in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az EGK és Bissau-Guinea között 1980 óta van érvényben halászati megállapodás, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül ez tekinthető a legfontosabbnak. 2012. február 10-én a felek új végrehajtási jegyzőkönyvről állapodtak meg, amely a 2012. június 16. és 2015. június 15. közötti időszakra szólt. A Bissau-guineai Köztársaságban 2012. április 12-én bekövetkezett katonai puccs következtében az Unió felfüggesztette a jegyzőkönyv aláírásához szükséges eljárásokat. 2014 májusában viszont választásokat rendeztek az országban és 2014. november 24-én végre aláírták az EU és Bissau-Guinea közötti halászati megállapodás új végrehajtási jegyzőkönyvét. A jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Az ajánlást támogattam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O primeiro Acordo em matéria de Pesca celebrado entre a CEE e a Guiné-Bissau data de 1980. Desde essa data que as frotas dos Estados-Membros da CEE/UE têm acesso a possibilidades de pesca nas águas deste país. Sucessivos protocolos de aplicação do acordo estiveram em vigor desde então e até 15 de junho de 2012.

Voto a favor do presente relatório que permite às frotas pesqueiras da UE capturarem 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3 500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes), além da livre circulação de 28 navios arneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas.

Importa frisar que a UE irá contribuir com 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à autoriser l’accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau (dont 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs pour la France) pour une période de 3 ans. Cet accord est essentiel pour la stabilité du pays. Il vise à lutter contre la pêche illégale (surtout chinoise), de réévaluer les stocks... Cependant, le pays est suspecté de trafic de licence de pêche organisé par des ministres et diplomates en Guinée-Bissau en contrepartie d’un véritable pillage en faveur de l’Occident qui favorise les migrations.

Cependant, considérant qu’il s’agit d’un accord équilibré et avantageux pour les deux parties, j’ai décidé de voter pour, tout en restant vigilante sur son exécution.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ This renewal of the Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local (including artisanal) fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte qui approuve le partenariat entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau pour l'exploitation responsable des ressources halieutiques dans la zone de pêche de la Guinée-Bissau. Il s’agit de promouvoir une pêche durable et artisanale, tout en renforçant la prévention de la pêche illégale dans la zone économique exclusive (ZEE) de Guinée-Bissau.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The EU-Guinea-Bissau Fisheries Agreement has gained added importance following the suspension of negotiations with Mauritania. I voted for this recommendation regarding one of the most important agreements into force.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că acest nou protocol în domeniul pescuitului dintre UE și Republica Guineea-Bissau este unul necesar și echitabil pentru ambele părți. Sumele ce vor fi plătite de UE în următorii trei ani vor ajuta guvernul din Guineea-Bissau să dezvolte industria de pescuit și de prelucrare a peștelui din țară, așa cum s-a întâmplat în 2014, când a fost deschis un laborator sanitar care va permite atestarea produselor pentru exportul către UE. De asemenea, acest acord oferă vaselor sub pavilion UE accesul la resursele marine ale Guineei-Bissau, aducând în acest fel produse de bună calitate consumatorilor europeni.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich unterstütze das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau. Die nachhaltige Fischerei stellt einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J’ai décidé de voter contre ce rapport qui concerne le protocole de pêche PCP signé en novembre 2014 entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau, car je considère que le présent accord ne contient pas de contreparties satisfaisantes pour le développement économique et structurel de la filière pêche en Guinée-Bissau. En effet, malgré les fonds versés à ce pays en échange de l’exploitation des réserves halieutiques, je considère qu’il est essentiel d’inclure des mesures plus significatives de soutien au développement de l’activité économique liée à la pêche dans ce pays, sans quoi l’accord ne s’apparente qu’à un pillage des ressources halieutiques de la ZEE Guinée-Bissau.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Peale 2014. aastal toimunud presidendivalimisi on olukord riigis muutunud paremaks ning lepingu sõlmimine on kasulik eelkõige Guinea-Bissaule, kuna aitab mitmekesistada sissetulekuallikaid ning vältida sõltumist vaid mõnest üksikust ekspordiallikast ning rahvusvahelisest abist. Kuid leping on kasulik ka ELile, mille laevad saavad kasutamata ülejäägi piires kalapüügivõimalusi Guinea-Bissau majandusvööndis.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu pateiktai rekomendacijai dėl protokolo sudarymo. ES tenka didelė atsakomybė užtikrinant tarptautinių žuvininkystės išteklių išsaugojimą ir tausų valdymą. Žuvininkystės partnerystės susitarimas su Bisau Gvinėja užtikrins gero žuvininkystės sektoriaus reguliavimo ir protingo jūrų valdymo principų įgyvendinimą. Tai itin svarbus sutarimas, kuriame numatyta galimybė vykdyti mišrią žvejybą.

Pažymėtina, kad šis susitarimas sustiprins ES ir Bisau Gvinėjos bendradarbiavimą. Be to, prisidės prie tausios žuvininkystės politikos plėtojimo taip pat padės užtikrinti, kad Bisau Gvinėjos žvejybos zonoje, žuvininkystės ištekliai būtų atsakingai naudojami.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Una volta compresa l'importanza dell'accordo di partenariato sulla pesca tra l'UE e la Repubblica di Guinea-Bissau, trattandosi di fatto di uno dei pochi accordi che permette un accesso all'attività di pesca miste, ho prestato particolare attenzione alle problematiche legate alla difficoltà, per la Repubblica di Guinea-Bissau, di adattarsi alle norme sanitarie previste dall'UE. Condivido le proposte del relatore di migliorare tale partenariato. Per tali ragioni, ho deciso di esprimere il mio voto positivo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Sporazumom o ribarskom partnerstvu između Europske unije i Republike Gvineje Bisau utvrđene su mogućnosti za ribolov te je predviđen financijski doprinos Republici Gvineji Bisau. Važnost ovog Protokola proizlazi iz koristi koju ima za flote Gvineje Bisau i flote Europske unije koje djeluju u vodama te zemlje.

Protokol može pozitivno djelovati na poboljšanje kvalitete i točnosti podataka o svim ulovima i o statusu zaštite ribolovnih resursa na području Republike Gvineje Bisau, kao i na mogućnosti Republike Gvineje Bisau da razvije vlastite kapacitete za dobivanje tih važnih podataka. S obzirom na važnost Protokola na razvoj ribolovne politike Republike Gvineje Bisau, kao i na njegov utjecaj na zaštitu ribolovnih resursa u tom području, podržavam ovaj Sporazum.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ L'accord prévoit un certain nombre de contreparties et de garanties pour éviter que la Guinée-Bissau ne voie ses ressources halieutiques pillées. En effet, un trafic de licences de pêche a été récemment découvert dans ce pays et il faut donc agir avec la plus grande prudence pour éviter la surpêche. L'accord prévoit de faire travailler des marins de Guinée-Bissau, ce qui est une bonne chose puisque cela permet de limiter l'émigration économique. En raison de ces avantages pour les deux parties, je vote en faveur de cet accord.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Iako je prvi sporazum između Gvineje Bisau i Europske unije potpisan prije 35 godina, rezultati sporazumne suradnje su uglavnom izostali. Obzirom da je Gvineja Bisau jedno od najsiromašnijih područja na svijetu, s najnižim BDP-om po stanovniku i jednom od najviših razina zaduženosti, ali ujedno s iznimnim zalihama ribe, podržavam ovu preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Gvineje Bisau.

Podržavam i odredbu ovog Sporazuma prema kojoj će 3 milijuna eura biti uloženo u razvoj ribarskog sektora Gvineje Bisau kako bi sami što učinkovitije iskoristili ribarski potencijal kojim obiluju i iskoristili ga za održivi razvoj zemlje.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s preporukama kolege zastupnika Ferreire vezanih uz novi Sporazum o partnerstvu u ribarstvu s Republikom Gvinejom Bisau. Takav protokol važan je za obje strane, i za Europsku uniju i za Republiku Gvineju Bisau, iz više razloga.

Gvineja Bisau jedna je od najmanje razvijenih zemalja svijeta, njezina populacija broji 1,4 milijuna stanovnika od kojih većinski postotak živi i radi u ruralnom području.Sporazum s Europskom unijom svakako će doprinijeti razvoju gospodarstva Republike Gvineje Bisau financijskim doprinosom u visini 9,2 milijuna eura godišnje kroz period od 3 godine.

Europska unija će, s druge strane, ostvariti pristup ribolovnom području Republike Gvineje Bisau kroz što će, zasigurno, obje strane ostvariti koristi. Ujedno, podržavam preporuke izvjestitelja o provođenju detaljnije procjene ovog Sporazuma kao i njegovih učinaka u budućnosti.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la recommandation concernant l'accord de partenariat de pêche entre l'Union et la Guinée-Bissau. La contrepartie financière prévue par l'accord s'élève à 9,2 millions d'euros par an, soit 6,2 millions pour garantir l'accès de l'Union aux ressources de la zone économique de la Guinée-Bissau, et 3 millions destinés au soutien au développement du secteur de la pêche dans ce pays.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Le premier accord de pêche conclu entre la CEE et la Guinée-Bissau date de 1980. Suivi par plusieurs protocoles d’application, il s’est réalisé dans le cadre de stratégies proposées par l’Union européenne aux pays du Sud, qui fournissent une aide financière et technique aux pêcheurs locaux contre des droits de pêche pour la flotte européenne. Ce mardi, le Parlement européen a une nouvelle fois approuvé ce type d’initiative.

Cette petite île, située sur la côte occidentale de l’Afrique, compte près de 1,4 million d’habitants vivant pour la plupart en-deçà du seuil de pauvreté avec un PIB parmi les plus bas au monde, et le coup d’État intervenu le 12 avril 2012 n’a fait qu’amplifier l’instabilité politique. Son économie dépend largement de l’agriculture et de la culture de la noix de cajou, d’où la nécessité de cette diversification apportée par l’Europe.

Concrètement, l’aide européenne prévue est de 9,2 millions d’euros. Elle autorise en contrepartie à de nombreux navires européens, chalutiers congélateurs crevettiers, mais aussi à 28 thoniers congélateurs et palangriers et 12 thoniers canneurs, de pêcher dans les eaux de Guinée-Bissau.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A Guiné-Bissau está entre os países menos desenvolvidos do mundo e encontra-se fortemente endividada. Regista igualmente um dos níveis mais baixos de PIB per capita do mundo. Este protocolo acordado entre a UE e a República da Guiné-Bissau fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira (9 200 000 euros por ano), previstas pelo acordo de parceria no domínio da pesca em vigor entre as duas partes. O Protocolo visa fornecer oportunidades de pesca às embarcações da UE em águas da Guiné-Bissau, dentro dos limites do excedente disponível, assim como reforçar a cooperação entre a UE e a República da Guiné-Bissau, em prol da instauração de um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável e a exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona de pesca da Guiné-Bissau. Este acordo assume uma importância extrema para a Guiné-Bissau, não apenas do ponto de vista financeiro, mas também no que se refere à reabilitação do setor das pescas e ao desenvolvimento das pescas locais, incluindo a pesca artesanal. É um sério contributo para o fortalecimento da economia do país.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea Bissau, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea Bissau.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea Bissau.

Por todo ello, he votado a favor.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O principal objetivo do Protocolo é proporcionar oportunidades de pesca dos navios da União Europeia nas águas da Guiné-Bissau, dentro dos limites do excedente disponível e reforçar a cooperação entre a UE e a Guiné-Bissau, criando assim um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pesca sustentável e uma exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona económica exclusiva da Guiné—Bissau.

A contribuição financeira global prevista é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

Tal como o relator, considero que a aprovação desta proposta deve ser concluída o mais rapidamente possível, pois estamos perante um sector económico bastante relevante, em especial nas zonas ribeirinhas (europeias e guineenses).

Por essa razão, é imperativo que o Acordo promova o efetivo desenvolvimento sustentável do sector das pescas guineense bem como de indústrias e atividades conexas, aumentando o valor acrescentado que fica no país, em resultado da exploração dos seus recursos naturais.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Sono concorde con la proposta dell'on. Ferreira, inerente all'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau che esorta il Parlamento ad approvare la conclusione del protocollo siglato il 24 novembre 2014 tra gli Stati membri e la Guinea-Bissau.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato contro in quanto l’accordo avrebbe un costo, per le casse dell'Unione, del tutto sproporzionato agli scarsi benefici ottenibili.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guine-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Com este Protocolo para a pesca da frota da União Europeia em mares da Guiné-Bissau pretende-se atribuir possibilidades de pesca a 28 navios arneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas. A contrapartida financeira prevista é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

Apesar de não ser um responsável direto pela proposta de recomendação do acordo de pescas entre a União Europeia e a Guiné-Bissau, concordo com ela. Considero, no entanto, que teremos de ter um cuidado especial com o acompanhamento deste acordo. A instabilidade política deste país é preocupante e este acordo deverá ser mais um fator de aproximação em relação às autoridades e às comunidades locais.

Portanto, é importante o acompanhamento que é feito pela Comissão deste Acordo, garantindo que se escapa à negligência e à corrupção. Numa primeira fase, penso que será mais importante apoiar a formação de recursos humanos do que investir em estruturas no setor pesqueiro que podem ser desprezadas ou ficar desenquadradas e desatualizadas.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer je Protokol koji treba nadopuniti Sporazum o ribarskom partnerstvu između Europe i Gvineje Bisau koristan za obje strane, kao i sam Sporazum. Isto tako, Europa od ovoga Sporazuma ima benefite već 35 godina i trebala bi ih imati i u budućnosti.

Za Europu je važno što ovim ugovorima može i dalje obavljati ribolov u teritorijalnim vodama Gvineje Bisau i na taj način i dalje svoje stanovnike opskrbljivati kvalitetnom morskom hranom. Također je dobro što se na taj način stvaraju dobri odnosi između dvije zemlje i dva kontinenta i što se oba aktera na ovaj način ekonomski razvijaju.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report which is a renewal of a Protocol that existed before Guinea-Bissau’s more recent turbulent times.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće čiji protokol omogućuje ribolov unutar morskih granica republike Gvineje Bisau čime se brodovima europskih zemalja osigurava pristup višku ribolovnog potencijala navedene republike. Protokol također naglašava institucionalni pristup ribolovu, odnosno suvremeno i svevremeno praćenje podataka o količinama i brojkama ulovljenih riba čime će se osim reguliranja ulova osnažiti i administrativne mogućnosti Gvineje Bisau te povećati financijski prosperitet za obje dogovorene strane zbog čega ga smatram uzajamno korisnim.

Osim financijske i administrativne strane, protokol je koristan za osnaživanje elektronskih i tehničkih mogućnosti ugovornih strana te poboljšava tehnologiju potrebnu za znanstvena istraživanja ove poljoprivredne grane kako je utvrđeno člancima 3., 4., 5. i 6. Izvješće obuhvaća i pravne aspekte reguliranja interakcije s vladom, odnosno ministarstvom ribarstva republike Gvineje-Bisau.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola o določitvi ribolovnih možnostih in finančnem prispevku, določenih s Sporazumom o partnerstvu v ribiškem sektorju med Evropsko skupnostjo in Republiko Gvinejo Bissau. Plovilom Evropske unije je potrebno zagotoviti ribolovne možnosti v vodah Gvineje Bissau v mejah razpoložljivega presežka ter okrepiti sodelovanje med EU in Republiko Gvinejo Bissau. Prav tako podpiram poziv Odbora za proračun, naj Komisija letno poroča Parlamentu in Svetu o rezultatih večletnega sektorskega programa.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ By voting in favour of the recommendation, I approved the conclusion of the protocol setting fishing opportunities and the financial compensation provided for in the partnership agreement between the European Community and the Republic of Guinea—Bissau. The measures adopted should also help to prevent illegal and unregulated fishing in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Novi protokol koji odobrava ribolovne mogućnosti državama članicama Europske unije u vodama Gvineje Bisau trebao je biti potpisan još 2012. godine, no zbog državnog udara u toj zemlji Europska unija je suspendirala protokol smatrajući da na tom području nije zajamčena sigurnost njezinim ribarima.

Nakon smirivanja situacije u zemlji i održavanja izbora 2014. godine potpisan je novi protokol Sporazuma o ribarstvu s Europskom unijom, no smatram da nije dovoljno ažuriran. Naime, ovaj protokol ne održava promjene u ribljim stokovima niti se osvrće na poteškoće s kojima se suočavaju ribari u Gvineji Bisau.

Iako vode Gvineje Bisau imaju bogate zalihe mnogih vrijednih vrsta poput škampi, liganja, tune i hobotnica te bi provedba ovog sporazuma bila velika potpora ribarstvu te zemlje sam zbog nedostatne pripreme podataka glasovala suzdržano.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker gre za krepitev odnosov med Evropsko unijo in Republiko Gvinejo Bissau, sem priporočilo skladno podprla. Priporočilo predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Ker je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter ker moramo okrepiti odnose med EU ter Republiko Gvinejo Bissau.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Accord avantageux pour les deux parties, d'autant que la Guinée-Bissau n'a pas les moyens de lutter contre la pêche illégale. Je vote POUR l'adoption de ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted against these two points on the Fisheries agreement with Guinea-Bissau, because the ‘new’ protocol is problematic, as it takes no consideration of developments since it was negotiated, several years ago. It thus does not reflect the standards for agreements established in the reform of the CFP. Further, the alleged widespread corruption does not reflect well upon the way in which the protocol would be implemented.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Como bien establece el borrador de la Decisión del Consejo, es necesario que el Parlamento apruebe la firma de este Protocolo para, por un lado, otorgar oportunidades de pesca a las embarcaciones europeas y, por otro, incrementar la cooperación entre la UE y Guinea-Bisáu mediante el Acuerdo de colaboración. Para ello, considero necesario votar a favor de dicha Recomendación.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. ‒ Wij erkennen de waarde van de partnerschapsovereenkomst inzake visserij van de EU met de republiek Guinee-Bissau als belangrijk instrument voor de visserijsector van het land, de EU-vloten die er actief zijn en de exportmogelijkheden die het zou kunnen creëren met Europa.

Wij onthouden ons echter van stemming bij het voorliggend verslag met aanbevelingen en de ontwerpresolutie over het uitvoeringsprotocol, omdat het te veel een kopie is van het uitvoeringsprotocol uit 2012 dat werd opgeschort naar aanleiding van de militaire coup in april 2012.

Ook elementen voor de transitie naar een meer duurzame visserij, zoals bijvoorbeeld een update van de situatie inzake de instandhouding van de visbestanden, ontbreken.

Het huidige protocol weerspiegelt voor onze N-VA-delegatie niet de nieuwe politieke uitdagingen na de omwentelingen in het land en de moeilijkheden waarmee de lokale visserijsector wordt geconfronteerd.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do setor das pescas. Prevê possibilidades de pescas para a frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido, a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderação mais detalhadas deste acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

9.3. Kalandusalane partnerlusleping Guinea-Bissauga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (raport) (A8-0236/2015 - João Ferreira)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche, d'une durée de 3 ans, est relatif à la contrepartie financière versée par les États membres de l'Union pour que leurs navires soient autorisés à pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau. Il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Parmi ces navires, 15 sont français. Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les pêcheurs français et pour la Guinée-Bissau, qui a des difficultés importantes pour lutter contre la pêche illégale. J'ai donc voté en faveur de ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ Whilst I voted against the agreement, for the reasons outlined in that explanation, the report itself contains some mitigating positive features. For example, it wants to provide for local fisheries and processing. I therefore chose to abstain.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuria siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Bisau Gvinėja protokolą. Pirmasis žuvininkystės susitarimas su Bisau Gvinėja buvo sudarytas 1980 m. ir nuo to laiko ES valstybių narių laivynams buvo suteiktos žvejybos galimybės šios šalies vandenyse. Vėliau buvo pasirašyta keletas susitarimo taikymo protokolų, o paskutinis protokolas galiojo iki 2012 m. birželio 15 d. Naujas ES ir Bisau Gvinėjos susitarime numatytas 9,2 mln. eurų metinis finansinis įnašas, t. y. 6,2 mln. už galimybę naudotis Bisau Gvinėjos ekonominės zonos ištekliais ir 3 mln., skirti šios šalies žvejybos sektoriaus plėtrai remti. Pritariu šio protokolo sudarymui, nes jis yra labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir šios šalies vandenyse žvejojančiam Europos laivynui. Tačiau svarbu atlikti išsamesnį šio susitarimo ateities perspektyvų vertinimą. Turėtų būti sukurtas geresnis pagal žuvininkystės susitarimą teikiamos paramos sektoriui ir vystomojo bendradarbiavimo priemonių ryšys. Pritariu, kad būtina pagerinti informacijos apie laimikį ir jūrų išteklių išsaugojimo padėtį kiekį ir patikimumą.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant prévu sur une période de trois ans. Cet accord de pêche est en quelque sorte un accord de développement qui devrait contribuer à la stabilité politique du pays.

En échange de 9 200 000 euros par an, la Guinée-Bissau permettra ainsi l'accès à ses eaux territoriales de navires de pêche de l'Union européenne, parmi lesquels douze thoniers senneurs et palangriers de surface ainsi que trois thoniers canneurs français. Par ailleurs, chaque navire chalutier de l'UE doit embarquer des marins de Guinée-Bissau, ce qui permettra à autant de citoyens de Guinée—Bissau de vivre et travailler dans leur pays.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour l'accord de partenariat avec la Guinée-Bissau en raison de l'importance de ses relations commerciales avec les pêcheurs de l'Union européenne, mais également parce que la pêche assure la survie de milliers de Bissau-Guinéens. Cet accord est également l'occasion de saluer l'amélioration de la situation sanitaire sur place ainsi que l'évolution positive du pays depuis l'élection présidentielle de mai 2014.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation, ce rapport vise à permettre aux navires européens d’accéder aux eaux territoriales de Guinée—Bissau. Cet accord, particulièrement avantageux pour la France et l’UE, l’est aussi pour la Guinée-Bissau puisqu’une contrepartie financière est prévue ainsi qu’une lutte contre la pêche illégale. Cet accord étant équilibré, j’ai décidé de voter favorablement.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Ferreira per quanto riguarda l'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau. Ritengo che la mancanza di rispetto delle richieste dell'UE di portare avanti una pesca sostenibile e un maggiore sforzo alla lotta alla pesca illegale, oltre alla scarsa osservanza della normativa igienica sanitaria nella pesca, siano motivi sufficienti per non sostenere col mio voto questo testo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea-Bisáu, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea-Bisáu.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea-Bisáu.

Por todo ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriame kalbama apie Tarybos sprendimą dėl Europos Sąjungos ir Bisau Gvinėjos Respublikos protokolo sudarymo, kuriuo nustatomos Europos Sąjungos ir Bisau Gvinėjos Respublikos žvejybos partnerystės susitarime numatytos žvejybos galimybės ir finansinis įnašas. Šis susitarimas labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir Bisau Gvinėjos vandenyse veiklą vykdantiems ES laivynams, todėl Parlamentas mano, jog sektorių bendradarbiavimo srityje iki šiol pasiekti rezultatai nepakankami, ir ragina Komisiją imtis visų reikiamų veiksmų: parengti didesnio paramos gavėjų – pirmiausia nedidelio masto tradiciniais įrankiais vykdoma žvejyba besiverčiančių bendruomenių – skaidrumo, atskaitomybės ir dalyvavimo mechanizmus. Turėtų būti visapusiškai išnaudotos protokole numatytos galimybės ES laivuose įdarbinti vietos jūrininkus. Parlamentas ragina Komisiją ir Tarybą neviršijant savo įgaliojimų nedelsiant išsamiai informuoti Parlamentą visais procedūrų, susijusių su naujuoju protokolu ir jo atnaujinimu, etapais.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ En analysant la proposition sur l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau, le rapporteur fait état de plusieurs points qui mériteraient d'être corrigés lors de la prochaine renégociation. Il nous propose une résolution non législative sur cet accord contenant des recommandations à destination de la Commission.

Le texte, soumis au vote, signale que la lutte contre la pêche illégale devrait être renforcée. À ce titre, l'accord devrait promouvoir le développement du secteur de la pêche en Guinée-Bissau, ainsi que celui des industries et des activités connexes, grâce à une meilleure répartition de la valeur ajoutée.

Je considère que les suggestions proposées dans ce rapport sont avantageuses pour la Guinée-Bissau et pour les États membres. Elles visent à améliorer les bases du futur accord.

C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour cette proposition de résolution.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ La relazione declina in maniera compiuta le richieste UE in tema di pesca sostenibile, occupazione a bordo delle navi UE di popolazione locale e lotta alla pesca illegale. Prendendo atto che si ammette, tra le altre cose, la scarsa osservanza, da parte della Guinea-Bissau, delle norme igienico sanitarie della pesca, in continuità con il parere sull'accordo stesso, ho espresso voto contrario.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ While this report contained some positive merits specifically when it comes to investing in sustainable small-scale fisheries and socio-economic development, it failed to promote the more genuinely sustainable development of Guinea-Bissau’s fisheries sector and of related industries and activities, in particular small scale fisheries that greatly contribute to food security and local livelihoods. Moreover, it can be argued that the agreement does not go far enough in the context of securing and guaranteeing employment for local fishermen on-board EU vessels, it more or less states that opportunities for it employment should be exploited.

Furthermore, while there is acknowledgment of the importance of gathering data on catches and conservation, there is not enough emphasis on the environment and conservation.

It was for these reasons amongst others that I voted against this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ Whilst I voted against the agreement, for the reasons outlined in that explanation, the report itself contains some mitigating positive features. For example, it wants to provide for local fisheries and processing. I therefore chose to abstain.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of providing fishing opportunities in Guinea-Bissau for the European Union. Doing so will increase the relationships within that region. With this partnership, different ways can be explored of helping to develop long-term fishing policies for this region. This will not only benefit Guinea-Bissau but also for Europe in that region in the future.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione perchè in questo modo il Parlamento europeo ha potuto mettere l'accento sulle criticità e i problemi legati alla trasparenza, alla pesca illegale e al monitoraggio da parte degli organismi responsabili della sorveglianza dell'applicazione dell'accordo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Η ενίσχυση της συνεργασίας μεταξύ της ΕΕ και της Γουϊνέας Μπισάου καθίσταται αναγκαία προκειμένου να καθιερωθεί πλαίσιο σύμπραξης για την ανάπτυξη βιώσιμης αλιευτικής πολιτικής και την υπεύθυνη εκμετάλλευση των αλιευτικών πόρων στην αλιευτική ζώνη της Γοϊνέας Μπισάου προς το συμφέρον και των δύο μερών.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea-Bissau. Il primo accordo tra l'UE e la Guinea-Bissau è stato siglato nel 1980 e ha permesso alle flotte europee di accedere alle acque di questo paese per le loro attività di pesca. Un nuovo protocollo fu concluso nel 2012, ma non fu applicato a causa di un colpo di Stato in Guinea-Bissau. Nel novembre 2014, dopo che nel paese si sono tenute le elezioni, è stato possibile siglare un nuovo protocollo di applicazione dell'accordo di pesca tra l'UE e la Guinea-Bissau valido per tre anni. La contropartita finanziaria prevista è pari a 9,2 milioni EUR, di cui 3 milioni al sostegno allo sviluppo del settore della pesca della Guinea-Bissau.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione dal momento che ritengo molto importante, come sottolinea anche la linea del mio partito in cui siamo molto coesi su questi temi, gestire al meglio lo sviluppo e la crescita di rapporti e partnership con i paesi terzi all'Unione europea soprattutto per quanto riguarda la sostenibilità alimentare interna. Condivido con il relatore la necessità di rivisitare i vecchi accordi che risalgono ad anni addietro e che rischiano di essere ormai obsoleti, siamo d'accordo sul fatto che la commissione debba effettuare tutti i passaggi fondamentali per supportare il settore ma anche per garantire il mantenimento di certi equilibri naturali grazie ai quali si manterranno sempre elevate quantità ittiche in stock: la pesca non deve, infatti, aggredire gli importanti equilibri dell'ecosistema.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O objetivo geral do presente protocolo é fomentar a cooperação entre a União Europeia e a República da Guiné-Bissau no domínio das pescas, que crie um quadro de parceria no âmbito do qual se desenvolva uma política de pescas sustentável e, simultaneamente, uma exploração de recursos sustentável na Zona Económica Exclusiva da República da Guiné Bissau.

Apoio o presente relatório pois considero fundamental que a Comissão continue a apoiar as autoridades da Guiné-Bissau na melhoria do sistema de fiscalização e controlo das pescas nas águas territoriais guineenses, de modo a intensificar a luta contra a pesca ilegal, não declarada e não regulamentada.

Concordo com necessidade de uma melhor articulação entre o apoio setorial prestado no âmbito do acordo de pescas e os instrumentos disponíveis no âmbito da cooperação para o desenvolvimento, designadamente o Fundo Europeu de Desenvolvimento (FED).

Considero que o Parlamento deve ser plenamente informado, em todas as fases, dos procedimentos relativos ao protocolo ou à sua renovação.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono totalmente favorevole al protocollo in questione in quanto l'accordo di pesca UE-Guinea-Bissau può essere considerato uno tra i più importanti attualmente in vigore e uno dei pochi accordi di pesca UE che consente l'accesso ad attività di pesca miste. In aggiunta, oltre ad essere l'ennesimo esempio del trionfo del dialogo diplomatico transcontinentale promosso dall´Unione europea, questo accordo consente di soddisfare interessi bilaterali per i contraenti: per l'Europa favorirà lo sviluppo del mercato ittico mentre contribuirà al risanamento delle casse dello Stato della Guinea-Bissau, uno dei paesi con il PIL pro capite tra i più bassi a livello mondiale.

Tuttavia, concordo anche sul fatto che sia necessario procedere a una valutazione e ponderazione più dettagliate dell'accordo, approvando una risoluzione non legislativa che contenga considerazioni e raccomandazioni di cui la Commissione europea dovrà tener conto durante il periodo di validità di tale protocollo e in una eventuale futura negoziazione dello stesso. Condivido inoltre il pensiero del relatore riguardo alla necessità di un miglioramento della quantità e dell'affidabilità delle informazioni sulle catture e, in generale, sullo status di conservazione delle risorse ittiche, oltre al sostegno allo sviluppo delle capacità proprie di acquisizione di tali informazioni da parte della Guinea-Bissau.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the conclusion of the protocol with Guinea Bissau, as this provides for a continued cooperation agreement on sustainable fishing. However, the extension of the agreement must be characterised by better coordination on sectorial support and the collection of more reliable data on catches and on the conservation status of the fishery resources.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This report deals with a new fisheries partnership agreement with Guinea-Bissau. In the report adjacent to the recommendation for the Parliament to approve the signing of a new protocol, the rapporteur states that a more detailed assessment and study should be made of this agreement and he asks for more reliable data on catches and on the conservation status of fishery resources in general. I agree with this approach, hence I voted in favour of this report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative vise à exprimer les observations du Parlement sur l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée—Bissau dans le cadre de l'adoption par le Conseil, du protocole entre l'UE et la République de Guinée-Bissau. Le rapport souligne le manque de résultats pour cet accord de pêche vieux de 35 ans et le manque d'informations fiables sur la conservation des ressources halieutiques. Le Parlement demande par ailleurs à la Commission d'inscrire des objectifs concrets pour favoriser le développement de la pêche traditionnelle et l'emploi des marins locaux sur les navires de l'UE. Le Parlement demande à être immédiatement et pleinement informé à toutes les étapes des procédures liées au nouveau protocole et à son renouvellement. Considérant que ce rapport souligne à juste titre la marge de progression possible pour accroître les bénéfices de ce partenariat, j'ai voté en faveur de ce texte.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Si l’accord que le rapport nous propose de soutenir ne fait que poursuivre ce qui avait été établi par l’accord de 2012, il permet cependant d’engager une réévaluation des stocks de poissons et donc de fournir des données fiables. La situation dans ce secteur en Guinée-Bissau est particulièrement préoccupante puisque la pêche illégale ne cesse de progresser et que la Guinée-Bissau n’a pas les moyens de mener une lutte efficace contre ces pratiques. Je soutiens cet accord de partenariat, qui a vocation à être un jeu à sommes positives pour les deux parties dans la mesure où les navires européens auront un meilleur accès à l’espace maritime de Guinée-Bissau. J’ai donc voté pour ce rapport.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és Bissau-Guinea közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O objetivo geral do Protocolo é incrementar a cooperação entre a União Europeia e a República da Guiné-Bissau no domínio das pescas, no interesse de ambas as Partes, criando um quadro de parceria no âmbito do qual se desenvolva uma política de pescas sustentável e, simultaneamente uma exploração dos recursos haliêuticos sustentável na Zona Económica Exclusiva da República da Guiné-Bissau.

Por isso, considero que este acordo se reveste de grande importância, quer para a Guiné-Bissau, quer para as frotas da UE a operar nas águas daquele país. No entanto e porque, segundo o relatório, os resultados obtidos não são totalmente satisfatórios, a Comissão Europeia deve adotar todas as medidas necessárias – criando mecanismos para uma maior transparência, responsabilização e participação dos beneficiários, em especial das comunidades piscatórias que praticam a pesca artesanal em pequena escala – para garantir uma efetiva inversão do caminho seguido nas últimas décadas.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto, per ammissione dello stesso relatore, si hanno scarsissimi risultati, negli obiettivi di cooperazione con il paese in questione.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Capo Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols are of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Meglátásom szerint a Bissau-Guineával kötött halászati megállapodás még komolyabb jelentőséggel bír, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül akár a legfontosabbnak is tekinthető. Sajnálattal tekintek arra, hogy az egyoldalú vámkedvezmények megszűnése és az úgynevezett gazdasági partnerségi megállapodások hatályba lépése súlyos megszorításokat jelent, és komoly kockázatokkal és veszélyekkel járhat az országra nézve. Az előadóval egyetértésben fontosnak tartom, hogy a Parlament hagyja jóvá a jelen jegyzőkönyv megkötését, tekintettel arra, hogy a jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Továbbá szükség lenne a megállapodás, illetve a megállapodás hátterének és jövőbeli lehetőségeinek részletesebb értékelésére és mérlegelésére ugyanis az EU és Bissau-Guinea közötti első halászati megállapodást immár 35 évvel ezelőtt írták alá, az ágazati együttműködés terén elért eredmények rendkívül szerények. Ezen sürgősen változtatni kell. A megállapodásnak elő kell segítenie a guineai halászati ágazat, illetve az ahhoz kapcsolódó iparágak és tevékenységek valódi fenntartható fejlődését, növelve az ország természeti erőforrásainak kiaknázása következtében az országban maradó hozzáadott értéket.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Guinea-Bissau verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ I welcome this non—legislative resolution as it explains the views of the Fisheries Committee, presenting a balanced approach. I support this document as despite the difficulties clearly ongoing in Guinea-Bissau, fisheries cooperation with the EU remains a positive development.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permettra aux navires de pêche de l'Union européenne de pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau.

C'est un accord important puisqu'il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs, ainsi qu'un certain nombre de chalutiers crevettiers et de chalutiers congélateurs. La France bénéficiera directement de cette convention, puisqu'elle pourra envoyer sur zone 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs.

Cet accord est également bénéfique pour la Guinée-Bissau qui recevra en 9 200 000 euros par an, dont 3 000 000 d'euros au titre de la politique sectorielle, politique qui permet notamment de développer les infrastructures portuaires.

En outre, chaque navire chalutier de l'UE devra embarquer des marins de la Guinée-Bissau.

Enfin, la Guinée-Bissau n'ayant pas les moyens de lutter contre la pêche illégale, sa zone de pêche sera surveillée par les navires européens qui recueilleront également des données scientifiques pour surveiller l'évolution des stocks halieutiques.

Cet accord joue donc le rôle d'un accord de développement, car il contribue à la stabilité politique et économique de la Guinée-Bissau.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012, as well as improving opportunities for the fishing industries in the EU and Guinea-Bissau.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report containing a motion for a non-legislative resolution. I consider the partnership between the EU and Guinea-Bissau to be highly potential, as it pursues a sustainable fisheries policy while exploiting fishery resources in a responsible and sustainable way in the Guinea-Bissau exclusive economic zone. Also it stresses to obtain an appropriate share, corresponding to the interests of the EU fleets, of the fishing surpluses available. Moreover, this partnership is the solution to the need to reinforce measures to prevent illegal, unreported and unregulated fish, as well as the need to install mechanisms for increased transparency, accountability and participation of beneficiaries. All in all, I am in favour of this non—legislative resolution.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao za prijedlog nezakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau jer Protokol, osim što osnažuje suradnju u području ribarstva i ribarstvene politike, unaprjeđuje društveno-gospodarske nedostatke razvoja Republike Gvineje Bisau.

Ovim se putem omogućuje flotama Europske unije pristup mješovitom ribolovu, a financijska sredstva koja su dostupna Republici Gvineji Bisau znatno utječu na njezin proračun. Potrebno je međutim posvetiti veću odgovornost i transparentnost kako bi se premostili nezadovoljavajući rezultati u području sektorske suradnje. Povrh toga, podržavam također sprečavanje nezakonitog ribolova te promicanje održivog razvoja ribarstvene politike, uz veliku pozornost na očuvanje ribolovnih resursa.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution relative à l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cette résolution rappelle notamment que le Parlement doit être informé à tous les stades de la procédure et que les mesures de prévention de la pêche illégale, non déclarée et non réglementée dans les eaux de Guinée-Bissau devraient être renforcées. Ces propositions vont selon moi dans le bon sens et favoriseront une gestion durable des ressources.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ Tout comme pour la recommandation, j'ai voté en faveur du rapport puisqu'il permet la mise en place d'une pêche durable en Guinée-Bissau.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Bericht, da er die Problematik der Finanzierung von Fischereiunterfangen in diesem Land klar darlegt und Möglichkeiten für Europa eröffnet.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement, as it provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. It is also of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta. L'obiettivo generale del protocollo è rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Guinea-Bissau nel settore della pesca nell'interesse di entrambe le parti, grazie all'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica della pesca sostenibile. Si ritiene che tale accordo rivesta un'importanza considerevole sia per la Guinea-Bissau, che per le flotte europee che operano nelle acque di tale paese e ricorda che tale accordo dovrebbe promuovere uno sviluppo più efficace e sostenibile del settore della pesca della Guinea-Bissau, nonché delle industrie e delle attività a essa connesse.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution non législative sur l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau: 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs et un nombre non déterminé de chalutiers crevettiers et chalutiers congélateurs. Spécifiquement pour la France, il s’agit de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface, et 3 thoniers canneurs. L’accord couvre une période de trois ans. Il faudra l’évaluer après cette période, mais globalement il s’agit d’un bon accord pour les Européens et pour la Guinée-Bissau, qui ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El Parlamento Europeo aprueba este acuerdo en virtud de la importancia que revierte para ambas partes. Aun así, considera que se puede trabajar más en el ámbito de la cooperación sectorial. Asimismo, es necesario que el convenio promueva un desarrollo más efectivo y sostenible del sector pesquero, en particular de las pesquerías a pequeña escala ya que constituyen un motor del sustento local y de la seguridad alimentaria.

De la misma manera, el informe aboga por reforzar las medidas destinadas a impedir la pesca ilegal e insta a la Comisión Europea a continuar en la ayuda a las autoridades del país africano en la mejora del sistema de supervisión y control de la pesca en las aguas territoriales.

Por estos motivos me declaro a favor del informe y he votado en consecuencia.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Prvi sporazum u području ribarstva između EEZ-a i Gvineje Bisau sklopljen je 1980., a do lipnja 2012. flote država članica EEZ-a imale su pristup ribolovnim mogućnostima u vodama. Novi je Protokol koji provodi Ugovor o ribarenju između Gvineje Bisau i EU-a potpisan 24. studenoga 2014. u trajanju od 3 godine.

Ovim se Sporazumom promiče istinski održiv razvoj sektora ribarstva Gvineje Bisau, posebice lokalnih industrija, no ističe se i potreba za uspostavom boljih veza između sektorske potpore koja se pruža u okviru Sporazuma o ribarstvu i dostupnih instrumenata u okviru razvojne suradnje, osobito Europskog razvojnog fonda. Ovo je i jedan od malobrojnih Sporazuma o ribarstvu Europske unije koji joj omogućava pristup mješovitom ribolovu. Smatra se da bi se njime u potpunosti trebale iskoristiti Protokolom predviđene mogućnosti zapošljavanja lokalnih pomoraca na plovilima EU-a.

Podržala sam izvješće zastupnika Ferreire budući da Europska unija treba učiniti sve što je u njezinoj moći kako bi osigurala da sporazumi o održivom ribarstvu sklopljeni s trećim zemljama budu u interesu obje strane.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Labs ziņojums, nobalsoju par!

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου σχετικά με τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας της Γουινέας Μπισάου για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 8/9/2015.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord car il est avantageux pour les deux parties. Côté Guinée-Bissau, cet accord est essentiel pour la stabilité du pays car elle n’a pas les moyens de lutter seule contre la pêche illégale. De plus, cet accord aura des retombées positives sur son niveau d’emploi car les navires européens devront embarquer des marins de Guinée—Bissau.

Côté Europe, et France donc, cela permettra l’accès aux eaux de Guinée-Bissau, où nos bateaux pourront désormais pêcher. Des contreparties financières nous sont également promises.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this report and welcome its suggestion that measures to prevent illegal, unreported and unregulated fishing in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau should be reinforced including by improved monitoring, control and surveillance through the extensive use of the satellite-based vessel monitoring system, logbooks, inspectors and the implementation of decisions by regional fisheries organisations.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ La relazione sull'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau: possibilità di pesca e contropartita finanziaria mi vede favorevole. L'idea è di rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Guinea-Bissau nel settore della pesca, con vantaggi per ambedue le parti, arrivando ad una condivisione appropriata delle eccedenze delle risorse disponibili. È prioritario rafforzare il profilo della cooperazione settoriale, nonostante i progressi già registrati nel settore del monitoraggio, controllo e sorveglianza delle attività di pesca. La pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN) rimane un problema di lunga data su cui lavorare, come anche i livelli sanitari.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ El informe del Parlamento Europeo sobre el acuerdo pesquero con Guinea Bissau deja bien nuestra opinión sobre un protocolo que se ha planteado no solo con criterios económicos, sino de colaboración entre la UE y el país africano.

Mi apoyo a la propuesta, por tanto, y mi deseo de que tanto la flota comunitaria como los ciudadanos de Guinea Bissau puedan beneficiarse del nuevo protocolo.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ 2 poissons sur 3 consommés en Europe sont importés. Tandis que la consommation de poissons ne cesse de progresser, par une croissance lente mais régulière, un fossé se creuse au détriment de pays du sud. Le rapport propose de renouveler l'accord de pêche de l'UE avec la Guinée-Bissau. En effet le coup d'État intervenu en Guinée-Bissau le 12 avril 2012 a conduit à la suspension par l'Union européenne des protocoles en cours. L'accord qui nous est soumis autorise 40 navires de l'UE à pécher au large de la Guinée pour une contrepartie de 9,2 millions d'euros. Aller pêcher le poisson au large de la Guinée n'est clairement pas indispensable pour l'UE, d'autant qu'elle dispose des capacités et de l’espace nécessaires pour son autosuffisance en ressources halieutiques. Ceci est du pillage plus qu'autre chose. Je vote contre ce texte.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense. As possibilidades de pesca atribuídas à frota europeia são: 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3 500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes); 28 navios atuneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas.

Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia da Guiné-Bissau, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in support of the agreement. The Fishing Partnership Agreement between the EU and Guinea-Bissau will benefit the fishing industries of both the EU and Guinea-Bissau. The agreement also sets forth sound methods to manage the fisheries resources and ensures sustainability protocols are being adhered to by national and EU fishing vessels through improved monitoring capacities.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La Guinée-Bissau est l'un des pays les moins développés de la planète et un des pays les plus endettés. Cette pauvreté a été aggravée par une période d’instabilité politique suite au coup d'État militaire du 12 avril 2012. Depuis mai 2014 le pays connait une évolution positive grâce à la tenue des élections présidentielles démocratiques. L’accord de partenariat dans le domaine de la pêche entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau vient à point nommé ; sa conclusion devrait permettre à l’Union européenne et à la Guinée-Bissau de renforcer le dialogue politique, de consolider la reconstruction du pays et de redynamiser un des secteurs clés de son économie. La contribution financière de l’Union européenne d’un montant de 9 200 000 euros permettra de soutenir la politique de pêche et de renforcer le budget de la Guinée. Il devrait permettre le développement de l'industrie de la pêche au niveau local et l'amélioration des conditions de travail dans le domaine de la pêche artisanale. Je me félicite de l’approbation donnée par le Parlement au Conseil pour conclure cet accord qui est un outil indispensable pour réduire la dépendance de la Guinée-Bissau à l'égard du secteur agricole et de l'aide internationale.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing. That is why I voted in favour of this report.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az EGK és Bissau-Guinea között 1980 óta van érvényben halászati megállapodás, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül ez tekinthető a legfontosabbnak. 2012. február 10-én a felek új végrehajtási jegyzőkönyvről állapodtak meg, amely a 2012. június 16. és 2015. június 15. közötti időszakra szólt. A Bissau-guineai Köztársaságban 2012. április 12-én bekövetkezett katonai puccs következtében az Unió felfüggesztette a jegyzőkönyv aláírásához szükséges eljárásokat. 2014 májusában viszont választásokat rendeztek az országban és 2014. november 24-én végre aláírták az EU és Bissau-Guinea közötti halászati megállapodás új végrehajtási jegyzőkönyvét. Jelentésében az előadó rámutat, hogy az ágazati együttműködés terén eddig elért eredmények elégtelenek, és felhívja a Bizottságot, hogy tegyen meg minden szükséges lépést az elmúlt évtizedek során tapasztalt tendenciák megfordítása érdekében. A jelentést támogattam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Cet accord doit permettre à 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, à 12 thoniers canneurs et à un nombre déterminé de chalutiers crevettiers et chalutiers congélateurs des pays de l'Union européenne d'opérer dans les eaux territoriales de la Guinée-Bissau.

Il intègre une contrepartie financière de 9 200 000 euros et l'obligation d'embarquer des marins.

Il semble donc que cet accord de partenariat soit avantageux pour les deux parties, d'autant plus qu'il permettra de lutter contre la pêche illégale et de remettre à jour les ressources halieutiques de ces eaux.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Entendo que futuros acordos devem promover um desenvolvimento mais efetivo e sustentável do setor das pescas guineense, bem como de indústrias e atividades conexas, em particular da pesca em pequena escala que contribuem, significativamente, para a segurança alimentar e para a subsistência local.

Voto favoravelmente o presente relatório que defende a necessidade de uma melhor articulação entre o apoio sectorial prestado no âmbito do Acordo de Pescas e os instrumentos disponíveis no âmbito da cooperação para o desenvolvimento, designadamente o Fundo Europeu de Desenvolvimento (FED).

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation, ce rapport vise à permettre aux navires européens d’accéder aux eaux territoriales de Guinée-Bissau. Cet accord, particulièrement avantageux pour la France, l’est aussi pour la Guinée-Bissau puisqu’une contrepartie financière est prévue ainsi qu’une lutte contre la pêche illégale, véritable fléau. Cet accord étant équilibré, j’ai décidé de voter pour ce texte.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ This renewal of the Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local (including artisanal) fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The EU-Guinea-Bissau Fisheries Agreement has gained added importance following the suspension of negotiations with Mauritania. I voted for this report that better regulates this agreement.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – The file does have some merits especially when it comes to investing in sustainable small-scale fisheries and socio-economic development. As Guinea Bisau is a developing country it has an underdeveloped monitoring and surveillance system for fisheries and hence there is a significant problem with illegal fishing, especially by large Russian and Chinese trawlers. The agreement states it will help develop surveillance. There is acknowledgment of the importance of gathering data on catches and conservation. However it can be argued that the agreement does not go far enough in the context of securing and guaranteeing employment for local fishermen on-board EU vessels, it more or less states that opportunities for it employment should be exploited. There is also a risk of EU vessels from larger fishing fleets who will exploit this opportunity. With the positives and negatives in mind I abstained.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport din proprie inițiativă, deoarece acesta subliniază foarte bine aspectele de care Comisia Europeană trebuie să țină cont în cadrul noului Acord în domeniul pescuitului dintre UE și Guineea-Bissau. Deși acest acord este unul necesar și echitabil pentru ambele părți, așa cum reliefează și acest raport, este absolut necesar ca fondurile plătite de UE către Guineea-Bissau să fie folosite într-un mod transparent și să ajute la dezvoltarea industriei de pescuit și de prelucrare a peștelui din această țară. Fără o astfel de dezvoltare, Guineea-Bissau nu va putea aduce valoare adăugată produselor de pește proprii. Iar, fără o dezvoltare durabilă și sustenabilă, aceste fonduri nu vor fi niciodată suficiente pentru a ajuta populația din Guineea-Bissau să scape din sărăcia în care se află.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich unterstütze das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau. Die nachhaltige Fischerei stellt einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Dokument käsitleb nõukogu otsuse eelnõu protokolli sõlmimiseks, millega määratakse kindlaks kalapüügivõimalused ja rahaline toetus.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Una volta compresa l'importanza dell'accordo di partenariato sulla pesca tra l'UE e la Repubblica di Guinea-Bissau, trovandomi pienamente d'accordo con i suggerimenti proposti dal relatore Nirj Deva e soprattutto per quanto riguarda la difesa dei principi di trasparenza e parità di trattamento dell'accesso di navi straniere nelle zone marittime di competenza della Repubblica di Guinea-Bissau, ho deciso di esprimere il mio voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Sporazumom o ribarskom partnerstvu između Europske unije i Republike Gvineje Bisau utvrđene su mogućnosti za ribolov te je predviđen financijski doprinos Republici Gvineji Bisau. Takav protokol koji ima za cilj jačanje suradnje između Europske unije i Republike Gvineje Bisau u području ribarstva, na korist je obiju zemalja budući da uspostavlja okvire za provođenje održive i dugoročne ribolovne politike.

Također, on veliku pozornost pridodaje iskorištavanju ribolovnih resursa na odgovoran i održiv način te predviđa mogućnost tehničke pomoći koja je potrebna Republici Gvineji Bisau, a koja uključuje, između ostalog, i izgradnju institucijskih kapaciteta, obučavanje stručnjaka za ribolov, partnerstvo s malim ribarstvima te stavlja jači naglasak na politike kojima bi se priznala važna uloga žena u ribarstvu.

S obzirom na koristi koje sporazum pruža, kako za Republiku Gvineju Bisau, tako i za Europsku uniju, te s obzirom na širi okvir koji je obuhvaćen sporazumom, a omogućuje razvoj ribarskih i institucijskih kapaciteta Republike Gvineje Bisau, ja ga podržavam te sam glasovala za njegovu provedbu.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Soutenant la recommandation, je soutiens évidemment le texte qu'elle accompagne et je vote donc pour.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Iako je prvi sporazum između Gvineje Bisau i Europske unije potpisan prije 35 godina, rezultati sporazumne suradnje su uglavnom izostali. Obzirom da je Gvineja Bisau jeno od najsiromašnijih područja na svijetu, s najnižim BDP-om po stnovniku i jednom od najviših razina zaduženosti, ali ujedno s iznimnim zalihama ribe, podržavam ovo izvješće koje sadrži prijedlog nezakonodavne rezolucije o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau.

Podržavam i odredbu ovog izvješća prema kojoj će, uz 6,2 milijuna eura za prostup ribolovnim resursima, 3 milijuna eura biti uloženo u razvoj ribarskog sektora Gvineje Bisau kako bi sami što učinkovitije iskoristili ribarski potencijal kojim obiluju i iskoristili ga za održivi razvoj zemlje.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Iako je prvi sporazum o partnerstvu u ribarstvu s Republikom Gvinejom Bisau potpisan prije 35 godina, postignuti rezultati nisu zadovoljavajući. Novi Protokol, potpisan 24. studenog 2014. godine, pruža više mogućnosti i perspektivu razvijanja odnosa EU-a i Gvineje Bisau.

Od iznimne je važnosti za EU iz razloga što je ovaj sporazum trenutno jedan od njih nekoliko koji dozvoljavaju pristup mješovitom ribarstvu, a zbog nemogućnosti usklađivanja sanitarnih standarda Republike Gvineje Bisau s EU-om, taj potencijal nije iskorišten. EU je u srpnju 2014. godine uložio napore te uspostavio sanitarni laboratorij na području Gvineje Bisau, što će zasigurno doprinijeti povećanju tamošnjih kapaciteta i konačnom ostvarivanju uzajamne koristi.

Ranije spomenuti novi Protokol osigurava na godišnjoj razini ukupno 9,2 milijuna eura potpore. Slijedom navedenog, slažem se s kolegom izvjestiteljem Ferreirom te podržavam njegovu preporuku o potrebi bolje koordinacije između te potpore i instrumenata koji su na raspolaganju kao dio razvojne suradnje tj. Europskog razvojnog fonda.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a adopté le rapport relatif à l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau établissant les possibilités de pêche et les contreparties financières. Cet accord est d'autant plus stratégique qu'il donne accès à des pêcheries mixtes. Il devient aujourd'hui l'un des accords de pêche les plus importants pour l'UE dans la mesure où les négociations avec la Mauritanie ont été suspendues.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea Bissau, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea Bissau.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea Bissau.

Por todo ello, he votado a favor.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O principal objetivo do Protocolo é proporcionar oportunidades de pesca dos navios da União Europeia nas águas da Guiné-Bissau, dentro dos limites do excedente disponível e reforçar a cooperação entre a UE e a Guiné-Bissau, criando assim um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pesca sustentável e uma exploração responsável dos recursos haliêuticos na Zona Económica Exclusiva da Guiné-Bissau.

A contribuição financeira global prevista é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

Tal como o relator, considero que a aprovação desta proposta deve ser concluída o mais rapidamente possível, pois estamos perante um setor económico bastante relevante, em especial nas zonas ribeirinhas (europeias e guineenses).

Por essa razão, é imperativo que o acordo promova o efetivo desenvolvimento sustentável do setor das pescas guineense, bem como de indústrias e atividades conexas, aumentando o valor acrescentado que fica no país, em resultado da exploração dos seus recursos naturais.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato contro in quanto ritengo svantaggioso per l'Unione europea l'accordo in questione.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Este Protocolo reveste-se de grande importância, quer para a República da Guiné-Bissau, quer para as frotas da União Europeia a operar nas águas daquele país. No entanto, os resultados obtidos até à data no domínio da cooperação setorial são insatisfatórios. Assim, verifico que este relatório realça esta situação e solicita à Comissão Europeia que adote todas as medidas necessárias, incluindo a criação de mecanismos para uma maior transparência, responsabilização e participação dos beneficiários, em especial das comunidades piscatórias que praticam a pesca artesanal em pequena escala. Verifico também com agrado que o relatório frisa a necessidade de fortalecer a componente do acordo dirigida ao apoio setorial. Por estas razões, votei positivamente este relatório.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012, as well as improving opportunities for the fishing industries in the EU and Guinea-Bissau.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer je Protokol koji treba nadopuniti Sporazum o ribarskom partnerstvu između Europe i Gvineje Bisau koristan za obje strane, kao i sam Sporazum. Isto tako, Europa od ovoga Sporazuma ima benefite već 35 godina i trebala bi ih imati i u budućnosti.

Za Europu je važno što ovim ugovorima može i dalje obavljati ribolov u teritorijalnim vodama Gvineje Bisau i na taj način i dalje svoje stanovnike opskrbljivati kvalitetnom morskom hranom. Također je dobro što se na taj način stvaraju dobri odnosi između dvije zemlje i dva kontinenta i što se oba aktera na ovaj način ekonomski razvijaju.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report which is a renewal of a Protocol that existed before Guinea-Bissau’s more recent turbulent times.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Izvješće je orijentirano na pomoć i prikladnu obuku ribara Gvineje Bisau te osnaživanju institucionalnog kapaciteta kao i sektorskih politika, izjednačavanju pristupa ovoj poljoprivrednoj grani za oba spola te prevenciji ilegalnog i neovlaštenog ribolova unutar određenih granica.

Podržavam ovo izvješće jer je ono izrazito bitno ukoliko želimo surađivati s vladom Gvineje Bisau. Izvješće napominje kako je bitno omogućiti vladi republike Gvineje Bisau određenu dozu samostalnosti u prikupljanju potrebnih podataka kako bi se ribolovne aktivnosti mogle pratiti tokom čitave godine čime ohrabrujemo prikladne institucije na bolji rad te povećavamo udio radnog stanovništva u sektoru ribarstva.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za Poročilo s predlogom nezakonodajne resolucije o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi protokola o določitvi ribolovnih možnosti in finančnem prispevku, določenih s sporazumom o partnerstvu v ribiškem sektorju med Evropsko unijo in Republiko Gvinejo Bissau. Republika Gvineja Bissau, katere BDP je med najnižjimi na svetu ter kjer dve tretjini družin živita pod pragom revščine, ima velik stalež rib. Preučiti moramo zgodovino in razmisliti, kaj lahko storimo v prihodnosti. Okrepiti moramo preglednost, bolj vključiti lokalno prebivalstvo ter poskrbeti, da bo ta sporazum imel pozitiven vpliv na lokalno prebivalstvo.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Pescuitul este una dintre activitățile economice semnificative ale Uniunii Europene, care asigură 2 % din produsul intern brut al țărilor membre. În acest context, instituțiile Uniunii trebuie să acorde importanța cuvenită dezvoltării acestui sector. În condițiile în care dreptul mării oferă posibilitatea exploatării unor resurse maritime în cooperare cu țările aflate în areale geografice apropiate teritoriilor componente ale Uniunii Europene, se impune reglementarea clară a relațiilor țărilor respective cu UE din perspectiva pescuitului.

Ultimul Acord de parteneriat privind pescuitul cu Guineea Bissau a fost încheiat în 2007 și a funcționat până în 2012, când a fost întrerupt, datorită situației politice instabile din această țară. În prezent, se impune adoptarea unui nou acord, care să reglementeze în mod clar cotele de pescuit între UE și Guineea Bissau, cu atât mai mult cu cât ajutorul financiar anual acordat de UE are o valoare considerabilă, de peste 9 milioane de euro, sumă care acoperă prevenirea pescuitului ilegal și dezvoltarea pescuitului legal, dar și perspective mai bune de dezvoltare pentru această țară. Deși mai există unele probleme privind folosirea eficientă a acestor fonduri de către autoritățile de la Bissau, cred că putem sprijini acest document ca fiind în interesul ambelor părți.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report and approved the conclusion of the protocol setting fishing opportunities and the financial compensation provided for in the partnership agreement between the European Community and the Republic of Guinea-Bissau. The measures adopted should also help to prevent illegal and unregulated fishing in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Produljenjem Sporazuma o partnerstvu i ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau omogućava se licenciranim članicama EU-a, a to su Španjolska, Grčka, Portugal i Italija, ribolov u vodama te države s naglaskom na potrebu rješavanja izazova u ribarstvu s kojim se suočava ta država.

Naime, Gvineja Bisau suočena je s ilegalnim i nereguliranim ribolovom, nedostatkom nadzora u ribarskom sektoru te pomanjkanjem točnih podataka o ribljim fondovima. Iako su prepoznati problemi jasno je vidljivo da sporazum nije dovoljno ažuriran od 2012. godine da bi odražavao promjene u ribljem fondu te držim da ovaj sporazum ne odražava političke promjene koje su se u međuvremenu dogodile u Gvineji Bisau niti poteškoće s kojima se suočava sektor ribarstva.

Budući da smatram kako se time ne pokazuje ozbiljna namjera za rješavanje tih problema, glasovala sam suzdržano.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker gre za krepitev odnosov med Evropsko unijo in Republiko Gvinejo Bissau, sem priporočilo skladno podprla. Poročilo predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Ker je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter ker moramo okrepiti odnose med EU ter Republiko Gvinejo Bissau.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Acuerdo de colaboración en el sector pesquero con Guinea-Bisáu: posibilidades de pesca y contrapartida financiera (informe)

Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Accord avantageux pour les deux parties, d'autant que la Guinée-Bissau n'a pas les moyens de lutter contre la pêche illégale. Je vote pour l'adoption de ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted against these two points on the Fisheries agreement with Guinea-Bissau, because the ‘new’ protocol is problematic, as it takes no consideration of developments since it was negotiated, several years ago. It thus does not reflect the standards for agreements established in the reform of the CFP. Further, the alleged widespread corruption does not reflect well upon the way in which the protocol would be implemented.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. ‒ Wij erkennen de waarde van de partnerschapsovereenkomst inzake visserij van de EU met de republiek Guinee-Bissau als belangrijk instrument voor de visserijsector van het land, de EU-vloten die er actief zijn en de exportmogelijkheden die het zou kunnen creëren met Europa.

Wij onthouden ons echter van stemming bij het voorliggend rapport met aanbevelingen en de ontwerpresolutie over het uitvoeringsprotocol, omdat het te veel een kopie is van het uitvoeringsprotocol uit 2012 dat werd opgeschort naar aanleiding van de militaire coup in april 2012.

Ook elementen voor de transitie naar een meer duurzame visserij, zoals bijvoorbeeld een update van de situatie inzake de instandhouding van de visbestanden, ontbreken.

Het huidige protocol weerspiegelt voor onze N-VA-delegatie niet de nieuwe politieke uitdagingen na de omwentelingen in het land en de moeilijkheden waarmee de lokale visserijsector wordt geconfronteerd.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do setor das pescas. Prevê possibilidades de pescas para a frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido, a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderação mais detalhadas deste acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Die Vereinbarung beachtet nicht die politische Situation in der Guinea-Bissau-Region und ignoriert die Schwierigkeiten des Fischereisektors, wie zum Beispiel die Veränderung des Fischbestands. Angesichts dieser Unzulänglichkeiten des Berichtes habe ich mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

9.4. Kalandusalane partnerlusleping Cabo Verdega: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (soovitus) (A8-0201/2015 - Peter van Dalen)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux cap-verdiennes. Il concerne 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs. Parmi ces navires, 16 sont français. Cet accord est signé pour une période de 4 ans.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un accord équilibré qui soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs et aidera le Cap-Vert à lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc voté pour ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šią rekomendaciją, kuria siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Žaliuoju Kyšuliu protokolą. Juo siekiama sustiprinti ES ir Žaliojo Kyšulio Respublikos bendradarbiavimą, siekiant tausios žuvininkystės. Protokole šalys susitarė įgyvendinti griežtą stebėsenos mechanizmą siekiant užtikrinti tausų išteklių naudojimą bei įsipareigojo laikytis Tarptautinės Atlanto tunų apsaugos komisijos rekomendacijų.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant. Cet accord me paraît en effet assez équilibré compte tenu de l'impossibilité du Cap-Vert de lutter contre la pêche illégale. L'UE, au titre de la politique sectorielle, exercera le contrôle et la surveillance des eaux capverdiennes et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs. Cet accord couvrant une période de quatre ans permettra l'accès aux eaux territoriales cap-verdiennes de 28 thoniers senneurs (16 espagnols et 12 français), de 30 palangriers de surface (23 espagnols et 7 portugais) et de 13 thoniers canneurs (7 espagnols, 4 français et 2 portugais).

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce nouveau protocole qui promeut une pêche durable ainsi qu'une exploitation plus responsable des ressources halieutiques, et qui instaure un mécanisme de gestion pérenne des ressources.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert: possibilités de pêche et contrepartie financière. Il doit permettre l'accès des navires de pêche de l'Union aux eaux cap-verdiennes pour une période de quatre ans en contrepartie d'une aide à la lutte contre la pêche illégale et du soutien au développement des communautés locales de pêcheurs.

Cet accord doit se faire dans le respect des meilleurs avis scientifiques disponibles et des recommandations de la Commission internationale pour la conservation des thonidés atlantiques (CICTA) et, lorsque cela est pertinent, dans les limites du surplus disponible.

Le Cap—Vert est confronté à trois problèmes: la pêche illégale, la sous-utilisation par certains États membres des possibilités de pêche fixées par l'accord (d'où une redistribution) et des inquiétudes sur les captures de requins. À ce titre, les parties ont convenu de mettre en place un mécanisme de suivi rigoureux permettant de garantir une exploitation pérenne des ressources.

Cet accord est équilibré et j'ai donc décidé de voter pour.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Alcuni passaggi di questa relazione sono risultati essere poco chiari, per questo ho optato per un voto di astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Celebro la firma de este Protocolo, que beneficiará a 30 buques palangreros, 28 atuneros cerqueros congeladores y 13 atuneros cañeros de Francia, Portugal y España. En concreto, beneficiará a 22 buques palangreros gallegos, 16 atuneros cerqueros congeladores con puerto base en País Vasco y Galicia, y 7 barcos atuneros cañeros con puerto en el País Vasco.

Se trata, por tanto, de una buena noticia para la flota pesquera española y europea, garantizándose la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC.

Este nuevo protocolo cubre un período de 4 años y ofrece posibilidades de pesca a 71 embarcaciones de la UE en el ámbito de los túnidos para unas capturas de referencia de 5 000 toneladas/año conforme a una contrapartida financiera de entorno al medio millón de euros anuales, la mitad destinada a la promoción la pesca sostenible, incluyendo el refuerzo de sus capacidades de vigilancia y control de Cabo Verde y el apoyo a sus comunidades pesqueras locales.

Cabe lamentar que la actividad se haya visto interrumpida entre el 31 de agosto y el 1 de enero con particular perjuicio para la flota palangrera española.

Por todo ello, he votado a favor de este informe.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Parlamentas išreiškia pritarimą Tarybos sprendimui dėl protokolo sudarymo tarp Europos bendrijos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos žuvininkystės sektoriuje. Šiuo protokolu prie jau galiojančios sutarties yra nustatomos abiejų susitarimo šalių žvejybos galimybės ir finansinis įnašas.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa raccomandazione perché ritengo che questo accordo di partenariato con Capo Verde possa portare molti vantaggi ad entrambe le parti, permettendo uno sviluppo armonico e sostenibile di tutta la regione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le texte, soumis au vote de Parlement européen, vise à donner une recommandation positive sur l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert. Les pêcheurs européens ont déjà bénéficié de l'accès aux eaux territoriales de ce pays grâce à un accord conclu dans les années 1990. Depuis sa ratification, cet accord a été renouvelé plusieurs fois grâce à divers protocoles. L'accord négocié par la Commission au nom des États membres s'inscrit dans la continuité de ce partenariat.

L'accord aura des retombées positives pour le développement de l'économie du Cap Vert, ainsi que pour les pêcheurs français qui auront le droit d'exploiter les ressources marines de ce pays dans la limite de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs. Il est conclu pour quatre ans.

L'accord est bien équilibré et reste avantageux pour les deux parties. Les Cap-Verdiens pourront profiter du soutien au développement des communautés locales de pêcheurs.

C'est pourquoi j'ai voté pour cette proposition de recommandation.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestei recomandări, care are scopul de a prelungi cu încă 4 ani Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului între Uniunea Europeană și Republica Capului Verde. UE și Republica Capului Verde dețin parteneriate în acest domeniu încă din anul 1990. Obiectivul general este acela de a consolida cooperarea dintre Uniunea Europeană și Republica Capului Verde în vederea instituirii unui cadru de parteneriat pentru dezvoltarea unei politici durabile în domeniul pescuitului și pentru exploatarea responsabilă a resurselor piscicole din zona de pescuit a Republicii Capului Verde, în interesul ambelor părți. Nu în ultimul rând, protocolul contribuie la conservarea resurselor piscicole, la combaterea pescuitului ilegal și la formarea și sprijinul pescarilor locali.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Pur riscontrando, rispetto al 1990, il miglioramento delle condizioni generali di pesca e la sostenibilità, seppur in assenza di analisi puntuali, dell'attività di pesca, si segnala lo scarso rilievo finanziario (3,3 milioni di euro) e il relativo beneficio per le flotte europee. Voto di astensione.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le protocole à l'accord de partenariat de pêche négocié entre la Commission européenne et le Cap-Vert permet à 28 senneurs, 30 palangriers et 13 canneurs de pêcher dans les eaux du Cap-Vert en échange d'une contrepartie financière destinée à l'accès aux eaux et à l'appui au développement de la politique de la pêche au Cap-Vert. La contrepartie financière permet notamment au Cap-Vert de lutter activement contre la pêche illégale, non déclarée et non règlementée. J'ai voté en faveur de cet accord bénéfique aux deux parties et je voudrais rappeler que le Parlement souhaite être informé par la Commission à tous les stades de la procédure de négociation des accords de pêche.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione del protocollo tra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo di partenariato nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica del Capo Verde. Con questa proposta, alle navi dell'Unione europea viene offerta la possibilità di pesca nella zona del Capo Verde, sempre entro i limiti dell'eccedenza disponibile. L'obiettivo è quello di rafforzare la cooperazione con questa nazione proprio per consentire lo sviluppo di una politica di pesca sostenibile e responsabile, promuovendo un dialogo approfondito sulla programmazione e l'attuazione della politica settoriale e altresì istituendo un rigoroso sistema di monitoraggio.

Si consideri inoltre che il protocollo permette una migliore gestione e conservazione delle risorse alieutiche, mediante un aiuto finanziario al paese partner per incentivarlo ad attuare programmi a livello nazionale in materia di lotta contro la pesca illegale, oltre alla creazione di progetti a vantaggio dei pescatori locali, relativi alla sicurezza e alla formazione generale.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ There were some positive aspects to this recommendation. Cape Verde archipelago is a tiny, poor but democratic and politically stable African state. There is no reason to suggest that the government will not spend the money the country it will receive from the EU as a financial compensation for more fishing licences – EUR 3.3million – in the best way possible. Furthermore, the Commission stated this fishing protocol will be in line with the principles of a sustainable exploitation of natural resources. However, there were a number of concerning aspects in this recommendation e.g. the local fishing communities have systematically denounced the ‘unfair’ competition they face with the presence of much bigger and modern European vessels in their waters. In the local press, they claim that the EU should help them instead to buy better engines to equip their artisanal, small boats. It was for these reasons that I abstained on this recommendation.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to the conclusion of this Protocol in order to improve better management and conservation of fishery resources. Furthermore, this Protocol will promote the cooperation between EU and Cape Verde, aiming to create a sustainable fisheries policy.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il nuovo protocollo fra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde sulla pesca è stato adottato conformemente alle misure di sostenibilità della nuova politica comune della pesca (PCP), sia dal punto di vista ambientale che da quello economico. Ho pertanto espresso voto favorevole.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole al provvedimento in esame concernente l'accordo di partenariato nel settore della pesca con Capo Verde, stato insulare nell'Atlantico orientale, a circa 400 miglia dalla costa africana. Dal 2008, Capo Verde non è più classificato tra i paesi meno sviluppati, ma può tuttavia esportare verso l'UE beneficiando del sistema di preferenze tariffarie generalizzate SPG Plus. L'obiettivo principale del protocollo di accordo è offrire alle navi dell'Unione europea possibilità di pesca nella zona di pesca del Capo Verde nel rispetto dei migliori pareri scientifici disponibili e delle raccomandazioni della Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico (ICCAT) e, se pertinente, entro i limiti dell'eccedenza disponibile. Il valore totale del protocollo è stimato a 3 milioni EUR.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della possibilità di pesca e contropartita finanziaria in quanto il nuovo protocollo fornisce una struttura per le attività della pesca della flotta europea e in particolare permette ai proprietari di barche di ottenere le autorizzazioni necessarie a Capo Verde. Sono convinto che un importante proposito dell'Unione europea sia di contribuire a un miglioramento della gestione delle risorse della pesca attraverso un supporto finanziario. Inoltre della risoluzione ho anche apprezzato uno degli obiettivi del nuovo protocollo, ossia la cooperazione tra l'Unione europea e Capo Verde che promuoverà lo sviluppo di una politica sostenibile di pesca.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O protocolo de pesca com Cabo Verde permite que 71 navios de Espanha, França e Portugal pesquem atum e outras espécies nas águas cabo-verdianas. Até final de 2018, nove embarcações portuguesas vão poder pescar nessas águas.

O protocolo tem uma validade de quatro anos, sendo já aplicado a título provisório desde 23 de novembro de 2014.

Apoio a presente recomendação, relativa à celebração do protocolo de pesca com Cabo Verde, pois com este protocolo reforçamos a cooperação entre a União Europeia e a República de Cabo Verde, instaurando um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pescas sustentável.

Contribuímos igualmente para uma melhor gestão e conservação dos recursos haliêuticos, através do apoio financeiro à execução dos programas adotados a nível nacional pelo país parceiro, nomeadamente em matéria de controlo e luta contra a pesca ilegal.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This protocol between the EU and the Republic of Cape Verde is being established in order to comply with the new Common Fisheries Policy Regulation, which puts the emphasis on sustainable fisheries and good governance, while recognising the importance of policy consistency between the CFP and EU development cooperation objectives. The protocol covers a four-year period, thus providing a degree of stability. Having regard to the outcome of the assessment of the previous protocol and to the content of the new protocol, I voted in favour of giving consent to it.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le présent rapport propose l'adoption d'un protocole permettant d’encadrer l’activité de pêche de la flotte européenne au Cap-Vert. Le protocole contribuera à une meilleure gestion et à une meilleure conservation des ressources halieutiques. De plus, un des objectifs du protocole est de renforcer la coopération entre l’UE et le Cap-Vert. Les principaux éléments de ce protocole sont les possibilités de pêche, la contrepartie financière annuelle, les avances et redevances à payer par les propriétaires des navires. En faveur de ce partenariat gagnant-gagnant profitant à la fois au secteur européen de la pêche et au développement d'un pays tiers, j'ai voté pour ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Cet accord avec le Cap-Vert permettra aux pêcheurs européens d'élargir leur territoire de pêche, tout en respectant l’environnement et en augmentant la possibilité de recherche scientifique sur les ressources halieutiques et environnementales locales. J’ai donc voté en faveur de ce protocole.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία των καρχαριοειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O protocolo de pesca com Cabo Verde permite que 71 navios de Espanha, França e Portugal pesquem atum e outras espécies nas águas cabo-verdianas. Até finais de 2018, nove embarcações portuguesas (sete palangreiros de superfície e dois atuneiros com canas) vão poder pescar nestas águas.

O protocolo tem uma validade de quatro anos, sendo já aplicado a título provisório desde 23 de dezembro de 2014. As possibilidades de pesca são repartidas por 28 atuneiros cercadores (os mesmos que no anterior protocolo de 2011-2014), 30 palangreiros de superfície (anteriormente 35) e 13 atuneiros com canas (11 no anterior).

O valor estimado do protocolo para os quatro anos é de 3.300.000 euros. Este montante compreende 1 050 000 euros como compensação financeira para o acesso aos recursos; 1 050 000 euros como apoio ao desenvolvimento da política setorial das pescas de Cabo Verde e 1 200 000 euros para o pagamento das taxas devidas pelos armadores. Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord, parce qu'il préserve le développement de la pêche artisanale.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Piccoli o quasi insignificanti miglioramenti nei rapporti mi fanno optare per un'astensione nel voto.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την αλόγιστη αλιεία ευάλωτων ειδών στη συγκεκριμένη περιοχή. Για τους λόγους αυτούς, την καταψηφίζω.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Cape Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols are of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provide for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Figyelembe véve, hogy a zöld-foki-szigeteki gazdaság számára milyen lehetőségeket nyújt a rendelkezésre álló állománynak a fenntartható halászat elvei és az ágazat legjobb gyakorlatai alapján történő jobb kiaknázása, úgy vélem, az új megállapodás és jegyzőkönyv mindkét félnek érdekében áll.

Sajnálattal tekintek arra a tényre ugyanakkor, hogy az ágazati támogatás végrehajtása késik. A végrehajtási szint kielégítő, ugyanakkor nehéz megállapítani az európai ágazati támogatás hatását a többi fejlesztési partner által kezdeményezett ágazati programokhoz képest, különös tekintettel a nyugat-afrikai regionális halászati program zöld-foki-szigeteki tevékenységére (WARFP – CV, amelyet a Világbank által finanszíroz).

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den Bericht über ein Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung gestimmt, da ich die darin vertretenen Positionen und Vorschläge meines Fraktionskollegen Peter van Dalen nachdrücklich unterstütze.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this recommendation given the conclusion of this Protocol will be beneficial for both the EU and Cape Verde. It will grant support to the development of a good fisheries policy in Cape Verde and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ I welcome this agreement for the next four years as it demonstrates a responsible attitude and understanding of how to best manage fishing opportunities for EU vessels in the fishing zone of the Republic of Cape Verde.

This agreement mainly focuses on tuna fishing opportunities and complies with the basic principles of the renewed Common Fisheries Policy. Any agreement which cooperates with local authorities to develop the fisheries sector responsibly and reliably should be welcomed.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permet aux navires européens de pêcher dans les eaux cap-verdiennes. Cet accord porte sur 28 thoniers senneurs (16 espagnols et 12 français), 30 palangriers de surface (23 espagnols et 7 portugais) et 13 thoniers canneurs (7 espagnols, 4 français et 2 portugais).

En contrepartie, la République du Cap-Vert recevra 550 000 euros les deux premières années et 500 000 euros les deux années suivantes. La moitié de ces sommes abondera la politique sectorielle, qui consistera notamment à développer les communautés locales de pêcheurs.

Comme souvent dans le cadre des accords de pêche avec des pays en développement, les Européens participeront à la lutte contre la pêche illégale, que la République du Cap-Vert n'a pas les moyens de combattre pour le moment.

Je note toutefois les inquiétudes légitimes sur les captures de requins. La Commission européenne a précisé que les palangriers pêchaient traditionnellement beaucoup de requins dans cette zone mais qu'elle avait réduit leur nombre pour limiter les captures accidentelles. Des études ultérieures, rendues possibles justement par l'existence d'un accord de pêche, permettront de déterminer si d'autres mesures sont nécessaires pour protéger les espèces de requins concernées.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report because not only will it bring about enhanced cooperation between the EU and the Republic of Cape Verde, but it will also give way to a responsible use of the resources in the fishing zone of this country. Furthermore, this agreement will make it possible – or at least easier – to meet the needs of Cape Verde more effectively: in particular, its fight against illegal, unreported and/or under-regulated fishing.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the recommendation on the draft Council decision on the conclusion of the Protocol between the EU and the Republic of Cape Verde. I find it important to grant fishing opportunities to Union vessels in the fishing zone of the Republic of Cape Verde. Yet we should enhance cooperation between the European Union and the Republic of Cape Verde, thereby creating a partnership framework within which to develop a sustainable fisheries policy and sound exploitation of fishery resources in the fishing zone of the Republic of Cape Verde, in the interests of both parties. Not to mention the important notion to contribute to better management and conservation of fishery resources, through financial support.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. ‒ Visserijovereenkomsten tussen de EU en ontwikkelingslanden zijn gericht op het leeghalen van de zeeën en oceanen. De Europese wateren zijn sterk overbevist. Nog meer visserij is funest voor biodiversiteit. Dergelijk beleid schaadt niet alleen dieren, natuur en milieu, maar ook de lokale bevolking op aarde. We moeten gewoon stoppen met gesubsidieerde overbevissing.

Nog een rondje visserij-overeenkomsten verhandelen, dat gaat echt niet het falende visserijbeleid van de EU verhelpen. Het gaat er evenmin voor zorgen dat de EU haar haperende visserijvloot op de been krijgt. Daarom heb ik tegen de visserijovereenkomst tussen de EU en Kaapverdië gestemd.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola između Europske unije i Republike Kabo Verdea o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Kabo Verdea, zbog toga što se time daje suglasnost za sklapanje Protokola kojime se otvaraju ribolovne mogućnosti europskim brodovima u ribolovnom pojasu Republike Kabo Verdea.

Takvo iskorištavanje morskih resursa mora naravno biti podložno znanstvenim dokazima i u granicama raspoloživih resursa. Smatram da se time osnažuje gospodarstvo Kabo Verdea te održiva eksploatacija morskih resursa.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du protocole d’accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert qui doit permettre d’encadrer la pêche de navires européens dans la zone de pêche du Cap-Vert et qui fixe une contrepartie financière. Ce nouveau protocole est transparent, bénéfique aux deux parties et va dans le sens d’une meilleure coopération en matière de gestion des ressources halieutiques, c’est pourquoi je me félicite du vote positif du Parlement européen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord car, comme avec la Guinée-Bissau ou Madagascar, cet accord favorise une pêche raisonnée et responsable tout en accompagnant ces pays dans leur développement.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich lehne diesen Bericht ab, da er die Möglichkeiten der europäischen Fischerei vor den kapverdischen Inseln nicht ausreichend berücksichtigt.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement as its aim is to enhance cooperation between the EU and the Republic of Cape Verde, thereby creating a partnership framework within which to develop a sustainable fisheries policy and sound exploitation of fishery resources in the fishing zone of this country.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Sono d'accordo con tale proposta. L'obiettivo principale del protocollo di accordo è offrire alle navi dell'Unione europea possibilità di pesca nella zona di pesca del Capo Verde, nel rispetto dei migliori pareri scientifici disponibili e delle raccomandazioni della Commissione internazionale per la conservazione dei tonni di dell'Atlantico. L'obiettivo generale è rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde ai fini dell'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica di pesca sostenibile e lo sfruttamento responsabile delle risorse alieutiche nella zona di pesca capoverdiana, nell'interesse di entrambe le parti.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution législative sur le projet de décision du Conseil relative à la conclusion du protocole entre l'Union européenne et la République du Cap-Vert fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre la Communauté européenne et la République du Cap-Vert. Il s’agit d’un accord équilibré au regard de l'impossibilité du Cap-Vert de lutter contre la pêche illégale. L'Union européenne, au titre de la politique sectorielle, exercera le contrôle et la surveillance des eaux cap-verdiennes et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs. L’accord lui permet l'accès des navires de pêche dans les eaux cap-verdiennes.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El acuerdo de asociación en el sector pesquero entre la UE y la República de Cabo Verde data del 24 de julio de 1990 y desde entonces se han aplicado seis protocolos. El que aquí se presenta tiene como principal objetivo posibilitar la pesca a los buques de la Unión Europea en las aguas del país africano e intensificar la cooperación entre las partes con el objetivo de instaurar un marco de asociación hacia una política pesquera sostenible.

Por otro lado, cabe destacar el punto mediante el cual la Unión Europea y la República de Cabo Verde se comprometen a un estricto de seguimiento con el fin de garantizar una explotación sostenible del recurso pesquero. Queda claro pues, que mediante este acuerdo ambas partes se benefician y por lo tanto, mi voto es positivo.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti této zprávě. Společná rybářská politika způsobuje v mořích EU i v mořích třetích zemí environmentální katastrofu a nelze ji podporovat.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Preporuka zastupnika van Dalena o potpisivanju novog Protokola uz Sporazum o partnerstvu u ribarstvu između EU-a i Zelenortske Republike ima za cilj omogućiti ribolov plovnim objektima država članica u vodama Zelenortskih Otoka. Protokol će unaprijediti suradnju između dvije strane.

Vrijednost Protokola za vrijeme njegovog trajanje od 3 godine procijenjena je na 3,3 milijuna eura. Protokol će doprinijeti boljem rukovođenju i očuvanju ribljih resursa, kroz financijsku potporu koja bi koristila lokalnim ribarima. Podržala sam preporuku u svrhu jačanja suradnje i ekonomske stabilnosti Zelenortske Republike.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Nolīgums palīdzēs turpināt ekonomisko sadarbību starp ES un Kaboverdi. Nobalsoju par.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας του Πράσινου Ακρωτηρίου σχετικά με τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας του Πράσινου Ακρωτηρίου, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I supported this Protocol. The fishing opportunities granted to EU vessels are in line with the best scientific opinions available and with the recommendations of the International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, and are in keeping with the ‘available surplus’ principle. It should be noted that the new protocol lays down a reference tonnage which is identical to that under the previous protocol. The catch level is therefore controlled, but nonetheless allows fishing zones for EU vessels to be dovetailed because of the fisheries agreements concluded by the EU with Senegal and Guinea Bissau, making this agreement part of a ‘regional network of active FPAs’.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della presente raccomandazione concernente "l'accordo di partenariato nel settore della pesca con Capo Verde: possibilità di pesca e contropartita". L'obiettivo principale del presente protocollo è di offrire alle navi dell'UE la possibilità di pescare nella zona di Capo Verde, rispettando determinati pareri scientifici, e, soprattutto, scopo principale è quello di rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Capo Verde per sviluppare una politica di pesca sostenibile.

  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este Protocolo constitui não só um instrumento importante para o desenvolvimento de Cabo Verde, mas é também crucial para as frotas pesqueiras dos Estados-Membros. Lamento, contudo, que a Comissão não tenha incluído no protocolo uma informação rigorosa sobre as capturas ou sobre as reservas e recursos existentes, ou que não dê primazia às opções e/ou prioridades do país.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ El acuerdo pesquero con Cabo Verde va a resultar beneficioso tanto para este país como para la UE, cuya flota va a poder disfrutar de un marco estable para desarrollar su actividad en esas aguas. Mi apoyo a la recomendación planteada desde el Parlamento Europeo en este sentido.

Celebro que hoy exista más transparencia en la realización de estos acuerdos y que se ponga más interés en temas de gobernanza y cooperación, así como que se vaya a realizar una mejor evaluación sobre su desarrollo.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ L'accord de partenariat dans le secteur de la pêche conclu entre l'Union européenne et la République du Cap—Vert a été signé le 24 juillet 1990. Depuis, six protocoles ont été mis en œuvre. Le texte qui nous est soumis vise à mettre en place un nouvel accord pour une période de 4 ans. Le protocole autorise 71 navires européens à pêcher dans les eaux territoriales du Cap—vert pour une compensation financière de 3 300 000 euros. Le développement d’une aquaculture semi extensive, réversible et sans impact notable sur l’environnement est pourtant possible au sein de l'UE. Ce serait plus habile que d'aller pêcher du poisson au large du Cap-Vert. Je vote contre.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux capverdiennes.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs. Soit 16 navires français pour une période de 4 ans.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les Cap—Verdiens, qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O protocolo de pesca com Cabo Verde permite que 71 navios de Espanha, França e Portugal pesquem atum e outras espécies nas águas cabo-verdianas. Até finais de 2018, nove embarcações portuguesas (sete palangreiros de superfície e dois atuneiros com canas) vão poder pescar nestas águas.

O protocolo tem uma validade de quatro anos, sendo já aplicado a título provisório desde 23 de dezembro de 2014. O valor estimado do protocolo para os quatro anos é de 3 300 000 euros. Este montante compreende 1 050 000 euros como compensação financeira para o acesso aos recursos (550 000 euros nos dois primeiros anos e 500.000 nos dois anos seguintes); 1 050 000 euros como apoio ao desenvolvimento da política setorial das pescas de Cabo Verde; e 1 200 000 euros para o pagamento das taxas devidas pelos armadores.

Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia de Cabo Verde a crescer, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ Given the support of the Committee on Fisheries in moving this agreement forward, I voted to give my consent to this agreement with Cape Verde.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L’archipel du Cap-Vert demeure économiquement vulnérable malgré son énorme potentiel dans le secteur halieutique. La conclusion d’un accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre l’Union européenne et le Cap-Vert permettra de renforcer les politiques visant la durabilité de la pêche et la bonne gouvernance. Outre le versement d'un montant global de 1 050 000 euros pour accéder aux ressources halieutiques et de 1 200 000 euros au titre des redevances dues par les armateurs, cet accord ainsi que son protocole prévoient le versement annuel de 275 000 euros durant les deux premières années puis de 250 000 euros les deux dernières années pour soutenir le secteur de la pêche cap-verdien. Cette contrepartie financière permettra de relancer la croissance économique au Cap-Vert. C’est une occasion pour les deux partenaires de renforcer le dialogue politique et la coopération dans le cadre de la lutte contre la pêche illégale, la gestion des ressources halieutiques en mettant l’accent sur l’amélioration de la qualité sanitaire des produits de la pêche et en promouvant le développement de la pêche artisanale.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendations on Fisheries partnership agreement with Cape Verde: fishing opportunities and financial contribution because the conclusion of this Protocol will be beneficial for both the EU and Cape Verde. It will grant support to the development of a good fisheries policy in Cape Verde and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság között 1990 óta van érvényben halászati partnerségi megállapodás. A felek 2014. augusztus 28-án új jegyzőkönyvtervezetet írtak alá. Az előadó álláspontja szerint úgy véli, az új megállapodás és jegyzőkönyv bizonyos új elemei ígéretesek és szükségesek, maga a megállapodás és a jegyzőkönyv mindkét félnek érdekében áll, ezért javasolja az EP egyetértését. A jelentésben az előadó a megállapodás végrehajtásának szorosabb parlamenti felügyelete mellett száll síkra, és az ehhez szükséges információk továbbítására kéri a Bizottságot. A jelentést és az ajánlást egyaránt támogattam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O Protocolo do Acordo visa sobretudo proporcionar aos navios da União Europeia a possibilidade de pescarem nas zonas de pesca da República de Cabo Verde, no respeito dos melhores pareceres científicos disponíveis e das recomendações da Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico (ICCAT).

Aprovo o presente relatório que prevê possibilidades de pesca para 28 atuneiros cercadores (anteriormente 28), 30 palangreiros de superfície (anteriormente 35) e 13 atuneiros com canas (anteriormente 11).

Importa ainda salientar que Cabo Verde irá receber uma compensação financeira de 3.300.000 € durante os próximos quatro anos, destinando-se esta verba ao desenvolvimento da política setorial das pescas da República de Cabo Verde e do pagamento de taxas devidas pelos armadores.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette recommandation sur l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert, doit autoriser l'accès des navires de pêche de l'UE aux eaux cap—verdiennes pour une période de 4 ans en contrepartie d'une aide à la lutte contre la pêche illégale et du soutien au développement des communautés locales de pêcheurs.

Cet accord fera intervenir les meilleurs scientifiques disponibles et devra respecter les recommandations de la commission internationale pour la conservation des thonidés atlantiques (CICTA).

Cette recommandation vise à endiguer les trois problèmes auxquels le Cap—Vert est confronté: la pêche illégale, la sous-utilisation par certains États membre de possibilités de pêche fixées par l'accord (d'où une redistribution) et des inquiétudes sur les captures de requins. À ce titre, les parties ont convenu de mettre en place un mécanisme de suivi rigoureux permettant de garantir une exploitation pérenne des ressources.

C’est un accord gagnant-gagnant, j'ai donc décidé de voter pour.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as this new agreement ought to make it possible to meet more effectively the needs of Cape Verde in its fight against illegal, unreported and unregulated fishing by stepping up monitoring and surveillance within its exclusive economic zone, by improving the management of fishery resources, by supporting dialogue with all stakeholders, as well as regional and international cooperation, by improving the health quality of fishery products and by fostering the development of non-industrial fishing.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this recommendation for the protocol between the European Union and the Republic of Cape Verde so that it will comply with the new Common Fisheries Policy.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea raportului privind protocolul în domeniul pescuitului dintre UE și Republica Capului Verde, deoarece acesta susține și analizează într-un mod obiectiv rezultatele negocierilor între reprezentanții celor două părți. Noul protocol cu Republica Capului Verde este unul echitabil și necesar ambelor părți. El prevede ca vasele aflate sub pavilionul unui stat membru UE să aibă acces la resursele marine ale Capului Verde, iar UE să compenseze acest acces prin plata a 3,3 milioane de euro în următorii 4 ani. Aceste acorduri, încheiate în baza noilor principii conținute în politica europeană comună pentru pescuit, sunt esențiale atât pentru pescarii și consumatorii europeni, cât și pentru statele terțe. Este foarte important că, în acest protocol, lupta împotriva pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat este un punct central, iar Republica Capului Verde s-a angajat să utilizeze sumele plătite de către UE în această luptă. În același timp, este esențial ca întreaga activitate a vaselor UE să fie monitorizată și analizată pentru a ne asigura că utilizăm resursele marine în mod sustenabil și în acord cu obiectivele propriei noastre politicii comune pentru pescuit.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe gegen diese Empfehlung gestimmt, da sie meines Erachtens nur einen unzureichenden Überblick über die tatsächliche Bedeutung des Fischereiabkommens mit der Republik Kap Verde abgibt. Wesentliche Aspekte regionaler Besonderheiten und Unterschiede im Vergleich zu anderen Fischereiabkommen werden nicht berücksichtigt bzw. unvollständig wiedergegeben.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J’ai voté contre ce rapport relatif au protocole de pêche signé entre l’UE et la République du Cap-Vert, qui autorise 71 navires européens à pêcher dans les eaux territoriales du Cap vert en échange d’une contrepartie financière de 3 300 000 euros. Même si le dernier protocole prévoit des mesures de renforcement du suivi de l’exploitation et de l’appui sectoriel pour le développement, je considère que les investissements de soutien au développement des activités de pêche du Cap—Vert sont loin d’être suffisants pour justifier un tel pillage.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Lepingu eesmärk on tihendada ELi ja Cabo Verde vahelist koostööd ning luua selleks partnerlusraamistik säästva kalanduspoliitika ja kalavarude vastutustundliku kasutuse arendamiseks Cabo Verde Vabariigi kalapüügipiirkonnas.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Balsavau už šią rekomendaciją dėl protokolo sudarymo.

Visų pirma, protokolas sustiprins Europos Sąjungos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos bendradarbiavimą ir užtikrins darnios ir atsakingos žvejybos plėtojimą. Šis susitarimas suteiks naudos abiems šalims.

Visų antra, Europos Sąjungos žvejybos laivams bus sudarytos galimybės žvejoti Žaliojo Kyšulio Respublikos žvejybos zonoje. Siekiant tausios žvejybos, reikia užtikrinti, kad leistinas sužvejoti žuvų išteklių kiekis būtų nustatomas remiantis konkrečiais patikimais mokslinių tyrimų duomenimis.

Pažymėtina, kad teikiant finansinę paramą šalies partnerės nacionaliniu lygmeniu priimtoms programoms įgyvendinti bus prisidedama prie geresnio žuvininkystės išteklių išsaugojimo ir valdymo, ypač kontrolės ir kovos su nelegalia, nedeklaruota ir nereguliuojama žvejyba.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho tenuto conto dell'importanza della conclusione di un protocollo tra l'UE e la Repubblica del Capo Verde relativo alla pesca, il cui obiettivo principale è il rafforzamento della cooperazione tra i due per lo sviluppo di una pesca sostenibile e responsabile. In particolare, ritengo fondamentale integrare il protocollo con una raccolta giuridica delle norme che sia finalizzata ad una migliore comprensione di entrambe le parti. Per queste ragioni, ho deciso di votare favorevolmente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Uzevši u obzir dugu i dobru suradnju između Europske unije i Republike Kabo Verdea vezanu uz područje ribolova i ribarstva, smatram da je produženje Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Kabo Verdea korisno za obje strane. Povećanje suradnje između Europske unije i Republike Kabo Verdea stvaranjem okvira partnerstva korisno je za stvaranje održive politike ribarstva i iskorištavanje ribolovnih resursa u zoni ribolova na području Republike Kabo Verdea, a na obostranu korist i Republike Kabo Verdea i Europske unije.

Pritom je od iznimne važnosti praćenje svih ribarskih aktivnosti radi ilegalnog ribolova te financijski doprinijeti ribolovnoj politici Republike Kabo Verdea kako bi se utvrđenim i sigurnim mehanizmima zajedno mogli boriti protiv ilegalnog ribolova. Uzevši u obzir višestruke koristi koje će ovaj Protokol i Sporazum donijeti i Europskoj uniji i Republici Kabo Verdeu, a posebno ribarima, podržavam ovaj Protokol.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation sur l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert, doit autoriser l'accès des navires de pêche de l'UE dans les eaux cap—verdiennes pour une période de 4 ans en contrepartie d'une aide à la lutte contre la pêche illégale et du soutien au développement des communautés locales de pêcheurs.

Cet accord fera intervenir les meilleurs scientifiques disponibles et devra respecter les recommandations de la commission internationale pour la conservation des thonidés atlantiques (CICTA).

Cette recommandation vise à endiguer les trois problèmes auxquels le Cap—Vert est confronté : la pêche illégale, la sous-utilisation par certains États membre de possibilités de pêche fixées par l'accord (d'où une redistribution) et des inquiétudes sur les captures de requins. À ce titre, les parties ont convenu de mettre en place un mécanisme de suivi rigoureux permettant de garantir une exploitation pérenne des ressources.

C’est un accord gagnant-gagnant, j'ai donc décidé de voter pour.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam preporuku izvestitelja o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola između Europske unije i Republike Kabo Verdea o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Kabo Verdea.

Slažem se s mišljenjem kako se radi o Protokolu od koristi za obje strane kako bi se omogućio pristup ribljim resursima, ali i njihovo održivo iskorištavanje.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Pozdravljam preporuku kolege zastupnika Van Dalena o Sporazumu o partnerstvu u ribarstvu s Republikom Kabo Verdeom i podržavam sklapanje spomenutog sporazuma koji je u interesu obiju strana. Gospodarstvo Republike Kabo Verdea prosperitirat će boljom eksploatacijom svojih resursa u skladu s principima održivog ribarstva, dok će Europska unija ostvariti pristup ribolovnom području Republike Kabo Verdea.

Isto tako slažem se s mišljenjem izvjestitelja da bi neki aspekti sporazuma trebali biti poboljšani kroz dublju analizu prijašnjeg sporazuma. Shodno tome, a prema izvještaju o rezultatima implementacije spomenutog prijašnjeg sporazuma, potrebno je što preciznije predvidjeti učinke koji će se ostvariti implementacijom novog sporazuma.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement s'est exprimé en faveur de la recommandation relative au nouveau protocole d'application de l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre l'Union et le Cap-Vert. Cet accord vise à offrir des possibilités de pêche pour les navires de l'Union dans la zone de pêche de la République du Cap-Vert. La contribution financière sur 4 ans s'élèverait à 3,3 millions d'euros, dont 1 million destiné au soutien au développement du secteur de la pêche au Cap-Vert. J'ai voté pour ce rapport qui vise à renforcer notre coopération avec le Cap-Vert.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a celebração do Protocolo entre a União Europeia e a República de Cabo Verde que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo de Parceria no domínio da pesca entre a Comunidade Europeia e a República de Cabo Verde por entender que o mesmo contribui para reforçar a cooperação entre as partes, salvaguardando os respetivos interesses mútuos e criando um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pescas sustentável e uma exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona de pesca da República de Cabo Verde.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Ce midi, le Parlement européen a donné son approbation pour la conclusion d’un nouveau protocole dans le cadre de l’accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert. Pour rappel, cet accord signé en juillet 1990 prévoit des possibilités de pêche pour les navires européens dans les eaux territoriales de la République du Cap-Vert contre une aide financière. Ce septième protocole couvre une période de quatre ans pour cet État insulaire qui, depuis 2008, ne fait plus partie des pays les moins avancés (PMA) qui bénéficient d’un régime spécial de préférences tarifaires. Malgré ce changement de statut, cet archipel, composé de dix îles et de cinq îlots, bénéficie d’une économie peu diversifiée reposant de plus en plus sur le tourisme.

Cette aide financière, à hauteur de 3 300 000 euros lui donne la possibilité de relancer son économie tout en permettant une exploitation pérenne des ressources, une attention particulière étant portée à la capture des requins très présents dans cette partie de l'océan Atlantique.

En pratique, ce protocole prévoit des possibilités de pêche accrues pour de grands navires européens: 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Este protocolo de acordo visa sobretudo reforçar a cooperação entre a UE e a República de Cabo Verde, instaurando um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável e de uma exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona de pesca da República de Cabo Verde, no interesse de ambas as Partes.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Celebro la firma de este Protocolo, que beneficiará a 30 buques palangreros, 28 atuneros cerqueros congeladores y 13 atuneros cañeros de Francia, Portugal y España. En concreto, beneficiará a 22 buques palangreros gallegos, 16 atuneros cerqueros congeladores con puerto base en País Vasco y Galicia, y 7 barcos atuneros cañeros con puerto en el País Vasco.

Se trata, por tanto, de una buena noticia para la flota pesquera española y europea, garantizándose la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC.

Este nuevo protocolo cubre un período de 4 años y ofrece posibilidades de pesca a 71 embarcaciones de la UE en el ámbito de los túnidos para unas capturas de referencia de 5.000 toneladas/año conforme a una contrapartida financiera de entorno al medio millón de euros anuales, la mitad destinada a la promoción la pesca sostenible, incluyendo el refuerzo de sus capacidades de vigilancia y control de Cabo Verde y el apoyo a sus comunidades pesqueras locales.

Cabe lamentar que la actividad se haya visto interrumpida entre el 31 de agosto y el 1 de enero con particular perjuicio para la flota palangrera española.

Por todo ello, he votado a favor de este informe.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho deciso di votare a favore di questa proposta, perché sancisce l'accordo tra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde inerente alla pesca. Grazie a questo patto le navi degli Stati membri potranno svolgere l'attività di pesca nelle acque del Capo Verde. L'accordo è conforme alle nuove misure di sostenibilità della nuova politica comune della pesca (PCP).

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto favorevole al protocollo che ha come fine quello di rinnovare l'accordo di partenariato in materia di pesca tra l'UE e la Repubblica del Capo Verde. L'accordo prevede lo stanziamento da parte dell'UE di circa 2 milioni di euro frazionati in quattro anni. Tale protocollo darà la possibilità di pescare nelle acque capoverdiane a 71 pescherecci dell'UE provenienti da Francia, Spagna e Portogallo. Ho deciso di dare il mio consenso a questo accordo perché ritengo che il sostegno finanziario che sarà erogato a Capo Verde possa aiutare questo paese a combattere la pesca illegale e a garantire la conservazione e lo sfruttamento sostenibile delle risorse alieutiche. Grazie a quest'accordo è stato inoltre possibile rafforzare la cooperazione fra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde, ai fini dell'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica di pesca sostenibile nell'interesse di entrambe le parti.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ O Protocolo que permite a pesca em Cabo Verde por parte da frota da União Europeia, em que sou relator sombra, prevê a abertura dos mares deste país a 28 atuneiros cercadores, 30 palangreiros de superfície e 13 atuneiros com canas. Em contrapartida, durante o período de vigência do acordo, a União Europeia pagará 3,3 milhões de euros à República de Cabo Verde.

Neste acordo em particular, preocupa-me o nível de incerteza do impacto das pescas nas populações de tubarões, mas vejo com bons olhos as disposições do acordo para que se estude este tema em detalhe.

Por me parecer que este é um acordo que beneficia as duas partes, votei positivamente a Recomendação do Parlamento Europeu que aprova este Acordo.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation because I believe that it will lead to enhanced cooperation between the EU and the Republic of Cape Verde and create a partnership agreement that will develop a sustainable fisheries policy.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za uznesenie pojednávajúce o Dohode o partnerstve v sektore rybolovu s Kapverdmi, lebo táto dohoda ponúkne možnosť 71 plavidlám EÚ loviť ryby vo vodách Kapverdskej republiky.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće zato što će novi Protokol osigurati okvir i uvjete za ribarske aktivnosti europskih flota i brodova te će omogućiti europskim ribarima i vlasnicima brodova da nastave ribariti na Kabo Verdeu. Također, Protokol će doprinijeti i boljem upravljanju te konzerviranju izvora ribe, osobito kroz financijsku podršku.

Isto tako, jedan od ciljeva novog Protokola je i ojačavanje suradnje između Europske unije i Kabo Verdea te njihov zajednički razvoj, ali i politike koje će dovesti do racionalne eksploatacije ribljih resursa u ribolovnoj zoni Kabo Verdea. Ovaj Protokol pomoći će i u boljoj protekciji morskih pasa zbog kojih će se Europska unija involvirati sa svojom razvijenom znanošću na tom području, kako bi po tom pitanju pomogla svojim partnerima na Kabo Verdeu.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I supported this report as this new agreement ought to make it possible to meet more effectively the needs of Cape Verde in its fight against illegal, unreported and unregulated fishing by stepping up monitoring and surveillance within its exclusive economic zone, by improving the management of fishery resources, by supporting dialogue with all stakeholders, as well as regional and international cooperation, by improving the health quality of fishery products and by fostering the development of non-industrial fishing.

   Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Podržavam ovo izvješće jer jasno naglašava važnost regulacije odnosa na znanstvenom, trgovinskom i ekonomskom planu između Europske unije i Zelenortske Republike. Izvješće jasno prati smjernice koje je postavila zajednička politika Europske unije za ribarstvo (CFP) te se također obvezuje slijediti preporuke Odbora za očuvanje tuna iz Atlantskog oceana(ICCAT).

Usvajanjem ovog izvješća dogovorila bi se provedba brojnih programa i inicijativa na nacionalnom i međunacionalnom planu čime se osnažuje politika Zelenortske Republike, posebno sektorska politika za ribarstvo, kako bi u budućnosti Zelenortska Republika bila zemlja sa sposobnim institucijama za obavljanje svih zadataka koje zahtijeva suradnja s Europskom unijom.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola med Evropsko unijo in Republiko Zelenortski otoki o določitvi ribolovnih možnosti in finančnega prispevka iz Sporazuma o partnerstvu v ribiškem sektorju med Evropsko unijo in Republiko Zelenortski otoki. Podpiram sprejem protokola, ki bo plovilom Evropske unije zagotovil ribolovne možnosti na ribolovnem območju Republike Zelenortski otoki. Med EU in Zelenortskimi otoki je potrebno vzpostaviti tesno partnerstvo, ki bo imelo za posledico razvoj trajnostne ribiške politike in odgovorno izkoriščanje ribolovnih virov.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία των καρχαριοειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ By voting in favour of the recommendation I gave my support to the new EU-Cape Verde fisheries partnership agreement. By this vote I call on the Commission to seek guarantees that fishery in this area is exploited in a sustainable and responsible way.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam jačanje suradnje između Europske unije i Kabo Verdea kojim se 71 ribarskom plovilu Europske unije omogućava ribolov u vodama Kabo Verdea, za što su zainteresirane Španjolska, Portugal i Francuska. Osobito korisnim u smislu održivog iskorištavanja resursa smatram to što će se financijska pomoć Europske unije koristiti u borbi protiv nezakonitog, neprijavljenog i nereguliranog ribolova čime se ujedno razvijaju gospodarske aktivnosti u ribolovnom sektoru.

Držim da je prikladna razina zaštite morskih pasa bitan čimbenik u održivom iskorištavanju resursa koji je pravilno prepoznat u ovom protokolu. Naime, posljednjih godina ulovi morskih pasa drastično su porasli, a prema odredbama ovog sporazuma Komisija treba redovito izvještavati Parlament o količini njihova ulova s ciljem provedbe dodatnih mjera kojima će se značajno smanjiti ulov morskih pasa. Stoga sam podržala ovaj sporazum.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker gre za krepitev odnosov med Evropsko unijo in Zelenortskimi otoki, sem priporočilo skladno podprla. Priporočilo predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Ker je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter ker moramo okrepiti odnose med državami.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Accord avantageux pour les deux parties, d'autant que le Cap-Vert ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale. Je vote pour l'adoption de ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒

Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Because of the new provisions on sharks, I voted in favour of this report.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ El nuevo Protocolo va a contribuir a la delimitación de la actividad de pesca de la flota europea así como a mejorar la gestión y conservación de los recursos pesqueros. Hablamos, por lo tanto, de un acuerdo beneficioso para ambas partes, por lo que considero necesario votar a favor de dicha Recomendación.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do setor das pescas. Prevê possibilidades de pescas à frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderarão mais detalhadas deste Acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

9.5. Kalandusalane partnerlusleping Cabo Verdega: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (raport) (A8-0200/2015 - Peter van Dalen)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos he votado abstención.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux cap—verdiennes. Il concerne 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs. Parmi ces navires, 16 sont français. Cet accord est signé pour une période de 4 ans. Dans l'ensemble, il s'agit d'un accord équilibré qui soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs et aidera le Cap-Vert à lutter contre la pêche illégale. J'ai donc voté pour ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against the report, for the same reasons as I voted against the agreement. There were no obvious mitigating circumstances in this case.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pasiūlymą, kuriuo siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Žaliuoju Kyšuliu protokolą. Juo siekiama sustiprinti ES ir Žaliojo Kyšulio Respublikos bendradarbiavimą, siekiant tausios žuvininkystės. Protokole šalys susitarė įgyvendinti griežtą stebėsenos mechanizmą siekiant užtikrinti tausų išteklių naudojimą bei įsipareigojo laikytis Tarptautinės Atlanto tunų apsaugos komisijos rekomendacijų.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant. Cet accord me paraît en effet assez équilibré compte tenu de l'impossibilité du Cap-Vert de lutter contre la pêche illégale. L'UE, au titre de la politique sectorielle, exercera le contrôle et la surveillance des eaux cap—verdiennes et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs. Cet accord couvrant une période de quatre ans permettra l'accès aux eaux territoriales cap—verdiennes de 28 thoniers senneurs (16 espagnols et 12 français), de 30 palangriers de surface (23 espagnols et 7 portugais) et de 13 thoniers canneurs (7 espagnols, 4 français et 2 portugais).

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce nouveau protocole qui promeut une pêche durable ainsi qu'une exploitation plus responsable des ressources halieutiques, et qui instaure un mécanisme de gestion pérenne des ressources.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert: possibilités de pêche et contrepartie financière. Il concerne un partenariat entre l'Union européenne et le Cap-Vert fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre l'Union et ce pays.

Comme pour la recommandation, il s'agit de permettre l'accès des navires de pêche de l'Union en contrepartie d'aides financières et la surveillance des eaux cap-verdiennes pour lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc décidé de voter pour ce rapport.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur essendo questa relazione in parte condivisibile, ritengo che alcuni passaggi siano poco chiari e contraddittori, per questo motivo mi sono espressa con un'astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Celebro la firma de este Protocolo, que beneficiará a 30 buques palangreros, 28 atuneros cerqueros congeladores y 13 atuneros cañeros de Francia, Portugal y España. En concreto, beneficiará a 22 buques palangreros gallegos, 16 atuneros cerqueros congeladores con puerto base en País Vasco y Galicia, y 7 barcos atuneros cañeros con puerto en el País Vasco.

Se trata, por tanto, de una buena noticia para la flota pesquera española y europea, garantizándose la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC.

Este nuevo protocolo cubre un período de 4 años y ofrece posibilidades de pesca a 71 embarcaciones de la UE en el ámbito de los túnidos para unas capturas de referencia de 5 000 toneladas/año conforme a una contrapartida financiera de entorno al medio millón de euros anuales, la mitad destinada a la promoción la pesca sostenible, incluyendo el refuerzo de sus capacidades de vigilancia y control de Cabo Verde y el apoyo a sus comunidades pesqueras locales.

Cabe lamentar que la actividad se haya visto interrumpida entre el 31 de agosto y el 1 de enero con particular perjuicio para la flota palangrera española.

Por todo ello, he votado a favor de este informe.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio Parlamento pranešimo, kuriame kalbama apie Tarybos sprendimą dėl Europos Sąjungos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos protokolo sudarymo, kuriuo nustatomos Europos Sąjungos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos žvejybos partnerystės susitarime numatytos žvejybos galimybės ir finansinis įnašas. Protokolu siekiama sustiprinti Europos Sąjungos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos bendradarbiavimą, kad būtų sukurta partnerystės sistema tausios žuvininkystės politikai plėtoti ir žuvininkystės ištekliams atsakingai naudoti Žaliojo Kyšulio Respublikos žvejybos zonoje, atsižvelgiant į abiejų šalių interesus. Parlamentas pritaria naujajam Europos Sąjungos ir Žaliojo Kyšulio Respublikos žuvininkystės protokolui, priimtam laikantis naujosios bendros žuvininkystės politikos (BŽP) tausumo priemonių aplinkos ir socialiniu bei ekonominiu požiūriais. Komisija ir Taryba yra raginamos Parlamento, neviršijant atitinkamų savo įgaliojimų, nedelsiant ir išsamiai informuoti Parlamentą visais procedūrų, susijusių su protokolu ir jo atnaujinimu, etapais.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa relazione perché ritengo che questo accordo di partenariato con Capo Verde possa portare molti vantaggi ad entrambe le parti, permettendo uno sviluppo armonico e sostenibile di tutta la regione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ En analysant la proposition sur l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert, le rapporteur a remarqué quelques points qu'il voulait spécialement souligner. Il a ainsi proposé une résolution non législative sur cet accord contenant des considérations et des recommandations à destination de la Commission.

Le texte soumis au vote signale des inquiétudes sur la capture de requins et demande à la Commission d'informer le Parlement sur les actions menées afin d'obtenir des garanties sur l'exploitation durable et responsable de ces ressources marines. Il demande également à la Commission d'évaluer si les navires dont les activités sont soumises aux dispositions du protocole en question respectent les exigences qui leur incombent en matière de communication d'informations.

De plus, la Commission est priée d'informer le Parlement sur les accords internationaux supplémentaires concernant le Cap-Vert, afin que le Parlement puisse assurer le suivi de toutes les activités de pêche dans cette région.

Je considère que les suggestions proposées dans le rapport sont positives et permettent d'avoir un accès à l'information plus détaillé.

C'est pourquoi j'ai voté pour ce projet de résolution.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Pur riscontrando, rispetto al 1990, il miglioramento delle condizioni generali di pesca e la sostenibilità, seppur in assenza di analisi puntuali, dell'attività di pesca, si segnala lo scarso rilievo finanziario (3,3 milioni di euro) e il relativo beneficio per le flotte europee. Voto di astensione.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ There were some positive aspects to this report. Cape Verde archipelago is a tiny, poor but democratic and politically stable African state. There is no reason to suggest that the government will not spend the money the country it will receive from the EU as a financial compensation for more fishing licences – EUR 3.3million – in the best way possible. Furthermore, the Commission stated this fishing protocol will be in line with the principles of a sustainable exploitation of natural resources. However, there were a number of concerning aspects in this report e.g. the local fishing communities have systematically denounced the ‘unfair’ competition they face with the presence of much bigger and modern European vessels in their waters. In the local press, they claim that the EU should help them instead to buy better engines to equip their artisanal, small boats. It was for these reasons that I abstained on this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ Whilst I voted against the agreement, for the reasons outlined in that explanation, the report itself contains some mitigating positive features. For example, it wants to provide for local fisheries and processing. I therefore chose to abstain.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to the conclusion of this Protocol in order to improve the management and conservation of fishing resources. Furthermore, this Protocol will promote the cooperation between EU and Cape Verde, aiming to create a sustainable fisheries policy.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione in quanto il nuovo protocollo fra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde sulla pesca è stato adottato conformemente alle misure di sostenibilità della nuova politica comune della pesca (PCP), sia dal punto di vista ambientale che da quello economico.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord car il me semble assez équilibré au vu de l'impossibilité du Cap-Vert de lutter contre la pêche illégale. Ainsi, l'Union européenne, au titre de la politique sectorielle, exercera le contrôle et la surveillance des eaux cap-verdiennes et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole al provvedimento in esame concernente l'accordo di partenariato nel settore della pesca con Capo Verde, stato insulare nell'Atlantico orientale, a circa 400 miglia dalla costa africana. Dal 2008, Capo Verde non è più classificato tra i paesi meno sviluppati ma può tuttavia esportare verso l'UE beneficiando del sistema di preferenze tariffarie generalizzate SPG Plus. L'obiettivo principale del protocollo di accordo è offrire alle navi dell'Unione europea possibilità di pesca nella zona di pesca del Capo Verde nel rispetto dei migliori pareri scientifici disponibili e delle raccomandazioni della Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico (ICCAT) e, se pertinente, entro i limiti dell'eccedenza disponibile. Il valore totale del protocollo è stimato a 3 milioni EUR. La presente relazione accoglie con favore il protocollo tra l'UE e Capo Verde, adottato conformemente alle misure di sostenibilità della nuova politica comune sulla pesca, sia da un punto di vista ambientale che economico.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa proposta poiché sono d'accordo con le raccomandazioni del relatore soprattutto sui nuovi aspetti dell'accordo e del protocollo che appaiono promettenti. Sono convinto che il nuovo sistema di monitoraggio per le soglie di cattura degli squali, insieme al riferimento di ridurre il numero di pescherecci, unito inoltre allo studio sugli squali che sarà realizzato dall'UE insieme agli istituti scientifici del Capo Verde siano degli obiettivi che vale la pena di perseguire. Inoltre ho apprezzato che non sembra esserci un rischio di sfruttamento eccessivo per le specie più ricercate dai pescherecci e questo rientra giustamente negli obiettivi dell'UE.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O presente Protocolo tem por objetivo reforçar a cooperação entre a União Europeia e a República de Cabo Verde, criando um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pescas sustentável e uma exploração responsável dos recursos na zona de pesca da República de Cabo Verde, no interesse de ambas as partes.

Apoio o presente relatório, pois o protocolo de pesca entre a União Europeia e a República de Cabo Verde está em conformidade com as medidas de sustentabilidade da nova Política Comum de Pescas, tanto do ponto de vista ambiental como do ponto de vista socioeconómico.

Considero essencial que a Comissão transmita ao Parlamento as atas e as conclusões das reuniões da comissão mista prevista no acordo de parceria no domínio da pesca, bem como o programa sectorial plurianual mencionado no novo protocolo.

Por outro lado, a Comissão deverá proceder à avaliação de os navios que operam ao abrigo do presente protocolo cumprem os requisitos de informação pertinentes.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ L'istituzione di un quadro di partenariato rappresenta un importante strumento di cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Capo Verde che permetterà di migliorare la gestione e la conservazione delle risorse ittiche capoverdiane attraverso programmi di supporto finanziario e meccanismi di monitoraggio per la tutela delle specie marine. L´obiettivo dell´accordo consiste nella promozione e nello sviluppo di una politica della pesca sostenibile attraverso l'attuazione di iniziative adottate a livello nazionale per contrastare la pesca illegale e il finanziamento di progetti locali diretti alla formazione dei pescatori nella sicurezza e nel rispetto delle riserve di tonnidi. Concordo con la valutazione positiva dell'accordo da parte della commissione per la pesca competente in merito e mi esprimo a favore dell'istituzione di un meccanismo di monitoraggio da parte di istituti scientifici e della Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi nell´Atlantico (ICATT). Pertanto ho votato a favore del progetto di decisione, un accordo che al contempo tutela i reciproci interessi finanziari e la protezione dell'ambiente e delle risorse naturali.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ The proposal for a protocol to allow continued fishing activities by the European fleet and also to allow ship owners authorisation in the Cape Verde is beneficial since it will foster a new impetus for cooperation towards the development and exploration of sustainable fisheries in the area. The protocol also briefly mentions the need to improve protection measures for the shark population. I have voted in favour.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos he votado abstención.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The report notes that the fishing opportunities granted to EU vessels are in line with the best scientific opinions available and with the recommendations of the International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, and are in line with the 'available surplus principle'. It must be noted that the new protocol lays down a reference tonnage which is identical to that under the previous protocol; the catch level is therefore controlled. Hence I have voted in favour of this report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative vise à exprimer les observations du Parlement sur l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert dans le cadre de l'adoption, par le Conseil, du protocole entre l'UE et la République de Guinée-Bissau. Le rapport est dans l'ensemble favorable au nouveau protocole. Il demande à la Commission d'évaluer si les navires européens incombent à leur responsabilité en matière de communication des informations sur leur pêche. Le Parlement demande à être informé à toutes les étapes des procédures liées au nouveau protocole et à son renouvellement. Considérant que ce rapport est équilibré, j'ai voté en faveur de ce rapport

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le rapport soumis aux votes propose d’accepter un accord de partenariat par lequel l’Union européenne pourra contribuer au développement durable des activités locales de pêche au Cap-Vert. Cela s’accompagnera d’une surveillance de cette zone économique exclusive marquée par la pêche illégale. Les navires de pêche européens (espagnols, portugais et français) bénéficieront aussi de cet accord qui leur ouvre davantage l’espace maritime cap—verdien. J’ai donc voté pour ce rapport appuyant cet accord équilibré.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία των καρχαριοειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O acordo de parceria irá contribuir para uma melhor gestão e conservação dos recursos haliêuticos, através do apoio financeiro setorial à execução dos programas adotados a nível nacional, nomeadamente em matéria de controlo e luta contra a pesca ilegal. Além disso, estão planeados projetos que irão beneficiar os pescadores locais em matéria de segurança e de formação geral, o que merece a minha concordância.

Outro dado a realçar prende-se com a criação de um mecanismo de acompanhamento para as capturas de tubarões. Se essas capturas excederem o limiar de 30% da tonelagem de referência, o acompanhamento deverá ser reforçado. Se excederem o limiar de 40%, deverão ser adotadas medidas de gestão suplementares.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Piccoli o quasi insignificanti miglioramenti nei rapporti mi fanno optare per un'astensione nel voto.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την αλόγιστη αλιεία ευάλωτων ειδών στη συγκεκριμένη περιοχή. Για τους λόγους αυτούς, την καταψηφίζω.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Cape Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols are of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Tekintettel arra, hogy a jegyzőkönyv általános célja az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság közötti együttműködés szorosabbra fűzése olyan, mindkét fél érdekét szolgáló partnerségi keret létrehozása érdekében, amely a Zöld-foki Köztársaság halászati övezetében lehetővé teszi a fenntartható halászati politika fejlesztését és a halászati erőforrások felelősségteljes kiaknázását, támogatom szavazatommal a jelentést.

Az erőforrások fenntartható kiaknázása minkét fél számára egyaránt kiemelkedő prioritás és ennek biztosítása érdekében a jegyzőkönyvben a felek szigorú nyomonkövetési rendszer kialakításában egyeztek meg.

Üdvözlöm mind környezetvédelmi, mind társadalmi-gazdasági szempontból ezt az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság közötti új halászati jegyzőkönyvet, amelyet az új közös halászati politika fenntarthatósággal kapcsolatos intézkedéseivel összhangban fogadtak el.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den Bericht über ein Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung gestimmt, da ich die darin vertretenen Positionen und Vorschläge meines Fraktionskollegen Peter van Dalen nachdrücklich unterstütze.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the conclusion of this Protocol will be beneficial for both the EU and Cape Verde. It will grant support to the development of a good fisheries policy in Cape Verde and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ This motion for a non—legislative resolution was widely supported in the Fisheries Committee during the committee vote. Today in plenary, I voted favourably for this text as in my opinion it is the most balanced choice. PECH committee had its say lending the document thorough analysis and stressing its support for the commitment made by the EU and Cape Verde authorities to respect the recommendations made by the International Conservation of Atlantic Tunas.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permet aux navires européens de pêcher dans les eaux capverdiennes. Cet accord porte sur 28 thoniers senneurs (16 espagnols et 12 français), 30 palangriers de surface (23 espagnols et 7 portugais) et 13 thoniers canneurs (7 espagnols, 4 français et 2 portugais).

En contrepartie, la République du Cap-Vert recevra 550 000 euros les deux premières années et 500 000 euros les deux années suivantes. La moitié de ces sommes abondera la politique sectorielle, qui consistera notamment à développer les communautés locales de pêcheurs.

Comme souvent dans le cadre des accords de pêche avec des pays en développement, les Européens participeront à la lutte contre la pêche illégale, que la République du Cap-Vert n'a pas les moyens de combattre pour le moment.

Je note toutefois les inquiétudes légitimes sur les captures de requins. La Commission européenne a précisé que les palangriers pêchaient traditionnellement beaucoup de requins dans cette zone mais qu'elle avait réduit leur nombre pour limiter les captures accidentelles. Des études ultérieures, rendues possibles justement par l'existence d'un accord de pêche, permettront de déterminer si d'autres mesures sont nécessaires pour protéger les espèces de requins concernées.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report containing a motion for a non-legislative resolution. I truly believe that the partnership between the EU and the Republic of Cape Verde is mutually beneficial yet necessary. First of all, according to the European Union’s fisheries partnership agreements (FPAs), we should promote sustainability and the development of the partner countries’ fisheries sector, which I truly believe is what this resolution is orientated at. Moreover, these agreements are beneficial to the EU fishing sector and to the partner countries, as it also strengthens the fight against illegal, unreported and unregulated (IUU) fishing.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog nezakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola između Europske unije i Republike Kabo Verdea o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između EU-a i Republike Kabo Verdea, jer se navedenim Protokolom osnažuje suradnja u području iskorištavanja morskih resursa i održive ribarstvene politike.

Time se, u obostranoj koristi, poboljšava upravljanje ribolovnim resursima kroz pojedine programe financijske pomoći, te se u skladu s tim ide i ka borbi protiv ilegalnog ribarenja. Međutim, potrebno je osigurati snažan mehanizam za praćenje u vidu jamčenja održivog iskorištavanja resursa te promicanja gospodarske, ekološke i gospodarske osjetljivosti. Također, snažno podržavam racionalnu i dosljednu zaštitu morskih pasa u skladu sa sigurnim biološkim granicama.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux capverdiennes.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs. Soit 16 navires français pour une période de 4 ans.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les Cap—Verdiens, qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc decidé de voter pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution relative à l’accord de partenariat de pêche avec le Cap-Vert. Cette résolution rappelle notamment que le Parlement doit être informé à tous les stades de la procédure et que les dernières informations scientifiques sur l’état des stocks doivent lui être transmises, ce qui va dans le sens d'une pêche durable.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ Tout comme pour la recommandation, j'ai voté en faveur du rapport qui permet une pêche durable en contrepartie d'une aide importante au développement.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht, da er die Möglichkeiten der europäischen Fischerei in diesen Gewässern ausreichend fördert.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement as its aim is to enhance cooperation between the EU and the Republic of Cape Verde, thereby creating a partnership framework within which to develop a sustainable fisheries policy and sound exploitation of fishery resources in the fishing zone of this country.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Signor Presidente, onorevoli colleghi ho espresso voto favorevole a tale proposta. La relazione accoglie con favore questo nuovo protocollo fra Ue e la Repubblica del Capo Verde sulla pesca, adottato conformemente alle misure di sostenibilità della nuova politica comune della pesca, sia dal punto di vista ambientale che da quello economico. L'obiettivo generale del protocollo è quello di rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica del Capo Verde creando così un quadro di partenariato.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution non législative sur le projet de décision du Conseil relative à la conclusion du protocole entre l'Union européenne et la République du Cap-Vert fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre la Communauté européenne et la République du Cap-Vert. Il s’agit d’un accord équilibré au regard de l'impossibilité du Cap-Vert de lutter contre la pêche illégale. L'Union européenne, au titre de la politique sectorielle, exercera le contrôle et la surveillance des eaux cap—verdiennes et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs. L’accord lui permet l'accès des navires de pêche dans les eaux cap—verdiennes.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos he votado abstención.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Se trata de un acuerdo de gran importancia para ambas partes. El Parlamento Europeo se congratula de que dicho convenio vaya en la línea de las medidas de sostenibilidad recogidas en la nueva política de pesca común (PPC) e insta a que se le informe de las acciones llevadas a cabo por la comisión responsable de manera que se garantice una explotación sostenible y responsable de este recurso pesquero. Asimismo, recalca la necesidad de elaborar un marco lógico de intervención que facilite la implantación y la estandarización de las normas de protocolo. Por los motivos aquí presentados, mi voto es positivo para el acuerdo aquí presentado.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Podržala sam izvješće zastupnika van Dalena budući da je svrha potpisivanja novog Protokola jačanje suradnje između Europske unije i Zelenortske Republike radi uspostavljanja partnerskog okvira za razvoj održive politike o ribarstvu i odgovornog iskorištavanja ribolovnih resursa.

Odlučeno je uvođenje mehanizma za praćenje kako bi se osiguralo održivo iskorištavanje resursa i uspostavljen je intervencijski okvir radi boljeg vođenja i standardizacije procjena Protokola. Izražava se zabrinutost zbog znatnog porasta ulova raznih vrsta morskih pasa, što zahtijeva posebnu vrstu akcije i poduzimanje dodatnih mjera.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ I voted in favour with my political group.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης που περιέχει πρόταση μη νομοθετικού ψηφίσματος σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας του Πράσινου Ακρωτηρίου για τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας του Πράσινου Ακρωτηρίου, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce partenariat permettant l'accès aux eaux cap-verdiennes à quelques navires français et européens. En échange, l'Union Européenne soutiendra le développement des communautés locales de pécheurs et la lutte contre la pêche illégale. Cet accord profitera donc aux deux parties, et à la France indirectement.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I welcome the fact that this report asks the Commission to communicate annually with Parliament on the additional international agreements of Cape Verde so that Parliament may monitor all fishing activities in the region, including those that may be contrary to European fisheries policy, for example, shark finning.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro la relazione sull'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Repubblica di Capo Verde. La possibilità di pesca e contropartita finanziaria vede al suo interno un tema rilevante: la cattura degli squali. È questo un tema particolarmente sensibile da affrontare, nonostante un nuovo meccanismo di monitoraggio, considerato un passo in avanti nella giusta direzione.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato con favore la relazione, poiché ritengo fermamente che, la promozione di forme di cooperazione economica tra i paesi dell'Unione Europea ed altri Stati, possa risultare di grande utilità economica per entrambe le parti. Il protocollo in oggetto si pone come obiettivo quello di offrire alle flotte comunitarie la possibilità di pescare nella repubblica Capo Verde. Esso mira altresì a rafforzare la cooperazione tra quest'ultima e l'Unione europea.

  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Votei a favor porque o presente relatório aborda a necessidade de dotar o Parlamento Europeu de informação completa sobre a implementação do acordo, um ano antes do seu final, e de informação suplementar em todas as fases do processo relacionado com o protocolo ou com a sua eventual renovação. Além disso, o relatório sublinha a necessidade de uma abordagem que deve ter benefícios para ambas as partes, bem como a necessidade de uma gestão sustentável dos recursos.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ La Unión Europea ha cerrado con Cabo Verde un nuevo protocolo pesquero que, según pone de manifiesto el informe elaborado en el Parlamento Europeo y que cuenta con mi apoyo, va a resultar positivo para nuestros barcos y también para nuestro socio, puesto que se han tenido en cuenta no solo aspectos comerciales, como venía ocurriendo hasta ahora, sino que la UE colaborará con las autoridades caboverdianas para ayudar al desarrollo económico y social de ese país.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ L'accord de partenariat dans le secteur de la pêche conclu entre l'Union européenne et la République du Cap—Vert a été signé le 24 juillet 1990. Depuis, six protocoles ont été mis en œuvre. Le texte qui nous est soumis vise à mettre en place un nouvel accord pour une période de 4 ans. Le protocole autorise 71 navires européens à pêcher dans les eaux territoriales du Cap—Vert pour une compensation financière de 3 300 000 euros. Le développement d’une aquaculture semi extensive, réversible et sans impact notable sur l’environnement est possible au sein de l'UE. Ce serait plus habile que d'aller pêcher du poisson au large du Cap vert. Je vote contre.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux capverdiennes.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs. Soit 16 navires français pour une période de 4 ans.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les européens et pour les Cap—Verdiens, qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O protocolo de pesca com Cabo Verde permite que 71 navios de Espanha, França e Portugal pesquem atum e outras espécies nas águas cabo-verdianas. Até finais de 2018, nove embarcações portuguesas (sete palangreiros de superfície e dois atuneiros com canas) vão poder pescar nestas águas.

O protocolo tem uma validade de quatro anos, sendo já aplicado a título provisório desde 23 de dezembro de 2014. O valor estimado do protocolo para os quatro anos é de 3 300 000 euros. Este montante compreende 1 050 000 euros como compensação financeira para o acesso aos recursos (550 000 euros nos dois primeiros anos e 500.000 nos dois anos seguintes); 1 050 000 euros como apoio ao desenvolvimento da política setorial das pescas de Cabo Verde e 1 200 000 euros para o pagamento das taxas devidas pelos armadores.

Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia de Cabo Verde a crescer, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted to support the agreement. The Fishing Partnership Agreement between the EU and Cape Verde puts into place important policies regarding threats to shark species in the area by over-catching. By setting up a system of extensive electronic monitoring, this agreement ensures the continuation of a healthy population for sharks in the region.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Fisheries partnership agreement with Cape Verde: fishing opportunities and financial contribution because the conclusion of this Protocol will be beneficial for both the EU and Cape Verde. It will grant support to the development of a good fisheries policy in Cape Verde and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az Európai Unió és a Zöld-foki Köztársaság között 1990 óta van érvényben halászati partnerségi megállapodás. A felek 2014. augusztus 28-án új jegyzőkönyvtervezetet írtak alá. Az előadó álláspontja szerint úgy véli, az új megállapodás és jegyzőkönyv bizonyos új elemei ígéretesek és szükségesek, maga a megállapodás és a jegyzőkönyv mindkét félnek érdekében áll, ezért javasolja az EP egyetértését. A jelentésben az előadó a megállapodás végrehajtásának szorosabb parlamenti felügyelete mellett száll síkra, és az ehhez szükséges információk továbbítására kéri a Bizottságot. A jelentést és az ajánlást egyaránt támogattam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Le partenariat de pêche entre l'Union européenne et le Cap-Vert permettra l'accès à 28 thoniers senneurs, 30 palangriers de surface et 13 thoniers canneurs pendant 4 ans.

La contrepartie financière à un tonnage de référence de 5000 tonnes est de 550 000 euros les deux premières années et de 500 000 euros les années suivantes.

Par ailleurs, l'Union européenne s'engage à assurer le contrôle et la surveillance des eaux territoriales cap—verdiennes, limitant ainsi la pêche illégale, et soutiendra le développement des communautés locales de pêcheurs.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O objetivo geral do Protocolo consiste em reforçar a cooperação entre a União Europeia e a República de Cabo Verde, contribuindo para o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável e uma exploração responsável dos recursos na zona de pesca da República de Cabo Verde.

Voto favoravelmente o presente acordo que assume uma importância estratégica para as comunidades piscatórias europeias dado que assim terão maiores oportunidades de pescarem diversas espécies de tubarões, dado que estas compõem 99% do total de capturas.

Defendo ainda que devem ser salvaguardadas as medidas de sustentabilidade da nova Política Comum das Pescas (PCP), tanto do ponto de vista ambiental como do ponto de vista socioecónomico.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce rapport concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec le Cap-Vert qui fixe les possibilités de pêche et la contrepartie financière. Comme pour la recommandation, il s'agit de permettre l'accès des navires de pêche de l'UE en contrepartie d'aides financière et de surveillance des eaux cap-verdiennes pour lutter, entre autres, contre la pêche illégale. J'ai donc décidé de voter pour ce rapport.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as this new agreement ought to make it possible to meet more effectively the needs of Cape Verde in its fight against illegal, unreported and unregulated fishing by stepping up monitoring and surveillance within its exclusive economic zone, by improving the management of fishery resources, by supporting dialogue with all stakeholders, as well as regional and international cooperation, by improving the health quality of fishery products and by fostering the development of non-industrial fishing.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte qui approuve le partenariat entre l’Union européenne et le Cap-Vert pour l'exploitation responsable des ressources halieutiques dans la zone de pêche du Cap-Vert. Il s’agit de promouvoir une pêche durable, dans l’intérêt des deux parties. En particulier, le texte prévoit un échange trimestriel portant sur les données relatives aux captures de requins.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report that better regulates the protocol between the European Union and the Republic of Cape Verde in order for it to comply with the new Common Fisheries Policy.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am susținut prin votul meu de astăzi acest raport din proprie inițiativă ce completează tabloul privind Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre UE și Republica Capului Verde. Acest raport prezintă îngrijorările pe care noi, în Comisia parlamentară pentru pescuit, le-am avut cu privire la anumite aspecte din acest nou acord. Este foarte important ca, pe întreaga durată a acestui nou acord, comisia mixtă de supraveghere înființată cu această ocazie să monitorizeze îndeaproape capturile accidentale de rechini din zonă, care, în cazul anumitor specii, au depășit cotele considerate accidentale. Vasele sub pavilion UE trebuie să pescuiască în acord cu obiectivele politicii comune pentru pescuit, trebuie să respecte legislația internațională și locală, și, nu în ultimul rând, trebuie să desfășoare această activitate respectând principiul sustenabilității. De aceea, susțin prevederea din acest raport conform căreia Comisia Europeană trebuie să asigure respectarea tuturor valorilor și obiectivelor noastre, solicitând în același timp comisiei mixte să ia măsurile necesare atunci când și dacă acestea se vor impune.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich unterstütze das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde. Die nachhaltige Fischerei stellt einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J’ai voté contre ce rapport relatif au protocole de pêche signé entre l’UE et la République du Cap-Vert, qui autorise 71 navires européens à pêcher dans les eaux territoriales du Cap—vert en échange d’une contrepartie financière de 3 300 000 euros. Même si le dernier protocole prévoit des mesures de renforcement du suivi de l’exploitation et de l’appui sectoriel pour le développement, je considère que les investissements de soutien au développement des activités de pêche du Cap Vert sont loin d’être suffisants pour justifier un tel pillage.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Dokument käsitleb nõukogu otsuse eelnõu protokolli sõlmimiseks, millega määratakse kindlaks kalapüügivõimalused ja rahaline toetus.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho accertato l'importanza del partenariato tra l'UE e la Repubblica del Capo Verde in materia di pesca e l'esigenza della conclusione di un protocollo relativo. Ringrazio il relatore per il lavoro svolto e confermo il mio voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Novi Protokol između Europske unije i Republike Kabo Verdea o utvrđivnaju ribolovnih mogućnosti pružit će okvir za ribolovne aktivnosti te će posebice dopustiti brodovlasnicima da i dalje dobivaju odobrenja za ribolov u vodama teritorija Republike Kabo Verdea. On će, zajedno sa Sporazumom o partnerstvu, također doprinijeti boljem upravljanju i očuvanju ribljih resursa kroz financijsku potporu programa usvojenih na nacionalnog razini.

Osim toga, jedan od ciljeva Sporazuma je jačanje suradnje između Republike Kabo Verdea i Europske unije glede promicanja održive ribarske politike te racionalnog iskorištavanja ribolovnih resursa u ribolovnoj zoni Republike Kabo Verdea. Podržavam Sporazum o partnerstvu u ribarstvu s Republikom Kabo Verdeom, jednako kao što sam podržala i Protokol koji njega podupire. Smatram kako će ova dva dokumenta uvelike doprinijeti zaštiti ribolovnih resursa, zaštiti ribara te stvaranju održive ribarske politike.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Soutenant la recommandation, je soutiens évidemment le texte qu'elle accompagne et je vote donc pour.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam izvješće koje sadrži prijedlog nezakonodavne rezolucije o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola između Europske unije i Republike Kabo Verdea o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Kabo Verdea. Slažem se s mišljenjem kako se radi o Sporazumu od koristi za obje strane kojim se omogućuje pristup ribljim resursima, ali i njihovo održivo iskorištavanje.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Dans le cadre de la promotion de la coopération avec les pays tiers dans le domaine de la pêche, j'ai voté pour le protocole renouvelant l'application de l'accord de partenariat dans ce secteur avec le Cap-Vert. Cet accord est stratégique puisqu'il permet de garantir des opportunités de pêches aux navires européens et de consolider les liens commerciaux et politiques entre l'Union et le Cap-Vert.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O novo Protocolo de pesca entre a União Europeia e a República de Cabo Verde destina-se a reforçar a cooperação entre as partes, lançando as bases para o desenvolvimento de uma política de pescas sustentável e responsável em Cabo Verde, tanto do ponto de vista ambiental como do ponto socioeconómico. Neste contexto, importa salientar a importância do novo mecanismo de acompanhamento previsto pelas partes por forma a assegurar o cumprimento dos limiares respeitantes às capturas de tubarões. De salientar ainda a preocupação manifestada pelo Parlamento no sentido de se assegurar a monitorização da execução do Protocolo, designadamente no que concerne ao apoio setorial, bem como o acompanhamento de todas as atividades de pesca na região, incluindo as realizadas no contexto de programas de apoio iniciados por outros parceiros de desenvolvimento. Votei favoravelmente.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Celebro la firma de este Protocolo, que beneficiará a 30 buques palangreros, 28 atuneros cerqueros congeladores y 13 atuneros cañeros de Francia, Portugal y España. En concreto, beneficiará a 22 buques palangreros gallegos, 16 atuneros cerqueros congeladores con puerto base en País Vasco y Galicia, y 7 barcos atuneros cañeros con puerto en el País Vasco.

Se trata, por tanto, de una buena noticia para la flota pesquera española y europea, garantizándose la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC.

Este nuevo protocolo cubre un período de 4 años y ofrece posibilidades de pesca a 71 embarcaciones de la UE en el ámbito de los túnidos para unas capturas de referencia de 5.000 toneladas/año conforme a una contrapartida financiera de entorno al medio millón de euros anuales, la mitad destinada a la promoción la pesca sostenible, incluyendo el refuerzo de sus capacidades de vigilancia y control de Cabo Verde y el apoyo a sus comunidades pesqueras locales.

Cabe lamentar que la actividad se haya visto interrumpida entre el 31 de agosto y el 1 de enero con particular perjuicio para la flota palangrera española.

Por todo ello, he votado a favor de este informe.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos. Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros.

Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos.

Por los motivos aquí expuestos he votado abstención.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Com é realçado pelo relatório hoje votado, congratulo-me por este novo Protocolo de pesca entre a União Europeia e a República de Cabo Verde esteja a ser adotado em conformidade com as medidas de sustentabilidade previstas na nova Política Comum das Pescas, tanto do ponto de vista ambiental como do ponto de vista socioecónomico. Preocupa-me, em especial, o nível de incerteza do impacto das pescas nas populações de tubarões, mas parecem-me corretas as disposições do Protocolo para que se estude este tema em detalhe. Para além do relatório, também a emenda à proposta de relatório que reforça a preocupação quanto às populações de tubarões, tiveram o meu apoio.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report because not only will it bring about enhanced cooperation between the EU and the Republic of Cape Verde, but it will also give way to a responsible use of the resources in the fishing zone of this country. Furthermore, this agreement will make it possible – or at least easier – to meet the needs of Cape Verde more effectively: in particular, its fight against illegal, unreported and/or under-regulated fishing.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za uznesenie pojednávajúce o Dohode o partnerstve v sektore rybolovu s Kapverdmi, lebo táto dohoda ponúkne možnosť 71 plavidlám EÚ loviť ryby vo vodách Kapverdskej republiky.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće zato što će novi Protokol osigurati okvir i uvjete za ribarske aktivnosti europskih flota i brodova te će omogućiti europskim ribarima i vlasnicima brodova da nastave ribariti na Kabo Verdeu. Također, Protokol će doprinijeti i boljem upravljanju te konzerviranju izvora ribe, osobito kroz financijsku podršku.

Isto tako, jedan od ciljeva novog Protokola je i ojačavanje suradnje između Europske unije i Kabo Verdea te njihov zajednički razvoj, ali i politike koje će dovesti do racionalne eksploatacije ribljih resursa u ribolovnoj zoni Kabo Verdea. Ovaj Protokol pomoći će i u boljoj protekciji morskih pasa zbog kojih će se Europska unija involvirati sa svojom razvijenom znanošću na tom području, kako bi po tom pitanju pomogla svojim partnerima na Kabo Verdeu.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I supported this report as this new agreement ought to make it possible to meet more effectively the needs of Cape Verde in its fight against illegal, unreported and unregulated fishing by stepping up monitoring and surveillance within its exclusive economic zone, by improving the management of fishery resources, by supporting dialogue with all stakeholders, as well as regional and international cooperation, by improving the health quality of fishery products and by fostering the development of non-industrial fishing.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo s predlogom nezakonodajne resolucije o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola med Evropsko unijo in Republiko Zelenortski otoki o določitvi ribolovnih možnosti in finančnega prispevka iz Sporazuma o partnerstvu v ribiškem sektorju med Evropsko unijo in Republiko Zelenortski otoki. Potrebujemo boljše projekte, preglednejše spremljanje ribištva in učinkovitejši boj proti nezakonitemu ribolovu. Prav tako moramo poskrbeti za varnost in zaščito lokalnih ribičev ter prepotrebno izobraževanje in usposabljanje. Ključen pri tem pa je nadzor, ki mora biti zelo temeljit, da ne bo prišlo do pretiranega ribolova.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία των καρχαριοειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Așa cum spuneam, pescuitul este una dintre activitățile economice semnificative ale Uniunii Europene și statelor membre.

Una dintre țările din apropierea teritoriilor UE care oferă condițiile cooperării în domeniul pescuitului este Capul Verde. Acordul de Parteneriat cu Capul Verde în domeniul pescuitului a fost încheiat în 2007 și a funcționat până la sfârșitul anului 2014. În acest moment este în vigoare un acord provizoriu, care are nevoie de aprobarea noastră. Acordul va reglementa, printre altele, cotele de pescuit ale rechinilor, asigurând o cantitate care să nu pună în pericol biodiversitatea oceanică, dar și o contribuție financiară anuală consistentă pentru Capul Verde, în valoare de jumătate de milion de euro, care va permite acestei țări să lupte eficient împotriva pescuitului ilegal și să dezvolte pescuitul legal.

Din aceste motive, cred că se impune adoptarea acestui acord, care va veni în sprijinul ambelor părți și va promova în mod sustenabil interesele Uniunii în domeniul pescuitului.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I support the new EU-Cape Verde fisheries partnership agreement and voted in favour of this report. By this vote I also called on the Commission to seek guarantees that fishery in this area is exploited in a sustainable and responsible way.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam izvješće kojim se utvrđuju ribolovne mogućnosti i financijski doprinos između Europske unije i Kabo Verdea. Podržavam sklapanje protokola kojim se, između ostalog, uveo mehanizam za pomno praćenje koji se temelji na tromjesečnoj razmjeni podataka o ulovu morskih pasa kako bi se osiguralo održivo iskorištavanje resursa.

Smatram da je ovaj sporazum usvojen u skladu s mjerama održivosti nove zajedničke ribarstvene politike i ekološkim i društveno-gospodarskim aspektom. Iako je istraživanje pokazalo da je iskorištavanje nekih vrsta morskih pasa, koji čine najveći dio ukupnog ulova, unutar sigurnih bioloških granica, podržavam poziv na pružanje jamstva da će se taj ribolov odvijati na održiv i odgovoran način. S obzirom na sporazum o ribarstvu koji je potpisan između Europske komisije i Kabo Verdea, smatram da je prikladno pratiti sve ribarske aktivnosti u regiji, uključujući i one koje možda nisu u skladu s europskom ribarstvenom politikom, kako bi se osigurala informiranost svih aktera te kako bi Europska unija bila obaviještena o svim aktivnostima prije sljedećeg produljenja sporazuma.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker gre za krepitev odnosov med Evropsko unijo in Zelenortskimi otoki, sem priporočilo skladno podprla. Priporočilo predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Ker je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter ker moramo okrepiti odnose med državami.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Accord avantageux pour les deux parties, d'autant que le Cap-Vert ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale. Je vote pour l'adoption de ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe. Dado que respeta los criterios de pesca sostenible. Tiene en cuenta informes de desarrollo de la región.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Because of the new provisions on sharks, I voted in favour of this report.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Como bien establece el borrador de la Decisión del Consejo, es necesario que el Parlamento apruebe la firma de este Protocolo para, por un lado, otorgar oportunidades de pesca a las embarcaciones europeas y, por otro, incrementar la cooperación entre la UE y Guinea-Bisáu mediante el Acuerdo de Colaboración. Para ello considero necesario votar a favor del informe.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do setor das pescas. Prevê possibilidades de pescas à frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderarão mais detalhadas deste Acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe dem Bericht über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen Kap Verde und der EU zugestimmt, da der Bericht sowohl sehr positiv die ökologischen Nachhaltigkeitsmaßahmen betont, als auch die sozioökonomische Sicht nicht vernachlässigt. Meiner Ansicht nach können hier beide Vertragspartner voneinander sehr profitieren.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Ich habe zusammen mit meinen Kollegen aus meiner Fraktion, der EKR, für diesen Bericht gestimmt. Das Fischereiabkommen zwischen der EU und den Kapverdischen Inseln erweitert die Fischereimöglichkeiten enorm. Zudem bietet das Abkommen finanzielle Unterstützung für die Kapverdischen Inseln und beinhaltet die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und nichtregulierten Fischerei. Ferner garantiert das Abkommen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischerei und Partnerschaften zwischen Unternehmen und Organisationen, die wirtschaftliche Tätigkeiten im Fischereisektor entwickeln. Im Ergebnis wird die auf den Kapverden heimische Fischerei davon profitieren.

9.6. Kalandusalane partnerlusleping Madagaskariga: kalapüügivõimalused ja rahaline toetus (A8-0196/2015 - Ricardo Serrão Santos)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

  Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, to my mind there is something more than a little exploitative about these fisheries agreements: we effectively pay very poor countries to allow us to plunder and fish their natural resources. Madagascar, in particular, in the Indian Ocean has a unique ecology: it has flora and fauna which are so varied from geological origins. This situation needs very careful treatment and protection, and I do not think that this agreement is necessarily what the people of Madagascar need.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos.

Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos. Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat d'une durée de 4 ans dans le secteur de la pêche avec Madagascar concernant la possibilité de pêche et la contrepartie financière permet l'accès des navires de pêche des États membres de l'Union européenne dans les eaux malgaches.

Il concerne 40 thoniers senneurs, 54 palangriers de surface.

Même si les armateurs vont payer une part plus importante (40 % contre 25 % auparavant), cet accord est intéressant pour les armateurs européens, et en particulier pour les Français et pour les Malgaches que les armateurs devront favoriser à l'embauche.

J'ai donc voté pour.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas - Žvejybos partnerystės susitarimo su Madagaskaru protokolo sudarymas. Jame išvardyjamos tikslinės rūšys, numatoma žuvų vertė, nurodomos investuotinos sumos ir bendra investicijų grąža, kurios tikimasi, minima stebėtojų programa, kuri bus vykdoma šalia žvejybos veiklos, išvardijamos pažeidžiamos ir saugomos rūšys, apibrėžiamos gairės, kurios turėtų paskatinti išsamų mokslinį stebėjimą, įskaitant galimybę vykdyti eksperimentinę žvejybą. Pritariu išdėstytiems siūlymams, kad reikėtų apibrėžti metodus ir technologijas, kad būtų išsaugotos pažeidžiamos rūšys.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant. Il va dans le sens des intérêts de nos États membres en général, et de la France en particulier.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce nouveau protocole à l'accord de partenariat de pêche avec Madagascar – qui prévoit entre autres le financement d'un programme d'observation de la pêche à Madagascar – en raison de l'importance de ce secteur pour l'économie malgache mais également pour les pêcheurs européens.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar: possibilités de pêche et contrepartie financière. Il doit permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne aux eaux malgaches en contrepartie de 6,1 millions d'euros d'aides financières.

Cet accord va dans le bons sens puisque les armateurs payent un peu plus que lors du précédent accord, à savoir 40 % au lieu de 25 %, et parmi les armateurs européens qui pêchent dans la ZEE de Madagascar, ce sont les Espagnols et les Français qui en bénéficient le plus. Enfin, les armateurs européens pêchent à plus de 20 milles marins des côtes pour ne pas nuire à la petite pêche artisanale malgache contrairement aux armateurs chinois ou japonais qui ne respectent pas toujours les règles.

Néanmoins, à l'avenir, les armateurs devront être mis plus à contribution. D'autre part, je crois que l'Union devrait plutôt exiger l'embauche de plus de pêcheurs locaux, favoriser une meilleure lutte contre la pêche illicite et surveiller l'application des critères demandés si nous voulons réellement améliorer la situation sur place.

J'ai donc décidé de voter pour cet accord tout en restant vigilante en tant que membre du groupe d'amitié UE-Madagascar.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur essendo a livello tecnico un buon accordo, la incerta copertura dei controlli sulle attività delle flotte UE, unitamente ad un'assenza completa di una valutazione sui reali benefici economici di un investimento di oltre 6 milioni di euro in 4 anni in favore del Madagascar, mi ha portato ha optare per un voto di astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Este Protocolo forma parte de la red de acuerdos de pesca de atún de la UE en el océano Índico y beneficia principalmente a embarcaciones de Francia, Italia y Portugal y a cerca de 40 barcos españoles, varios de ellos de mi Comunidad.

Cubre un período de 4 años hasta final de 2018, para unas capturas de referencia de 15 750 toneladas/año conforme a una contrapartida financiera total de poco más 6 millones de euros, de la que cerca de la mitad se destinará al apoyo del sector pesquero de Madagascar. Cantidad a la que hay que sumar los desembolsos de los armadores europeos, que podrán ascender hasta los 4 millones.

El acuerdo se ajusta a los principios de la nueva PPC, garantizando la sostenibilidad de la actividad pesquera y mejorando los estándares de control de la flota.

Entre las mejoras que se consiguen está el incremento de un 25 % de la cuota asignada a la flota palangrera europea de capturas de tiburones, de la que de los 18 buques palangreros españoles casi la totalidad son gallegos. Permite además dar estabilidad a la flota europea en el Índico por un período mayor de tiempo, al pasar de 2 a 4 años.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Parlamentas išreiškia pritarimą Tarybos sprendimui dėl protokolo sudarymo tarp Europos bendrijos ir Madagaskaro Respublikos žuvininkystės sektoriuje. Šiuo protokolu prie jau galiojančios sutarties yra nustatomos abiejų susitarimo šalių žvejybos galimybės ir finansinis įnašas.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku kojom se daje mogućnost za ribolov plovilima iz EU-a u ribolovnoj zoni Madagaskara, u skladu s mjerama upravljanja. Ova podrška zadovoljava ciljeve nacionalne ribarske politike, a posebno potrebe Madagaskara u borbi protiv nezakonitog ribolova.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa raccomandazione perché ritengo che questo accordo di partenariato con il Madagascar possa portare molti vantaggi ad entrambe le parti, permettendo uno sviluppo armonico e sostenibile di tutta la regione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le texte soumis au vote de Parlement vise à donner une recommandation positive pour l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar. Étant donné que les navires de pêche européens bénéficieront de l'accès aux eaux malgaches et que les Français et les Espagnols sont ceux qui pêchent le plus dans la zone économique exclusive malgache, je trouve cet accord avantageux pour la France.

En plus, d'un point de vue formel, l'accord de partenariat est très bien préparé: il spécifie les espèces cibles, la valeur attendue des captures, les montants à investir et les prévisions de bénéfices. En outre, il propose un programme d'observation qui doit permettre de surveiller l'activité de pêche et mentionne les espèces vulnérables et protégées.

J'ai voté donc pour l'adoption de cet accord.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ In contropartita dell'utilizzo di questa zona di pesca, l'Unione europea finanzierà il settore della pesca del Madagascar per un importo di 700 000 EUR all'anno, con un'ulteriore contropartita generale di circa 866 250 EUR nei primi due anni e di 787 500 EUR nell'ultimo biennio dell'accordo. In totale, l'accordo prevede una contropartita di 6 107 500 EUR da parte dell'Unione europea alla Repubblica del Madagascar nel corso dei quattro anni di validità del presente accordo di partenariato. Pur essendo, a livello tecnico, un buon accordo, occorre segnalare la scarsa copertura dei controlli sulle attività delle flotte UE e la totale assenza di valutazione sui reali benefici economici dell’investimento specifico per il settore (elemento purtroppo assente da quasi tutti gli accordi extra-UE sulla pesca). Voto di astensione.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Cet accord de pêche durable s'applique de manière provisoire depuis le 1er janvier 2015. Le protocole à cet accord permet à 40 thoniers senneurs et 54 palangriers de surface de l'Union européenne d'avoir accès aux eaux malgaches. Ce nouveau protocole a été amélioré car il prévoit le suivi par VMS et la communication des données de captures par voie électronique. Il contient des clauses de révision et de dénonciation des accords en cas de non-respect des engagements pris en matière de lutte contre la pêche illégale, non déclarée et non-règlementée.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente la proposta di decisione del Consiglio sulla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall’accordo di partenariato nel settore della pesca tra la Repubblica del Madagascar e la Comunità europea. Si tratta di un accordo che offre la possibilità di pescare a circa cento pescherecci, e che è stato raggiunto soltanto dopo numerose riunioni di lavoro tra i partner interessati, richiedendo molte informazioni dai vari documenti d'analisi richiesti dall'Unione europea.

Nel testo sono specificati non soltanto le specie bersaglio, i quantitativi di pesce attesi, gli importi da investire e gli utili generici che si possono ricavare dalle diverse operazioni, ma si è fatto espressamente riferimento al programma di osservazione che accompagnerà le attività, elencando le specie vulnerabili e protette e definendo le linee guida alla base del controllo scientifico dettagliato, compresa la possibilità di effettuare delle attività di pesca sperimentale.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ It must be noted that the agreement is much better than previous ones on how close EU-vessels are allowed to fish (further out than before), it takes account of the new, mostly good, EU policy on sustainable fishing and gives higher financial compensation/payment as well as better help to local fishery communities. However, while there were some positive aspects to this report, nevertheless, local fishermen will still not get the brunt of the benefits of this agreement and some of the local fishermen groups have been very negative (others more positive though). It was for these reasons that I voted against this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ Madagascar in the Indian Ocean has a unique ecology, flora and fauna. Accordingly, I believe that it is essential that special protection should be given. This fairly standard agreement allows 94 vessels to plunder Madagascan waters, and quite frankly, is the exact opposite of what this delicate eco structure requires. Hence, I voted against this report.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to the conclusion of this Protocol as it ensures to develop cooperation between the EU and the Republic of Madagascar which will help to promote sustainable fisheries policy. The Protocol also outlines the observation program aiming to protect species. Moreover, the agreement will be beneficial to the EU market as well as plans to provide quality fish products and develop a partnership framework between EU vessels and local fishing vessels.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ L'obiettivo generale del protocollo di accordo è rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e il Madagascar ai fini dell'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica di pesca sostenibile e lo sfruttamento responsabile delle risorse alieutiche nella zona di pesca del Madagascar, nell'interesse delle due parti. Non riscontrando obiezioni e problemi particolari, ho votato a favore.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord car il permet aux navires de pêche de l'Union européenne d'accéder aux eaux territoriales malgaches. Il faut savoir que, parmi les armateurs européens qui pêchent dans la ZEE de Madagascar, figurent également des armateurs français. Quant aux armateurs européens, ils pêchent à plus de vingt milles marins des côtes, ce qui ne nuit pas à la pêche artisanale malgache.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Αφορά τη σύσταση σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη σύναψη, εξ’ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του Πρωτοκόλλου για τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της δημοκρατίας της Μαγαδασκάρης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας.

Η οικονομία της Μαγαδασκάρης βασίζεται κατά κύριο λόγο στη γεωργία, την κτηνοτροφία και την αλιεία. Οι αλιευτικοί πόροι χρησιμοποιούνται για τοπική κατανάλωση και αποτελούν τη βάση διεθνών συμφωνιών στο πλαίσιο των οποίων εντάσσεται η παρούσα συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης.

Η συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Δημοκρατίας της Μαγαδασκάρης εδράζεται στους κανόνες που έχουν τεθεί με βάση την εντολή διαχείρισης της Επιτροπής Διαχείρισης της Αλιείας Τόνου του Ινδικού Ωκεανού και σε άλλους διεθνώς αποδεκτούς κανόνες.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato favorevolmente alla raccomandazione circa la conclusione di un accordo di partenariato nel settore della pesca con il Madagascar. L'accordo comprende possibilità di pesca per 94 pescherecci e la cattura di 15 750 tonnellate di pesce nelle acque della zona economica esclusiva del Madagascar. In contropartita dell'utilizzo di questa zona di pesca, l'UE finanzierà il settore della pesca del Madagascar per un importo di 700 000 EUR all'anno, con un'ulteriore contropartita generale di circa 866 250 EUR nei primi due anni e di 787 500 EUR nell'ultimo biennio dell'accordo. In totale, l'accordo prevede una contropartita di 6 107 500 EUR da parte dell'Unione europea alla Repubblica del Madagascar nel corso dei quattro anni di validità del presente accordo di partenariato.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione poiché ritengo si tratti di un buon accordo per la pesca, anche entrando nel merito di quali siano le specie-bersaglio, le quantità di pesce attese, gli importi da investire e gli utili generici sperati. Il punto cardine dell'accordo è il programma di osservazione che dovrà accompagnare l'attività, il quale menziona le specie vulnerabili e protette e definisce orientamenti generali che dovranno incoraggiare il controllo scientifico dettagliato. Considero necessario definire, infine, metodi e tecnologie per tutelare le specie vulnerabili, in particolare le tartarughe marine, i cetacei e gli uccelli marini. Il Madagascar è un paese insulare e la sua economia si basa soprattutto su agricoltura, allevamento e pesca, dove le risorse ittiche sono utilizzate per il consumo locale. L'obiettivo principale dell'Unione è l'aumento dell'autonomia dei paesi partner nel settore della pesca e il contributo alla lotta contro la pesca illegale non dichiarata e regolamentata e io sono d'accordo.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O presente protocolo ente a União Europeia e a República de Madagáscar resulta do interesse da UE, Governo da República de Madagáscar e dos armadores.

Apoio o novo protocolo de pesca entre a UE e Madagáscar, aplicado provisoriamente desde 1 de janeiro, terá duração de quatro anos e inclui oportunidades para 94 embarcações de Espanha, França, Itália e Portugal. Como contrapartida pelo uso desta área de pesca, a União Europeia irá financiar o setor pesqueiro da república de Madagáscar em cerca de 6 107 500 euros durante a vigência do presente protocolo.

A Comissão deverá verificar a equidade do protocolo, incluindo a partilha de benefícios gerados pelos armadores europeus.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ritengo che il rinnovo dell'accordo di partenariato sia un'opportunità per rafforzare la cooperazione commerciale tra l'Unione europea e la Repubblica del Madagascar. Inoltre, la riaffermazione di una partnership in materia di pesca prevede l'istituzione di organismi di gestione e monitoraggio che si configurano come strumenti necessari per contrastare la pesca illegale e garantire il rispetto delle misure adottate dalla Commissione per il tonno dell'oceano Indiano (IOTC) competente in materia. Ho espresso il mio voto in favore dell'accordo in quanto credo nell'importanza di uno sfruttamento responsabile delle risorse alieutiche, allo scopo di promuovere una crescita economica nel settore, assicurando la sostenibilità e la trasparenza delle attività di pesca. Una gestione corretta e controllata della filiera contribuirebbe infatti ad assicurare al mercato europeo prodotti alimentari di qualità certificata. Tali requisiti di buona governance sono coerenti con gli obiettivi europei in materia di cooperazione allo sviluppo e di politica comune sulla pesca.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this agreement as it augments cooperation between the EU and the Republic of Madagascar. The recommendations put forward in this Fisheries Partnership Agreement will assist both the EU and Madagascar in meeting the objectives of the development of a sustainable fisheries policy in the interest of both parties. The agreement puts forward a proposal for monitoring processes and developing future guidelines for possible experimental and sustainable fishing.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos.

Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos. Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The protocol and agreement is being established due to the new regulation governing the Common Fisheries Policy, which places emphasis on sustainable fisheries and good governance. The partnership arrangements under the agreement are intended to promote the responsible exploitation of Madagascar’s fishery resources, providing an opportunity to boost economic growth, improve the human rights situation and conditions for workers. The rapporteur regards the agreement as an opportunity for the EU to encourage Madagascar to abide by human rights, democratic principles, the rule of law and good governance. Hence I voted in favour of it.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose l'adoption d'un protocole d’accord offrant aux bateaux européens la possibilité de pêcher dans la zone de pêche de la République de Madagascar. L’objectif est de renforcer la coopération entre l’UE et Madagascar afin de créer un partenariat en faveur d'une politique de pêche durable. Le protocole prévoit les possibilités de pêche dans plusieurs domaines, la contribution financière à venir pour les deux prochaines années et les suivantes. Enfin, il répond aux objectifs de la politique nationale en matière de pêche, et en particulier en matière de lutte contre la pêche illégale. En faveur de ce partenariat gagnant-gagnant profitant à la fois au secteur européen de la pêche et au développement d'un pays tiers, j'ai voté pour ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Cet accord avec Madagascar permettra aux pêcheurs Européens d'élargir leur territoire de pêche, tout en respectant l’environnement. Il est aussi essentiel d’agir afin de lutter contre toute forme de pêche illégale. J’ai donc voté en faveur de ce protocole.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ L'accordo di partenariato tra l'Unione europea e la Repubblica del Madagascar comprende la possibilità di pesca per 94 pescherecci nelle acque della zona economica esclusiva della Repubblica del Madagascar, in cambio di una contropartita di 6.107.500 euro a carico dell'Unione europea. Da un punto di vista formale, ritengo si tratti di un buon accordo di partenariato per il settore della pesca. Tale accordo, infatti, indica nel dettaglio le specie bersaglio e i valori di pesce attesi, precisa gli importi da investire e gli utili generici attesi, fa riferimento al programma di osservazione che dovrà accompagnare l'attività, menziona le specie vulnerabili e protette e definisce gli orientamenti generali che dovranno incoraggiare il controllo scientifico.

  Andor Deli, Tamás Deutsch, Norbert Erdős, Ildikó Gáll-Pelcz, András Gyürk, György Hölvényi, Ádám Kósa és József Szájer (PPE), írásban. – Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Közösség és a Madagaszkári Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le rapport proposé s’attache à accepter un nouvel accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar. Même si les contreparties financières versées par les armateurs sont bien plus importantes que celles définies dans le précédent accord, il s’agit d’un cadre réglementaire acceptable garantissant notamment une certaines une distance entre les zones de pêche des navires européens et les côtes malgaches permettant ainsi aux activités de pêches locales de se développer. Convaincue que cet accord bénéficiera aux deux parties, j’ai voté pour ce rapport.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία ευάλωτων ειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo de pesca entre a UE e Madagáscar, aplicado provisoriamente desde 1 de janeiro, tem uma duração de quatro anos e inclui oportunidades de pesca para 94 embarcações (40 de cerco e 54 palangreiros de diversas dimensões) de Espanha, França, Itália e Portugal.

A UE irá financiar o sector pesqueiro de Madagáscar em cerca de 700 mil euros anuais, a que acresce uma contrapartida geral no valor de cerca de 866 250 euros nos dois primeiros anos de vigência do protocolo e de 787 500 nos dois últimos anos. No total, o acordo prevê a contrapartida de 6 107 500 euros da UE para Madagáscar durante os quatro anos. Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport parce qu'il avantage les entreprises françaises et européennes dans un sens équilibré.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την αλόγιστη αλιεία ευάλωτων ειδών στη συγκεκριμένη περιοχή. Για τους λόγους αυτούς, την καταψηφίζω.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Cape Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols is of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den Bericht über ein Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung gestimmt, da ich die darin vertretenen Positionen und Vorschläge im Sinne einer nachhaltigen Fischereipolitik unterstütze.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Madagaskar verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this recommendation given the conclusion of the Protocol will help maintain fishing opportunities for EU vessels in the fishing zone of Madagascar and contribute to better management and conservation of fishery resources through financial support (sectoral support) for the implementation of programmes adopted at national level by the partner country, in particular as regards monitoring and combating illegal fishing. Under the Protocol, Madagascar is expected to continue to cooperate effectively with the EU particularly as regards the sustainable management of fishery resources and the fight against IUU fishing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the fisheries partnership agreement between the EU and Madagascar as through these agreements a responsible fishing scheme can be achieved. This four year protocol grants fishing opportunities to EU vessels in the fishing waters of Madagascar in line with internationally accepted rules, develops the local fishing sector and encourages concrete measures to safeguard vulnerable species.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord permettant aux navires européens de pêcher dans les eaux malgaches. L'accord porte sur 40 thoniers senneurs et 54 palangriers.

La République de Madagascar recevra en contrepartie 1 566 250 euros par an les deux premières années et 1 487 500 euros les deux années suivantes.

Ces sommes intègrent une aide pour la politique sectorielle de 700 000 euros par an. Cette aide permettra notamment de développer les filières locales de pêche.

À ce titre, le rapporteur Ricardo Serrão Santos a précisé que le recrutement de marins malgaches augmenterait et que des activités de transformation sur l'île de Madagascar seraient développées. L'avenir nous dira si ces objectifs louables seront atteints.

Enfin, je remarque que Madagascar ayant conclu des accords de pêche avec d'autres pays, la présence des flottes européennes permettra également de surveiller l'évolution des stocks halieutiques de la région, et bien sûr de lutter contre la pêche illégale.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe tanto para motivos ecológicos como sociales, entre los que se encuentran los siguientes:

El plan permite pescar especies que se encuentran en vías de extinción, además de un número importante de especies clasificadas como amenazadas (la albacora, el atún, la caballa española, la aguja rayada, el tiburón azul).

Por otra parte, el plan no contiene ninguna previsión sobre la preservación de aves marinas, tortugas y mamíferos marítimos, que con frecuencia sufren muertes horribles. Además, la población de Madagascar es una de las más empobrecidas en el mundo.

Bajo el plan, barcos subvencionados europeos consumen el pescado sobre el cual ellos dependen para su nutrición y supervivencia. Dan a la población de Madagascar un reparto poco equitativo, se aporta menos dinero (disminuyendo en más de 100.000 euros al año) mientras que la UE sale más beneficiada(el tonelaje de referencia aumentó en 750 toneladas).

Esto no es un incidente casual: Los pagos de la Unión Europea a Madagascar han ido reduciéndose paulatinamente desde los años 1980. Estas aportaciones no benefician el desarrollo del país ya que el plan carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ The Conclusion of the Protocol will help maintain fishing opportunities for vessels of the EU when in the fishing zone of Madagascar. Furthermore, the Protocol will contribute to better conservation and general management of fishery resources through sectoral, financial support for the implementation of programmes adopted at a national level by the partner country. Hence, I voted for this recommendation, and agree that this Protocol is a good agreement for the fisheries’ sector.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour on the recommendation of the Protocol concerned with the FPA between the Republic of Madagascar and the European Community. As the protocol is an important part of a broader network of fisheries agreements with coastal states in the south-western part of the Indian Ocean and the partnership agreement provides for the employment of seamen from the Republic of Madagascar or ACP countries. Not to mention that the agreement sets out the broad lines for detailed scientific monitoring, including the possibility of carrying out experimental fishing campaigns.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. ‒ Visserijovereenkomsten tussen de EU en ontwikkelingslanden zijn gericht op het leeghalen van de zeeën en oceanen. De Europese wateren zijn sterk overbevist. Nog meer visserij is funest voor biodiversiteit. Dergelijk beleid schaadt niet alleen dieren, natuur en milieu, maar ook de lokale bevolking op aarde. We moeten gewoon stoppen met gesubsidieerde overbevissing.

Nog een rondje visserij-overeenkomsten verhandelen, dat gaat echt niet het falende visserijbeleid van de EU verhelpen. Het gaat er evenmin voor zorgen dat de EU haar haperende visserijvloot op de been krijgt. Daarom heb ik tegen de visserijovereenkomst tussen de EU en Madagaskar gestemd.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe tanto para motivos ecológicos como sociales, entre los que se encuentran los siguientes:

El plan permite pescar especies que se encuentran en vías de extinción, además de un número importante de especies clasificadas como amenazadas (la albacora, el atún, la caballa española, la aguja rayada, el tiburón azul).

Por otra parte, el plan no contiene ninguna previsión sobre la preservación de aves marinas, tortugas y mamíferos marítimos, que con frecuencia sufren muertes horribles. Además, la población de Madagascar es una de las más empobrecidas en el mundo.

Bajo el plan, barcos subvencionados europeos consumen el pescado sobre el cual ellos dependen para su nutrición y supervivencia. Dan a la población de Madagascar un reparto poco equitativo, se aporta menos dinero (disminuyendo en más de 100.000 euros al año) mientras que la UE sale muy beneficiada más (el tonelaje de referencia aumentó en 750 toneladas).

Esto no es un incidente casual: Los pagos de la Unión Europea a Madagascar han ido reduciéndose paulatinamente desde los años 1980. Estas aportaciones no benefician el desarrollo del país ya que el plan carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Madagaskara, jer se ovim putem daje suglasnost za sklapanje Protokola te se omogućuje određenom broju europskih brodova ribarenje u ribarskom pojasu Republike Madagaskara.

S druge strane, Europska unija financirat će ribarski sektor Republike Madagaskara, te će se time postići obostrana korist. Utvrđuje se također mogućnost detaljnog znanstvenog praćenja, koje uključuje i eksperimentalne ribolovne kampanje. Smatram, međutim, da takve aktivnosti moraju prvenstveno uzeti u obzir održivu eksploataciju morskih, odnosno ribolovnih resursa, te posvetiti posebnu pažnju očuvanju bioraznolikosti i okoliša.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar concernant la possibilité de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux malgaches.

Concrètement, il s'agit de 40 thoniers senneurs, 54 palangriers de surface sur une période 4 ans.

Même si les armateurs vont payer une part plus importante (40 % contre 25 % auparavant), cet accord est intéressant pour les Européens, plus particulièrement les Français qui ont une part importante, et pour les Malgaches que les armateurs devront favoriser à l'embauche.

En conséquence, j'ai voté pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du protocole d’accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar qui doit permettre d’encadrer la pêche de navires européens dans les eaux de Madagascar et qui fixe une contrepartie financière. Ce protocole d’accord est transparent, bénéfique aux deux parties et va dans le sens d’une meilleure coopération en matière de gestion des ressources halieutiques, c’est pourquoi je me félicite du vote positif du Parlement européen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport entre l'UE et Madagascar qui conclut un accord de pêche entre les deux parties. Cet accord permettra à 94 bateaux de pêche l'accès aux eaux territoriales de Madagascar (dont des bateaux de pêche français). La contrepartie financière pour Madagascar sera de 6.1 millions d'euros.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht, da er die Möglichkeiten der europäischen Fischerei in diesen Gewässern ausreichend fördert.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the agreement, as it is good for the fisheries sector.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho espresso parere favorevole a tale proposta, che prevede una contropartita di 6 107 500 EUR da parte dell'Unione europea alla Repubblica del Madagascar nel corso dei quattro anni di validità dell'accordo di partenariato nel settore della pesca. Tale accordo si aggiunge al pacchetto di altri accordi nel settore della pesca approvati oggi, conformemente alle misure di sostenibilità ambientale ed economica della nuova politica comune della pesca.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution législative sur la proposition de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, du protocole fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre la République de Madagascar et la Communauté européenne. L’accord permet l'accès des navires de pêche des États membres de l'Union européenne dans les eaux malgaches. Les armateurs paieront plus que lors du précédent accord, à savoir 40 % au lieu de 25 %. Madagascar ne profite pas de cet accord en termes d'emploi, mais la situation va s'améliorer. Parmi les armateurs européens qui pêchent dans la zone économique exclusive de Madagascar, ce sont les Espagnols et les Français qui se taillent la part du lion.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos.

Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos. Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti této zprávě. Společná rybářská politika způsobuje v mořích EU i v mořích třetích zemí environmentální katastrofu a nelze ji podporovat.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Ekonomija Madagaskara, otočne države u Indijskom Oceanu, uglavnom se temelji na agrikulturi, stočarstvu i ribarstvu. Izvori ribe na Madagaskaru temelj su međunarodnih ugovora, a jedan od njih je i Sporazum o partnerstvu u ribarstvu.

Novi nacrt Protokola predložen je 19. lipnja 2014. koji ima za cilj omogućiti ribolovne mogućnosti plovnim objektima EU-a u vodama Madagaskara unutar dozvoljenih granica i unaprijediti suradnju između EU-a i Madagaskara, stvarajući partnerstvo koje je temelj za razvoj politike održivog ribarenja i eksploatacije ribljih resursa u ribarskoj zoni Madagaskara. Ukupna financijska svota dodijeljena ovome Protokolu iznosi 6,602 milijuna eura za razdoblje od 2015. do 2018.

Podržala sam izvješće jer predstavlja kvalitetan sporazum za ribarski sektor. Protokol definira ciljane vrste, očekivanu vrijednost ribe, uložene količine novca i očekivani povrat istog. On također jača ekonomsku stabilnost Madagaskara, čime smanjuje svoju potrebu za međunarodnom pomoći, a jača svoj ribarski sektor i lokalnu ribarsku industriju.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Sadarbībai ar Madagaskaru jānotiek, nobalsoju par.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του πρωτοκόλλου για τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Δημοκρατίας της Μαδαγασκάρης και της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce partenariat. Comme pour les précédents dossiers, cet accord donne accès aux eaux Malgaches aux navires de pêche européens. Les Français (et les Espagnols) étant les plus présents dans cet espace, il s’agit pour nous d’une évolution positive. Autre point positif : la pêche européenne se fera à plus de 20 milles nautiques des côtes, ce qui ne nuira pas à la petite pêche artisanale malgache.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ One of the biggest criticisms of the European Union fisheries partnership agreements is around the monitoring and evaluation of the benefits of specific investments in the sector. To counter this effect, fisheries partnership agreements should contain explicit and measurable targets and indicators to be evaluated at the end of them. Objectives such as increasing the autonomy of partner countries in the fisheries sector (e.g. increased numbers of local fishermen), a contribution to combating illegal, unreported and unregulated fishing, and the implementation of monitoring programmes (e.g. VMS or AIS) are issues that should figure more prominently within the partnership agreements.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole alla raccomandazione circa l'accordo di partenariato nel settore della pesca con il Madagascar: possibilità di pesca e contropartita finanziaria. Tale accordo prevede la possibilità, per le barche dell'Unione europea, di pescare una quantità di pesce di 15.750 tonnellate a fronte di un contributo economico versato al paese, per una durata di quattro anni, tempo dell'accordo. Considero necessario quindi uno sforzo nel vigilare e valutare i benefici dell'investimento specifico per settore.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho sostenuto la relazione a firma del collega Santos, poiché ritengo assolutamente auspicabile una rafforzata politica di cooperazione tra Unione europea e Repubblica del Madagascar. La possibilità, per i paesi comunitari, di poter usufruire della zona di pesca della Repubblica del Madagascar, così come il finanziamento previsto in contropartita, non potrà che apportare benefici ad entrambe le parti.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ En el Parlamento Europeo hemos dado el visto bueno, como mi apoyo, al nuevo acuerdo pesquero con Madagascar.

Mi apoyo a la recomendación que planteamos sobre este protocolo, aunque también esperamos que en el futuro se tenga más en cuenta la opinión de esta Cámara a la hora de entablar este tipo de negociaciones.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe dem Bericht über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen Madagaskar und der EU zugestimmt, da der Bericht sowohl sehr positiv die ökologischen Nachhaltigkeitsmaßahmen betont, wie den Schutz gefährdeter Arten, als auch die sozioökonomische Sicht nicht vernachlässigt, wie bei der Anheuerung von dortigen Seeleuten, was der Region wiederum Arbeitsplätze verschafft. Meiner Ansicht nach können hier beide Vertragspartner voneinander sehr profitieren.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport approuve un nouvel accord de pêche avec Madagascar pour 4 ans en remplacement de l'accord 2013-2014. Le protocole autorise 94 navires européens dans les eaux de la zone économique exclusive (ZEE) de Madagascar pour une capture de 15 750 tonnes de poisson par an. Cet accord déséquilibré prévoit d'augmenter les capacités de pêche de l'UE tout en en diminuant les contreparties financières pour Madagascar par rapport à l'accord précédent. Je refuse cette logique qui consiste à aller pêcher à l’autre bout du monde sans préoccupation des pêcheries locales et sans garanties sociales et environnementales. Je vote contre.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar concernant la possibilité de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux malgaches.

Concrètement, il s'agit de 40 thoniers senneurs, 54 palangriers de surface sur une période 4 ans.

Même si les armateurs vont payer une part plus importante (40% et non 25% auparavant), cet accord est intéressant pour les Européens, plus particulièrement les Français qui ont une part importante, et pour les Malgaches que les armateurs devront favoriser lors de l'embauche.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo de pesca do atum entre a UE e Madagáscar, aplicado provisoriamente desde 1 de janeiro, tem uma duração de quatro anos e inclui oportunidades de pesca para 94 embarcações (40 de cerco e 54 palangreiros de diversas dimensões) de Espanha, França, Itália e Portugal.

A UE irá financiar o sector pesqueiro de Madagáscar em cerca de 700 mil euros anuais, a que acresce uma contrapartida geral no valor de cerca de 866 250 euros nos dois primeiros anos de vigência do protocolo e de 787 500 nos dois últimos anos. No total, o acordo prevê a contrapartida de 6 107 500 euros da UE para Madagáscar durante os quatro anos.

Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia de Madagáscar a crescer, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to vote in support of the agreement. The Fishing Partnership Agreement between the EU and Madagascar is an important part of the growing EU fishing sector based out of the south-western portion of the Indian Ocean. The agreement will further our goals of sustainability for these vital resources, while still allowing development of the fishing sector to continue.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le développement de la pêche qui constitue un des secteurs économiques clés de l’île de Madagascar est un instrument essentiel pour sa croissance économique durable. Le partenariat dans le cadre de cet accord permettra de promouvoir la lutte contre le gaspillage des stocks, la création de nouvelles possibilités de croissance et d'emploi dans les régions côtières de Madagascar, le transfert d’autonomie et la décentralisation de la prise de décisions dans ce secteur. Je me réjouis de l’approbation donnée par le Parlement au Conseil pour conclure cet accord qui est une occasion pour l’Union européenne d’encourager Madagascar à faire des efforts pour se conformer à l'accord de partenariat ACP-UE, en particulier à son article 9 relatif aux droits de l’homme, aux principes démocratiques, à l’état de droit et à la bonne gestion des affaires publiques. Cet accord permettra d’engager des pêcheurs locaux et de promouvoir les possibilités de pêche favorisant la transformation des captures à Madagascar. L’accord est un outil indispensable pour permettre aux citoyens malgaches et à la population des pays limitrophes de bénéficier des avantages de l'ouverture progressive des marchés et de la formidable valeur ajoutée de la mondialisation en matière de développement.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The conclusion of the Protocol will help maintain fishing opportunities for EU vessels in the fishing zone of Madagascar and contribute to better management and conservation of fishery resources through financial support (sectoral support) for the implementation of programmes adopted at national level by the partner country, in particular as regards monitoring and combating illegal fishing. Under the Protocol, Madagascar is expected to continue to cooperate effectively with the EU particularly as regards the sustainable management of fishery resources and the fight against IUU fishing. That is why I have voted in favour of the report on fisheries partnership agreement with Madagascar

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A javasolt halászati partnerségi megállapodás 94 halászhajó számára kínál halászati lehetőségeket, 15 750 tonna hal kifogását irányozva elő a Madagaszkári Köztársaság kizárólagos gazdasági övezetéhez tartozó vizeken. A halászterület használatának ellentételezéseként az Európai Unió évi 700 000 EUR összeggel finanszírozza Madagaszkár halászati ágazatát és a megállapodás első két évében további mintegy 866 250 EUR, második két évében pedig 787 500 EUR összegű általános hozzájárulást nyújt majd. A megállapodás az Európai Unió által a Madagaszkári Köztársaság részére nyújtandó összesen 6 107 500 EUR összegű hozzájárulást irányoz elő a jelenlegi partnerségi megállapodás négyéves időszakára.

Az előadó a javaslat elfogadását ajánlja, lehetőséget lát azonban az elkövetkező halászati partnerségek jövőbeli továbbfejlesztésére, és erre javaslatokat is tesz. Az előterjesztést támogattam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ L'objet est de permettre l'accès aux eaux malgaches à 40 thoniers senneurs, 32 palangriers de surface d'une jauge supérieure à 100 GT et 22 palangriers de surface d'une jauge inférieure ou égale à 100 GT de l'Union européenne.

La contrepartie représente plus de 6 millions d'euros en 4 ans, ce qui est en augmentation par rapport à l'ancien accord.

De plus, il est précisé que les armateurs seront encouragés à embaucher des marins malgaches et à débarquer leurs captures à Madagascar pour transformation, et que les bateaux ne pêcheront par à moins de 20 milles nautiques des côtes afin de ne pas nuire à la pêche artisanale.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Parceria entre a União Europeia e a República de Madagáscar está assente nas regras estabelecidas sob o mandado de gestão da Comissão do Atum do Oceano Índico e outras regras internacionalmente aceites.

Voto favoravelmente o presente relatório que inclui oportunidades de pesca para 94 embarcações, sendo 40 de cerco e 54 palangreiros de diversas dimensões. Prevê-se a captura de 15 750 toneladas de pescado nas águas da Zona Económica Exclusiva da República de Madagáscar.

Saliento ainda a contrapartida da União Europeia pelo uso desta área de pesca, através de um financiamento do setor pesqueiro da República de Madagáscar em cerca de 700 mil euros anuais e outra contrapartida geral no valor de cerca de 866 250 euros nos dois primeiros anos de vigência do acordo e 787 500 nos dois últimos anos de vigência. No total, o acordo prevê a contrapartida de 6 107 500 euros da União Europeia para a República de Madagáscar durante os quatro anos de vigência do presente acordo de parceria.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette recommandation concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar. Comme pour la recommandation sur l’accord de partenariat avec le Cap-Vert, il doit autoriser l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux malgaches en contrepartie de 6,1 million d'euros d'aides financières.

Cet accord va dans le bons sens puisque les armateurs payent un peu plus que lors du précédent accord, à savoir 40 % au lieu de 25 %, et parmi les armateurs européens qui pêchent dans la ZEE de Madagascar, ce sont les Espagnols et les Français qui en bénéficient le plus. Enfin, Les armateurs européens pêchent à plus de 20 milles marins des côtes pour ne pas nuire à la petite pêche artisanale malgache, contrairement aux armateurs chinois ou japonais, qui ne respectent pas toujours les règles.

Néanmoins, à l'avenir, les armateurs devront être mis plus à contribution. D'autre part, je crois que l'UE devrait plutôt exiger l'embauche de plus de pêcheurs locaux, favoriser une meilleure lutte contre la pêche illicite et surveiller l'application des critères demandés si nous voulons réellement améliorer la situation sur place.

J'ai donc décidé de voter pour cet accord tout en restant vigilante.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ Generally speaking, this is a good partnership agreement for the fisheries sector. Sadly though, only planned monitoring through an observer programme only involves 10% of the European fleet. This is a low figure and it is important to make efforts to increase the coverage rate.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte qui approuve le partenariat entre l’Union européenne et Madagascar pour l'exploitation responsable des ressources halieutiques dans la zone de pêche de Madagascar. Il s’agit de promouvoir une pêche durable, dans l’intérêt des deux parties. L’accord prévoit que les navires de l’Union européenne pourront déployer 94 bateaux de pêche et capturer 15 750 tonnes de poissons dans les eaux de Madagascar en contrepartie de plus de 6 millions d’euros de financement de la pêche malgache. Il prévoit le recrutement de marins de Madagascar à bord des navires.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this recommendation regarding the partnership agreement between the European Union and the Republic of Madagascar that has arisen from the interest of both sides and also from vessel owners after several meetings between the parties. The partnership is intended to promote the responsible exploitation of Madagascar’s fishery resources, providing an opportunity to boost economic growth, improve the human rights situation and conditions for workers (and for women in particular) and eradicate illegal child labour in this area.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, deoarece acesta prezintă într-un mod obiectiv și susține noul Acord de parteneriat în sectorul pescuitului între UE și Republica Madagascar. Este foarte important pentru vasele sub pavilion UE ca aceste noi acorduri cu statele terțe să fie unele echitabile și să ofere acces la resurse importante de pește. Acordul, așa cum este prezentat și în cadrul raportului, este unul echitabil și respectă obiectivele și principiile noii politici comune pentru pescuit a UE. De asemenea, acordul prevede ca vasele sub pavilion UE să fie monitorizate într-o anumită măsură și să angajeze la bord un număr minim de pescari din Madagascar sau din regiune. Prin astfel de prevederi, împreună cu sumele ce vor fi plătite de UE către guvernul din Madagascar, acordul asigură atât o exploatare sustenabilă a resurselor de pește din regiune, cât și una echitabilă.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich unterstütze das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Madagaskar. Die nachhaltige Fischerei stellt einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung dar, die noch immer stark auf dem Fischereisektor basiert.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J’ai voté contre ce rapport relatif à l’accord de pêche signée entre l’Union Européenne et Madagascar, qui prévoit une autorisation de pêche pour 94 navires européens dans les eaux de la zone économique exclusive (ZEE) de Madagascar pour une capture de 15 750 tonnes de poisson par an. Je considère que cet accord ne propose pas de garanties sociales et environnementales satisfaisantes dans un pays où la société civile doit faire face à une situation de grande pauvreté et où les réserves halieutiques sont peuplées d’espèces protégées. En outre, l’accord ne propose aucune disposition explicite sur la protection par exclusion de mammifères marins, d’oiseaux de mers ou de tortues marines.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Lepingus on nimetatud püütavad liigid ja kala eeldatav väärtus, samuti investeeritavad summad ning hinnanguline üldine tasuvus. Esitatud on ka vaatlusprogramm, mis peab tegevusega kaasnema, ning loetletud on ohualtid ja kaitsealused liigid. Lepingus on sätestatud üldraamistik üksikasjalike teadusuuringute edendamiseks, sealhulgas eksperimentaalpüügi võimalused.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu šio susitarimo sudarymui, kuris užtikrins atsakingą ir tausojančią žvejybą.

Pažymėtina, kad Europos Sąjungos ir Madagaskaro Respublikos partnerystės susitarimas grindžiamas taisyklėmis, nustatytomis remiantis Indijos vandenyno tunų komisijos valdymo įgaliojimais, ir kitomis tarptautinėmis taisyklėmis.

Šis susitarimas bus itin naudingas abiems šalims. Atsižvelgiant į ES siekį remti nacionalinių žuvininkystės sektorių plėtrą šalyse, su kuriomis ji bendradarbiauja, susitarime nustatomos pažeidžiamos ir saugomos rūšys, apibrėžiamos gairės, kurios turėtų paskatinti išsamų mokslinį stebėjimą, įskaitant galimybę vykdyti eksperimentinę žvejybą taip pat nurodomos investuotinos sumos ir bendra investicijų grąža, kurios tikimasi. Svarbu užtikrinti, kad didžioji ES finansinio įnašo dalis būtu skirta tvariai nacionalinei žuvininkystės politikai paremti.

Be to, susitarime nustatoma stebėtojų programa, kuri bus vykdoma šalia žvejybos veiklos.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Poichè ritengo importante il partenariato tra l'UE e la Repubblica del Madagascar in materia di pesca per i vantaggi di cui entrambe le parti godono, considero allo stesso modo necessario un miglioramento delle norme dello stesso che riguardano la tutela delle specie marine protette (tartarughe marine, cetacei, uccelli marini) ho espresso il mio voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Ribarstvo je dugo vremena bilo izvor zarade za Madagaskar, a uglavnom se izvozila tuna i kozice. Uz obale Madagaskara plove i brodovi sa zastavama Europske unije kojih je za ribolov ograničen broj. Ugovorom se nastoji zaključiti Protokol kojim se utvrđuju mogućnosti ribolova i financijski doprinosi predviđeni u Sporazumu o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Madagaskara.

Partnerstvo Madagaskara i Europske unije do sada je bilo uspješno, stoga je njegovo produženje korisno za obje strane. Glavni cilj ugovora je postići suradnju između Europske unije i Madagaskara stvaranjem partnerstva s naglaskom na održivo ribarstvo. Ovaj ugovor dopušta brodovima iz Španjolske, Portugala, Italije i Francuske plovidbu i ribolov na obalama Madagaskara te je dio mreže ugovora za lov tuna.

Vrlo je bitno raditi na razvoju održivog ribarstva te pružati financijsku pomoć Madagaskaru te zbog toga podržavam produljenje Sporazuma o partnerstvu u ribarstvu između Madagaskara i Europske unije. Financijskim paketima također ćemo doprinijeti i suzbijanju ilegalnog ribolova koji je uvijek prisutan. Zbog svih tih razloga glasovala sam za ovaj Sporazum.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation concerne l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec Madagascar. Comme pour la recommandation sur l’accord de partenariat avec le Cap-Vert, il doit autoriser l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux malgaches en contrepartie de 6,1 million d'euros d'aides financières.

Cet accord va dans le bons sens puisque les armateurs payent un peu plus que lors du précédent accord, à savoir 40 % au lieu de 25 %, et parmi les armateurs européens qui pêchent dans la ZEE de Madagascar, ce sont les Espagnols et les Français qui en bénéficient le plus. Enfin, les armateurs européens pêchent à plus de 20 milles marins des côtes pour ne pas nuire à la petite pêche artisanale malgache, contrairement aux armateurs chinois ou japonais, qui ne respectent pas toujours les règles.

Néanmoins, à l'avenir, les armateurs devront être mis plus à contribution. D'autre part, je crois que l'UE devrait plutôt exiger l'embauche de plus de pêcheurs locaux, favoriser une meilleure lutte contre la pêche illicite et surveiller l'application des critères demandés si nous voulons réellement améliorer la situation sur place.

J'ai donc décidé de voter pour cet accord tout en restant vigilant.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Madagaskara. Posebno podržavam odredbe o održivom iskorištavanju ribolovnih resursa obzirom da su čak 90% biljnih i životinjskih vrsta endemi, što najbolje svjedoči o izuzetnoj vrijednosti i razini bioraznolikosti na ovom otoku, prema kojoj se moramo odgovorno odnositi.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Sporazum o partnerstvu u ribarstvu s Madagaskarom kao i izvješće kolege Santosa. Naime, jedna od najvećih kritika sporazuma o ribarstvu Europske unije s drugim zemljama je loš sustav nadzora i evaluacije koristi investicija te nedostatak mjerljivih ciljeva.

Upravo Sporazum s Madagaskarom specificira ciljane vrste, očekivane vrijednosti ulovljene ribe, iznose koji će se investirati kao i očekivane povrate na investicije, što ga čini dobrim partnerskim sporazumom te pobija spomenute kritike. Europska unija će financirati sektor ribarstva Madagaskara budžetom od ukupno 6 107 500 eura kroz 4 godine.

Primarni cilj Sporazuma je omogućiti izlov ribe plovilima EU-a u ribolovnoj zoni Republike Madagaskara, i to u skladu s mjerama usvojenim od strane nadležne regionalne Organizacije za menadžment ribolova, odnosno IOTC-a te prije svega unaprijediti suradnju između Europske unije i Madagaskara kroz stvaranje okvira za razvoj održive ribarske politike i postavljanje mjera za eksploataciju resursa u ribolovnoj zoni Madagaskara u korist obiju strana.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport relatif à l'approbation du protocole fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre l'Union et la République de Madagascar. Cet accord respecte les règles établies sous le mandat de gestion de la commission des thons de l'océan Indien afin de promouvoir une gestion et une consommation durable des ressources de pêche de Madagascar.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Parceria no domínio da pesca entre a União Europeia e a República de Madagáscar inclui oportunidades de pesca para 94 embarcações, sendo 40 de cerco e 54 palangreiros de diversas dimensões. Prevê-se a captura de 15 750 toneladas de pescado nas águas da Zona Económica Exclusiva da República de Madagáscar. Como contrapartida pelo uso desta área de pesca, a União Europeia irá financiar o setor pesqueiro da República de Madagáscar em cerca de 700 mil euros anuais e outra contrapartida geral no valor de cerca de 866 250 euros, nos dois primeiros anos de vigência do acordo, e 787 500 nos dois últimos anos de vigência. No total, o acordo prevê a contrapartida de 6 107 500 euros da União Europeia para a República de Madagáscar durante os quatro anos da respetiva vigência.

Por considerar que o mesmo merece uma avaliação geral positiva, salvaguardando os interesses das partes, votei favoravelmente a celebração do Protocolo entre a União Europeia e a República de Madagáscar que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo de Parceria no domínio da pesca entre a Comunidade Europeia e a República de Madagáscar.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Une vingtaine d'accords de partenariat dans le domaine de la pêche ont été conclus ces dernières années par l'UE avec des pays du Sud. Ils visent tous un objectif commun: une aide financière et technique aux pêcheurs locaux en échange de droits de pêche pour la flotte européenne.

Un exemple concret nous est donné ce midi avec le vote positif du Parlement européen sur l'accord de pêche entre la République de Madagascar et la Communauté européenne. Car si l'île de Madagascar est un territoire immense, quatrième île la plus grande au monde, son économie est peu développée et diversifiée et repose avant tout sur l'agriculture, l'élevage et la pêche. L'aide européenne est donc essentielle, elle s'élève à plus de 6 millions d'euros pour les quatre années de validité de l'accord de partenariat.

En pratique, ce dernier autorise 94 navires, dont 40 senneurs et 54 palangriers à venir pêcher jusqu'à 15 750 tonnes de poissons dans les eaux de la zone économique exclusive de la République de Madagascar. Il est aussi important que cet accord de pêche contienne un volet biodiversité via une surveillance de l'activité halieutique et une mention des espèces vulnérables et protégées.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Pretende-se com este protocolo reforçar a cooperação entre a União Europeia e Madagáscar com a instauração de um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável e a exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona de pesca de Madagáscar, no interesse de ambas as Partes. Trata-se de uma oportunidade para impulsionar o crescimento económico, melhorar a situação dos direitos humanos e as condições dos trabalhadores, em especial das mulheres, e erradicar o trabalho ilegal de menores neste domínio.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Este Protocolo forma parte de la red de acuerdos de pesca de atún de la UE en el Océano Índico y beneficia principalmente a embarcaciones de Francia, Italia y Portugal y a cerca de 40 barcos españoles, varios de ellos de mi Comunidad.

Cubre un período de 4 años hasta final de 2018, para unas capturas de referencia de 15.750toneladas/año conforme a una contrapartida financiera total de poco más 6 millones de euros, de la que cerca de la mitad se destinará al apoyo del sector pesquero de Madagascar. Cantidad a la que hay que sumar los desembolsos de los armadores europeos, que podrán ascender hasta los 4 millones.

El acuerdo se ajusta a los principios de la nueva PPC, garantizando la sostenibilidad de la actividad pesquera y mejorando los estándares de control de la flota.

Entre las mejoras que se consiguen está el incremento de un 25% de la cuota asignada a la flota palangrera europea de capturas de tiburones, de la que de los 18 buques palangreros españoles casi la totalidad son gallegos. Permite además dar estabilidad a la flota europea en el Índico por un período mayor de tiempo, al pasar de 2 a 4 años.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ En adoptant ce rapport, le Parlement européen a approuvé la conclusion du nouvel accord de partenariat UE—Madagascar. Cet accord comprend des possibilités de pêche pour 94 navires de l'Union (d'Espagne, de France, d'Italie et du Portugal): 40 senneurs et 54 palangriers de différentes tailles. Il est prévu de capturer 15 750 tonnes de poisson dans les eaux de la zone économique exclusive de la République de Madagascar. Au total, l'accord prévoit une contrepartie de 6,1 millions d'euros de l'Union européenne à la République de Madagascar au cours des quatre années de validité de l'accord de partenariat.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O objetivo principal do Protocolo de Acordo é a concessão de possibilidades de pesca para os navios da UE na zona de pesca da República de Madagáscar.

Considero que o reforço da cooperação entre a União Europeia e a República de Madagáscar, através da criação de um quadro de parceria, irá permitir o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável, bem como a exploração racional dos recursos da pesca, no interesse de ambas as partes, já que especifica as espécies-alvo, o valor esperado do peixe, os valores a serem investidos e o retorno geral esperado. O Protocolo servirá também para desenvolver a indústria de pesca local, em parceria com os navios da UE e para fornecer o mercado da UE com produtos de peixe de qualidade

A contribuição financeira anual é de 1 566 250 euros para cada um dos dois primeiros anos do Protocolo e 1 487 500 euros para cada um dos dois anos seguintes. Este apoio satisfaz os objetivos da política nacional das pescas e, em particular, as necessidades da República de Madagáscar em matéria de luta contra a pesca ilegal.

Nesse sentido e tal como nos outros Acordos hoje votados, atribuí o meu voto favorável.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell’accordo di partenariato nel settore della pesca con il Madagascar, il quale sancisce per quattro anni la possibilità di pesca per 94 pescherecci e la cattura di 15 750 tonnellate di pesce. L'accordo prevede una contropartita di 6 107 500 EUR da parte dell'Unione europea a favore della Repubblica del Madagascar, da dilazionare in quattro anni.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Mi sono astenuto in quanto l'accordo appare a grandi linee condivisibile, ma è viziato dalla mancanza di una valutazione attenta e obiettiva sui reali benefici economici dell’investimento specifico per il settore.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe tanto para motivos ecológicos como sociales, entre los que se encuentran los siguientes:

El plan permite pescar especies que se encuentran en vías de extinción, además de un número importante de especies clasificadas como amenazadas (la albacora, el atún, la caballa española, la aguja rayada, el tiburón azul).

Por otra parte, el plan no contiene ninguna previsión sobre la preservación de aves marinas, tortugas y mamíferos marítimos, que con frecuencia sufren muertes horribles. Además, la población de Madagascar es una de las más empobrecidas en el mundo.

Bajo el plan, barcos subvencionados europeos consumen el pescado sobre el cual ellos dependen para su nutrición y supervivencia. Dan a la población de Madagascar un reparto poco equitativo, se aporta menos dinero (disminuyendo en más de 100.000 euros al año) mientras que la UE sale muy beneficiada más (el tonelaje de referencia aumentó en 750 toneladas).

Esto no es un incidente casual: Los pagos de la Unión Europea a Madagascar han ido reduciéndose paulatinamente desde los años 1980. Estas aportaciones no benefician el desarrollo del país ya que el plan carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Estos acuerdos no sirven para apoyar el desarrollo de los sectores pesqueros de terceros países, sino para comprar a los gobiernos para que mantengan las cosas como están. Al no poder desarrollar su propio sector pesquero, estos países tienen excedentes que nosotros pescamos.

Mientras tanto, la pesca artesanal y de bajura en la UE está siendo progresivamente desmantelada por las políticas da Unión Europea y de nuestros gobiernos.

Estos acuerdos, para ser en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Es importante dar un debate social profundo sobre qué significan realmente estos acuerdos, tanto para las poblaciones de los países terceros como para los sectores productivos europeos. Por los motivos aquí expuestos, he votado abstención.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo di partenariato nel settore della pesca tra l'UE e la Repubblica del Madagascar perché ritengo che sia una grande opportunità di collaborazione, di sviluppo e uno strumento che permette di rafforzare le relazioni bilaterali tra UE e Madagascar. L'accordo avrà una durata di quattro anni e una dotazione di 6 602 milioni di euro. L'obiettivo generale è quello di consolidare la cooperazione tra l'Unione europea e questo paese ai fini dell'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica di pesca sostenibile e lo sfruttamento responsabile delle risorse alieutiche nella zona di pesca del Madagascar, nell'interesse delle due parti.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Este projeto de recomendação, de que fui relator, aprova a celebração de um Protocolo para as pescas que abre possibilidades de pescas da União Europeia na República de Madagáscar. Este Protocolo de Parceria está assente nas regras estabelecidas pelas organizações de pesca pertinentes e inclui oportunidades de pesca para 94 embarcações. Prevê-se a captura de mais de 15 mil toneladas de pescado nas águas da Zona Económica Exclusiva de Madagáscar. Como contrapartida pelo uso desta área, a União Europeia irá financiar Madagáscar e o seu setor pesqueiro em particular em mais de 6 milhões de euros durante quatro anos.

Este Protocolo terá preocupações ambientais, incluindo a cessação de pesca no caso de haver excesso de captura de tubarões. As atividades serão monitorizadas tanto através de uma campanha de observadores, como utilizando instrumentos de rastreio remoto. Apesar de não ser uma solução perfeita, dada a fraca cobertura do programa, irá contribuir para a melhor compreensão da pescaria, das populações das espécies alvo e inventariação dos impactos sobre espécies acessórias e habitats.

Estou convicto que o Protocolo de pescas com Madagáscar poderá contribuir para melhorar as condições num país com enormes dificuldades e, ao mesmo tempo, beneficiar as frotas Europeias.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ The Conclusion of the Protocol will help maintain fishing opportunities for vessels of the EU when in the fishing zone of Madagascar. Furthermore, the Protocol will contribute to better conservation and general management of fishery resources through sectoral, financial support for the implementation of programmes adopted at a national level by the partner country. Hence, I voted for this recommendation, and agree that this Protocol is a good agreement for the fisheries’ sector.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Protokol, ktorým sa stanovujú rybolovné možnosti a finančný príspevok podľa Dohody o partnerstve v sektore rybolovu s Madagaskarom ponúkne možnosť plavidlám EÚ loviť ryby vo vodách republiky Madagaskar, preto som hlasoval za jeho prijatie.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće zato što, između ostalog, ovaj Protokol pospješuje odnose između Europske unije i Madagaskara te njihovu daljnju suradnju. Ovim Protokolom stvara se okvir za kooperaciju između EU-a i Madagaskara te se razvija partnerstvo.

Protokol će omogućiti razvoj ribarstva i politika o ribarstvu. Ovaj će Protokol posebno pomoći Madagaskaru u borbi protiv ilegalnog ribarstva. Europska unija će također pomoći i sa svojim znanstvenim dostignućima i znanjima u smislu boljeg nadgledanja, razvijanja lokalnog ribarstva, a europski građani će imati pristup kvalitetnoj ribi i morskim proizvodima.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I supported this report as it is a good partnership agreement for the fisheries sector. However, I would have liked to see greater efforts made to increase the coverage rate of planned monitoring through an observer programme.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Činjenica jest da je područje Madagaskara udaljeno od područja i teritorija Europske unije te je stoga bitno jasno uspostaviti okvire za suradnju te iskorištavanje viška ribolovnog potencijala. Između ostalog, zbog udaljenosti teritorija, bitno je uspostaviti i jasne organe nadgledanja provedbe odluka donesenih u ovom izvješću kao i onih donesenih u Partnerskom ugovoru o ribarstvu između Europske unije i Madagaskara te prvenstveno uspostaviti zajednički odbor kako bi se valjano nadgledao rad eventualnih institucija koje bi funkcionirale na područjima voda Madagaskara.

Podržavam ovo izvješće jer jasno podcrtava važnost provedbe članka 9. Partnerskog ugovora o ribarstvu čime se prethodno navedene potrebe valjano ispunjavaju.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola o določitvi ribolovnih možnosti in finančnega prispevka, ki jih zagotavlja Sporazum o partnerstvu v ribiškem sektorju med Republiko Madagaskar in Evropsko skupnostjo v imenu Evropske unije. Zelo pozitivno je, da Evropska unija sklepa sporazume o partnerstvu, hkrati pa nudi tudi razvojno pomoč. Želela bi opozoriti, da pristojni odbor opravi vse potrebne kontrole, tako glede količine ulovljenih rib kakor tudi glede finančnega prispevka. Denar mora priti do razvojnih projektov in se ne sme izgubljati v upravnih stroških.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Επιπλέον, η παρούσα συμφωνία ουσιαστικά δεν καταπολεμά την απερίσκεπτη αλιεία ευάλωτων ειδών στη συγκεκριμένη περιοχή.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Cooperarea în domeniul pescuitului între Uniunea Europeană și alte state nu privește doar arealele maritime din apropierea zonei continentale europene, ci și anumite zone aflate în apropierea unor unități teritoriale insulare ce aparțin statelor membre, dar care sunt situate în alte regiuni oceanice. Un astfel de exemplu este cooperarea cu Madagascar, care privește o zonă maritimă din Oceanul Indian.

Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului cu Madagascar, încheiat în 2007, a expirat la sfârșitul anului 2014. În prezent, este în vigoare un protocol provizoriu, care are nevoie de aprobarea Parlamentului European. Acesta respectă acordurile internaționale în domeniu, inclusiv măsurile cerute de Comisia pentru resursele de ton ale Oceanului Indian. De asemenea, documentul prevede o contribuție financiară anuală a Uniunii considerabilă, de aproximativ 3 milioane de euro pentru primii doi ani, ceea ce va ajuta Madagascarul, o țară destul de săracă, să combată pescuitul ilegal și să dezvolte sectorul pescuitului în general. Din acest punct de vedere, cred că actualul document trebuie adoptat, pentru a acoperi nevoile ambelor părți de dezvoltare în acest domeniu.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report and approved the conclusion of the new partnership agreement between the EU and Madagascar. The agreement provides for total compensation of EUR 6.1 million from the European Union to the Republic of Madagascar over the four years that the partnership agreement will run.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Kao izvjestiteljica u sjeni, podržala sam ovaj četverogodišnji sporazum u vrijednosti od 6 602 milijuna eura, kojima se plovilima Europske unije omogućava ribolov u vodama Republike Madagaskara. Smatram da će navedeni sporazum pomoći pri jačanju bilateralnih odnosa te donijeti korist objema stranama.

Konkretno, države Europske unije, kao što su Francuska, Španjolska, Portugal i Italija, zadržat će dozvolu za izlov tune na tome području. Dakle, ovaj partnerski sporazum navodi točne ciljane vrste i očekivanu vrijednost ribe kao i iznos uloženih sredstava i očekivan povrat, što smatram izrazito korisnim odredbama jer potiču transparentnost.

Korist koju Madagaskar ima od ovog sporazuma je prije svega financijska pomoć, čija je potrošnja određena sa svrhom razvoja ribarstva. Naime, dio sredstava biti će iskoristivo za borbu protiv nezakonitog ribolova, što je izrazito važno u održivom iskorištavanju resursa, a ugovorom se obvezuju i na poboljšanje lokalnog znanja o ribljim fondovima te na razvoj lokalne ribarske flote, što je od velike važnosti za državu čije se gospodarstvo uglavnom temelji na poljoprivredi, stočarstvu i ribarstvu.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Priporočilo sem podprla, ker predlaga krepitev odnosov za medsebojno korist med Evropsko unijo in Madagaskarjem. Ker nadalje predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Obenem pa je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter krepitev odnosov med državama.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe tanto para motivos ecológicos como sociales, entre los que se encuentran los siguientes:

El plan permite pescar especies que se encuentran en vías de extinción, además de un número importante de especies clasificadas como amenazadas (la albacora, el atún, la caballa española, la aguja rayada, el tiburón azul).

Por otra parte, el plan no contiene ninguna previsión sobre la preservación de aves marinas, tortugas y mamíferos marítimos, que con frecuencia sufren muertes horribles. Además, la población de Madagascar es una de las más empobrecidas en el mundo.

Bajo el plan, barcos subvencionados europeos consumen el pescado sobre el cual ellos dependen para su nutrición y supervivencia. Dan a la población de Madagascar un reparto poco equitativo, se aporta menos dinero (disminuyendo en más de 100.000 euros al año) mientras que la UE sale muy beneficiada más (el tonelaje de referencia aumentó en 750 toneladas).

Esto no es un incidente casual: Los pagos de la Unión Europea a Madagascar han ido reduciéndose paulatinamente desde los años 1980. Estas aportaciones no benefician el desarrollo del país ya que el plan carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Les armateurs payent un peu plus que lors du précédent accord, à savoir 40 % au lieu de 25 %. Madagascar ne profite pas de cet accord en termes d'emploi mais la situation va s'améliorer.

Parmi les armateurs européens qui pêchent dans la ZEE de Madagascar, ce sont les Espagnols et les Français qui se taillent la part du lion.

Les armateurs européens pêchent à plus de 20 milles marins des côtes pour ne pas nuire à la petite pêche artisanale malgache.

Je vote pour ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒

Hemos votado en contra de este informe tanto para motivos ecológicos como sociales, entre los que se encuentran los siguientes:

El plan permite pescar especies que se encuentran en vías de extinción, además de un número importante de especies clasificadas como amenazadas (la albacora, el atún, la caballa española, la aguja rayada, el tiburón azul).

Por otra parte, el plan no contiene ninguna previsión sobre la preservación de aves marinas, tortugas y mamíferos marítimos, que con frecuencia sufren muertes horribles. Además, la población de Madagascar es una de las más empobrecidas en el mundo.

Bajo el plan, barcos subvencionados europeos consumen el pescado sobre el cual ellos dependen para su nutrición y supervivencia. Dan a la población de Madagascar un reparto poco equitativo, se aporta menos dinero (disminuyendo en más de 100.000 euros al año) mientras que la UE sale muy beneficiada más (el tonelaje de referencia aumentó en 750 toneladas).

Esto no es un incidente casual: Los pagos de la Unión Europea a Madagascar han ido reduciéndose paulatinamente desde los años 1980. Estas aportaciones no benefician el desarrollo del país ya que el plan carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ My vote was positive. Even though the restriction on fishing sharks could be improved, it is still an attempt by the COM and Madagascar to limit catches of sharks. Such a provision only exists in the Madagascar protocol (a provision in Cape Verde only has enhanced monitoring beyond a certain percentage of sharks in the total catch).

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Hablamos de un acuerdo cuyo principal objetivo es ofrecer a los barcos de la Unión Europea posibilidades pesqueras en la zona de pesca de la República de Madagascar. Del mismo modo se incrementa la cooperación entra la UE y Madagascar para una mejor gestión de los recursos pesqueros en la zona. Por todo ello considero necesario votar a favor de dicha Recomendación.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do sector das pescas. Prevê possibilidades de pescas à frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderarão mais detalhadas deste acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe dem Bericht über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen Madagaskar und der EU zugestimmt, da der Bericht sowohl sehr positiv die ökologischen Nachhaltigkeitsmaßahmen betont, wie den Schutz gefährdeter Arten, als auch die sozioökonomische Sicht nicht vernachlässigt, wie bei der Anheuerung von dortigen Seeleuten, was der Region wiederum Arbeitsplätze verschafft. Meiner Ansicht nach können hier beide Vertragspartner voneinander sehr profitieren.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Die EKR-Fraktion und ich haben zugunsten des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Madagaskar (FPA) gestimmt, da dieses Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe in den Gewässern der Republik Madagaskar ermöglicht. Frankreich, Spanien, Portugal und Italien werden im Rahmen dieser Vereinbarung Lizenzen für das Fischen von Thunfisch erhalten. Weiterhin verpflichtet das Abkommen zur Erweiterung der Ortskenntnisse zum Thema Fischbestände, Entwicklung der lokalen Fischereipolitik und Fischereiflotte. Das Abkommen enthält auch eine Klausel über die Menschenrechte – im Einklang mit dem Cotonou-Abkommen – und wird von der Kommission als eine Möglichkeit der Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Madagaskar angesehen.

9.7. Protokoll, millega muudetakse Maailma Kaubandusorganisatsiooni asutamist käsitlevat Marrakechi lepingut (A8-0237/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este acuerdo no es otro que el de imponer a los países pobres la carga de facilitar las importaciones, con el fin de abrir sus mercados a la producción de los países ricos y los grandes grupos multinacionales. Una vez más, la Organización Mundial de Comercio actúa con el fin de reforzar las desigualdades en el comercio global: por ello, he votado en contra.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce protocole amende l'accord de Marrakech établissant l'Organisation mondiale du commerce et vise à faciliter les échanges. En d'autres termes, il s'agit d'accélérer les procédures de dédouanement des marchandises et suppose que celles-ci soient moins contrôlées.

Avec mes collègues du Front national, nous pensons que la politique commerciale doit rester du ressort de la souveraineté des États. Nous sommes très opposés à la levée des barrières douanières préconisée dans ce texte.

J'ai donc voté contre.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I support the agreement, but Britain should be signing it not the EU! I therefore abstained.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pasiūlymą. Vis dar labai skiriasi išsivysčiusių ir besivystančių šalių pasienio procedūros ir dėl skurdžios infrastruktūros, neveiksmingo muitų valdymo ir pernelyg didelio biurokratizmo lėtėja prekyba. Prekybos lengvinimo susitarimu ir vykdant prekybos liberalizavimo procesą siekiamsumažinti prekybos sąnaudas siekiant paskatinti eksportą ir ekonominę veiklą. Naujasis susitarimas turėtų gerokai sumažinti laiko sąnaudas ir išlaidas prekybai ir taip padėti įmonėms plėtotis, o mažiausiai išsivysčiusioms šalims pasinaudoti naujomis eksporto galimybėmis, todėl pritariu jo sudarymui.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette recommandation d'inspiration ultra-libérale.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L'accord sur la facilitation des échanges ("AFE") revêt une grande importance pour le commerce européen qui représente 22 % des échanges commerciaux dans le monde. J'ai donc voté en faveur de cette recommandation portant amendement de l'accord de Marrakech visant à simplifier et harmoniser les procédures en matière de commerce international. Ceci facilitera la mise en œuvre de l'AFE pour les pays en développement par le biais d'un traitement spécial et différencié, et permettra également une assistance technique des pays développés dans certains domaines.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à approuver le protocole amendant l'accord de Marrakech établissant l'OMC. Cet accord de facilitation des échanges poursuit la logique libre-échangiste en accélérant les procédures de dédouanement des marchandises. Ces dernières seront moins contrôlées, notamment les marchandises en transit qui ne subiront plus du tout de contrôle.

De plus, il encourage le recours aux tribunaux indépendants (comme dans le TTIP) en cas de conflit ouvrant la voie aux mécanismes d'arbitrage mettant un peu plus la souveraineté des États au placard. Enfin, s'il confère un traitement différencié pour les pays en développement, cet accord pousse ces pays au libre-échange, qui, compte tenu de l'expérience, n'a guère fait ses preuves. J'ai donc voté contre ce texte.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ L'Organizzazione mondiale del commercio rimane un organismo estremamente lontano dalle esigenze del nostro sistema produttivo, pochissimo è stato fatto a tutela delle nostre indicazioni geografiche e di marchio di origine dei prodotti, le modifiche apportate con questo testo non hanno apportato migliorie di sorta a tutela dei nostri territori, per questo motivo non ho sostenuto col mio voto questo testo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de conceder la aprobación de la Decisión del Consejo relativa a la celebración del Protocolo de enmienda del Acuerdo de Marrakech por el que se establece la Organización Mundial del Comercio.

Con ello, se dará la aprobación al Acuerdo sobre Facilitación del Comercio, un hito histórico, pues es el primer acuerdo multilateral alcanzado desde la creación de la OMC, en 1995, y supone un impulso a las negociaciones de la Ronda de Doha, para fijar las reglas del comercio internacional del siglo XXI.

El Acuerdo forma parte del llamado “paquete de Bali”, que abarca otros dos grupos de políticas comerciales: propuestas sobre comercio de bienes agrícolas y un capítulo de desarrollo dedicado en especial a los países menos avanzados.

El Acuerdo, que tiene como objetivo simplificar los trámites aduaneros y atenuar costes a las exportaciones, reduciendo cargas burocráticas innecesarias y asegurando menores demoras en las aduanas, tendrá un impacto económico de unos 60 mil millones de euros anuales al PIB mundial. Incluye, además, normas de transparencia, dedica una atención particular a las pymes y un trato diferenciado a los países en desarrollo, para quienes se prevé tanto períodos transitorios, como asistencia técnica para facilitar su aplicación.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Parlamentas pritaria Tarybos sprendimui, kuriuo iš dalies keičiama Pasaulio prekybos organizacijos steigimo sutartis (Marakešo sutartis). Parlamentas pritaria susitarimo sudarymui dėl Pasaulinio prekybos organizacijos steigimo sutarties pakeitimo.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A Marrakeshi Egyezmény célja az áruk vámkezelésének és így kereskedelmének az egyszerűsítése világszerte, melyre tekintettel az egyes részes államok vámhatóságai közötti komoly együttműködésre van szükség. Jelentős gazdasági haszna várható az egyezménynek, különösen a fejlődő országok és a legkevésbé fejlett országok tekintetében.

A kereskedelem egyszerűsítését célzó intézkedések a kkv-k tekintetében is jelentős könnyítéseket hozhatnak.

A megállapodás képes továbbá arra, hogy innovatív módon ismerje el a nemzetenként eltérő végrehajtási kapacitást, azáltal, hogy felhívja a fejlődő és a legkevésbé fejlett országokat annak meghatározására, hogy mikor fogják alkalmazni a megállapodás különös rendelkezéseit, továbbá azáltal, hogy néhány szabály végrehajtását a fejlett nemzetek által biztosított segítségnyújtáshoz kapcsolja.

Szavazatommal ezért támogattam a javaslatot.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam izvješće o izmjeni Sporazuma iz Marakeša. Sporazum će pridonijeti kako razvijenim zemljama tako i zemljama u razvoju. Naravno, da bi Sporazum postao valjan, treba ga potvrditi dvije trećine članica WTO-a, ali mislim kako je važnost ovog Sporazuma velika za zemlje u razvoju.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione perché ritengo che il protocollo che modifica l'accordo di Marrakech contenga alcune disposizioni fondamentali che permetteranno di rendere più facile la circolazione transfrontaliera delle merci e di far sì che i flussi commerciali siano più fluidi e prevedibili.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport propose d'accepter la décision du Conseil qui vise à faciliter les échanges commerciaux via un dédouanement progressif des marchandises. Les États signataires pourraient bénéficier d'une diminution du coût des échanges, comprise entre 12,5 % et 17,5 %. Les consommateurs profiteraient également d'une baisse des prix liée à une concurrence accrue. Le texte prévoit enfin de débloquer 400 millions d'euros sur cinq ans pour financer l'amélioration des systèmes douaniers dans les pays en développement et dans les pays les moins avancés.

Nous nous opposons formellement à tout accord visant à affaiblir les droits de douane. Ce processus renforcera la concurrence internationale déloyale entre les États membres et les pays émergents. En effet, ces accords commerciaux accéléreront les délocalisations de nos entreprises et aggraveront les déséquilibres de nos comptes extérieurs. D'autre part, la réduction des coûts sera probablement compensée par une hausse des marges des grandes surfaces et ne se traduira donc pas dans les faits par un recul des prix à la consommation.

J'ai donc voté contre ce texte.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ L'ultima conferenza ministeriale dell'OMC, svoltasi nel dicembre 2013, ha apportato alcune modifiche all'accordo alla base di questo organismo internazionale. Va da sé che alcune delle modifiche sono di una certa utilità, ma la mia posizione politica – nettamente critica nei confronti dell'OMC – non mi permette di dare un voto di tipo positivo. Non solo: con il trattato di Lisbona le prerogative degli Stati Membri in seno all'OMC si sono notevolmente ridotte e nulla in questo senso è stato migliorato con il protocollo al voto oggi. L'OMC resta, anche con queste modifiche, un organismo estremamente lontano dalle esigenze del nostro sistema produttivo. In seno all'OMC nulla o quasi nulla è stato proposto a tutela delle nostre indicazioni geografiche e del marchio di origine dei prodotti. Sebbene queste modifiche (meno burocrazia, e snellimento delle procedure) siano sostanzialmente utili, il mio voto resta comunque negativo. Il ciclo negoziale multilaterale concluso a fine 2013 avrebbe potuto e dovuto portare risultati più significativi.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ L'Organisation mondiale du commerce (OMC) a pour objectif de réguler les échanges internationaux. Grâce à cette organisation, nous avons à notre disposition un ensemble de règles permettant l'établissement d'un commerce mondial où la concurrence loyale entre les pays constitue la normalité.

Dans l'économie mondialisée que nous connaissons maintenant, cet instrument était particulièrement nécessaire. L'accord sur la facilitation des échanges est le premier accord multilatéral conclu par l'OMC depuis sa création. L'objectif de cet accord est d'accélérer la circulation des marchandises et le dédouanement dans le monde.

L'accord sera bénéfique pour tous et en particulier pour les pays en développement. J'ai voté en faveur de ce rapport.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio.

L'accordo vuole soprattutto semplificare e ammodernare le procedure e le regolamentazioni doganali, sia per facilitare la circolazione transfrontaliera delle merci e rendere i flussi commerciali maggiormente fluidi e prevedibili, sia per dare vita ad una maggiore trasparenza e una cooperazione rafforzata tra le autorità doganali. Una volta entrato in vigore, avremo infatti un incremento dei flussi commerciali, più gettito derivante dalla riscossione dei dazi, un maggiore volume di scambi e una amministrazione doganale sempre più efficiente.

L'eliminazione degli ostacoli amministrativi, oltre a rendere gli scambi più agevoli, più rapidi e meno costosi, dovrebbe anche aiutare i paesi in via di sviluppo e le loro imprese a ottenere vantaggi maggiori dal commercio internazionale, e per questo ho deciso di votare a favore del testo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report which contained a number of upsetting provisions. The agreement concerned the extension of the scope of the competence of the World Trade Organisation to the issue of trade facilitation, mainly in favour of corporate and industrialised countries. It was for these reasons, amongst others that I tabled a negative vote.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I support the agreement, but Britain should be signing it not the EU! I therefore abstained.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to amend the Protocol of Marrakesh Agreement establishing the WTO as required by the Treaties. I believe amending the Protocol of Marrakesh Agreement will significantly improve trade movement around the world especially for developing countries.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La raccomandazione punta a dare parere favorevole a una decisione del Consiglio in merito alla modifica dell'accordo di Marrakech il quale ha creato nel 1994 l'Organizzazionemondiale del commercio. Questo protocollo, che modifica l'accordo, include dei riferimenti sul Trade Facilitation Agreement, concluso nel 2013. Contiene una quarantina di misure destinate a facilitare la circolazione dei beni, toccando tematiche quali normative, regole, procedure, pagamenti elettronici, formalità doganali, documentazione, trasparenza, e cooperazione fra autorità doganali. Ho votato a favore.

  Dita Charanzová (ALDE), in writing. ‒ The Marrakesh agreement is one of the rare jewels in the Doha Developing Round Crown that the WTO Members have managed to deliver. It will be a vital tool towards modernising customs procedures, cutting red tape and capacity building, especially in the developing world. Agreed all the way back in December 2013, now is the time for the EU to ratify it.

Investment in trade is fundamental to boosting the growth and development of a country. By supporting trade, the EU has helped to lift millions of people out of poverty in the last decade and this should remain key to our development work. This agreement will continue to easier and cheaper for developing countries to take part in the global economy. This is why, I was pleased to vote in favour of both the Zalba reports today.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del protocollo recante modifica dell'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio. L'accordo sulla facilitazione degli scambi (TFA) è il primo accordo multilaterale concluso dall'OMC dalla sua istituzione e ha come scopo principale quello di semplificare e accelerare il movimento e lo sdoganamento delle merci in tutto il mondo. Con la presente relazione, il Parlamento europeo riconosce i benefici che l'attuazione dell'accordo porterà per i paesi in via di sviluppo grazie al contributo a un ambiente più accogliente per le imprese, in particolare per le PMI; esorta tutti i membri dell'OMC a cercare di trovare una soluzione senza ulteriori ritardi per l'attuazione del pacchetto di Bali in tutti i suoi aspetti, compresa la riduzione delle distorsioni al commercio rappresentate dai sussidi all'agricoltura; appoggia pienamente l'iniziativa dell'Unione europea di destinare 400 milioni EUR di finanziamenti, nell'arco di cinque anni, alle riforme di facilitazione degli scambi e a progetti quali il miglioramento dei sistemi doganali dei paesi in via di sviluppo e di quelli meno sviluppati e, infine, chiede che informazioni periodiche sulle modalità di finanziamento siano fornite al Parlamento europeo e agli Stati membri UE.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo protocollo che modifica l'accordo di Marrakech, con il quale è stata istituita l'Organizzazione mondiale del commercio. Sono convinto che si debba perseguire fino in fondo l'obiettivo di semplificare e accelerare i movimenti e le autorizzazioni doganali di merci intorno al mondo, e quindi di sviluppare e ampliare la cooperazione tra autorità doganali affinché la riduzione dei vincoli burocratici non si traduca in minore sicurezza a causa dei controlli allentati. Sono convinto che le cooperazioni doganali, una volta implementate, possano apportare notevoli benefici ai commercianti di tutto il mondo e inoltre una accelerazione all'economia globale, in quanto i costi si ridurranno mentre il commercio internazionale crescerà. Infine, poiché le facilitazioni commerciali saranno particolarmente importanti per i paesi in via di sviluppo, i mercati stessi diventeranno più efficienti.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Apoio o Relatório Zalba Bidegain que vem aprovar a celebração do Acordo de Facilitação do Comércio (TFA) por parte do Conselho, em nome da União Europeia, e que altera o Acordo de Marraquexe que institui a Organização Mundial do Comércio (OMC).

Após uma década de negociações concluídas na 9.ª Conferência Ministerial da OMC, este Acordo constitui o mais importante resultado da Ronda de Doha para o Desenvolvimento, constituindo o primeiro Acordo desde a criação da OMC que torna o sistema multilateral capaz de dar resposta às preocupações dos países em desenvolvimento.

Congratulo-me com o facto de este novo Acordo vir permitir que os países em desenvolvimento e os países menos avançados categorizem os compromissos e estipulem um calendário para a sua execução, associando a aplicação de algumas disciplinas à prestação de assistência técnica e apelando a uma ação conjunta por parte dos países doadores e dos prestadores de ajuda ao desenvolvimento (bem como dos países em desenvolvimento e dos países menos avançados que integram a OMC), a fim de apoiar estes últimos na aplicação de algumas disposições do acordo.

Faço votos para que o Acordo seja rapidamente ratificado após a aprovação por parte de 2/3 dos 160 membros da OMC, que concordaram com a sua celebração na Declaração de Doha.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono completamente a favore della conclusione dell'accordo sull'agevolazione degli scambi (TFA), in quanto garantirà vantaggi significativi per gli operatori di tutto il mondo e favorirà la crescita economica globale. In particolare contribuirà a ridurre i costi e incrementare gli scambi sia per il mercato import che export, incoraggiando gli investimenti commerciali a livello mondiale. Sostengo le modalità con cui è prevista la gestione delle problematiche relative all'attuazione del protocollo nei paesi meno sviluppati, in particolare l'adozione di trattamenti speciali e differenziati e l'assistenza tecnica e finanziaria, un supporto concreto per colmare le disparità tra le diverse capacità di attuazione delle disposizioni da parte dei membri dell'OMC. Ritengo tuttavia fondamentale che i finanziamenti finalizzati al consolidamento della capacità debbano basarsi su corrette valutazioni delle reali esigenze di ciascun paese, assicurandosi che l'assistenza disponibile sia destinata alle Nazioni che realmente ne necessitino. Come conseguenza, l'attuazione dell'accordo, in particolare da parte dei paesi in via di sviluppo, porterà a un'armonizzazione e a una semplificazione delle procedure legate agli scambi commerciali favorendo opportunità per diffondere l'utilizzo di tecnologie innovative e sistemi di pagamento elettronici.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este acuerdo no es otro que el de imponer a los países pobres la carga de facilitar las importaciones, con el fin de abrir sus mercados a la producción de los países ricos y los grandes grupos multinacionales. Una vez más, la Organización Mundial de Comercio actúa con el fin de reforzar las desigualdades en el comercio global: por ello, he votado en contra

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ With this positive outcome the Parliament gave its consent to the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol Amending the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organisation. This new agreement is expected to significantly reduce the time and cost of trading, and thus help businesses in developing and least-developed countries to access new export opportunities. In the light of the above considerations, I voted in favour of this positive recommendation.

  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ Con l'approvazione della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (OMC), l'Unione europea conferma il suo forte impegno per l'avanzamento dell'agenda multilaterale. Un segnale importante che l'Unione europea porterà a Nairobi, il prossimo dicembre, dove si svolgerà la decima conferenza ministeriale dell'OMC. Con la ratifica dell'accordo sull'agevolazione degli scambi da parte dei 160 membri dell'OMC, infatti, si chiuderà positivamente almeno uno dei capitoli del pacchetto di Bali nel quadro più ampio dell'agenda per lo sviluppo di Doha, da troppo tempo in una situazione di stallo. É in organi come l'OMC che dobbiamo riaffermare la nostra volontà e capacità di convergere su regole globali comuni affinché si arrivi ad un commercio più equo, libero e aperto per tutti. Per queste motivazioni ho votato convintamente a favore della raccomandazione.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ La proposta di risoluzione non legislativa del Parlamento europeo sul progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio mette in luce i principali cambiamenti e criticità presenti nel commercio mondiale. In questo quadro, è importante sottolineare come l'accordo rappresenti una grande opportunità per tutti gli Stati membri in riferimento alla promozione della ricerca e dello sviluppo, e la diffusione di tecnologie innovative anche nei paesi in via sviluppo. Inoltre, questo accordo si inserisce in una strategia più ampia promossa dall'Unione al fine di incentivare le politiche commerciali attraverso dei finanziamenti per migliorare i sistemi doganali dei paesi in via di sviluppo e meno sviluppati; in questo contesto alcuni programmi per una maggiore integrazione economica regionale sono divenuti elemento cruciale per promuovere gli scambi commerciali tra l'Unione e i suoi principali partner nel Nord Africa e nell'Est Europa. Un ulteriore dato positivo riguarda i benefici previsti che le piccole e medie imprese trarranno da questo accordo. Pertanto voto con favore a questo testo, al fine di promuovere accordi per una promozione equilibrata degli scambi con gli altri partner commerciali dell'Unione.

  Andor Deli, Tamás Deutsch, Norbert Erdős, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Ádám Kósa és József Szájer (PPE), írásban. ‒ A Marrakeshi Egyezmégy célja az áruk vámkezelésének és így kereskedelmének az egyszerűsítése világszerte, melyre tekintettel az egyes részes államok vámhatóságai közötti komoly együttműködésre van szükség. Jelentől gazdasági haszna várható az egyezménynek, különösen a fejlődő országok és a legkevésbé fejlett országok tekintetében.

A kereskedelem egyszerűsítését célzó intézkedések a kkv-k tekintetében is jelentős könnyítéseket hozhatnak.

A megállapodás képes arra továbbá, hogy innovatív módon ismerje el a nemzetenként eltérő végrehajtási kapacitást, azáltal, hogy felhívja a fejlődő és a legkevésbé fejlett országokat annak meghatározására, hogy mikor fogják alkalmazni a megállapodás különös rendelkezéseit, továbbá azáltal, hogy néhány szabály végrehajtását a fejlett nemzetek által biztosított segítségnyújtáshoz kapcsolja.

Szavazatommal ezért támogattam a javaslatot.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих предложението за изменение на Маракешкото споразумение. Както стана ясно от обстойния анализ, споразумението в новия си вид не само ще бъде ползотворно за нашата икономика, но значително ще подобри нашите търговски структури.

Намаляване на търговските разходи е от съществено значение в конкурентни и политическо-предизвикателни времена като тези. Освен това от решаващо значение за по-нататъшното подобряване на търговията е ефикасно митническо прилагане и спазване на норми и задължения.

Трябва да се противодейства на разпространението на незаконни стоки и съдържание и да се избегнат враждебните реакции на обществото.

Специално за страни като моята една здрава и силна система за търговия е от жизненоважно значение. Следователно не-ратификацията е пречка за прозрачност, премахване на бюрокрацията, опростяване на процедурите и надлежна проверка по отношение на поетите задължения.

Но преди всичко, съвместно трябва да гарантираме свободното движение на стоки и това би било възпрепятствано, ако не бъде приет съответния акт.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες, μεταξύ των οποίων και η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τα διαχειρίζεται προς όφελός τους. Δεν είναι δυνατόν χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O acordo demonstra que consegue ser inovador no que se refere ao reconhecimento das diferenças entre os vários países a nível da capacidade de aplicação, solicitando aos países em desenvolvimento e aos países menos avançados que definam quando irão aplicar as disposições específicas nele contidas e associando a aplicação de algumas disciplinas à prestação de assistência técnica por parte dos países desenvolvidos.

A prestação de assistência técnica pelos países doadores aos países em desenvolvimento e aos países menos avançados através de um mecanismo de assistência constitui um aspeto essencial do Acordo de Facilitação do Comércio.

O Banco Mundial criou um fundo para os países de rendimento médio e pode desembolsar até 30 milhões de euros por ano, dos quais um terço é proveniente da UE. A UE comprometeu-se a desembolsar mais de 400 milhões de euros no domínio da assistência durante um período de cinco anos. Além disso, também o Banco Mundial e a CNUCED afetaram fundos para este fim, a par dos Estados—Membros. Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce que je suis actuellement contre tout accord de facilitation des échanges.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Dohoda o uľahčení obchodu je inovatívnou dohodou nielen z toho dôvodu, že je prvou viacstrannou dohodou o nových pravidlách, ktorá bola pod záštitou Svetovej obchodnej organizácie uzavretá od jej založenia pred takmer 20 rokmi, ale najmä kvôli tomu, že umožňuje rozvojovým a najmenej rozvinutým krajinám zoskupovať záväzky do kategórií a rozhodovať o časovom rámci ich plnenia, vykonávanie v niektorých oblastiach spája s poskytovaním technickej pomoci, vyzýva darcovské krajiny, poskytovateľov rozvojovej pomoci a členov Svetovej obchodnej organizácie z rozvojových a najmenej rozvinutých krajín, aby spoločne podnikli kroky s cieľom pomôcť týmto rozvojovým a najmenej rozvinutým krajinám vykonať niektoré ustanovenia dohody, a v neposlednom rade zahŕňa skupinu expertov, ktorá má posúdiť situáciu v členskej krajine po skončení oznámených období vykonávania. Predmetná dohoda je jasným dôkazom inovatívneho prístupu k rozpoznávaniu rozdielov v implementačnej kapacite jednotlivých krajín.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario al protocollo. L'OMC resta, anche con queste modifiche, un organismo estremamente distante dalle esigenze del nostro sistema produttivo ed è sempre stato lontano dalla nostra idea di norme per i prodotti locali e di qualità.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες και μεταξύ αυτών η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τα διαχειρίζεται προς όφελος τους. Δεν είναι δυνατόν χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι κατά.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Once implemented, the Agreement should increase trade flows, expand duty collection revenue as a result of higher trade volume and better detection of fraud, and improve the efficiency of customs administrations. Transparency and automation measures will help to deal with border corruption. The OECD has estimated that implementing all the measures foreseen in the TFA would reduce total trade costs by 13-15.5% in developing countries, the potential benefits by far outweighing the mostly limited costs.

Along with making it easier, faster and cheaper to trade, removing administrative hurdles should also help developing countries and their businesses, including SMEs, to better integrate in regional and global value chains, and thus to reap greater benefits from international trade.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione recante una proposta di risoluzione non legislativa sul progetto di decisione del Consiglio circa la conclusione, a nome dell’Unione europea, del protocollo che modifica l’accordo di Marrakech che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio. L’Unione Europea si è da sempre adoperata per gestire le sue politiche in materia di commercio in maniera coerente e per rendere gli scambi commerciali liberi, equi ed aperti; ritengo quindi che l'Organizzazione mondiale del commercio sia il terreno più fertile per promuovere questo approccio. Sono convinta che l’attuazione dell'accordo, specialmente in collaborazione con i paesi in via di sviluppo, avrà conseguenze molto positive sugli scambi commerciali mondiali perché porterà a una maggiore armonizzazione e semplificazione delle procedure.

  Neena Gill (S&D), in writing. – President, I supported this recommendation given the Trade Facilitation Agreement seeks to reduce bureaucracy and corruption by modernising and standardising aspects of customs. It will prove most effective when appropriate technical assistance is given to developing countries, and the EU must be ready to assist.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ The modification of the Marrakesh agreement will make markets more accessible to developing and least-developed countries by significantly reducing time and cost of trading. This is the reason why I voted in favour of this recommendation.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe porque las conclusiones del documento mencionan explícitamente que el acuerdo tendrá mayores beneficios para los países que antes estén en condiciones de cumplir con los compromisos del tratado y para aquellos que ya sean exportadores. Es decir, sus términos son evidentemente desfavorables para los países en desarrollo.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted for this agreement because it will breathe new life into the World Trade Organisation. This agreement, which was reached through a consensus of both developed and developing countries will facilitate the battle against corruption and the reduction of unnecessary bureaucracy and modernise aspects of customs.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the Protocol amending the Marrakesh agreement establishing the WTO. The TFA contains a set of measures designed to improve the cross-border movement of goods by improving transparency, streamlining customs procedures and eliminating red tape. It also contains innovative flexibilities for developing countries. Thus, the first section of the Agreement stresses the commitments for expediting the movement, release and clearance of goods. I truly believe that the TFA is essential for developing countries as it helps to increase investments which eventually boost countries’ economy and further development. And most importantly, the EU is committed to cover a significant share of the funding needs and technical assistance for counties most in need to implement the Agreement.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A Marrakeshi Egyezmégy célja az áruk vámkezelésének és így kereskedelmének az egyszerűsítése világszerte, melyre tekintettel az egyes részes államok vámhatóságai közötti komoly együttműködésre van szükség. Jelentős gazdasági haszna várható az egyezménynek, különösen a fejlődő országok és a legkevésbé fejlett országok tekintetében.

A kereskedelem egyszerűsítését célzó intézkedések a kkv-k tekintetében is könnyítéseket hozhatnak.

A megállapodás képes arra továbbá, hogy innovatív módon ismerje el a nemzetenként eltérő végrehajtási kapacitást, azáltal, hogy felhívja a fejlődő és a legkevésbé fejlett országokat annak meghatározására, hogy mikor fogják alkalmazni a megállapodás különös rendelkezéseit, továbbá, hogy néhány szabály végrehajtását a fejlett nemzetek által biztosított segítségnyújtáshoz kapcsolja.

A néppárti magyar delegáció tagjaként szavazatommal támogattam a javaslatot.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Heute wurde über das so genannte Marrakesch-Abkommen abgestimmt. Hierbei ging es um Änderungen zu den Verträgen, die die World Trade Organisation betreffen. Diese Organisation (WTO) ist eine sehr gute Einrichtung, die unter anderem auch dafür sorgt, dass der Welthandel in einer fairen Art und Weise abgewickelt wird. (Schade, dass eine ähnliche Organisationen für den Finanzsektor immer noch nicht besteht.) Ich war immer der Meinung, dass der europäische Binnenmarkt das Beste an der EU ist. Wenn der freie Handel innerhalb Europas gut für die einzelnen Länder ist, dann müsste ein weltweiter freier Handel auch gut für die ganze Welt sein. Es fiel mir heute leicht, dieser Vorlage zuzustimmen.

Im Übrigen – das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  György Hölvényi (PPE), írásban. ‒ A Marrakeshi Egyezmégy célja az áruk vámkezelésének és kereskedelmének egyszerűsítése világszerte. Erre tekintettel az egyes részes államok vámhatóságai közötti komoly együttműködésre van szükség. Az egyezmény módosításától különösen a fejlődő országok és a legkevésbé fejlett országok tekintetében várható pozitív hatás.

A kereskedelem egyszerűsítését célzó intézkedések a kkv-k tekintetében is jelentős könnyítéseket hozhatnak.

A megállapodás innovatív módon elismeri nemzetenként eltérő végrehajtási kapacitást. Felhívja a fejlődő és a legkevésbé fejlett országokat, határozzák meg mikor fogják alkalmazni a megállapodás különös rendelkezéseit, továbbá, néhány szabály végrehajtását a fejlett nemzetek által biztosított segítségnyújtáshoz kapcsolja.

Szavazatommal ezért támogattam a javaslatot.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe porque las conclusiones del documento mencionan explícitamente que el acuerdo tendrá mayores beneficios para los países que antes estén en condiciones de cumplir con los compromisos del tratado y para aquellos que ya sean exportadores. Es decir, sus términos son evidentemente desfavorables para los países en desarrollo.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o izmjeni Sporazuma iz Marakeša o osnivanju Svjetske trgovinske organizacije, jer se ovim putem daje suglasnost za sklapanje sporazuma. Jasno je da još uvijek postoje razlike među razvijenim zemljama i zemljama u razvoju, čemu se mora pridodati neefikasno upravljanje carinom, slaba infrastruktura i visoka razina birokracije.

Smatram, stoga, da je potrebno uravnotežiti razliku u implementacijskim sposobnostima država koja je prisutna među zemljama i naglasiti važnost tehničke pomoći te uzdizanja razine transparentnosti.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Pablo Zalba-Bildegain sur le protocole amendant l'accord de Marrakech. Ce protocole renforcera la coopération entre les autorités douanières pour améliorer la circulation des marchandises dans le monde. Le rapport apporte son soutien à l'initiative européenne de soutien financier vers les pays en développement et les pays les moins avancés, notamment pour améliorer leurs systèmes douaniers.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Bericht ist eine sinnvolle Ergänzung, um die Stellung von Entwicklungsländern in der Weltwirtschaft mit geringem finanziellen Aufwand zu verbessern.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement, which has been reached by consensus with developed and developing countries, as it seeks to reduce bureaucracy and corruption by modernising and standardising aspects of customs. It will prove most effective when appropriate technical assistance is given to developing countries, and the EU must be ready to assist.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la résolution législative sur le projet de décision du Conseil relatif à la conclusion, au nom de l'Union européenne, du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce. Il s'agit de la poursuite de la logique du libre-échange sans frontière ni contrôle, avec la "facilitation" des procédures douanières.

Au final, les marchandises seront moins contrôlées, et les marchandises en transit ne le seront plus du tout. Les vérifications et inspections des marchandises seront moins fréquentes. Il risque d'y avoir des recours à une autorité judiciaire indépendante en cas de désaccord, ce qui ouvre la voie à un mécanisme d'arbitrage qui portera atteinte à la souveraineté aux États. En outre, l'argument selon lequel un libre-échange plus poussé permettrait aux pays en voie de développement de sortir plus vite de la pauvreté n'est pas forcément vérifié par l'expérience.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este acuerdo no es otro que el de imponer a los países pobres la carga de facilitar las importaciones, con el fin de abrir sus mercados a la producción de los países ricos y los grandes grupos multinacionales. Una vez más, la Organización Mundial de Comercio actúa con el fin de reforzar las desigualdades en el comercio global: por ello, he votado en contra.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Pozitivní je, že dohoda odstraňuje byrokratické překážky, avšak negativní je, že vyzývá k finanční pomoci. Při hlasování o této zprávě jsem se tedy zdržel.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Od svog osnutka 1995., Svjetska trgovinska organizacija (WTO) ima važnu ulogu u stvaranju međunarodnog trgovinskog sustava utemeljenog na pravilima. Prvobitna namjena EU-a, kao i GATT-a (kasnije WTO-a), bila je uklanjanje carinskih zapreka i promicanje trgovine među državama članicama. Glavni cilj Sporazuma je pojednostavljenje i ubrzanje carinjenja dobara u svijetu, a rezultira jačanjem globalne ekonomije.

Smanjivanje ukupnih troškova i povećanje trgovinske razmjene stvaraju bolju ulagačku klimu u cijelome svijetu. Sporazum je posebno važan za razvoj zemalja i pomoć malim i srednjim poduzetnicima, jer omogućuje ulazak na regionalno i globalno tržište. Podržala sam izvješće zastupnika Zalbe budući da implementacijom Sporazuma države u razvoju dobivaju priliku za prijateljsko poslovno okruženje, posebice mali i srednji poduzetnici, a građanima će biti omogućen lakši pristup većem broju različitih i jeftinijih proizvoda.

S obzirom da je i Hrvatska zemlja koja tek razvija svoje tržište i trebala bi jačati svoju konkurentnost, a EU se obvezala na financijsku pomoć zemljama u razvoju, osobito u projektima kao što su poboljšanje carinskog sustava i trgovinske reforme, još jednom apeliram na hrvatsku Vladu da iskoristi pomoć koja im se pruža.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Zināmā mērā tehnisks grozījums, nobalsoju par.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω κατά της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με την σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του πρωτοκόλλου για την τροποποίηση της συμφωνίας του Μαρακές για την ίδρυση του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ The trade facilitation agreement (TFA) which was concluded at the 9th WTO Ministerial Conference in December 2013 is the first multilateral agreement since the WTO was established in 1995.

The TFA stands as an innovative agreement not only for being the first multilateral agreement on new rules to have been negotiated under the auspices of the WTO since it was created almost 20 years ago. It sets a pioneering approach by:

- Allowing developing and least developed countries to categorize commitments and determine the timing of their implementation.

- Linking implementation of some disciplines to the provision of technical assistance.

- Calling for joint action by donor countries, development assistance providers and developing and least developed country WTO members to assist the latter in implementing some provisions of the agreement.

- Incorporating an Expert Group to assess the situation in a Member once notified implementation periods have expired, and the use of the TFA Committee as a forum for the exchange of experiences and deliberation.

The Agreement pursues a ‘positive integration’ through specific practices and –instead of refraining from using certain policies – contains approximately 40 provisions for expediting the movement, release and clearance of goods.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione a nome dell'Unione europea, del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio. L'accordo prevede la semplificazione delle procedure della regolamentazione doganale per facilitare la circolazione transfrontaliera delle merci. Gli scambi commerciali devono essere meno onerosi e più agevoli affinché si possano ottenere vantaggi maggiori dal commercio internazionale.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht will die Tür für Zollerleichterungen zugunsten von Entwicklungsländern offenhalten. Ebenso enthält er sinnvolle Vorschläge, um die Stellung von Entwicklungsländern im internationalen Wirtschaftsgefüge zu verbessern. Daher ist dieser Antrag zu unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport entend sauver l'OMC, mise à rude épreuve depuis le sommet de Doha de 2001. Les États-Unis d'Amérique et l'Union européenne ont proposé à Bali, en 2013, une libéralisation douanière des plus avantageuses pour eux, négociée en autorisant les pays comme l'Inde à protéger temporairement leurs agricultures locales quand eux pratiquent un protectionnisme forcené et ont acheté à grand coup d'aide humanitaire l'appui des pays en développement. L'UE est pressée de conclure cet accord avant le prochain sommet de l'OMC, à Nairobi, en décembre 2015. Pour les pays en développement, c'est donc la poursuite de la technique de négociation habituelle de l'OMC, le revolver sur la tempe. À l'aune d'un sommet plus compliqué que jamais, où les BRICS préparent la contre-attaque avec une banque de développement asiatique renforçant le poids de leurs monnaies face au dollar et le développement de nouvelles voies économiques et géopolitiques.

Je vote contre cet accord.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce vise à faciliter les échanges.

En d'autres termes, il s'agit d'accélérer les procédures de dédouanement des marchandises et de faire en sorte que celles-ci soient moins contrôlées.

Or, nous pensons que la politique commerciale des États doit rester du ressort de la souveraineté des peuples, et ce pour leur permettre de commercer dans leur propre intérêt.

Pour préserver la sécurité et la souveraineté des États, j'ai voté contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Os principais objetivos do Acordo sobre a Facilitação do Comércio consistem em simplificar os procedimentos aduaneiros e garantir fluxos comerciais fluídos e tão previsíveis quanto possível. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted to support the conclusion of the agreement and to bring the trade facilitation agreement before the Parliament.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of amending the Marrakesh agreement establishing the World Trade Organisation. While the new Agreement is expected to significantly reduce the time and cost of trading, and thus help businesses in developing and least-developed countries to access new export opportunities. It is important that the modernisation efforts should bear fruit in all countries.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A kereskedelmi eljárások egyszerűsítéséről szóló megállapodást, a WTO 9. miniszteri konferenciáján kötötték meg, 2013 decemberében. A megállapodás nem annyira jogi kötelezettségvállalás, inkább az olyan bevált gyakorlatok megvalósítására irányuló együttműködésre összpontosít, amelyeket a kormányok támogatni tudnak és be tudnak tartani. Mintegy 40 rendelkezést tartalmaz az áruk mozgásának, kiadásának és vámkezelésének meggyorsítása érdekében; többek között a jogszabályok, rendeletek és eljárások közzétételére, az elektronikus fizetés alkalmazására, az alakiságok és dokumentációs követelmények csökkentésére vagy a határellenőrzési eljárások egységes alkalmazására vonatkozóakat.

Az előterjesztő a jelentésben taglalja a megállapodás várható előnyeit, különösen a fejlődő és legkevésbé fejlett országokra nézve, az ajánlásban pedig egyértelműen állást foglal amellett, hogy az Európai Parlament támogassa a Tanács határozattervezetét.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Facilitação do Comércio (TFA), celebrado em dezembro de 2013, constitui o primeiro acordo multilateral celebrado desde que a OMC foi instituída em 1995. O TFA é um acordo inovador. Além de ter sido o primeiro acordo multilateral sobre as novas normas alguma vez negociado desde a criação da OMC, há quase vinte anos, definiu uma abordagem pioneira ao permitir que os países em desenvolvimento e os países menos avançados categorizem os compromissos e estipulem um calendário para a sua execução, associando a aplicação de algumas disciplinas à prestação de assistência técnica, apelando a uma ação conjunta por parte dos países que integram a OMC, a fim de apoiar a aplicação de algumas disposições do acordo e por incorporar um grupo de peritos incumbido de avaliar a situação de um membro assim que os períodos de aplicação expirem.

Subscrevo que o TFA destaca-se pelo reconhecimento das diferenças entre os vários países a nível da capacidade de aplicação, solicitando aos países em desenvolvimento e aos países menos avançados que definam quando irão aplicar as disposições específicas nele contidas e associando a aplicação de algumas disciplinas à prestação de assistência técnica por parte dos países desenvolvidos.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à approuver le protocole amendant l'accord de Marrakech établissant l'OMC. Cet accord de facilitation des échanges poursuit la logique libre-échangiste en accélérant les procédures de dédouanement des marchandises. Ces dernières seront moins contrôlées, notamment les marchandises en transit qui ne subiront plus du tout de contrôle. De plus, il encourage le recours aux tribunaux indépendants en cas de conflit, ouvrant la voie aux mécanismes d'arbitrage et sapant un peu plus la souveraineté des États. Enfin, s'il confère un traitement différencié pour les pays en développement, cet accord pousse ces pays au libre-échange, qui, compte tenu de l'expérience, n'a guère fait ses preuves. J'ai donc voté contre ce texte.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ The TFA has breathed welcome new life into the WTO and confirmed the multilateral arena remains the most effective place for global trade regulation. This Agreement, which has been reached by consensus with developed and developing countries, seeks to reduce bureaucracy and corruption by modernising and standardising aspects of customs. It will prove most effective when appropriate technical assistance is given to developing countries, and the EU must be ready to assist.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte approuvant la conclusion du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce. Il s'agit de contribuer à la croissance des pays en développement en créant un environnement plus favorable pour les entreprises, en particulier pour les PME. Ce rapport soutient également l'initiative de l'Union fixant un objectif de financement de 400 millions d'euros sur cinq ans pour soutenir les réformes et les projets en matière de facilitation des échanges, tels que l'amélioration des systèmes douaniers des pays en développement et des pays les moins avancés.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Votiamo positivamente questo progetto di risoluzione perché l'UE possa al più presto ratificare l'accordo sull'agevolazione degli scambi, Trade Facilitation Agreement (TFA), concluso in occasione della 9ª conferenza ministeriale dell'Organizzazione mondiale del commercio, OMC, nel dicembre 2013. Nel sostenere la risoluzione ci auguriamo che la ratifica da parte dell'UE possa essere da stimolo per gli altri paesi membri dell'OMC perché ratifichino anch'essi al più presto l'accordo. Infatti perché l'intesa raggiunta sul TFA entri in vigore è necessaria la ratifica di almeno i due terzi dei degli Stati facenti parte dell'OMC.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this recommendation for amending the Marrakesh agreement that will amongst others allow developing and least developed countries to categorize commitments and determine the timing of their implementation.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da es sich um eine sinnvolle Ergänzung des Berichtes handelt. Es handelt sich um eine geringe finanzielle Belastung, welche die Stellung von Entwicklungsländern in der Weltwirtschaft verbessern sollte.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Lepinguga ajakohastatakse Marrakechi lepingut ning tunnistatakse riikidevahelisi erinevusi rakendamisalases suutlikkuses. Arenguriike ja vähim arenenud riike kutsutakse üles otsustama, millal nad konkreetseid lepingusätteid kohaldavad, ka seotakse mõne valdkonna rakendamine arenguriikidest saadava abiga.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu susitarimo sudarymui.

Sveikintina, kad pagaliau PPO pavyko pasiekti pirmą daugiašalį susitarimą dėl naujų taisyklių. Pažymėtina, kad tai novatoriškas susitarimas, kuriame nustatomas novatoriškas metodas. Naujasis susitarimas turėtų gerokai sumažinti laiko sąnaudas ir išlaidas prekybai taip pat užtikrinti tinkamas sąlygas įmonių plėtrai. Be to, jis bus naudingas toms šalims, kurios prekiauja ir greitai įgyvendina įsipareigojimus. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad susitarimu siekiama teigiamos integracijos, taikant konkrečią praktiką, ir pasinaudojant tam tikromis politikos priemonėmis.

Siekiant numatytų nuostatų efektyvaus įgyvendinimo, turėtų būti skatinamas didesnis skaidrumas ir glaudesnis muitinės institucijų bendradarbiavimas.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole alla modifica dell'accordo di Marrakech che permetterebbe un piu facile accesso al mercato delle esportazioni per le imprese dei paesi in via di sviluppo e meno avanzati. Per questa ragione ho espresso il mio voto positivo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Uzimajući u obzir povlastice kojima će ovaj Protokol o izmjeni Sporazuma iz Marakeša pridonijeti olakšavanju trgovine i usklađenosti carina, podržavam ove izmjene. Smatram kako će one uvelike pridonijeti pojednostavljenju postupka u trgovanju među državama članicama Svjetske trgovinske organizacije, kroz ukidanja, pojednostavljivanje i jasnije tumačenje mnogih carinskih propisa koji su različiti među državama.

Smatram, također, kako se ovime postiže bolje razumijevanje, ubrzava se trgovina i razmjena roba, novca i usluga čime se otvara mogućnost i rasta gospodarstva. Jedan od glavnih ciljeva je da se ujednače standardi i kontrole po pitanju kvalitete i nadzora roba koja je u prometu. Od iznimne je važnosti doprinos koji će ovaj Protokol o izmjeni Sporazuma iz Marakeša donijeti zemljama u razvoju otvarajući im tako nove mogućnosti u trgovini i poslovanju.

Smanjivanje ukupnih troškova trgovine trebalo bi rezultirati i smanjivanjem konačnih cijena proizvoda koje plaća kupac, što je također pozitivni doprinos ovog Protokola o izmjeni Sporazuma iz Marakeša.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation vise à approuver le protocole amendant l'accord de Marrakech établissant l'OMC. Cet accord de facilitation des échanges poursuit la logique libre-échangiste en accélérant les procédures de dédouanement des marchandises. Ces dernières seront moins contrôlées, notamment les marchandises en transit qui ne subiront plus du tout de contrôle. De plus, il encourage le recours aux tribunaux indépendants en cas de conflit, ouvrant la voie aux mécanismes d'arbitrage et sapant un peu plus la souveraineté des États. Enfin, s'il confère un traitement différencié pour les pays en développement, cet accord pousse ces pays au libre-échange, qui, compte tenu de l'expérience, n'a guère fait ses preuves. J'ai donc voté contre ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Prošlogodišnji TFA sporazum prvi je multilateralni sporazum od utemeljenja Svetske trgovinske organizacije 1995. Očekuje se da će novi sporazum značajno smanjiti vrijeme i troškove trgovanja, te na taj način osigurati tvrtkama u razvoju i najmanje razvijenim zemljama lakši pristup novim izvoznim mogućnostima. Zbog navedenih razloga, podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Protokola o izmjeni Sporazuma iz Marakeša o osnivanju Svjetske trgovinske organizacije.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Sporazum o olakšavanju trgovine (Trade Facilitation Agreement), usvojen na Ministarskoj konferenciji WTO-a na Baliju (7. prosinca 2013.), prvi je sveobuhvatni multilateralni sporazum sklopljen nakon osnivanja WTO-a. Ključni aspekt spomenutog ugovora je tehnička pomoć državama u razvoju i slabije razvijenim državama od strane država donora.

Procjenjuje se da će Sporazum imati značajan utjecaj na globalnu trgovinu zbog smanjenja troškova uzrokovanih kompliciranim carinskim postupcima. Europska unija izdvojit će ukupno 400 milijuna eura pomoći kroz period od 5 godina. Osim Unije, pomoć će pružiti i ostale organizacije kao što su Svjetska banka, UNCTAD, ali i države članice Unije.

Vrlo je važno ostvariti dobru koordinaciju tih sredstava kako bi se izbjeglo trošenje novaca ili višestruko financiranje u istu svrhu. Slijedom navedenog, podržavam prijedlog kolege zastupnika Zalbe Bidegaina.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Nel mese di dicembre 2013 a Bali, nel corso della Conferenza ministeriale dell'OMC, è stato conseguito un difficile accordo multilaterale sulle agevolazioni degli scambi commerciali, con importanti semplificazioni burocratiche alle frontiere, che avrebbero permesso risparmi economici per tutti i paesi aderenti, e in particolare per i paesi in via di sviluppo. Per motivi vari, legati soprattutto alle resistenze dell'India che è ritornata sui contenuti dell'accordo, questo non ha potuto concretizzarsi nel corso del 2014 e la procedura dovrebbe quindi concludersi in autunno, prima della ministeriale OMC di fine anno, quando i due terzi dei paesi membri dovrebbero avere ratificato l'accordo. L'Unione europea sta quindi procedendo alla formalizzazione di un accordo che considera foriero di importanti apporti economici per tutti i partner. Ho votato a favore di questo parere conforme affinché la Commissione possa procedere con l’azione derivante dal mandato negoziale accordato.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis exprimé en faveur de la recommandation donnant l'approbation à la conclusion du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce. Ce protocole approuve la conclusion de l'accord de facilitation des échanges. Cet accord vise à soutenir l'intégration dans le commerce mondial des pays en développement, en offrant à ces pays une marge de manœuvre par rapport à l'aide nécessaire en fonction de leurs besoins.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Após quase uma década de negociações, o Acordo de Facilitação do Comércio (TFA) foi finalmente celebrado na 9.ª Conferência Ministerial da OMC, em dezembro de 2013. Trata-se de uma acordo inovador, não apenas por constituir o primeiro acordo multilateral a ser celebrado desde a criação da OMC em 1995, mas também por privilegiar uma abordagem pioneira destinada a dar resposta às preocupações dos países em desenvolvimento e dos países menos desenvolvidos que integram a OMC.

Por essa razão e tendo igualmente em conta os efeitos benéficos que o TFA pretende alcançar em matéria de aperfeiçoamento e modernização dos regimes aduaneiros, de acréscimo e aceleração das trocas comerciais e de reforço da transparência e da cooperação entre as entidades aduaneiras, votei favoravelmente a celebração do Protocolo que altera o Acordo de Marraquexe que institui a Organização Mundial do Comércio.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de conceder la aprobación de la Decisión del Consejo relativa a la celebración del Protocolo de enmienda del Acuerdo de Marrakech por el que se establece la Organización Mundial del Comercio.

Con ello, se dará la aprobación al Acuerdo sobre Facilitación del Comercio, un hito histórico, pues es el primer acuerdo multilateral alcanzado desde la creación de la OMC, en 1995, y supone un impulso a las negociaciones de la Ronda de Doha, para fijar las reglas del comercio internacional del siglo XXI.

El Acuerdo forma parte del llamado “paquete de Bali”, que abarca otros dos grupos de políticas comerciales: propuestas sobre comercio de bienes agrícolas y un capítulo de desarrollo dedicado en especial a los países menos avanzados.

El Acuerdo, que tiene como objetivo simplificar los trámites aduaneros y atenuar costes a las exportaciones, reduciendo cargas burocráticas innecesarias y asegurando menores demoras en las aduanas, tendrá un impacto económico de unos 60 mil millones de euros anuales al PIB mundial. Incluye, además, normas de transparencia, dedica una atención particular a las pymes y un trato diferenciado a los países en desarrollo, para quienes se prevé tanto períodos transitorios, como asistencia técnica para facilitar su aplicación.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Facilitação do Comércio da OMC constitui o primeiro acordo multilateral desde a criação da OMC há 20 anos, sendo considerado o mais importante resultado da Ronda de Doha para o Desenvolvimento, na medida em que está a ser visto como um avanço no que diz respeito à capacidade do sistema multilateral de comércio dar resposta às preocupações dos países em desenvolvimento.

Este acordo, uma vez implementado, aportará benefícios comerciais significativos em todo o mundo e impulsionará o crescimento económico global, através da aceleração da circulação transfronteiriça das mercadorias, garantindo a fluidez e previsibilidade dos fluxos comerciais. Ele irá exigir, igualmente, uma maior transparência e cooperação entre as autoridades aduaneiras.

Gostaria ainda de salientar como aspecto bastante positivo a eliminação das barreiras administrativas que contribuirão não só para uma redução de custos, como para uma melhor integração dos países em desenvolvimento e das suas empresas, nas cadeias de valor regionais e globais, permitindo-lhes retirar maior proveito do comércio internacional.

Sou claramente favorável a esta proposta e espero que este Acordo seja ratificado rapidamente por 2/3 dos 160 membros da OMC, para que possa entrar em vigor.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ L'accord sur la facilitation des échanges de l'OMC a été adopté lors de la neuvième conférence ministérielle de l'OMC en décembre 2013. Il a pour objectif de simplifier et d'accélérer la circulation et le dédouanement des marchandises dans le monde.

L'entrée en vigueur de l'accord profitera aux opérateurs commerciaux et stimulera la croissance économique mondiale.

J'ai soutenu ce rapport qui rappelle que cet accord crée un environnement plus favorable pour les entreprises, notamment les PME, et qu'il devrait également permettre aux consommateurs d'accéder à une plus grande offre de produits à bas prix.

Il est également central de soutenir l'initiative de l'Union qui fixe un objectif de financement de 400 millions d'euros sur cinq ans pour soutenir les réformes et les projets en matière de facilitation des échanges, comme l'amélioration des systèmes douaniers des pays en développement et des pays les moins avancés.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho deciso di votare a favore del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio che garantirà i traffici commerciali per i membri dell'OMC. Inoltre, l'Unione europea stanzierà 400 milioni di euro a favore dei paesi meno sviluppati per aiutarli a rispettare le regole e gli obblighi in materia doganale, così come sancito nell'accordo.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato contro perché ritengo l'OMC un organismo estremamente lontano dalle esigenze del sistema produttivo italiano ed europeo.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe porque las conclusiones del documento mencionan explícitamente que el acuerdo tendrá mayores beneficios para los países que antes estén en condiciones de cumplir con los compromisos del tratado y para aquellos que ya sean exportadores. Es decir, sus términos son evidentemente desfavorables para los países en desarrollo.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este acuerdo no es otro que el de imponer a los países pobres la carga de facilitar las importaciones, con el fin de abrir sus mercados a la producción de los países ricos y los grandes grupos multinacionales. Una vez más, la Organización Mundial de Comercio actúa con el fin de reforzar las desigualdades en el comercio global: por ello, he votado en contra.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this vote, as while I am in favour of free trade I do not believe the EU has competency in this area.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted for this agreement because it will breathe new life into the World Trade Organisation. This agreement, which was reached through a consensus of both developed and developing countries will facilitate the battle against corruption and the reduction of unnecessary bureaucracy and modernise aspects of customs.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za, keďže protokol umožňuje rozvojovým a najmenej rozvinutým krajinám zoskupovať záväzky do kategórií a rozhodovať o časovom rámci ich plnenia – to znamená väčšiu slobodu pre chudobné krajiny a menšiu hrozbu, že upadnú do verejno-dlhovej špirály.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer Sporazum može donijeti brojne globalne koristi. Pospješuje suradnju carina većeg broja država, a suradnja i razmjena iskustava je izrazito bitna. Također, Sporazum može uvelike pomoći razmjeni dobara u cijelom svijetu, poduzetništvu, konkurenciji, malim i srednjim poduzećima, osobito u zemljama u razvoju.

Pojednostavljenje i ubrzavanje kretanja te carinjenje dobara po cijelom svijetu važne su i korisne, te stoga ovaj Sporazum može donijeti gospodarski rast i ekonomski napredak državama diljem svijeta.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Izvješće naglašava važnost odredbi donesenih u paketu mjera za vrijeme devete ministarske konferencije Svjetske trgovinske organizacije u Baliju. Kroz takozvani paket mjera izvješće potiče nesmetan razvoj međunarodne trgovine.

Podržavam ovo izvješće, bitno također za moju zemlju koja kao članica EU-a, ali i zemlja u razvoju može na vlastitom primjeru osjetiti važnost olakšavanja carinskih propisa i trgovinskih mjera.

Usvajanjem ovih mjera poboljšava se klima u trgovinskim odnosima među zemljama članicama EU-a, no i sa zemljama izvan EU-a te se ovlašćuje Europsku uniju na veću suradnju ili partnerstvo sa zemljama u razvoju ili nerazvijenim zemljama.

  Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Návrh som podporil, keďže podporujem liberalizáciu medzinárodného obchodu. Práve znižovanie administratívnej záťaže v medzinárodnom obchode je jedným z opatrení, akými môže Európska únia skutočne a zadarmo pomôcť ekonomike a zamestnanosti.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες, μεταξύ των οποίων και η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τα διαχειρίζεται προς όφελος τους. Δεν είναι δυνατόν χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Konieczne jest podejmowanie działań mających na celu dalszą liberalizację handlu międzynarodowego, ponieważ przynosi ona znaczne korzyści dla wszystkich zaangażowanych stron. Protokół zmieniający Porozumienie z Marrakeszu jest jednym z dobrych tego przykładów. Dlatego zagłosowałem za jego przyjęciem.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the implementation of this protocol. Indeed a swift implementation of the TFA is essential for developing countries. The agreement will make it easier and cheaper for developing countries to trade, with the biggest gains realised in south-south trade, thereby facilitating their integration into regional and global value chains. Returns on a relatively modest up-front investment will be considerable in terms of growth, jobs and development

The EU is committed to cover a significant share of the funding needs and technical assistance for counties most in need to implement the Agreement.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam ovaj protokol o izmjeni Sporazuma iz Marakeša koji prema provedenim studijama treba donijeti preko 100 milijardi eura globalnoj ekonomiji. Vjerujem da će ovaj multilateralni sporazum biti od velike koristi zemljama u razvoju, ali i ostalim državama članicama budući da se njegovom provedbom u cijelosti smanjuju trgovinski troškovi.

Naime, Sporazum o olakšavanju prvi je multilateralni sporazum zasnovan na novim pravilima donesenim na temelju pregovora pod okriljem Svjetske trgovinske organizacije, kojim se omogućuje razvoj i najmanje razvijenim zemljama te razvrstava obaveze i određuje vrijeme njihove provedbe, a uz to poziva zemlje donatore na zajedničko djelovanje i pružanje razvojne pomoći najmanje razvijenim državama da uspiju provesti odredbe ugovora.

Također, iznimno korisnim smatram formiranje stručne skupine za procjenu situacije u državama nakon isteka provedbenih rokova, s obzirom da će to doprinijeti povećanju transparentnosti.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker je namen sporazuma poenostaviti in pospešiti gibanje in carinjenje blaga po vsem svetu ter izboljšati sodelovanje med carinskimi organi, sem priporočilo podprla. Trgovinske olajšave bodo koristne za celotni sektor, saj povečujejo globalno gospodarsko rast. Olajšanje trgovine je še posebej pomembno za države v razvoju, saj naj bi dobile največ povečanih splošnih trgovinskih tokov iz učinkovitejših trgovinskih postopkov. Ukrepi za olajšanje trgovine pomagajo tudi malim podjetjem dostopati do novih izvoznih možnosti, obenem pa jim omogočijo dostop do globalnih trgovskih poti.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe porque las conclusiones del documento mencionan explícitamente que el acuerdo tendrá mayores beneficios para los países que antes estén en condiciones de cumplir con los compromisos del tratado y para aquellos que ya sean exportadores. Es decir, sus términos son evidentemente desfavorables para los países en desarrollo.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de facilitation des échanges vise à accélérer les procédures de dédouanement des marchandises. Le traitement des pays en voie de développement sera différencié le temps que leurs infrastructures et la qualité de leurs douanes s'améliorent.

Le rapport Bidegain propose d'accepter la décision du Conseil. Si certaines dispositions ont du sens, d'autres sont franchement mauvaises. Nous y sommes donc opposés pour plusieurs raisons:

- c'est la poursuite de la logique de libre-échange sans frontière ni contrôle avec "la facilitation" des procédures douanières. Les marchandises seront au final moins contrôlées (plus du tout pour les marchandises en transit), vérifications et inspections des marchandises moins fréquentes demandées par le texte;

- il risque d'y avoir des recours à une autorité judiciaire indépendante en cas de désaccord: cela ouvre la voie à un mécanisme d'arbitrage et enlèvera de la souveraineté aux États;

- il y a confiscation par l'UE d'un attribut de la politique commercial des États membres avec des pays hors de l'UE et membres de l'OMC;

- ce rapport prône un libre échange plus poussé censé permettre aux pays en développement de se sortir plus vite de la pauvreté, fait qui n'est pas forcément vérifié par l'expérience.

Je vote contre ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe porque las conclusiones del documento mencionan explícitamente que el acuerdo tendrá mayores beneficios para los países que antes estén en condiciones de cumplir con los compromisos del tratado y para aquellos que ya sean exportadores. Es decir, sus términos son evidentemente desfavorables para los países en desarrollo.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ Sobre los dos informes respecto a la OMC que se han votado en este pleno, he votado favorablemente de este informe y en contra del siguiente. He votado a favor de este. El marco de la OMC ha sido un espacio que ha defendido tradicionalmente a los países industrializados exportadores, perjudicando a los países pobres y en vías de desarrollo. La alternativa a este espacio multilateral, se ha mostrado todavía más perjudicial con la proliferación de tratados bilaterales. En cualquier caso, en este informe el voto ha sido positivo al introducir los elementos más importantes de la ronda de Doha y, consecuentemente, situar por fin como prioridad aquellos temas de interés económico para los países en vías de desarrollo.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Hablamos de un acuerdo concluido en el seno de la Organización Mundial del Comercio que pretende simplificar y acelerar los trámites en aduana para la circulación de mercancías en el mundo. Esta simplificación puede ayudar a incrementar el crecimiento económico mundial. Por ello considero necesario votar a favor de dicho protocolo.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Lamentamos que não tenham sido abordadas na Conferência Ministerial de Bali, questões relacionadas com a solidariedade e o respeito mútuo entre os povos, que visem relações comerciais realmente equilibradas e mutuamente benéficas, que não espoliem dos seus recursos (naturais, culturais e laborais), os países menos desenvolvidos em favor dos países desenvolvidos.

Na nossa opinião, um acordo justo deveria necessariamente que ter em conta a redução da discrepância existente entre “países ricos e países pobres”, teria que garantir e criar empregos dignos com direitos, deveria salvaguardar os recursos naturais e cumprir objetivos de proteção ambientais, bem como respeitar a diversidade cultural.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht will die Tür für Zollerleichterungen zugunsten von Entwicklungsländern offenhalten. Ebenso enthält er sinnvolle Vorschläge, um die Stellung von Entwicklungsländern im internationalen Wirtschaftsgefüge zu verbessern. Daher ist dieser Antrag zu unterstützen.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Protokół dotyczy ratyfikacji umowy o ułatwieniach w handlu, na którą zgodę wyraziła Komisja Handlu Międzynarodowego PE. Badania i analizy przeprowadzone na okoliczność przyjęcia tej umowy przez WTO pokazują, że jej wdrożenie przyniesie gospodarce światowej ponad 100 miliardów euro oraz obniżenie kosztów handlu o 12,5-17,5%. Przyjęcie umowy może przynieść znaczne korzyści nie tylko krajom rozwijającym się, ale również państwom członkowskim UE, jak i samej Unii, prowadząc do wielostronnego systemu handlowego. Głosowałam za przyjęciem sprawozdania.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ O relatório trata sobre o projeto de decisão do Conselho referente à celebração, em nome da União Europeia, do Protocolo que altera o Acordo de Marraquexe que institui a Organização Mundial do Comércio (OMC), na sequência da sua 9.ª Conferência Ministerial Bali, realizada em dezembro de 2013, em que os 160 membros concluíram as negociações sobre o “Acordo de Facilitação do Comércio”, que trata do primeiro acordo multilateral desde a sua criação, em 1995, para estabelecer um modelo para a “modernização aduaneira”.

É lamentável que não tenham sido abordadas na Conferência Ministerial de Bali questões relacionadas com a solidariedade e o respeito mútuo entre os povos, que visem relações comerciais realmente equilibradas e mutuamente benéficas, que não espoliem dos seus recursos (naturais, culturais e laborais) os países menos desenvolvidos em favor dos países desenvolvidos.

Um acordo justo deverá necessariamente que ter em conta a redução da discrepância existente entre “países ricos e países pobres”, terá que garantir e criar empregos dignos com direitos, deverá salvaguardar os recursos naturais e cumprir objetivos de proteção ambientais, bem como respeitar a diversidade cultural.

Pelo exposto, votámos contra.

9.8. Protokoll, millega muudetakse Maailma Kaubandusorganisatsiooni asutamist käsitlevat Marrakechi lepingut (kaubanduse lihtsustamise leping) (A8-0238/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Con este informe, el Parlamento legitima un acuerdo profundamente discriminatorio, ya que impone a los países en desarrollo costosos procesos administrativos con el único fin de facilitar la penetración de las importaciones en su mercado interno, frenando su desarrollo autónomo y soberano. Por ello, he votado en contra.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce protocole amende l'accord de Marrakech établissant l'Organisation mondiale du commerce et vise à faciliter les échanges. En d'autres termes, il s'agit d'accélérer les procédures de dédouanement des marchandises et de faire en sorte que celles-ci soient moins contrôlées. Avec mes collègues du Front national, nous pensons que la politique commerciale doit rester du ressort de la souveraineté des Etats. Nous sommes très opposés à la levée des barrières douanières préconisée dans ce texte. J'ai donc voté contre.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I support the agreement, but Britain should be signing it not the EU! I therefore abstained.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pasiūlymą. Vis dar labai skiriasi išsivysčiusių ir besivystančių šalių pasienio procedūros ir dėl skurdžios infrastruktūros, neveiksmingo muitų valdymo ir pernelyg didelio biurokratizmo lėtėja prekyba. Prekybos lengvinimo susitarimu ir vykdant prekybos liberalizavimo procesą siekiama sumažinti prekybos sąnaudas siekiant paskatinti eksportą ir ekonominę veiklą. Naujasis susitarimas turėtų gerokai sumažinti laiko sąnaudas ir išlaidas prekybai ir taip padėti įmonėms plėtotis, o mažiausiai išsivysčiusioms šalims pasinaudoti naujomis eksporto galimybėmis, todėl pritariu jo sudarymui.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Opposé à cet accord de facilitation des échanges qui participe du dogme libre-échangiste, j'ai bien sûr voté contre ce texte.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L'accord sur la facilitation des échanges ("AFE") revêt une grande importance pour le commerce européen qui représente 22 % des échanges commerciaux dans le monde. J'ai donc voté en faveur de cette recommandation portant amendement de l'accord de Marrakech visant à simplifier et harmoniser les procédures en matière de commerce international. Ceci facilitera la mise en œuvre de l'AFE pour les pays en développement par le biais d'un traitement spécial et différencié, et permettra également une assistance technique des pays développés dans certains domaines.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation, ce rapport a pour objectif d'approuver le protocole amendant l'accord établissant l'OMC afin de faciliter les échanges et de procéder à une accélération de la logique libre-échangiste par la fin des barrières douanières sur les marchandises ainsi qu'une baisse des contrôles sur ces dernières. Considérant que l'UE ne doit pas s'ingérer dans les affaires commerciales des États, puisque la politique commerciale doit relever de la seule compétence des États, j'ai décidé de voter contre. De plus, je ne peux cautionner cette politique mondialiste et ultralibérale qui tue nos économies, ce que les technocrates de Bruxelles et les fédéralistes en tout genre refusent de reconnaître.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ A mio modo di vedere l'Organizzazione mondiale del commercio dovrebbe essere uno strumento neutro in grado di fornire opportunità e tutela giuridica anche ai nostri legittimi interessi commerciali. La relazione Zalba Bidegain invece sembra confondere le politiche di sviluppo con il commercio internazionale e si incentra eccessivamente sulle esigenze dei paesi in via di sviluppo, lasciando in balia della crisi i nostri territori e il nostro sistema produttivo, tutto questo rischia semplicemente di accrescere i processi di delocalizzazione delle produzioni dall'UE all'Asia, per tali motivi ho votato contro questo testo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que destaca la importancia de la conclusión del Acuerdo sobre Facilitación del Comercio, un hito histórico, pues es el primer acuerdo multilateral alcanzado desde la creación de la OMC, en 1995, y supone un impulso a las negociaciones de la Ronda de Doha, para fijar las reglas del comercio internacional del siglo XXI.

El Acuerdo forma parte del llamado “paquete de Bali”, que abarca otros dos grupos de políticas comerciales: propuestas sobre comercio de bienes agrícolas y un capítulo de desarrollo dedicado en especial a los países menos avanzados.

El Acuerdo, que tiene como objetivo simplificar los trámites aduaneros y atenuar costes a las exportaciones, reduciendo cargas burocráticas innecesarias y asegurando menores demoras en las aduanas, tendrá un impacto económico de unos 60 mil millones de euros anuales al PIB mundial. Incluye, además, normas de transparencia, dedica una atención particular a las pymes y un trato diferenciado a los países en desarrollo, para quienes se prevé tanto períodos transitorios, como asistencia técnica para facilitar su aplicación.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriame kalbama apie Tarybos sprendimo projektą, kuriuo iš dalies keičiama Pasaulio prekybos organizacijos steigimo sutartis (Marakešo sutartis), prekybai palengvinti. Parlamentas visapusiškai remia Europos Sąjungos iniciatyvą numatyti 400 mln. EUR siekiant penkerių metų laikotarpiu finansuoti prekybos lengvinimo reformas ir projektus, skirtus, pavyzdžiui, besivystančių ir mažiausiai išsivysčiusių šalių muitinių sistemų tobulinimui. Teikiant šią paramą turėtų būti labai gerai koordinuojama su kitais finansavimą teikiančiais tarptautiniais paramos teikėjais, pavyzdžiui, Jungtinių Tautų prekybos ir plėtros konferencija (UNCTAD), PPO ir Pasaulio banku.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione perché ritengo che il protocollo che modifica l'accordo di Marrakech contenga alcune disposizioni fondamentali che permetteranno di rendere più facile la circolazione transfrontaliera delle merci e di far sì che i flussi commerciali siano più fluidi e prevedibili.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Il voto alla relazione d'iniziativa della Commissione per commercio internazionale sulle modifiche apportate all'accordo base in seno all'OMC non può essere che negativo. Il testo si incentra troppo sulle esigenze dei paesi in via di sviluppo, mentre a nostro avviso l'OMC dovrebbe essere uno strumento neutro in grado di fornire opportunità e tutela giuridica anche ai nostri legittimi interessi commerciali. Confondere le politiche di sviluppo con il commercio internazionale è un errore grave, poiché rischia semplicemente di far ulteriormente crescere processi di delocalizzazione dei processi produttivi dall'Europa all'Asia. La relazione, insomma, si compiace di riforme in seno all'OMC che, in realtà, non mi paiono così importanti. Gli emendamenti di alcuni gruppi di sinistra sembrano tener conto quasi esclusivamente degli interessi dei paesi in via di sviluppo e solo in alcune occasioni forniscono un contributo interessante al testo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report which contained a number of perturbing provisions. The agreement concerned the extension of the scope of the competence of the World Trade Organisation to the issue of trade facilitation, mainly in favour of corporate and industrialised countries. It was for these reasons, amongst others that I tabled a negative vote.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I support the agreement, but Britain should be signing it not the EU! I therefore abstained.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I believe amending the Protocol of Marrakesh Agreement will significantly improve trade movement around the world especially for developing countries. It is expected to increase trade and give small businesses access to new markets and as a result offer consumers a wide range of cheaper products. The Report emphasises that the degree and the timing of implementation of the agreement will determine the benefits that will be derived therefrom and that full and faithful implementation that reflects the priorities and concerns of developing countries within the remit of the Doha Development Agenda will be of greatest benefit to all signatories.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho espresso delle preoccupazioni perché, seppur il testo sia equilibrato e parla di una formale ratifica di un accordo internazionale, nella relazione del collega Pablo Zalba Bidegain non c'erano forti riferimenti ai problemi doganali, ai controlli fiscali e alla lotta alla corruzione. Perciò mi sono astenuto sul testo finale della risoluzione di accompagnamento alla ratifica dell'accordo di Marrakech.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce protocole car il relève de la logique d'un libre-échange sans frontières ni contrôle mais qui comporte "la facilitation" des procédures douanières.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Η συμφωνία υιοθετεί μια προσέγγιση "θετικής ενοποίησης" μέσω συγκεκριμένων πρακτικών αντί να απέχει από τη χρήση ορισμένων πολιτικών. Περιέχει περίπου 40 διατάξεις για την επιτάχυνση της διακίνησης της θέσης σε ελεύθερη κυκλοφορία και του εκτελωνισμού των εμπορευμάτων, συμπεριλαμβανομένων προβλέψεων για τη δημοσίευση νόμων, κανονισμών και διαδικασιών, τη χρήση ηλεκτρονικών πληρωμών, την απλούστευση των διατυπώσεων και τις απαιτήσεις τεκμηρίωσης ή την ομοιομορφία στην εφαρμογή των συνοριακών διαδικασιών.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore del protocollo recante modifica dell'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio. L'accordo sulla facilitazione degli scambi (TFA), concluso dai 159 membri OMC (compresi l'UE e gli Stati membri) alla 9a Conferenza ministeriale nel dicembre 2013, è il primo accordo multilaterale concluso dall'OMC dalla sua istituzione 20 anni fa. Lo scopo dell'accordo è semplificare e accelerare il movimento e lo sdoganamento delle merci in tutto il mondo e necessita di maggior cooperazione tra le autorità doganali. Il testo dell'accordo comprende norme su questioni quali trasparenza e obblighi di informazione da parte delle autorità doganali, procedure per appello e di riesame, normative su tariffe e tasse, obblighi di documentazione e trattamento speciale e differenziato per i paesi in via di sviluppo. L'accordo entrerà in vigore quando sarà ratificato dai due terzi dei membri dell'OMC. Il consenso del Parlamento europeo è richiesto in merito a questo accordo per far sì che l'UE rispetti i suoi obblighi di membro OMC e per contribuire alla positiva conclusione della 10a Conferenza ministeriale dell'OMC che avrà luogo in dicembre a Nairobi.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo protocollo perché ritengo possa dare luogo ad un miglioramento della capacità del sistema commerciale multilaterale di rispondere alle preoccupazioni dei paesi in via di sviluppo, nonché a quelle delle imprese europee che esportano e che hanno bisogno di procedure e regolamentazioni doganali modernizzate e semplificate insieme ad una maggiore trasparenza e una cooperazione più forte.

Mi piace l'approccio innovativo di questo accordo, che consentirà ai paesi in via di sviluppo e meno sviluppati di classificare gli impegni e determinare i tempi della loro attuazione, oltre a collegare l'attuazione di alcune discipline alla prestazione di assistenza tecnica, con un aiuto da parte dei paesi donatori. Va inoltre osservato che nell'accordo vi è meno enfasi sulle disposizioni vincolanti e maggiore attenzione a una cooperazione volta a realizzare una serie di buone pratiche che i governi possono sostenere e rispettare, cosa che ritengo indispensabile nell'attuale quadro normativo multilaterale.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Aquando da 9.ª Conferência Ministerial da OMC, realizada em dezembro de 2013, os 160 membros da OMC concluíram as negociações sobre o Acordo de Facilitação do Comércio que constitui um marco importante na medida em que é o primeiro acordo multilateral desde a criação da OMC que estabelece um modelo para a modernização aduaneira entre os 161 membros da OMC concedendo benefícios para os países em desenvolvimento e criando um ambiente mais favorável para as empresas, em especial para as PME.

A execução do presente acordo conduzirá à harmonização e simplificação dos procedimentos relacionados com o comércio, nomeadamente nos países em desenvolvimento, prevendo um tratamento especial e diferenciado, de acordo com o qual os países em desenvolvimento e os países menos desenvolvidos podem decidir em que circunstâncias serão aplicadas as diferentes disposições e quais irão requerer uma assistência técnica.

Apoio o presente Relatório que vem na linha do que há muito o Parlamento Europeu e a UE advogam na promoção de um comércio livre, justo e aberto, que seja equilibrado e mutuamente benéfico para todos, sendo obviamente a OMC o palco por excelência para prosseguir e reafirmar estes princípios.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono completamente a favore della conclusione dell'accordo sull'agevolazione degli scambi (TFA), in quanto garantirà vantaggi significativi per gli operatori di tutto il mondo e favorirà la crescita economica globale. In particolare contribuirà a ridurre i costi e incrementare gli scambi sia per il mercato import che export, incoraggiando gli investimenti commerciali a livello mondiale. Inoltre, per un'attuazione efficace del protocollo, fondamentale sarà il coordinamento delle autorità doganali e su questo punto sarà prioritario promuovere un dialogo tra i paesi, in particolare quelli in via di sviluppo. Al riguardo, approvo fortemente le modalità con cui è prevista la gestione delle problematiche relative all'attuazione del protocollo nei paesi meno sviluppati, in particolare l'adozione di trattamenti speciali e differenziati e l'assistenza tecnica e finanziaria, un supporto concreto per colmare le disparità tra le diverse capacità di attuazione delle disposizioni da parte dei membri dell'OMC.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Con este informe, el Parlamento legitima un acuerdo profundamente discriminatorio, ya que impone a los países en desarrollo costosos procesos administrativos con el único fin de facilitar la penetración de las importaciones en su mercado interno, frenando su desarrollo autónomo y soberano. Por ello, he votado en contra.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The report is supporting the Parliament's recommendation for the Protocol Amending the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organisation, and also highlights the importance of the agreement, that is expected to significantly reduce the time and cost of trading, and thus help businesses in developing and least-developed countries to access new export opportunities. In the light of this, I voted in favour of this report.

  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, del protocollo che modifica l'accordo di Marrakech che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (OMC). La ratifica dell'accordo sull'agevolazione degli scambi da parte dell'Unione europea assume una grande importanza, non solo perché è il primo accordo concluso in sede OMC dalla sua istituzione nel 1995, ma soprattutto per l'approccio innovativo "su misura" dell'accordo nei confronti dei paesi meno avanzati e in via di sviluppo. Questi godranno, infatti, di un trattamento speciale e differenziato che permetterà loro di scegliere i tempi e i modi di attuazione degli obblighi derivanti dall'accordo. Sono convinto che il successo dell'accordo sull'agevolazione degli scambi dipenderà in gran parte proprio dalla flessibilità dimostrata verso questi paesi. Questo accordo, inoltre, avrà il grande merito di ostacolare fortemente il fenomeno della corruzione, introducendo sistemi di pagamento elettronici e incentivando l'utilizzo della rete per diffondere informazioni e documentazione necessarie per la conclusione degli scambi. L'accordo sull'agevolazione degli scambi ha quindi il grande potenziale di fungere da leva per l'intensificazione del commercio globale che potrà contare su sistema di scambi più trasparente e di conseguenza più sicuro, rapido e affidabile.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative propose l'adoption du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce (OMC). Adopté en 2013 par l'OMC, ce protocole vise à accélérer la circulation et le dédouanement des marchandises dans le monde via une coopération sensiblement accrue entre les autorités douanières. Considérant que ce protocole revêt une importance particulière pour les pays en développement puisqu'il est vecteur de croissance économique mondiale et considérant également qu'il devrait permettre aux petites entreprises d'accéder à de nouvelles possibilités d'exportation, tout en offrant aux consommateurs une grande gamme de produits, je me suis prononcé en faveur de ce texte.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de facilitation des échanges va dans le sens d'une intensification du libre-échange et d'une réduction des contrôles effectifs aux frontières et par les autorités douanières, sur place. En effet, il s'agit ici de favoriser les décisions anticipées afin d'accélérer les échanges de marchandises. Par ailleurs, en permettant la levée des notifications d'inspection si les circonstances qui avaient justifié celles-ci ont changé, nous nous retrouvons dans une situation dangereuse contraire au principe de précaution qui a vocation, au minimum, à s'appliquer aux échanges internationaux de marchandises. Enfin, cet accord de facilitation des échanges poursuit la logique de dépassement des États dans le domaine du règlement des différends en proposant de renforcer un mécanisme d'arbitrage indépendant afin d'accompagner les recours contre les décisions des administrations douanières. Refusant ce laxisme à nos frontières et ce déni de l'autorité des États, j'ai voté contre ce rapport

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Силно приветствам споразумението за улесняване на търговията. За да се поддържа добре функционираща, ефикасна и здрава икономическа среда, чрез което се устоява по-привлекателен европейски пазар, както и гаранция за запазването на нашето културно наследство, трябват по-малко административни тежести. Това може да бъде особено тежко за малките и средни предприятия, които не разполагат с необходимите средства и ноу-хау да се преборят с бюрокрацията на публичната администрация.

Споразумението за облекчаване на търговията не само ще даде възможност на по-добър достъп към пазара и голямо разнообразие от стоки и предприятията, но това, което е още по-важно е, че ще видим много нови възможности за иновативни технологии, като например системи за електронно плащане и т.н. Също така, споразумението ще рационализира процедурите, свързани с търговията, което е много важно за малките предприемачи в смисъл на опростяване на прекалено сложни процедури.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες, μεταξύ των οποίων και η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τα διαχειρίζεται προς όφελος τους. Δεν είναι δυνατόν χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A facilitação do comércio é essencialmente da responsabilidade das autoridades nacionais, não havendo, porém, dúvida de que, em muitos domínios, a cooperação multilateral pode aumentar os lucros e reduzir os custos. Por isso, dois terços dos membros da OMC têm de ratificar o Acordo de Facilitação do Comércio para este poder entrar em vigor.

Os benefícios que advirão da execução do presente acordo para os países em desenvolvimento, dado que contribuirá para criar um ambiente mais favorável para as empresas, em especial para as PME são evidentes e desde que cabalmente aplicado, deveria reduzir a incerteza sobre as condições de entrada no mercado e os custos do comércio entre 12,5% e 17,5%. Concordo com a execução do presente acordo, nomeadamente nos países em desenvolvimento, visto que conduzirá à harmonização e simplificação dos procedimentos relacionados com o comércio.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario al protocollo. L'OMC resta, anche con queste modifiche, un organismo estremamente distante dalle esigenze del nostro sistema produttivo ed è sempre stato lontano dalla nostra idea di norme per i prodotti locali e di qualità.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες και μεταξύ αυτών και η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τους διαχειρίζεται προς όφελος τους. Δεν είναι δυνατών χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη - μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the call to all members of the WTO to try to find a solution without delay for implementing the Bali Package in all its aspects, including the reduction of trade-distorting subsidies, so that the DDA can be concluded for the Tenth WTO Ministerial Conference. Implementation of the agreement, in particular by developing countries, will result in the standardisation and simplification of trade-related procedures. Moreover, the agreement can provide new opportunities to expand the use of innovative technologies and electronic systems, including electronic payment systems, national trade portals and one-stop shops.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A jelentés a kereskedelmi eljárások egyszerűsítéséről szóló megállapodást célozza meg, mely nem csak azért számít innovatív megállapodásnak, mert az első olyan többoldalú megállapodás az új szabályokról, amelyet a WTO csaknem 20 évvel ezelőtti létrehozása óta a WTO égisze alatt tárgyaltak. Megközelítése úttörő jellegű, és egyúttal lehetővé teszi a fejlődő és a legkevésbé fejlett országok számára, hogy kategorizálják a kötelezettségvállalásaikat és meghatározzák azok végrehajtásának ütemezését is. Ehhez fokozott átláthatóságra és nagyobb együttműködésre lesz szükség a vámhatóságok között. Üdvözlöm a jelentésben megfogalmazott irányvonalat, ugyanis az árutovábbítási eljárás alatt álló árukra vonatkozó rendelkezések különös jelentőséggel bírnak a tengerparttal nem rendelkező olyan országok esetében, amelyek a szomszédos országok kikötőin keresztül kívánnak kereskedelmet folytatni.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die Änderungen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die damit verbundene Umsetzung von Reformen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen. Wir brauchen Instrumente wie diese, die zum globalen Handel in den Entwicklungsländern beitragen und deren wirtschaftliche Entwicklung fördern.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the Trade Facilitation Agreement, which has been reached by consensus with developed and developing countries, seeks to reduce bureaucracy and corruption by modernising and standardising aspects of customs. It will prove most effective when appropriate technical assistance is given to developing countries, and the EU must be ready to assist.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ As I supported the Protocol amending the Marrakesh agreement establishing the World Trade Organisation, I also voted in favour of this report as I believe the trade facilitation agreement will make markets more accessible for developing and least-developed countries thus contributing to their development.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cet accord de facilitation des échanges car il vise à accélérer "la circulation des marchandises, en réduisant encore les contrôles douaniers".

L'accord consiste à "offrir" aux pays en développement la possibilité de catégoriser leurs engagements et d'en déterminer le calendrier d'application.

Il s'agit en fait de s'adapter aux difficultés de ces pays à se conformer aux accords internationaux, lorsqu'ils ne disposent pas des infrastructures et des moyens nécessaires, notamment en matière douanière. L'accord leur permet donc de prioriser leurs actions, jusqu'à ce qu'ils puissent satisfaire à l'ensemble de leurs obligations. Ce mécanisme repose une nouvelle fois sur l'idée non démontrée qu'un libre-échange toujours plus poussé permettrait à ces pays de se développer.

À travers ce type d'accord, on comprend que les européistes ne tiennent toujours pas compte des désastres sociaux et environnementaux causés par la mondialisation accrue des échanges. Ils poursuivent donc leur objectif de supprimer peu à peu tous les contrôles douaniers, afin de favoriser le transit et la circulation des marchandises.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra porque el informe ignora el Principio de Coherencia de políticas de Desarrollo. La opinión de DEVE deja claro que, aún si pudiese haber efectos positivos para los países en desarrollo, los primeros beneficiados serían los países desarrollados y, muy particularmente, sus corporaciones.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I, with my Labour Party colleagues, voted in favour of this report as I believe it contributes to and complements the vote of the agreement well. The trade facilitation agreement (TFA) has many benefits, which will especially be felt by developing countries. With the ratification of the TFA in the European Parliament before, I look forward to the positive effects of this new agreement.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the Protocol amending the Marrakesh agreement establishing the WTO. The TFA contains a set of measures designed to improve the cross-border movement of goods by improving transparency, streamlining customs procedures and eliminating red tape. It also contains innovative flexibilities for developing countries. Thus, the Agreement stresses the commitments for expediting the movement, release and clearance of goods. I truly believe that the TFA is essential for developing countries as it helps to increase investments which eventually boost countries’ economy and further development. And most importantly, the EU is committed to cover a significant share of the funding needs and technical assistance for counties most in need to implement the Agreement.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Heute wurde über das so genannte Marrakesch-Abkommen abgestimmt. Hierbei ging es um Änderungen zu den Verträgen, die die World Trade Organisation betreffen. Diese Organisation (WTO) ist eine sehr gute Einrichtung, die unter anderem auch dafür sorgt, dass der Welthandel in einer fairen Art und Weise abgewickelt wird. (Schade, dass eine ähnliche Organisationen für den Finanzsektor immer noch nicht besteht.) Ich war immer der Meinung, dass der europäische Binnenmarkt das Beste an der EU ist. Wenn der freie Handel innerhalb Europas gut für die einzelnen Länder ist, dann müsste ein weltweiter freier Handel auch gut für die ganze Welt sein. Es fiel mir heute leicht, dieser Vorlage zuzustimmen.

Im Übrigen – das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒

Hemos votado en contra porque el informe ignora el Principio de Coherencia de políticas de Desarrollo. La opinión de DEVE deja claro que, aún si pudiese haber efectos positivos para los países en desarrollo, los primeros beneficiados serían los países desarrollados y, muy particularmente, sus corporaciones.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog nezakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o izmjeni Sporazuma iz Marakeša o osnivanju Svjetske trgovinske organizacije, jer će se time poboljšati poslovno okruženje, pogotovo za mala i srednja poduzeća te će biti od koristi za zemlje u razvoju i za manje razvijene zemlje.

Nadalje, omogućit će se povećanje konkurentnosti i učinkovitosti poduzeća te pristup novim tržištima. Smatram, također, da je potrebno podignuti razinu transparentnosti, unaprijediti suradnju carinskih tijela te ojačati suradnju sa stručnim organizacijama. Stoga, ovim se putem zasigurno doprinosi poštenoj, otvorenoj i slobodnoj trgovini.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Le protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce vise à faciliter les échanges.

En d'autres termes, il s'agit d'accélérer les procédures de dédouanement des marchandises et de faire en sorte que celles-ci soient moins contrôlées.

Or, nous pensons que la politique commercial des États doit rester du ressort de la souveraineté des peuples, et ce pour leur permettre de commercer dans leur propre intérêt.

Pour préserver la sécurité et la souveraineté des États, j'ai voté contre.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Pablo Zalba-Bildegain sur le protocole amendant l'accord de Marrakech. Par ce texte, le Parlement européen donne son approbation, qui est requise, pour que l'Union européenne ratifie ce protocole et puisse ainsi tenir ses engagements au sein de l'OMC.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui fait suite à une conférence de décembre 2013 dans laquelle 160 pays membres de l'OMC ont négocié un accord pour une facilitation des échanges commerciaux. L'objectif visé est une harmonisation et une simplification des procédures commerciales afin de favoriser le libre-échange.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Bericht ist eine sinnvolle Ergänzung, um die Stellung von Entwicklungsländern in der Weltwirtschaft mit geringem finanziellen Aufwand zu verbessern.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the agreement, as it is good for the fisheries sector.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ European Union, should contribute to faire trade, solidarity and mutual respect, on the other hand, WTO should be part of a multilateral framework. However, Trade Facilitation Agreement (TFA) does not include issues like: climate change, reducing the gap between rich and poor countries, promoting fair trade. I acknowledge that the implementation of Trade Facilitation Reforms has broader development benefits, despite that I believe that the FTA should not be implemented since it does not take into account the negative impact which will occur. This is why I voted against this report.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la résolution non législative sur le projet de décision du Conseil relatif à la conclusion, au nom de l'Union européenne, du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce. Il s'agit de la poursuite de la logique du libre-échange sans frontière ni contrôle, avec la "facilitation" des procédures douanières. Au final, les marchandises seront moins contrôlées, et les marchandises en transit plus du tout. Les vérifications et inspections des marchandises seront moins fréquentes. Il risque d'y avoir des recours à une autorité judiciaire indépendante en cas de désaccord, ce qui ouvre la voie à un mécanisme d'arbitrage qui portera atteinte à la souveraineté des États. En outre, l'argument selon lequel un libre-échange plus poussé permettrait aux pays en voie de développement de sortir plus vite de la pauvreté n'est pas forcément vérifié par l'expérience.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Con este informe, el Parlamento legitima un acuerdo profundamente discriminatorio, ya que impone a los países en desarrollo costosos procesos administrativos con el único fin de facilitar la penetración de las importaciones en su mercado interno, frenando su desarrollo autónomo y soberano. Por ello, he votado en contra.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El Acuerdo sobre Facilitación del Comercio (AFC), es un convenio muy positivo e innovador por varias razones. Enmarcado en la novena Conferencia Ministerial de la OMC, se trata del primer acuerdo multilateral desde la fundación de dicha organización en 1995.

El convenio busca armonizar y simplificar los procedimientos relacionados con los intercambios comerciales lo que creará un entorno más favorable para las empresas. Además, tendrá una importante repercusión para los países en desarrollo puesto que éstos recibirán un trato diferencial mediante el cual puedan decidir cuándo aplican las distintas disposiciones y para cuáles necesitarán asistencia técnica.

Asimismo, el hincapié que se hace en una mayor transparencia contribuirá a luchar contra la corrupción fronteriza y otorgará una mayor seguridad, lo que a su vez constituirá un fuerte incentivo para la intensificación del comercio. Así, dado que el acuerdo constituye una fuente de beneficio para ambas partes, me declaro a favor de él.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Trade Facilitation Agreement (WTO Sporazum o olakšavanju trgovine) donešen je na 9. Ministarskoj konferenciji u prosincu 2013. i to je prvi multilateralni ugovor zaključen od strane WTO-a od njegova osnivanja 1995. Glavni cilj Sporazuma je pojednostavljenje i ubrzanje carinjenja dobara u svijetu, što rezultira jačanjem globalne ekonomije.

Na konferenciji WTO-a na Baliju u studenom 2014. usvojen je Protokol kojim bi se Ugovor o osnivanju WTO-a iz Marakeša izmijenio. Sljedeća faza bila je usvajanje Protokola amandmana zakazana za srpanj 2014., no to je bilo spriječeno od strane Indije zbog problema vezanih za sigurnost hrane. U studenome iste godine, Glavno vijeće WTO-a ipak je usvojilo Protokol otvorivši mu put ka prihvaćanju, a stupit će na snagu kad ga ratificiraju dvije trećine članica WTO-a.

Pristanak Europske unije nužan je da bi Vijeće ratificiralo Protokol. Budući da izmjene uključuju olakšavanje trgovine i pojednostavljenje postupaka carinjenja, a i Protokol je u skladu s ekonomskim ciljevima Unije, podržala sam izvješće zastupnika Zalbe Bidegaina.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Zināmā mērā šis grozījums ir tehnisks, jo PTO tur jābūt. Nobalsoju par.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Počas nasledujúcich piatich rokov uvoľní Európska únia 400 miliónov € na podporu reforiem a projektov na uľahčenie obchodu v rozvojových krajinách. Prioritne budú slúžiť na odstránenie rozdielov v obchodovaní v jednotlivých krajinách združených v Svetovej obchodnej organizácii. Rozvojové a menej rozvinuté členské krajiny WTO si budú môcť samostatne podľa svojich možností rozhodnúť, v ktorom z troch určených časových horizontov vykonajú plánované technické opatrenia na uľahčenie svetového obchodu. Tým sa pomôže nielen rozvojovým krajinám, ale aj krajinám samotnej EÚ. O skutočnom použití vyčlenených zdrojov bude musieť byť EP informovaný.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση που περιέχει πρόταση μη νομοθετικού ψηφίσματος σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του πρωτοκόλλου για την τροποποίηση της συμφωνίας του Μαρακές για την ίδρυση του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cet accord de facilitation des échanges. Cette décision est basée sur plusieurs raisons: d'abord, parce qu'il s'agit ici d'une logique de libre-échange, sans frontière, ni contrôle, qui réduit toujours plus les vérifications et inspections des marchandises. Ensuite, parce qu'il risque dans ce cas d'y avoir des recours à une autorité judiciaire indépendante, et donc à des mécanismes d'arbitrage, ce qui entamera la souveraineté des États membres. Enfin, parce que la politique commerciale reste une prérogative des États membres, dont l'UE n'a pas à s'emparer.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I welcome this Report which acknowledges the benefits that the implementation of this agreement will bring for developing countries given the contribution it will make to a more business-friendly environment, in particular for SMEs; emphasises, in particular, that the agreement ought to reduce uncertainty regarding market entry conditions and the costs of trade by between 12.5% and 17.5% (according to estimates – such as those by the OECD) if fully implemented, thus allowing consumers to access a larger and cheaper range of products and businesses to access new markets and improve their competitiveness by increasing efficiency and reducing unnecessary red tape and associated costs.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ A favore della modifica del protocollo sull'accordo di Marrakech. Suddetta modifica sottolinea l'importanza di temi quali, trasparenza, transito delle merci, semplificazione delle formalità doganali e soprattutto procedure più semplici che faciliteranno i contatti tra paesi per le esportazioni e i rapporti tra aziende e consumatori. L'UE deve fortemente impegnarsi nel promuovere scambi commerciali liberi che siano di interesse comune.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ L'accordo di Marrakech, siglato nel mese di dicembre 2013 a Bali, nel corso della Conferenza ministeriale OMC, è pertinente alle agevolazioni degli scambi commerciali (es. semplificazioni burocratiche alle frontiere). Durante il 2014 tale documento ha faticato a concretizzarsi. È per tali ragioni che ho sostenuto la relazione a firma del collega Zalba, che proporne una serie di modifiche all'accordo, mirate a una sua effettiva implementazione.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ El informe elaborado por Pablo Zalba da luz verde a la aprobación del Acuerdo de Facilitación de Comercio, lo que supone una de las reformas más importantes de la OMC desde su creación en 1995.

Mi apoyo al texto y felicitación al ponente por este trabajo tan importante, ya que la aplicación de este acuerdo permitirá acelerar y abaratar el comercio internacional aportando claridad y eficiencia a los trámites burocráticos. Además hará posible que se aprovechen avances tecnológicos como el pago electrónico.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ À travers le rapport Zalba Bidegain, le Parlement européen était amené à se prononcer sur l'Accord de facilitation des échanges, issu de la conférence interministérielle de l'Organisation mondiale du commerce (OMC) de décembre 2013. Si l'accord en question reprend des dispositions qui nous rappellent le Consensus de Washington (par exemple, celle qui vise à l'élimination des formalités jugées "excessives"), force est de constater que certaines mesures sont innovantes et avancent, paradoxalement, dans le sens du juste-échange. Ainsi, le texte met en place un traitement différencié pour les pays en développement et les pays les moins avancés (PMA): ceux-ci bénéficieront d'une plus grande flexibilité dans l'application des mesures mises en œuvre. Ils pourront également compter sur une assistance technique de 400 millions d'euros sur cinq ans de la part de l'UE pour améliorer leurs systèmes douaniers.

Considérant que cette évolution, certes très modeste et bien insuffisante, est nécessaire pour atténuer l'ultra-libéralisme originel de l'OMC, j'ai voté en faveur de la ratification de cet accord par le Parlement européen, comme d'ailleurs la majorité des eurodéputés de gauche.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht will die Tür für Zollerleichterungen zugunsten von Entwicklungsländern offenhalten. Ebenso enthält er sinnvolle Vorschläge, um die Stellung von Entwicklungsländern im internationalen Wirtschaftsgefüge zu verbessern. Daher ist dieser Antrag zu unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le Parlement européen prend ici position en faveur du protocole de révision de l'accord de l'OMC. Il fait une longue litanie de mensonges sur les bienfaits du libre-échange et demande aux pays émergents de ne pas faire ce que l'UE et les États-Unis font en protégeant certains de leurs marchés. Il "presse les membres de l'OMC de trouver, dans les meilleurs délais, une solution pour la mise en application des décisions de Bali sous tous leurs aspects, notamment la réduction des subventions qui faussent les échanges, afin que le programme de Doha pour le développement puisse aboutir lors de la dixième conférence ministérielle de l'OMC" de décembre prochain. Comme pour la procédure d'approbation, je vote contre cette résolution.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce vise à faciliter les échanges.

En d'autres termes, il s'agit d'accélérer les procédures de dédouanement des marchandises et de faire en sorte que celles-ci soient moins contrôlées.

Or, nous pensons que la politique commerciale des États doit rester du ressort de la souveraineté des peuples, et ce pour leur permettre de commercer dans leur propre intérêt.

Pour préserver la sécurité et la souveraineté des États, j'ai voté contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A facilitação do comércio é essencialmente da responsabilidade das autoridades nacionais, não havendo, porém, dúvida de que, em muitos domínios, a cooperação multilateral pode aumentar os lucros e reduzir os custos.

A execução do presente acordo, nomeadamente nos países em desenvolvimento, conduzirá à harmonização e simplificação dos procedimentos relacionados com o comércio, o presente acordo pode proporcionar novas oportunidades para divulgar a utilização de tecnologias inovadoras e sistemas eletrónicos, incluindo sistemas de pagamento eletrónico, portais comerciais nacionais e balcões únicos. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in support of the agreement. This amendment to the Marrakesh agreement will lead to decreased waiting time in the clearance of goods through customs in all participating countries by bringing about greater cooperation between the various customs authorities throughout the world. This will benefit companies both large and small that deal with import, or export, in their daily activities.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du Commerce (OMC) en 1994 devait être amendé, vu les profondes mutations du paysage mondial, les nouvelles réalités économiques et géopolitiques. Ainsi, la conclusion de ce protocole permettra d'insérer l'accord sur la facilitation des échanges (AFE), adopté par le Conseil général de l'OMC en novembre 2014, dans le cadre juridique de l'OMC. L'AFE devrait réduire le coût total du commerce de plus de 14 % pour les pays à faible revenu et de plus de 13 % pour les pays à revenu intermédiaire de la tranche supérieure en simplifiant la circulation des marchandises à travers les frontières. L'AFE contribuera également à propulser le processus d'"intégration active" grâce à une série de dispositions visant à accélérer la circulation, la mainlevée et le dédouanement des marchandises, l'utilisation du paiement électronique, l'allègement des formalités et des obligations en matière de documentation, l'uniformisation des procédures à la frontière, etc.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The trade facilitation agreement (TFA) was the principal outcome of the WTO 9MC, held in December 2013 in Bali. The TFA, part of the wider ‘Bali package’, covers issues including advanced rulings, transparency, goods in transit, specific issues responding to the concerns of SMES and simplifying customs formalities. It is the first multilateral agreement ever reached since the creation of the WTO in 1995. The EU has been a long-standing champion of the TFA, given the benefits it will bring to both developing and developed countries. That is why I voted in favour of this report.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de facilitation des échanges vise à accélérer les procédures de dédouanement des marchandises. Le rapport présenté propose d'accepter la décision du Conseil qui consiste à différencier le traitement des pays en voie de développement, le temps que leurs infrastructures et la qualité de leurs douanes s'améliorent.

Il se situe donc dans la lignée des réformes libre-échangistes avec comme objectif la suppression des frontières et des contrôles. De plus, il ouvre la voie à un mécanisme d'arbitrage indépendant qui enlèvera un peu plus de souveraineté aux États et permettra à l'Union européenne de confisquer un attribut de la politique commerciale des États membres avec les pays tiers.

Enfin, ce rapport part du postulat que le libre-échange permettra aux pays en voie de développement de sortir de la pauvreté, ce qui n'est pas forcément vérifié par la réalité.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A União Europeia está dedicada a promover o comércio livre, justo e aberto, que seja equilibrado e mutuamente benéfico para todos. A Organização Mundial do Comércio constitui o quadro natural para prosseguir e reafirmar tais princípios.

Subscrevo que continua persistir uma grande divergência entre os procedimentos fronteiriços dos países desenvolvidos e dos países em desenvolvimento e que infraestruturas frágeis, com uma gestão aduaneira ineficiente e burocracia em excesso entravam o comércio.

Defendo que a implementação rápida e abrangente do acordo é do interesse de todos os membros da Organização Mundial do Comércio, atendendo aos benefícios mensuráveis e, particularmente na redução prevista nos custos comerciais.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation, ce rapport a pour objectif d'approuver le protocole amendant l'accord établissant l'OMC afin de faciliter les échanges et de procéder à une accélération de la logique libre-échangiste par la fin des barrières douanières sur les marchandises ainsi qu'une baisse des contrôles sur ces dernières.

Considérant que l'UE ne doit pas s'ingérer dans les affaires commerciales des États, et encore moins quand il s'agit d'avaliser cette logique mondialiste, j'ai décidé de voter contre.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ The TFA has breathed welcome new life into the WTO and confirmed the multilateral arena remains the most effective place for global trade regulation. This Agreement, which has been reached by consensus with developed and developing countries, seeks to reduce bureaucracy and corruption by modernising and standardising aspects of customs. It will prove most effective when appropriate technical assistance is given to developing countries, and the EU must be ready to assist.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Approviamo questa proposta di risoluzione non legislativa, convinti che l'UE debba impegnarsi a promuovere scambi commerciali liberi, equi e aperti, i quali siano equilibrati e abbiano un interesse comune per tutti e che l'OMC sia il quadro naturale per la continuazione e la riaffermazione di tali principi. L'accordo TFA copre temi quali la trasparenza, il transito delle merci, questioni relative alle PMI e la semplificazione delle formalità doganali. Si tratta, inoltre, del primo accordo multilaterale mai raggiunto dalla creazione dell'OMC, nel 1995. L'accordo persegue una "integrazione positiva" attraverso pratiche specifiche e affronta le disparità tra le capacità di attuazione delle disposizioni da parte dei membri dell'OMC, consentendo a ciascun paese membro in via di sviluppo o meno avanzato di decidere autonomamente quando attuare, secondo un calendario scaglionato, ciascuna delle misure tecniche previste. Inoltre, se attuato in modo completo, l'accordo ridurrà i costi commerciali di un importo compreso tra il 12,5 % e il 17,5 %, consentendo ai consumatori di accedere a una gamma più vasta e più a buon mercato di prodotti.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report that will amend the Marrakesh agreement and should increase trade flows, expand duty collection revenue as a result of higher trade volume and better detection of fraud, and improve the efficiency of customs administrations.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Loodetavasti vähendab uus leping märgatavalt kauplemisega seotud aja- ja rahakulu ning parandab arenguriikide ja vähim arenenud riikide ettevõtete juurdepääsu uutele ekspordivõimalustele.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho valutato l'importanza del protocollo di modifica dell'accordo di Marrakech poiché è soprattutto necessario, come sottolineato dal relatore Doru-Claudian Frunzulică, garantire la trasparenza in relazione all'ingresso automatico e pagamento dei dazi, come mezzo per combattere l'elevato livello di corruzione doganale presente nei paesi in via di sviluppo e meno sviluppati. Per questo motivo, ho espresso un voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavajući Protokol o izmjeni Sporazuma iz Marakeša o osnivanju Svjetske trgovinske organizacije, podržavam i Sporazum o olakšavanju trgovine. Ovaj Sporazum će doprinijeti olakšavanju trgovinske razmjene dobara na globalnoj razini, a samim time i poboljšanju svjetske ekonomske situacije.

Pozitivno će se odraziti i na zemlje u razvoju kojima će otvoriti nove putove u trgovini, povećati njihovu trgovinu, što će dovesti do smanjenja nezaposlenosti i otvaranja novih radnih mjesta, poboljšanja uvjeta života, zdravstvene skrbi itd. Povećanje svjetske trgovine pozitivno će se odraziti na sve aspekte života i rada, kako trgovaca, tako i radnika.

Potrebna nam je transparentnost u trgovini budući da smo suočeni s raznim oblicima ilegalne prodaje dobara i različitim manipulacijama i prijevarama. Smatram kako ovaj Sporazum može donijeti mnogo beneficija trgovini i trgovinskim odnosima, a samim time i globalnoj ekonomiji i životima ljudi.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Comme pour la recommandation, ce rapport a pour objectif d'approuver le protocole amendant l'accord établissant l'OMC afin de faciliter les échanges et de procéder à une accélération de la logique libre-échangiste par la fin des barrières douanières sur les marchandises ainsi qu'une baisse des contrôles sur ces dernières. Considérant que l'UE ne doit pas s'ingérer dans les affaires commerciales des États, et encore moins quand il s'agit d'avaliser cette logique mondialiste, j'ai décidé de voter contre.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Prošlogodišnji TFA sporazum prvi je multilateralni sporazum od utemeljenja Svetske trgovinske organizacije 1995. Očekuje se da će novi sporazum značajno smanjiti vrijeme i troškove trgovanja, te na taj način osigurati tvrtkama u razvoju i najmanje razvijenim zemljama lakši pristup novim izvoznim mogućnostima.

Zbog navedenih razloga, podržavam ovo izvješće koje sadrži prijedlog nezakonodavne rezolucije o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Protokola o izmjeni Sporazuma iz Marakeša o osnivanju Svjetske trgovinske organizacije.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Pozdravio bih rezultate Devete ministarske konferencije WTO-a u Baliju 7. prosinca 2013. godine, na kojoj je usvojen Sporazum o olakšavanju trgovine (Trade Facilitation Agreement). Spomenuti ugovor prvi je sveobuhvatni multilateralni sporazum sklopljen nakon osnivanja WTO-a.

Smatram kako će TFA omogućiti modernizaciju carina između 161 članice WTO-a te ponajprije donijeti najveću korist zemljama u razvoju i slabije razvijenim zemljama, kroz stvaranje boljeg poslovnog okruženja te smanjenje neizvjesnosti u pogledu uvjeta za ulazak na tržište kao i troškova trgovine. Nažalost, još uvijek postoje velike razlike u graničnim postupcima razvijenih zemalja i zemalja u razvoju. Činjenica je da slaba infrastruktura i prevelika birokracija carina zemalja u razvoju usporavaju trgovinu.

Iz navedenog razloga, u potpunosti podržavam ovo izvješće kao i inicijativu Unije kojom dodijeljuje 400 milijuna eura potpore reformama koje će olakšati trgovinu i smanjiti jaz carinskih sustava među zemljama članicama WTO-a.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis exprimé en faveur du rapport donnant l'approbation à la conclusion du protocole portant amendement de l'accord de Marrakech instituant l'Organisation mondiale du commerce et relatif à la conclusion de l'Accord de facilitation des échanges. Cet accord est un signe positif et montre que le multilatéralisme à l'œuvre au sein de l'OMC peut fonctionner.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A UE está empenhada em promover um comércio livre, que seja equilibrado e mutuamente benéfico para todos. Nesta resolução, o Parlamento congratula-se com a conclusão do Acordo de Facilitação do Comércio, na 9.ª Conferência Ministerial da OMC, realizada em dezembro de 2013. Este acordo constitui um marco importante, não apenas por constituir o primeiro acordo multilateral a ser celebrado desde a criação da OMC em 1995, mas também porque contribuirá para a modernização dos regimes aduaneiros, configurando um avanço no que respeita à capacidade de o sistema multilateral de comércio dar resposta às preocupações dos países em desenvolvimento e dos países menos desenvolvidos.

Para este efeito, o acordo prevê um tratamento especial e diferenciado, nos termos do qual se permite que os países em desenvolvimento e menos avançados definam autonomamente o calendário de aplicação faseada das medidas técnicas previstas, associando ainda a aplicação de algumas disposições à prestação de assistência técnica. Contêm também cerca de 40 disposições que visam acelerar a circulação transfronteiriça de mercadorias, contribuindo para o acréscimo do volume das trocas comerciais, uma melhor deteção de fraudes e o reforço da eficiência das autoridades aduaneiras, estimando-se que possa reduzir os custos do comércio entre 12,5% e 17,5%.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que destaca la importancia de la conclusión del Acuerdo sobre Facilitación del Comercio, un hito histórico, pues es el primer acuerdo multilateral alcanzado desde la creación de la OMC, en 1995, y supone un impulso a las negociaciones de la Ronda de Doha, para fijar las reglas del comercio internacional del siglo XXI.

El Acuerdo forma parte del llamado “paquete de Bali”, que abarca otros dos grupos de políticas comerciales: propuestas sobre comercio de bienes agrícolas y un capítulo de desarrollo dedicado en especial a los países menos avanzados.

El Acuerdo, que tiene como objetivo simplificar los trámites aduaneros y atenuar costes a las exportaciones, reduciendo cargas burocráticas innecesarias y asegurando menores demoras en las aduanas, tendrá un impacto económico de unos 60 mil millones de euros anuales al PIB mundial. Incluye, además, normas de transparencia, dedica una atención particular a las pymes y un trato diferenciado a los países en desarrollo, para quienes se prevé tanto períodos transitorios, como asistencia técnica para facilitar su aplicación.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Paralelamente à recomendação do Parlamento Europeu para a celebração do Protocolo de alteração ao Acordo de Marraquexe e à semelhança de outros acordos Internacionais, foi elaborado este Relatório de Iniciativa, exprimindo a opinião do Parlamento sobre o mesmo, por impossibilidade da sua integração no procedimento formal de aprovação da Celebração do Acordo.

É inegável o trabalho da UE na promoção de um comércio livre, justo, aberto, equilibrado e mutuamente benéfico para todas as partes, constituindo a OMC o quadro natural para prosseguir e reafirmar estes princípios.

Este Acordo constitui, assim, um marco importante, não só por se tratar do primeiro acordo multilateral desde a criação da OMC, em 1995, como ainda para estabelecer um modelo para a modernização aduaneira entre os 161 membros.

A sua execução conduzirá à harmonização e simplificação dos procedimentos relacionados com o comércio, nomeadamente nos países em desenvolvimento, através de um tratamento especial e diferenciado, propiciando também um clima mais favorável às empresas, sobretudo PME, no acesso a novos mercados e reforço da sua competitividade.

Votei favoravelmente por considerar globalmente positivas as disposições de tratamento especial e diferencial conferidas aos países em desenvolvimento e aos países menos desenvolvidos, com vista à facilitação das suas trocas comerciais.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce texte qui permet l'approbation par le Parlement européen de cet accord qui permettra notamment à l'Union européenne de tenir ses engagements en tant que membre de l'OMC, contribuant ainsi à la réussite de la dixième Conférence ministérielle de l'OMC.

L'accord sur la facilitation des échanges de l'OMC a été adopté lors de la neuvième conférence ministérielle de l'OMC en décembre 2013. Il a pour objectif de simplifier et d'accélérer la circulation et le dédouanement des marchandises dans le monde.

L'entrée en vigueur de l'accord profitera aux opérateurs commerciaux et stimulera la croissance économique mondiale.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra porque el informe ignora el Principio de Coherencia de políticas de Desarrollo. La opinión de DEVE deja claro que, aún si pudiese haber efectos positivos para los países en desarrollo, los primeros beneficiados serían los países desarrollados y, muy particularmente, sus corporaciones.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Con este informe, el Parlamento legitima un acuerdo profundamente discriminatorio, ya que impone a los países en desarrollo costosos procesos administrativos con el único fin de facilitar la penetración de las importaciones en su mercado interno, frenando su desarrollo autónomo y soberano. Por ello, he votado en contra.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this vote, while I am in favour of free trade I do not believe the EU has competency in this area.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report from Pablo Zalba Bidegain as I believe it contributes to and complements the vote of the agreement well. The trade facilitation agreement (TFA) has many benefits, which will especially be felt by developing countries. With the ratification of the TFA in the European Parliament before, I look forward to the positive effects of this new agreement.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Pri hlasovaní o prijatí návrhu uznesenia Protokolu, ktorým sa mení Dohoda o založení Svetovej obchodnej organizácie uzavretá v Marrákeši som hlasoval v súlade s pozíciou EKR za prijatie tohto uznesenia. Cieľom predkladaného protokolu totiž bolo uľahčiť medzinárodné podmienky obchodovania pre rozvojové krajiny v rámci obchodných pravidiel WTO.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer je WTO-ov Sporazum o olakšavanju trgovine (WTO Trade Facilitation Agreement) koristan te pospješuje kretanje, carinjenje i razmjenu dobara u cijelom svijetu. Da bi se to postiglo, on zahtijeva veću suradnju između carina različitih država, a bolja suradnja između država rezultira snažnijim ekonomijama.

Nadalje, ovaj Sporazum može postići koristi za trgovce diljem svijeta i povećati globalni gospodarski rast. Također, on reducira troškove, a povećava trgovinu i u uvozu i u izvozu, dok stvara i bolju investicijsku klimu u cijelom svijetu. Olakšavanje trgovine posebno je važno za zemlje u razvoju, te pozdravljam mjere koje pomažu malim i srednjim poduzećima.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Provedbom ovog izvješća smanjili bi se troškovi, posebice liberalizacijom carinskih režima i olakšavanjem trgovine među zemljama različite ekonomske uspješnosti. Izvješće je osobito usmjereno na zemlje u razvoju i nerazvijene zemlje. Izvješće također podržava paket mjera donesenih u Baliju tijekom devete ministarske konferencije Svjetske trgovinske organizacije.

Izražavajući jedinstven stav po ovom pitanju, u mogućnosti smo pokazati da Europska unija nikada ne staje na put jasno izraženim smjernicama za veću i bolju trgovinsku povezanost te da smo spremni pomoći svim onim zemljama zainteresiranima za trgovinske probitke.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η εκταμίευση 400 εκατομμύριων ευρώ για να βοηθηθούν τρίτες χώρες, μεταξύ των οποίων και η πόλη του Μαρακές, αποτελεί μία πρωτοφανή κατασπατάληση πόρων που η ΕΕ αντλεί από τους Ευρωπαίους πολίτες, θεωρητικά για να τα διαχειρίζεται προς όφελός τους. Δεν είναι δυνατόν χώρες να λαμβάνουν εκατομμύρια ευρώ οικονομική βοήθεια από την ΕΕ και οι πολίτες τους να κατακλύζουν τα κράτη μέλη ψάχνοντας για δουλειά και όχι μόνο.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Uniunea Europeană este una dintre principalele susținătoare ale comerțului liber la nivel mondial. Acest lucru se manifestă prin atitudinea constantă de a finanța dezvoltarea și facilitarea comerțului internațional.

În acest sens, susținerea modificării Acordului de la Marrakesh, care stă la baza Organizației Mondiale a Comerțului, reprezintă o nouă contribuție la consolidarea relațiilor comerciale echitabile la nivel planetar. Modificarea vizează în primul rând schimbarea tratamentului țărilor în curs de dezvoltare și slab dezvoltate, prin instituirea diferențierii față de celelalte țări în implementarea normelor OMC și acordarea de asistență tehnică pentru compatibilizarea sistemelor vamale. Modificările implică reducerea și transparentizarea procedurilor vamale, creșterea securității și scăderea costurilor comerciale în beneficiul consumatorilor. De asemenea, va fi sprijinită dezvoltarea sectorului privat al liberilor întreprinzători, cu precădere al celor implicați în întreprinderile mici și mijlocii.

Reformarea sistemului comercial mondial prin intermediul acestor schimbări reprezintă o nouă șansă pentru țările în curs de dezvoltare și slab dezvoltate. UE trebuie să fie solidară cu aceste țări și cu ideea comerțului liber echitabil. Aceste măsuri sunt în interesul cetățenilor europeni, care merită să beneficieze de produse cu cel mai bun raport calitate-preț.

De aceea, cred că actualul document trebuie adoptat, constituind un pas înainte important în acest domeniu.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the implementation of this protocol. Indeed a swift implementation of the TFA is essential for developing countries. The agreement will make it easier and cheaper for developing countries to trade, with the biggest gains realised in south-south trade, thereby facilitating their integration into regional and global value chains. Returns on a relatively modest up-front investment will be considerable in terms of growth, jobs and development

The EU is committed to cover a significant share of the funding needs and technical assistance for counties most in need to implement the Agreement.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam za rezoluciju kojom se ocrtavaju jasne i neposredne ekonomske koristi koje će Sporazum iz Marakeša donijeti zemljama u razvoju te koja ima za cilj uklanjanje pretjerane i neučinkovite administracije koja upravo tim zemljama predstavlja velike probleme pri multilateralnoj trgovini.

U cilju provedbe carinske i upravne reforme, pojedinim zemljama je potrebna potpora, stoga smatram da je izuzetno korisno naglašeno konkretno postupanje kojim se tim državama omogućuje odlučivanje o tome kada će se određene odredbe primijeniti te za koje će odredbe biti potrebna tehnička pomoć.

Smatram da bi zemlje u razvoju i najmanje razvijene zemlje u tu svrhu trebale što učinkovitije iskoristiti 400 milijuna eura dodijeljenih inicijativom Europske unije za potporu reformama za olakšavanje trgovine kako bi osnažile svoja gospodarstva te poboljšale trgovinsku razmjenu s ostalim državama.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Olajšanje trgovine je še posebej pomembno za države v razvoju, saj naj bi dobile največ povečanih splošnih trgovinskih tokov iz učinkovitejših trgovinskih postopkov. Ukrepi za olajšanje trgovine pomagajo tudi malim podjetjem dostopati do novih izvoznih možnosti, obenem pa jim omogočijo dostop do globalnih trgovskih poti. Poročilo sem podprla.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra porque el informe ignora el Principio de Coherencia de políticas de Desarrollo. La opinión de DEVE deja claro que, aún si pudiese haber efectos positivos para los países en desarrollo, los primeros beneficiados serían los países desarrollados y, muy particularmente, sus corporaciones.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de facilitation des échanges vise à accélérer les procédures de dédouanement des marchandises. Le traitement des pays en voie de développement sera différencié le temps que leurs infrastructures et la qualité de leurs douanes s'améliorent.

Le rapport Bildegain propose d'accepter la décision du Conseil. Si certaines dispositions ont du sens, d'autres sont franchement mauvaises. Nous y sommes donc opposés pour plusieurs raisons:

- c'est la poursuite de la logique de libre-échange sans frontière ni contrôle avec "la facilitation" des procédures douanières. Les marchandises seront au final moins contrôlées (plus du tout pour les marchandises en transit), vérifications et inspections des marchandises moins fréquentes demandées par le texte;

- il risque d'y avoir des recours à une autorité judiciaire indépendante en cas de désaccord: cela ouvre la voie à un mécanisme d'arbitrage et enlèvera de la souveraineté aux États;

- il y a confiscation par l'UE d'un attribut de la politique commercial des États membres avec les pays tiers;

- ce rapport prône un libre-échange plus poussé censé permettre aux pays en développement de se sortir plus vite de la pauvreté, fait qui n'est pas forcément vérifié par l'expérience.

Je vote contre ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra porque el informe ignora el Principio de Coherencia de políticas de Desarrollo. La opinión de DEVE deja claro que, aún si pudiese haber efectos positivos para los países en desarrollo, los primeros beneficiados serían los países desarrollados y, muy particularmente, sus corporaciones.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ Sobre los dos informes respecto a la OMC que se han votado en este pleno, he votado en contra de éste. El marco de la OMC ha sido un espacio que ha defendido tradicionalmente a los países industrializados exportadores, perjudicando a los países pobres y en vías de desarrollo. Este informe no es el Acuerdo sobre Facilitación del Comercio en sí, pero nos permite dejar clara nuestra postura al respecto. El AFC es uno de los elementos de la OMC más perjudiciales para los países más débiles de la organización y sigue imponiendo los intereses de los países desarrollados.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation for the EU to adopt a Protocol to the Marrakesh agreement, better known as the agreement that constituted the World Trade Organisation in 1995. This protocol is called the World Trade Facilitation Agreement and has the objectives of easing customs procedures, reducing border delays and cut costs for exporters, in particular small firms and producers in developing countries. The agreement in fact includes a technical assistance mechanism (for which the EU has pledged over EUR 400 million in 5 years) that would help developing countries to handle customs procedures: this mechanism could help both developed and developing countries to reduce export costs by as much as 10-15%. The World Trade Facilitation agreement would take effect upon ratification by two thirds of all WTO members.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Este acuerdo ha sido concluido por 159 miembros de la OMC con el objetivo de simplificar y acelerar los trámites en aduana para la circulación de mercancías en el mundo. Esta simplificación puede ayudar a incrementar el crecimiento económico mundial. Por ello considero necesario votar a favor de dicho protocolo.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Lamentamos que não tenham sido abordadas na Conferência Ministerial de Bali, questões relacionadas com a solidariedade e o respeito mútuo entre os povos, que visem relações comerciais realmente equilibradas e mutuamente benéficas, que não espoliem dos seus recursos (naturais, culturais e laborais), os países menos desenvolvidos em favor dos países desenvolvidos.

Na nossa opinião, um acordo justo deveria necessariamente que ter em conta a redução da discrepância existente entre “países ricos e países pobres”, teria que garantir e criar empregos dignos com direitos, deveria salvaguardar os recursos naturais e cumprir objetivos de proteção ambientais, bem como respeitar a diversidade cultural.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht will die Tür für Zollerleichterungen zugunsten von Entwicklungsländern offenhalten. Ebenso enthält er sinnvolle Vorschläge, um die Stellung von Entwicklungsländern im internationalen Wirtschaftsgefüge zu verbessern. Daher ist dieser Antrag zu unterstützen.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich zugunsten des WHO-Abkommens über die Erleichterung des Handels gestimmt. Die neue Vereinbarung wird Entwicklungsländern klare und unmittelbare wirtschaftliche Vorteile bringen. Der Text setzt sich mit Unzulänglichkeiten und belastenden Verwaltungsanforderungen auseinander, die ganz besonders für Entwicklungsländer problematisch sind. Die EKR ist ein starker Befürworter des multilateralen Handelssystems und ist der Auffassung, dass das Abkommen von erheblichem Nutzen ist, nicht nur für die Entwicklungsländer global, sondern auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ O relatório trata sobre o projeto de decisão do Conselho referente à celebração, em nome da União Europeia, do Protocolo que altera o Acordo de Marraquexe que institui a Organização Mundial do Comércio (OMC), na sequência da sua 9.ª Conferencia Ministerial Bali, realizada em dezembro de 2013, em que os 160 membros concluíram as negociações sobre o “Acordo de Facilitação do Comércio”, que trata do primeiro acordo multilateral desde a sua criação, em 1995, para estabelecer um modelo para a “modernização aduaneira”.

É lamentável que não tenham sido abordadas na Conferência Ministerial de Bali questões relacionadas com a solidariedade e o respeito mútuo entre os povos, que visem relações comerciais realmente equilibradas e mutuamente benéficas, que não espoliem dos seus recursos (naturais, culturais e laborais) os países menos desenvolvidos em favor dos países desenvolvidos.

Um acordo justo deverá necessariamente que ter em conta a redução da discrepância existente entre “países ricos e países pobres”, terá que garantir e criar empregos dignos com direitos, deverá salvaguardar os recursos naturais e cumprir objetivos de proteção ambientais, bem como respeitar a diversidade cultural.

Pelo exposto, votámos contra.

9.9. Luba Austriale, Belgiale ja Poolale ratifitseerida konventsioon kaupade siseveetransporti käsitleva lepingu (CMNI) kohta või sellega ühineda (A8-0231/2015 - Pavel Svoboda)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este informe es el de regularizar y permitir la adhesión de Austria, Bélgica y Polonia al Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior. Este Convenio ofrece seguridad jurídica en este ámbito, al fijar normas generales sobre las obligaciones de las partes contratantes, por lo que he votado favor.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ La convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure est entrée en vigueur en avril 2005. Elle vise à harmoniser les règles des contrats et les normes concernant le transport fluvial en Europe. Il est par ailleurs impossible de la ratifier sans une habilitation des instances européennes.

L'Autriche et la Pologne ont exprimé leur volonté d'y adhérer tandis que la Belgique avait déjà ratifié cette convention en août 2008. Il s'agit donc, dans le cas belge, de leur accorder l'habilitation de façon rétroactive pour régulariser leur situation.

Nous considérons que chaque État membre est libre de ratifier ou non cette convention. Nous respectons donc la volonté des Belges, des Autrichiens et des Polonais.

J'ai donc voté pour ce projet de décision.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I do not accept the principle that Austria, Belgium and Poland should require 'consent' of the European Parliament to do anything.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Budapešto konvencija dėl krovinių vežimo vidaus vandenų keliais įsigaliojo 2005 m. Šia konvencija prisidedama prie vidaus rinkos transporto srityje kūrimo, šiuo tikslu derinant sutartis ir vidaus laivybos standartus visoje Europoje. Vienuolika valstybių narių jau yra prisijungusios prie Budapešto konvencijos. Šiuo siūlymu Belgijai ir Lenkijai suteikiamas įgaliojimas ratifikuoti Budapešto konvenciją, o Austrijai prisijungti prie jos.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour. Libre à ces États membres de choisir de ratifier ou non cette convention relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur d'une habilitation de l'Union à l'Autriche, la Belgique et la Pologne pour la ratification de la convention de Budapest. Cette adhésion contribue à l'amélioration du marché intérieur dans le domaine des transports.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport sur le projet de décision du Conseil vise à autoriser l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI) ou à y adhérer.

Cette convention fut adoptée par une conférence diplomatique organisée de façon conjointe par la Commission centrale pour la navigation du Rhin et la Commission du Danube en collaboration avec la Commission économique des Nations unies pour l'Europe.

Chaque pays restant libre d'adhérer s'il le souhaite à cette convention et ne constatant pas d'inconvénient pour la France, j'ai décidé de voter pour.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ La relazione Svoboda non pone alcuna criticità per il nostro sistema produttivo, tuttavia una nostra opposizione impedirebbe a Belgio, Polonia e Austria di aderire alla convenzione di Budapest con la quale si regolamenta la navigazione sul fiume Danubio, per questi motivi ho inteso sostenere col mio voto questo testo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ El Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior tiene por objeto fomentar la navegación interior y armonizar sus contratos y normas en toda Europa. Son partes contratantes del mismo únicamente aquellos Estados miembros que tienen vías de navegación que entran en su ámbito de aplicación.

Aunque el Convenio es un acuerdo que pertenece parcialmente al ámbito de competencia exclusiva de la Unión Europea, éste prevé, no obstante, la posibilidad de que la Unión se convierta en Parte, y los Estados miembros no pueden ratificarlo o adherirse a él sin autorización de la Unión (artículo 2, apartado 1, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea).

Once de los Estados miembros ya son Parte del Convenio, mientras que quince Estados miembros han indicado que no tienen vías de navegación interior reguladas por dicho Convenio. Bélgica, Austria y Polonia han expresado su interés en convertirse en Partes del Convenio. Su participación fomentará la amplia aplicación de este instrumento jurídico en beneficio de los ciudadanos y las empresas, por lo que conviene dar la aprobación a la decisión de autorizar a Bélgica y a Polonia a ratificar, y a Austria, adherirse al Convenio de Budapest.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriuo Parlamentas pritaria Tarybos sprendimui ratifikuoti Budapešto konvenciją dėl krovinių vežimo vidaus vandenų keliais sutarties (CMNI). Šia konvencija Belgijos Karalystei ir Lenkijos Respublikai leidžiama ratifikuoti Budapešto konvenciją, o Austrijos Respublikai leidžiama prisijungti prie šio projekto.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A belvízi árufuvarozási szerződésről szóló Budapesti Egyezményt a Rajnai Hajózási Központi Bizottság és a Duna Bizottság által az ENSZ Európai Gazdasági Bizottságának közreműködésével szervezett diplomáciai konferencia fogadta el. A szerződés 2005. április 1-jén lépett hatályba, ezzel elősegítve a közlekedés terén a szerződések és a belvízi hajózási szabványok harmonizálását, mely hozzájárul a belső piac hatékony működéséhez.

A Budapesti Egyezmény olyan megállapodás, mely részben kizárólag uniós hatáskörbe tartozik. Ebből következően a tagállamok uniós felhatalmazás nélkül nem erősíthetik meg, vagy ahhoz nem csatlakozhatnak.

Belgium 2008. augusztus 5-én ratifikálta az egyezményt, a Róma I. rendelet (a szerződéses kötelezettségekre alkalmazandó jogról) 2008. július 24-én történt hatálybalépését követően. Ezért a jelenlegi szabályozatlan jogi helyzet rendezése érdekében szükséges a visszamenőleges hatályú engedély megadása.

Ausztria jelezte, hogy csatlakozni kíván az egyezményhez, Lengyelország pedig ratifikálni kívánja azt. Ezen tagállamok részessége elő fogja mozdítani az egyezmény széles körű alkalmazását, előnyöket biztosítva a polgárok és vállalkozások számára.

A határozattervezet következésképpen Belgiumot és Lengyelországot a Budapesti Egyezmény ratifikálására, Ausztriát pedig az ahhoz való csatlakozásra hatalmazza fel.

A fentiekre tekintettel szavazatommal támogattam a javaslatot.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku o ratificiranju Budimpeštanske konvencije za Belgiju i Poljsku, kao i o pristupanju Austrije Konvenciji.

Do sada je 11 zemalja uključeno u proces unutarnje plovidbe, dok 15 zemalja nema pokrivene unutarnje plovne puteve Konvencijom. S obzirom da su navedene članice izrazile želju za ratifikaciju i pridruživanje, podržavam ovu preporuku.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa autorizzazione perché ritengo che l'adesione di Austria, Belgio e Polonia alla convenzione di Budapest porteranno grandi vantaggi ai cittadini e alle imprese, non solo dei paesi in questione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ La convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure est entrée en vigueur en avril 2005. Elle vise à harmoniser les règles des contrats et les normes concernant le transport fluvial en Europe. Il est par ailleurs impossible de la ratifier sans une habilitation des instances européennes.

L'Autriche et la Pologne ont exprimé leur volonté d'y adhérer, tandis que la Belgique avait déjà ratifié cette convention en août 2008. Il s'agit donc, dans le cas belge, de leur accorder l'habilitation de façon rétroactive pour régulariser leur situation.

Nous considérons que chaque État membre est libre de ratifier ou non cette convention. Nous respectons donc la volonté des Belges, des Autrichiens et des Polonais. C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour ce projet de décision.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat în favoarea recomandării referitoare la proiectul de decizie a Consiliului de autorizare a Regatului Belgiei și a Republicii Polone să ratifice Convenția de la Budapesta privind contractul pentru transportul de mărfuri pe căile navigabile interioare (CMNI) și, respectiv, a Republicii Austria să adere la aceasta. Atât aderarea Belgiei și a Poloniei, cât și ratificarea de către Austria a acestei Convenții oferă un cadru mult mai bine reglementat în domeniul transportului de mărfuri pe căile navigabile interioare.

Participarea acestor țări la Convenție este în beneficiul cetățenilor, precum și al întreprinderilor și va contribui la punerea în aplicare a acestui instrument juridic alături de celelalte 11 state membre care sunt deja părți la Convenție.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto positivo a questo provvedimento che non riveste per il nostro sistema produttivo alcuna importanza. La convenzione di Budapest si occupa, in buona sostanza, di disciplinare la navigazione sui fiumi Reno e Danubio. I membri della convenzione sono gli Stati interessati per ragioni di trasporto o commerciali. L'UE in quanto tale non può aderire, ma occorre un formale consenso delle istituzioni europee per permettere – in questo caso a Belgio, Polonia e Austria – di farvi parte. Per questa ragione, un voto negativo significherebbe impedire a questi Stati membri di ratificare la convenzione e non vi è alcuna ragione per farlo.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione relativa al progetto di decisione del Consiglio che autorizza il Regno del Belgio e la Repubblica di Polonia, rispettivamente, a ratificare e la Repubblica d'Austria ad aderire alla convenzione di Budapest concernente il contratto di trasporto di merci per navigazione interna (CMNI).

La convenzione contribuisce notevolmente al funzionamento del mercato interno nel settore dei trasporti, armonizzando le norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. Undici Stati membri sono già parti contraenti della stessa, mentre quindici Stati membri hanno comunicato di non avere vie navigabili interne rientranti nel campo di applicazione della convenzione.

L'Austria e la Polonia hanno manifestato il proprio interesse a far parte della convenzione, ed è indubbio che la loro partecipazione promuoverà un'attuazione su larga scala di questo strumento giuridico, a beneficio dei cittadini e delle imprese. Per il Belgio è invece necessaria un'autorizzazione retroattiva, al fine di regolarizzare l'attuale situazione irregolare, avendo ratificato la convenzione di Budapest il 5 agosto 2008 senza attendere prima l'autorizzazione da parte dell'Unione europea.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ The principle that Austria, Belgium and Poland should require ‘consent’ of the European Parliament to do anything, is, in my opinion absurd. This is one of many examples highlighting Member States’ subservience to the EU institutions. Hence, I voted against this report.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to authorise Belgium and Poland to ratify, and Austria to accede to, the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con la relazione il Parlamento dà il consenso alla decisione di autorizzare Austria, Belgio e Romania a diventare parte della convenzione sul contratto di trasporto di merci per vie navigabili interne. Undici Stati membri sono già parte alla convenzione e l'aggiunta dei tre citati dovrebbe favorire una piena applicazione dello strumento giuridico, a vantaggio di cittadini e imprese.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce projet car il laisse la possibilité à l'Autriche, la Belgique et la Pologne d'adhérer ou non à la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI). À mes yeux, cela ne représente pas d'inconvénient pour la France, j'ai donc voté pour.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Η Σύμβαση της Βουδαπέστης συνιστά συμφωνία που εμπίπτει εν μέρει στην αποκλειστική αρμοδιότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ωστόσο, η σύμβαση δεν προβλέπει τη δυνατότητα της Ένωσης να καταστεί συμβαλλόμενο μέρος .Εν τούτοις τα κράτη μέλη δεν μπορούν να κυρώσουν ή να προσχωρήσουν σε αυτήν χωρίς εξουσιοδότηση της Ένωσης.

Το σχέδιο απόφασης εξουσιοδοτεί συνεπώς το Βέλγιο και την Πολωνία να κυρώσουν τη Σύμβαση της Βουδαπέστης και την Αυστρία να προσχωρήσει σε αυτήν.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di decisione del Consiglio che autorizza il Belgio e la Polonia a ratificare la convenzione di Budapest concernente il contratto di trasporto di merci per navigazione interna e l'Austria di aderirvi. La convenzione di Budapest, entrata in vigore il 1° aprile 2005, contribuisce al funzionamento del mercato interno nel settore dei trasporti grazie all'armonizzazione delle norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. La convenzione di Budapest è un accordo che rientra parzialmente nella competenza esclusiva dell'Unione europea. Tuttavia, essa non prevede la possibilità per l'Unione europea di diventarne parte. Gli Stati membri non possono tuttavia ratificarla o aderirvi senza l'autorizzazione dell'Unione. A oggi, undici Stati membri UE sono già parti contraenti della convenzione di Budapest mentre quindici Stati membri hanno comunicato di non avere vie navigabili interne rientranti nel campo di applicazione della convenzione.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione perché contribuisce al funzionamento del mercato interno grazie all'armonizzazione delle norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. Sono convinto che la partecipazione di Austria, Belgio e Polonia promuoverà un'attuazione su larga scala di questo strumento giuridico, a beneficio dei cittadini e delle imprese.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ L'ingresso di nuovi paesi quali membri della convenzione di Budapest contribuisce a un migliore funzionamento del mercato interno dei trasporti. La convenzione prevede infatti l'armonizzazione delle norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. Sebbene la convenzione non preveda l'adesione dell'Unione europea, gli Stati membri interessati alla navigazione sui fiumi Reno e Danubio sono incoraggiati ad aderirvi. Sostengo vivamente il progetto di ratifica da parte di Belgio e Polonia e di adesione dell`Austria in quanto la partecipazione di questi paesi promuoverà un'attuazione di più ampia portata di tale strumento giuridico a beneficio dei cittadini e delle imprese.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este informe es el de regularizar y permitir la adhesión de Austria, Bélgica y Polonia al Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior. Este Convenio ofrece seguridad jurídica en este ámbito, al fijar normas generales sobre las obligaciones de las partes contratantes, por lo que he votado favor.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The Resolution is meant to give the consent of Parliament to the Council decision authorising Belgium and Poland to ratify, and Austria to accede to the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways. As of today, eleven of the Member States are already parties, while fifteen have indicated that they do not have inland waterways covered by the convention. Austria and Poland have expressed an interest in becoming parties to the convention. Belgium ratified the convention on 5 August 2008. It is therefore necessary to give retroactive authorisation in order to rectify the current irregular situation. For these reasons I voted in favour this report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose d'autoriser la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI), et l'Autriche à y adhérer.

Signée en 2005, cette convention de droit international contribue au marché intérieur dans le domaine du transport par une harmonisation des contrats et des normes de navigation intérieure en Europe.

Sachant que l'Autriche et la Pologne ont manifesté le souhait de devenir parties contractantes à ladite convention, et que la Belgique a ratifié la convention le 5 août 2008, j'ai voté en faveur de ce rapport.

  Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk. – Met mijn stem wil ik bijdragen aan het doel de contractuele normen en binnenvaartnormen in Europa te harmoniseren en aan de goede werking van de interne markt. België had dit reeds geratificeerd in 2008 maar zat nog in een onwettige situatie waardoor Europa nu ook aan België machtiging moet verlenen.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Entrata in vigore il 1 aprile 2005, la convenzione di Budapest contribuisce al funzionamento del mercato interno nel settore dei trasporti grazie all'armonizzazione delle norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. Nonostante la convenzione di Budapest sia un accordo che rientra soltanto parzialmente nella competenza esclusiva dell'Unione europea, gli Stati membri non possono ratificarla o aderirvi senza l'autorizzazione dell'Unione. L'Austria e la Polonia hanno manifestato il proprio interesse a diventare parti della convenzione in parola, mentre il Belgio l'ha ratificata il 5 agosto 2008 ed è quindi necessaria un'autorizzazione retroattiva. Ho votato a favore dell'autorizzazione a ratificare la convenzione per questi Stati membri poiché ritengo che la loro partecipazione promuoverà un'attuazione su larga scala di questo strumento giuridico, a beneficio dei cittadini e delle imprese.

  Andor Deli, Tamás Deutsch, Norbert Erdős, Kinga Gál, András Gyürk, György Hölvényi, Ádám Kósa és József Szájer (PPE), írásban. ‒ A belvízi árufuvarozási szerződésről szóló Budapesti Egyezményt a Rajnai Hajózási Központi Bizottság és a Duna Bizottság által az ENSZ Európai Gazdasági Bizottságának közreműködésével szervezett diplomáciai konferencia fogadta el, és az 2005. április 1-jén lépett hatályba, ezzel elősegítve a közlekedés terén a szerződések és a belvízi hajózási szabványok harmonizálását, mely hozzájárul a belső piac hatékony működéséhez.

A Budapesti Egyezmény olyan megállapodás, mely részben kizárólag uniós hatáskörbe tartozik. Ebből következően a tagállamok uniós felhatalmazás nélkül nem erősíthetik meg, vagy ahhoz nem csatlakozhatnak.

Belgium 2008. augusztus 5-én ratifikálta az egyezményt, a Róma I. rendelet (a szerződéses kötelezettségekre alkalmazandó jogról) 2008. július 24-én történt hatálybalépését követően. Ezért a jelenlegi szabálytalan jogi helyzet rendezése érdekében szükséges a visszaható hatályú engedély megadása.

Ausztria továbbá jelezte, hogy csatlakozni kíván az egyezményhez, Lengyelország pedig ratifikálni kívánja azt. Ezen tagállamok részessége elő fogja mozdítani az egyezmény széles körű alkalmazását, előnyöket biztosítva a polgárok és vállalkozások számára.

A határozattervezet következésképpen Belgiumot és Lengyelországot a Budapesti Egyezmény ratifikálására, Ausztriát pedig az ahhoz való csatlakozásra hatalmazza fel.

A fentiekre tekintettel szavazatommal támogattam a javaslatot.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ L'adhésion d'un État membre à la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure doit être autorisée par l'Union européenne. Même s'il s'agit à nouveau d'une emprise supranationale sur les nations, le souhait d'adhésion provient des États eux-mêmes. Il est donc naturel de régulariser cette situation et de soutenir l'autorisation de la ratification de la convention de Budapest par l'Autriche, la Belgique et la Pologne. C'est pourquoi j'ai voté pour ce rapport.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Присъединяване към Конвенцията от Будапеща (CMNI) е добра стъпка напред в рационализиране на договорни и навигационни стандарти.

Използването на морските транспортни пътища отдавна създава проблем особено за моята страна и ние често се борим с непризнаването на съдебните решения и въпроси по отношение на избора на право за отделните страни. За да може всеки да е доволен от съответните транспортни средства, имаме нужда от интегрирана правна система на взаимно признати компетенции на другия.

Това ще стимулира икономическия растеж, конкурентоспособността и правната стабилност. А общото съдебно пространство, не само ще осигури по-голяма правна сигурност, тя също така ще насърчи информираността и признателност за използване на вътрешните водни пътища с цел за ефективен и взаимnoизгоден начин, без унищожаване на последните.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Κρίνουμε ότι η ανάπτυξη του εμπορίου εντός της ΕΕ, αλλά και με μεγάλους παίκτες όπως η Ρωσία και η Ελβετία, έχει μόνο να προσφέρει στις οικονομίες των κρατών μελών. Μέσω του εμπορίου τα κράτη μέλη μπορούν να συσφίξουν τις οικονομικές τους σχέσεις με την Ρωσία, μία χώρα την οποία η ΕΕ την αντιλαμβάνεται σαν εχθρό.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Convenção de Budapeste contribui para o funcionamento do mercado interno no domínio dos transportes através da harmonização dos contratos e das normas relativas à navegação interior na Europa. É um acordo abrangido parcialmente pela competência exclusiva da União Europeia. No entanto, a Convenção não prevê a possibilidade de a União se tornar parte.

Onze Estados-Membros já são partes na Convenção de Budapeste e quinze Estados-Membros indicaram que as suas vias navegáveis interiores não estão abrangidas pela Convenção. A Áustria e a Polónia manifestaram interesse em tornar-se partes na Convenção e a sua participação favorecerá uma mais ampla aplicação deste instrumento jurídico, em benefício dos cidadãos e das empresas. A Bélgica ratificou a Convenção de Budapeste em 5 de agosto de 2008. Concordo com a sua adesão à Convenção de Budapeste.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport, parce qu'il ne présente pas d'inconvénient pour la France.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto positivo a questo provvedimento. La convenzione di Budapest disciplina la navigazione sul fiume Reno e Danubio.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω την παρούσα εξουσιοδότηση διότι θεωρώ ότι η ανάπτυξη του εμπορίου τόσο εντός της ΕΕ, όσο και με μεγάλους παίκτες, όπως είναι η Ρωσία και η Ελβετία, μόνο οφέλη έχει να προσφέρει στις οικονομίες των κρατών μελών. Μέσω του εμπορίου, τα κράτη μέλη μπορούν να συσφίξουν τις οικονομικές τους σχέσεις με την Ρωσία, μία χώρα την οποία η ΕΕ αντιλαμβάνεται ως εχθρό.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Budapest Convention is thus an agreement falling partly under exclusive European Union competence. However, the convention does not provide for the possibility for the Union to become a party. Nevertheless, Member States cannot ratify or accede to it without an authorisation by the Union (Article 2(1) TFEU).

In this case, the Union’s exclusive competence is limited to a single provision, and an authorisation given to individual Member States would not have a negative effect on the implementation of the Union’s external policy on judicial cooperation in civil and commercial matters. I therefore voted in favour of the report.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A belvízi árufuvarozási szerződésről szóló Budapesti Egyezményt a Rajnai Hajózási Központi Bizottság és a Duna Bizottság által az ENSZ Európai Gazdasági Bizottságának közreműködésével szervezett diplomáciai konferencia fogadta el, és az 2005. április 1-jén lépett hatályba. A közlekedés terén a szerződések és a belvízi hajózási szabványok harmonizálása révén hozzájárul a belső piachoz.

Tizenegy tagállam már részes fele a Budapesti Egyezménynek, míg tizenöt tagállam jelezte, hogy nem rendelkezik az egyezmény hatálya alá eső belvízi utakkal.

Ausztria és Lengyelország jelezték, hogy csatlakozni kívánnak az egyezményhez. Részvételük elő fogja mozdítani az egyezmény széles körű alkalmazását, előnyöket biztosítva a polgárok és vállalkozások számára.

Továbbá Belgium ratifikálta az egyezményt.

Következésképpen Belgiumot és Lengyelországot a Budapesti Egyezmény ratifikálására, Ausztriát pedig az ahhoz való csatlakozásra hatalmazza fel. A fenti okokra tekintettel az előadó javaslatával egyetemben támogatom, hogy a Parlament adja egyetértését a felhatalmazáshoz.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für die „Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten“ gestimmt, da ich die darin gemachten politischen und technischen Vorschläge für einen richtigen Schritt halte.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe meine Zustimmung zu der Ermächtigung Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen zu ratifizieren, und zu der Ermächtigung Österreichs, diesem Übereinkommen beizutreten, erteilt. Ihre Teilnahme wird Vorteile für Bürger und Unternehmen bringen.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of giving Austria, Belgium and Poland the authorisation to ratify, or to accede to, the Convention on the contract for the carriage of goods by inland waterways (CMNI) and thereby of facilitating their pursuit of a better harmonised policy on transport by inland navigation.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ El Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior contribuye al mercado interior en el ámbito de los transportes armonizando contratos y normas de navegación interior en toda Europa. Su ratificación por parte de Bélgica, Austria y Polonia fomentará la amplia aplicación de este instrumento jurídico en beneficio de los ciudadanos y las empresas. El Parlamento hace bien en recomendar tal ratificación.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce rapport concernant la convention de Budapest.

Cette convention porte sur les contrats de transport de marchandises en navigation intérieure, principalement sur le Rhin, le Danube et leurs affluents. Elle consiste essentiellement à harmoniser ces contrats et les normes de navigation intérieure en Europe.

Le rapport adopté approuve le projet de décision du Conseil autorisant respectivement le Royaume de Belgique et la République de Pologne à ratifier la convention de Budapest, et la République d'Autriche à y adhérer.

Cette approbation est rendue nécessaire car les États membres ne peuvent pas ratifier ou adhérer à la convention sans une habilitation de l'Union. Si l'on peut regretter cette limite à leur souveraineté, celle-ci ne justifie pas d'empêcher les États qui le souhaitent d'accepter la convention de Budapest.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del Informe de Pavel Svoboda, que tiene como objetivo autorizar una ratificación, a saber, la de el Convenio de Budapest, relativo este al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación interior. La Convención, por su parte, tenía como objetivo fijar las reglas de entrega, pago, recogida y envío de materiales en transportes de comercio interior.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Today, in the plenary session, it was a privilege to have given consent to the accession of the Kingdom of Belgium, the Republic of Poland and the Republic of Austria to the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways.

While this only represents the standard procedure through which Member States want to become party to international agreements which fall under the competence of the EU, it was still a remarkable occasion to facilitate these three countries’ pursuit of a better harmonised policy on transport by inland navigation.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted for the draft on the authorisation for Austria, Belgium and Poland to ratify the Convention. I believe that the Member States which have navigable inland waterways falling within the scope of the Budapest Convention should therefore be authorised to ratify or accede to the Convention. Since the expressed interest of Austria and Poland to become a part of the convention, their participation will foster the broad implementation of this legal instrument, with benefits for citizens and businesses. Even though Belgium ratified the convention on 5 August 2008, I do consider that we should give retroactive authorisation in order to rectify the current irregular situation.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del Informe de Paved Svoboda, que tiene como objetivo autorizar una ratificación, a saber, la de el Convenio de Budapest, relativo este al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación interior. La Convención, por su parte, tenía como objetivo fijar las reglas de entrega, pago, recogida y envío de materiales en transportes de comercio interior.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća kojom se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobrava ratifikacija Budimpeštanske konvencije o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima, a Republici Austriji pristupanje navedenoj Konvenciji, jer se time doprinosi unutarnjem tržištu u području prometa usklađivanjem standarda unutarnje plovidbe, te ugovora za dobrobiti poduzeća i građana.

Iako Europska unija kao takva ne može biti ugovorna strana Konvencije, države članice ne mogu joj pristupiti bez autorizacije EU-a, a dosada je 11 država članica pristupilo Konvenciji. Stoga, obzirom na važnost Konvencije za države koje imaju unutarnje vodne putove, snažno podržavam autorizaciju procesa ratifikacije za Poljsku i Belgiju, te pristup Austrije istoj.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ La convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure est entrée en vigueur en avril 2005. Elle vise à harmoniser les règles des contrats et les normes concernant le transport fluvial en Europe. Il est par ailleurs impossible de la ratifier sans une habilitation des instances européennes.

L'Autriche et la Pologne ont exprimé leur volonté d'y adhérer, tandis que la Belgique avait déjà ratifié cette convention en août 2008. Il s'agit donc, dans le cas belge, de leur accorder l'habilitation de façon rétroactive pour régulariser leur situation.

Nous considérons que chaque État membre est libre de ratifier ou non cette convention. Nous respectons donc la volonté des Belges, des Autrichiens et des Polonais. C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour ce projet de décision.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport Svoboda portant sur l'approbation par le Parlement d'une décision du Conseil autorisant l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure ("CMNI"). Cette décision permettra de normaliser certaines situations du point de vue légal et d'harmoniser les contrats et les normes de navigation intérieure en Europe, au profit tant des citoyens que des entreprises, c'est pourquoi je me félicite du vote positif du Parlement européen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui demandait l'avis du Parlement européen concernant la décision du Conseil visant à autoriser l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI).

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht. Wasserwege sollen besser genutzt werden für den Gütertransport, und die Budapester Konvention setzt akzeptable Rahmenbedingungen dafür.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. ‒ Signor Presidente, onorevoli colleghi ho deciso di esprimere parere positivo a tale progetto. La convenzione di Budapest risalente al 2005 è stata adottata dalla Conferenza diplomatica organizzata congiuntamente dalla Commissione centrale per la navigazione sul Reno e dalla Commissione per il Danubio, in collaborazione con la Commissione economica delle Nazioni Unite per l'Europa. Essa mira ad armonizzare le norme contrattuali e di navigazione interna tra i paesi europei. Undici Stati membri tra cui il Belgio hanno aderito alla convenzione e sia Austria che Polonia hanno espresso la volontà di aderirvi. La loro partecipazione promuoverà un'ampia attuazione di questo strumento giuridico, a beneficio dei cittadini e delle imprese.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour le projet de décision du Conseil autorisant la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure, et la République d'Autriche à y adhérer. La convention de Budapest vise une harmonisation des contrats et des normes de navigation intérieure en Europe. L'Autriche et la Pologne ont manifesté le souhait de devenir parties contractantes. La Belgique a ratifié la convention le 5 août 2008. Il y a donc lieu qu'elle soit également destinataire de l'habilitation de l'Union, afin de remédier à l'irrégularité de la situation actuelle. Chaque pays restant libre d'adhérer à cette convention s'il le souhaite et ne constatant pas d'inconvénient pour la France, j'ai voté pour.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este informe es el de regularizar y permitir la adhesión de Austria, Bélgica y Polonia al Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior. Este Convenio ofrece seguridad jurídica en este ámbito, al fijar normas generales sobre las obligaciones de las partes contratantes, por lo que he votado favor.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem pro tuto zprávu, neboť nevidím důvod bránit státům v uzavření této dohody, pokud je to jejich vůle.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Budimpeštanska konvencija o Ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putevima stupila je na snagu 1. travnja 2015. Ona obuhvaća pitanja kao što su prava i obveze ugovornih stranaka, prijevozne isprave, odgovornost vozara i rokove za postavljanje odštetnih zahtjeva. Konvencija se primjenjuje na ugovore o međunarodnom prijevozu robe između država od kojih je bar jedna stranka Konvencije te doprinosi unutarnjem tržištu u području prometa, usklađivanju ugovora i unutarnjih plovidbenih standarda diljem Europe.

Konvencija je sporazum koji potpada pod isključivu nadležnost Europske unije. Ipak, ne dopušta mogućnost Uniji da postane sudionik, no države članice ne mogu ratificirati ili pristupiti Konvenciji bez odobrenja Unije. Jedanaest država članica već su članice Konvencije, a 15 ih je ukazalo na činjenicu da nemaju unutarnje vodne puteve pokrivene ovom Konvencijom. Austrija i Poljska pokazale su interes za pridruživanje Konvenciji. Belgija je ratificirala Konvenciju 5. kolovoza 2008., nakon što je na snagu stupila Rim Uredba.

Podržala sam izvješće kojim se ovlašćuje Belgiju i Poljsku da ratificiraju, a Austriju da pristupi Konvenciji, jer implementacija ovog zakonskog sredstva ima široko značenje za razvoj prava prijevoza, kao i za razvoj malih i srednjih poduzeća u blizini unutarnjih vodnih puteva.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Eiropas Savienībā ir valstis, kuras vēl nav pievienojušas Konvencijai, kaut gan ir ES dalībvalstis. Nobalsoju par kopā ar grupu.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της σύστασης που αφορά την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου με την οποία εξουσιοδοτούνται αντιστοίχως το Βασίλειο του Βελγίου και η Δημοκρατία της Πολωνίας να κυρώσουν τη Σύμβαση της Βουδαπέστης για τις συμβάσεις εμπορευματικών μεταφορών μέσω των εσωτερικών πλωτών οδών (CMNI) και η Δημοκρατία της Αυστρίας να προσχωρήσει σε αυτήν, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce projet de ratification. La ratification de cette convention par ces pays permettra une harmonisation des contrats de navigation intérieure en Europe. De plus, point positif, ce projet de décision reconnait la liberté à chaque État de choisir s'il souhaite ou non y adhérer. Cette décision n'aura que peu, ou pas, d'impact sur la France, nous pouvons donc voter pour.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ The Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways was adopted by a diplomatic conference organised jointly by the Central Commission for the Navigation of the Rhine and the Danube Commission in collaboration with the United Nations Economic Commission for Europe, and entered into force on 1 April 2005. It contributes to the internal market in the field of transport by harmonising contracts and inland navigation standards across Europe.

Article 29 of the Budapest Convention contains provisions on the choice of law by the parties to a contract of carriage falling under the convention. Those provisions affect the rules laid down in the Rome I Regulation (Regulation (EC) No 593/2008 on the law applicable to contractual obligations).

The Budapest Convention is thus an agreement falling partly under exclusive European Union competence. However, the convention does not provide for the possibility for the Union to become a party. Nevertheless, Member States cannot ratify or accede to it without an authorisation by the Union (Article 2(1) TFEU).

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Il 1º aprile 2005 è entrata in vigore la convenzione di Budapest sul contratto di trasporto di merci per navigazione interna. Essa risulta di fondamentale importanza per il funzionamento del mercato interno nel settore dei trasporti, poiché sortisce l'effetto di armonizzare le norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. Per tali motivi di fondo ho deciso di supportare questo documento, che autorizza l'adesione alla convezione da parte di Austria, Belgio e Polonia.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la recomendación para autorizar a Austria, Bélgica y Polonia para ratificar o adherirse al Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior (CMNI).

Once Estados miembros ya son parte de este importante convenio, puesto que contribuye al mercado interior en el ámbito de los transportes armonizando contratos y normas de navegación interior en toda Europa.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt ist auch für Österreich von großem Interesse und großer Wichtigkeit, da es u.a. für diesen Bereich wichtige Punkte wie die Regelung zu Frachturkunden, die verschuldensunabhängige Haftung des Absenders oder die Haftung des Frachtführers klar abhandelt und reglementiert. Da Österreich im Bereich der Donauschifffahrt von diesem Vertrag eindeutig profitiert, habe ich dieser Entschließung zugestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La convention de Budapest (2005) crée un régime juridique s'appliquant au transport international de marchandises par voie fluviale. Onze États membres de l'Union ont déjà adhéré à cette convention, tandis que quinze États membres de l'Union ont indiqué être dépourvus de voies navigables intérieures relevant de la convention.

L'Autriche, la Pologne et la Belgique ont par la suite manifesté le souhait de devenir parties contractantes à la convention. Leur participation favorisera une plus large mise en œuvre de cet instrument juridique, permettant de développer le transport fluvial au sein de l'UE au bénéfice des citoyens et de l'environnement.

Le rapport qui nous est soumis autorise la Belgique, la Pologne et l'Autriche à y adhérer. Je vote pour.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ La convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure est entrée en vigueur en avril 2005. Elle vise à harmoniser les règles des contrats et les normes concernant le transport fluvial en Europe. Il est par ailleurs impossible de la ratifier sans une habilitation des instances européennes.

L'Autriche et la Pologne ont exprimé leur volonté d'y adhérer tandis que la Belgique avait déjà ratifié cette convention en août 2008. Il s'agit donc, dans le cas belge, de leur accorder l'habilitation de façon rétroactive pour régulariser leur situation.

Nous considérons que chaque État membre est libre de ratifier ou non cette convention. Nous respectons donc la volonté des Belges, des Autrichiens et des Polonais.

Pour ces raisons, j'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A Convenção de Budapeste foi adotada pela Conferência Diplomática organizada conjuntamente pela Comissão Central para a Navegação do Reno e a Comissão do Danúbio, em colaboração com a Comissão Económica das Nações Unidas para a Europa (UNECE).

A Convenção de Budapeste, que entrou em vigor em 1 de abril de 2005, revelou ser um grande sucesso e contribui para o bom funcionamento do mercado interno no domínio dos transportes. Tem por objetivo harmonizar as normas contratuais e de navegação interior entre os países europeus.

Ao fazerem parte desta convenção os países aderentes irão beneficiar das vantagens da mesma. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to vote in support of authorisation. The Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways establishes common standards for the carriage of goods through domestic waterways. Austria, Belgium, and Poland have expressed interest in becoming parties to the agreement, which first requires authorisation by the EU. I supported these three Member States to join with the eleven others that are already part of the agreement.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have supported the report on authorisation for Austria, Belgium and Poland to ratify, or to accede to, the Convention on the contract for the carriage of goods by inland waterways. I believe it will be an important contribution to the internal market in the field of transport by harmonising contracts and inland navigation standards across Europe.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A belvízi árufuvarozási szerződésről szóló Budapesti Egyezmény 2005. április 1-jén lépett hatályba. Az egyezmény olyan megállapodás, amely részben kizárólagos uniós hatáskörbe tartozik, de az Unió csatlakozását nem teszi lehetővé. A tagállamok viszont uniós felhatalmazás nélkül nem erősíthetik meg és nem csatlakozhatnak hozzá.

Tizenegy tagállam már részese a Budapesti Egyezménynek, további tizenöt pedig azt jelezte, hogy nem rendelkezik az egyezmény hatálya alá eső belvízi utakkal. Ausztria és Lengyelország csatlakozni kíván az egyezményhez

Belgium 2008. augusztus 5-én ratifikálta az egyezményt, néhány nappal annak a Róma i. rendeletnek a 2008. július 24-én történt hatálybalépését követően, amely kimondta, hogy a részben vagy egészében kizárólagos uniós hatáskörbe tartozó megállapodásokat a tagállamok csak uniós felhatalmazással erősíthetik meg. A jelenlegi szabálytalan jogi helyzet rendezése érdekében szükséges a visszaható hatályú engedély megadása.

A határozattervezet következésképpen Belgiumot a Budapesti Egyezmény ratifikálására, Ausztriát és Lengyelországot pedig az ahhoz való csatlakozásra hatalmazza fel. Fenti okokból a javaslatot megszavaztam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Convenção de Budapeste relativa ao Contrato de Transporte de Mercadorias em Navegação Interior contribui para o funcionamento do mercado interno no domínio dos transportes através da harmonização dos contratos e das normas relativas à navegação interior na Europa.

Saliento que a UE não pode ser parte da Convenção e que os seus Estados—Membros só podem aderir se devidamente autorizados pela UE.

Destaco que política externa da UE no que concerne à cooperação judiciária em matéria civil e comercial em nada fica prejudicada pelo facto dos seus Estados—Membros aderirem à Convenção.

Atendendo ao exposto e à manifestação de interesse por parte da Áustria e da Polónia em tornarem-se partes na Convenção e da necessidade da autorização retroativa para corrigir a ratificação da Bélgica, não tenho nada a opor à presente recomendação.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce rapport sur le projet de décision du Conseil vise à autoriser l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI) ou à y adhérer. Cette convention fut adoptée par une conférence diplomatique organisée de façon conjointe par la Commission centrale pour la navigation du Rhin et la Commission du Danube en collaboration avec la Commission économiques des nations unies pour l'Europe.

Chaque pays restant libre d'adhérer s'il le souhaite à cette convention et ne constatant pas d'inconvénient pour la France, j'ai décidé de voter pour.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte purement technique qui autorise la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest et l'Autriche à y adhérer. Il s'agit pour ces pays de s'associer aux autres États membres à cette convention afin d'uniformiser les conditions de transport de marchandises par voie navigable et d'obtenir un standard international permettant le développement de ce type de transport.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe dem Vorschlag zugestimmt, da ich davon überzeugt bin (insbesondere aufgrund meiner Erfahrungen in meiner Heimatstadt Linz), dass die Binnenschifffahrt eine nicht zu unterschätzende Rolle in der modernen Wirtschaft spielt. Ihrer Förderung kommt daher schon ohnehin eine große Bedeutung zu – das gilt umso mehr in Zeiten einer Überlastung der Straßen und Autobahnen. Rechtssicherheit spielt für die Attraktivität dieses Transportmittels dabei eine wichtige Rolle, und wird durch den vorliegenden Vorschlag zur Ratifikation des Budapester Übereinkommens gestärkt.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Leping kuulub osaliselt ELi ainupädevusse, seega vajavad Austria, Belgia ja Poola selle ratifitseerimiseks ELi nõusolekut.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole all'autorizzazione UE per il Belgio, Polonia e Austria all'adesione alla convenzione di Budapest così come previsto dall'articolo 2, paragrafo 1, TFUE, poiché ritengo che un allargamento di tale convenzione a sempre più Stati membri possa giovare ai cittadini europei. Per tale ragione, ho espresso il mio voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Budimpeštanska konvencija o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim plovnim putovima, koja je stupila na snagu 1. travnja 2005. godine, doprinosi unutarnjem tržištu u području prometa usklađivanjem ugovornih te unutarnjih plovidbenih standarda diljem Europe. Konvencija ne predviđa mogućnost da Europska unija postane stranka.

Ipak, države članice ne mogu ratificirati ili pristupiti Konvenciji bez odobrenja od strane Europske unije. Jedanaest zemalja članica Europske unije s unutarnjim plovidbenim putovima koje pokriva Konvencija već su postale njenim strankama i koriste pogodnosti koje im Konvencija nudi, a i EU prepoznaje važnost potpisivanja Konvencije za svoje zemlje članice.

Prepoznajući važnost stvaranja instrumenata za usklađivanje ugovornih i unutarnjih plovidbenih standarda diljem Europe i pogodnosti koje donose zemljama potpisnicama, podržavam da se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobri ratifikacija Budimpeštanske konvencije, a Republici Austriji pristupanje Konvenciji.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur le projet de décision du Conseil vise à autoriser l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure (CMNI) ou à y adhérer. Cette convention fut adoptée par une conférence diplomatique organisée de façon conjointe par la Commission centrale pour la navigation du Rhin et la Commission du Danube en collaboration avec la Commission économiques des Nations unies pour l'Europe.

Chaque pays restant libre d'adhérer s'il le souhaite à cette convention et ne constatant pas d'inconvénient pour la France, j'ai décidé de voter pour.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Uzimajući u obzir Budimpeštansku konvenciju o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima (08223/15/ADD1), zahtjev Vijeća za davanje suglasnosti u skladu s člankom 81. stavkom 2. i člankom 218. stavkom 6. drugim podstavkom točkom (a) Ugovora o funkcioniranju Europske unije (C8-0173/2015), članak 99. stavak 1. prvi i treći podstavak, članak 99. stavak 2. i članak 108. stavak 7. Poslovnika, kao i preporuku Odbora za pravna pitanja (A8-0231/2015), slažem se s navedenom preporukom o nacrtu odluke Vijeća kojom se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobrava ratifikacija Budimpeštanske konvencije o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima (CMNI), a Republici Austriji pristupanje navedenoj Konvenciji kojom će se dodatno poticati promet i prijevoz robe ovim putevima.

Nadam se da će Europska unija nastaviti poticati razvoj unutarnjih vodnih puteva, kao konstruktivne alternative cestovnom i željezničkom prometu.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Konwencja budapeszteńska została przyjęta przez Konferencję Dyplomatyczną zorganizowaną wspólnie przez Centralną Komisję Żeglugi na Renie i Komisję Dunaju, we współpracy z Komisją Gospodarczą ONZ dla Europy. Weszła ona w życie w dniu 1 kwietnia 2005 roku i ma na celu ujednolicenie standardów umownych i nawigacyjnych na śródlądowych drogach wodnych w krajach europejskich. Konwencja zawiera przepisy dotyczące wyboru przez strony prawa do umowy przewozu objętego konwencją. Polska kilkakrotnie wyraziła zainteresowanie przystąpieniem do konwencji budapeszteńskiej. Polsce zależy na jak najszybszym przyjęciu decyzji Rady, co umożliwi związanie się konwencją budapeszteńską, o co Polska zabiega od kilku lat. Dlatego poparłem sprawozdanie.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ La convention de Budapest est entrée en vigueur en 2005 mais depuis de nouveaux États membres souhaitent y adhérer. J'ai voté en faveur du rapport autorisant l'Autriche, la Belgique et la Pologne à ratifier la convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A Convenção de Budapeste relativa ao Contrato de Transporte de Mercadorias em Navegação Interior, que entrou em vigor em 1 de abril de 2005, contribui para o funcionamento do mercado interno no domínio dos transportes através da harmonização dos contratos e das normas relativas à navegação interior na Europa. Abrangido parcialmente pela competência exclusiva da UE, na medida em que permite a escolha, pelas partes, da lei aplicável ao contrato de transporte abrangido pelo âmbito de aplicação da Convenção, este acordo não pode ser ratificado ou ser objeto de adesão por parte dos Estados-Membros, sem que para tal estes sejam autorizados pela União (artigo 2.º, n.º 1, do TFUE). Ora, a Áustria e a Polónia manifestaram interesse em tornar-se partes na Convenção. Por outro lado, a Bélgica ratificou a Convenção de Budapeste em 5 de agosto de 2008, sendo, por conseguinte, necessário proceder a uma autorização retroativa, a fim de corrigir a atual situação irregular. O presente projeto de decisão autoriza a Bélgica e a Polónia a ratificarem e a Áustria a aderir à Convenção de Budapeste. Votei favoravelmente a respetiva aprovação.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam preporuke o nacrtu odluke Vijeća kojom se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobrava ratifikacija Budimpeštanske konvencije o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima (CMNI), a Republici Austriji pristupanje navedenoj Konvenciji.

Budimpeštanska konvencija o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim plovnim putovima je prihvaćena na diplomatskoj konferenciji Centralne komisije za plovidbu Rajnom i Dunavske komisije u suradnji s UN Ekonomskom komisijom za Europu. Stupila je na na snagu 1. travnja 2005. te doprinosi unutarnjem tržištu u području prometa, usklađivanjem ugovora i unutarnje plovidbe standarda diljem Europe.

Podržavam suglasnost odluke Vijeća kojom se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobrava ratifikacija Budimpeštanske konvencije o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima, a Republici Austriji pristupanje navedenoj Konvenciji.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Entrata in vigore il 1º aprile 2005, la convenzione di Budapest contribuisce al funzionamento del mercato interno nel settore dei trasporti grazie all'armonizzazione delle norme contrattuali e di navigazione interna a livello europeo. L'Austria e la Polonia hanno manifestato il proprio interesse a diventare parti della convenzione. La loro partecipazione promuoverà un'attuazione su larga scala di questo strumento giuridico, a beneficio dei cittadini e delle imprese. Il Belgio ha ratificato la convenzione di Budapest il 5 agosto 2008. È quindi necessaria un'autorizzazione retroattiva al fine di regolarizzare l'attuale situazione irregolare. Il progetto di decisione, pertanto, autorizza il Belgio e la Polonia a ratificare la convenzione di Budapest e l'Austria ad aderirvi. Ho votato a favore di questa relazione in merito ad un parere conforme.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ El Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior tiene por objeto fomentar la navegación interior y armonizar sus contratos y normas en toda Europa. Son partes contratantes del mismo únicamente aquellos Estados miembros que tienen vías de navegación que entran en su ámbito de aplicación.

Aunque el Convenio es un acuerdo que pertenece parcialmente al ámbito de competencia exclusiva de la Unión Europea, éste prevé, no obstante, la posibilidad de que la Unión se convierta en Parte, y los Estados miembros no pueden ratificarlo o adherirse a él sin autorización de la Unión (artículo 2, apartado 1, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea).

Once de los Estados miembros ya son Parte del Convenio, mientras que quince Estados miembros han indicado que no tienen vías de navegación interior reguladas por dicho Convenio. Bélgica, Austria y Polonia han expresado su interés en convertirse en Partes del Convenio. Su participación fomentará la amplia aplicación de este instrumento jurídico en beneficio de los ciudadanos y las empresas, por lo que conviene dar la aprobación a la decisión de autorizar a Bélgica y a Polonia a ratificar, y a Austria, adherirse al Convenio de Budapest.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce projet de résolution qui vient autoriser la Belgique et la Pologne à ratifier la Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchadises en navigation intérieure, et la République d'Autriche à y adhérer. La convention de Budapest est entrée en vigueur en 2005 et contribue au marché intérieur dans le domaine des transports par une harmonisation des contrats et des normes de navigation intérieure en Europe.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de recomendação pretende autorizar o Reino da Bélgica e a República da Polónia a ratificarem a Convenção de Budapeste relativa ao Contrato de Transporte de Mercadorias em Navegação Interior, e a República da Áustria a aderir à referida Convenção, sendo considerado, este, um importante instrumento de promoção da navegação no interior da Europa.

A Convenção de Budapeste é aplicável a qualquer contrato de transporte de mercadorias em que o porto de carga ou o local de tomada da carga e o porto de descarga ou a local de entrega da mercadoria estão localizados em dois Estados diferentes, dos quais pelo menos um é um Estado Parte da Convenção.

Se o contrato prevê uma escolha de vários portos de desembarque ou locais de entrega, o porto de desembarque ou o local de entrega para o qual as mercadorias foram efetivamente entregues determinará a escolha. Os Estados—Membros que possuem vias navegáveis interiores abrangidas pelo âmbito de aplicação da Convenção de Budapeste deverão, portanto, ser autorizados a ratificar ou a aderir a este instrumento. Estou de acordo, pelo que votei em sentido favorável.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho dato il mio voto a favore della proposta dell'on. Svoboda, inerente all’autorizzazione per Austria, Belgio e Polonia a ratificare o accedere alla convenzione di Budapest relativa al contratto di trasporto di merci per navigazione interna (CMNI).

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del Informe de Paved Svoboda, que tiene como objetivo autorizar una ratificación, a saber, la de el Convenio de Budapest, relativo este al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación interior. La Convención, por su parte, tenía como objetivo fijar las reglas de entrega, pago, recogida y envío de materiales en transportes de comercio interior

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El objetivo de este informe es el de regularizar y permitir la adhesión de Austria, Bélgica y Polonia al Convenio de Budapest relativo al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación Interior. Este Convenio ofrece seguridad jurídica en este ámbito, al fijar normas generales sobre las obligaciones de las partes contratantes, por lo que he votado favor.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this due to the fact I do not believe that a nation state should have to ask for permission from the EU for anything.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Today, in the plenary session, it was a privilege to have given consent to the accession of the Kingdom of Belgium, the Republic of Poland and the Republic of Austria to the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways.

While this only represents the standard procedure through which Member States want to become party to international agreements (which fall – even partly – under the competence of the EU), it was still a remarkable occasion to facilitate these three countries' pursuit of a better harmonised policy on transport by inland navigation.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržao sam nacrt odluke Vijeća kojom se Kraljevini Belgiji i Republici Poljskoj odobrava ratifikacija Budimpeštanske konvencije o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima (CMNI), a Republici Austriji pristupanje navedenoj Konvenciji, uzimajući u obzir članak 99. stavak 1. prvi i treći podstavak, članak 99. stavak 2. i članak 108. stavak 7. Poslovnika, te uzimajući u obzir preporuku Odbora za pravna pitanja.

Austrija i Poljska su izrazile interes za uključivanje kao stranke Konvencije. Njihovo sudjelovanje će imati brojne pogodnosti za građane i poslovne subjekte. Belgija je ratificirala Konvenciju 5. kolovoza 2008. godine, nakon stupanja na snagu Rimske I regulative od 24. srpnja 2008. Stoga je u ovom slučaju potrebno dati retroaktivno ovlaštenje o ratifikaciji.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam preporuku koja omogućuje što skoriju ratifikaciju već dogovorenih ugovora o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima s obzirom na to da je temeljna za što veću potporu projektu razvijanja područja oko rijeke Dunav. Ovom projektu imaju pristup i neke države koje nisu članice Europske unije.

Usvajanje Povelje iz Budimpešte ubrzat će gospodarski razvoj i poboljšati trgovinu u unutarnjim europskim vodnim putovima i ujedno omogućiti pristup vodnim putovima onim zemljama čijim članstvom mogu profitirati sve strane uključene u povelju.

  Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Návrh som podporil, keďže nie je dôvod Rakúsku, Belgicku a Poľsku obmedziť prístup k tomuto dohovoru.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Κρίνουμε ότι η ανάπτυξη του εμπορίου εντός της ΕΕ, αλλά και με μεγάλους παίκτες όπως η Ρωσία και η Ελβετία, έχει μόνο να προσφέρει στις οικονομίες των κρατών μελών. Μέσω του εμπορίου τα κράτη μέλη μπορούν να συσφίξουν τις οικονομικές τους σχέσεις με την Ρωσία, μία χώρα την οποία η ΕΕ την αντιλαμβάνεται σαν εχθρό.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Căile navigabile interne reprezintă un atu strategic al Uniunii Europene, atât din punct de vedere economic, cât și social. Ele permit interconectarea statelor membre folosind cursurile naturale ale principalelor râuri sau ale canalelor de legătură construite de om în decursul timpului. Este vorba despre un mod de transport mai puțin poluant, dar și mai avantajos în ceea ce privește prețul.

Din aceste motive, acest tip de transport trebuie sprijinit la nivelul Uniunii Europene. Convenția de la Budapesta privind contractul de transport de mărfuri în navigația interioară, adoptată în 2001, reglementează exploatarea comercială a căilor navigabile interne, stabilind standarde unitare și armonizând normele naționale deja existente în cele 11 state membre ale UE care sunt semnatare ale Convenției. Aderarea Austriei, Belgiei și Poloniei la această Convenție constituie un câștig real, pentru că asigură completarea spațiului comun de navigație, facilitând activitatea de transport comercial. Uniunea Europeană are competența de a aproba aderarea de noi state membre la Convenție.

De aceea, cred că se impune să susținem acest demers formal, pentru a consolida rețeaua căilor navigabile interne ale Uniunii, care reprezintă un avantaj important pentru asigurarea coerenței pieței comune europene.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation. The Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways was adopted by a diplomatic conference organised jointly by the Central Commission for the Navigation of the Rhine and the Danube Commission in collaboration with the United Nations Economic Commission for Europe, and entered into force on 1 April 2005. It contributes to the internal market in the field of transport by harmonising contracts and inland navigation standards across Europe.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam ratifikaciju Belgije i Poljske te pristupanje Austrije Budimpeštanskoj konvenciji o ugovoru o prijevozu robe unutarnjim vodnim putovima, budući da se ova Konvencija pokazala izuzetno korisnom u ostvarivanju svoje namjene, a to je da se u pogledu unutarnjeg tržišta u području prometa usklade ugovorni standardi i standardi za plovidbu unutarnjim plovnim putovima.

To iskustvo imaju pojedine države članice Europske unije, kao što su Hrvatska, Češka, Francuska, Njemačka i Mađarska, koje imaju interes za sudjelovanje u ovoj Konvenciji pa su već ugovorne stranke te se na njihove prijevoznike primjenjuju obveze, odgovornosti i prava koje ova Konvencija donosi.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Budimpeštanska konvencija je dogovor, ki spada delno v izključno pristojnost Evropske unije. Vendar pa konvencija ne predvideva možnosti, da Unija postane pogodbenica. Kljub temu pa je države članice ne morejo ratificirati ali pristopiti k njej brez dovoljenja Unije. Enajst držav članic je pogodbenic Budimpeštanske konvencije, petnajst držav članic pa je navedlo, da nimajo celinskih plovnih poti, ki jih ureja ta konvencija. Avstrija in Poljska sta izrazili zanimanje, da bi postali pogodbenici konvencije.

Ker bo njuna udeležba spodbujala široko izvajanje tega pravnega instrumenta, kar bo koristilo državljanom in podjetjem, sem poročilo podprla.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del Informe de Paved Svoboda, que tiene como objetivo autorizar una ratificación, a saber, la de el Convenio de Budapest, relativo este al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación interior. La Convención, por su parte, tenía como objetivo fijar las reglas de entrega, pago, recogida y envío de materiales en transportes de comercio interior.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ La convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure a été adoptée par une conférence diplomatique organisée conjointement par la Commission centrale pour la navigation du Rhin et la Commission du Danube en collaboration avec la Commission économique des Nations unies pour l'Europe et est entrée en vigueur le 1er avril 2005. Elle vise une harmonisation des contrats et des normes de navigation intérieure en Europe. Les États membres ne peuvent la ratifier ou y adhérer sans une habilitation de l'Union (article 2, paragraphe 1, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne).

L'Autriche et la Pologne ont manifesté le souhait de devenir parties contractantes. La Belgique a ratifié la convention le 5 août 2008, après l'entrée en vigueur du règlement Rome I intervenue le 24 juillet 2008. Il y a donc lieu que la Belgique soit également destinataire de l'habilitation de l'Union, de manière rétroactive, afin de remédier à l'irrégularité de la situation actuelle.

Chaque pays restant libre d'adhérer s'il le souhaite à cette convention et ne constatant pas d'inconvénient pour la France, je vote pour ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del Informe de Paved Svoboda, que tiene como objetivo autorizar una ratificación, a saber, la de el Convenio de Budapest, relativo este al Contrato de Transporte de Mercancías por Vías de Navegación interior. La Convención, por su parte, tenía como objetivo fijar las reglas de entrega, pago, recogida y envío de materiales en transportes de comercio interior.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado favorablemente de este informe técnico, que autoriza a Austria, Bélgica y Polonia a la ratificación de un convenio que dota de mayor seguridad jurídica al transporte naval interior.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Esta autorización pretende autorizar a Austria y Polonia a adherirse a dicho Convenio y autorizar con efecto retroactivo a Bélgica, que ya se adhirió al Convenio en agosto de 2008. Creo, por lo tanto, conveniente votar a favor de dicha Recomendación para así aprobar el proyecto de Decisión del Consejo.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A proposta consiste em autorizar o Reino da Bélgica e a República da Polónia a ratificarem a Convenção de Budapeste relativa ao Contrato de Transporte de Mercadorias em Navegação Interior, e a República da Áustria a aderir à referida Convenção, sendo considerado um importante instrumento de promoção da navegação no interior em toda a Europa.

A Convenção de Budapeste é aplicável a qualquer contrato de transporte de mercadorias em que o porto de carga ou o local de tomada da carga e o porto de descarga ou a local de entrega da mercadoria estão localizados em dois Estados diferentes, dos quais pelo menos um é um Estado Parte da Convenção.

Se o contrato prevê uma escolha de vários portos de desembarque ou locais de entrega, o porto de desembarque ou o local de entrega para o qual as mercadorias foram efetivamente entregues determinará a escolha. Os Estados-Membros que possuem vias navegáveis interiores abrangidas pelo âmbito de aplicação da Convenção de Budapeste deverão, portanto, ser autorizados a ratificar ou a aderir a este instrumento. Concordamos.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt ist auch für Österreich von großem Interesse und großer Wichtigkeit, da es u.a. für diesen Bereich wichtige Punkte wie die Regelung zu Frachturkunden, die verschuldensunabhängige Haftung des Absenders oder die Haftung des Frachtführers klar abhandelt und reglementiert. Da Österreich im Bereich der Donauschifffahrt von diesem Vertrag eindeutig profitiert, habe ich dieser Entschließung zugestimmt.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta Recomendação visa autorizar o Reino da Bélgica e a República da Polónia a ratificarem a Convenção de Budapeste relativa ao Contrato de Transporte de Mercadorias em Navegação Interior, e a República da Áustria a aderir à referida Convenção, sendo considerado um importante instrumento de promoção da navegação no interior em toda a Europa.

A Convenção de Budapeste é aplicável a qualquer contrato de transporte de mercadorias em que o porto de carga ou o local de tomada da carga e o porto de descarga ou a local de entrega da mercadoria estão localizados em dois Estados diferentes, dos quais pelo menos um é um Estado Parte da Convenção. Se o contrato prevê uma escolha de vários portos de desembarque ou locais de entrega, o porto de desembarque ou o local de entrega para o qual as mercadorias foram efetivamente entregues determinará a escolha.

Os Estados-Membros que possuem vias navegáveis interiores abrangidas pelo âmbito de aplicação da Convenção de Budapeste deverão, portanto, ser autorizados a ratificar ou a aderir a este instrumento. Votamos a favor.

9.10. Ajutised meetmed rahvusvahelise kaitse valdkonnas Itaalia ja Kreeka toetamiseks (A8-0245/2015 - Ska Keller)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

  Michaela Šojdrová (PPE). – Vážená paní předsedající, chtěla bych vysvětlit, proč jsem nehlasovala pro zprávu kolegyně Kellerové. Ne proto, že bych byla proti solidaritě. Naopak. Ta je potřebná, nutná. Je výrazem našeho lidství. Osobními prostředky se snažím uprchlíkům pomáhat, zejména křesťanským rodinám, které přichází do České republiky a o které bude postaráno. Prchají před pronásledováním Islámského státu. A je to v souladu s našimi hodnotami, abychom těmto lidem pomohli.

Pro zprávu jsem však nehlasovala, protože jde za hranici společné dohody členských států o jednorázovém opatření ve formě přerozdělení čtyřiceti tisíců uprchlíků, ke které došlo na jednání Rady v červnu tohoto roku.

Považuji za zásadní, aby se právě představitelé členských států, kteří jsou zodpovědní za bezpečnost, za provádění azylové politiky na území svých států dohodli na přijímání uprchlíků. Role Evropského parlamentu rozhodně není v tom, aby rozhodoval za ně.

  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho sostenuto la relazione Keller con convinzione: è una relazione che individua alcune priorità fondamentali, considera la cifra individuata di 40 mila migranti insufficiente e chiede che essa sia solo un punto di partenza e che il sistema di ripartizione per quote diventi permanente.

Io credo che quello che abbiamo ascoltato stamattina anche da Juncker assolutamente non basti e credo sia assolutamente sbagliato perpetrare con un'ossessiva distinzione fra migrante economico e rifugiato. Questa distinzione dimostra come la politica principale sia finalizzata al controllo dei flussi migratori piuttosto che alla tutela del diritto d'asilo. Io mi auguro che molto presto si cambi la politica dell'Unione in tema di migrazioni, che si cambi la politica del diritto d'asilo, che si pensi a una cittadinanza europea accogliente e che si modifichi il regolamento di Dublino.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem nepodpořil kvóty, o kterých se v této zprávě hlasovalo. Jsem dlouhodobě přesvědčen, že toto administrativní opatření v praxi nebude fungovat. Měli bychom umožnit žadatelům o azyl, aby si požádali v evropské zemi tam, kde chtějí, kde chtějí působit, a ta evropská země má o jejich azylu rozhodnout, pokud splňují mezinárodně právní podmínky.

Mně toto opatření připadá jako špatné, jde proti zájmům žadatelů o azyl a hlavně v praxi nebude fungovat. Ti lidé stejně půjdou do zemí, kde chtějí působit, kde mají rodinu. A já jsem přesvědčen, že v konečném důsledku takové administrativní rozdělování žadatelů o azyl může vést k tomu, že se zvednou nálady v Evropě proti schengenskému prostoru. A zvednou se nálady pro to, aby se obnovily hranice mezi jednotlivými státy, a to já považuji za největší problém. Proto v souladu s českou vládou jsem pro solidaritu, ale proti administrativnímu rozdělování žadatelů.

  Neena Gill (S&D). – Madam President, this is not just an historic day here in the European Parliament, but also in the UK, as we mark the anniversary of our Queen as the longest—serving reigning monarch. Her first speech as a teenager was to show solidarity with child refugees who had left their homes to escape the dangers of the Second World War. Though the situation of those escaping from Syria, Libya and Iraq today is very different from that of those escaping then, they face the same ordeal of having to flee their homes, often without any parent. There are 3 000 unaccompanied children in the camps in Italy. What is being done to ensure that they are permanently relocated and given positive protection and support? That is why I voted for the Keller report: because it is clear that we need to address the refugee crisis as the European Union as a whole, and we need to do it now.

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych si dovolil být stručný. Chci říct, že jsem podpořil tuto zprávu paní Kellerové, i když jsem nepodporoval povinné kvóty. Odůvodním proč. Nicméně se domnívám, že jako u Jakuba v Bibli stojí, že „víra bez skutků je mrtvá“, nerozumím tomu, jak můžeme mluvit o evropské solidaritě, pokud někdo nepodpoří tuto zprávu.

Já jsem přesvědčen o tom, že solidarita znamená, že skutečně podporuji pomoc Itálii a Řecku. Můžeme mít rozdílné názory asi na povinné kvóty, i já sám jsem v této otázce měl jiný názor. Povinné kvóty jsou, myslím, především otázkou dohody mezi členskými státy.

Ale pokud někdo nepodpořil tuto zprávu, tak si myslím, že nemůže spolu s ostatními tvrdit, že podporuje evropskou solidaritu, protože jeho víra v evropskou solidaritu je mrtvá.

  Krisztina Morvai (NI). – Természetesen nemmel szavaztam a jelentésre, és természetesen úgy ért véget ez az ülés is, hogy nem kaptunk választ arra, hogy Magyarország betartsa-e, betarthatja-e ez EU kötelező normáit, és egyébként megvédheti-e az EU külső határait vagy nem. Csak arról volt szó közhelyekkel teletűzdelve, hogy fogadjunk be minél több migránst, minél többféle jogcímen. Ez persze az Európai Parlamentben könnyen elhangozhat, hiszen Önöknek semmiben nem fog változni az életük függetlenül attól, hogy hány migráns jön a hazájukba. Ugyanannyi lesz a jövedelmük, ugyanúgy jön a fekete Mercedes a sofőrrel, viszi a társaságot a luxusszállodába, Önök biztonságos lakónegyedekben fognak lakni, és nem pedig szerencsétlen, feszültséggel teli migráns emberekkel együtt. Az Önök gyerekének, hogyha elege lesz abból – vagy Önöknek –, hogy a gyerekük migránsokkal tanul együtt magániskolába íratják őket, magánegészségügyet vesznek igénybe. Önöknek persze semmi nem drága.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаема г-жо Председател, уважаеми колеги, не подкрепих този доклад, защото съм твърдо против задължителния характер на квотите и разпределението на квотен принцип, най-малкото защото това нарушава суверенитета на всяка една държава да контролира собствените си граници и да преценява кои хора може да пусне на своя територия и кои не.

И второ, защото по някакъв начин стандартът в половината държави – членки на Европейския съюз, е различен. Как ще накарате едни хора да останат например в Унгария, други в България, други в Гърция, а други в Германия и Швеция? Как ще прецените кои къде да останат и това не е ли дискриминация спрямо самите тях?

На трето място, няма никаква ясна дефиниция какво е бежанец и какво е нелегален имигрант. Всички го знаем на теория, но не се прилага на практика и докато не се уточни, докато не се каже ясно и просто какъв е капацитетът няма смисъл от тези квоти, защото те трябва да се сметнат не спрямо 150 000 или 160 000, както се предлага в момента, а трябва да се сметнат спрямо около 100 млн., каквото е населението на Африка и Близкия изток. Това е неразумно и няма как да свърши по никакъв добър начин.

Това се отнася също и до Шенгенското споразумение, да не говорим, че се провалиха и регламентите от Дъблинските споразумения.

Затова съм против квотното разпределение.

  Bill Etheridge (EFDD). – Madam President, I have just voted against measures which would have effectively thrown open the doors of Europe to migrants coming here regardless of who they are. It would have become an effective common asylum policy, taking away sovereignty from the nation states, allowing people to come here with no regard as to whether they are genuinely seeking asylum because they are in danger, or whether they have just turned up on the shores.

This is yet another example of a knee-jerk reaction to a major, significant problem. They refuse to deal with the real issues in this place and all they do is say: ‘oh well, it is difficult, let us just open it up’.

I suggest that all the people who so passionately here today have argued in favour of opening the doors to everyone follow the example that Sir Bob Geldof has put forward – maybe they could offer to house many of these refugees, regardless of any checks on them, in their own homes, and then once they have led by example the rest of us could take them more seriously.

  Anna Záborská (PPE) – Hlasovala som a podporujem princíp spravodlivej solidarity medzi členskými štátmi pri riešení utečeneckej krízy. Zároveň som podporila dôsledné uplatňovanie navracania tých migrantov, ktorých život nie je ohrozený ani vojnou ani vyhladovaním. Áno, každý človek má právo usilovať sa o lepší život. V súčasnosti je však prioritou zachrániť životy tých ľudí, ktorí sú v ohrození. Nemohla som podporiť navýšenie počtu presídlených žiadateľov o azyl zo štyridsať- na stošesťdesiattisíc. Uvedomujem si, že je potrebné vnímať situáciu realisticky, ale tento Parlament by mal počkať na dohodu členských štátov a potom zaujať k nej stanovisko. Som aj proti tomu, aby sa z dočasného opatrenia stal dlhodobý mechanizmus, preto som sa v záverečnom hlasovaní zdržala.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Godātie kolēģi! Es nobalsoju par šo ārkārtīgi svarīgo lēmumu un paskaidrošu, kāpēc.

Bēgļu jautājums ir jautājums par kopējām Eiropas Savienības vērtībām un tiešām par solidaritāti. Man ir kauns atzīties, ka kolēģi no manas valsts, kuri ievēlēti citās politiskās grupās, balsoja pret. Mēs, Latvija, kā jaunā dalībvalsts Eiropas Savienībā, mēs nevaram būt tikai līdzekļu patērētāji no kopējā ES budžeta.

Tikai iedomājieties, no 2009. gada līdz 2013. gadam mana valsts — Latvija — saistībā ar bēgļiem visādās programmās saņēma 34 miljonus eiro, un līdz 2020. gadam saņems vēl 29 miljonus.

Man tiešām ir kauns, ka mēs ar vienu roku gribam ņemt līdzekļus no ES, un otru roku — solidaritātes roku — nevaram pasniegt tiem cilvēkiem, kuri tiešām atrodas drausmīgā stāvoklī.

Eiropas Savienība nevar eksistēt, stāvot uz vietas. Tai ir jāattīstās, un, atkārtošos, tāpēc es nobalsoju par.

  Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I was pleased to support this report today, which proposes to relocate 40 000 asylum seekers from Italy and Greece to other Member States over the next two years. This is a badly needed emergency response. It is a temporary derogation from existing rules, and only asylum seekers in clear need of international protection will be eligible. I agree with what Vice-President Timmermans said here today: this is a defining moment in European history. And I, like him, am pleased to see the huge response from ordinary people who want to help in whatever way they can. I have received many emails from Irish people offering rooms in their homes, offering houses, offering help in different guises – and it makes me proud to be Irish and to be European when I see the welcoming committees right across the continent.

Finally I commend the proposal from the Pope that every parish should take in an asylum-seeking family, because, in the case of those who do not wish to return, this will help to integrate them into the community.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Steven Woolfe (EFDD). – Mister President, once again today the European Union has taken a further step in crushing the nation-state and the ability of its people to vote for governments who make their own independent decisions on issues as important as immigration, migration and asylum. The proposals put before this House do not only deal with European Union issues, but they have the arrogance of saying that we, the European Union, can also change international law. We will extend the definition of asylum and refugee to include anyone who is poor from any country. In doing so, you have said to the world that we will open the door to everybody in Africa, the Middle East and Asia who is not a genuine refugee, but simply wants to come here and work. The people who will see their wages reduced, their jobs displaced, the poor, the homeless and the people who have no voice in Europe will be the ones who suffer because of the arrogance of people in this Chamber.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, has this Chamber lost its collective mind? Have we forgotten that for every one refugee in Europe, there are 25 to 30 in Jordan, Lebanon and Turkey alone? Then we encourage these dangerous boat journeys, made often by those rich enough to pay traffickers and able bodied enough to travel in such ways, forgetting the plight of those who live in those countries? Can we not think before we act, remember that the humanitarian crisis does not end at Europe’s borders, and stop sleepwalking into causing the very deaths that we are supposed to be trying to prevent?

I do not mind doing my bit but there are six rich Gulf States which have taken zero Syrian refugees. We need to encourage them to do their part as well. We need to remember that the world does not end at Europe and get out of this insular ‘little European’ mindset.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que este informe contiene aspectos que rechazamos de manera frontal como la identificación de las personas migrantes a través de sus huellas dactilares como si de criminales se trataran, hemos votado a favor de este informe porque entendemos que va en la buena dirección en cuanto a políticas de asilo al superar la regulación de Dublín y proponer una política basada en la solidaridad entre Estados pero teniendo en cuenta la voluntad de las personas demandantes de asilo. Como principales puntos positivos cabe destacar una definición más amplia de la reunificación familiar que la que teníamos hasta este momento y un sistema de locación de las y los demandantes basado en sus preferencias. Además, incluye la referencia a una evaluación periódica del uso de los fondos que reciben los Estados Miembro para su política de asilo y la necesidad de tener en cuenta las especificidades de mujeres y personas LGTBi.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it paves the way for considerable relocation of refugees and asylum seekers from Italy and Greece to the rest of Europe. Whilst this number is insufficient, the report acknowledges that it is only a start.

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Trotz anhaltender Flüchtlingsströme verschließen sich einige Mitgliedstaaten noch immer einer europäischen Koordination und einer fairen Aufteilung dieser schutzsuchenden Menschen innerhalb Europas. Griechenland, Italien und Ungarn sind mit den Asylanfragen überfordert. Andere Mitgliedstaaten wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen und verweigern damit ihre Solidarität gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Eine solche Haltung ist inakzeptabel und eine gemeinsame europäische Antwort in dieser Situation ist dringend notwendig.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Pritariau siūlymui per ateinančius dvejus metus iš Italijos ir Graikijos į kitas ES šalis perkelti 40 tūkst. prieglobsčio prašytojų. Pritariu siūlomam privalomam ES pabėgėlių perkėlimo mechanizmui, bei raginimams skirti reikalingas lėšas pabėgėlių priėmimui ir integravimui. Geresnis bendradarbiavimas su trečiosiomis šalimis, baudos už prekybą žmonėmis ir saugios bei teisėtos prieigos prie ES prieglobsčio sistemos užtikrinimas yra svarbiausi šiandienos prioritetai sprendžiant pabėgėlių krizę.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport qui reconnaît à peu près tous les droits aux soi-disant réfugiés, et aucun à nos États s'ils osent refuser de se laisser submerger par le tsunami migratoire.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport qui souligne la nécessaire solidarité dont devraient faire preuve les États membres entre eux pour répondre aux défis de la migration.

La rapporteur souligne que la proposition de relocalisation de 40 000 réfugiés d'Italie et de Grèce vers d'autres États membres est un premier pas mais qui sera évidemment insuffisant au vu du nombre de migrants qui arrivent chaque jour dans certains pays de l'Union. Elle demande dès lors un approfondissement de cette solidarité intra-européenne.

La résolution souligne également la nécessité et l'urgence d'offrir des conditions d'accueil dignes aux migrants et de tenir compte de certains éléments dans le pays de relocalisation (famille, langue, ...).

Soulignant la défaillance du système de Dublin, qui a créé des déséquilibres insupportables entre États membres, la rapporteure demande à la Commission d'aller plus loin et de présenter une proposition législative sur un mécanisme permanent de relocalisation fondé sur la codécision d'ici fin 2015.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la proposition de décision du Conseil instituant des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce vise à encourager les États membres à faire front commun pour répondre aux défis de la migration. Il soutient la proposition de la Commission sur la mesure contraignante de relocalisation comprenant une clé de répartition des réfugiés entre les États membres, sur la base du principe de solidarité et du partage des responsabilités. Il va aussi plus loin en proposant d'augmenter le nombre de réfugiés à relocaliser (50 000 au minimum, contre 40 000 pour la Commission).

Même si je comprends les difficultés des États comme l'Italie ou la Grèce, je ne pense pas que la solution consiste à accueillir des clandestins alors même que l'Europe traverse une crise sociale et économique (chômage, pauvreté, mal-logement, etc.). Il conviendrait au contraire d'être plus ferme à l'image de l'Australie et de supprimer toutes les "pompes aspirantes" à l'immigration. De plus, pourquoi ne pas demander aux pétromonarchies qui ont énormément d'argent de prendre aussi leur part de réfugiés?

J'ai bien entendu voté contre ce rapport.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Reputo questa relazione un chiaro quadro dell'inefficienza dell'UE: a fronte di oltre 180.000 migranti arrivati nel 2014 in Italia e oltre 200.000 in Grecia, l'obiettivo di questo testo è farsi carico di 40.000 di essi. Ritengo sia del tutto inaccettabile che l'UE affronti in questi termini raffazzonati la questione immigrazione di massa nei nostri territori. Per tutti i motivi sopra elencati ho votato contro la relazione Keller.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šios Parlamento teisėkūros rezoliucijos, kuria Italijos ir Graikijos labui nustatomos laikinosios priemonės tarptautinės apsaugos srityje. Komisijos neseniai pristatė išsamią Europos migracijos dienotvarkę. Darbotvarkėje pažymima, kad valstybių narių prieglobsčio sistemos šiuo metu patiria ypatingą spaudimą ir dėl didelio atvykėlių skaičiaus, ypač pasienio valstybėse narėse, priėmimo ir prašymų nagrinėjimo pajėgumai jau dabar yra maksimaliai įtempti. Į darbotvarkės priedą įtraukta perskirstymo schema, grindžiama Darbotvarkėje nustatytais kriterijais, tokiais, kaip: BVP, gyventojų skaičiumi, nedarbo lygiu, anksčiau prieglobsčio prašiusių asmenų ir perkeltų pabėgėlių skaičiumi, siekiant sumažinti Viduržemio krizės spaudimą labiausiai patiriančioms Graikijai ir Italijai.

  Andrea Bocskor, Andor Deli, Tamás Deutsch, Norbert Erdős, Kinga Gál, András Gyürk, Ádám Kósa and György Schöpflin (PPE), írásban. ‒ A magyar néppárti delegáció tagjaként nem tudtam megszavazni a Keller-jelentést, mert az nem a valós problémákkal foglalkozik, így nem is ad megoldást a jelenlegi krízisre. A kötelező kvóták nem segítenek.

Jelenleg a legnagyobb probléma, hogy ma a menekültáradat töredéke hajlandó regisztráltatni magát, együttműködni a hatóságokkal, és a szegényebb tagállamok menekültstátuszát elfogadni. Legtöbbjük a nagyobb szociális segítséget ígérő tagállamokba igyekszik, és mindent meg is tesz azért, hogy oda elérjen. A kvóták szerinti elosztást követően is ezt fogja tenni: ahogy lehetősége adódik, olyan államok felé veszi útját, ahol nagyobb szociális segélyre számíthat. Addig pedig kvótákról, elosztásról nincs értelme sokat beszélni, ameddig nem tudjuk megvédeni Európa külső határait, és naponta több ezerrel nő azok száma, akik bekerülnek az Unióba, miközben csak töredékük lenne menekültstátuszra jogosult.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Mentre l'emergenza legata alla pressione dei richiedenti asilo continua, come testimonia anche l'ordine del giorno e la discussione che si sta svolgendo durante questa Assemblea plenaria, approviamo oggi la risoluzione legislativa sulla delocalizzazione dei primi 40.000 richiedenti asilo. Un provvedimento che interessa in particolare Italia e Grecia e che potrà servire come valido test verso un sistema di trasferimento di emergenza permanente di cui l'Unione deve quanto prima dotarsi. Nella risoluzione che sostengo, il Parlamento esprime il suo accordo a un primo trasferimento nell'arco di due anni di 24.000 richiedenti asilo dall'Italia e 16.000 dalla Grecia. Nel sostenere il piano, il Parlamento chiede anche che per la migliore gestione dei trasferimenti ai richiedenti sia data la possibilità di elencare gli Stati membri dove vorrebbero essere trasferiti, questo per facilitare la loro integrazione. Un altro importante punto su cui la risoluzione mette l'accento è la particolare attenzione dovuta alla situazione dei minori non accompagnati che negli arrivi rappresentano ormai un numero significativo.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam izvješće o privremenim mjerama u području međunarodne zaštite u korist Italije i Grčke, koje predstavljaju mehanizam poštenog i pravednog preseljenja kako bi se smanjio pritisak na ove dvije zemlje članice EU-a.

Kao što samo izvješće kaže, ovo nije trajno rješenje već samo privremena mjera, a svi zajedno moramo pokazati veći stupanj solidarnosti u duhu visokih demokratskih vrijednosti Europske unije.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché credo che sia giunto il momento che l'Europa dimostri la propria unità e la propria solidarietà venendo in aiuto di quegli Stati membri che più duramente sono stati colpiti dalla crisi migratoria e che ne stanno sopportando il peso maggiore. L'Italia e la Grecia stanno affrontando, da sole, una sfida epocale che riguarda tutto il continente, è giusto che anche gli altri membri facciano la loro parte, in uno spirito di solidarietà che dovrebbe contraddistinguere la costruzione europea.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Nessuno Stato membro può affrontare efficacemente la crisi dei rifugiati con le sue sole forze. Il Parlamento europeo, in una risoluzione del 29 aprile 2015, ha sottolineato che l'UE deve basare la sua risposta alle tragedie nel Mediterraneo sulla solidarietà e su una ripartizione equa delle responsabilità, in particolare nei confronti degli Stati membri che accolgono il maggior numero di rifugiati come Italia e Grecia. Il Parlamento ha chiesto una quota vincolante per la distribuzione dei richiedenti asilo tra tutti gli Stati membri. Il principio di solidarietà è inoltre al centro della risposta strategica elaborata dalla Commissione europea alla crisi in atto nel Mediterraneo. Come primo passo per mettere in pratica il principio di solidarietà è necessaria la ridistribuzione vincolante delle persone con evidente bisogno di protezione internazionale dall'Italia e dalla Grecia verso altri Stati membri. La ricollocazione di emergenza tuttavia è solo un primo passo: è necessario rivedere il regolamento di Dublino e coordinare a livello unitario una soluzione politica efficace per risolvere il più grande dramma che il Mediterraneo sta vedendo dalla fine della seconda guerra mondiale ad oggi.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport est la démonstration que l'Union européenne tente d'imposer à tous les États membres sa vision sur la façon dont il faut gérer l'arrivée massive d'immigrés clandestins. En rendant obligatoire la répartition des migrants et en imposant aux États des quotas, le rapporteur va plus loin que la Commission dans sa proposition de résolution.

Les institutions européennes montrent une nouvelle fois qu'elles n'agissent pas dans l'intérêt des États membres, mais dans celui des immigrés clandestins, requalifiés de "réfugiés".

Ce texte est évidemment néfaste pour la France, dont les intérêts restent ma priorité. J'ai donc voté contre cette proposition inacceptable.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Sute de imigranți aleg în prezent să își părăsească locul de origine pentru a începe o nouă viață în Europa. Una dintre cauzele afluxului impresionant este criza umanitară din Siria, iar efectele le putem vedea în numărul considerabil de imigranți ajunși pe teritoriul Europei. De la începutul anului, circa 500 000 de oameni au ajuns în UE.

Țările care au de a face cel mai mult cu această criză sunt în primul rând Grecia și Italia, acestea fiind o poartă de intrare în Europa pentru valul de refugiați, de la începutul anului 2015 în Grecia ajungând 249 855 de refugiați și în Italia 119 500.

Am votat împotriva amendamentului care prevede cote obligatorii deoarece apreciez că trebuie să se țină seama de capacitatea statelor de a oferi condiții decente imigranților, dar am votat în favoarea Raportului Măsuri provizorii în domeniul protecției internaționale în beneficiul Italiei și al Greciei, în ansamblul său, întrucât trebuie să fim solidari atât față de aceste două țări care nu mai pot gestiona situația, cât și față de imigranții care își doresc o nouă viață. Subliniez însă, încă o dată, necesitatea concentrării tuturor eforturilor în țările de origine ale imigranților pentru a fi eliminate cauzele care generează acest fenomen.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Questo rapporto è uno dei simbolo dell'inefficienza dell'Unione europea. Il grande successo ottenuto qui sarebbe la presa in carico di soli 40 mila richiedenti asilo arrivati in Italia e in Grecia nel 2014. In Italia nel 2014 sono arrivate illegalmente 180.000 persone. Ed è una cifra ancor più ridicola se paragonata ai dati della prima metà del 2015: 115 mila migranti irregolari sono arrivati in Italia solo via mare. Ben oltre i 200 mila solo in Grecia. E per di più votiamo ora, settembre 2015, con un anno netto di ritardo. Voto contrario.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Les guerres aux frontières de l'Europe et la montée en puissance de Daech ont engendré un afflux massif de migrants sur le territoire européen. La plupart arrivent en Grèce et en Italie, qui, selon le règlement de Dublin, doivent prendre en charge ces demandes d'asile. Ces deux pays ne sont pas en mesure de faire face seuls à cette situation. Nous devons faire preuve de solidarité et accepter qu'un certain nombre de migrants soient relocalisés dans nos pays par un mécanisme contraignant de quotas.

Au mois de juillet, le Conseil a décidé de refuser ce mécanisme en relocalisant seulement 32 000 réfugiés contre les 40 000 prévus dans la proposition de la Commission. À travers ce rapport, le Parlement lance un message fort au Conseil en décidant d'accepter ce mécanisme de relocalisation en cas d'urgence humanitaire et en demandant d'être colégilsateur dans ce domaine.

J'ai voté en faveur de ce rapport.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore di un sistema, temporaneo e di emergenza, per la ricollocazione di 40.000 richiedenti asilo dall'Italia e dalla Grecia, sottoposti a una pressione intollerabile, verso altri paesi UE, su un periodo di due anni.

Tuttavia questa ricollocazione di emergenza non è che un primo passo, provvisorio, per l'attuazione del principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità fra tutti gli Stati membri. Chiedo quindi alla Commissione di presentare entro la fine del 2015 una proposta legislativa concernente un meccanismo permanente di ricollocazione.

Bisogna anche guardare sul lungo termine considerando il problema del sistema di Dublino, il regolamento comunitario in tema di asilo politico, che è reso inefficace dalla non equiparazione dei sistemi di asilo nazionali. Dublino afferma che i rifugiati devono chiedere asilo nel paese di primo ingresso. E questo è un problema, perché ci sono solo un numero limitato di paesi che hanno una frontiera esterna. Servono quindi urgentemente riforme per superare le carenze dell'attuale sistema di Dublino e arrivare a un nuovo sistema di ripartizione equo per tutti gli Stati membri.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ We need to remember that for each refugee within the EU, there are 25—fold in Jordan, Lebanon and Turkey alone. We must not encourage the dangerous boat journeys, organised by criminal and terrorist people smugglers.

We should appreciate that this tragic humanitarian crisis does not end at Europe’s borders, and must take every step to make end the wicked ends of those who traffic people across the Mediterranean.

As the grandson of a refugee, I fully accept my responsibility to act on this tragedy, but there are many States, including those in the Gulf, who are yet to fulfil their humanitarian obligations. They too, must play their part.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ The objective of the proposal is to establish provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece, in order to enable them to deal in an effective manner with the current significant inflow of third country nationals in their territories. This is putting their asylum systems under strain. These provisional measures aim to the relocate applicants for international protection that appear to be in clear need of international protection from Italy and Greece to the other Member States. I voted in favour of this report as I believe that these provisional measures will help Italy and Greece to handle with immigration in their states and welcome the introduction of the concept of mandatory distribution mechanism.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione dichiara l'appoggio del Parlamento all'istituzione di un meccanismo permanente di ricollocazione obbligatoria dei rifugiati; questo dovrebbe attivarsi in modo automatico al verificarsi di un flusso particolarmente intenso di migranti, come è il caso ad oggi. Italia e Grecia si trovano infatti a dover accogliere migliaia di rifugiati, mentre il trattato stesso fa riferimento, in materia, al principio di solidarietà. Centrale è il fatto che nella relazione si affermi che le misure di riallocazione sono solo un primo, emergenziale passo verso un sistema di equa ripartizione della responsabilità di accoglienza tra tutti gli Stati membri.

  Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de Ska Keller sur la situation migratoire en Europe. Mettre en place une nouvelle clé de répartition, équitable pour tous les États membres et juste pour les réfugiés, me paraît tout à fait à propos et encourageant pour la solidarité européenne.

Un nouveau mécanisme de relocalisation d'urgence prenant à la fois en compte les intérêts des réfugiés et les capacités d'accueil des États membres doit faire l'objet d'une réflexion approfondie. Au cours de cette réflexion, il est primordial de faire la distinction entre les demandeurs d'asile et les migrants économiques.

Tous les États membres doivent respecter et mettre en œuvre les règles du régime d'asile européen commun. Demander l'asile est un droit et doit le rester pour toutes les personnes poursuivies en raison de leurs opinions politiques, leur origine ou leur religion. Face à l'immigration économique, il s'agit toutefois d'être réaliste et d'analyser a priori les besoins de notre marché du travail, ce type d'immigration relevant de toute façon de la souveraineté de l'État.

  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. ‒ Come cittadino europeo e come italiano non posso che essere contento della proposta della Commissione che ricolloca 24.000 rifugiati arrivati in Italia e 16.000 arrivati in Grecia. Il problema è che, dal momento in cui la Commissione ha preso questa decisione ad oggi, il numero dei migranti che scappano dai territori in guerra è aumentato vertiginosamente, altri 68.000 in Grecia e 67.500 in Italia. Lo Stato islamico in Siria e la guerra in Libia non aspettano certo i tempi dell'Unione europea. Abbiamo bisogno di più misure e non solo temporanee. Questa gente deve essere ripartita in tutti i paesi dell'Unione, con criterio. I campi profughi sono, a volte, dei propri e veri lager, i bambini non possono abitarvi in maniera permanente solo perché noi non ci mettiamo d'accordo su come accoglierli. Dobbiamo fare in fretta, non abbiamo più tempo. Quote più numerose di rifugiati in ogni paese, chiedendo anche a loro dove vogliono andare. A volte hanno parenti in un paese europeo che cercano di raggiungere o ne parlano la lingua e questo favorirebbe l'integrazione, sviluppando un senso di appartenenza e lealtà verso il paese adottivo. Speriamo che la Commissione europea ne tenga conto nel prossimo pacchetto di misure che dovrebbe presentare prima della fine dell'anno.

  Dita Charanzová (ALDE), in writing. ‒ Every Member State has a moral duty to help the refugees arriving from conflict areas like Syria or other war zones. We should help those who ask for our help.

But I cannot support the mandatory introduction of quotas. If a refugee does not want to stay in one Member State, we should not attempt to force them to. Such a system would not work without the suspension of the Schengen Agreement and the freedom of movement that is fundamental to Europe today. It is normal that a refugee will continue to move towards their preferred objective, where they might already have family or work, and no quota will stop this desire.

Each member states must be able to decide itself how many refugees to accept in its territory and accept those who truly desire their help. Therefore, I voted against this report.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport car Mme Keller soutient la proposition de la Commission relative à une mesure contraignante de relocalisation comprenant une clé de répartition des réfugiés entre les États membres, sur la base du principe de solidarité et du partage des responsabilités. Une fois de plus, cela représente une tentative d'outrepasser la souveraineté nationale en matière de contrôle des frontières et de gestion de l'asile et de l'immigration.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ La proposta oggi votata affronta finalmente con approccio "europeo" il tema dell’immigrazione. Pur se di contenuto parziale e limitato e pur sapendo delle divergenze del Consiglio su alcuni punti, è comunque una misura importante e urgente e come Parlamento dobbiamo fornire il nostro sostegno insieme alle nostre critiche costruttive.

Quanto in particolare alla delicata situazione dei minori non accompagnati, ritengo importante che sia stata introdotta la precisazione secondo cui il nuovo meccanismo non dovrà ridurre le tutele rispetto a quanto già imposto dalla Corte di giustizia (per cui gli obblighi di protezione ricadono sul paese dove il minore di fatto si trova, anche se diverso dal paese di primo approdo o in cui ha presentato richiesta di asilo). Restano perplessità su altri aspetti, quali: la portata della decisione, numericamente esigua e rigidamente limitata in base alla nazionalità dei profughi; la possibilità di sospensione del meccanismo come "sanzione" contro l’Italia o la Grecia (ma, di fatto, a ulteriore danno dei richiedenti protezione); l’assenza di un termine di durata della procedura che decorra dall’arrivo dei migranti, a loro tutela. Nonostante ciò, tale decisione rappresenta in sé un importante passo avanti e uno strumento concretamente molto utile. Pertanto ho votato a favore.

  Ole Christensen (S&D), skriftlig. ‒ Europa står over for en enorm humanitær udfordring. En udfordring, der kun kan løses i fællesskab på europæisk niveau. At lade hvert land stå alene er hverken en løsning for EU's medlemslande eller for de tusindvis af krigsflygtninge, der er drevet bort fra hus og hjem. Det fører kun til en ulige fordeling landene imellem og til flere triste marcher langs Europas motorveje. Denne udvikling ser vi netop i disse dage også på dansk grund.

På denne udfordring skal EU komme med et svar og en løsning. Nøglen ligger først og fremmest hos medlemslandene. Vi støtter derfor fuldt ud en fælleseuropæisk løsning, som aftalt mellem EU's medlemslande.

Hvordan en sådan løsning i praksis vil fungere, må dog være et spørgsmål for de medlemslande, der skal tage del i den. Danmark har og vil fortsat have en klar undtagelse på det flygtninge- og asylpolitiske område. Sådan er det i dag, og sådan vil det være fremover. Den danske undtagelse fremgår også klart i den vedtagne tekst.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινών μέτρων στον τομέα της προστασίας για την Ιταλία και την Ελλάδα και έχοντας υπόψη την πρόταση της Επιτροπής Προϋπολογισμών καθώς και της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, εγκρίνουμε την πρόταση της Επιτροπής όπως τροποποιήθηκε και καλούμε την Επιτροπή να τροποποιήσει αναλόγως την πρότασή της σύμφωνα με το άρθρο 293 παράγραφος 2 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore delle misure temporanee nel settore della protezione internazionale a beneficio dell'Italia e della Grecia. Nell'aprile 2015 più di 800 persone hanno perso la vita mentre cercavano di raggiungere l'Europa. Nessuno Stato membro può affrontare le sfide dell'immigrazione e la crisi dei rifugiati con le sue sole forze. È dunque necessario che l'Europa rafforzi gli sforzi congiunti per prevenire ulteriori catastrofi e per far fronte efficacemente alla crisi dei rifugiati, adempiendo al suo dovere di dare protezione a quanti ne hanno bisogno. Il Parlamento europeo, in una risoluzione del 29 aprile 2015, ha sottolineato che l'UE deve basare la sua risposta alle tragedie nel Mediterraneo sulla solidarietà e su una ripartizione equa delle responsabilità, in particolare nei confronti degli Stati membri che accolgono il maggior numero di rifugiati. Il Parlamento Europeo ha chiesto una quota vincolante per la distribuzione dei richiedenti asilo tra tutti gli Stati membri. Con la relazione in esame, il Parlamento appoggia pienamente la proposta della Commissione di una misura vincolante di ricollocazione.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Il tema della migrazione è molto complesso e richiederebbe risposte di ampio respiro. Tuttavia, in questo momento l'Italia e la Grecia (insieme all'Ungheria, a dire il vero), si trovano costrette a gestire un'emergenza per la quale l'UE ha il dovere morale di intervenire. Peccato che il dovere giuridico, che doveva essere sancito dal regolamento di Dublino, non sia stato adeguatamente disegnato e quindi i paesi periferici si trovano a dover affrontare da soli (o, meglio, senza obbligo di intervento altrui) la situazione. Chiaramente io sono dell'idea che le pressioni migratorie vadano gestite, e che l'idea di cooperare debba essere una diretta conseguenza degli accordi di Schengen che prevedono la libera circolazione tra Stati. Finalmente questo concetto è arrivato anche nelle capitali che contano di più.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Esta é uma proposta que visa responder de forma rápida à emergência humanitária que afecta de forma mais intensa e particular - à altura - Itália e Grécia.

É importante salientar que a Comissão foi corajosa. O mecanismo, previsto nos tratados, nunca foi ativado. Apesar de não ter sido suficiente à altura, como afirmei, e a realidade infelizmente ter vindo a agravar esse desfasamento, a verdade é que a proposta da Comissão é uma boa base de discussão para o que realmente é necessário: um mecanismo permanente e de quotas obrigatórias

O Conselho, como sempre não soube estar à altura. Mas, por urgência de uma solução, o Parlamento decidiu abdicar do seu direito de se pronunciar sobre a proposta do Conselho, tanto mais que não é colegislador. No entanto, sublinhe—se a atenção prestada por este Parlamento às características dos migrantes, que é também a medida mais eficaz para evitar movimentos secundários e estimular a integração.

Sublinhe-se a atenção dada aos critérios de determinação de quotas. Este relatório não irá mudar nada no imediato, mas certamente constitui o pano de fundo para a elaboração dos próximos instrumentos!

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ The key objective of the proposal is to establish measures that will relocate 40 000 migrant arrivals deemed to be ‘in need of international protection’ from the shores of Italy and Greece and move them to other EU member states. The United Kingdom has an opt-out and is not required to accept any of the quota. The proposal calls for burden sharing and a common EU asylum policy, which UKIP are fundamentally opposed to. It even allows migrants who have entered European countries illegally the opportunity to choose where they are to be relocated.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Concordo con la relazione del Parlamento sulla proposta di decisione in merito alle misure temporanee nel settore della protezione internazionale a beneficio dell'Italia e della Grecia. La crisi dei rifugiati non può essere risolta da singoli Stati membri, ma richiede una risposta europea efficace. Le parole d'ordine sono solidarietà e responsabilità che devono acquisire un contenuto diverso da ciò che è stato finora. Condivido senza riserve la proposta del Parlamento sulla quota vincolante per la distribuzione dei richiedenti asilo tra tutti gli Stati membri. La ricollocazione di emergenza è solo un primo passo, attuato con una deroga temporanea al regolamento di Dublino. Resta inteso, però, che detto sistema attualmente in vigore ha creato notevoli e insostenibili squilibri tra i vari paesi membri e necessità di essere adeguato senza ulteriore indugio alle nuove esigenze.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), in writing. ‒ I supported the report on the relocation of 40 000 asylum seekers from Italy and Greece. It is time to put solidarity in place with concrete actions. It is not enough, but it is an important step forward. I am also glad that my proposals to take into account in the process also the qualifications and competences of applicants were included. Many refugees are qualified and that can be more efficiently integrated if the receiving country can take into account their specific skills. Special attention should be give to children.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que este informe contiene aspectos que rechazamos de manera frontal como la identificación de las personas migrantes a través de sus huellas dactilares como si de criminales se trataran, hemos votado a favor de este informe porque entendemos que va en la buena dirección en cuanto a políticas de asilo al superar la regulación de Dublín y proponer una política basada en la solidaridad entre Estados pero teniendo en cuenta la voluntad de las personas demandantes de asilo. Como principales puntos positivos cabe destacar una definición más amplia de la reunificación familiar que la que teníamos hasta este momento y un sistema de locación de las y los demandantes basado en sus preferencias. Además, incluye la referencia a una evaluación periódica del uso de los fondos que reciben los Estados Miembro para su política de asilo y la necesidad de tener en cuenta las especificidades de mujeres y personas LGTBi.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Tartózkodtam a Keller jelentés szavazásánál. A menekült áradat soha eddigi mérteket ölt Európában, így erre az Uniónak választ kell adni. Bár a jelentésben voltak pozitív javaslatok, és egyetértek a szolidaritás elméletével, mégsem hiszem, hogy a kötelező kvóták bevezetése a megfelelő megoldás, mert nem hoz hosszú távú megoldást. Már most látható a tendencia, hogy a menekültek nagy része nem fog a kvótarendszer által kijelölt befogadó államban megmaradni, amint arra lehetősége adódik, tovább fog állni olyan tagállamok felé, ahol nagyobb szociális támogatásra számíthat. Szerintem fontosabb a kiváltó helyzet stabilitása, a forrás országokkal való együttműködés és a külső határok megfelelő védelme.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as it is the first step towards a fair European policy which can address the current systems deficiencies. Through its initiative to relocate migrants from Italy and Greece, during a time where both countries are being put under massive pressure, Europe will be finally putting in place the principle of solidarity. The next step, as called upon within this report, is a permanent binding quota mechanism which takes into consideration the reception capacities of each individual member state. As I have stated in the past, this however must happen hand-in-hand with a total revamp of the Dublin system.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à définir des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce, afin de mieux gérer l'afflux exceptionnel de nationaux de pays tiers. En priorité, le rapport envisage la réallocation des candidats à la protection internationale de la Grèce et l'Italie vers d'autres États membres. Malgré des réserves émises sur le caractère contraignant des quotas de réallocation, créant un appel d'air dans les pays de départ vers l'Europe sans pour autant résoudre les causes de l'afflux migratoire, j'ai voté en faveur de ce rapport au regard de la situation d'urgence à laquelle fait face l'Europe et de la crise humanitaire actuelle.

  Angélique Delahaye (PPE), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur le vote final de la résolution relative aux mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce. Il est important de mettre en place des mesures provisoires de soutien aux réfugiés. Cependant, l'instauration du système proposé par le texte risque en effet d'encourager les flux migratoires vers l'Europe sans résoudre les causes profondes de ce phénomène et d'engorger nos systèmes dont le fonctionnement n'est déjà pas optimal. Le caractère permanent et contraignant des quotas n'est pas une solution viable à une résolution de la crise. Appuyons nous plutôt sur des mesures exceptionnelles et volontaires. De plus, l'intervention de Jean-Claude Junker le 9 septembre 2015 a rendu le texte obsolète.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le rapport proposé par notre collègue Keller suit les projets de la Commission européenne quant à la gestion des flux d'immigrés clandestins vers l'Europe. Le principe de répartition des migrants par pays, avec des seuils de migrants à accueillir, au nom d'une règle floue et indéfinie de solidarité entre États membres, n'est pas acceptable. Les portes de l'Europe doivent être tenues et les peuples européens n'ont pas à subir le laxisme en matière de gestion des frontières, laxisme promu et entretenu par l'Union européenne. Ce déni de souveraineté et cette irresponsabilité en matière de politique migratoire sont des attaques graves contre les peuples d'Europe. Je me suis donc opposée à ce rapport.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Η έκθεση απέχει παρασάγγας από το να δώσει λύσεις στο σοβαρό πρόβλημα της λαθρομετανάστευσης. Ενώ υπάρχει η παραδοχή της κρισιμότητας της κατάστασης σε Ελλάδα και Ιταλία, τα προτεινόμενα μέτρα και η λεγόμενη «ολιστική προσέγγιση», σε συνδυασμό με τις «ευχές» για επανεξέταση στο μέλλον των συνθηκών, αποτελούν κοροϊδία και δείχνουν την τεχνοκρατική αντίληψη των επιτροπών.

  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. ‒ In risposta alla situazione di crisi nel Mediterraneo e dei flussi migratori, la Commissione ha presentato una serie di misure di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità tra gli Stati membri per aiutare chi si trova in prima linea. Il 13 maggio 2015, la Commissione ha presentato un'agenda europea sulle migrazioni che comprende misure immediate per impedire tragedie umane e per affrontare le emergenze, così come un nuovo approccio strategico per gestire i flussi migratori nel medio-lungo termine. La proposta ha come obiettivo la concreta attuazione all'obbligo di solidarietà, previsto dall'articolo 78(3) del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, proponendo la ricollocazione di emergenza che prevede la distribuzione obbligatoria di 40.000 persone (poi aumentato a 160.000) con evidente bisogno di protezione internazionale dall'Italia e dalla Grecia verso altri Stati membri tramite un meccanismo di distribuzione vincolante dei rifugiati tra gli Stati membri.Dato che il Parlamento è solo consultato in questa procedura che rimane in seno al Consiglio, ritengo fondamentale che il Parlamento europeo si esprima a larga maggioranza per affermare il principio di solidarietà, di equa ripartizione della responsabilità fra tutti gli Stati membri e che si richieda l'istituzione di un meccanismo permanente di ricollocazione basato su criteri chiari e definiti. Ho votato a favore.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Em 18 de abril de 2015, na maior catástrofe no mar Mediterrâneo desde a Segunda Guerra Mundial, mais de 800 pessoas morreram a caminho da Europa. A morte de tantas pessoas, 1 867 só nos primeiros seis meses de 2015, e o flagelo de muitas mais que colocam as suas vidas em risco no Mediterrâneo revelaram, de forma drástica, que a Europa tem de melhorar os seus esforços comuns para prevenir novas catástrofes e para responder de forma eficaz à crise dos refugiados, cumprindo o seu dever de proteger os necessitados.

O Parlamento Europeu tem apelado à UE para basear a sua resposta à crise dos refugiados na solidariedade e na repartição equitativa da responsabilidade. O PE defende, por exemplo, o estabelecimento de uma quota vinculativa para a repartição dos requerentes de asilo entre todos os países da UE, mais contribuições para os programas de reinstalação de refugiados, o reforço da cooperação com países terceiros e medidas mais pesadas contra os traficantes de seres humanos e as redes criminosas de passadores.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce qu'il dénie aux États leur souveraineté en matière de contrôle des frontières et de gestion de l'asile et de l'immigration.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την παρούσα έκθεση διότι απέχει παρασάγγας από το να δώσει λύσεις στο σοβαρό πρόβλημα της λαθρομετανάστευσης. Ενώ υπάρχει η παραδοχή της κρισιμότητας της κατάστασης σε Ελλάδα και Ιταλία, τα προτεινόμενα μέτρα και η λεγόμενη «ολιστική προσέγγιση», σε συνδυασμό με τις «ευχές» για επανεξέταση στο μέλλον των συνθηκών, αποτελούν κοροϊδία και δείχνουν την τεχνοκρατική αντίληψη των επιτροπών.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I strongly support a credible and substantial EU-wide compulsory resettlement scheme, including a binding quota for distribution, accompanied by a compulsory scheme for the relocation of recognised refugees within the European Union. The provisional emergency measures foreseen in the report will set up a fair and equitable relocation mechanism, will relieve the significant asylum pressure from Italy and Greece, by relocating an important number of applicants in clear need of international protection who have arrived in the territory of Italy and Greece.

However, this is only a first step towards the creation of a long-term solution to the migrant emergency. Any proposal for a permanent emergency relocation mechanism must be based on a more substantial contribution to solidarity and responsibility-sharing among Member States, including a significant increase in the number of available relocation places to adapt to rapidly changing migratory flows and trends.

I really hope that Member States will show more solidarity between them and we will be capable of creating a truly European asylum system.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution car elle traduit l'urgence d'agir et reflète la détermination du Parlement pour répondre aux défis migratoires qui se posent aujourd'hui en Europe. Dans la résolution, nous soutenons fermement la mise en place d'un mécanisme de relocalisation d'urgence qui témoigne de notre solidarité envers les réfugiés, notamment les plus vulnérables, mais aussi envers les États membres qui connaissent de fortes pressions migratoires. Nous insistons pour que ce mécanisme temporaire soit par la suite remplacé par un dispositif permanent susceptible d'apporter une solution à long terme au défi migratoire. Ce mécanisme doit être obligatoire pour les États membres, mais assez souple pour permettre une adaptation rapide compte tenu de la nature fluctuante des migrations. Dans cette résolution, nous rappelons finalement que la route des Balkans occidentaux est devenue un axe important de migration vers l'Union, avec une augmentation considérable des franchissements irréguliers à travers les frontières de la Turquie avec la Grèce et la Bulgarie.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Nem tudtam megszavazni a jelentést, mert meglátásom szerint nem azzal a problémával foglalkozik, ami sürgős figyelmet érdemel, így nem is ad megoldást a jelenlegi krízisre. A kötelező kvóták nem segítenek.

Az egész kötelező kvótarendszer minden nappal, minden egyes eltérített menekült továbbvándorlásával megbukhat. Sajnos az elmúlt napok szomorú történései rámutattak arra is, hogy mire képesek a menekültek, ha nem azt kapják az Uniótól, amire vágynak. Az egész történet menekültek és hatóságok, s természetesen a tagállamok egymás közötti napi szintű, több tízezres nagyságrendű, végtelen ide-oda telepítgetéséből fog állni, mindezzel megnehezítve polgáraink életét.

A kialakult helyzetért az EU eddigi elhibázott bevándorláspolitikája okolható. Ez a politika oda vezetett, hogy számos tagállam óriási migrációs hullámnak van kitéve. Meglátásom, hogy úgy csinálni valamit, mintha valami történne, mintha egy problémára megoldás születne, miközben ez az ún. megoldás nem más, mint a probléma tovább bonyolítása. A történet kísértetiesen hasonlít a görög helyzet kezelésére. Annak sem látszik a végső kimenetele. Maradjunk tehát realisták: a migránskérdés kezelése során nincs szükség az EU által tervezett kvótarendszerre, mert az csak álmegoldást jelent!

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentando una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto favorevole al progetto di risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio che istituisce misure temporanee nel settore della protezione internazionale a beneficio dell'Italia e della Grecia, perché ritengo che il fenomeno migratorio che sta coinvolgendo tutta l'UE debba essere riorganizzato efficacemente e il prima possibile, per consentire agli Stati membri come l'Italia e la Grecia di affrontare una situazione di emergenza caratterizzata da un afflusso improvviso e ingestibile di cittadini di paesi terzi. Si tratta soprattutto di richiedenti asilo, cioè di persone che fuggono dal loro paese per la guerra, povertà, violenza. Tuttavia, le coste del Mediterraneo non sono pronte e non hanno strutture d'accoglienza sufficienti per aiutare un numero di migranti così elevato.

Ritengo, pertanto, indispensabile migliorare la ricollocazione, favorendo il ricongiungimento familiare, sociale e culturale, che sia espressione del principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità tra tutti gli Stati membri.

Le carenze evidenziate dal sistema di Dublino, hanno creato forti disagi nella distribuzione dei migranti, pertanto è necessaria una presa d'atto degli Stati membri affinché, al più presto, procedano alla riforma del sistema, ricordando che ognuno di loro è fondamentalmente una persona che chiede aiuto.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute gegen den „Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland“ gestimmt, da ich einige der darin von der Kollegin Keller gemachten Vorschläge so nicht mittragen kann.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der EU bildet einen wichtigen ersten Schritt im Rahmen unserer Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, diese Quotenregelung auch für weitere Flüchtlinge anzuwenden. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, hier eine Einigung herbeizuführen.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ Los acontecimientos de este verano han demostrado que los Estados miembros tienen que trabajar juntos para dar respuesta a la crisis de los refugiados. El informe que hoy voto a favor contiene medidas provisionales en favor de Italia y Grecia, a fin de permitirles hacer frente eficazmente a la significativa afluencia de nacionales de terceros países en su territorio, lo que somete a sus sistemas de asilo a una gran presión. Estas medidas son un paso en la buena dirección pero no debemos olvidar que son solo una parte del enfoque global que la UE debe desarrollar en materia de migración.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette proposition instituant des mesures provisoires pour répartir les "migrants", c'est-à-dire les immigrés clandestins, dans tous les pays d'Europe.

Ce projet se situe dans le droit fil de la politique laxiste prônée par la Commission européenne. Il constitue un signe d'encouragement aux candidats à l'immigration, ce qui entraînera de nouvelles vagues de départs et de nouvelles tragédies en Méditerranée.

Ces nouveaux arrivants, motivés le plus souvent par des raisons économiques, entreront en concurrence directe avec les Européens les plus démunis dans le domaine de l'accès au travail, à la santé et au logement.

Enfin, en agissant de la sorte, la Commission et le Parlement européen démontrent à quel point il était dangereux de conférer des pouvoirs à l'Union européenne en matière d'immigration et d'asile. Ce pouvoir, comme nous l'avions prévu, est utilisé pour ouvrir encore plus nos frontières, contre l'avis de la majorité des Français et des Européens.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe que atañe directamente a la crisis de los refugiados en Europa, y en concreto a la reubicación de los demandantes de asilo que llegan a Italia y Grecia. Si bien consideramos que el número de refugiados que se consideran en este texto (40000) es claramente insuficiente dada la magnitud de los desplazamientos humanos que se están produciendo, el texto habla de este número como un comienzo. Por otra parte propone un sistema automático de reubicación, que tenga en cuenta las preferencias de los refugiados. De este modo el mecanismo aprobado puede servir como banco de pruebas para desarrollar un sistema efectivo que pueda aplicarse a mayor escala en los meses y años que vienen.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I along with my fellow S&D MEPs voted in favour of this report. I did so for a simple reason. I believe in showing solidarity with those facing a crisis. We must show more solidarity between us Europeans, and to the rest of the world. We must create a truly European asylum policy.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'avais salué le mécanisme de répartition d'urgence proposé par la Commission dès sa présentation en mai dernier. C'est donc sans hésitation que j'ai apporté mon soutien au rapport de F. Keller.

Dans ses grandes lignes, ce rapport soutient en effet la proposition de la Commission, tout en y apportant quelques nuances tout à fait indispensables. Outre son caractère obligatoire, ce mécanisme doit pouvoir s'adapter aux évolutions enregistrées aussi bien en termes de flux de réfugiés que de routes migratoires. Pour que ce dispositif soit efficace, il faudrait également mettre en adéquation, autant que possible, les préférences des États membres et celles des demandeurs. Cela permettrait non seulement d'éviter les mouvements secondaires des demandeurs entre les États, mais aussi de favoriser l'intégration des personnes relocalisées dans leur pays pas d'accueil.

Enfin, pour parer à l'urgence de la situation, le Parlement a accepté de n'être que consulté cette fois-ci ou bien encore dans le cadre du prochain mécanisme d'urgence proposé par la Commission le 9 septembre dernier, mais il est crucial que la procédure de codécision s'applique quand il s'agira de décider d'un mécanisme permanent de répartition.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted for the report on the proposal to establish provisional measures in the area of the international protection for the benefit of Italy and Greece. I truly believe, it is urgent that we provide holistic support to Member States under pressure and ensure ownership and build trust with other Member States. Therefore, this proposal enables to increase solidarity and responsibility sharing between member states. It is essential to remember that the refugees have their preferences and we should ensure to consider it. Thus, this emergency measure is a first step but a more permanent measure is needed.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), in writing. ‒ Due to the increasingly large number of people entering the EU irregularly from Greece and Italy, a proposal has been set forward to relocate approximately 40% of the total number of applicants for international protection from Syria and Eritrea who arrived on these soils in 2014. Thus, this proposal aims to relocate 24 000 asylum seekers from Italy and 16 000 from Greece. In 2015, the movement of migrants across the EU did not slow down. In fact, it was the largest since the Second World War, and a proposal for a permanent relocation scheme has been put forward. It is important to share the burden that this crisis has provoked with Greece and Italy, both of which have to confront new emergencies on a daily basis, and to support a just relocation of refugees within the EU.

Furthermore – and this is my ceterum censeo – I believe that the euro must be abolished. It leads to dissension and discord in Europe.

  György Hölvényi (PPE), írásban. ‒ A magyar néppárti delegáció tagjaként nem tudtam megszavazni a Keller-jelentést, mert az nem a valós problémákkal foglalkozik, így nem is ad megoldást a jelenlegi migrációs krízisre. A kötelező kvóták nem segítenek.

A legnagyobb probléma, hogy ma a menekültáradat töredéke hajlandó regisztráltatni magát, együttműködni a hatóságokkal, és szegényebb tagállamok menekültstátuszát elfogadni. Legtöbbjük a nagyobb szociális segítséget ígérő tagállamokba igyekszik, és mindent meg is tesz azért, hogy oda elérjen. A kvóták szerinti elosztást követően is ezt fogja tenni: ahogy lehetősége adódik, olyan államok felé veszi útját, ahol nagyobb szociális segélyre számíthat. Addig pedig kvótákról, elosztásról nincs értelme beszélni, ameddig nem tudjuk megvédeni Európa külső határait. Amíg ez nem valósul meg, naponta több ezerrel nő azok száma, akik bekerülnek az Unióba, miközben csak kis részük lenne jogosult menekültstátuszra.

  Mary Honeyball (S&D), in writing. ‒ Along with my Socialist colleagues, I voted for this report calling for a unified EU response in sharing responsibility for the ongoing crisis. I support the emergency binding mechanism to relocate an initial total of 40 000 asylum seekers from Italy and Greece to other Member States. We need a pan-European approach which will ensure that families are kept together at all costs and give special protection to the most vulnerable, including unaccompanied minors.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a soutenu la proposition de la Commission visant à établir des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce.

Le rapporteur du groupe des Verts, soutenu par la gauche européenne, a proposé de modifier la proposition en plaidant pour l'instauration d'un mécanisme permanent de relocalisation avec des quotas contraignants.

Je considère qu'une décision éclairée ne peut être prise sous le coup de l'émotion. Elle vaut pour la vie de tous les jours mais encore plus lorsqu'elle engage la responsabilité de son pays.

Or, en permettant aux réfugiés de contester les décisions de relocalisation, en conditionnant la destination finale à un classement de pays de préférence établi par le demandeur lui-même, les élus du Parlement européen envoient un message qui sera très bien compris des migrants économiques, des passeurs et des trafiquants.

L'instauration du système proposé en l'absence d'une politique européenne de l'immigration est une erreur. Elle aura pour effet d'encourager les flux migratoires vers l'Europe sans en résoudre les causes profondes et d'engorger nos systèmes d'accueil.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ This report comes at a time when Europe is facing an unprecedented refugee crisis. It also comes at a time when my party is leading a debate in the United Kingdom Parliament on the issue. The Tory government's attitude to the developing situation has been shameful and that shame is reflected in their voting pattern in this parliament today.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe que atañe directamente a la crisis de los refugiados en Europa, y en concreto a la reubicación de los demandantes de asilo que llegan a Italia y Grecia. Si bien consideramos que el número de refugiados que se consideran en este texto (40000) es claramente insuficiente dada la magnitud de los desplazamientos humanos que se están produciendo, el texto habla de este número como un comienzo. Por otra parte propone un sistema automático de reubicación, que tenga en cuenta las preferencias de los refugiados. De este modo el mecanismo aprobado puede servir como banco de pruebas para desarrollar un sistema efectivo que pueda aplicarse a mayor escala en los meses y años que vienen.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Vijeća o uvođenju privremenih mjera u području međunarodne zaštite u korist Italije i Grčke, zbog toga što je jasno da je potrebna veća solidarnost, odnosno zajednički odgovor Europske unije trenutnoj migrantskoj krizi.

Očito je da se Italiji i Grčkoj treba pružati snažna potpora, s obzirom na to da se one prve suočavaju s migrantima koji pristižu u Europu, te da Europa mora imati jedinstvenu vanjsku politiku za rješavanje tog problema na sjeveru Afrike, na Bliskom istoku, u Ukrajini i na ostalim kriznim područjima. Kada je riječ o procesu premještaja, istome se treba pristupiti s velikom razinom dosljednosti i racionalnosti kako bi se poštovala ljudska prava i demokratska načela Europske unije.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Ska Keller sur les réponses à apporter en Italie et en Grèce à la crise des migrants. Si ce texte arrivait en retard par rapport aux décisions déjà prises par les États membres en juillet, il a donné l'occasion au Parlement de faire valoir ses propositions sur la manière de répondre à la crise migratoire que l'Europe traverse, la mise en place de quotas obligatoires et d'un système de répartition équitable des migrants

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Da sich dieser Bericht für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mitsamt einer Flüchtlingsquote ausspricht, kann ich ihm nicht zustimmen.

  Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Uzskatu, ka Eiropas Savienības dalībvalstīm ir jāpalīdz migrantu krīzes skartajām ES valstīm, kuras vienas pašas netiek galā ar migrantu tūkstošu pieplūdumu, tomēr, ņemot vērā, ka ziņojums paredz arī pastāvīgu, obligātu bēgļu pārdales mehānisma ieviešanu visā ES, Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsojumā par ziņojumu par priekšlikumu Padomes lēmumam, ar ko nosaka pagaidu pasākumus starptautiskās aizsardzības jomā Itālijas un Grieķijas labā, es atturējos. ES ir nepieciešams uz solidaritātes un brīvprātības principu balstīts bēgļu uzņemšanas plāns, bet ne obligātas, automātiskas migrantu kvotas. Tāpat ziņojumā nav minēts, kā tiks stiprinātas ES ārējās robeža, lai apturētu nekontrolējamo bēgļu plūsmu un izvairītos no migrantu krīzes arī nākotnē.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I strongly supported the report, as it calls for a unified EU response responsibility sharing in light of the ongoing migrant crisis. It also states that priority should be given to vulnerable applicants, and among those, special attention should be given to unaccompanied minors. We must act now to prevent further loss of life and find a common lasting solution to the refugee crisis.

  Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. ‒ Europa står over for en enorm humanitær udfordring. En udfordring der kun kan løses i fællesskab på europæisk niveau. At lade hvert land stå alene er hverken en løsning for EU's medlemslande eller for de tusindvis af krigsflygtninge, der er drevet bort fra hus og hjem. Det fører kun til en ulige fordeling landene imellem og til flere triste marcher langs Europas motorveje. Denne udvikling ser vi netop i disse dage også på dansk grund.

På denne udfordring skal EU komme med et svar og en løsning. Nøglen ligger først og fremmest hos medlemslandene. Vi støtter derfor fuldt ud en fælleseuropæisk løsning, som aftalt mellem EU's medlemslande.

Hvordan en sådan løsning i praksis vil fungere, må dog være et spørgsmål for de medlemslande, der skal tage del i den. Danmark har og vil fortsat have en klar undtagelse på det flygtninge- og asylpolitiske område. Sådan er det i dag, og sådan vil det være fremover. Den danske undtagelse fremgår også klart i den vedtagne tekst.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der auf den Kommissionsvorschlag vom 27.5.2015 Bezug nehmende Keller-Bericht soll dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in der EU eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75% haben, zu verbessern und die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das zentrale Mittel der Entlastung soll eine europäisch organisierte Quotenverteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sein.

Aus mehreren Gründen ist der Bericht problematisch. Erstens ist das Konzept der Quote derzeit aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht durchsetzbar. Die Durchsetzung bestehender Regeln des Aufnahmeverfahrens gelingt kaum. Das Schengen-System erlaubt keine langfristige Kontrolle der Binnengrenzen. Zweitens fordert der Bericht, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen einem Land zugewiesen werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, dass nur wenige Länder mit attraktiven Sozialleistungen angesteuert werden. Drittens setzt die sehr großzügige deutsche Politik Fehlanreize und verstößt darüber hinaus gegen europäisches Recht. Staaten, die weder einbezogen noch überhaupt konsultiert worden sind, sollen nun per Quote diese Politik mittragen. Viele sind dazu nicht bereit. Viertens sollen entgegen dem Gedanken der Subsidiarität die europäischen Anerkennungsgründe für Asylbewerber vereinheitlicht werden.

Diese und weitere Gründe lassen den Bericht unrealistisch erscheinen. Trotzdem habe ich mich zur Zustimmung entschieden, weil unzweifelhaft ein humanitäres Problem besteht, das einer europäischen Lösung bedarf.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Jelikož mám v otázkách migrace blízko k názoru české vlády, nemohla jsem zprávu o návrhu rozhodnutí Rady, kterým se stanoví dočasná opatření v oblasti mezinárodní ochrany ve prospěch Itálie a Řecka, podpořit. Jednalo se totiž znovu o kvóty na přijímání uprchlíků, se kterými se nemohu názorově ztotožnit. Přestože soucítím s utrpením zejména syrských uprchlíků, považuji nucenou solidaritu za nepochopení vlastního smyslu solidarity, která přece musí být dobrovolná. Navíc naprosté minimum současných uprchlíků chce v České republice žít a já si nedokáži představit, jak bychom je ve 21. století drželi v naší zemi násilím. Česká republika už navíc dala domov uprchlíkům z mnoha východních zemí, zejména těm, kteří utíkají z občanskou válkou zničené Ukrajiny. Nyní se však zdá, že všechny instituce EU se však toto rozhodly nebrat v úvahu. EU si musí uvědomit, že její jedinou nadějí je co nejrychleji ukončit konflikty, které se staly katalyzátory dnešních událostí. Zdaleka ne všichni uprchlíci chtějí v Evropě zůstat. Chtějí se vrátit domů, ale tam by jim dnes šlo o život. Řešením nejsou kvóty ani nenávistná prohlášení ambiciózních politických nováčků či stárnoucích matadorů. Řešení celého problému leží tam, kde problém začal, v severní Africe a na Blízkém východě.

  Etelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ The European Agenda on Migration presented on 13 May 2015, is already outdated. We must and we should take immediate measures to respond to the crisis that Greece and Italy are facing. Under the Article 78.3 (TFEU), all Member States should ensure a fair and balanced participation. The report emphasizes on the fact that Dublin regulation should be amended. It addresses the difficulties, which Greece and Italy are facing with the inflow of national of third countries. Calls for asylum-seekers’ consent to be relocated and be also based on their criteria (family ties, social relations, work). The current Common European Asylum System, do not allow Greece and Italy to address the unprecedented request of asylum seekers. We need to adopt new measures. This is why I voted in favour of this report.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho espresso parere favorevole a tale proposta. La relazione condivide senza riserve il punto di vista secondo cui tutti gli Stati membri devono essere uniti per affrontare le sfide della migrazione, che è una sfida europea e non soltanto degli Stati di frontiera. La Grecia e l'Italia sono sottoposte da mesi a una pressione oramai intollerabile. È necessario che queste ricevano un sostegno adeguato. Da italiano e siciliano, sostengo con forza il principio espresso in questa relazione di una responsabilità ripartita e di una significativa spinta alla solidarietà tra popoli.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la résolution législative et contre la proposition de la Commission instituant des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce. Toute la philosophie de ces textes constitue à penser que la relocalisation et la répartition des migrants à travers l'Union européenne sont une solution au problème. Rien n'est moins vrai. Les frontières extérieures de la zone Schengen n'étant plus gardées, tout le système Schengen s'est effondré. On ne peut donc interdire aux États membres de recommencer à garder les frontières intérieures. Toute la politique de l'Union européenne en matière d'asile et d'immigration est un échec. Il faut donc la remettre en cause et restaurer la souveraineté des États membres. Le rapport de Mme Keller fait exactement le contraire, en préconisant encore plus de pouvoirs pour la Commission européenne, notamment par le biais d'un régime d'asile européen commun. Ceci est inacceptable.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que este informe contiene aspectos que rechazamos de manera frontal como la identificación de las personas migrantes a través de sus huellas dactilares como si de criminales se trataran, hemos votado a favor de este informe porque entendemos que va en la buena dirección en cuanto a políticas de asilo al superar la regulación de Dublín y proponer una política basada en la solidaridad entre Estados pero teniendo en cuenta la voluntad de las personas demandantes de asilo. Como principales puntos positivos cabe destacar una definición más amplia de la reunificación familiar que la que teníamos hasta este momento y un sistema de locación de las y los demandantes basado en sus preferencias. Además, incluye la referencia a una evaluación periódica del uso de los fondos que reciben los Estados Miembro para su política de asilo y la necesidad de tener en cuenta las especificidades de mujeres y personas LGTBi.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht soll Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea zwecks Entlastung der Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien anderweitig „umsiedeln“. Das zentrale Mittel der Entlastung soll eine europäisch organisierte Quotenverteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sein.

Ich stimme diesem Bericht zu, da ich anerkenne, dass Griechenland und Italien zu den vergleichweise stark belasteten Ländern gehören. Andere EU-Staaten sollten sich in dieser Situation solidarisch zeigen. Da Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea weit überwiegend tatsächlich unter Verfolgung gelitten haben, haben sie einen Anspruch auf Asyl bzw. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich halte es für richtig, dass wir diesen Schutz gewähren.

Trotz meiner Zustimmung ist der Bericht teilweise aber auch problematisch. Erstens ist das Konzept der Quote derzeit aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht durchsetzbar. Die Durchsetzung bestehender Regeln des Aufnahmeverfahrens gelingt kaum. Das Schengen-System erlaubt keine langfristige Kontrolle der Binnengrenzen. Zweitens fordert der Bericht, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen einem Land zugewiesen werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, dass nur wenige Länder mit attraktiven Sozialleistungen angesteuert werden. Drittens setzt die sehr großzügige deutsche Politik Fehlanreize zur Migration nach Deutschland. Andere Staaten, die weder einbezogen noch überhaupt konsultiert worden sind, sollen nun per Quote diese Politik mittragen. Viele sind dazu nicht bereit.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s povinnými kvótami na rozdělování imigrantů. Nesouhlasím s ustanovemím, že by se „členské státy [...] měly dohodnout na závazných kvótách“ pro rozdělení imigrantů. Nesouhlasím s tlakem na „společné evropské standardy“ přijímání žadatelů o azyl.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ U travnju ove godine više od 800 ljudi poginulo je na Mediteranu na putu za Europu i bolji život. Oni su preživjeli rat i progon, ali su izgubili svoje živote na vratima Europe.

Budući da se niti jedna država članica ne može učinkovito baviti izbjegličkom krizom sama, Parlament naglašava kako svoje aktivnosti Unija mora temeljiti na solidarnosti i pravilnoj raspodjeli odgovornosti, pogotovo s onim državama članicama koje primaju najviše izbjeglica.

Podržala sam izvješće zastupnice Keller, u nadi da će se što prije postići dogovor i za nove valove izbjeglica koji dolaze u Europu, uz naglasak na solidarnosti država članica.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινών μέτρων στον τομέα της διεθνούς προστασίας για την Ιταλία και την Ελλάδα, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 8/9/2015. Επισημαίνω επίσης ότι η φτωχοποιημένη από το μνημόνιο Ελλάδα δεν αντέχει άλλους πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες. Στη Λέσβο μόνο βρίσκονται αυτή τη στιγμή πάνω από 10.000 πρόσφυγες την ώρα που το νησί έχει μόνο 80.000 κατοίκους. Στη Κω η κατάσταση είναι εκρηκτική. Στη Σάμο, την οποία πρόσφατα επισκέφθηκα, αλλά και στη Χίο τα προβλήματα είναι οξυμένα. Εδώ και τώρα λοιπόν απαιτούνται άμεσα μέτρα: πρώτον, κατάργηση του κανονισμού "Δουβλίνο ΙΙΙ" που μετατρέπει την Ελλάδα σε αποθήκη ψυχών· δεύτερον, εφαρμογή της ρήτρας κατανομής όλων των προσφύγων και των παράνομων μεταναστών σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης και όχι μόνο σαράντα χιλιάδων όπως προτείνει η Επιτροπή· τρίτον, μέτρα κατά της Τουρκίας η οποία στηρίζει τα δουλεμπορικά κυκλώματα, όπως αποκάλυψε η Χουριέτ στις 29 Μαΐου 2015· τέταρτον, γενναία αύξηση των κονδυλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης προς την Ελλάδα, διότι τα ποσά που έχουν προβλεφθεί είναι ψίχουλα δεδομένης της κρισιμότητας της κατάστασης· πέμπτον, αποκατάσταση της διεθνούς ειρήνης στη Μέση Ανατολή.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport qui propose une procédure de relocalisation d'urgence des clandestins dans les différents États membres. Non seulement cette procédure est une atteinte à la souveraineté nationale en matière de contrôle des frontières, mais elle est en plus basée sur des données faussées, puisque le nombre de réfugiés considéré ne tient pas compte de la récente crise. Au nom du sacro-saint principe de solidarité, l'UE bafoue une fois de plus la souveraineté des États membres en matière deasile et deimmigration.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ The temporary measures for emergency relocation are only one part of the holistic approach to migration as outlined in the Commission’s communication of 13 May 2015 entitled, ‘A European Agenda on Migration’ and the forthcoming own-initiative report by the European Parliament. The European Parliament stresses that all dimensions of the holistic approach are important and should be advanced in parallel. At its meeting of 25 and 26 June, the European Council agreed, in particular, in the light of the current emergency situation and of the commitment to reinforce solidarity and responsibility, on the temporary and exceptional relocation over two years from Italy and Greece to other Member States of 40 000 persons in clear need of international protection. Member States should agree on binding quota for the distribution of such persons.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole alla relazione sulla proposta di decisione del Consiglio che istituisce misure temporanee nel settore della produzione internazionale a beneficio dell'Italia e della Grecia. Bisogna intervenire rapidamente con regole europee comuni, ponendo come principi indissolubili quelli di solidarietà e responsabilità per far fronte efficacemente alla crisi dei rifugiati. L'UE deve rafforzare gli sforzi comuni per prevenire nuove catastrofi e cosi adempiere il suo dovere di protezione a quanti ne hanno bisogno, tutelando uno delle principali conquiste europee, ossia la libera circolazione all'interno dello spazio Schengen.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Per ragioni di contiguità geografica, la Grecia e l'Italia sono sottoposte a una pressione migratoria ingestibile. I due paesi necessitano, pertanto, di un sostegno solidale e condiviso da parte degli altri Stati comunitari. Sulla scorta di tali presupposti la relazione Keller appoggia pienamente la proposta della Commissione europea, mirata alla definizione di misure vincolanti, che prevedano la ricollocazione di 40.000 rifugiati ospitati da Grecia ed Italia, tra tutti gli Stati membri. Condividendo l'approccio e la finalità della proposta, ho deciso di sostenerla con favore.

  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Embora considere que isto é apenas uma gota no oceano e que não resolverá de todo a crise humanitária, também é preciso ter em conta que esta é uma situação que precisa de reposta urgente que não pode esperar “ad eternam” com o objetivo de se conseguir uma eventual solução ideal.

O presente relatório melhora significativamente a proposta inicial da Comissão, nomeadamente, assegurando que os requerentes têm que dar o seu consentimento para serem realocados, e assegurando que as preferências dos requerentes de asilo quanto aos países para realocação devem ser tidas em conta, mediante critérios como os laços familiares, relações sociais, ou outro tipo de relação anterior de trabalho ou académica.

Necessitamos urgentemente de mais medidas para que se consiga fazer face a esta tragédia humana em toda a sua dimensão.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Italia y Grecia se encuentran en una situación de emergencia por la llegada a sus costas de miles de personas en una situación desesperada.

Es justo, por tanto, que desde la UE se adopten medidas para apoyar a estos países como hemos convenido también, como mi apoyo, en el Parlamento.

Y necesitamos tomar medidas de carácter permanente, porque no podemos solo acudir en los casos críticos, sino contar con un dispositivo estable que permita afrontar estas situaciones.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ Face à la crise des réfugiés, qui met encore à l'épreuve notre conception de la solidarité, le Parlement européen devait valider formellement la proposition formulée par la Commission européenne en mai dernier de relocaliser en urgence, et selon une clef de répartition équitable, 40 000 demandeurs d'asile localisés en Grèce et en Italie.

Le rapport Keller, soumis au vote de la plénière, atteint le niveau d'ambition nécessaire pour affronter la situation, de manière à la fois rationnelle et solidaire. Non seulement encourage-t-il le mécanisme de répartition solidaire des demandeurs d'asile (afin que les pays situés aux frontières extérieures de l'Europe ne soient pas soumis à une pression disproportionnée), mais il enjoint également les États à respecter les préférences émises par les migrants, notamment ceux concernés par le regroupement familial. Plus important, il encourage les gouvernements, désespérément frileux, à s'engager sur le plus long terme.

Critique des accords de Dublin, le texte souligne la nécessaire mise en œuvre d'une véritable stratégie globale de gestion de l'asile, que je souhaite voir prendre la forme d'un système d'asile européen, solidaire et efficace. Parce qu'il s'agit de la seule réponse cohérente aux flux migratoires dont l'Europe est la destinataire, j'ai voté pour ce texte.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Vorschlag spricht sich für eine gemeinsame Europäische Asylpolitik und eine verpflichtende Flüchtlingsquote aus. Er betont auch, dass soziale und kulturelle Bindung ebenso zu einer Zusammenführung von Asylsuchenden in die jeweiligen Mitgliedsländer führen kann. Bei Notfallumsiedlungen würde die Kommission entscheiden, welches Mitgliedsland den Asylsuchenden aufnehmen soll. Daher ist dieser vollends abzulehnen!

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ L'objectif de la proposition de la Commission est d'instituer des mesures provisoires au profit de l'Italie et de la Grèce, afin de permettre à ces pays de gérer efficacement les afflux actuels de réfugiés sur leur territoire, qui mettent leur régime d'asile sous pression. Les mesures provisoires envisagées dans la proposition concernent d'abord et avant tout la relocalisation, au départ de l'Italie (24 000) et de la Grèce (16 000) vers les autres États membres, des demandeurs de protection internationale. Le nombre total de demandeurs devant faire l'objet d'une relocalisation au départ de l'Italie (24 000) et de la Grèce (16 000) correspond à environ 40 % du nombre total de demandeurs dans ces pays. Ces mesures sont nécessaires mais la gestion bureaucratique des flux de réfugiés sous l'égide de la Commission européenne ne résout aucune des causes de ces départs forcés. Et il serait temps, plutôt que d'agir sans fin sur les effets, de traiter les causes en arrêtant d'attiser les guerres en Afrique et au Moyen-Orient et de détruire les économies des pays du sud par des accords de libre-échange.

Je m'abstiens pour ne pas empêcher la prise en charge de ces personnes.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável ao projeto de resolução legislativa do Parlamento Europeu referente às medidas provisórias a favor da Itália e da Grécia no domínio da proteção internacional. Está em causa a relocalização de 40.000 requerentes de asilo para outros países da UE durante um período de dois anos.

O Parlamento Europeu mostrou solidariedade e responsabilidade perante um grave problema humanitário que deverá incentivar a tomada de posição sobre um mecanismo de relocalização permanente. A Europa deve saber responder, deve ser solidária, mas não deve deixar também de ser lúcida. É preciso que o debate seja feito, que mecanismos efetivos sejam criados para ajudar efetivamente quem dessa ajuda deve beneficiar.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to vote in support of the resolution. This emergency legislation will relocate people from two of the countries whose facilities for incoming migrants are under considerable pressure. This is a small step towards greater solidarity among Member States and a necessary point of departure towards a binding, permanent distribution mechanism between every Member State.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Face à la crise migratoire, seule une solution européenne ambitieuse permettra d'assurer une gestion solidaire et durable du phénomène. Les États comme la Grèce et l'Italie ne peuvent à eux seuls gérer l'ensemble du flux. Il s'agit d'une responsabilité collective. Je me réjouis donc que le Parlement européen ait donné son accord à la mise en place d'un mécanisme de relocalisation de 40 000 migrants actuellement situés en Grèce et en Italie. Je regrette toutefois que les États membres ne soient pas parvenus à mettre en place un mécanisme de répartition obligatoire. Ce mécanisme sera prochainement consolidé par une nouvelle proposition de la Commission qui vise à répartir sur le territoire européen 120 000 demandeurs d'asiles supplémentaires situés non seulement en Grèce et en Italie mais également en Hongrie. Ces mécanismes répondent aujourd'hui en partie à l'urgence mais ne peuvent être que la première étape vers un mécanisme européen permanent.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne ‒ Návrh rozhodnutia Rady o zavedení dočasných opatrení v oblasti medzinárodnej ochrany v prospech Talianska a Grécka týkajúci sa zavedenia núdzových opatrení ohľadne 40 000 ľudí nepodporujem.

Nesúhlasím so záväznými kvótami pre členské štáty, hoci ide o dočasnú výnimku z dublinského nariadenia limitovanú z hľadiska rozsahu i trvania.

Som sklamaný, že riadny legislatívny postup nebol v tomto prípade rešpektovaný a Európsky parlament bol k tejto otázke len veľmi formálne konzultovaný.

Domnievam sa, že je vhodnejšie, aby členské krajiny samé dobrovoľne preukázali solidaritu a vôľu pomáhať blížnym v núdzi.

Zároveň očakávam lepšie fungovanie inštitúcií a orgánov zodpovedných za zvládnutie súčasného krízového stavu.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of the report on provisional measures in the international protection for the benefit of Italy and Greece. It is essential to show more solidarity between ourselves and create a truly European asylum system

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság a menekültválság által leginkább sújtott Görögország és Olaszország tehermentesítése céljából azt javasolja, hogy sürgősségi intézkedésként a dublini rendelettől való átmeneti eltéréssel 40 ezer egyértelműen nemzetközi védelemre szoruló személyt telepítsenek át Olaszországból és Görögországból a többi tagállamba. Az előadó üdvözli a javaslatot, rámutatva, hogy az Európai Unió tagállamainak egységfrontot alkotva kell megoldást találniuk a migráció jelentette kihívásokra, a megoldásnak a szolidaritásra és az igazságos felelősség-megosztásra kell alapulnia, különösen azon tagállamokkal, amelyek a legnagyobb számú menekültet fogadják.

Minthogy a 40 ezres létszám alapjául a tavalyi menekülttömeg szolgált, idén pedig a menekültek létszáma ugrásszerűen megnőtt, javasolja a létszámot 50 ezerre növelni. Állást foglal a menedékkérők tagállamok közötti elosztására vonatkozó kötelező kvóta, továbbá az áttelepítés minőségének javítása mellett. A máltai kísérleti áttelepítési projektből levonható tanulságként kiemeli, hogy a sikeres áttelepítés érdekében a lehetséges mértékig érdemes figyelembe venni a menekültek preferenciáit a célországra vonatkozóan, továbbá kritikus jelentőséget tulajdonít a tájékoztatásnak és a beleegyezésnek. Fölhívja a figyelmet, hogy a Bizottság a migrációra vonatkozó menetrendjében bejelentette, hogy 2015 végéig az együttdöntési eljárás keretében állandó áttelepítési rendszerre vonatkozó jogalkotási javaslatot terjeszt elő, és azt javasolja, hogy a Parlament e tekintetben ragadja magához a kezdeményezést, és terjesszen elő saját kezdeményezésű jelentést, amennyiben a Bizottság nem áll elő ilyen javaslattal.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Europa enfrenta novos desafios, é procurada por aqueles que fogem desesperadamente à guerra, à violência, à fome, aos maus-tratos.

O fluxo de refugiados que buscam uma esperança para si e para os seus, na Europa é um dos novos fenómenos mundiais. E para novas realidades, precisamos urgentemente ter novas soluções.

A Europa deve acolher da melhor forma possível aqueles que lutaram para chegar a um porto seguro. Considero importante dotar os Estados-Membros, eles mesmo “portas de entrada” para estes refugiados na EU, com apoio que permita acolhê-los de forma digna. É importante uma política célere e eficaz quanto ao registo destas pessoas, evitando situações futuras de deslocações irregulares dentro do espaço europeu.

Subscrevo que nenhum Estado-Membro pode individualmente lidar eficientemente com este fluxo de refugiados. A UE tem de basear a sua atuação nos princípios de solidariedade e na partilha equitativa das responsabilidades.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la proposition de décision du Conseil instituant des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce vise à encourager les États membres à faire front commun pour répondre aux défis de la migration. Il soutient la proposition de la Commission sur la mesure contraignante de relocalisation comprenant une clé contraignante de répartition des réfugiés entre les États membres, sur la base du principe de solidarité et du partage des responsabilités, mais va plus loin en proposant d'augmenter le nombre de réfugiés à relocaliser (50 000 au minimum, contre 40 000 pour la Commission).

J'ai bien entendu voté contre ce texte.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report which calls for a unified EU response responsibility sharing in light of the ongoing migrant crisis.In addition, the report states that priority should be given to vulnerable applicants, and among those special attention should be given to unaccompanied minors.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – Confrontées à l'arrivée de dizaines de milliers de migrants par la mer, la Grèce et l'Italie ont demandé des mesures d'urgence pour relocaliser 40 000 personnes dans l'ensemble de l'Union européenne. Ce texte, qui appelle les États membres à s'accorder sur des quotas contraignants pour la répartition de ces personnes, n'est de toute évidence pas applicable dans le cadre de l'espace Schengen, qui abolit les frontières intérieures. En outre, la majorité des États membres de l'Union disposent d'un régime d'asile déjà saturé et incapable d'accueillir davantage dans des conditions dignes. L'Allemagne, qui a annoncé vouloir accepter 800 000 réfugiés, a mis moins d'une semaine à réinstaurer des contrôles à ses frontières, débordée par l'appel d'air qu'elle a elle-même provoqué.

J'ai donc voté contre ce texte.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. ‒ Nous avons l'Europe en partage, c'est dans une Europe qui aide que je veux vivre, c'est ce qui a guidé mon vote en faveur des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce.

Le droit d'asile est un droit fondamental. Nous ne pouvons pas oublier que notre histoire commune est marquée par ceux qui ont fui les persécutions. Il est grand temps que les États membres en finissent avec les incantations et revoient leur politique d'intégration. Nous avons besoin de courage et d'ambition: Angela Merkel a montré la direction; aujourd'hui, Jean-Claude Juncker nous conforte dans cette voie.

  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem stanovisko Evropského parlamentu k dočasným opatřením v oblasti mezinárodní ochrany ve prospěch Itálie a Řecka. Udělal jsem to přesto, že některé principy, na nichž navrhovaná část řešení imigrační krize stojí, nepovažuji za nejvhodnější. Pro jsem hlasoval i proto, že na stole není ani náznak jiného řešení a vyjádření nesouhlasu s návrhem Komise při absenci jiné varianty vede k eskalaci současné krize. Krize, která není o abstraktním problému, ale o desítkách tisíc konkrétních lidí.

Systém povinných kvót nepovažuji za nejlepší, i když si na rozdíl od řady politiků myslím, že ho lze nastavit tak, aby byl funkční. I uprchlíci totiž musí respektovat pravidla. Uvítal bych dohodu členských zemí, jak problém férově společně řešit. Minulé měsíce bohužel prokázaly, že vlády členských států nejsou této dohody schopny. Proto jsem stanovisko EP podpořil, stejně jako 498 mých kolegů, protože v situaci, kdy státy nejsou sto dohodnout se na dobrovolném převzetí spoluodpovědnosti, představuje povinný mechanismus jediné řešení, které je reálně na stole, a v tomto smyslu také jediné možné.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – In diesem Vorschlag spricht man sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik und eine Flüchtlingsquote aus. Darin wird auch betont, dass eine soziale und kulturelle Bindung ebenso zu einer Zusammenführung von Asylsuchenden führen kann. Aufgrund dieser Tatsachen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la décision du Conseil d'instituer des mesures provisoires au profit de l'Italie et de la Grèce pour les aider à gérer efficacement les afflux actuels de réfugiés sur leur territoire, venant mettre leur régime de protection international sous pression. Ces deux pays doivent faire face à des difficultés particulières en cette période d'intensification des flux migratoires. C'est pourquoi il est nécessaire de les soutenir en prévoyant dans un premier temps un mécanisme de relocalisation des réfugiés vers les autres États membres de l'Union. Ce rapport demande aux États membres de prendre part à cet effort de solidarité et de s'engager sur une réponse commune, digne de nos valeurs européennes, pour la gestion de cette crise.

  Artis Pabriks (PPE), in writing. ‒ There are three main reasons for my decision to abstain on the vote on ‘Establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece’. First of all, the European Commission and the Council has already moved on with the plan to relocate asylums seekers from Italy and Greece, therefore there is no actual purpose for this Report. Second, the focus of this Report is on relocation and distribution of the asylum seekers among the EU MS, instead of looking for ways to deal with root causes and strengthening the EU external borders. Third, I do not think that binding and obligatory quotas which are forced upon EU MS can encourage any solidarity as it ignores specific national conditions. Latvia has suffered from large uncontrolled immigration during the Soviet Occupation, for which the consequences are still visible today. It is my strong belief that MS should be encouraged to show greater solidarity through voluntary means not be a binding quota system.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Viimased nädalad on näidanud, et Euroopa asüülisüsteem ei toimi nii nagu peab. Euroopas ei ole suudetud sõjapõgenikega inimlikult toime tulla, kuid põgenikekriis on hallatav ja selle inimliku lahendamisega saab Euroopa Liit hakkama, kui kõik riigid aitavad.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Considerando i flussi migratori che stanno interessando l'Europa e alcuni Stati in particolare, in primis l'Italia, considerando indispensabile che l'Europa risponda all'unisono e osservi il principio di solidarietà previsto dai trattati, considerando altresì che l'immigrazione non può continuare a essere considerata come un'emergenza ma è un fenomeno che continuerà a interessare l'Europa per gli anni futuri, ho ritenuto di votare favorevolmente affinché si possa finalmente giungere all'individuazione di una politica comune sia a breve che a lungo termine.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Cilj ovog prijedloga je da se uspostave privremene mjere u području međunarodne zaštite u korist Italije i Grčke, kako bi im se omogućilo da se na odgovarajući način nose s trenutnim značajnim priljevom državljana trećih država. Velik broj ljudi koji pristižu u te zemlje stavlja neizmjeran napor na sustave sigurnosti i sustave odgovorne za pružanje azila i pomoći.

Privremene mjere predviđene ovim prijedlogom odnose se, prije svega, na prijenos zahtjeva za internacionalnu zaštitu (kod osoba kod kojih je očito da je takva zaštita zaista potrebna) s Italije i Grčke na ostale države članice Europske unije. Ovo izvješće šalje jasnu poruku Vijeću da je potrebno više solidarnosti i odgovornosti kako bi se na odgovarajući način odgovorilo na brzo rastuće potrebe uzrokovane velikim brojem tražitelja azila koji dolaze u Europu. Situacija je alarmantna, ona zahtjeva hitnu i konkretnu akciju, stoga sam podržala ovo izvješće.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur la proposition de décision du Conseil instituant des mesures provisoires dans le domaine de la protection internationale au profit de l'Italie et de la Grèce vise à encourager les États membres à faire front commun pour répondre aux défis de la migration. Il soutient la proposition de la Commission sur la mesure contraignante de relocalisation comprenant une clé contraignante de répartition des réfugiés entre les États membres, sur la base du principe de solidarité et du partage des responsabilités, mais va plus loin en proposant d'augmenter le nombre de réfugiés à relocaliser (50 000 au minimum, contre 40 000 pour la Commission).

J'ai bien entendu voté contre ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam izvješće kolegice Keller kojim se poziva na solidarnost među zemljama članicama i solidarnost s izbjeglicama. Smatram da sadašnja migracijska politika EU-a nije dovoljna da bi se problem ilegalne migracije riješio. U svijetu imamo nekoliko žarišta.

Kao prvo, imamo rat na istoku Ukrajine, pa situaciju sa skupinom Islamska država Irak i Levant na Bliskom istoku, a onda i razne prirodne i društvene katastrofe koje su zadesile veliki dio Afrike. Pritisak na europske čelnike je ogroman, a zemlje koje su na južnim granicama Europe ne smiju ostati usamljene u pružanju pomoći onima koji bježe od svih kriza s nadom u bolju budućnost.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće o prijedlogu odluke Vijeća u vezi provedbe privremenih mjera u području međunarodne zaštite u korist Italije i Grčke. Nijedna država članica se ne može sama učinkovito nositi s izbjegličkom krizom. Europski parlament u svojoj Rezoluciji od 28. travnja 2015. godine, istaknuo je da EU mora temeljiti svoju reakciju na tragediju u Sredozemlju na solidarnosti i podjeli odgovornosti, posebno s onim državama članicama koje primaju najveći broj izbjeglica.

Ako Italija i Grčka ne dobiju odgovarajuću podršku, daljnja kretanja izbjeglica i migranata vjerojatno će se nastaviti u većim razmjerima. To dovodi u opasnost jedan od ključnih postignuća EU-a, slobodu kretanja unutar Schengenskog prostora.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Dans le contexte de la crise migratoire actuelle, l'Union doit réagir et adopter des mesures d'urgence afin de pouvoir gérer au mieux cette crise dans l'intérêt des citoyens européens et des migrants. Les mesures provisoires citées dans le rapport permettent de mieux gérer le flux des migrants et d'organiser une répartition provisoire des réfugiés entre les États membres. J'ai voté en faveur de ce rapport, car il est aujourd'hui primordial que l'Union agisse vite, efficacement et de manière cohérente. Cependant, les mesures devraient aussi prendre en considération les spécificités et besoins des États membres afin de préserver la stabilité à l'intérieur des frontières de l'Union.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O aumento de 962%, em comparação com o mesmo período do ano anterior, de migrantes que fazem a passagem irregular das fronteiras da União Europeia, extremou a situação de emergência nos países de entrada, particularmente, na Itália e na Grécia. O Artigo 13.° do Regulamento (UE) n.º 604/2013, atribui a responsabilidade da análise do pedido de proteção, ao primeiro país de entrada, o que, em consequência, tem vindo a exercer uma pressão negativa nos respetivos sistemas de migração e de asilo. A fim de aliviar a pressão que sobre a Itália e a sobre a Grécia pesa, a presente resolução legislativa estabelece medidas provisórias, no domínio da proteção internacional, para a relocalização temporária e excecional para outros Estados—Membros, de 110 000 pessoas com clara necessidade de proteção internacional. Tendo em conta a responsabilidade partilhada dos Estados—Membros, no acolhimento de refugiados e de requerentes de proteção, e tendo ainda em conta a atual situação de emergência e as exigências extraordinárias a que esta obriga - em matéria de reforço de solidariedade e de responsabilidade - votei favoravelmente a presente resolução legislativa.

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. ‒ Face à ceux qui prétendent que "Bruxelles" ne serait pas à la hauteur du défi des migrations et de l'asile, la Commission répond par des propositions concrètes visant à mettre en place une réelle solidarité et un partage des responsabilités entre les États membres.

Par le vote du rapport de Franziska Keller, le Parlement européen soutient avec force l'initiative de la Commission en faveur d'un système de répartition obligatoire des réfugiés au sein de l'Union. Ces premières mesures de relocalisation d'urgence pour 40 000 demandeurs depuis l'Italie et la Grèce seront bientôt complétées par de nouvelles mesures pour 120 000 demandeurs, l'objectif étant d'instaurer dans les meilleurs délais un dispositif permanent et obligatoire de relocalisation.

Les eurodéputés prônent un mécanisme souple qui permette l'adaptation aux flux et aux routes migratoires. Ils proposent également de prendre en compte, autant que possible, les préférences des demandeurs et des États membres dans la mesure où cela favoriserait l'intégration des personnes relocalisées dans leur pays d'accueil, tout en évitant les mouvements secondaires au sein de l'Union.

La balle est à présent dans le camp des États membres, qui doivent faire preuve de courage politique à un moment si décisif pour l'avenir de l'Union européenne.

  Dominique Riquet (ALDE), par écrit. ‒ Alors que les États membres de l'Union européenne font face à une augmentation drastique des demandeurs d'asile, le phénomène ne touche pas tous les pays de la même manière. En effet, les pays aux portes de l'Europe, et plus particulièrement l'Italie et la Grèce, subissent de plein fouet cette situation et sont souvent les premiers témoins impuissants de la catastrophe migratoire qui touche le vieux continent.

J'ai voté pour ce texte visant à soutenir le principe de solidarité européenne et à répartir de manière équitable les réfugiés attendant le verdict à leur demande d'asile par une mesure de relocalisation d'urgence. J'estime qu'il incombe à tous les États membres de prendre leurs responsabilités et de résoudre cette crise de manière collective.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui propose des mesures d'urgence temporaires visant à relocaliser un nombre initial de 40 000 demandeurs d'asile depuis l'Italie et la Grèce vers d'autres pays de l'Union européenne sur une période de deux ans.

J'ai aussi soutenu les dispositions en faveur d'une solidarité accrue et de la mise en place d'un mécanisme de relocalisation juste et équitable. J'ai également eu l'occasion de déplorer la non-suspension du règlement et la non-suppression de la référence au premier pays d'entrée sur le territoire de l'Union.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Esta é a maior catástrofe no mar Mediterrâneo desde a II Guerra Mundial e do drama que representa esta crise migratória.

A solução de emergência encontrada pela Comissão para esta terrível situação foi a de acionar o sistema de resposta de emergência previsto nos termos do artigo 78.° (3) do TFUE. A proposta inclui um esquema de distribuição temporária das pessoas em clara necessidade de proteção internacional, bem como a atribuição de verbas para a relocalização dos requerentes, garantindo uma participação justa e equilibrada de todos os Estados-Membros.

Subscrevo a proposta de estabelecer medidas provisórias em matéria de proteção internacional, a favor da Itália e da Grécia, para que consigam lidar, eficazmente, com a entrada significativa de migrantes e refugiados nos seus territórios.

Apoio também, à semelhança da relatora, a proposta da Comissão de uma medida vinculativa de relocalização que inclua uma obrigação de repartição dos refugiados entre os Estados-Membros, baseada no princípio da solidariedade e partilha de responsabilidades, já que a relocalização de emergência constitui apenas uma solução imediata para acudir à pressão enorme que estes dois países têm sofrido e que fazem perigar as principais realizações da UE, como sendo a liberdade de circulação dentro do espaço Schengen.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ I fenomeni migratori sono sempre più frequenti, infatti, sempre più persone sono costrette ad abbandonare il proprio Stato in cerca di una nuova destinazione. La Grecia e l´Italia sono da sempre i paesi maggiormente colpiti da questo incessante fenomeno. Per far fronte a questa emergenza è necessario che gli Stati membri collaborino e redigano leggi in grado di gestire i flussi migratori, al fine di tutelare i paesi ospitanti. Per questi motivi ho deciso di votare a favore della proposta volta alla distribuzione vincolante dei rifugiati tra i vari Stati membri nel rispetto del principio di solidarietà e di ripartizione delle responsabilità.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho scelto di votare contro in quanto il numero di immigrati ricollocati è assolutamente irrisorio rispetto al numero complessivo di persone sbarcate in Italia e in Grecia nel periodo di riferimento.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe que atañe directamente a la crisis de los refugiados en Europa, y en concreto a la reubicación de los demandantes de asilo que llegan a Italia y Grecia. Si bien consideramos que el número de refugiados que se consideran en este texto (40000) es claramente insuficiente dada la magnitud de los desplazamientos humanos que se están produciendo, el texto habla de este número como un comienzo. Por otra parte propone un sistema automático de reubicación, que tenga en cuenta las preferencias de los refugiados. De este modo el mecanismo aprobado puede servir como banco de pruebas para desarrollar un sistema efectivo que pueda aplicarse a mayor escala en los meses y años que vienen.

  Christel Schaldemose (S&D), skriftlig. ‒ Europa står over for en enorm humanitær udfordring. En udfordring der kun kan løses i fællesskab på europæisk niveau. At lade hvert land stå alene er hverken en løsning for EU's medlemslande eller for de tusindvis af krigsflygtninge, der er drevet bort fra hus og hjem. Det fører kun til en ulige fordeling landene imellem og til flere triste marcher langs Europas motorveje. Denne udvikling ser vi netop i disse dage også på dansk grund.

På denne udfordring skal EU komme med et svar og en løsning. Nøglen ligger først og fremmest hos medlemslandene. Vi støtter derfor fuldt ud en fælleseuropæisk løsning, som aftalt mellem EU's medlemslande.

Hvordan en sådan løsning i praksis vil fungere, må dog være et spørgsmål for de medlemslande, der skal tage del i den. Danmark har og vil fortsat have en klar undtagelse på det flygtninge- og asylpolitiske område. Sådan er det i dag, og sådan vil det være fremover. Den danske undtagelse fremgår også klart i den vedtagne tekst.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Hlasovala jsem proti této zprávě. Odmítnutí navrženého administrativního mechanismu, na který má navázat stálý systém přerozdělování běženců mezi členské státy EU, by nemělo být vykládáno jako odmítání mezilidské solidarity a pomoci lidem, kteří ji potřebují. Věřím, že k ní jsou všechny členské státy a jejich občané připraveni. Apeluji současně a v prvé řadě na maximální mezinárodní diplomatické úsilí EU k ukončení války v Sýrii a dalších konfliktů v sousedství EU, ve kterých zemřely již statisíce lidí a které vyhání lidi z domovů, mimo jiné také do zemí EU.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que este informe contiene aspectos que rechazamos de manera frontal como la identificación de las personas migrantes a través de sus huellas dactilares como si de criminales se trataran, hemos votado a favor de este informe porque entendemos que va en la buena dirección en cuanto a políticas de asilo al superar la regulación de Dublín y proponer una política basada en la solidaridad entre Estados pero teniendo en cuenta la voluntad de las personas demandantes de asilo. Como principales puntos positivos cabe destacar una definición más amplia de la reunificación familiar que la que teníamos hasta este momento y un sistema de locación de las y los demandantes basado en sus preferencias. Además, incluye la referencia a una evaluación periódica del uso de los fondos que reciben los Estados Miembro para su política de asilo y la necesidad de tener en cuenta las especificidades de mujeres y personas LGTBi.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Because I believe strongly in showing more solidarity between we Europeans, we must create a truly European asylum policy. This is why I voted in favour of this report today.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Čelíme najväčšej utečeneckej kríze od druhej svetovej vojny, a preto Slovensko, ako aj ostatné členské krajiny EÚ musia byť viac zodpovedné a solidárne. Z tohto dôvodu nemôžeme v tomto čase vyhlasovať, že my utečencov nechceme, ale musíme sa im snažiť pomôcť. Na druhej strane som proti kvótam. Z tohto dôvodu som v prípade uznesenia o návrhu rozhodnutia Rady o zavedení dočasných opatrení v oblasti medzinárodnej ochrany v prospech Talianska a Grécka hlasoval proti tomuto uzneseniu. Dokument obsahoval viacero rozporuplných návrhov ako systém preferencií krajiny relokácie zo strany migrantov alebo nedostatočné zohľadnenie preferencií pre členské štáty vrátane zohľadnenia kultúrneho a sociálneho prostredia danej krajiny, ktoré treba považovať za nezanedbateľnú súčasť pri integrácii relokovaných osôb.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Zavedenie dočasných opatrení v oblasti medzinárodnej ochrany v prospech Talianska a Grécka v súvislosti s núdzovou situáciou v dôsledku náhleho prílevu štátnych príslušníkov tretích krajín sa ukázalo ako nevyhnutné opatrenie. Súčasťou dočasných opatrení sú aj dodatočné náklady pre rozpočet EÚ v celkovej výške 240 mil. eur na obdobie dvoch rokov. Keďže Taliansko a Grécko sú prvé krajiny, kde migranti vstúpia na pôdu EÚ, je potrebné posilniť zvýšené nároky na finančné prostriedky, ale aj pomoc pri zvládaní azylového procesu. Vzhľadom na to, že pozmeňujúci návrh č. 3 hovorí opätovne o záväzných kvótach, a menovité hlasovanie tento návrh schválilo, pri konečnom hlasovaní o návrhu uznesenia som sa zdržala. Záverečným hlasovaním správa bola schválená a Taliansko a Grécko budú mať za povinnosť predkladať Rade a Komisii každé tri mesiace správu o vykonávaní a riadnom využívaní finančných prostriedkov získaných v rámci schváleného rozhodnutia.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Trenutna begunska kriza in nesreča v Sredozemskem morju sta nazorno prikazali, da si mora Evropa s skupnimi močmi prizadevati preprečevati nadaljnje nesreče in se učinkovito odzivati na begunsko krizo, tako da izpolni svojo dolžnost zaščititi ljudi v stiski. Kot prvi in zelo pomemben korak za uresničitev načela solidarnosti je Komisija predlagala ukrep nujne premestitve za prerazporeditev 40.000 oseb, ki nujno potrebujejo mednarodno zaščito, iz Italije in Grčije v druge države članice.

Dublinski sistem je povzročil neravnovesje med državami članicami, tako pri prihodu beguncev in migrantov kot pri njihovem končnem cilju, zaradi česar je potrebna njegova prenova. Predlagane premestitve Komisije predstavljajo odstopanje od dublinske uredbe. Podpiram ugotovitev, da bi moral biti mehanizem, ki bi se vzpostavil na novo, zavezujoč za vse države članice in bi moral zajemati precej večje število oseb, kot je začetnih 40.000.

Strinjam se z vsemi večjimi ključnimi točkami poročila, kot so zavezujoč ključ za razporeditev beguncev med države članice na podlagi načela solidarnosti in delitve odgovornosti, povečanje števila beguncev, ki jih je potrebno premestiti, pomembnost dejstva, da se prosilcev za azil ne premesti brez njihovega soglasja, in upoštevanje njihovih preferenc (družinske in socialne vezi, znanje jezikov ...), zato sem tudi glasoval poročilu v prid.

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Der auf den Kommissionsvorschlag vom 27.5.2015 Bezug nehmende Keller-Bericht soll dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in der EU eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75% haben, zu verbessern und die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das zentrale Mittel der Entlastung soll eine europäisch organisierte Quotenverteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sein.

Aus mehreren Gründen ist der Bericht problematisch. Erstens ist das Konzept der Quote derzeit aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht durchsetzbar. Die Durchsetzung bestehender Regeln des Aufnahmeverfahrens gelingt kaum. Das Schengen-System erlaubt keine langfristige Kontrolle der Binnengrenzen. Zweitens fordert der Bericht, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen einem Land zugewiesen werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, dass nur wenige Länder mit attraktiven Sozialleistungen angesteuert werden. Drittens setzt die sehr großzügige deutsche Politik Fehlanreize und verstößt darüber hinaus gegen europäisches Recht. Staaten, die weder einbezogen noch überhaupt konsultiert worden sind, sollen nun per Quote diese Politik mittragen. Viele sind dazu nicht bereit. Viertens sollen entgegen dem Gedanken der Subsidiarität die europäischen Anerkennungsgründe für Asylbewerber vereinheitlicht werden.

Diese und weitere Gründe lassen den Bericht unrealistisch erscheinen. Trotzdem habe ich mich zur Zustimmung entschieden, weil unzweifelhaft ein humanitäres Problem besteht, das einer europäischen Lösung bedarf.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Súčasná migračná kríza má za následok zavedenie dočasných opatrení v oblasti medzinárodnej ochrany v prospech Talianska a Grécka. Tieto krajiny sa nemôžu vyrovnať samotné s takým veľkým počtom utečencov, a preto v takejto núdzovej situácii žiadajú o pomoc EÚ. Je nevyhnutné, aby ostatné krajiny prejavili svoju solidaritu, a tak poskytli pomoc najviac postihnutým krajinám vyrovnať sa s návalom utečencov. Keďže sa v tejto správe hovorí i o zavedení záväzných kvót pre všetky členské štáty EÚ, rozhodol som sa pri hlasovaní zdržať. Kvóty nie sú dlhodobým riešením problému. Z tejto krízy si musíme vziať ponaučenie a pripraviť sa na zvládnutie podobných situácií v budúcnosti. To nebude možné bez efektívnejšej ochrany hraníc, posilnenia agentúry Frontex a novej spoločnej azylovej politiky.

  Jaromír Štětina (PPE), písemně. ‒ Spolu s téměř pěti stovkami demokraticky zvolených zástupců evropských voličů jsem hlasoval pro navržené doporučení Radě ohledně dočasného přerozdělení uprchíků z Itálie a Řecka. Čěkal jsem dlouho, že naše vláda přijme uprchlíky dobrovolně. Neudělala to, vedena vidinou hlasů ve volbách. Ukazovat takto očividně a okázale neochotu k jakémukoli náznaku solidarity v rámci EU v době takto složité geopolitické situace, kdy Evropa musí stát při sobě, je velkým hazardem. Vláda dala očividně přednost volebním preferencím, před odpovědností a také před prostým projevením lidskosti k uprchlíků. Jsou to totiž uprchlíci, lidé kteří utíkají před válkou, o kterých je tu řeč, nikoli ekonomičtí migranti. Jen pro upřesnění připomínám, že EP v tomto případě nespolurozhoduje, ale dává Radě pouze své stanovisko, které pro Radu, tedy členské státy, není závazné.

  Helga Stevens (ECR), schriftelijk. ‒ De N-VA is voor een totaalaanpak van de asielcrisis: een sterk grenzenbeleid, een kordaat inburgerings- en activeringsbeleid, met als sluitstuk een correct spreidingsplan. Vandaag heeft de N-VA dan ook tegen het eenzijdige en ontoereikende voorstel van de Commissie en de bijhorende EP-resolutie gestemd.

Er moet namelijk meer aandacht worden besteed aan de versterking van onze buitengrenzen (bv. organisatie hotspots die de terugkeer van economische migranten moet organiseren; en push-backs naar veilige derde landen, waarbij verwezen kan worden naar de uitspraken van de Nederlandse regering en de kwalificatie door Commissievoorzitter Juncker van kandidaat-lidstaten als veilige staten). Ook zal met deze tekst de EU een rem blijven voor een kordaat nationaal inburgerings-, activerings- en participatiebeleid.

De tekst bevat tenslotte een oneerlijke verdeelsleutel voor de spreiding van asielzoekers, waarbij opnieuw West-Europa wordt gevraagd de grootste inspanning te leveren. De N-VA is voor een eerlijk en werkbaar systeem van permanente verplichte spreiding. Het tijdelijke systeem dat is gestemd voldoet niet aan die voorwaarden. Mede gelet op de Staat van de Unie-toespraak, blijven wij meer dan ooit oproepen tot een allesomvattende aanpak.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Statistika od početka 2015. godine potvrđuje jasan trend povećanja ilegalnih ulazaka u Italiju. Također, Grčka je tijekom 2015. godine suočena s visokim porastom broja nelegalnih graničnih prijelaza, što odgovara više od 50 posto od ukupnog broja nepravilnih graničnih prijelaza u 2014. godini.

Stoga treba za cilj postaviti privremene mjere u području međunarodne zaštite u korist Italije i Grčke kako bi im se pomoglo u zbrinjavanju izbjeglica. Također, važno je vršiti regulaciju izbjeglica, nadzor nad njihovom permanentnom relokacijom u druge države članice iz onih država u koje izbjeglice konstantno dolaze, te njihovo zapisivanje pomoću otisaka prstiju. Nastavno na sve navedeno, podržavam izvješće.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it calls for a unified EU responseresponsibility to the ongoing migrant crisis. In addition, the report states that priority should be given to vulnerable applicants, and among those special attention should be given to unaccompanied minors.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće kako bi se u konačnici donijela odluka kojom bi se pomoglo našim državama članicama da se jednostavnije i lakše nose s problemom prihvata migranata.

Nadajući se kako će se Europska unija u skorije vrijeme pozabaviti uzrokom sve brojnijeg priljeva migranata u svoj teritorij kao i da će se očuvati granice Schengena, smatram da je u međuvremenu od vitalnog interesa osigurati pomoć Grčkoj i Italiji kako bi se migranti koji ne namjeravaju ostati u tim zemljama lakše rasporedili na druga područja.

Kao dio Europske unije, Hrvatska je spremna prihvatiti određenu kvotu koju predlože institucije Europske unije, dogovorenu u skladu s interesima svih zemalja, pod uvjetom da je ta kvota u skladu s trenutnim infrastrukturnim i ekonomskim mogućnostima naše zemlje.

  Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Návrh som nepodporil, pretože zásadne nesúhlasím, aby sa aktuálne problémy s migrantmi riešili povinnými kvótami na ich prerozdelenie v členských krajinách. Kvóty problém s migrantmi len zosilňujú. Pre skutočné riešenie je potrebné dôsledne utesniť južnú a východnú vonkajšiu hranicu EÚ a zriadiť centrálne tábory v severnej Afrike a na Balkáne, kde budú individuálne posudzované všetky žiadosti migrantov o azyl.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o začasnih ukrepih na področju mednarodne zaščite v korist Italije in Grčije, ki predlaga premestitev 40.000 prosilcev za azil iz Italije in Grčije. Na preizkušnji ni samo politična modrost Evropske unije, ampak tudi humanitarnost in solidarnost Evrope. Na teh vrednotah je bila Evropa zgrajena in na njih temelji tudi danes. Sem za načelo pravične solidarnosti med državami članicami pri reševanju begunske krize, hkrati pa sem za dosledno vračanje tistih migrantov, katerih življenje ni ogroženo zaradi vojne. V prvi vrsti je treba namreč pomagati tistim, ki nujno potrebujejo mednarodno pomoč.

  Pavel Svoboda (PPE), písemně. ‒ Zprávu o dočasných opatřeních v oblasti mezinárodní ochrany ve prospěch Itálie a Řecka jsem nepodpořil, abych potvrdil svůj dosavadní nesouhlas s řešením migrační krize prostřednictvím kvót. Migrační krize je komplexní problém, který nemá jedno jednoduché řešení. Toto řešení nebo řešení jednotlivých dílčích, avšak propojených, problémů je však třeba hledat společně, na unijní úrovni a je třeba se této diskuse aktivně účastnit. Především zůstává naším úkolem přispět do budoucí debaty o podobě azylové a migrační politiky EU. Je třeba najít takový systém, který minimalizuje vznik krizových situací a případné krize vzniklé z příčin mimo dosah pravomocí EU či členských států vyřeší rychle, efektivně a při zachování humanitárních závazků, kterých se nelze vzdát.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η έκθεση απέχει παρασάγγας από το να δώσει λύσεις στο σοβαρό πρόβλημα της λαθρομετανάστευσης. Ενώ υπάρχει η παραδοχή της κρισιμότητας της κατάστασης σε Ελλάδα και Ιταλία, τα προτεινόμενα μέτρα και η λεγόμενη «ολιστική προσέγγιση», σε συνδυασμό με τις «ευχές» για επανεξέταση στο μέλλον των συνθηκών, αποτελούν κοροϊδία και δείχνουν την τεχνοκρατική αντίληψη των επιτροπών.

  József Szájer (PPE), írásban. ‒ A magyar néppárti delegáció tagjaként nem tudtam megszavazni a Keller-jelentést, mert az nem a valós problémákkal foglalkozik, így nem is ad megoldást a jelenlegi krízisre. A kötelező kvóták nem segítenek.

A legnagyobb probléma, hogy ma a menekültáradat töredéke hajlandó regisztráltatni magát, együttműködni a hatóságokkal, és mondjuk szegényebb tagállamok menekültstátuszát elfogadni. Legtöbbjük a nagyobb szociális segítséget ígérő tagállamokba igyekszik, és mindent meg is tesz azért, hogy oda elérjen.

A kvóták szerinti elosztást követően is ezt fogja tenni: ahogy lehetősége adódik, olyan államok felé veszi útját, ahol nagyobb szociális segélyre számíthat. Addig pedig kvótákról, elosztásról nincs értelme sokat beszélni, ameddig nem tudjuk megvédeni Európa külső határait, és naponta több ezerrel nő azok száma,

akik bekerülnek az Unióba, miközben csak töredékük lenne menekültstátuszra jogosult.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az előterjesztést, mindenekelőtt azért, mert egy rendkívül sürgős és emberi életek tízezreit érintő kérdés megoldásának támogatásáról van szó. Fontosnak tartom azonban aláhúzni, hogy a meglévő uniós jogi és pénzügyi eszközök felhasználását csak ideiglenes jogalapnak tekintem és sürgetőnek tartom a menekült és migrációs hullám átfogó és tartós kezelésére alkalmas jogalap létrehozását az EU intézményei által. A javaslat csak utalást tartalmaz a balkáni menekült-útvonal jelentőségére, miközben a valós migrációs adatok ismeretében indokoltnak tartottam volna, ha az ideiglenes intézkedések hatálya a Görögországhoz és Olaszországhoz hasonló nehézségekkel szembenéző Magyarországra is kiterjed; képviselőként a jövőben ennek a szempontnak az érvényesítésére törekszem.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Ultimele luni au fost marcate de o creștere exponențială a migrației dinspre zonele de conflict din vecinătatea Uniunii către statele membre.

Dincolo de polemicile populiste care marchează spațiul public din țările membre, problema va continua să existe; de aceea e nevoie de adoptarea unei soluții la nivelul UE. Statele unde imigranții ajung mai întâi (în principal Italia și Grecia) se află sub o presiune enormă, care necesită acțiunea solidară a celorlalte state membre. Se impune redistribuirea refugiaților, conform unei scheme negociate și adoptate în comun, în funcție de posibilitățile existente în fiecare țară membră a Uniunii. Refuzul de a primi refugiați constituie, în mod clar, o încălcare a principiilor pe care a fost fondată Uniunea Europeană și nu poate fi acceptat.

Ceea ce reprezintă însă o condiție esențială este ca drepturile fiecărei persoane să fie respectate, iar redistribuirea nu trebuie să fie afectată de discriminarea conform unor criterii arbitrare. În același timp, este dreptul fiecărui refugiat de a își exprima acordul cu privire la redistribuirea sa într-un stat membru sau altul; de aceea, consider că accentul ar trebui să cadă pe ceea ce își doresc refugiații și mai puțin pe ceea ce își doresc unii politicieni europeni.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I did not vote in favour of this report as it only proposes short-term measures rather than providing a comprehensive approach to this complex problem. I could not particularly support the Commission’s proposal to redistribute asylum seeker according to the mandatory quotas to the Member States, which would force the asylum seekers to stay involuntarily in given countries.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Ne mogu poduprijeti prisilni sistem realokacije migranata i tražitelja azila, jer smatram da je puno učinkovitiji i održiviji pristup borbe s trenutnom krizom izgradnja povjerenja kroz dobrovoljni sustav u kojemu bi svaka država članica bila spremna ponuditi financijsku i inu pomoć onim državama članicama koje se nalaze na prvim crtama; za sada su to Italija i Grčka.

Krucijalnim smatram pronalaženje rješenja za uzroke masovnih migracija, uspostavu snažnih i odlučnih mjera kažnjavanja krijumčara ljudima, pomoć u prevladavanju ratnog sukoba i ponovnoj izgradnji mira te uspostavu sistema povratka migranata u matičnu državu. Također, podupirem jačanje uloge FRONTEX-a i EASO-a.

Ne mogu se složiti s određenim prijedlozima inkorporiranima u izvješće, kao što je primjerice prijedlog o uspostavljanju sistema u kojemu bi izbjeglice morale dati pristanak na državu članicu u koju bi bile alocirane. U ovome trenutku držim prioritetnim upravo izgradnju infrastrukture te uspostavu efikasnog sustava koji će biti pripremljen za sve buduće izazove migracijskih tokova, koji će se sasvim izvjesno pojaviti na vanjskim granicama Europske unije.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Cilj poročila o začasnih ukrepih na področju mednarodne zaščite v korist Italije in Grčije je vzpostaviti začasne ukrepe na področju mednarodne zaščite v korist Italije in Grčije, da bi jima omogočili, da se ukvarjata na učinkovit način z aktualnim pritokom državljanov tretjih držav. Azilni sistem Italije in Grčije je pod pritiskom. Začasni ukrepi, ki jih predvideva ta predlog, se nanašajo predvsem na preselitev prosilcev za mednarodno zaščito, ki, se zdi na prvi pogled, potrebujejo mednarodno zaščito, iz Italije in Grčije v druge države članice. Poročilo sem podprla.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe que atañe directamente a la crisis de los refugiados en Europa, y en concreto a la reubicación de los demandantes de asilo que llegan a Italia y Grecia. Si bien consideramos que el número de refugiados que se consideran en este texto (40000) es claramente insuficiente dada la magnitud de los desplazamientos humanos que se están produciendo, el texto habla de este número como un comienzo. Por otra parte propone un sistema automático de reubicación, que tenga en cuenta las preferencias de los refugiados. De este modo el mecanismo aprobado puede servir como banco de pruebas para desarrollar un sistema efectivo que pueda aplicarse a mayor escala en los meses y años que vienen.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Der auf den Kommissionsvorschlag vom 27.5.2015 Bezug nehmende Keller-Bericht soll dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in der EU eine durchschnittliche Anerkennungsquote von mehr als 75% haben, zu verbessern und die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das zentrale Mittel der Entlastung soll eine europäisch organisierte Quotenverteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sein.

Aus mehreren Gründen ist der Bericht problematisch. Erstens ist das Konzept der Quote derzeit aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht durchsetzbar. Die Durchsetzung bestehender Regeln des Aufnahmeverfahrens gelingt kaum. Das Schengen-System erlaubt keine langfristige Kontrolle der Binnengrenzen. Zweitens fordert der Bericht, daß Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen einem Land zugewiesen werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, daß nur wenige Länder mit attraktiven Sozialleistungen angesteuert werden. Drittens setzt die sehr großzügige deutsche Politik Fehlanreize und verstößt darüber hinaus gegen europäisches Recht. Staaten, die weder einbezogen noch überhaupt konsultiert worden sind, sollen nun per Quote diese Politik mittragen. Viele sind dazu nicht bereit. Viertens sollen entgegen dem Gedanken der Subsidiarität die europäischen Anerkennungsgründe für Asylbewerber vereinheitlicht werden.

Diese und weitere Gründe lassen den Bericht unrealistisch erscheinen. Trotzdem habe ich mich zur Zustimmung entschieden, weil unzweifelhaft ein humanitäres Problem besteht, das einer europäischen Lösung bedarf.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le rapporteur partage l'avis selon lequel tous les États membres doivent faire front commun pour répondre aux "défis de la migration". La proposition de relocalisation d'urgence est, à cet égard, une "avancée" limitée mais importante. Mme Keller soutient pleinement la proposition de la Commission relative à une mesure contraignante de relocalisation comprenant une clé contraignante de répartition des réfugiés entre les États membres, sur la base du principe de solidarité et du partage des responsabilités.

Par ailleurs, elle suggère de "consolider le principe de solidarité" en augmentant le nombre de réfugiés à relocaliser. La Commission a proposé de relocaliser 40 000 réfugiés en se fondant sur le nombre de réfugiés arrivés en Europe en 2014, sans prendre en compte que ces chiffres ont, depuis, considérablement augmenté. Mme Keller propose donc le chiffre de 50 000 "au minimum". Ce chiffre devra bien sûr encore être revu à la hausse.

C'est une évidente négation de la souveraineté nationale en matière de contrôle des frontières et de gestion de l'asile et de l'immigration.

Je vote contre ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe que atañe directamente a la crisis de los refugiados en Europa, y en concreto a la reubicación de los demandantes de asilo que llegan a Italia y Grecia. Si bien consideramos que el número de refugiados que se consideran en este texto (40000) es claramente insuficiente dada la magnitud de los desplazamientos humanos que se están produciendo, el texto habla de este número como un comienzo. Por otra parte propone un sistema automático de reubicación, que tenga en cuenta las preferencias de los refugiados. De este modo el mecanismo aprobado puede servir como banco de pruebas para desarrollar un sistema efectivo que pueda aplicarse a mayor escala en los meses y años que vienen.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ My vote was positive to this Ska Keller’s report. It establishes an emergency mechanism for the relocation of 40 000 refugees with high recognition rates (Syrians, Eritrean, Iraqis) from Italy and Greece to other Member States is adopted. The Parliament insists on a binding distribution key for the relocation of refugees. In addition, it is in favour of significantly stronger solidarity measures and increases the number of refugees to be relocated to 110 000. A large majority of the EP also suggests that the preferences of refugees for a Member State, based on family, social and cultural ties, should be taken into account to the extent possible.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque permite activar un mecanismo de emergencia para que 40.000 solicitantes de asilo puedan ser reubicados desde los Estados miembros que están experimentados una mayor presión en sus fronteras debido a la crisis de refugiados (Grecia e Italia) hacia terceros países de la UE.

El informe sienta además las bases para desarrollar un sistema permanente de redistribución de urgencia para que podamos actuar con agilidad en caso de emergencia. El informe que hemos votado debería servir de modelo para el nuevo sistema de redistribución de emergencia.

La Comisión ha incorporado nuestras propuestas para que se tenga en cuenta el interés de los refugiados. Creo que así debe ser. Para lograr un resultado positivo para todos, es decir, para los refugiados y para el conjunto de la sociedad, es importante que nos centremos en los refugiados, en dónde están sus familias, en sus conocimientos de idiomas y en sus cualificaciones para mejorar las posibilidades de integración.

  Johannes Cornelis van Baalen (ALDE), in writing. ‒ VVD is of the opinion that refugees must accept the outcome of the allocation system and should not be able to object to being placed in another EU Member State. If a refugee can avoid being placed in another country than Germany, the whole system will not work anymore.

  Peter van Dalen (ECR), schriftelijk. ‒ We moeten snel naar een Europese aanpak van het vluchtelingenvraagstuk. Met verplichte herverdeling van asielzoekers over álle lidstaten. Maar ook met terugsturen van asielzoekers die uit veilige landen komen, en een stevige aanpak van mensensmokkelaars. Barmhartig én rechtvaardig.

Het verslag Keller doet een aantal waardevolle suggesties aan zowel de Raad als de Commissie voor het plan van Juncker voor herverdeling van asielzoekers. De belangrijkste is om asielzoekers de mogelijkheid te geven een lidstaat van eerste keus aan te geven. Bijvoorbeeld omdat ze de taal al spreken of er familie hebben wonen. En ook de lidstaten kunnen een voorkeur aangeven, bijvoorbeeld voor asielzoekers met bepaalde beroepskwalificaties. Overigens betreft het voor de asielzoekers een mogelijkheid die keuze aan te geven: die voorkeur schept geen verplichtingen voor een lidstaat.

Keller gaat te ver wanneer ze hier een omvangrijke bureaucratische procedure van maakt, inclusief gesprekken met verbindingsofficieren en de mogelijkheid voor asielzoekers om bezwaar te maken tegen het herplaatsingsbesluit. Met deze kanttekening heb ik voor het verslag gestemd.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ La Commission européenne vient de faire une nouvelle proposition concernant la relocalisation de 120 000 demandeurs d'asile au profit de l'Italie, de la Grèce et de la Hongrie.

Le Parlement européen a adopté mercredi 9 septembre sa position concernant la première proposition de la Commission sur la relocalisation de 40 000 demandeurs d'asile.

Alors que cette proposition a été largement malmenée par le Conseil et les États membres en juillet et que bon nombre d'États se sont farouchement opposés à prendre leurs responsabilités, il était important que le Parlement appelle les États membres à s'engager pleinement dans l'accueil des réfugiés.

Ce rapport insiste sur la nécessité d'un mécanisme permanent et obligatoire de solidarité pour l'accueil des demandeurs d'asile. Surtout, il demande de s'assurer que les préférences des demandeurs d'asile dans leur choix de relocalisation soient respectées et que l'on s'assure du consentement des demandeurs avant leur relocalisation dans un autre État membre.

Il est plus que temps d'arrêter de tergiverser. Les États membres doivent se montrer enfin à la hauteur de leurs responsabilités et des soi-disant valeurs de l'Union européenne. Ces hommes, ces femmes, ces enfants ont tous des droits et ceux-ci doivent être respectés dans l'UE. Je vote pour.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A UE tem óbvias responsabilidades nas desestabilizações e guerras, na política de domínio económico e de saque dos recursos naturais nos países de origem destes refugiados, nomeadamente na Síria e na Líbia.

O relatório em causa branqueia totalmente estas responsabilidades e prossegue a mesma política securitária, ao promover a ação da Agência FRONTEX. É certamente determinante e necessária a solidariedade dos vários países no acolhimento dos refugiados. Mas consideramos que um sistema de quotas vinculativas não irá de encontro nem às aspirações destes nem às possibilidades de países com diferentes capacidades.

Discordamos também que o "território dos Estados-Membros" seja um "critério para determinar a chave de repartição de migrantes". O que é fundamental é a criação de condições nos países para a integração dos migrantes ao nível dos direitos económicos e sociais. Por razões humanitárias e no cumprimento da Convenção de Genebra, devem os Estados, tomar as medidas para dar o devido acolhimento a refugiados numa expressão da solidariedade para com os povos vítimas destas agressões.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Vorschlag spricht sich für eine gemeinsame Europäische Asylpolitik und eine verpflichtende Flüchtlingsquote aus. Er betont auch, dass soziale und kulturelle Bindung ebenso zu einer Zusammenführung von Asylsuchenden in die jeweiligen Mitgliedsländer führen kann. Bei Notfallumsiedlungen würde die Kommission entscheiden, welches Mitgliedsland den Asylsuchenden aufnehmen soll. Daher ist dieser vollends abzulehnen!

  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. ‒ Pakolaiskriisissä on kyse inhimillisestä tragediasta, mutta samalla se asettaa suuria haasteita paitsi rajavalvonnalle ja vapaalle liikkuvuudelle, myös yhteiskuntiemme kyvylle huolehtia heikoista ja apua tarvitsevista.

Olen pääosin tyytyväinen tänään komission puheenjohtajan esittelemiin ehdotuksiin.

Akuutin kriisin hoitamiseksi on reilua ja oikein, että vastuuta turvapaikanhakijoista jaetaan tasaisemmin jäsenmaiden kesken. Yhtä tärkeää on, että komissio listasi ns. turvalliset maat, joista Eurooppaan ei jatkossa voi pyrkiä turvapaikanhakijana. Suojelua tarvitsevien hakijoiden määrä kasvaa nopeasti. Balkanin maista ja Turkista on jatkossa pyrittävä töihin Eurooppaan muilla laillisilla keinoilla. On silti muistettava, että vainon syitä voi olla monia. On maita, joissa ei käydä varsinaista sotaa, mutta silti ihmiset voivat olla turvapaikan tarpeessa esimerkiksi poliittisen mielipiteensä, uskontonsa tai seksuaalisen suuntautumisensa vuoksi.

Schengen-alueen sisäiset rajatarkastukset eivät ole oikea keino hillitä kriisiä, joskin tilapäiset ja paikalliset rajatarkastusten palauttamiset saattavat olla tarpeen, jotta viranomaiset saavat akuutin tilanteen hallintaan. Sen sijaan palautusten tehostamista, toimia ihmissalakuljetuksen pysäyttämiseksi ja diplomaattisia ponnistuksia rauhan saavuttamiseksi tullaan voimistamaan, mitä pidän tärkeänä.

Ikääntyvä Eurooppa tarvitsee maahanmuuttoa. Turvapaikanhakijoiden kotouttamisen onnistuminen on iso mahdollisuus Euroopalle.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland habe ich in Übereinstimmung mit meiner Fraktion nicht zugestimmt.

Der Bericht war lange in der Mache und ist auf den letzten Metern noch im Hinblick auf den von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedelungsmechanismus der Kommission verändert worden. Die Umsiedelung von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsemigranten entsprechend einer Quote und den Vorstellungen von Bürokraten lehne ich ab. Die gemeinsame Asylpolitik der EU ist zu einer Einwanderungspolitik mutiert. Sie verletzt das Subsidiaritätsprinzip massiv. Der von der Kommission und der Mehrheit des Parlaments mitgetragene Aktionismus zeigt nur das alte Prinzip, dass in der Krise die Antwort stets mehr EU ist. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Krise erst durch falsche EU-Regeln hervorgebracht wurde. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert und korrespondiert nicht in einer gesunden Weise mit dem Schengen-Übereinkommen. Mit Umsiedlungsquoten ist die Reisefreiheit in der EU nicht zu retten. Insbesondere Deutschland sollte davon Abstand nehmen, seinen europäischen Nachbarn im Osten wieder Ausländer ins Land zu schicken, die die nicht haben wollen.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat împotriva raportului referitor la propunerea de decizie a Consiliului de instituire a unor măsuri provizorii în domeniul protecției internaționale în beneficiul Italiei și al Greciei. Cred că acțiunea solidară a statelor membre este crucială în formularea unui răspuns concret și sustenabil în cazul crizei refugiaților. Acest răspuns trebuie să conțină elemente concrete, unele de urgență și altele care să constituie o reacție pe termen mediu și lung. În privința statelor din Europa Centrală și de Est, cred că cea mai potrivită măsură de implicare a acestora în sistemul european de plasare a refugiaților este acela bazat pe cote voluntar asumate în procesul de relocare de urgență. De altfel, aceasta este poziția oficială a grupului de țări din Grupul de la Vișegrad, dar și al țării mele, România. Este nevoie de susținere europeană pentru consolidarea capacității acestor state membre de a participa la aplicarea în viitor a politici comune europene în domeniul azilului și refugiaților.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie dotyczy kryzysu w dziedzinie azylu we Włoszech i Grecji oraz zainicjowania systemu relokacji osób potrzebujących ochrony międzynarodowej i ubiegających się o nią do innych państw członkowskich. We wniosku zwrócono się o przeniesienie ok. 40% wszystkich osób, które przedostały się nielegalnie na teren UE do Grecji i Włoch w 2014r. Nie uważam, aby system przymusowej relokacji był pomysłem właściwym. Lepszym rozwiązaniem byłoby zbudowanie zaufania i trwałego systemu opartego na zasadzie dobrowolności innych państw członkowskich. Powinno się raczej zapobiegać tak dużym migracjom poprzez zaprowadzenie stabilności w regionie, współpracę z państwami trzecimi, skuteczny system powrotów oraz surowych sankcji za handel ludźmi. Należałoby częściej przeprowadzać kontrole sytuacji w Grecji i we Włoszech oraz stworzyć system, który umożliwiałby przewidzenie, na której granicy będzie dochodziło do wzmożonych przepływów migracyjnych. W związku z powyższym opowiedziałam się za odrzuceniem wniosku o wprowadzenie systemu relokacji.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ Il fenomeno degli sbarchi attraverso il mare Mediterraneo sta assumendo proporzioni vastissime e mettendo a dura prova i sistemi di ricezione e asilo degli Stati membri che si trovano in prima linea e confrontati con un numero sempre più elevato di sbarchi. Questa relazione mira a dare concreta attuazione all'obbligo di solidarietà previsto dall'articolo 80 del TFEU, proponendo una misura di ricollocazione di emergenza che prevede la distribuzione obbligatoria di 40.000 persone con evidente bisogno di protezione internazionale dall'Italia e dalla Grecia verso altri Stati membri attraverso una chiave di distribuzione vincolante dei rifugiati tra gli Stati membri. Punto importante della relazione è che il Parlamento ribadisce più volte che la ricollocazione di emergenza non è che un primo passo, per quanto importante, per l'attuazione del principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità fra tutti gli Stati membri e che si richieda l'istituzione di un meccanismo permanente di ricollocazione basato su criteri chiari e definiti da attivare automaticamente.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Som presvedčená, že aj dobrý úmysel môže mať nezamýšľané negatívne dôsledky. Je to žiaľ aj prípad povinných kvót. Nie preto, aby sme mali výhovorku a odmietali pomoc ľuďom v núdzi, ale preto, že k solidarite a pomoci nútiť nemožno. Do dnešného dňa kvóty prispeli predovšetkým k obviňovaniu a hádkam, k zvyšovaniu napätia a radikalizácii postojov. Nie je to správne a máme naozaj na viac. Opakovane sme to v minulosti ukázali, keď sme sa úspešne vyrovnali s viacerými migračnými vlnami. Ako povedal aj pápež František, ľuďom utekajúcim pred vojnou musíme pomôcť. Vláda musí bez ďalšieho otáľania a zbytočných emócií prizvať za jeden stôl zástupcov zainteresovaných verejných inštitúcií, cirkví, charity a mimovládnych organizácií, aby spoločne vypracovali konkrétny plán okamžitej aj dlhodobej pomoci.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ A UE tem sérias responsabilidades nas desestabilizações e guerras, na política de domínio económico e de saque dos recursos naturais nos países de origem destes refugiados e imigrantes, pela ingerência política e pelas intervenções militares em que tem participado ativa e convictamente, nomeadamente na Síria e na Líbia. O relatório em causa branqueia totalmente estas responsabilidades e prossegue a mesma política securitária, ao promover a ação da Agência FRONTEX. É certamente determinante e necessária a solidariedade dos vários países no acolhimento dos refugiados, mas consideramos que um sistema de quotas vinculativas não irá de encontro nem às aspirações destes nem às possibilidades de países com diferentes capacidades. Muito menos estamos de acordo que o "território dos Estados-Membros" seja um "critério para determinar a chave de repartição de migrantes". O que é fundamental é a criação de condições nos países para a integração dos migrantes ao nível dos direitos económicos e sociais. Por razões humanitárias e no cumprimento da Convenção de Genebra, os Estados devem tomar as medidas para dar o devido acolhimento a refugiados numa expressão da solidariedade para com os povos vítimas destas agressões e a UE abandonar a sua política de militarização, neocolonialismo e exploração dos povos de África e do Médio Oriente. Pelos motivos expressos, abstivemo-nos.

9.11. ELi poliitika linnamõõde (A8-0218/2015 - Kerstin Westphal)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

  Neena Gill (S&D). – Mr President, cities are home to nearly 75% of EU citizens. Cities are where two-thirds of our GDP is produced, and where the greatest challenges of our daily life lie too: tackling barriers to employment, social exclusion, pollution and climate change. However, as drivers of economic activity and innovation, cities are also where the solutions to these challenges can be found.

The EU has already done great work on urban and regional development, especially in my region of the West Midlands. Cities like Birmingham, Coventry, Stoke, Worcester and Wolverhampton all have areas where the EU has contributed to their growth. However, we also have to recognise that there is a lack of coordination on urban policies, both horizontally and vertically. That is why I supported Kerstin Westphal’s report and why I am urging the Commission to ensure that towns and cities are much more closely associated with the entire European policy—making cycle and that the urban agenda is fully geared towards the objectives of EU 2020.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já chci říct, že jsem s radostí podpořil tuto zprávu, v rámci které se rovněž diskutovalo, zdali je zde pravomoc nebo kompetence unijních orgánů hovořit o městské mobilitě, o městské agendě. To si myslím, že je debata velmi zpozdilá, resp., že skutečně není na místě debatovat o tom, zdali městská agenda spadá do ranku Evropské unie. Určitě ano. Je nepochybné, že trendy mobility evropských obyvatel se sdružují do měst. Že ve městech bude žít většina obyvatel evropského kontinentu, a pokud by Evropská unie rezignovala na městskou agendu, na městskou mobilitu, tak by nepochybně rezignovala na jeden z těch hlavních tahů, kterým se má vymezit pro to další období. Proto já doufám, že i kolegové, kteří podle mého názoru nepochopitelně tuto zprávu nepodpořili, do budoucna změní své rozhodování a uvažování v této věci, neboť městská agenda, městská mobilita je věcí unijní politiky a bylo mi ctí tuto zprávu podpořit.

  Monica Macovei (PPE). – Domnule președinte, politicile europene au un impact direct asupra dezvoltării orașelor și a politicilor urbane naționale. Obiectivele statelor membre se leagă de creștere economică inteligentă, verde, durabilă și în diversitate. Evident, în diversitate și în toleranță unii față de alții. Cu aceste ambiții, politicile europene în materie de urbanism trebuie consolidate. Îmbunătățirea dimensiunii urbane a acestor politici ale Uniunii Europene ar duce la simplificarea și alocarea fondurilor europene la nivel local, așa încât deciziile să fie luate de comunitățile locale. De aceea, susțin asocierea orașelor și a zonelor urbane funcționale cu întregul ciclu al politicilor europene urbane. Zonele urbane funcționale, orașele, statele membre, Comisia trebuie să coopereze pentru a îmbunătăți în mod concret aceste politici urbane și în funcție de dorința comunităților locale, pentru că oamenii de acolo știu cel mai bine ce vor. Haideți să fim cetățenii de azi pentru orașele de mâine.

  Zoltán Balczó (NI). – Indokoltnak tartom, hogy a Parlament egy jelentést tárgyalt meg az uniós szakpolitika városi dimenziójával kapcsolatban. Indokolttá teszi a tény, hogy a lakosság 80%-a városokban vagy a városok környékén él. Zárójelben megjegyzem, ez nem egy pozitív változás. Ennek a fő, sajnálatos oka, hogy sok országban a vidék népességmegtartó ereje csökkent, nem kis mértékben a mezőgazdaság nagyüzemi aránya miatt. De a tényt tudomásul kell vennünk és ezért helyes, hogy a regionális és térségi fejlesztési politikákban külön hangsúlyt kapnak a városi dimenziók. Amiért mégis tartózkodtam és nem fogadtam el, az egy külön szavazott bekezdés volt, amelyik a várospolitikának az irányítása érdekében egy központi, a Bizottság mellett működő háttérintézményt hoz létre és így itt is egy központi akarat fog érvényesülni. Ezért nem támogattam, hanem tartózkodtam.

  Franc Bogovič (PPE). – Poročilo o mestnih politikah sem z veseljem podprl. Prepričan sem, da poleg tega, da se s politiko mest ukvarjajo razne asociacije, ki povezaujejo različna mesta, je prav, da o tem spregovorimo tudi na evropskem nivoju, da se s tem ukvarja Evropska komisija in seveda tudi Evropski parlament.

Slišali smo že ključne argumente. V državah je od 50 %, pa tudi do 70, 80 % ljudi, ki živijo v velikih mestih. Ta velika mesta poleg gospodarskega razvoja prinašajo tudi urbane probleme, se pravi dnevne migracije ljudi, povezano s tem tudi onesnaževanje okolja in na vsa ta vprašanja je potrebno najti kvalitetne odgovore.

Naslednja stvar, ki se mi zdi zelo pomembna, je sobivanje mest s podeželjem, kar pomeni, da so urbane politike na področju javnega prevoza, kakor tudi ob priložnosti, ki jih nudijo primestna naselja, tisto, kar je treba spodbujati in izmenjati dobre prakse.

Izmenjava dobrih praks – za to je najboljši parket ravno evropski parket.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt don tuarascáil seo agus vótáil mé le mo ghrúpa sna vótaí go léir. Bhí sé suimiúil freisin – agus sásúil – go raibh an chuid is mó de na Feisirí sa Pharlaimint ina fabhar.

Tá leath de dhaonra an domhain agus 75 % de dhaonra an Aontais ina gcónaí i mbailte móra agus i gcathracha. Dá bhrí sin, caithfimid gach rud a dhéanamh chun ár gcathracha agus ár mbailte móra a chur chun cinn, go háirithe ó thaobh fhás an gheilleagair de.

Ba chóir go mbeadh oideachas agus spórt ar fáil do dhaoine óga; jabanna ar fáil do dhaoine fásta agus fothain ar fáil freisin do gach duine. Rud eile, ba chóir go mbeadh aer folláin ar fáil sna cathracha. Chun é sin a dhéanamh, caithfimid díriú ar thaisteal, go háirithe, níos mó rothar agus níos mó gluaisteán leictreach, agus ar thithe nach mbeidh astaíochtaí ag teacht astu mar atá faoi láthair.

D’fhéadfaimis a lán a dhéanamh. Tá an t-ábhar seo an-tábhachtach agus is féidir linn cabhrú leis.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs, godātie kolēģi! Es arī atbalstīju šo ārkārtīgi svarīgo un tai pat laikā savlaicīgo lēmumu, jo, kā jau saistībā ar šo ziņojumu minēja vairāki kolēģi — vairāk nekā 70 % Eiropas Savienības iedzīvotāju dzīvo pilsētās.

Pilsēta, tā ir absolūti unikāla kultūra, pilsēta ir tā absolūti unikālā vieta, kur satiekas no vienas puses rūpnieciskās zonas, no otras puses kultūras mantojums, kas vērojams Eiropas Savienībā gadu desmitiem un simtiem.

Un pilsētu attīstības vīzijai, kolēģi, obligāti jābūt koordinētai arī Eiropas Savienības līmenī. Tagad tā nav obligāta ne dalībvalstīm, ne municipalitātēm, bet tik un tā man šķiet, ka tas ir ārkārtīgi svarīgi.

Uzskatu, ka, lai izstrādātu dzīvotspējīgu kopīgu stratēģiju, noteikti jāiesaista arī vietējie varas pārstāvji. Un šeit jāsamazina plaisa, kas, piemēram, ir vērojama starp nacionālo līmeni — valdību un municipalitātes, pilsētas pašvaldību. Atkārtošos vēlreiz — nobalsoju par.

  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, EU urban policies are an attempt to bypass the nation state to put EU policies directly into city regions. I warn the people of the West Midlands – who are facing the prospect of a combined authority backed by the EU – that, if this happens, you should be ready for positive discrimination when it comes to council employees. Be ready for congestion charges on your roads. Be ready to pay to have your domestic waste removed. This is all part of the priorities imposed by the EU in order to put our money back into our cities. We must stand together as the people of the West Midlands to fight against this West Midlands combined-authority idea. It is counter—democratic, it is against what we believe in and it takes democracy further from the people. Please join me, and let us fight this combined-authority idea and stop it dead.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que pretende, dentro de los márgenes ofrecidos por los tratados (como por ejemplo mediante el principio de subsidiariedad) la posibilidad de profundizar la participación de las entidades subestatales en la toma de decisiones de las políticas europeas; por ello, el texto aprobado apoya entre otras cuestiones la creación de la agenda urbana europea, donde se estudien los objetivos de la cohesión territorial teniendo en cuenta las potencialidades y amenazas de las zonas densamente pobladas. En este punto, no obstante, debo recordar que es imprescindible atender de forma prioritaria a las zonas rurales, donde generalmente se encuentran en altos niveles de desempleo, mayores dificultades al acceso de servicios públicos y una progresiva despoblación. Ahora bien, he votado a favor para que a través de los numerosos instrumentos financieros (como las Inversiones Territoriales Integradas, los Community-Led Local Development, etc.) y participativos necesarios, se impulse un modelo más racional de desarrollo sostenible en las áreas urbanas de la Unión Europea que se creen sinergias no sólo entre sí sino también con sus entornos rurales.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Face aux défis liés à la croissance intelligente, inclusive et verte, auxquels sont confrontées les métropoles, le rapport préconise de renforcer le rôle des instances européennes sur une des compétences qui ne relève pas de leur autorité: la politique urbaine.

Dans ce texte, il est prévu d'orienter cette politique en fonction des objectifs qui figurent dans Horizon 2020, de faciliter le financement européen de projets locaux et surtout d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales. C'est pourquoi, il est demandé aux États membres d'accélérer la décentralisation.

Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'UE. Or ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances européennes souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États.

Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

Par conséquent, je me suis opposée à ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This report calls for further EU action, and for more taxpayers' money to be spent. I oppose increases to EU spending.

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. ‒ Given the fact that more than 70% of the European population are living in urban areas and cities are affected by European regulation, but the coordination of various proposals with each other is not always coherent and implementation of them for cities is not easy, it is more than clear that a sustainable EU urban development policy requires an indispensable and a more unified EU approach. Therefore, I fully support this report and voted in favour of it.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte qui, une fois n'est pas coutume, s'arroge des compétences que les traités ne confèrent pas à l'UE.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L'Europe reste confrontée à divers défis liés à l'économie, au climat, à l'environnement et à la société au sens large. Le rapport souligne que la plupart de ces défis présentent une forte dimension urbaine. En effet, ils se manifestent principalement dans les villes et autour de celles-ci (par ex. la pauvreté, la ségrégation sociale et spatiale, la dégradation de l'environnement) ou y trouvent leur solution (gestion efficace des ressources et économie neutre en carbone, développement économique et innovation, innovation sociale et intégration, etc.).

Le rapporteur constate que même si le rôle des villes dans le développement économique, social et culturel est reconnu, la réponse politique aux niveaux européen et national a été lente et fragmentée, avec des initiatives sectorielles nombreuses mais peu intégrées. Il souligne que de plus en plus de personnes estiment qu'il est important que les villes participent suffisamment à la conception et à la mise en œuvre des politiques de l'Union, et que ces dernières soient mieux adaptées aux réalités urbaines.

Cette évolution des mentalités s'est traduite par des appels pour un programme urbain de l'Union émanant d'un large éventail de parties prenantes aux niveaux local, national et européen et qui sont relayés par ce rapport que j'ai approuvé.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la dimension urbaine des politiques de l'Union, utilise le fait que trois européens sur quatre vivent dans une zone urbaine pour proposer de nouveaux transferts de souveraineté.

En effet, il estime que les institutions européennes jouent un rôle majeur dans le développement des métropoles grâce notamment aux fonds déjà existants comme le FEDER qui y consacre 5 % de son budget, mais il évite soigneusement de rappeler que ces derniers viennent des contributions des États membres.

Le rapport propose naturellement d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales, d'inciter les États membres à accélérer la décentralisation de leurs administrations afin de mieux intégrer les autorités urbaines dans l'élaboration de ces politiques, de faciliter le financement européen des projets locaux…

L'UE tente encore de s'immiscer un peu plus dans les politiques des États et de leur imposer un véritable "diktat" politique de bonnes pratiques à suivre qui n'ont pourtant toujours pas été à la hauteur des enjeux.

De plus, ce projet européiste et fédéraliste serait contraire au droit de l'UE puisque la politique urbaine ne relève pas de sa compétence. J'ai donc voté contre ce texte.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur condividendo in gran parte i contenuti della relazione Westphal, ritengo che la volontà di migliorare il coordinamento delle diverse politiche e integrare meglio gli obiettivi dello sviluppo urbano in un numero maggiore di ambiti per mezzo di un'Agenda urbana europea, rischi di estendere il ruolo e le competenze della Commissione a un campo in cui ritengo che il principio di sussidiarietà debba rimanere intoccato, per questo motivo ho deciso di esprimermi con un'astensione.

  Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. ‒ Jag har lagt ner min röst. Det finns positiva skrivningar om medborgarinflytande, demokratisk legitimitet och gröna satsningar, samtidigt betonas ytterligare integration och harmonisering av den urbana politiken, vars konsekvens blir EU-styrning. Därför väljer jag att lägga ner rösten.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Más del 72 % de la población de la UE vive en zonas urbanas donde, a su vez, se producen las 2/3 partes del PIB. Además, el impacto de las propias políticas europeas es enorme a nivel local. En vista de la importancia de las áreas urbanas en Europa, la UE comenzó a involucrarse en los asuntos locales, principalmente, a través de las políticas de desarrollo regional y urbano.

Este informe, de la socialista alemana Kerstin Westphal, examina los retos de la política urbana de la UE y da recomendaciones de cara a una futura política común de desarrollo urbano sostenible.

La falta de coherencia y coordinación tanto entre las diversas normas y programas de la UE como entre el nivel local y los demás niveles de gobierno parece evidente. Para mejorar esta interacción se sugiere, entre otras medidas, la figura del representante especial urbano de la UE para coordinar las política e iniciativas de la UE y optimizar el trabajo de toma de decisiones entre los distintos niveles de la administración, al tiempo que adaptar el programa URBAN a los objetivos de la Estrategia 2020 y los retos de la inclusión social, el cambio demográfico y la sostenibilidad.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio Parlamento pranešimo, kuriame aptariama Europos Sąjungos politikos miestų dimensija. Kadangi 2014 m. pusė pasaulio gyventojų ir 72 proc. Europos gyventojų gyveno miesto vietovėse, o 2050 m. beveik 80 proc. žemės gyventojų gyvens miesto vietovėse, Parlamentas mano, kad miestai ir funkcinės miestų zonos turi būti labiau įtraukti į visą ES politikos formavimo ciklą. Komisija yra raginama rengiant naujas miestų zonoms skirtas politikos iniciatyvas taikyti labiau vieta grindžiamą integruotą teritorinį požiūrį, siekiant užtikrinti nuoseklumą, taip pat miestams bei funkcinėms miestų zonoms sudaryti galimybes pasiekti strategijoje „Europa 2020“ numatytus pažangaus, tvaraus ir integracinio augimo tikslus.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A városok lakosságának aránya világszerte dinamikusan nő. Amint azt a jelentés kifejti, a városokban egyszerre koncentrálódnak lehetőségek és kihívások. Lehetőségek, hiszen a városok a gazdasági fejlődés, munkahelyteremtés, innováció motorjai. És kihívások, hiszen a városok felelősek az üvegházhatású gázkibocsátás és az energiahasználat túlnyomó részéért, jellemzőek a túlzsúfoltságból fakadó közlekedési nehézségek, a nagyfokú szennyezettség, a társadalmi kirekesztődés.

Mindezek fényében a jelentéstevő üdvözli a Bizottság lépéseit egy uniós városfejlesztési menetrend létrehozása irányába, és úgy véli, ennek a menetrendnek a többszintű kormányzáson, a megfelelő uniós finanszírozáson, a partnerségen, a jobb szabályozáson és a rendszeres információcserén kell alapulnia a szubszidiaritás elvének megfelelő figyelembe vétele mellett. A magyar néppárti delegáció tagjaként ezért szavazatommal támogattam Kerstin Westphal jelentését az uniós politikák városi dimenziójáról.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Lo sviluppo delle aree urbane incrocia naturalmente le principali sfide che l'Unione Europea sta affrontando. Ho votato a favore di questa risoluzione che sostiene l'iniziativa della Commissione per l'elaborazione di un'agenda urbana europea. A tal fine sarà utile, come la risoluzione chiede, che la Commissione presenti un'analisi dei dati relativi ai programmi già oggi previsti e sostenuti in questo ambito dai fondi europei erogati tramite le regioni per giungere ad una strategia concreta con obiettivi e risultati monitorabili. Strategia urbana che appunto non può che essere coordinata con alcuni dei principali programmi europei, come l'Agenda digitale e il piano "Connecting Europe Facilities", in una dimensione che non deve limitarsi alla dimensione delle macro aree urbane, ma deve valorizzare le specifiche vocazioni delle piccole e medie zone urbane, anche in virtù degli sviluppi tecnologici e del loro impatto sulla dimensione socio-economica.

  Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. ‒ The purpose of this own—initiative report was to examine the urban policy challenges for EU policy makers and to propose ideas for the improvement of the coordination and the coherence of EU urban policy.

The report proposed a bottom-up and partnership approach in urban policies, under a new model of multilevel governance that would enhance the participation of cities, towns and their representatives in the shaping of urban related policies and in management and governance of programmes supported by EU funding. Many of my groups GUE-NGL amendments were included in the final text in order to improve vital parts of it. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo le politiche dell'UE dovrebbero sostenere le città e le aree urbane funzionali consentendo loro di esprimere e realizzare pienamente il loro potenziale in quanto motori di crescita economica, occupazione, inclusione sociale e sviluppo sostenibile essenziali per il progresso di tutto il continente europeo.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Face aux défis liés à la croissance intelligente, inclusive et verte, auxquels sont confrontées les métropoles, le rapport préconise de renforcer le rôle des instances européennes sur une des compétences qui ne relève pas de leur autorité : la politique urbaine.

Dans ce texte, il est prévu d'orienter cette politique en fonction des objectifs qui figurent dans Horizon 2020, de faciliter le financement européen de projets locaux et surtout d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales. C'est pourquoi, il est demandé aux États membres d'accélérer la décentralisation.

Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'UE. Or ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances européennes souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États.

Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

J'ai donc voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Agenda urbană europeană stabilește un cadru coerent pentru politicile urbane ale UE prin adaptarea politicilor sectoriale la nevoile de dezvoltare urbană, răspunzând provocărilor urbane și contribuind, în același timp, la consolidarea cooperării teritoriale.

Orașele reprezintă adevărate motoare de dezvoltare economică, ce asigură creștere și ocuparea forței de muncă, având rolul de centre catalizatoare pentru creativitate și inovare. În același timp, zonele urbane se confruntă cu numeroase provocări economice, sociale și de mediu, la care agenda europeană urbană poate oferi soluții concrete.

Obiectivele agendei trebuie să se concentreze pe priorități specifice care au capacitatea de a da rezultate măsurabile în domeniul dezvoltării orașelor inteligente și a economiei cu un consum redus de carbon și care să fie favorabile incluziunii sociale.

O mai bună coordonare a politicilor europene în domeniul dezvoltării urbane și asigurarea coerenței necesare se realizează prin măsuri de simplificare, eficientizare și armonizare și prin facilitarea accesului cât mai larg la o bază armonizată de cunoștințe.

Măsurile de finanțare disponibile prin fondurile structurale și de investiții și prin instrumentele financiare existente sunt un sprijin esențial pentru dezvoltarea zonelor urbane. Având în vedere faptul că aproape 70 % din cetățenii europeni locuiesc în mediul urban, consider că orașele sunt și trebuie să rămână principalul beneficiar al investițiilor prin politica de coeziune.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Col pretesto (e la buona intenzione) di migliorare il coordinamento delle diverse politiche e integrare meglio gli obiettivi dello sviluppo urbano in un numero maggiore di ambiti per mezzo di un'Agenda urbana europea, la relazione propone di estendere il ruolo e le competenze (ingerenze?) della Commissione in un campo in cui, al contrario, il principio di sussidiarietà deve rimanere intaccato. Voto di astensione

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Dopo attenta riflessione e discussione in aula, oggi ho votato a favore della relazione sulla dimensione urbana delle politiche dell'UE sulla scorta delle seguenti considerazioni:

- è evidente quanto sia essenziale valicare i confini amministrativi tradizionali nella ricerca comune della soluzione alle sfide economiche, sociali, ambientali e demografiche.

- è cosa nota quanto sia arduo superare i propri confini nazionali e volontariamente affrontare in Europa le sfide provenienti dai propri territori nazionali.

- mi unisco al coro di quanti condividono la necessità dell’adozione di un chiaro modello di governance multilivello, si possa rendere compartecipe ogni soggetto coinvolto, fino al singolo cittadino, per risolvere le principali sfide economiche, sociali e ambientali odierne.

Condivido quindi la relazione e la richiesta di maggiori sinergie tra i programmi sovvenzionati dall'UE (LIFE, Orizzonte 2020, …) e gli investimenti nazionali, pubblici e privati.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ The purpose of this own-initiative report was to examine the urban policy challenges for EU policy makers and to propose ideas for the improvement of the coordination and the coherence of EU urban policy.

The report proposed a bottom-up and partnership approach in urban policies, under a new model of multilevel governance that would enhance the participation of cities, towns and their representatives in the shaping of urban related policies and in management and governance of programs supported by EU funding. Many of my groups GUE-NGL amendments were included in the final text in order to improve vital parts of it. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ This report calls for further EU action, and for more taxpayers’ money to be spent. I oppose increases to EU spending.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ Europe is currently facing multiple challenges such as the economy, climate, environment and society. Most often these challenges manifest themselves around the cities or find their solutions in and through cities. I agree that that cities need to get involved in the preparation and implementation of EU policies and that these policies need to be better adapted to urban realities. I voted in favour of this report.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Nella relazione si ritrovano aspetti interessanti e condivisibili relativamente alla necessità di sviluppare un approccio realmente integrato allo sviluppo territoriale a livello europeo. Essa ha il merito di affrontare le quattro principali sfide della dimensione urbana (gestione e governance, crescita intelligente, crescita inclusiva, crescita verde), ma rimane vaga in riferimento a rigenerazione e rivalorizzazione dei centri storici urbani, ed all'impatto ambientale di ulteriore urbanizzazione. Si tratta di due aspetti senza dubbio importanti, che, insieme alla vaghezza circa la figura disegnata per coordinare la politica urbana europea, mi hanno fatto propendere per l'astensione.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport car il soutient la volonté des instances européennes de s'octroyer de nouvelles compétences qui limitent le champ d'action des États souverains en matière de la politique urbaine qui, faut-il le rappeler, ne relève aucunement des compétences de l'Union.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ In Europa il 72% della popolazione vive nelle città, una percentuale che, in base alle stime fatte dalla Commissione europea, dovrebbe raggiungere l’80% entro il 2050. Tale fenomeno di urbanizzazione, se da un lato presenta potenzialità di sviluppo dall'altro rischia di accrescere le sfide con cui confrontarsi: povertà, inclusione sociale e modelli di sviluppo ambientale sostenibili.

Sebbene siano più di due terzi le politiche dell’Unione che interessano direttamente o indirettamente le città, esse non sono state in grado di rispondere pienamente ai bisogni locali sia per la frammentazione degli strumenti e delle iniziative, sia perché è mancato un reale ed effettivo coinvolgimento delle città e delle aree urbane nella loro fase di definizione, di programmazione e di attuazione. Affinché tali politiche e i fondi europei d'investimento, possano realmente ed efficacemente contribuire allo sviluppo dei territori, è necessario che nella governance multilivello venga rafforzata la dimensione urbana per coniugare i bisogni locali agli obiettivi della strategia Europa 2020.

La relazione votata oggi in plenaria, va in questa direzione e sottolinea la necessità che venga elaborata a breve una Agenda urbana europea per individuare i temi da affrontare con priorità nelle politiche dell'Unione. Per questi motivi ho votato a favore.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Οι πολιτικές της ΕΕ θα πρέπει οπωσδήποτε να στηρίζουν τις πόλεις, τις κωμοπόλεις και τις λειτουργικές αστικές περιοχές και να τις ωθούν στο να αξιοποιήσουν στο έπακρο τις δυνατότητες τους ως κινητήριων μοχλών της οικονομικής ανάπτυξης, της απασχόλησης, της κοινωνικής ένταξης και της αειφόρου ανάπτυξης.

Πολύ ορθά, προτρέπονται τα κράτη μέλη να συνεργάζονται πλήρως με τις πόλεις και τις λειτουργικές αστικές περιοχές, επιδιώκοντας την υποχρεωτική συμμετοχή τους στην ανάπτυξη και στον προγραμματισμό των στρατηγικών πολιτικών, όπως εθνικά μεταρρυθμιστικά προγράμματα και επιχειρησιακά προγράμματα.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore perché credo che la relazione dell'on. Westphal illustri in modo esaustivo tutte le sfide che si presentano nel contesto urbano con cui l'Europa deve confrontarsi quotidianamente data la continua espansione delle città. Nei centri abitati si presentano, infatti, molti problemi legati all'inquinamento, alla povertà, al traffico, e così via, per risolvere i quali penso che l'UE debba attuare delle politiche urbane più specifiche e che le città stesse debbano avere un ruolo più attivo nella loro realizzazione.

Esprimo il mio pieno sostegno anche alla creazione di un programma urbano europeo che possa analizzare meglio l'impatto territoriale delle città e coordinare i diversi strumenti e politiche urbane attuati in Europa; questo potrà avvenire grazie all'individuazione di una figura che si occupi di elaborare progetti per risolvere i problemi urbani, tenendo conto delle esigenze specifiche di ogni realtà. Infatti ritengo che questo progetto possa rivelarsi un valido aiuto alle città per migliorare l'ambiente e la vita dei cittadini e attuare una politica uniforme nell'Unione per risolvere situazioni difficili comuni riscontrate in molti centri abitati.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Apoio o relatório da colega Kerstin Westphal sobre a dimensão urbana das políticas da UE. As cidades e as áreas urbanas funcionais são pilares económicos e motores de criação de emprego da UE (uma vez que a inovação e as novas atividades económicas têm muitas vezes origem na cidade), constituindo assim uma mais-valia para a UE nas suas relações com outras regiões do globo.

Apoio a iniciativa da Comissão de trabalhar em prol de uma Agenda urbana Europeia, e considero essencial a sua criação com o objetivo de procurar uma melhor articulação entre soluções urbanas e desafios da UE, uma melhor ligação entre políticas sectoriais e níveis de governação, uma melhor orientação do financiamento da UE para desafios urbanos locais pertinentes e uma melhor avaliação do impacto territorial das políticas sectoriais.

A Agenda urbana deverá promover o desenvolvimento de soluções de governação passíveis de responder da melhor forma aos desafios e objetivos de um desenvolvimento sustentável, económico e socialmente inclusivo das cidades e das zonas urbanas funcionais da Europa.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho accolto di buon grado questa relazione di iniziativa sulla dimensione urbana delle politiche dell'Unione europea, in quanto è arrivato il momento di riconoscere una maggiore importanza alle città per il ruolo centrale che hanno acquisito nel tempo nel panorama della governance europea. Un ruolo più attivo non si traduce soltanto nel migliorare la loro partecipazione al processo decisionale europeo, all'interno dei meccanismi preposti al rispetto della sussidiarietà e proporzionalità, ma anche e soprattutto all'introduzione della dimensione urbana negli strumenti strategici e dei finanziamenti europei, che rappresenteranno la vera spinta per una politica più partecipata e multilivello. Mi auguro che l'annunciata Agenda urbana europea venga elaborata con un approccio pragmatico per offrire degli strumenti concreti volti a rendere le città europee protagoniste nel sistema europeo.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que pretende, dentro de los márgenes ofrecidos por los tratados (como por ejemplo mediante el principio de subsidiariedad) la posibilidad de profundizar la participación de las entidades subestatales en la toma de decisiones de las políticas europeas; por ello, el texto aprobado apoya entre otras cuestiones la creación de la agenda urbana europea, donde se estudien los objetivos de la cohesión territorial teniendo en cuenta las potencialidades y amenazas de las zonas densamente pobladas. En este punto, no obstante, debo recordar que es imprescindible atender de forma prioritaria a las zonas rurales, donde generalmente se encuentran en altos niveles de desempleo, mayores dificultades al acceso de servicios públicos y una progresiva despoblación. Ahora bien, he votado a favor para que a través de los numerosos instrumentos financieros (como las Inversiones Territoriales Integradas, los Community-Led Local Development, etc.) y participativos necesarios, se impulse un modelo más racional de desarrollo sostenible en las áreas urbanas de la Unión Europea que se creen sinergias no sólo entre sí sino también con sus entornos rurales.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ La discussione sull'agenda urbana europea è a un punto di svolta. La prossima Presidenza olandese ha annunciato che essa rappresenterà uno dei capisaldi della propria strategia. In vista della conferenza di Amsterdam della prossima primavera, bisogna però attrezzarsi ed essere pronti. A mio avviso ci sono, tra le altre, almeno due priorità che vanno affermate. Vanno garantiti i livelli e gli standard qualitativi delle aree urbane, quale che ne sia l'ampiezza e la natura, affrontando in maniera asimmetrica le esigenze in termini infrastrutturali e in termini immateriali. Va, inoltre, modificato il modello di visione e di gestione dei territori, passando da uno basato su valutazioni meramente strutturali a un altro che ponga le attenzioni strategiche sulle caratteristiche relazionali, intese sia in termini di cooperazione tra paesi, che di flussi economico-sociali. L'agenda urbana, dunque, non può essere un oggetto a sé, addirittura, rischia di non rappresentare un valore aggiunto, se non messa in sinergia con due importanti strategie europee: l'agenda digitale e il meccanismo per collegare l'Europa (CEF). Solo in questa maniera, si possono superare i limiti che, oggi, impediscono, in particolare alle zone piccole e medie, di intercettare i processi e i mutamenti economici e produttivi in atto.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The purpose of this own-initiative report is to examine the urban policy challenges for EU policymakers and to devise guidelines and boundaries for a future sustainable EU urban development policy. The report emphasises the fact that there is no single European model for a city, and focuses on the challenges of tomorrow’s cities and the growth from ‘cities’ to ‘megacities’, the issue of smart, green and inclusive growth, and management and governance solutions. I believe in the need for a more unified EU approach to this topic and so I voted in favour of the report.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Consider că politicile Uniunii Europene trebuie să vină în sprijinul orașelor și zonelor urbane funcționale, pentru ca acestea să își exprime și să își valorifice potențialul lor deplin de motoare ale creșterii economice, ocupării forței de muncă, incluziunii sociale și dezvoltării sustenabile. Cred că aceste orașe și zone urbane funcționale trebuie să fie asociate în mai mare măsură întregului ciclu de elaborare a politicilor la nivel european.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer la participation des villes à la conception et la mise en œuvre des politiques de l'Union sur les questions urbaines et appelle la Commission européenne à mieux coordonner son travail en son sein. De nombreux défis auxquels l'Europe reste confrontée liés à l'économie, au climat, à l'environnement et à la société se manifestent en effet dans les villes et leur périphérie, ou y trouve leur solution (gestion efficace des ressources, infrastructures bas carbone). La rapporteure propose donc la création d'un programme européen comme prémices à l'établissement d'une politique urbaine de l'Union européenne à part entière.

Considérant qu'une meilleure coordination des politiques et instruments présentant une dimension urbaine au niveau de l'Union est nécessaire afin d'apporter un soutien plus efficace aux villes, j'ai voté en faveur de ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte sur la dimension urbaine des politiques de l'Union. Ce rapport souligne le manque de coordination, tant entre les différents règlements et programmes, que pour ce qui est de la coordination du travail entre l'échelon européen et l'échelon local. Il est donc nécessaire que l'Union européenne se dote d'une réelle politique urbaine.

  Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk. – Als Antwerpenaar vind ik het belangrijk dat ook mijn stad nauwer wordt betrokken bij Europese beleidsvorming. Een betere coördinatie tussen verschillende beleidsinitiatieven en subsidieprogramma’s is belangrijk. Steden zijn een geschikte plek voor economische groei, jobs, sociale integratie en duurzame ontwikkeling. Ze moeten meer in harmonie samenwerken en elkaar steunen.

  Andor Deli, Ildikó Gáll-Pelcz, András Gyürk és Ádám Kósa (PPE), írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként szavazatommal támogattam Kerstin Westphal jelentését az uniós politikák városi dimenziójáról, hiszen a jelentés több megfontolásra érdemes gondolatot tartalmaz.

A városok lakosságának aránya világszerte dinamikusan nő. Amint azt a jelentés kifejti, a városokban egyszerre koncentrálódnak lehetőségek és kihívások. Lehetőségek, hiszen a városok a gazdasági fejlődés, munkahelyteremtés, innováció motorjai. És kihívások, hiszen a városok felelősek az üvegházhatású gázkibocsátás és az energiahasználat túlnyomó részéért, jellemzőek a túlzsúfoltságból fakadó közlekedési nehézségek, a nagyfokú szennyezettség, a társadalmi kirekesztődés.

Mindezek fényében a jelentéstevő üdvözli a Bizottság lépéseit egy uniós városfejlesztési menetrend létrehozására és úgy véli, ennek a menetrendnek a többszintű kormányzáson, a megfelelő uniós finanszírozáson, a partnerségen, a jobb szabályozáson és a rendszeres információcserén kell alapulnia a szubszidiaritás elvének megfelelő figyelembevétele mellett.

  Tamás Deutsch és Norbert Erdős (PPE), írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként szavazatommal támogattam Kerstin Westphal jelentését az uniós politikák városi dimenziójáról.

A városok lakosságának aránya világszerte dinamikusan nő. Amint azt a jelentés kifejti, a városokban egyszerre koncentrálódnak lehetőségek és kihívások. Lehetőségek, hiszen a városok a gazdasági fejlődés, munkahelyteremtés, innováció motorjai. És kihívások, hiszen a városok felelősek az üvegházhatású gázkibocsátás és az energiahasználat túlnyomó részéért, jellemzőek a túlzsúfoltságból fakadó közlekedési nehézségek, a nagyfokú szennyezettség, a társadalmi kirekesztődés.

Mindezek fényében a jelentéstevő üdvözli a Bizottság lépéseit egy uniós városfejlesztési menetrend létrehozása irányába, és úgy véli, ennek a menetrendnek a többszintű kormányzáson, a megfelelő uniós finanszírozáson, a partnerségen, a jobb szabályozáson és a rendszeres információcserén kell alapulnia a szubszidiaritás elvének megfelelő figyelembe vétele mellett.

A jelentés javaslatai több megfontolásra érdemes gondolatot tartalmaznak, ezért az előterjesztést támogattam a strasbourgi plenáris szavazáson.

  Diane Dodds (NI), in writing. ‒ I welcome the underlying desire of this Report to bring together stakeholders from across EU regions to discuss how EU initiatives can benefit urban communities and spaces.

It is part and parcel of the EU that, at times, the nature of our relationship means that those regions that are on the periphery of Europe, both in status, size and population, fail to witness the greatest benefits from proposals brought forward by this Parliament.

In my view, it is therefore crucial that all relevant forums are put in place to ensure that those towns and cities in smaller regions such as my own constituency, Northern Ireland, have their place in influencing EU initiatives.

I am already aware of the work being carried out by the European Unit of Belfast City Council in relation to the Eurocities Network, and I very much support any review that gives local urban populations a greater say in how European funding and other mechanisms can bring benefits to their everyday lives.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Les politiques urbaines sont tout naturellement du ressort des communes et des collectivités locales ou d'un échelon supérieur mais ne relèvent en aucun cas de l'Union européenne. L'intrusion des institutions supranationales dans ce domaine est une nouvelle violation de la souveraineté des États et du principe de subsidiarité pourtant consacré dans les traités européens. Ces politiques en matière urbaine risquent fortement de suivre les objectifs flous et idéologiques de la Commission et son programme pour 2020. Je ne peux soutenir une telle ingérence et une dérive vers un gonflement du budget de l'Union pour que celle-ci remplisse des missions en dehors de ses compétences. J'ai donc voté contre ce rapport.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Все повече хора живеят в градовете – в Европа и по света. Това развитие се ускорява преди всичко от нарастването на населението и от новите технологии. Целта на този доклад по собствена инициатива на колегата Кристин Вестфал е да се разгледат по-обстойно предизвикателствата пред политиката на ЕС и да се изготви проект на насоките и границите на една бъдеща устойчива политика за градско развитие.

Накратко казано, докладчикът е на мнение, че политиката на ЕС трябва спешно да предприеме мерки за ефикасна политика за градско развитие, за да може да окаже въздействие върху последствията от урбанизацията на Европа и скоростта, с която се извършва тази урбанизация. Според докладчика само чрез активни и координирани действия от страна на политиката на ЕС градовете ще могат и в бъдеще да изпълняват своите функции и да предлагат на своите жители желаните от тях условия на живот.

Трябва да се вземе под внимание обаче и фактът, че европейските градове са изключителни различни и една обща универсална политика от страна на ЕС не би имала търсения ефект във всички страни членки. Поради тази причина гласувах „против“ направеното предложение. Смятам, че то нарушава принципа на субсидиарност.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η αστική διάσταση των πολιτικών της ΕΕ δεν είναι τίποτα άλλο από ένα κρεσέντο εξαστισμού και ανάπτυξης της εξάρτησης των πολιτών από το κράτος. Η ΕΕ θα έπρεπε να στηρίζει την αγροφιλία και να εξετάζει τρόπους και μεθόδους που, σε συνδυασμό με την ανάπτυξη της τοπικής αγροτικής παραγωγής και της επιχειρηματικότητας, θα έφερναν επιτέλους ανάπτυξη στην εγκαταλελειμμένη ευρωπαϊκή περιφέρεια.

  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. ‒ Più del 70% della popolazione dell'UE vive nelle città, di conseguenza tante sfide delle politiche ambientali ed economiche che l'UE si trova ad affrontare, sono collegate alla dimensione urbana. I trattati dell'UE non prevedono una base giuridica per la politica urbana e, quindi, abbiamo visto come si sia sviluppata una cooperazione intergovernativa - spesso informale - che sta definendo una visione condivisa dello sviluppo urbano. Gli Stati membri hanno perciò elaborato documenti quali la Carta di Lipsia, la dichiarazione di Toledo e l'Agenda Territoriale 2020, i quali sono tutti accordi non vincolanti.

Questo ha portato, negli ultimi anni, alla necessità di concepire un'agenda urbana dell'UE che miri a facilitare lo sviluppo di una politica UE sostenibile per lo sviluppo urbano. La relazione, pur trattando le quattro principali sfide della gestione urbana quali governance, crescita intelligente, crescita inclusiva, crescita verde, resta vaga in due aspetti fondamentali: la rigenerazione e rivalorizzazione dei centri storici urbani (idealmente volta ad evitare la costruzione di ghetti con la conseguente esclusione sociale, economica e culturale di gran parte dei cittadini) e l'impatto ambientale di ulteriore urbanizzazione. Mi sono astenuta.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Em 2014, metade da população mundial e 72 % da população europeia habitava em áreas urbanas, e, em 2050, quase 80 % da população mundial viverá em áreas urbanas que constituem uma estrutura policêntrica única construída em torno de cidades de dimensão grande, média e pequena e das áreas circundantes.

Por outro lado, cerca de 70 % das políticas e da legislação europeias são aplicadas a nível local e regional sendo necessária uma melhor coordenação política entre e com as partes interessadas e os níveis de governo, uma vez que a abordagem setorial da política da UE pode conduzir a políticas e legislação que não favoreçam as áreas urbanas funcionais.

Concordo com a ideia da criação de uma Agenda Urbana Europeia que melhor articule as soluções urbanas e os desafios da UE, uma melhor ligação entre políticas setoriais e níveis de governação, uma melhor orientação do financiamento da UE para desafios urbanos locais pertinentes e uma melhor avaliação do impacto territorial das políticas setoriais.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce qu'il vise à transférer à terme les compétences en matière de politique urbaine des États à l'Union européenne.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Apprezzo il tentativo di migliorare il coordinamento delle diverse politiche e integrare meglio gli obiettivi dello sviluppo ma questo è un campo dove le ingerenze non devono essere ammesse e il principio di sussidiarietà deve rimanere intaccato.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η ψήφος μου είναι αρνητική σχετικά με την αστική διάσταση των πολιτικών της ΕΕ. Η αστική διάσταση των πολιτικών της ΕΕ δεν είναι τίποτα άλλο από ένα κρεσέντο εξαστισμού και ανάπτυξης της εξάρτησης των πολιτών από το κράτος. Η ΕΕ θα έπρεπε να στηρίζει την αντίθετη τάση, εκείνη προς την ύπαιθρο και να εξετάζει τρόπους και μεθόδους που, σε συνδυασμό με την ανάπτυξη της τοπικής αγροτικής παραγωγής και της επιχειρηματικότητας, μπορούν να φέρουν επιτέλους την ανάπτυξη στην εγκαταλελειμμένη Ευρωπαϊκή περιφέρεια.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Today, more and more people are living in cities, in Europe and worldwide. This trend is being hastened most of all by population growth and new technology.

I support the call by the rapporteur on the Commission to develop a new multi-level governance model combining formal governmental structures with informal structures which take into account new digital communication possibilities and network activities. The new model should guarantee an exchange of information both horizontally and vertically and should improve citizen participation and democratic legitimacy.

Another objective of the report is to simplify EU law in the interest of efficient urban development policy, in order to facilitate implementation and reduce costs. I therefore voted in favour of the report.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A magyar néppárti delegáció tagjaként szavazatommal támogattam Kerstin Westphal jelentését az uniós politikák városi dimenziójáról.

A városok lakosságának aránya világszerte dinamikusan nő. Amint azt a jelentés kifejti, a városokban egyszerre koncentrálódnak lehetőségek és kihívások. Lehetőségek, hiszen a városok a gazdasági fejlődés, munkahelyteremtés, innováció motorjai. És kihívások, hiszen a városok felelősek az üvegházhatású gázkibocsátás és az energiahasználat túlnyomó részéért, jellemzőek a túlzsúfoltságból fakadó közlekedési nehézségek, a nagyfokú szennyezettség, a társadalmi kirekesztődés.

Mindezek fényében a jelentéstevő üdvözli a Bizottság lépéseit egy uniós városfejlesztési menetrend létrehozása irányába, és úgy véli, ennek a menetrendnek a többszintű kormányzáson, a megfelelő uniós finanszírozáson, a partnerségen, a jobb szabályozáson és a rendszeres információcserén kell alapulnia a szubszidiaritás elvének megfelelő figyelembe vétele mellett.

  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. – Che l’Europa sia politica interna lo si deduce non solo dal fatto che circa due terzi delle politiche europee riguarda direttamente o indirettamente le città, ma anche dalla considerazione che attualmente circa il 72% della sua popolazione vive in aree urbane: non si può non considerare l’impatto delle nostre decisioni sulle città e sui loro cittadini.

Per questo è necessario ripensare e riattualizzare le aree urbane secondo i principali criteri che saranno in nodo centrale della Strategia 2020: sostenibilità, inclusione e investimento nei servizi, perché le città sono il primo contatto tra l’Europa e il cittadino, il nostro biglietto da visita e la nostra opportunità di rendere concreto e tangibile il nostro impegno. Trovo pertanto fondamentale un approccio dell'Europa che coordini le varie arie di competenza rafforzando la dimensione e lo sviluppo urbano e prevedendo, pur nel pieno rispetto del principio di sussidiarietà, un maggior coinvolgimento delle città.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione di Iniziativa del PE sulla dimensione urbana delle politiche dell'UE, in considerazione della grande importanza delle aree urbane per l’UE, sia dal punto di vista sociale che economico: il 72% della popolazione UE nel 2014 viveva in aree urbane e 2/3 del PIL europeo proviene dalle città, che costituiscono incubatori di nuove attività economiche e d’innovazione.

Ritengo che il ruolo delle città nell’elaborazione delle politiche europee debba essere rafforzato, con un processo decisionale dal basso verso l’alto che dia voce ai territori, ne comprenda le specificità e ne esalti le diversità. Una vera governance multilivello, dunque, che riconosca la diversità delle città europee e la loro inderogabile funzione di applicazione pratica delle decisioni e delle normative UE. È necessario, dunque, rafforzare l’agenda urbana per realizzare a pieno i principi di proporzionalità, sussidiarietà e partenariato e creare uno sviluppo economico sostenibile e favorevole all’inclusione sociale delle fasce più deboli.

Per favorire un maggiore approccio integrato basato sul territorio e sfruttare anche le strategie macro-regionali, è necessario a mio avviso un maggior coinvolgimento delle città nella programmazione dei Fondi strutturali: apprezzo dunque l'idea della relatrice di istituire, all’interno della Commissione, un soggetto politico responsabile dell’agenda urbana.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute gegen den „Bericht über die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ gestimmt, da ich den Bereich der urbanen Entwicklung unter Berücksichtigung all seiner sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen sowie des zunehmenden Phänomens der Landflucht für sehr wichtig halte und den dagegengestellten Ansatz des Berichts als wenig gewinnbringend empfinde, da er an den Bedürfnissen und Lebenswelten urbaner Kommunen und Metropolregionen in Europa vorbeiführt.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ In Anbetracht der Urbanisierung in Europa müssen wir Maßnahmen für eine effiziente EU-Städteagenda anstreben und umsetzen, um die städtischen Dimensionen in den EU-Politikfeldern zu stärken. Die unterschiedlichen Interessenlagen der Städte müssen stärker berücksichtigt und auf städtepolitische Herausforderung eingegangen werden.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe de propia iniciativa del Comité de desarrollo de las regiones, dedicado a analizar y proponer ideas para las políticas urbanas de la UE. Dado que el 78% por ciento de la población de la Unión vive en áreas urbanas, se considera necesario un enfoque coordinado para las políticas que les atañen directamente. Si bien creemos que hay que ser cuidadoso con ciertas formulaciones sobre “gobernanza multinivel” que podrían abrir la puerta a la privatización de aspectos esenciales de la gestión urbana, creemos que en su conjunto el texto es un paso positivo.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Alongside my fellow Labour MEPs, I voted in favour of this report as it acknowledges that although there is no explicit EU competence on urban development, there is a broad range of EU initiatives which have an impact on towns and cities directly. This is clearly demonstrated by a number of towns and cities across the North—West Region of England, where I represent.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted favourably on the report on the urban dimension of EU policies. In my opinion, it is extremely important to examine the urban policy challenges for EU policy makers and to devise guidelines and boundaries for a future sustainable EU urban development policy, as it is the purpose of this report. Moreover, Commission should take the EU Urban Agenda into account in its next programme of work, in order to propose the necessary measures for its implementation in order to help cities and better coordinate Cohesion funds allocation to them. Fundamentally, I believe that usefulness and success of the programme lie within the smooth implementation of the EU policies at the local level.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted with ALDE and the majority of the European Parliament in favour of the report on the Urban dimension of EU policies. With as many as 75%-80% of Europeans are living in cities, it is imperative that we support the new model of multi-level governance, cross-sector and EU Commission coordination of urban related polices. We need to strongly support the environmental, transportation, educational and employment needs of urban areas in order to ensure they are attractive places to live and work and furthermore cater for the needs of different sectors and age groups in society across Member States.

  Mary Honeyball (S&D), in writing. ‒ I voted for this report because I believe EU policies can and should support and enable towns, cities and other urban areas to meet their full potential as motors of economic growth, employment and social inclusion. I support the creation of a European Urban Agenda and believe that we need to enhance the participation of cities, towns and their representatives in shaping urban-related policies in the management of programmes which receive EU funding.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour of this important initiative report. The Scottish Cities Alliance is a collaboration between the Scottish government and Scotland’s seven cities, and many of the issues covered in this report are relevant to the Alliance’s work.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe de propia iniciativa del Comité de desarrollo de las regiones, dedicado a analizar y proponer ideas para las políticas urbanas de la UE. Dado que el 78% por ciento de la población de la Unión vive en áreas urbanas, se considera necesario un enfoque coordinado para las políticas que les atañen directamente. Si bien creemos que hay que ser cuidadoso con ciertas formulaciones sobre “gobernanza multinivel” que podrían abrir la puerta a la privatización de aspectos esenciales de la gestión urbana, creemos que en su conjunto el texto es un paso positivo.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I believe that towns, cities and functional urban areas should be fully supported by EU policies and should be more closely associated with the European policymaking cycle. Also, subnational governments should be involved in the policy process and development strategies.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o urbanoj dimenziji politika EU-a s obzirom da smatram da politike EU-a trebaju podržati male i velike gradove i funkcionalna urbana područja te im omogućiti iskorištavanje svog potencijala kao pokretača gospodarskog rasta, zapošljavanja te društvenog razvoja. Podržavam uspostavljanje Europske urbane agende kao skladnog okvira za politike EU-a s urbanom dimenzijom, s ciljem boljeg povezivanja lokalnih urbanih rješenja i problema EU-a.

Zbog sve većeg nerazmjera između administrativnih i teritorijalnih struktura (gradska i prigradska područja te ruralna područja), potrebni su novi oblici fleksibilnog upravljanja kako bi se nastavio integrirani teritorijalni razvoj funkcionalnih područja. Europska urbana agenda trebala bi se temeljiti na metodi upravljanja na više razina kojom se potiče veće uključivanje lokalne razine u sve faze ciklusa politike, te bi se time poboljšala usklađenost politika s neprekidnim promjenama u funkcionalnim urbanim područjima.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Face aux défis liés à la croissance intelligente, inclusive et verte, auxquels sont confrontées les métropoles, le rapport préconise de renforcer le rôle des instances européennes sur une des compétences qui ne relève pas de leur autorité: la politique urbaine.

Dans ce texte, il est prévu d'orienter cette politique en fonction des objectifs qui figurent dans Horizon 2020, de faciliter le financement européen de projets locaux et surtout d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales. C'est pourquoi, il est demandé aux États membres d'accélérer la décentralisation.

Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'UE. Or, ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances européennes souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États.

Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

J'ai donc voté contre ce texte.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport sur la dimension urbaine des politiques de l'Union. À l'heure où deux tiers des Européens vivent dans des zones urbaines et où de plus en plus de politiques européennes ont un impact sur les villes, il était nécessaire que le Parlement fixe ses lignes directrices. Le texte adopté va dans le bon sens et souligne que la priorité est de mettre en cohérence les initiatives existantes en matière urbaine, sans légiférer inutilement ni ajouter de nouvelles charges administratives. Il insiste également sur la nécessité pour l'Europe d'adopter une approche flexible qui ne se concentre pas uniquement sur les grandes villes.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui donne les lignes directrices à une future politique urbaine européenne. Il propose par exemple de mieux impliquer les villes dans l'élaboration des politiques urbaines ou encore que l'un des commissaires européens soit référent sur ces questions.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht beinhaltet weder eine Begründung noch konstruktive Vorschläge darüber, wie die EU auf die zunehmende Urbanisierung reagieren soll und worin die rechtliche Grundlage – Stichwort Subsidiarität – besteht. Ich stimme gegen den Bericht.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, as it suggests that EU policies should support and enable towns, cities and functional urban areas to express and attain their full potential as motors of economic growth, employment, social inclusion and sustainable development.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore di tale proposta. Le "aree urbane funzionali" dell'Unione sono formate da una struttura policentrica unica costruita intorno a città di grandi, medie e piccole dimensioni e alle loro zone limitrofe, spingendosi quindi oltre i confini amministrativi tradizionali fino ad abbracciare territori diversi uniti dalle stesse sfide economiche, sociali, ambientali e demografiche. Le politiche dell'UE dovrebbero sostenere le città e le aree urbane funzionali consentendo loro di esprimere e realizzare pienamente il loro potenziale, in quanto motori di crescita economica, occupazione, inclusione sociale e sviluppo sostenibile.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre le rapport sur la dimension urbaine des politiques européennes. Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'Union européenne. Or, ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances de l'Union européenne souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences, ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États. Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que pretende, dentro de los márgenes ofrecidos por los tratados (como por ejemplo mediante el principio de subsidiariedad) la posibilidad de profundizar la participación de las entidades subestatales en la toma de decisiones de las políticas europeas; por ello, el texto aprobado apoya entre otras cuestiones la creación de la agenda urbana europea, donde se estudien los objetivos de la cohesión territorial teniendo en cuenta las potencialidades y amenazas de las zonas densamente pobladas. En este punto, no obstante, debo recordar que es imprescindible atender de forma prioritaria a las zonas rurales, donde generalmente se encuentran en altos niveles de desempleo, mayores dificultades al acceso de servicios públicos y una progresiva despoblación. Ahora bien, he votado a favor para que a través de los numerosos instrumentos financieros (como las Inversiones Territoriales Integradas, los Community-Led Local Development, etc.) y participativos necesarios, se impulse un modelo más racional de desarrollo sostenible en las áreas urbanas de la Unión Europea que se creen sinergias no sólo entre sí sino también con sus entornos rurales.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Este informe de iniciativa analiza los problemas en materia de política urbana que surgen de las políticas de la UE. El documento desarrolla directrices y límites para una futura política común sostenible.

El presente y el futuro de Europa y del resto del mundo van a ser netamente urbanos. Por ello y tal y como se recalca en este informe, resulta crucial mejorar la coordinación de las políticas y de los objetivos de desarrollo de las ciudades en el seno de la UE. En este sentido, es necesario que la dimensión urbana se convierta en un elemento básico de todas las políticas de la UE pertinentes.

Además, convendría simplificar la legislación de la Unión con el objeto de facilitar su aplicación y abaratar los costes. Tal y como recoge el informe, sería interesante también plantear un nuevo modelo de gobernanza en el que las ciudades puedan aportar sus experiencias y su opinión al proceso legislativo de la Unión Europea.

Las cifras de población urbana son contundentemente claras y lo serán más en los próximos años. Es por ello que voto a favor de un informe que recalca cómo resulta ineludible diseñar e instaurar un verdadero modelo urbano sostenible y eficiente.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Evropská unie nemá řešit budoucnost měst. Ta se bude odvíjet podle přirozeného vývoje a také požadavků obyvatel. Rozvoj měst má být tedy ponechán na rozhodování na té nejnižší úrovni.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ V Európskej únii v súčasnosti žije 72 % všetkého obyvateľstva v mestách, pričom tento trend má vzostupnú tendenciu. Takmer všetky európske politiky majú reálne dopady na mestá. Nový rozmer miest ako centier zamestnanosti, spoločensko-politického života a subjektu zabezpečujúceho širokú škálu služieb obyvateľom a návštevníkom si vyžaduje posilnenie úlohy miest v európskej politike. Nie všetky európske návrhy a predpisy sú v mestách rovnako uplatniteľné. Prevažujú však spoločné problémy v otázkach dopravnej infraštruktúry a mobility, životného prostredia, energetickej efektívnosti, územného plánovania a sociálnych politík. Riešenie spoločných problémov si vyžaduje spoluprácu s mestami, ich koordináciu a tvorbu urbánnej politiky EÚ ako súčasti európskych politík, ktorá zohľadní postavenie a rozvoj miest ako centier ekonomického rastu.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Απέχω από την ψηφοφορία της έκθεσης σχετικά με την αστική διάσταση των πολιτικών της ΕΕ, διότι δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ Je vote contre ce rapport des instances européennes. Comme ne manque pas de le rappeler le rapporteur lui-même, la politique urbaine ne dépend pas de l'UE! Cette notion de "Dimension urbaine des politiques de l'Union" est donc une façon pour Bruxelles de s'octroyer toujours plus de compétences, au détriment des États. Dans le cas où cette dimension passerait sous le contrôle de la l'UE, son budget devrait augmenter, et avec lui la contribution des États et des citoyens européens.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this report, which calls for greater involvement of towns and cities in the Structural and Investment Funds’ programmes; believes that the lessons drawn from this could feed into an important policy recommendation for the development of cohesion policy after 2020; in this context, calls on the Commission to test the implementation of the European Urban Agenda in selected thematic fields, reflecting the challenges of urban areas (‘urban pilot projects’), in particular by ensuring the cross-sectoral coordination of different EU policies, removing existing overlaps and applying the multi-level governance model and conducting territorial impact assessments; asks the Commission to report to Parliament on the progress and results in this respect on a regular basis

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della relazione circa la dimensione urbana delle politiche dell'Unione europea. Tra gli obiettivi di Europa 2020 le città ricoprono un ruolo fondamentale in materia di occupazione e politica di coesione. Le città sono sede di sfide ma anche opportunità economiche e servizi diretti al cittadino. L'UE deve intervenire per una politica sostenibile per lo sviluppo urbano, considerando che più dei due terzi di tutte le politiche europee interessano in modo, più o meno diretto, le città.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ La relazione parte da un'analisi dell'attuale impatto della politica unionale sulle città, evidenziando i potenziali margini di miglioramento della politica urbana europea. Del documento ho apprezzato, in particolare, la proposta di nominare un rappresentante speciale dell'UE per le questioni urbane, con funzioni di coordinamento delle diverse iniziative. Condividendo gli obiettivi e la struttura della relazione, ho deciso di sostenerla con voto favorevole.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Cada vez más personas, tanto en Europa como en el resto del mundo, viven en ciudades. Y hay que tener eso en cuenta a la hora de diseñar políticas de todo tipo.

Por eso me parece tan oportuno el informe sobre la dimensión urbana de las políticas de la UE que hemos apoyado, que deja bien claro desde el Parlamento que la UE debe tener en cuenta esta realidad y actuar y legislar de modo adecuado.

Tenemos que ser capaces de adoptar una política urbana eficiente y clara, para asegurar a sus habitantes unas condiciones de vida adecuadas y para asegurar que las ciudades se convierten en un motor de la economía y la sociedad europeas.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Berichterstatterin gelingt es in ihrem recht inhaltsarmen Bericht nicht darzustellen, warum überhaupt und wie im Detail die EU auf die zunehmende Urbanisierung reagieren soll. Daher ist dieser Bericht abzulehnen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ En 1950, 50,5 % de la population européenne vivait dans des villes. En 2014, ce pourcentage s'élevait à 72 %, et il pourrait atteindre 78 % à l'horizon 2030. L'urbanisation croissante met à défi nos sociétés d'organiser au mieux les espaces de vie en commun. La rapporteure énumère bien les enjeux : changement climatique,  mutations démographiques ou encore amélioration du système éducatif. Mais le Parlement est ici consulté afin de promouvoir le « programme urbain pour l'UE » de la Commission qui s'appuie notamment sur la mise en concurrence de macro-régions et d'une "action administrative à moindre coût". A contrario, le rapport ne s'interroge aucunement sur la désertification rurale et ses conséquences en termes d'accès aux services pour les citoyens. Il se borne principalement à une série de bons mots, comme sur l'intégration des citoyens dans le processus législatif européen, notamment grâce aux nouveaux outils technologiques, sans expliquer comment. Je ne tiens pas à participer à une telle consultation biaisée, dont l'unique but est d'approuver et servir les intérêts de la Commission européenne qui outrepasse une fois de plus ses compétences. Je vote contre. 

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Face aux défis liés à la croissance intelligente, inclusive et verte, auxquels sont confrontées les métropoles, le rapport préconise de renforcer le rôle des instances européennes sur une des compétences qui ne relève pas de leur autorité: la politique urbaine.

Dans ce texte, il est prévu d'orienter cette politique en fonction des objectifs qui figurent dans Horizon 2020, de faciliter le financement européen de projets locaux et surtout d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales. C'est pourquoi il est demandé aux États membres d'accélérer la décentralisation.

Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'UE. Or, ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances européennes souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences, ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États.

Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

J'ai voté contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável à resolução do Parlamento Europeu sobre a dimensão urbana das políticas da União Europeia. Sabendo que 70% das políticas e da legislação europeias são aplicadas a nível local e regional, convém não esquecer também que as cidades, ou as grandes áreas urbanas, desempenham um papel fundamental importante como pilar económico e motor na criação emprego. Não deixam, no entanto, de se deparar com fatores menos positivos como o envelhecimento da população e o declínio demográfico, a poluição, o congestionamento de tráfego ou exclusão social. Neste sentido, as políticas europeias desempenham um papel crucial para um desenvolvimento económico e social de forma sustentável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to vote in support of the report. 72% of the population of the EU and 94.8% of Malta’s people live in urban areas. This report focuses on the challenges we face today and how the urban environment can either solve or exacerbate these issues. It suggests cities become more involved in the creation of EU policy and establishes that we must focus more closely on the effect of policy on urban environments.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L'aménagement du territoire est d'une nature exclusivement politique. L'urbanisation transforme la structure même des États et crée un cadre institutionnel économique et politique nouveau. Les villes attirent. En 2025 environ 75 % de la population mondiale vivra dans des zones urbaines et 95 % de la croissance de la population urbaine sera le fait de groupes sociaux économiquement faibles. La ville ne se limite pas à être un simple territoire. C'est une entité politique, sociale, économique et culturelle qui est en perpétuelle mutation. C'est un corps vivant. C'est un lieu de contrastes où tradition, modernité, richesse et pauvreté se côtoient. Comme l'écrit le Congolais Sony Labou Tansi: "Chaque ville a son âme. Chaque ville a son corps, sa peau, son intelligence, sa bêtise, son côté monstre, sa part de mystère…" et son génie. Nous devons mobiliser nos énergies et nos convictions pour inspirer de nouveaux modèles de vie collective et de nouveaux moyens d'épanouissement personnel et individuel. Cette question qui vise l'équilibre harmonieux entre le droit inaliénable de l'individu et son devoir collectif est existentielle pour l'humanité. Elle pose la définition du rapport entre la liberté de l'individu et son devoir vis-à-vis d'autrui.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report, which examines the challenges of the urban policy for EU policy makers and gives advice for a future sustainable EU urban development policy, which is essential to gear the EU Urban agenda towards the objectives of the EU 2020 strategy and in particular to the topics of social inclusion, demographic change and sustainability.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az előadó abból indul ki, hogy a népesség növekedésével és az új technológiák megjelenésével párhuzamosan Európában és világszerte fokozatosan nő a városokban lakók száma.1950-ben az európai lakosság 50,5%-a élt városi területeken. 2014-ben ez már 72% volt, és 2030-ra elérheti a 78%-ot. Globálisan a városi lakosság aránya az 1950-es évek 29%-áról 2030-ra várhatóan a duplájára emelkedik, 2050-ben pedig a világ lakosságának 80%-a vélhetően városokban fog élni.

A jelentés célja az uniós szakpolitika várospolitikai kihívásainak kezelése. Az előadó szerint a városok a jövőben kizárólag aktív és összehangolt uniós szakpolitika révén tudják a funkciójukat betölteni, és tudnak lakosaiknak az igényeiknek megfelelő életkörülményeket kínálni, ezért sürgős uniós szakpolitikai intézkedésekre van szükség, amelyekkel hatékonyan képes befolyásolni az európai urbanizáció következményeit és sebességét.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Há muitos anos que se defende a criação de uma agenda urbana da União Europeia, com o propósito de garantir uma melhor coordenação das políticas e da integração dos objetivos do desenvolvimento urbano num vasto leque de domínios políticos.

Subscrevo que a denominada “Agenda Urbana Europeia”, de forma a ser eficiente, deverá adotar um modelo conceptual partilhado, que seja atualizado regularmente e uma centralização temática num número limitado de desafios no contexto mais vasto dos objetivos da Estratégia Europa 2020 de crescimento inteligente, inclusivo e sustentável.

Defendo que as políticas da União Europeia devem apoiar as cidades e as suas áreas metropolitanas, estas também designadas por zonas urbanas funcionais, e permitir que estas demonstrem o seu papel fundamental enquanto catalisadores de crescimento económico, emprego, inclusão social e desenvolvimento sustentável.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la dimension urbaine des politiques de l'Union utilise le fait que trois Européens sur quatre vivent dans une zone urbaine pour proposer de nouveaux transferts de souveraineté. En effet, il estime que les institutions européennes jouent un rôle majeur dans le développement des métropoles grâce notamment aux fonds déjà existants comme le FEDER qui y consacre 5 % de son budget, en évitant soigneusement de rappeler que ces derniers viennent des contributions des États membres. Le rapport propose naturellement d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales, d'inciter les États membres à accélérer la décentralisation de leurs administrations afin de mieux intégrer les autorités urbaines dans l'élaboration de ces politiques, de faciliter le financement européen des projets locaux, etc.

Ce projet européiste serait contraire au droit de l'UE puisque la politique urbaine ne relève pas de sa compétence. J'ai donc voté contre ce texte.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it recognises that although there is no explicit EU competence on urban development, a broad range of EU initiatives impact directly/indirectly on towns, cities and functional urban areas; is therefore of the opinion that well-developed and established national and regional urban policies are a prerequisite for a European Urban Agenda.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui définit des lignes directrices pour une future politique européenne urbaine. Ce rapport rappelle que de nombreuses politiques de l'Union ont un impact sur les villes et qu'il importe de mieux les impliquer dans l'élaboration de ces politiques. Entre autres mesures, il propose qu'un commissaire soit référent sur ces questions. Je suis favorable à ces propositions qui permettront d'améliorer la cohérence des dispositifs urbains.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. ‒ J'ai soutenu le rapport WESTPHAL, qui définit les lignes directrices pour une future politique européenne urbaine. De nombreuses politiques de l'Union ont un impact sur les villes et il importe d'améliorer leur cohérence et leur coordination, sans pour autant légiférer inutilement. Nous exigeons également une meilleure implication des villes tout au long du processus d'élaboration des politiques.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report that will examine the urban policy challenges for EU policy makers and to devise guidelines and boundaries for a future sustainable EU urban development policy.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că îndreptarea politicilor UE către problematica dimensiunii urbane a politicilor UE este o opțiune adaptată realității zilelor noastre. Luând în considerare că, în 2014, jumătate din populația lumii și 72 % din populația Europei trăiau în zone urbane și întrucât se estimează că, înainte de anul 2050, aproape 80 % din populația mondială va locui în zone urbane, este evident că avem în vedere o populație profund atașată democrației participative, evoluției și dezvoltării economice, dar care necesită o ofertă adecvată de locuri de muncă. În acest sens, consider că includerea unei agende urbane comune europene care să promoveze în special dezvoltarea de soluții de guvernare capabile să răspundă provocărilor și obiectivelor unei dezvoltări sustenabile și favorabile incluziunii economice și sociale a zonelor urbane este benefică UE și mă gândesc cu precădere la România, o țară care se schimbă demografic și urbanistic la o viteză superioară. De asemenea, salut propunerea raportului de a ține cont de specificul teritorial local al fiecărui stat membru în vederea dimensiunii urbane și a creșterii economice, o abordare care ar trebui aplicată în cât mai multe politici europene.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Leider gelingt es der Berichterstatterin im Bericht nicht darzustellen, um welchen Inhalt es sich überhaupt handelt. Des Weiteren kann man aus dem Bericht auch nicht entnehmen, wie im Detail die Europäische Union auf die zunehmende Urbanisierung reagieren soll. Aufgrund dessen habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport concernant le lancement par la Commission d'un programme urbain pour l'Union européenne dans le cadre de la politique de cohésion. Ce rapport appelle à placer les villes et la dimension urbaine au cœur de toutes les politiques européennes pertinentes. Il rappelle que les villes, qui accueillent aujourd'hui plus de 70 % de la population, doivent faire face à de nombreux défis tels que le changement climatique et les nouvelles mutations démographiques.

Je suis intervenu sur cette question, rappelant à quel point il était nécessaire d'agir dans le sens d'une réduction des écarts de richesse et de développement qui continuent de s'amplifier entre les régions, laissant de côté les zones rurales et les quartiers en difficultés, même dans les régions les plus développées.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Üha enam inimesi koondub linnadesse elama, mis tekitab vajaduse erinevate küsimuste lahendamiseks laiemalt. Algatusraporti eesmärk on käsitleda ELi linnapoliitika probleeme ning visandada ELi tulevase jätkusuutliku linnaarengupoliitika piirid.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ L'UE si trova ad affrontare molte sfide legate ai rapidi processi di urbanizzazione in atto. Se vogliamo realizzare al meglio le città del futuro, sviluppando al contempo una governance multilivello e promuovendo una qualità della vita migliore per le persone, urge l'elaborazione di un'agenda urbana europea efficiente. Ho pertanto ritenuto di votare favorevolmente al fine di garantire ai cittadini europei uno sviluppo urbano sostenibile.

  Ева Паунова (PPE), в писмена форма. – Подкрепих доклада относно градското измерение на политиките на ЕС, защото отчитам важността на факта, че 72% от жителите на Европейския съюз живеят в градските райони и тенденцията е процентът в бъдеще да се увеличава. Този факт превръща градските райони в главен двигател на икономиката ни, затова е нужно Европейският съюз да създава устойчива политика, адаптирана към нуждите на тези райони, за да стимулира и улесни тяхното прогресивно и положително развитие. Твърдо заставам зад тезата, че необходимостта от административно облекчение е изключително възлова, и то не само, когато говорим за градските райони, а когато говорим за политиката на ЕС като цяло.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Mnogi od izazova s kojima se Europa danas suočava odnose se na gospodarstvo, klimu, okoliš i društvo te se manifestiraju i oko gradova, npr. siromaštvo, socijalna i prostorna segregacija, uništavanje okoliša, ili pronalaze svoja rješenja u gradovima i kroz njih, npr. učinkovitost resursa i CO2 neutralno gospodarstvo, ekonomski razvoj i inovacije, društvene inovacije i integracije.

Ovim izvješćem predlaže se da gradovi trebaju biti primjerenije uključeni u koncepciju i provedbu politika Europske unije te da te politike trebaju biti bolje prilagođene urbanim stvarnostima. Europska urbana agenda ovime je dobila podršku da se stvara u obliku okvira s tematskim fokusom, da se perspektivno i u dogledno vrijeme pretvori u punopravnog člana urbane politike Europske unije. Zbog toga podržavam ovo izvješće o urbanoj dimenziji politika EU-a i glasovala sam za.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur la dimension urbaine des politiques de l'Union utilise le fait que trois européens sur quatre vivent dans une zone urbaine pour proposer de nouveaux transferts de souveraineté. En effet, il estime que les institutions européennes jouent un rôle majeur dans le développement des métropoles grâce notamment aux fonds déjà existants comme le FEDER qui y consacre 5 % de son budget, en évitant soigneusement de rappeler que ces derniers viennent des contributions des États membres. Le rapport propose naturellement d'améliorer la coordination entre l'UE et les collectivités territoriales, d'inciter les États membres à accélérer la décentralisation de leurs administrations afin de mieux intégrer les autorités urbaines dans l'élaboration de ces politiques, de faciliter le financement européen des projets locaux, etc.

Ce projet européiste serait contraire au droit de l'UE puisque la politique urbaine ne relève pas de sa compétence. J'ai donc voté contre ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ 2014. godine polovica je svjetskog stanovništva i 72 % europskog stanovništva živjela u urbanim područjima te će do 2050. gotovo 80 % stanovništva Zemlje živjeti u urbanim područjima. Funkcionalna urbana područja u EU-u čine jedinstvenu policentričnu strukturu izgrađenu oko velikih, srednjih i malih gradova te okolnih područja, čime se nadilaze tradicionalne administrativne granice kako bi se obuhvatila različita područja povezana svojim gospodarskim, socijalnim, ekološkim i demografskim izazovima.

Stoga, podržavam prijedlog izvjestiteljice budući da veliki i mali gradovi te funkcionalna urbana područja, kao što su velegradska područja, imaju važnu ulogu u participativnoj demokraciji, ali i predstavljaju ključne gospodarske stupove i pokretače zapošljavanja u EU-u s obzirom na to da inovacije i nove gospodarske aktivnosti često potječu iz gradova. Politikama EU-a trebalo bi tako podržati male i velike gradove i funkcionalna urbana područja te im omogućiti da u potpunosti dosegnu svoj potencijal u ulozi pokretača gospodarskog rasta, zapošljavanja, socijalne uključenosti i održivog razvoja.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće izvjestiteljice Westphal o prijedlogu odluke Vijeća o urbanoj dimenziji politika EU-a, čija je svrha dovesti u pitanje urbane izazove za kreatore politike EU-a i osmisliti smjernice i granice za buduće održive politike urbanog razvoja EU-a. Podržavam mišljenje da gradovi imaju važnu ulogu u postizanju ciljeva zapošljavanja u okviru strategije Europa 2020., te da ih se stoga mora uključiti u cjelokupni proces oblikovanja politike na razini EU-a, što se može postići uključivanjem predstavnika gradova u stručne skupine koje bi se također trebale savjetovati sa sudionicima civilnog društva i socijalnim partnerima.

Budući da veliki i mali gradovi te funkcionalna urbana područja, kao što su velegradska područja, imaju važnu ulogu u participativnoj demokraciji, ali i predstavljaju ključne gospodarske stupove i pokretače zapošljavanja u EU-u, s obzirom na to da inovacije i nove gospodarske aktivnosti često potječu iz gradova, ovo izvješće smatram potrebnim.

Radi svega navedenoga, slažem se s mišljenjem da bi politika EU-a trebala podržati male i velike gradove i funkcionalna urbana područja te im omogućiti da u potpunosti dosegnu svoj potencijal u ulozi pokretača gospodarskog rasta, zapošljavanja, socijalne uključenosti i održivog razvoja.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Nel corso di questo millennio, per la prima volta nella storia dell'umanità, il numero di persone che vivono nei centri urbani ha superato il numero di quelle che vivono in territori agricoli o di altra natura. Per poter governare nel migliore dei modi questo fenomeno in continua espansione l'Unione europea deve dotarsi di strumenti analitici adeguati. La presente relazione d'iniziativa intende esaminare le sfide che la politica dell'UE deve affrontare con riferimento alle aree urbane e definire gli orientamenti e i limiti di una futura politica unionale sostenibile per lo sviluppo urbano. La relazione propone, inoltre, di nominare, in seno alla Commissione, un rappresentante speciale dell'UE per le questioni urbane. Pertanto, ho votato a favore di questa relazione.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Lepsza koordynacja polityk oraz instrumentów unijnych z wymiarem miejskim, wprowadzenie terytorialnych analiz wpływu w odniesieniu do nowych aktów prawnych oraz wdrażanie wielopoziomowego modelu zarządzania i zasady partnerstwa to elementy, które mogą w przyszłości ułatwić osiągnięcie większej spójności strategii politycznych dotyczących obszarów miejskich. Uwrażliwienie decyzji politycznych na kwestie miejskie oraz zestawianie problemów i wyzwań, przed jakimi stoją miasta, jak i wypracowanie wspólnych rozwiązań w ramach agendy miejskiej może przyczynić się do podnoszenia jakości życia mieszkańców nie tylko metropolii ale także małych i średnich ośrodków miejskich. Odnotowując zastrzeżenia do doboru celów i priorytetów, a także zdolności finasowania założeń agendy przez samorządy, postanowiłem poprzeć sprawozdanie.

  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Uvědomuji si, a to i jako občan města Plzně – čtvrté největší obce v České republice – důležitost městské dimenze politik EU. Podporuji její další rozvoj. Jen bych byl opatrný se zřizováním nových subjektů v jejím rámci. Snad ani nemusím dodávat, že podpora městské dimenze nemůže být a zatím není v rozporu s rozvojem venkova. Jako krajský zastupitel a dlouholetý poslanec vím, jak důležité je dnes přispět k udržení kvalitního života ve venkovských oblastech. Zpráva o městské dimenzi má proto moji podporu.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ En 2014, 72 % de la population européenne vivait dans des zones urbaines et, selon les estimations, ce chiffre s'élèvera à 78 % en 2030. Les espaces urbains sont des espaces de plus en plus stratégiques sur le plan économique et social. Dans cette perspective, le Parlement européen a adopté un rapport définissant les lignes directrices pour une future politique européenne urbaine. J'ai voté en faveur de ce texte, qui insiste sur la nécessité d'une politique urbaine cohérente et coordonnée au sein de l'Union.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O relatório de iniciativa ora em apreço aborda os desafios que a política urbana representa para a política da União Europeia. Ainda que as competências da UE definidas pelos Tratados limitem, pelo respeito ao princípio da subsidiariedade, o escopo de ação em matéria de política regional e urbana, a relatora salienta que uma vasta gama de iniciativas da UE tem impacto direto ou indireto no desenvolvimento urbano. Neste contexto, importa elaborar uma agenda urbana da UE que avalize a coordenação das políticas e assegure a integração dos objetivos do desenvolvimento urbano, horizontalmente, pelo vasto quadro de domínios políticos do legislador. O objetivo é garantir a coerência das políticas do ambiente, emprego, transportes e energia, cujo impacto se repercute nas zonas urbanas. Tendo em conta o ritmo da urbanização, que aponta para uma previsão, em 2050, de quase 80% da população mundial a viver em áreas urbanas, e tendo em conta a urgência desta ação coordenada de modo a proporcionar, aos habitantes da UE, condições de vida progressivamente mais elevadas, votei favoravelmente o relatório de iniciativa.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Reconheço a importância de uma Agenda Urbana Europeia para um desenvolvimento sustentável, integrado e socialmente inclusivo. Em 2014, a percentagem de população a viver em zonas urbanas da UE era de 72 %, podendo em 2030 atingir os 78 %, gerando dois terços do PIB. É, por isso, necessário ter em atenção o envolvimento das zonas urbanas no cumprimento das metas da UE em matéria de emprego e no cumprimento dos objetivos das políticas de coesão para 2020. Reforço a ideia do relator quando diz que a Agenda Urbana Europeia deva ser compatível com a Agenda Urbana Global.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Más del 72% de la población de la UE vive en zonas urbanas donde, a su vez, se producen 2/3 del PIB. Además, el impacto de las propias políticas europeas, es enorme a nivel local. En vista de la importancia de las áreas urbanas en Europa, la UE comenzó a involucrarse en los asuntos locales, principalmente, a través de las políticas de desarrollo regional y urbano.

Este informe, que he apoyado, de la socialista alemana Westphal KERSTIN, examina los retos de la política urbana de la UE y da recomendaciones de cara a una futura política común de desarrollo urbano sostenible.

La falta de coherencia y coordinación tanto entre las diversas normas y programas de la UE como entre el nivel local y los demás niveles de gobierno parece evidente. Para mejorar esta interacción se sugiere, entre otras medidas, la figura del representante especial urbano de la UE para coordinar las política e iniciativas de la UE y optimizar el trabajo de toma de decisiones entre los distintos niveles de la administración, al tiempo que adaptar el programa URBAN a los objetivos de la Estrategia 2020 y los retos de la inclusión social, el cambio demográfico y la sostenibilidad

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ 359 millions de personnes (72 % de la population totale de l'UE) vivent dans les villes et leurs périphéries. Même si le rythme de l'urbanisation a ralenti ces dernières années, on estime à 80 % la population urbaine de l'Union d'ici 2050. Compte tenu de ces chiffres mais également de l'importance que jouent les villes dans le développement économique, social, culturel et environnemental, la Commission européenne a souhaité lancer un débat sur la dimension urbaine des politiques européennes et sur les principales caractéristiques d'un éventuel future programme urbain de l'Union européenne. Ce débat porte notamment sur l'utilité de mettre en place un programme urbain pour l'UE.

En réponse à cette demande, j'ai voté ce jour en faveur d'un rapport qui invite notamment la Commission à présenter une communication précisant les caractéristiques du futur programme urbain européen. Cette communication doit se faire en étroite collaboration avec diverses parties prenantes dont notamment les partenaires sociaux. À l'instar du Parlement, j'invite la Commission à recenser les défis urbains majeurs en collaboration avec les parties prenantes, à désigner un responsable politique chargé de définir l'orientation stratégique et à désigner un coordinateur spécial de l'UE pour la politique urbaine.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ 72% da população europeia vive em áreas urbanas e este relatório vem alertar para a dimensão urbana das políticas europeias e as principais características de uma futura agenda urbana da UE.

Propõe-se que as cidades sejam mais envolvidas na conceção e implementação das políticas europeias, devendo as mesmas ser adaptadas às realidades urbanas, observando o princípio da subsidiariedade e os limites do quadro normativo europeu.

A criação de uma agenda urbana a nível da UE deverá contribuir para melhorar a qualidade, eficiência e eficácia das políticas de desenvolvimento das cidades e das regiões onde as mesmas se inserem - por vezes zonas rurais com problemas de desertificação e despovoamento, sendo ainda um veículo para a promoção de políticas globais de sustentabilidade e de ajuda ao desenvolvimento.

Assumindo um cariz ambicioso, deverá ainda integrar desafios societários europeus de redução de CO2, adaptação às alterações climáticas e inclusão ou alterações demográficas.

É de importância capital o papel das entidades locais, regionais, nacionais e europeias na definição, desenvolvimento e implementação da agenda, focando-se no reforço da coordenação entre as diversas políticas sectoriais.

Só através da participação ativa e de ações políticas coordenadas poderão as cidades proporcionar aos seus habitantes condições de vida sólidas.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ In linea con il mio gruppo ho votato a favore della nomina di un rappresentante speciale dell'Unione europea per le questioni urbane. Egli dovrà, a livello orizzontale, coordinare le politiche e le proposte avanzate, mentre, a livello verticale dovrà seguire e ottimizzare i lavori scelti e intrapresi. Lo sviluppo urbano è un tema di rilevanza fondamentale per leEuropa e per il benessere dei suoi cittadini. Le aree urbane sono centri di attività economica, d´innovazione e di occupazione, per tanto vanno gestite con attenzione attraverso politiche mirate e piani infrastrutturali ben definiti.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Mi sono astenuto perché la relazione mira a obiettivi condivisibili, ossia migliorare il coordinamento delle diverse politiche e integrare meglio gli obiettivi dello sviluppo urbano, ma a tal fine suggerisce di estendere le competenze della Commissione in un campo in cui, al contrario, ritengo che il principio di sussidiarietà debba continuare a prevalere.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe de propia iniciativa del Comité de desarrollo de las regiones, dedicado a analizar y proponer ideas para las políticas urbanas de la UE. Dado que el 78% por ciento de la población de la Unión vive en áreas urbanas, se considera necesario un enfoque coordinado para las políticas que les atañen directamente. Si bien creemos que hay que ser cuidadoso con ciertas formulaciones sobre “gobernanza multinivel” que podrían abrir la puerta a la privatización de aspectos esenciales de la gestión urbana, creemos que en su conjunto el texto es un paso positivo.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Podpořila jsem zprávu, která se zabývá současnými i budoucími výzvami městské politiky, kterým bude nutné čelit. Dle současného trendu bude narůstat počet obyvatel žijících ve městech, proto je nutné se již dnes zabývat otázkami, jak by měla v budoucnu vypadat města, ve kterých chtějí lidé žít. Mezi důležitá témata patří udržitelná doprava, bytová politika a energetické sítě. Souhlasím s tvrzením, že by se městská agenda EU měla zaměřit na cíle v rámci strategie Evropa 2020 a zejména na témata „sociální začlenění, demografické změny a udržitelnost“.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que pretende, dentro de los márgenes ofrecidos por los tratados (como por ejemplo mediante el principio de subsidiariedad) la posibilidad de profundizar la participación de las entidades subestatales en la toma de decisiones de las políticas europeas; por ello, el texto aprobado apoya entre otras cuestiones la creación de la agenda urbana europea, donde se estudien los objetivos de la cohesión territorial teniendo en cuenta las potencialidades y amenazas de las zonas densamente pobladas. En este punto, no obstante, debo recordar que es imprescindible atender de forma prioritaria a las zonas rurales, donde generalmente se encuentran en altos niveles de desempleo, mayores dificultades al acceso de servicios públicos y una progresiva despoblación. Ahora bien, he votado a favor para que a través de los numerosos instrumentos financieros (como las Inversiones Territoriales Integradas, los Community-Led Local Development, etc.) y participativos necesarios, se impulse un modelo más racional de desarrollo sostenible en las áreas urbanas de la Unión Europea que se creen sinergias no sólo entre sí sino también con sus entornos rurales.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this as I do not agree with giving more power to the EU Commission, which I believe this report calls for.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it acknowledges that although there is no explicit EU competence on urban development, there is a broad range of EU initiatives which impact towns and cities directly.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som proti uzneseniu v súlade so stanoviskom skupiny. Napriek tomu, že uznesenie obsahuje prínosné návrhy, mám obavy z celkového budúceho rozsahu mestskej politiky EÚ, ktorá by mohla ohroziť suverenitu členských štátov.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Godine 1950. samo 50,5 % stanovništva Europe je živjelo u urbanim područjima. Do 2014. godine ta brojka je bila 72 %, a do 2030. godine mogla bi doseći 78 % na razini Europske unije. Globalno stanovništvo u sve većem postotku živi u gradovima te postoji velika potreba za razvojem sadržajnih urbanih politika. Želim staviti naglasak na sljedeća pitanja: Koji prostor posjeduje EU za djelovanje u urbanoj politici? Kako politika EU-a trenutno utječe na gradove, a koji bi utjecaj trebala imati u budućnosti? Kako se koordinacija i usklađenost urbane politike EU-a može poboljšati?

Bitno je istaknuti kako u Europskoj uniji gotovo polovina Europljana živi u gradovima ispod 100 000 stanovnika, a predviđanja Komisije pokazuju kako će današnji gradovi do 2050. godine narasti u „megagradove”. Očekivani porast broja stanovništva u gradovima predstavlja izazove za smjer gospodarskog razvoja, upravne strukture i donošenje odluka u rastućim gradovima.

Smatram kako će razvoj budućih većih gradova ovisiti o međusobnim gradskim partnerstvima, sredstvima iz strukturnih fondova, pametnijoj regulaciji i razvijanju novih upravljačkih modela za upravljane za više razina. Bitno je uspostavljanje višerazinskog modela pružanja vertikalnih i horizontalnih informacija, koje će s idejom „Pametnoga grada” (Smart Cities) ostvariti svoj puni potencijal.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Európske mestá sú centrami hospodárskej činnosti, inovácie a zamestnanosti. Svedčia o tom štatistiky, ktoré jednoznačne hovoria, že v roku 2014 polovica svetovej populácie a 72 % európskej populácie žilo v mestských oblastiach a výhľadovo do roku 2050 sa tento trend bude naďalej zvyšovať. Aj keď EÚ nemá výslovnú právomoc v oblasti rozvoja miest, myslím si, že je tu dostatočne široký priestor nielen pre EÚ, ktorá má na mestá a funkčné oblasti priamy alebo nepriamy vplyv, ale aj pre nás poslancov EP. Keďže pochádzam z mesta Košice na východe Slovenska a veľmi dobré poznám aj okolité mesta, môžem veľmi zodpovedne prehlásiť, že aj tieto mesta zažívajú problémy, ktoré sú spojené s pomerne vysokou nezamestnanosťou, vážnymi problémami v doprave, ich rozrastaním, nedostatočnou vybavenosťou a verejnými službami a znižovaním kvality života občanov. Podporila som správu, lebo som presvedčená, že táto správa je správnym krokom, ktorá prináša nielen pre miestnu a regionálnu, ale aj pre vnútroštátnu a európsku politiku nové úlohy a ciele. Od Komisie a členských štátov očakávam, že v záujme riešenia problémov miest dôjde ku lepšej koordinácii mnohých predpisov, programov a iniciatív EU, ktoré sú relevantné pre mestá.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Vse več ljudi v Evropi in po svetu živi v mestih. Leta 1950 je na mestnih območjih živela le polovica Evropejcev, leta 2014 pa je ta delež znašal že 72 %. Zato se politika na lokalni, regionalni, nacionalni in evropski ravni sooča z novimi izzivi, da bi zadostila gospodarskim, socialnim in kulturnim potrebam vse večjega števila ljudi v mestih.

V evropskih mestnih centrih, ki so zaradi izmenjave informacij gonilna sila evropskega gospodarstva, saj prispevajo kar dve tretjini BDP, je treba odpraviti ovire za rast in zaposlovanje ter jih tesneje povezati z oblikovanjem evropske politike.

Mesta pri oblikovanju politike sodelujejo le v majhni meri, vendar pa je mogoče to izboljšati z njihovo zgodnjo vključitvijo v politične procese, na primer s pomočjo posvetov ter izmenjav primerov najboljše prakse in izkušenj in uvedbo ocene teritorialnega učinka politik na mesta, ki bo izboljšal praktično izvedljivost ukrepov.

Potreben je usklajen in celosten pristop, ki upošteva tudi ustvarjanje sinergij med skladom EFSI, programi EU, javnimi naložbami in zasebnim kapitalom, da se za vložena sredstva doseže kar največji učinek vzvoda.

To poročilo oblikuje smernice za prihodnjo trajnostno politiko razvoja mest na evropski ravni, zato sem ga pri glasovanju podprl.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer se većina aktualnih izazova s kojima se susreće Europa, osobito onih vezanih za ekonomiju, klimu, društvo i okoliš te siromaštvo, društvenu te prostornu segregaciju i slično, manifestira u gradovima ili oko njih. Odnosno, rješenja za iste probleme se najčešće nalaze u gradovima ili kroz njih. Stoga bi gradovi trebali biti adekvatnije involvirani u koncepcije i implementaciju politika Europske unije, kao što i europske politike trebaju biti bolje adaptirane u urbane sredine i njihovu realnost.

Stoga je važno da postoji određena jedinstvena i integrirana politika Europske unije prema gradovima i urbanim sredinama, a također je jako bitno da i na nivou Europske unije gradovi i urbane sredine imaju bolju koordinaciju politika i instrumenata, za što opravdano postoji mogućnost postavljanja predstavnika koji bi vodio brigu o urbanim poslovima i pitanjima.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I supported this report as it recognises that although there is no explicit EU competence on urban development, a broad range of EU initiatives impact directly/indirectly on towns, cities and functional urban areas. I believe that well-developed and established national and regional urban policies are a prerequisite for a European Urban Agenda.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Činjenica jest da se većina poslova i djelatnosti odvija u gradovima. U skladu s tim, potrebna je i suvremenija politika Europske unije kako bi se uhvatilo u koštac s eventualnim problemima s kojima se gradovi suočavaju. Podržavam inicijativu koja se tiče urbane dimenzije europskih gradova.

Ovakva agenda omogućuje bolju koordinaciju elemenata bitnih za efektivno funkcioniranje europskih i nacionalnih središta. Poučeni iskustvom Povelje iz Leipziga i Deklaracije u Toledu, ova inicijativa ubrzala bi političku i međunacionalnu suradnju vezanu za infrastrukturu urbanih središta. Gradovi su središta, te samom tom činjenicom profiliraju i privlače veliki broj pojedinaca, čime su glavni nositelji razvoja i napretka.

  Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Správu som podporil, keďže súhlasím s tým, aby Komisia pri tvorbe svojich politík brala do úvahy aj vplyv na mestá, a súhlasím tiež s mnohými inými návrhmi na zefektívnenie už existujúcej, ako aj budúcej legislatívy EÚ.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o mestni razsežnosti politik EU. Mestna agenda je v pristojnosti Evropske unije in prav je, da se o tem razpravlja tako v Evropski komisiji kakor tudi v Evropskem parlamentu. Spodbujati moramo razprave o urbani mobilnosti, saj je leta 2014 kar polovica svetovnega prebivalstva in 72 % evropskega prebivalstva živelo na mestnih območjih, število pa se iz leta v leto še povečuje. Mesta poleg gospodarskega razvoja prinašajo tudi probleme in na te probleme moramo najti odgovor: izobraževanje, šport, dostojno življenje za vsakogar, čist zrak, promet, emisije itd.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. ‒ I can support aspects of this report relating to more coherent policymaking, increased knowledge sharing and a stronger voice for local and regional authority actors.

However, I maintain concerns about key sections referring to the eventual scope and external dimension of any future EU Urban Agenda, and for this reason I was unable to support this report at the vote today.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση αφορά την πολιτική της ΕΕ για τις πόλεις. Ενώ έχει διάφορους προβληματισμούς αναφορικά με τα προβλήματα της αστικοποίησης, η όλη φιλοσοφία των πολιτικών που προωθεί στηρίζεται στις νεοφιλελεύθερες πολιτικές της στρατηγικής "Ευρώπη 2020". Επίσης, παρόλο που καταγράφονται οι περιβαλλοντικές και δημογραφικές προκλήσεις και τα προβλήματα που υπάρχουν σήμερα, απουσιάζει η αναφορά στην ανάγκη να προωθηθεί μια αναπτυξιακή κοινωνική πολιτική που να έχει στο επίκεντρο τον άνθρωπο, να συμβάλλει στην δημιουργία νέων ποιοτικών θέσεων εργασίας και να δίνει λύσεις στα σημαντικά προβλήματα που αντιμετωπίζουν σήμερα οι πόλεις, ιδιαίτερα λόγω της οικονομικής κρίσης και των σκληρών νεοφιλελεύθερων μνημονιακών πολιτικών.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η αστική διάσταση των πολιτικών της ΕΕ δεν είναι τίποτα άλλο από ένα κρεσέντο εξαστισμού και ανάπτυξης της εξάρτησης των πολιτών από το κράτος. Η ΕΕ θα έπρεπε να στηρίζει την αγροφιλία και να εξετάζει τρόπους και μεθόδους που, σε συνδυασμό με την ανάπτυξη της τοπικής αγροτικής παραγωγής και της επιχειρηματικότητας, θα έφερναν επιτέλους ανάπτυξη στην εγκαταλελειμμένη ευρωπαϊκή περιφέρεια.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Dokument przyjęty przez Parlament Europejski nie tylko popiera zaproponowaną przez Komisję agendę miejską, lecz idzie także o krok dalej, proponując, aby z czasem przekształciła się ona w politykę miejską Unii. Dokument nawołuje ponadto Komisję Europejską do lepszej koordynacji polityk oraz instrumentów unijnych z wymiarem miejskim oraz do wprowadzenia terytorialnych analiz wpływu w odniesieniu do nowych aktów prawnych oraz wdrażania wielopoziomowego modelu zarządzania i zasady partnerstwa. Jeśli Komisja Europejska weźmie pod uwagę propozycje zgłoszone przez Parlament Europejski, nasze miasta mogą zyskać zupełnie inną jakość i dodatkowe wsparcie, dlatego też zdecydowałem się zagłosować za dokumentem dotyczącym miejskiego wymiaru polityki Unii.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Zonele urbane constituie locurile unde trăiește cea mai mare parte a populației Uniunii Europene și principalele motoare ale economiilor statelor membre. Dezvoltarea lor s-a bazat aproape exclusiv, până acum, pe interesul autorităților locale și naționale, conform unei interpretări limitate a principiului subsidiarității. Aplicarea politicilor europene are, însă, un efect direct asupra orașelor, cu precădere în domeniul dezvoltării regionale.

În acest context, necesitatea unei politici europene pentru centrele urbane a devenit evidentă, pentru ca orașele să fie capabile să facă față provocărilor aduse de procesul de globalizare, de progresul tehnologic și de dezvoltarea urbană. Aceasta poate fi rezultatul unei mai bune coordonări, atât pe orizontală, între diversele sectoare și inițiativele europene, cât și pe verticală, în vederea optimizării diverselor nivele administrative.

În acest sens, propunerea de a desemna un reprezentant special al UE pentru zonele urbane reprezintă o inițiativă lăudabilă, care poate da impulsul necesar procesului de adâncire a colaborării. Dezvoltarea acestei politici europene poate contribui la atingerea obiectivelor strategiei Europa 2020, în special în ceea ce privește incluziunea socială, schimbările demografice și dezvoltarea durabilă.

Din aceste motive, consider că adoptarea acestui raport este oportună pentru dezvoltarea orașelor noastre.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the urban dimension of EU policies. It calls for the urban specificity to be taken into better account in all European policies. It advocates the inclusion of the urban dimension in all European policies by taking into account ‘the urban acquis’ and in each case carrying out impact studies on small, medium and large-sized cities.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Ovo izvješće odgovor je na lansiranje javne debate od strane Komisije te na usvajanje formalne komunikacije „Urbana dimenzija politika Europske unije - ključne značajke urbane agende Unijeˮ, koja je naglasila izazove te potencijale urbane Europe te predložila set pitanja za konzultaciju, usmjerenih na pojašnjavanje potrebe za urbanom dimenzijom politike Europske unije, odnosno na to što bi trebali biti njeni ciljevi te koji je najprimjereniji način budućeg funkcioniranja.

U potpunosti podupirem dijelove izvješća koji pozivaju na ujednačenije i koordiniranije kreiranje urbanih politika, povećanu razmjenu znanja i dobrih praksi te jačanje utjecaja regionalnih i lokalnih autoriteta u navedenom segmentu. Stoga sam glasovala za.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o mestni razsežnosti politik EU navaja, da so številni izzivi, s katerimi se Evropa še vedno sooča, povezani z gospodarstvom, okoljem, podnebjem. Kažejo pa se predvsem v okolici mest. In sicer kot revščina, socialna ter prostorska stiska. Treba je poiskati rešitve za to problematiko, na primer učinkovitost virov in CO2-nevtralno gospodarstvo; gospodarski razvoj in inovacije; socialne inovacije in integracija. Poročilo sem podprla, ker predlaga, da se morajo mesta bolj ustrezno udeleževati snovanja in izvajanja politik EU, obenem pa je treba te politike bolje prilagoditi mestnim realnostim.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe de propia iniciativa del Comité de desarrollo de las regiones, dedicado a analizar y proponer ideas para las políticas urbanas de la UE. Dado que el 78% por ciento de la población de la Unión vive en áreas urbanas, se considera necesario un enfoque coordinado para las políticas que les atañen directamente. Si bien creemos que hay que ser cuidadoso con ciertas formulaciones sobre “gobernanza multinivel” que podrían abrir la puerta a la privatización de aspectos esenciales de la gestión urbana, creemos que en su conjunto el texto es un paso positivo.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ The figure is shocking that, in 2014, half of the world’s population and 72% of Europe were living in urban areas, and that in 2050 almost 80% of the world’s population will reside in urban areas. I support the initiative of the Commission to work on developing a European urban agenda, as cities are facing major challenges in economic and social development, climate change and the transport and demographic changes taking place. It is positive to be advanced on the facts and seek solutions containing dialogue between all parties concerned.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Comme le rapporteur le rappelle, la politique urbaine ne relève aucunement des compétences de l'UE. Or, ce projet pose les bases d'une politique urbaine européenne avec notamment la mise en place d'un calendrier. Les instances européennes souhaitent donc comme d'habitude s'octroyer de nouvelles compétences, ce qui limiterait encore plus le champ d'action des États.

Si cette compétence passe sous pavillon européen, il faudra accroitre le budget européen en augmentant la contribution, déjà bien élevée, des États membres. Contrairement à ce qu'ils prétendent dans ce texte, il n'y aura aucune synergie avec les programmes déjà existants. Cela ne fera qu'alourdir la bureaucratie bruxelloise actuelle.

Je vote donc contre l'adoption de ce texte.

  Traian Ungureanu (PPE), în scris. ‒ Orașele și zonele urbane funcționale reprezintă pilonii economici esențiali și motoarele creatoare de locuri de muncă ale Uniunii Europene. Deși Comisia Europeană a publicat în 1997 o Comunicare privind agenda urbană a Uniunii, rolul orașelor europene în cadrul procesului de elaborare a politicilor UE face încă obiectul discuțiilor. UE nu are competențe explicite în domeniul dezvoltării urbane, însă o gamă largă de inițiative legislative au un impact direct sau indirect asupra orașelor și zonelor urbane funcționale. Prin rezoluția adoptată, Parlamentul European solicită adoptarea cu celeritate a unei agende urbane a UE care să fie în concordanță cu obiectivele și strategiile UE, în special cu Strategia Europa 2020. Acest lucru va conduce în mod cert la o mai bună coordonare a politicilor și o mai bună integrare a obiectivelor dezvoltării urbane în cât mai multe domenii de politică.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de este informe de propia iniciativa del Comité de desarrollo de las regiones, dedicado a analizar y proponer ideas para las políticas urbanas de la UE. Dado que el 78% por ciento de la población de la Unión vive en áreas urbanas, se considera necesario un enfoque coordinado para las políticas que les atañen directamente. Si bien creemos que hay que ser cuidadoso con ciertas formulaciones sobre “gobernanza multinivel” que podrían abrir la puerta a la privatización de aspectos esenciales de la gestión urbana, creemos que en su conjunto el texto es un paso positivo.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ My vote was in favour of the report, which is the EP response to the EU urban agenda from July 2014 and focuses on an urban dimension of policies and possible EU instruments to strengthen this approach. It supports the development of an EU urban agenda and further action to be taken to link urban areas closer to European policy making and requests the Commission to propose appropriate institutional and procedural tools or to reinforce their application.

  Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Palaikau Kerstin Westphal pranešimą. Pagrindiniai ekonomikos, socialiniai ir aplinkos apsaugos uždaviniai peržengia tradicines administracines sienas ir atsižvelgiant į vis didėjantį administracinių ir teritorinių struktūrų (miestų ir priemiesčių bendradarbiavimas, miestų ir kaimų bendradarbiavimas ir t. t.) neatitikimą būtinos naujos lankstaus valdymo formos, siekiant toliau vykdyti funkcinių zonų integruotą teritorinį vystymą.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Es importante que las ciudades sean cada vez más inteligentes, estén más conectadas y sean más abiertas. Europa necesita ciudades que promuevan el uso de tecnologías de la información y de la comunicación, que impulsen acciones encaminadas a reducir la dependencia energética y a lograr un consumo energético más eficaz, así como infraestructuras de transporte que reduzcan el tráfico, mejoren la calidad del aire y hagan ciudades más limpias y seguras. Este informe intenta avanzar en este sentido, por lo que considero necesario votar a favor.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ É sobejamente conhecida a constatação de que a grande maioria da população europeia vive em cidades e que essa é uma tendência que se vai aprofundar a médio/longo prazo (80% da população em 2050).

O relatório tem uma abordagem positiva da “questão urbana” enquanto motor de desenvolvimento económico e espaço de inclusão socioeconómica. Defende, assim, a aplicação dos princípios da subsidiariedade, de uma melhor articulação entre cidades e da gestão urbana como fator de participação e de cidadania.

Partilhamos a importância da dimensão urbana das políticas e acompanhamos a ideia segundo o qual muitos dos atuais desafios sociais e politicas só poderão ser resolvidos à escala dos territórios com políticas dirigidas à cidade onde se concentra a população e uma parte crescente da atividade económica. O que não concordamos é com a tentativa de amarrar a agenda urbana aos objetivos da Estratégia 2020, com a qual não concordamos e que está em confronto com a necessidade de dar respostas sociais de proximidade às populações.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Berichterstatterin gelingt es in ihrem recht inhaltsarmen Bericht nicht darzustellen, warum überhaupt und wie im Detail die EU auf die zunehmende Urbanisierung reagieren soll. Daher ist dieser Bericht abzulehnen.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Sempre più cittadini europei vivono nelle città e il forte sviluppo dei centri urbani ha posto una serie di sfide alle quali l'Europa deve saper rispondere. Per creare la città europea del domani è necessario innanzitutto che si assicuri una crescita intelligente, che crei le condizioni favorevoli per l'innovazione e la ricerca, che sviluppi un ambiente favorevole all'impresa e ai giovani attraverso un'istruzione all'avanguardia ed efficiente. Un punto centrale è quello della mobilità: è fondamentale che si incrementi l'utilizzo di mezzi di trasporto verdi e sostenibili e che le città raggiungano e mantengano standard di efficienza energetica elevati. Per questo motivo ho espresso il mio voto favorevole.

  Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. ‒ Zarządzanie obszarami miejskimi wymaga koordynacji wielu działań i uwzględniania wielu różnych potrzeb infrastrukturalnych i społecznych. Efektywne wydatkowanie funduszy strukturalnych i realizowanie polityki spójności na obszarach miejskich jest więc niemożliwe bez stworzenia programu działań, kompleksowo identyfikującego potrzeby małych i dużych aglomeracji. Oczywiste wydaje się więc wsparcie idei powstania „agendy miejskiej”, która będzie szkieletem unijnej polityki wobec obszarów zurbanizowanych. Miasta są kołem zamachowym gospodarki, kreują większość europejskiego PKB, stanowią centra edukacyjne i naukowe. Z tą wiodącą rolą miast wiąże się również wiele problemów, takich jak duża gęstość zaludnienia, trudności komunikacyjne, duża liczba zanieczyszczeń emitowanych do atmosfery i duże dysproporcje w poziomie życia ludności. Miejski wymiar polityki UE powinien uwzględniać te aspekty oraz brać uwagę lokalną i regionalną specyfikę, którą najlepiej można zrozumieć oddając decydujący głos przy formułowaniu celów władzom samorządowym. Powinniśmy wykorzystać wszystkie dostępne narzędzia finansowe, zarówno te już istniejące, jak Horyzont 2020, jak też i te, które dopiero powstają, takie jak Europejski Fundusz Inwestycji Strategicznych, aby miasta były jak najbardziej przyjazne, także dla mieszkańców o szczególnych potrzebach – osób starszych czy osób niepełnosprawnych. Popieram ideę stworzenia takiego kompleksowego planu, dlatego też głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ O relatório centra-se no desenvolvimento do contexto urbano europeu, enfatizando que a grande maioria da população europeia vive em cidades e que essa é uma tendência que se vai aprofundar a médio/longo prazo (80% da população em 2050).

O relatório tem uma abordagem positiva da “questão urbana”, classificando as cidades como motores de desenvolvimento económico e espaço de inclusão socioeconómica. Defende, assim, a aplicação dos princípios da subsidiariedade, de uma melhor articulação entre cidades e da gestão urbana como fator de participação e de cidadania.

Estabelece, no entanto, a execução da Agenda Urbana Europeia que “deve assumir a forma de um quadro conceptual partilhado e regularmente atualizado, com uma concentração temática num número limitado de desafios no contexto mais vasto dos objetivos da Estratégia Europa 2020”, desafios que devem responder a determinados critérios como: estar em consonância com o quadro conceptual partilhado e não poderem ser resolvidos de forma unilateral pelos Estados-Membros. Por não estarmos em consonância com esta Estratégia em que dominam os valores do mercado e das liberalizações, abstivemo-nos.

  Marco Zullo (EFDD), per iscritto. – Questa relazione aveva l'ambizione di definire gli orientamenti di una futura politica dell'UE sostenibile per lo sviluppo urbano promuovendo un approccio integrato allo sviluppo territoriale, al fine di realizzare un'Agenda urbana europea funzionale a conferire alle città e alle aree urbane funzionali gli strumenti necessari per realizzare gli obiettivi di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva previsti dalla strategia Europa 2020.

La relazione finale però, pur trattando di fatto le quattro principali sfide della dimensione urbana-gestione e governance, crescita intelligente, crescita inclusiva, crescita verde-, appare vaga in due aspetti fondamentali: la rigenerazione e rivalorizzazione dei centri storici urbani (basti pensare – ad esempio – alla bocciatura del Town Center Management che avrebbe permesso di controbilanciare la capacità attrattiva dei grandi centri commerciali di periferia) e l'impatto ambientale di ulteriore urbanizzazione.

Inoltre, nella parte relativa al coordinamento della politica urbana europea, la relatrice fa riferimento ad una sorta di coordinatore speciale dell'UE per le questioni urbane che dovrebbe istituire uno sportello unico sulle politiche urbane all'interno della Commissione, senza però chiarire effettivamente né le modalità di nomina di questa figura, né i concreti benefici pratici che porterebbe. E' per questi motivi che mi sono astenuto.

  Der Präsident. – Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen. Ich danke insbesondere den Dolmetschern und den anderen Diensten und hoffe, dass alle noch etwas zu essen bekommen.

10. Hääletuse parandused ja hääletuskavatsused (vt protokoll)

(Die Sitzung wird um 14.50 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

11. Eelmise istungi protokolli kinnitamine (vt protokoll)

(Il Parlamento approva il processo verbale della seduta precedente)

12. ELi roll Lähis-Ida rahuprotsessis (arutelu)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione del Vicepresidente della Commissione/Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza sul ruolo dell'UE nel processo di pace in Medio Oriente.

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/ High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, let me start by saying that the Middle East faces multiple challenges today, and we have discussed some of them this morning. Syria, Yemen, Libya: the list is long. Still, whatever the competing pressures might be, I strongly believe that we cannot put aside the Middle East peace process. It is crucial for the Israelis and for the Palestinians, and it is also crucial for regional peace and security. It is crucial for the international community.

Further deterioration on the ground is happening at the moment, whether in Gaza, Jerusalem or the West Bank, and this has a deeply negative impact on an already-troubled region. The fact that this is the oldest conflict does not make it any less relevant. On the contrary, in a regional situation which is becoming increasingly worrying, this is the piece of the puzzle that we have to look at if we want to start somewhere.

We all know that the conditions for relaunching final-status negotiations are not in place at this moment. There is a deep lack of trust on both sides and wide gaps on what a final deal should look like. But, as we have seen on Iran, with bold thinking, with a creative approach, patient diplomacy and an openness to compromise, and with a lot of teamwork from the international community, even the most difficult issues can be settled. Putting in place the conditions for a resumption of serious talks based on mutual steps is our first priority.

Negative developments on the ground in this very same month only underline the importance of this work. We must not, and we cannot, lose what we have all worked so hard to build since Oslo: the development of institutions of a future Palestinian State through the Palestinian Authority. This includes essential services for ordinary Palestinians and vital cooperation, first of all in the security sector, between Israel and Palestine. But today we have a complete lack of process and prospects and, I would say not least, the presence of Daesh in the region.

We will not live forever in the post-Oslo mode: we cannot take that for granted. If Prime Minister Netanyahu and President Abbas fail to work together now, the future will be dangerous for both Israel and the Palestinians. And for the region it will be even more dangerous than it is now.

A fundamental change in the political, security and economic situation in Gaza, including the end of the closure, is an essential starting point. The parties must urgently make progress towards a lasting ceasefire, based on their agreements in Cairo last year, and reach an agreement which both ends the Gaza closure and addresses Israel’s legitimate security concerns.

Moving towards real reconciliation – national reconciliation – was on the agenda one year ago. It seems not to be on the agenda anymore. I believe, however, that we cannot afford to put aside a national reconciliation process in the Palestinian camp, including Palestinian Authority control in Gaza, starting with the control of border crossings. What we are doing is pushing both the Israelis and the Palestinians to show leadership and to refrain from any action which would lead further away from the two-state solution.

We have revitalised the Quartet in recent months, in line with our commitment to building a new regional and international framework for peace. We have appointed an EU Special Representative to work full-time again on EU efforts to re-open a political perspective for Israel and Palestine. You know him, you have met him, and he is constantly working on this in Jerusalem with all our international partners and with the parties. We work closely, and he personally works closely, with the Quartet colleagues to press both sides, on the one hand, to take courage in setting out improvements on the ground – concrete legal steps that can change people’s lives – and, on the other hand, to try to rebuild trust, of which there may be less today than at any time in the past.

We can aim for measures which empower the Palestinians, strengthen security cooperation and address Israel’s concerns. These are practical, concrete steps which, if implemented on the ground, would move the situation towards, instead of away from, the two-state solution. Of course, such steps cannot be a substitute for resolving the final-status issues. We know that very well, but I believe this is the best way to get there in what is a very tough political climate both on the Israeli side and on the Palestinian side. It can be a way forward and a way out of the stalemate.

However, we are also rethinking the way in which the Quartet has been working, or not working, so far. You know that two out of four of the Quartet envoys – the EU and the UN envoys – are new ones. We have started to work very well together, and also with the other two colleagues. The Arab countries can play a leading role in strengthening and giving incentives to the process. The Arab peace initiative demonstrates the potential, which is even stronger now than when it was launched, for a wider regional settlement to end the conflicts: the Israeli-Palestinian one and the Arab-Israeli one. This is why the Quartet envoys went together to Cairo and Oman and will visit Riyadh in the coming days.

The key Arab countries, and the Foreign Ministers that I met just yesterday, have made very clear to me that they are ready to play their role in this regional and international framework to try to restart the engine of the process. That is why UN Secretary-General Ban Ki-moon has already sent invitations to the Foreign Ministers of the Quartet to meet on the fringe of the General Assembly in New York at the end of the month, and, in the context of the initiative that we have taken as the European Union, has also extended an invitation to the Foreign Ministers of Egypt, Jordan and Saudi Arabia, and to the Secretary-General of the Arab League.

We are working to prepare the ground for a genuine regional framework that can help the parties to take some steps. Again, I know I am not defining the final-status solution, but I believe that, from the situation we face today of complete despair to the dream of hope and a final solution to the conflict, we have to build the bridges that will enable us to get there. We have to create the conditions on the ground, and the political conditions.

We are moving forward to build this credible international and regional framework to support the parties and to regain and rebuild confidence between themselves and in the international community, for we know that this is needed as well. The two parties need to find the courage and the space to start trusting one another but, most of all, they need a regional and international framework in which they can find trust. This too has to be rebuilt. But ultimately it is not going to be the regional or the international framework that resolves the crisis. Only the parties themselves can take the fundamental decisions. They can either advance together in the future, or they can allow the two-state solution to move beyond reach, with all the negative consequences that would bring for both sides and for all of us, including us Europeans.

Leadership is needed, and the European Union is ready. All the major stakeholders agree that we face the same challenges in the region. We face regional threats, including the rise of extremism, terrorism and the failing states. Peace in the holy places would send such a powerful message to the world; you would really have to be blind not to see it.

In the current regional environment we cannot afford to stand still. If we do not move forward, we will see violence coming back again – we are already seeing it from time to time – and we will see the two-state solution become less and less viable, if not impossible. I believe the international community, the Palestinians and the Israelis cannot afford that, because we do not know what is going to come next if we close the window for peace that Oslo opened. The time has come to provide real long-term security and hope for the Israelis and the Palestinians – knowing full well that these words sound empty to both at this moment. The time has come for both sides to make the necessary compromises and, most of all, to show leadership. This is what is needed. The time has come for us to put all our efforts into supporting this process and helping it to start again.

These days call for the whole European Union to play its part, and I am glad that, as I understand it, I will be able to count on the full and united backing of this Parliament for the European Union effort to ensure that this conflict –the oldest one in the region – does not become a forgotten one at a time when we all need, more than ever in the decades ahead, to solve it strategically.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Mogherini und die Europäische Union durch die erfolgreichen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Iran sich neue Autorität erarbeitet haben, kann dieses auch ein gewaltiges Fundament sein für die beiden anderen Krisen in der Region, den Krieg in Irak und Syrien und den Nahostkonflikt. Und das ist ja auch miteinander verwoben!

Ich glaube, dass die Beilegung der Auseinandersetzungen in Syrien, in Irak nur gelingen kann, wenn man jetzt gemeinsam mit den Russen, den Amerikanern, den Vereinten Nationen, teilweise auch unter Führung der Europäischen Union, die Saudis und die Türken und die Iraner an einen Tisch bekommt, um diesen Stellvertreterkrieg zu beenden. Und auch dies hat wiederum damit zu tun, dass dies nur gelingt, wenn das Quartett – mit einer starken Rolle der Europäischen Union darin – in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga oder den Mitgliedstaaten der arabischen Friedensinitiative vorangeht und nochmal einen Anlauf nimmt, um die Zweistaatenlösung zu erreichen. Das Ziel muss sein: ein lebensfähiger Staat Palästina und ein sicherer jüdischer Staat Israel. Und ich glaube, dass es dazu gehört, dass in der Tat beide Seiten bilateral hier etwas zu erreichen haben. Dazu gehören auch ein Ende der settlement-Politik und eine Ende der Gewalt der Hamas.

Gewalt und settlement und all dieses passt nicht dazu, und da müssen auf beiden Seiten bestimmte Dinge entwickelt werden, damit Vertrauen entsteht, aber gleichzeitig müssen die arabischen Staaten, wie auch die Mitglieder des Quartetts auch für das notwendige Maß an Vermittlung und nachfolgender Sicherheit sorgen, damit es im Lande vorangeht. Ferner bedarf es auch der entsprechenden Unterstützung, die wir einem lebensfähigen Staat Israel liefern müssen, für eine funktionierende Verwaltung, für den Kampf gegen Korruption, um so einen wirtschaftlich lebensfähigen Staat zu haben, der seine Rolle spielen kann. Ich glaube deswegen, Frau Mogherini, sollten wir Ihnen gute Wünsche mitgeben für Ihre Reise nach New York, um diese Initiative dort anzustoßen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Presidente. – Onorevole Elmar Brok, ci sono due cartellini blu per Lei. Le chiedo se vuole rispondere, però voglio informare gli onorevoli colleghi che dopo questa richiesta non potrò accettare più di un cartellino blu per oratore, perché questo andrà a detrimento anche degli interventi su richiesta.

  Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card question. – The joint resolution mentions the large amounts of investment by the EU in Gaza, but the infrastructure this paid for was severely damaged during the 2014 conflict. For example, the north Gaza waste water treatment plant was damaged, meaning that 95% of water in Gaza is now unsafe to drink. I would like to ask Mr Brok whether he agrees, as suggested by the joint resolution, that we urgently need a list of EU-funded projects that were destroyed, with an indication of the cost of that destruction?

  Richard Sulík (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Brok, ich kann dem, was Sie gesagt haben, nur zustimmen. Meine Frage ist folgende: Wie ist Ihre Meinung dazu, dass aktuell Frankreich und Großbritannien sich entschlossen haben, die Positionen des Islamischen Staates zu bombardieren, während Deutschland eher eine andere Linie versucht, und zwar zu verhandeln, auch mit Herrn Assad. Wäre es nicht Ihrer Meinung nach besser, wenn zumindest diese drei großen Länder in der Europäischen Union die Kräfte bündeln würden und gemeinsam vorgehen würden?

  Elmar Brok (PPE), Antwort auf zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Wenn ich auf die letzte Frage eingehen darf. Wenn ich die Franzosen und die Briten richtig verstanden habe, wollen sie ISIS bombardieren, nicht Assad. Da ist, glaube ich, dann ein leichter Unterschied in der Beurteilung.

Hier gibt es eine Arbeitsteilung. Deutschland hat Waffen geliefert an die Peschmerga, um ISIS zu bekämpfen – wirkungsvolle Waffen – und macht auch Ausbildung für die Peschmerga, um beispielsweise gegen ISIS vorgehen zu können. Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Herangehensweise haben müssen, um ISIS zu bekämpfen. Ich habe das in meiner Rede zum Ausdruck gebracht: Das Wichtigste wird sein, dass wir die Türken, die Saudis und die Iraner gewinnen, den Stellvertreterkrieg dort zu beenden und sie hier in eine gemeinsame Strategie einbinden, weil die ISIS inzwischen für alle zu einer Bedrohung geworden ist. Hier liegt vielleicht eine gute Aufgabe der Europäischen Union, so etwas zuwege zu bringen. Denn ohne die Beteiligten am Stellvertreterkrieg davon wegzubringen, wird das nicht gelingen. Und wir werden unter dem Alibi eines Religionsstreits einen Kampf regionaler Mächte um Einfluss haben. Dies müssen wir auch mit diesen Ländern gerade gemeinsam bewältigen.

Bei der Vision einer Gaza-Lösung muss man darüber reden, ob das, was Israel gemacht hat, verhältnismäßig war. Aber Israel ist erst mal von Gaza aus beschossen worden. Das wurde zur Kenntnis genommen, das muss man auch dabei sehen. Wir müssen sehen, dass manches von Baugegenständen – Zement – in Gaza nicht für den Bau von Häusern benutzt worden ist, sondern für den Bau von Tunnels. Auch dies muss in eine ausgewogene Bewertung mit einbezogen werden. Jetzt eine Liste aufzustellen, dass dann Israel Kompensation an die Europäische Union zahlen sollte, damit es wieder aufgebaut wird, scheint mir nicht ein Lösungsweg zu sein, mit dem wir hier Fortschritte erreichen, sondern würde nur eine Belebung der Hamas sein, die ja auch ihre politische Autorität aus Ramallah bisher daran gehindert hat, dass die dort auch das Regime hat und das Land beherrschen kann. Die palästinensische Autorität muss die Zuständigkeit für Gesamtpalästina einschließlich Gaza haben. Das scheint mir der sinnvolle Ansatzpunkt zu sein, um hier zu Gesprächen zu kommen.

   Victor Boştinaru, în numele grupului S&D. Domnule președinte, această dezbatere vine la momentul potrivit pentru ca Parlamentul European să poată sprijini Uniunea Europeană în a juca un rol cât mai activ și mai eficace în procesul de pace din Orientul Mijlociu. Acesta se află astăzi într-un impas mai grav ca niciodată și reprezintă o directă amenințare pentru securitatea Uniunii noastre Europene. De aici, nevoia de a reafirma angajamentul nostru pentru un proces de pace în zonă și, în particular, pentru procesul de pace între Israel și Palestina, bazat pe principiile recunoscute ale frontierelor din 1967 și pe faptul că cele două state, Israel și Palestina, trebuie să coexiste în securitate și în pace.

Doamnă Înalt Reprezentant, ați demonstrat, în anul care a trecut, întregul dumneavoastră angajament, aș spune chiar entuziasmul, pentru a contribui la relansarea procesului de pace și la intensificarea rolului Uniunii noastre în această direcție. Noi vă susținem, iar rezoluția pe care o adoptăm mâine vine să confirme, o dată în plus, dacă mai era nevoie, acest lucru. Orice soluție durabilă pentru conflictul israelo-palestinian se poate realiza doar într-un context regional, cu implicarea actorilor regionali importanți pe care dumneavoastră i-ați menționat - e vorba de Egipt, de Iordania, de Arabia Saudită - și prin cooperarea strânsă între noi și Statele Unite ale Americii și, de asemenea, instituțional, prin cooperarea cu Liga Arabă și relansarea proiectului acesteia, Arab League Peace Plan. În acest context, eu și grupul meu vă acordăm tot sprijinul și aș dori, în această sală, să amintesc că, recent, noi, europenii, am primit un mesaj extrem de pozitiv din Israel. Vicepreședintele Knessetului, deputatul opoziției Hilik Bar, a prezentat documentul său privitor la un proiect de pace, care este impresionant prin curajul, prin viziunea și prin forța de a spune inclusiv adevăruri neconvenabile pentru audiența israeliană. El ne reamintește tuturor cuvintele eroului păcii, Yitzhak Rabin, „You can only make peace with your enemy”. Acest adevăr fundamental este încă valabil astăzi, inclusiv pentru premierul Netanyahu.

Pentru că Parlamentul European a reușit în acest an să contribuie la sprijinirea eforturilor Comisiei, mâine vom adopta o rezoluție care, fapt fără precedent, va fi consemnată de toate grupurile din această sală. Este impresionant, dar, în egală măsură, este cel mai puternic mandat pe care vi-l putem da, doamnă președinte, pentru a contribui ca Uniunea noastră să aducă pacea în Orientul Apropiat. Vă mulțumesc și vă doresc succes.

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în conformitate cu articolul 162 alineatul (8) din Regulament).

  Bas Belder (ECR).- "Blauwe kaart"-vraag – Collega Boştinaru, u geeft hoog op van het vredesplan van het Knesset-lid Hilik Bar. Ik deel uw achting voor Hilik Bar, want ik ken hem persoonlijk. Mijn vraag is: heeft u de voorliggende gezamenlijke resolutie over het vredesproces in het Midden-Oosten ook aan hem voorgelegd? Zijn naam wordt immers genoemd. Ik trek namelijk ten zeerste in twijfel dat de heer Hilik Bar zich in deze resolutie kan vinden!

  Victor Boştinaru (S&D), blue-card answer. – Mr Belder, I had the privilege to negotiate yesterday, in four long hours of tense but incredibly fruitful discussions and negotiations, with all the representatives of the groups in this House, and I can only confirm that by the end of that unprecedented negotiation session, all the political groups had agreed to co-sign this resolution. That being so, it is useless to challenge the support which was expressed by the political groups because they were the ones to decide, through their own political decision-making systems, to co-sign the resolution and to adopt it tomorrow. This will be an amazing demonstration of support for the work of the European Union. Parliament itself can never negotiate, but it can help to provide a strong mandate for the real negotiators, and the brokers of the negotiations, and such a strong message will – I am convinced – be properly heard too by Jerusalem and by Ramallah.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the prospects for the MENA region look grim if one were to think of Libya, Syria and Iraq. There is, though, a growing will from regional players to renew the efforts for the Middle East peace process between Israel and Palestine. As Egypt battles terrorist attacks in the Sinai, Saudi Arabia worries about growing Iranian influence after the nuclear deal and Jordan faces every day increasing pressure from the scale of its refugee crisis, as well as those from Palestine – also now from Syria – we can be more optimistic that there is a real common interest now to pursue a deal.

Therefore I welcome the High Representative’s call to the UN Quartet to relaunch the peace process and I do believe that the 2002 Arab Peace Initiative should be used as a blueprint to start from, with the commitment to the two-peoples two-nations approach.

With power shifting in the Palestinian Authority and Hamas reportedly facing pressure now in Gaza from ISIS, there is also reason to believe that those players at the centre of the debate are keen to see progress, for various different reasons as I have outlined. All too often the negotiations are undermined by focusing on the details too early, which is why contentious topics such as the status of Jerusalem, East Jerusalem, which settlements can stay or go, and the right of return for the Palestinians must now be left to the end, following simpler confidence-building initiatives now at the beginning. For instance, in my view, cooperation on the eradication of the ISIS menace, which is a common enemy to all the parties, must be the number one priority.

  Hilde Vautmans, namens de ALDE-Fractie. – Het conflict tussen Israël en Palestina, het oudste in de streek, zoals u zelf zei mevrouw Mogherini, geeft mij vaak het gevoel van an eye for an eye en dan wil ik eigenlijk teruggrijpen naar Ghandi, die lang geleden zei: "an eye for an eye makes the world go blind". Hier in dit halfrond mogen wij dat echter niet zijn. Wij mogen niet blind zijn voor wat daar gebeurd is en wat daar nog elke dag gebeurt: nederzettingen hoge muren en prikkeldraden, kinderen die niet naar school kunnen gaan, raketten vanuit Gaza en bommen vanuit Israel. Ik ben er geweest en ik heb het gezien. En eigenlijk moet ik u zeggen: het is een schandvlek dat dit anno 2015 nog steeds aan de hand is.

Ik heb zelden een conflict gezien dat zoveel mensen beroert, dat zoveel mensen doet kiezen in een kamp. Ook hier in onze fracties. En vandaar dat ik de coördinator van harte wil feliciteren en danken. Wij hebben gisteren vier uur onderhandeld en ik ben heel erg blij dat we vandaag tot een akkoord gekomen zijn.

Mevrouw Mogherini, wij hebben elkaar dit weekend in Luxemburg nog gesproken en heel lang gedebatteerd. U bent vandaag of gisteren ongeveer een jaar aan de slag en ik vind dat u uitstekend werk heeft geleverd. Het is zoals collega Brok zei: u heeft met uw akkoord met Iran eigenlijk echt wel getoond dat u een dame bent met moed, met kracht. U heeft heel veel vertrouwen gewonnen. Maar dan leggen wij natuurlijk nu ook een zware last op uw schouders en wij hopen dat u ook hier alles op alles zet om dit conflict tot een oplossing te brengen.

Ik zou willen verwijzen naar het debat van deze ochtend waar voorzitter Juncker toch wel heel erg hard de nadruk heeft gelegd op de aanpak van de asiel- en migratiecrisis. Ik kan het niet helpen, maar ik heb het hier al vaak gehoord: Aylan, het jongetje dat de dood heeft gevonden. Ik zou even willen zeggen: Aylan heeft heel veel vriendjes en heel veel ouders die ook in vrede willen leven. Laten wij hier nu eens alles op alles zetten, het gezond verstand gebruiken, iedereen erachter scharen. Mevrouw Mogherini, u heeft alvast onze steun om naar New York te gaan en ervoor te zorgen dat die twee partijen tot een oplossing komen. Heel veel succes.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, yesterday we had a four-hour negotiation meeting to hopefully secure a joint resolution on the Middle East peace process. The GUE/NGL Group and my party, Sinn Fein, would prefer a stronger worded motion demanding the end of the occupation of Palestine and the release of political prisoners, particularly the PLC members who have been detained.

I think, however, we all agree that the EU should be a dominant political player in the Middle East peace process by advancing meaningful initiatives for a comprehensive solution. High Representative, we believe that Palestine should be placed under international protection and the EU should ensure the full implementation of the recommendations contained in the UN Independent Commission of Inquiry report into last year’s assault on Gaza, including its recommendation to support actively the work of the ICC. The EU should also ensure that no EU funds are allocated to Israeli organisations involved in occupation activities, as a lever to apply pressure on the Israeli Government to re-engage in a meaningful peace process and to work for a two-state solution.

Of concern last week was the information imparted to a joint Palestine and Israel delegation meeting that Israel is not prioritising a peace process. We were informed that it is virtually off Israel’s foreign policy agenda. This is not acceptable, High Representative, and I believe it must be challenged. We wish you all the best.

  Tamás Meszerics, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Madam High Representative, Mr Vice-President, colleagues, we are here again to talk about the Israel-Palestine conflict, and I am willing to bet a substantial part of my income from this House that it is not going to be the last time we discuss the issue.

I will try to refrain from grandstanding and pretending that we, or anyone in this House, could know the exact solution to the conflict. What we know, however, is that the conflict needs to be resolved because a one-state solution – towards which there are some indications that Israel is moving – is a non-solution. My Israeli friends also know that. The reason why we base our position on the two-state solution is not ideological: it is a practical response to thinking about how the alternative would look.

I would like to remind everybody of a brilliant piece by none other than Tony Judd, way back in 2003 in the New York Review of Books, which made waves in Israel as well. Back then he argued that, if the two-state solution was dead, the one-state solution might be coming and the bad news was that it was going to be much more costly for both the Palestinians and the Israelis. It is not a solution that anyone should aspire to, and we are not supporting anything which allows the last hope for a two-state solution simply to evaporate because of inaction.

That is why we have been working very closely with the S&D Group and the rapporteur, and, luckily, after four hours of negotiations we were able to put together a text, which is not ideal from our point of view but which, at least, may provide strong support from this Chamber and offer a strong mandate for what to do next.

The negotiations should resume and should involve both sides and all the parties. At the same time, we should not forget that international law needs to be observed, even by Israel, and if that is not a principled stance on the part of the EU we will not be able to influence the situation. Either we base ourselves on international law and international principles or we will have no impact on our immediate environment. The five-million political community simply cannot afford that, so thank you very much for your efforts, Madam High Representative, Mr Vice-President, and the best of luck to you.

  James Carver, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, what I have learned in my first year elected to this place is that the problem with the EU’s role in the Middle East is that – to put it bluntly – political opinion often seems to favour one side of the argument. Across many of the different EU institutions, it remains fairly uncritical of Palestine and always puts the onus on Israel. It seems to me that it is carrots for Palestinians and a stick for Israel. Chairing the negotiation of a deal with a state that calls for the destruction of its neighbour, with massive grants of financial aid to Gaza, whilst rockets are still being fired into Israel, is hardly the best approach towards lasting peace.

Central to your involvement, Commissioner, is support for the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), with the EU as its largest multilateral donor. But, interestingly, my country, the UK, is not far off matching the total EU contribution. There remains a valid question about UNRWA’s efficiency and what exactly the EU is funding, as well as concerns over UNRWA’s governance. There always appears to be some budget crisis.

Commissioner, I would like to ask what assessments and audit checks the Commission carries out on UNRWA. In the past, UNRWA has regrettably been a byword for corruption and waste.

Finally, there is a question as to what the role of the EU is in the continuing discussions with the Quartet, UN Security Council and various bilateral negotiations. Is there not a danger of confusion with so many actors? Is it the case that the EU wishes to be involved so that it can appear as a player, rather than bringing something constructive to the table?

There needs to be fresh thinking outside the constraints of a two-state solution. In any case, there needs to be a more even-handed approach to Israel. Until such a time, I fear that the stalemate and tragedy on both sides will continue. If Hamas were to renounce its call for the destruction of Israel, it would be the first step on this long, rocky road.

  Presidente. – Io ho ancora richieste di cartellino blu da parte parlamentari che devono intervenire nel corso del dibattito. Se concedo il cartellino blu anche agli oratori, finiamo per concludere il dibattito tra due ore, mi pare impossibile, c'è da rispettare una tempistica, ci sono da rispettare tutti gli oratori dei dibattiti seguenti.

Quindi da questo momento non accetto più cartellini blu da parte di parlamentari che sono già iscritti a parlare e sarò costretto, al termine degli interventi a nome dei gruppi, a far rispettare rigorosamente il tempo assegnato, perché sono tantissimi gli oratori, in questo dibattito, e sono tantissimi anche nei prossimi dibattiti. Per rispetto di tutti i nostri colleghi sarò costretto a togliere la parola a coloro che sforeranno il tempo previsto.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η εξαθλίωση, o πόλεμος και το αιματοκύλισμα των λαών στη Μέση Ανατολή, η συνεχιζόμενη κατοχή και η σφαγή του παλαιστινιακού λαού απ το Ισραήλ, το ξερίζωμα των ανθρώπων κατά κύματα για να πνίγονται στον υγρό τάφο στον οποίο έχετε μετατρέψει τη Μεσόγειο, όλα αυτά είναι εγκλήματα που φέρουν τη σφραγίδα των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των συμμάχων της, των Ηνωμένων Πολιτειών και του ΝΑΤΟ. Εγκλήματα που διαπράττονται με κάθε είδους προσχήματα, όπως σήμερα με τους τζιχαντιστές που είναι το δικό σας αποκρουστικό δημιούργημα. Οι σημερινές δηλώσεις Juncker, οι απειλές που εκτόξευσε εναντίον τρίτων χωρών, με εργαλείο την απονομή του τίτλου «ασφαλής χώρα», είναι δείγμα της έντασης της επιθετικότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της όξυνσης των ιμπεριαλιστικών ανταγωνισμών για τον έλεγχο των ενεργειακών πόρων και των δρόμων μεταφοράς τους. Αυτοί οι ανταγωνισμοί ενέχουν μεγάλους κινδύνους για τους λαούς και η Ελλάδα εμπλέκεται σε αυτούς. Οι λαοί όμως έχουν τη δύναμη να χαλάσουν αυτά τα σχέδια. Αρκεί να στοχεύσουν σωστά το καπιταλιστικό σύστημα, τα μονοπώλια και τις ενώσεις τους, για να μπορέσουν να πάρουν στα χέρια τους τον πλούτο που μπορούν να παράγουν και να τον καρπώνονται οι ίδιοι .

  Michèle Alliot-Marie (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, cela fait maintenant des années que nous voyons la situation de la sécurité au Moyen-Orient se dégrader régulièrement et je dirais que la situation actuelle est encore pire, puisque nous avons également une déstabilisation quasi totale de la région qui a des conséquences sur d'autres régions. On le voit en Afrique mais on le voit aussi en Europe dans tous les domaines, qu'il s'agisse de la migration d'exilés ou de terroristes.

Madame la Haute représentante, je crois que notre histoire, notre influence, notre capacité à parler avec tous les pays et notre puissance morale autant que militaire nous obligent. Elles nous obligent et elles nous permettent aussi d'agir en fédérant tous ceux qui sont susceptibles de participer au rétablissement du dialogue et au rétablissement de la confiance. Aujourd'hui plus que jamais, je crois que la montée du terrorisme et la déstabilisation de la région exigent des avancées rapides. Il y a de moins en moins de fenêtres de tir pour une action de réconciliation et de paix ou pour une stabilisation de la région. Les bases des solutions sont connues, elles sont d'ailleurs rappelées dans la résolution que nous verrons demain. Le problème, c'est la volonté d'agir et la confiance.

Madame la Haute représentante, je crois que ce qu'il y a de nouveau dans cette résolution, c'est l'unanimité obtenue afin de vous apporter un soutien qui vous permettra effectivement d'agir et d'avoir un rôle moteur pour motiver et pour obliger peut-être certaines parties à revenir autour de la table. Je crois que le problème essentiel c'est effectivement –  je l'ai déjà dit –  celui de la confiance. Pour avoir discuté avec les chefs d'État et avec les ministres des deux pays, on sent bien que les solutions sont reconnues, mais la confiance manque.

Alors, tout le monde a compris aujourd'hui qu'il faut agir. Madame la Haute représentante, vous avez notre appui total au-delà de nos divergences et de nos différences; nous avons voulu le marquer. À vous de nous montrer que nous avons eu raison.

  Richard Howitt (S&D). – Mr President, in this debate let us show the responsibility not simply to rehearse old arguments or entrench past divisions. Let us address what we can do now to bring people together for the future, and that should start with welcoming the new and active role being pursued by the High Representative/Vice President. We welcome the confidence which Ms Mogherini has established with the different parties, including the greater engagement to which she has committed herself again today with the Arab partners. When she came to the Committee on Foreign Affairs in July, Mrs Mogherini said Mr Netanyahu had told her that he had recommitted Israel to a two-state solution, and she added that she now expected him to show it. We should join her in that expectation on all Israelis and on all Palestinians.

To our Palestinian friends, we were proud to pass the resolution in favour of a move towards recognition of your state, but we always said that this was not a substitute for direct talks. We hope the successful vote today to name our own delegation, specifically one with Palestine, will be a further such encouragement. We note the efforts last week in Qatar of your chief negotiator to seek Hamas’ participation in a meeting of the Palestinian National Council. We encourage reconciliation, and should consider any further action the EU take can take to help achieve it. In today’s resolution, we will vote for full implementation of the recommendations made in the report of the UN independent commission of inquiry, which identified war crimes of the 2014 Gaza conflict, including to support actively the work of the International Criminal Court. It is right to do so.

Mr President, there will always be those who say nothing will change in the Middle East, but today’s resolution is for peace, for justice and for statehood. There must be no third intifada.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Wij worden meer dan ooit geconfronteerd met een complexe situatie in een heel brede regio waar verschillende conflicten elkaar beïnvloeden en verergeren. En u heeft gelijk, mevrouw Mogherini, in die regionale context is het oudste conflict het stukje van de puzzel waarmee je moet beginnen. En ik juich daarom uw voornemen toe om een actieve rol te spelen namens de Europese Unie: bouwen aan een regionaal kader, bouwen aan vertrouwen om die partijen de brug te laten oversteken.

Wij staan volmondig achter een twee statenoplossing, waarbij Israël en Palestina naast elkaar bestaan. De erkenning van een Palestijnse staat is noodzakelijk en die is pas zinvol via onderhandelingen met Israël, waarbij ook de internationale gemeenschap ondersteuning biedt. Ik wil u, mevrouw Mogherini, van harte veel moed en werkkracht toewensen in uw nieuwe actieve rol in de bemiddeling om een consensus te vinden die aansluit bij de evenwichtige en genuanceerde houding, waarvoor in het verleden ook werd gekozen. Ik vind het belangrijk dat u de volledige steun krijgt van deze volksvertegenwoordiging, onze steun heeft u alvast.

  Pavel Telička (ALDE). – Mr President, the Vice—President has said today that this is a region of multiple challenges, and that is a central part of the puzzle. I could not agree more.

Madam Vice-President, there is something more important that you have said recently: the goal is two states for two peoples, and I think that exactly this wording is quite vital. I do not want to repeat what will be in the resolution – I believe that this is a resolution of support and peace – but what should the EU focus on? The EU should focus on reconciliation between the Palestinians: that is one goal. Second, rapprochement with Israel. The third goal is clearly Gaza: improving conditions there. We should aim at getting the two parties at the negotiating table without any conditions. Having said that, I think our goal should be for the Palestinians to administrate Gaza and, obviously, for the Israelis to cease any other acts regarding the settlements. In such a case, I think that we could agree: we could become a global player, but as a global player we could contribute to a resolution of the crisis. As naive as it may be seen today, I believe that it is achievable.

  Nεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Αγαπητοί συνάδελφοι, η κατάσταση στη Μέση Ανατολή γίνεται ολοένα και πιο επικίνδυνη. Δυστυχώς, η Ένωση με την εξωτερική της πολιτική αποσταθεροποιεί την περιοχή, καθώς στηρίζει τις ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις που τροφοδοτούν τις τρομοκρατικές δυνάμεις, αιματοκυλούν τους λαούς και δημιουργούν τα κύματα προσφύγων. Στην καρδιά του δράματος βρίσκεται το Παλαιστινιακό πρόβλημα. Η επίλυση του Παλαιστινιακού θα διαδραματίσει καθοριστικό ρόλο στην επικράτηση της ειρήνης σε ολόκληρη την περιοχή της Μέσης Ανατολής. Αναμένουμε, λοιπόν, από την Ένωση να στηρίξει τον αγώνα του Παλαιστινιακού Λαού για τη δημιουργία ενός ανεξάρτητου, βιώσιμου, κυρίαρχου παλαιστινιακού κράτους, στα σύνορα του 1967, και με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ. Αναμένουμε να σεβαστεί το διεθνές και ευρωπαϊκό δίκαιο και να ασκήσει πιέσεις στο Ισραήλ για να τερματιστεί ο εποικισμός αλλά και οι πολιτικές του απαρτχάιντ. Πιστεύουμε, κυρία Mogherini, ότι η Ένωση οφείλει να σεβαστεί τις ίδιες τις διακηρύξεις της και να αναστείλει τη συμφωνία σύνδεσης μέχρις ότου το Ισραήλ πάψει να παραβιάζει το άρθρο 2 σχετικά με την ανάγκη σεβασμού των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Σας καλούμε επίσης να παρέμβετε, ώστε να τερματιστεί το εμπόριο όπλων μεταξύ κρατών μελών και Ισραήλ, με τα οποία όπλα βομβαρδίζεται η Γάζα και ξεκληρίζονται ολόκληρες οικογένειες. Θέλουμε να εμμείνετε στη διασφάλιση του δικαιώματος των προσφύγων για επιστροφή και να καταγγείλετε τις συνεχείς παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Πρέπει να προστατευτούν οι πρόσφυγες και ιδιαίτερα τα παιδιά που γίνονται σήμερα πρόσφυγες για δεύτερη φορά και πρέπει να διεκδικηθεί η απελευθέρωση όλων των Παλαιστινίων κρατουμένων. Πριν από όλα, όμως, απαιτούμε από την Ένωση να προσδιορίσει τους στόχους της εξωτερικής πολιτικής της, να πάψει να γίνεται ουρά ιμπεριαλιστικών πολέμων και των ΗΠΑ και να πάψει να εξυπηρετεί τα συμφέροντα των ΗΠΑ. Η Ένωση πρέπει να εξυπηρετεί μόνο τα συμφέροντα της ειρήνης στην περιοχή.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. Formand! Fru Mogherini, tak for redegørelsen og tak for engagementet og tak for at nævne, at denne konflikt ikke bare er den ældste, men at den også er meget vigtig at få løst, ikke mindst hvis Europa skal skabe sig noget troværdighed i området.

Vores dobbeltmoral er altså meget, meget tydelig og nævnes fra mange sider. Vi insisterer kun på, at internationale regler skal overholdes, når det gælder andre, men ikke når det gælder Israel. Det er vigtigt at få sagt, at det ikke drejer sig om to ligestillede parter, nej, den ene part besætter den anden! Hvis man ikke kan se forskel på besættere og besatte, så er der et eller andet galt i hovedet på en. Jeg savner selvfølgelig ikke kun, at vi får sagt helt tydeligt, at besættelsen skal ophæves, men også, at vi får klarhed over, hvilke midler vi faktisk har for at få ting til at virke. Vi har i mange år foldet hænderne og ønsket, det ville gå godt, vi vil gerne bygge tillid, vi vil gerne have folk til at tro på hinanden og så videre og så videre, og intet sker! Jo, der kommer flere og flere bosættelser!

Noget, vi kan gøre, er der faktisk allerede nu, og det bør vi være klar over. Vi har oprindeligt i vores grønne forslag en række ting, der kan gøres, som er retsmidler, ikke straf, ikke BDS, ikke boykot. Det vil altså sige, at vi i et helt andet omfang end i dag skal tage vores egne love alvorligt og leve op til dem og få en ordentlig adskillelsespolitik mellem Israel og de besatte områder, så opmærksomheden ikke kun rettes mod produkter derfra, men også mod alle virksomheder, der har med besættelsen at gøre, også mod universiteter, mod banker, mod alt muligt. Hvis vi dér siger, at dem vil EU ikke have noget med at gøre, fordi de er ulovlige ifølge EU's egne love, er jeg ret sikker på, at der vil ske noget.

Endelig håber jeg, hvis dette ikke bliver taget alvorligt, at vi så får en anden brugbar strategi, der sætter gang i processen, i stedet for blot fromme ønsker og ord.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Alto rappresentante, vorrei poter guardare al futuro con un po' più di ottimismo per il processo di pace in Medio Oriente, ma purtroppo un po' mentirei a me stesso. Questo, perché la situazione oggi ci dice che il controllo del potere in Israele, quanto in Palestina, è saldamente in mano al partito più pericoloso di tutti: il partito preso!

Ciò è vero in Israele, dove il nuovo governo Netanyahu appare schiacciato dalla sua stessa retorica elettorale, sempre più isolato e in parte ostaggio dei partiti nazionalisti e ultraortodossi che lo sostengono. E così ogni sforzo sembra più catalizzato verso il mantenimento dello status quo. Ostacolare una riconciliazione tra le fazioni palestinesi, tra Hamas e Fatah, per non avere un interlocutore; osteggiare anche l'accordo, così faticoso, sul nucleare iraniano per impedire l'effettiva concretizzazione dei suoi potenziali effetti, quel cambiamento sostanziale di circostanze che forse ci aiuterebbe effettivamente ad avere un serio rilancio dei negoziati, con la collaborazione interessata un po' anche dei paesi del Golfo e della Turchia.

Anche i palestinesi hanno le loro gravi responsabilità, in primis, una classe dirigente ormai lontana anni luce dal popolo che rappresenta; le dimissioni di Abbas sono forse un atto di disperazione o una mossa tattica, ce lo dirà il tempo, ma seminano di certo incertezza sul breve termine. Si resta, quindi, in balia di questo eterno rinvio, mentre Gaza resta un'immensa e desolata prigione a cielo aperto e procedono le colonizzazioni illegali.

Il nostro ruolo non può essere solamente di finanziatori di infrastrutture e progetti peraltro spesso distrutti, è bene coinvolgere i paesi arabi, è bene rilanciare anche il ruolo del quartetto e lavorare sulle condizioni per avere di nuovo la fiducia, ma se non usciamo da questa palude con una politica forte, decisa ed energica su ambo le parti affinché non vi restino, non avremo né una soluzione a due Stati né un'autorità nel contesto e purtroppo semineremo ancora di più il germe dell'estremismo e di Daesh.

  Aymeric Chauprade (ENF). – Monsieur le Président, Madame la vice-présidente, le Moyen-Orient est à feu et à sang. Il a sombré dans un chaos indescriptible: destruction des hommes, destruction de la mémoire, destruction des différences au profit du totalitarisme islamique qui s'étend au Moyen-Orient et qui s'infiltre partout en Europe. Le Moyen-Orient saigne et son sang s'écoule à flot maintenant vers l'Europe.

Mais qui a détruit les États-nations qu'étaient l'Iraq, la Libye et la Syrie? Qui a détruit les gouvernements arabes qui avaient soumis le religieux au politique, maintenaient la cohabitation pacifique entre les communautés ethno-religieuses, permettaient aux femmes d'accéder à l'autonomie et à la dignité? Qui a réveillé partout le djihadisme de l'islam? Qui a créé ce monstrueux État islamique qui transforme les enfants en égorgeurs et détruit nos héritages multimillénaires? Qui soutenait le fondamentalisme islamique en Afghanistan à la fin des années 1980? Qui le soutenait en Yougoslavie en 1990? Qui, en 1999, bombardait la Serbie, de tous temps un rempart contre l'expansion islamique en Europe? Qui, aujourd'hui, arme les milices néonazies et les bataillons de djihadistes tchétchènes qui massacrent des villageois russophones dans l'est de l'Ukraine? Qui soutient le communautarisme islamique et la construction de mosquées partout en Europe? Qui veut obliger les nations d'Europe centrale et orientale à se détourner de leur civilisation en acceptant l'immigration musulmane? Qui? Vous le savez tous, c'est l'euro-atlantisme par la tyrannie de l'émotion neutralisant la raison des peuples, par les bombes de l'OTAN et par la submersion migratoire. Beaucoup d'entre vous ici serez complices, devant l'histoire, de la lente destruction de notre civilisation, la civilisation européenne et chrétienne.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, ένας νεαρός Σύριος είπε, σε συνέντευξη που έδωσε, «σταματήστε τους πολέμους και εμείς θα σταματήσουμε να φεύγουμε απ την πατρίδα μας». Πώς όμως θα σταματήσουμε τους πολέμους που προκαλούν οι ΗΠΑ όταν, ως Ευρωπαϊκή Ένωση, εμπλεκόμαστε οι ίδιοι σε αυτούς, πολέμους που δημιουργούν πρόσφυγες και μετανάστες οι οποίοι δεν πηγαίνουν, βεβαίως, στις ΗΠΑ αλλά έρχονται στην Ευρώπη, πολέμους στους οποίους στηρίζουμε, κατά τεκμήριο, τη λάθος πλευρά; Στη Συρία, παραδείγματος χάριν, εξακολουθούμε να θέλουμε να ανατρέψουμε τον Assad που μάχεται εναντίον του ISIS τη στιγμή που οι αντικαθεστωτικοί έχουν σχεδόν εκμηδενιστεί στρατιωτικά. Ανεχόμαστε την Τουρκία που στέλνει κρυφά όπλα στον ISIS. Ανεχόμαστε την Τουρκία που φέρνει λαθραίως χιλιάδες μετανάστες στην Ελλάδα, ανάμεσα στους οποίους υπάρχουν εγκληματίες τζιχαντιστές. Ανεχόμαστε τη Σαουδική Αραβία που βομβαρδίζει την Υεμένη και τέλος, ανεχόμαστε την Τουρκία που, αντί να μάχεται εναντίον του ISIS, βομβαρδίζει τους Κούρδους μαχητές, δηλαδή τη μόνη χερσαία δύναμη που έχει σημειώσει στρατιωτικές επιτυχίες εναντίον των τζιχαντιστών. Εάν δεν αλλάξουμε την πολιτική μας, ποιαν απάντηση μπορεί να δώσουμε στο νεαρό Σύριο;

  Mariya Gabriel (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, l'Union dispose aujourd'hui des moyens institutionnels et de votre engagement personnel nécessaire pour jouer un rôle plus important et surtout décisif. Il y a trois éléments que je voudrais souligner.

Premièrement, nous devons être unis et fermes. Nous devons être unis car les États membres ont la responsabilité de respecter votre travail et celui de notre représentant spécial et d'éviter des actions unilatérales affaiblissant l'action européenne. Nous devons être fermes à l'égard des colonies qui sont illégales selon le droit international et de la poursuite de cette politique qui est tout sauf favorable à la reprise des négociations de paix.

Deuxième élément, le rôle de l'Union est d'identifier et de rassembler des partenaires modérés, intéressés et déterminés par et pour la paix au Moyen-Orient. Il faut trouver ces acteurs aussi bien parmi les Palestiniens et les Israéliens que parmi les autres pays de la région. La réconciliation intra-palestinienne et les efforts sincères des voisins arabes sont nécessaires. Il faudra tirer tout le profit de la politique européenne de voisinage dans ce domaine, et je pense en particulier au rôle des jeunes générations.

Enfin, troisièmement, la stratégie de l'Union au Moyen—Orient doit être pluridimensionnelle, régionale et réaliste. Elle doit être pluridimensionnelle et régionale car il y a des défis autres que le conflit strictement israélo-palestinien: les flux migratoires, la guerre civile au Yémen, en Syrie et en Iraq, sans oublier l'État islamique. Elle doit être réaliste car les problèmes de la région qui menacent aussi la sécurité et la stabilité européenne ne vont pas simplement s'évanouir avec l'aboutissement de la paix israélo-palestinienne.

Donc, oui à l'audace et à la patience. Vous avez notre soutien, car l'Union européenne, grâce à vous, saura faire preuve de détermination pour pouvoir enfin trouver une perspective à long terme pour cette région.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parliamoci chiaro, anche nell'attuale fase ancora intrisa di pessimismo, l'analisi dei dati della realtà ci ricorda che la soluzione dei due Stati non ha alternative. Tempo fa, Shimon Peres ebbe a dire che non è vero che non c'è luce in fondo al tunnel in Medio Oriente, tutt'altro! Affermava che la luce c'è, il problema è che non c'è il tunnel.

La sua era una considerazione amara che ritorna in mente a ogni ripetersi delle difficolta tra Israele e Palestina e dinanzi al fatto che il conflitto, con minore o maggiore intensità, non si è mai interrotto. Ed è questa percezione di intangibilità del conflitto, di fatalità indipendente dagli sforzi del mondo, che porta qualcuno a cercare soluzioni alternative, a pensare che, prima ancora di percorrerlo, bisogna trovare il tunnel buono.

Ma la verità è che una soluzione alternativa non c'è, perché di vie praticabili per la pace, ne esiste soltanto una. Il tunnel c'è, ma bisogna convincere israeliani e palestinesi a imboccarlo. Infatti, quali saranno le condizioni della pace fra israeliani e palestinesi è noto da anni, forse da decenni, su queste formule si sono articolate tutte le diverse trattative di pace, da Madrid a Oslo, da Camp David a Taba, dalla roadmap a Ginevra.

La spinta al processo di pace, quella dei due Stati, sono le indicazioni chiare della risoluzione del Parlamento europeo. Capisco le difficoltà che lei stessa, signora Alto rappresentante ha descritto, ma all'Unione europea spetta il compito di mettere in campo un'azione più forte e incisiva per quest'obiettivo. Del resto, dobbiamo essere consapevoli che, se vogliamo spegnere gli incendi che divampano in Medio Oriente, questo è il primo passo decisivo da compiere.

  Bas Belder (ECR). – De lidstaten van de Europese Unie zijn vandaag in een ware wedloop met elkaar verwikkeld om goede zaken te doen met de Islamitische Republiek Iran, die als staatsideologie de vernietiging van de joodse staat Israël onderschrijft en nastreeft.

Over de rol van de EU in het vredesproces in de regio gesproken: Iran mobiliseert en traint Palestijnse terreurorganisaties voor die beoogde vernietiging van Israël.

Hoge Vertegenwoordiger, welke vredesrol speelt de EU eigenlijk tegenover Teheran en zijn Palestijnse trawanten. Leg mij dat nu eens even duidelijk uit! Want u wilt toch het laatste stukje land in de regio niet meeslepen in de huidige orkaan van teugelloos geweld?

  Ivo Vajgl (ALDE). – Spoštovana visoka predstavnica, vi ste nas danes prepričali o tem, da si resnično želite priti v sfero tistih, ki lahko premaknejo stvari.

Najbrž je moralo priti tako daleč, da smo soočeni s katastrofo, katastrofo beguncev, da smo razumeli, da obstaja vzročna povezanost med vojnami, intervencijami, iluzijami, na katerih je temeljila politika Zahoda na Bližnjem vzhodu, in med posledicami, s katerimi smo soočeni danes.

Vendar mislim, da bistveno je spoznanje to, ki ste nam ga vi izpričali s tem, ko ste rekli:„Gremo v boj za mir.“ Mir je najbolj bistvena stvar.

Prva stvar, s katero se boste pa soočili vi, bo prepričati dosedanje velike igralce, med njimi ni bilo Evropske unije, da Evropa lahko doda vrednost k mirovnemu procesu, tako na Bližnjem vzhodu, med Palestinci in Izraelci, tako v celoti Bližnjega vzhoda in, rekel bi, tudi širše.

  Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhora Alta Representante, este é, de facto, o conflito mais antigo do Médio Oriente e tem tido consequências irreversíveis e, por isso, eu gostava de falar de um relatório que saiu há uma semana, um relatório das Nações Unidas, para que não tenhamos mais uma consequência irreversível.

O estudo das Nações Unidas divulgado no início de setembro alertou para o facto de a Faixa de Gaza poder tornar-se inabitável em menos de cinco anos em resultado das três guerras que se sucederam. A água, a agricultura, as casas, os hospitais, as escolas, foi tudo destruído. O mesmo estudo revelou que as condições socioeconómicas no território estão no nível mais baixo desde 1967. O mesmo estudo mostra que a situação é insustentável após 8 anos de bloqueio económico. O mesmo estudo refere que, nos quatro primeiros meses de 2015, Israel voltou a reter as receitas aduaneiras, o que representaria 75% das entradas de dinheiro na Faixa de Gaza.

Em nenhum conflito a História se faz a preto e branco. Mas é verdade que este não é um conflito qualquer e que há um Estado opressor e que tem tido tratamento preferencial. Também esta semana houve um outro relatório que mostra que as vendas de armamento dos países europeus ao Estado de Israel continuam a aumentar. Num dos países esse aumento representou 1/3 da faturação, 1/3 de lucro e representa, aliás, despesas de 660 milhões de euros.

Senhora Alta Representante, poderemos, algum dia, neste Parlamento falar de processos de paz sem pôr fim ao negócio das armas? Eu confesso que apoio, e apoio o seu esforço. Mas nós temos que terminar com o processo do negócio das armas porque não há processo de paz que rime com o negócio de armas.

  Bodil Valero (Verts/ALE). – Herr talman! Mellanöstern står i lågor, men vi pratar om den enda fredsprocess som ändå pågår, även om den fredsprocessen är så gott som död. Det kommer också tvåstatslösningen att vara väldigt snart om vi inte agerar väldigt snabbt.

Detta blir man väldigt varse när man besöker Israel och Palestina, vilket jag senast gjorde i juli i år, mitt i den värsta hettan, 50 grader varmt i Jordandalen, där bosättarna får köpa vattnet för cirka 7 shekel och beduinerna för 37.

Vi ska diskutera EU:s roll här i fredsprocessen. Jag menar att vi kan göra det genom att vara väldigt tydliga när det gäller just bosättarna och deras produkter. Att göra en klar åtskillnad mellan vad som är Israel och vad som är bosättarna. Vi har folkrätten fullständigt med oss i det, och vi kan göra skillnad.

Vi besökte byn Sosia, som också är rivningshotad. Där har man tryckt ner en bil i vattenbrunnen för att palestinierna aldrig mer ska kunna få rent vatten och då vara tvingade att köpa vatten via Israel också i det fallet.

  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, je prendrai aussi une partie du temps que mon collègue n'a pas pris, mon groupe étant d'accord sur ce point.

La destruction du Proche et du Moyen-Orient est due tout d'abord à la destruction de l'Iraq et à cette guerre inutile en Iraq, à la gestion confessionnelle qui a ensuite été faite de l'Iraq, à la destruction par la suite de la Libye, à l'interventionnisme – également français, il faut le dire – ainsi qu'à la destruction de la Syrie. Tous ces actes ont été commis en raison du droit d'ingérence que l'Occident ainsi que l'Union se donnent pour manifester un impérialisme, soi-disant au nom des droits de l'homme et de la démocratie mais, malheureusement, en réalité, au service d'intérêts extérieurs contraires à nos intérêts européens. Il faut également y voir la volonté des États-Unis de créer un chaos profitable pour empêcher la création d'une Union eurasienne et eurocontinentale.

Face à cela, je tiens quand même à souligner, par rapport aux critiques qui sont faites à l'égard d'Israël, que ce pays est un pôle de stabilité et de démocratie et que si nous tenons effectivement à en faire également un pôle de guerre, avançons dans cette idée des deux États. On verra alors quel sera également le résultat pour Israël qui, actuellement, comme je le souligne, est le seul pôle de stabilité et de démocratie.

Dans ces conditions, il est scandaleux, irresponsable et digne, pour ma part, du crime de haute trahison d'empêcher les États de contrôler les flux de migrants dans lesquels l'État islamique, qui s'en vante, a lui-même revendiqué l'infiltration de ses combattants, qui seront demain un facteur d'instabilité du Proche et du Moyen-Orient qui gagnera notre continent. Il est irresponsable que des régimes comme l'Égypte ou la Syrie subissent des déstabilisations et, en fin de compte, des méthodes – il faut le dire – d'apprentis sorciers venant aussi – précisons-le – de la Commission.

Pour couronner le tout, nous soutenons et vous, le Parlement et la Commission, soutenez la Turquie alors que ce pays vient d'attaquer les Kurdes d'Iraq qui se battent contre l'État islamique. Par contre, vous êtes et nous sommes en grande partie restés sourds aux cris d'agonie des minorités chrétiennes d'Orient. Où étaient nos larmes face à ces milliers de femmes et d'hommes vendus comme esclaves, violés et décapités? Notre moraline se résume à exiger des peuples européens abandonnés, oubliés et sans défense d'accueillir toute la misère des guerres impériales que nous avons soutenues.

Certes, à quoi sert-il alors de pleurer de manière orchestrée sur une photo pour faire croire aux peuples européens que nous avons du cœur? Où est notre cœur quand la souffrance généralisée des autres peuples est là et qu'on s'en tient à une image? L'Union a trahi, l'Union sera jugée par les peuples et par l'histoire.

  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, το πρόβλημα αυτή την περίοδο κατά την άποψη μου οφείλεται στο ότι οι σχέσεις του Ισραήλ με την Παλαιστινιακή Αρχή επηρεάζονται περισσότερο από ό,τι κατά το παρελθόν από εξωγενείς παράγοντες. Η ουσιαστική εξαφάνιση του λεγόμενου αραβικού εθνικισμού και του αραβικού σοσιαλισμού, τον οποίον εξέφραζαν διάφορα καθεστώτα κατά το παρελθόν, έχει ενισχύσει την πτέρυγα των ακραίων ισλαμιστών στο Παλαιστινιακό Κίνημα και σε αραβικές χώρες. Τούτο σημαίνει ότι η ηγεσία του Παλαιστινιακού Κινήματος δυσκολεύεται να κάνει τους αναγκαίους συμβιβασμούς με το Ισραήλ διότι δεν θέλει να κατηγορηθεί για προδοσία. Από την πλευρά του, το Ισραήλ, το οποίο είναι η μόνη πραγματικά δημοκρατική χώρα στην περιοχή και συνεπώς πρέπει να είναι πάντα ο προνομιακός εταίρος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αισθάνεται ότι απειλείται από την ανάπτυξη των δυνάμεων των ισλαμιστών, από την αστάθεια στην Αίγυπτο, από την ουσιαστική διάλυση της Συρίας και του Ιράκ προς όφελος του λεγόμενου ισλαμικού κράτους και από την πολιτική του Ιράν. Η πρόταση ψηφίσματος κινείται προς τη σωστή κατεύθυνση αλλά οφείλουμε να διευρύνουμε τη δράση μας, όπως ακριβώς είπε το πρωί ο Πρόεδρος της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, κ. Juncker, προκειμένου να δημιουργήσουμε θετική δυναμική στην ευρύτερη περιοχή ώστε να μπορέσουν να συνεννοηθούν Ισραηλινοί και Παλαιστίνιοι. Χρειαζόμαστε, λοιπόν, περισσότερη Ευρώπη στη συγκεκριμένη περίπτωση, με την έννοια μιας πραγματικά κοινής εξωτερικής πολιτικής, εάν θέλουμε να επηρεάσουμε θετικά την ευρύτερη περιοχή ώστε να φτάσουν τα δύο μέρη στον ιστορικό συμβιβασμό που περιγράφουμε, δυστυχώς χωρίς να βλέπουμε αποτέλεσμα, εδώ και δεκαετίες.

  David Martin (S&D). – Mr President, I of course agree with the High Representative that there can be no successful Middle East peace process unless the international community – including ourselves – promotes responsible action on both sides.

However, I am afraid the actions we continue to witness from the Israeli Government are not conducive to peace. The settlement building continues, despite being a blatant breach of international law. The European Union response – your own response – is right and correct in the form of words, but failing in terms of any action. By our inaction, I think we give tacit support to an illegal occupation. The EU-Israel Association Agreement has, under Article 2, provisions for a formal human rights dialogue. We need to begin that dialogue immediately. If Israel refuses to halt the settlement building, we should move to suspend the Association Agreement. Trade preferences are carrots and sticks. If we are afraid to use the stick when facing such disregard for international law, then our claims to have values in our foreign policy become empty words.

What is interesting, though, is that while the institutions drag their heels our citizens are demanding the opportunity to take action. They are demanding to have mandatory labelling on products so that they can choose to boycott products coming from the occupied territories. So I welcome the news that the Commission will soon publish its proposal for labelling guidelines, but these must be mandatory guidelines showing that these are goods from illegally occupied territories. Mandatory labelling is essential, both for giving consumers accurate information on what they buy and to take seriously our obligations for a fair – as well as free – trade policy.

  Jan Zahradil (ECR). – Mr President, I think that the European Union on that point should not be perceived as biased. Unfortunately, some steps put us into a biased position, such as the labelling of products or today’s vote on the name change of the delegation. If we agree with the ‘two states, two peoples’ principle, we should actively engage in bringing both sides to the negotiating table with no preconditions, because they are very risky and we should send some signals to the Palestinian side.

We should condemn the recent rockets fired by Hamas or other military groups. We should say to the Palestinian side that they are a unified voice. It is a vital condition for reaching a solution. We should tell them that they must take greater responsibility and assume their governmental functions in the Gaza Strip, including security and civil administration, and we should urge them to hold democratic general elections. We should also take broader regional security challenges into account. Otherwise, we will get nowhere.

  Fernando Maura Barandiarán (ALDE). – Señor Presidente, señora Alta Representante, una vez más venimos a esta Cámara para aprobar una Resolución sobre la situación en Oriente Próximo. Resoluciones que cada vez tienen menos peso, por la falta de peso político y capacidad de actuación que la Unión tiene en asuntos exteriores; resoluciones que demasiado habitualmente acaban en papel mojado. Sin embargo, la Resolución que discutimos hoy se acerca un poco más a la realidad sobre el terreno.

Al contrario que en resoluciones pasadas, esta Cámara ya no se olvida de la irrefutable existencia de una población dominada por una fuerza ocupante, en contra del Derecho internacional, ni de la falta de voluntad política de las partes en la región para aceptar la existencia del contrario. Pero sí parece que olvidamos ―aunque lo ha mencionado la señora Matias― el hecho incuestionable de que, si no se levanta el bloqueo de Gaza, Gaza dejará de ser habitable en cinco años. Y esto no lo digo yo: lo dice un informe reciente realizado por las Naciones Unidas.

Hay que forzar cuanto antes un statu quo que permita congelar el conflicto y levantar el bloqueo.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señor Presidente, señora Mogherini, estamos acostumbrados a la sobreactuación, la agresividad o el doble estándar con los derechos humanos con determinados países, pero hacemos la vista gorda con otros, por ejemplo, con Israel. Más de veintiséis resoluciones de las Naciones Unidas incumplidas, crímenes señalados por el Derecho internacional, genocidio, guerra, lesa humanidad, agresión... Doscientos niños y niñas presos, más de 400 detenidos administrativos en prisión indefinida sin juicio, legalización de la tortura o un Estado de apartheid.

¡Claro que podemos hacer cosas desde la Unión Europea! Somos el mayor socio de Israel. Podemos condicionar el acuerdo de asociación al cumplimiento del artículo 2: respeto de los derechos humanos, prohibición de la exportación de armas e importación de armas entre Israel y la Unión Europea, suspender la cooperación en el marco de la Agencia Europea de Defensa o cumplir la prohibición de vender productos de asentamientos ilegales. Todo para llegar a la paz, a una paz justa con las fronteras del 67.

  Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE). – Mr President, in order to solve this conflict, first of all, it does not make sense to just replicate the conflict here in Europe and give advice only on the basis of party affiliation to one side, but in order to solve the conflict it also does not help to put half efforts into solving the conflict. So I am very much in favour of putting full effort into the solution of this conflict by a pathway where we remove the hurdles from these peace negotiations, by lifting the blockades as one very important step, also by strengthening the back of the Palestinian Authority, reaching unity for the fundament of the Palestinian State and making the responsibilities clear to both sides with regard to violent groups, which are undermining the peace process.

I think that the European Union could give a very big effort to this and put this peace process into a position to solve it, and I think that it is urgent. As has been said by some colleagues, these are partners; these are partners we can talk to. The Palestinian Authority as well as the Israeli Government, but also Egypt and Jordan: partners we have to negotiate intensively with now, because there are other actors in the region which are not at all working for stability in the Middle East, and that has to be tackled altogether.

So we have to use the moment to solve the big task and the big challenge of this conflict which is underlying and which, of course, is a hurdle to a further solution of conflicts which are urging us to quick action at the moment to solve also the situation of those people living in these regions.

  Lars Adaktusson (PPE). – Mr President, this debate is intended to include an exchange of views on how the EU can contribute to a renewed peace process in the Middle East.

Let me address those blaming Israel for the non-existent negotiation talks, those who also pave the way for an EU boycott of Israeli products and those who name Israel an apartheid state. By doing this, you are not contributing to a constructive EU role in the current situation. A trustful relationship is based upon mutual confidence and trust. A one-sided EU position will not facilitate peace dialogue between Israelis and Palestinians.

Today’s joint resolution has a fairly balanced approach. Despite this, I fear that the preconceptions we have seen over the years have already damaged the credibility of the EU. Israelis have noted the spread of anti-Israeli sentiments and anti-Semites in Europe. This needs to be confronted.

Let us be clear: the only liberal democracy in the Middle East will never be a bigger problem than the evil dictatorships and terrorist groups in the surrounding region.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Mr President, for most of the time the dominant factor in the Middle East has been – and to a certain extent still is – the Arab-Israeli conflict. The two-state, two-peoples solution has been, and still is, the only conceivable – and therefore acceptable – way to try and solve it.

However, in the wake of the Arab Spring, a new conflict has appeared, this time intra—Arab, between the Shias and the Sunnis. The recent advances of ISIS in Syria, where the civil war goes on unabated, and Iraq – as well as in Libya, where things were further complicated by the political division of the country – suggest an ample de—structuring process with dangerous and unpredictable consequences: the accompanying instability in a much larger area of the Middle East. Its reverberations within the Muslim communities in Europe and the current migrant tsunami are consequences we already have to face.

Under the circumstances, it will only be a question of time before this new conflict becomes dominant, pushing the old Arab-Israeli conflict into a secondary position, thus forcing us to revisit our traditional policies and alliances in an attempt to adapt ourselves to the new landscape in the area. Of course, that will not mean abandoning the efforts to solve that old conflict, only that the target and the reference framework we would be forced to operate in will be broader and different in nature.

  Branislav Škripek (ECR) – Pán predsedajúci, vážená pani vysoká predstaviteľka, ďakujem veľmi pekne za Vaše vyhlásenie, musím Vám však položiť otázku. Prečo tu hovoríme takmer výlučne o Izraeli a palestínskom ľude, ale názov to má úloha Európskej únie v mierovom procese na Blízkom východe? Ja sa teraz prihováram, aby Európska únia zohrala aktívnu úlohu v ďalšom mierovom procese v onej oblasti, konkrétne na severozápade Sýrie v kantóne Gozarto alebo Rodžava. Je tam demokratická samospráva, ktorá plne rešpektuje ľudské práva a demokratické princípy, ktoré je potrebné, aby Európska únia podporovala, ale nielen slovami, ale aj konkrétnymi skutkami. Ohľadne konfliktu v Izraeli Vás chcem povzbudiť, aby ste dokázali primäť partnerov na najvyššej úrovni opäť zasadnúť za stôl spoločne. Je to absolútne nutné, pretože počúvame, že palestínske vedenie chce zrušiť platnosť dohody z Osla a zjavne obviniť Izrael z toho, že nedokázal zabezpečiť mier. Ak sa to naplní, bude to pre celú oblasť obrovský krok späť. Šanca na mier bude zmarená Palestínčanmi a my musíme zaistiť, že sa tak nestane.

  Marielle de Sarnez (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, ce conflit israélo-palestinien – tout le monde le sait ici – existe maintenant depuis 67 années. Or, le contexte régional n'aura probablement jamais été aussi dégradé depuis le début de ce conflit.

Où que l'on regarde, vers les frontières d'Israël et de la Palestine, vers la Syrie où aujourd'hui œuvre l'État islamique, vers la Jordanie avec ses centaines de milliers de réfugiés, vers le Liban plus déstabilisé que jamais ou vers l'Égypte qui vit aussi des moments difficiles, nous voyons bien, c'est peut-être le paradoxe de ces situations, que c'est probablement le moment de prendre une initiative. C'est pourquoi je soutiens ce que vous êtes en train de faire au nom de l'Union européenne.

Je vous demande vraiment de réfléchir à un nouveau cadre de négociations qui soit plus efficace que celui du quartette. Il faut qu'on repense le cadre régional et international de l'action que nous pouvons, nous Européens, promouvoir. Effectivement, c'est paradoxal mais c'est probablement le bon moment pour que l'Union européenne reprenne l'initiative.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Pane předsedající, už je to mnoho let, co jsem četl knihu Šimona Perese The new Near East a tam se mluví o tom, že spojení izraelské technologie a kapitálu s arabskými zdroji by mohlo vést k tomu, že by se tato oblast změnila v jednu z nejdynamičtějších na světě.

Místo toho se každý rok dává padesát miliard dolarů i více za zbraně, mizí voda a vytváří se jedna z nejhorších ekologických katastrof vůbec na celém světě. Myslím si, že je strašně důležité, aby mírový proces pokračoval, protože ten by pomohl i zastavit uprchlickou krizi a pomohl by zlepšit situaci všech národů v tomto regionu.

Kdysi Jean-Paul Sartre, který má letos dvojí výročí, řekl, že cesta k dohodě by byla možná, protože levice by se určitě dohodla. Ale kde najít v muslimském světě funkční, akceschopnou a nadějnou levici? Možná to je úkol pro evropskou diplomacii, stejně jako to, aby se zdroje obou znepřátelených stran spojily. Myslím si, že šance na to pořád ještě je.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, the EU acting as the EU is actually in a much stronger position than many of our Member States to intervene within this crisis. We have cleaner hands than most and a clear set of values upon which we are founded and exist to promote, so it is those values enshrined in international law that we need to be consistent in upholding. I will not repeat comments made by other colleagues, I will focus specifically on labelling of settlement produce because I think this is a small but psychologically significant lever that is entirely at our control and which I think does have a disproportionate effect within Israel.

Let us be clear. Israel has a right to exist and has a right to expect security within its own borders. It does not have a right to illegally occupy Palestinian land or allow settlers to illegally occupy Palestinian land and exploit it for their profit.

Ms Mogherini, I was very pleased to hear you announce just last Saturday that the EU will be pressing on with labelling of illegal produce. Could you give us some more details of that, and a timescale whereby our citizens and our consumers can expect to see illegally-produced produce properly marked as such?

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

  Pavel Svoboda (PPE). – Vážená paní předsedající, myslím, že není sporu o tom, že rolí Evropské unie v mírovém procesu na Blízkém východě má být role neutrálního a spravedlivého mediátora. Cílem tohoto procesu má být existence dvou států. A já jsem rád, že izraelský premiér se k tomuto řešení znovu nedávno přihlásil. Pokud jde o palestinskou samosprávu, je třeba trvat na tom, aby taky budoucí palestinský stát bezpodmínečně uznal existenci státu Izrael.

Tento budoucí palestinský stát také musí být spravován takovou administrativou, která bude skutečně schopna spravovat celé své území včetně hranic. Administrativou, která bude schopna zajistit bezpečnost a rozvoj na svém území. Uskutečnění cíle dvou států je možno dojít pouze vyjednáváním. Terorismus takovým nástrojem není. A proto i Evropská unie musí kontrolovat, aby její finanční podpora nekončila právě u teroristů. To by bylo více než kontraproduktivní. Konec konců je potřeba i z naší strany brát na vědomí, že Izrael v současné situaci Blízkého východu je důležitým a přirozeným partnerem právě proto, že to je demokracie.

  Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, le Moyen-Orient nous préoccupe et la discussion de ce matin sur les politiques migratoires nous a rappelé combien cette région est proche de l'Europe. Elle nous a aussi rappelé que l'Union européenne a un rôle important à jouer dans la gestion des conflits. Alors, l'incapacité depuis plus de 40 ans à mener à bien le processus de paix dans le cadre du conflit israélo-palestinien a conduit à une injustice flagrante vis-à-vis des Palestiniens mais également à une insécurité ou une sécurité fragile pour les Israéliens.

Selon les Nations unies, et plusieurs de mes collègues l'ont dit aujourd'hui, dans la bande de Gaza, la vie ne serait plus possible d'ici cinq ans, et ce en raison des nombreuses guerres et politiques de blocus qui ont été menées. La politique des gouvernements israéliens successifs envers la Cisjordanie, les colonies mais aussi les postes de contrôle sont des politiques de l'humiliation vis-à-vis des peuples palestiniens. Par conséquent, nous devons bien entendu, en tant qu'Europe, réagir à ces situations et réagir de manière constructive naturellement.

De quels outils disposons-nous aujourd'hui? Nous avons, dans le cadre de ces résolutions, un certain nombre de propositions, notamment des propositions sur l'étiquetage, qui ne constituent pas un boycott, mais visent simplement à faire respecter la réglementation et le droit, y compris par le gouvernement israélien.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаема г-жо Председател, уважаема г-жо Могерини, уважаеми колеги, все по-безпощадно ясно е, че този конфликт вече не може да бъде разглеждан сам по себе си.

Въпреки своята дълга история и въпреки трудностите в него, все по-ясно е, че този конфликт се превръща в съставна част от много по-големия сблъсък, който се развива на територията на Близкия изток, а именно – конфликтът между терористичните организации на сунитския ислям, обединени и оглавявани от организацията Ислямска държава, която кооперира всички останали терористични организации, като например Хамас в Палестина и воюва на няколко фронта.

Без да се разреши този проблем, без да се разреши този конфликт няма решение и за другия.

Единственият начин да бъде поставен ясно на масата въпросът е да се каже истината за това какво е Ислямска държава, кой я финансира, кой я организира и кой има интерес от нея и тези истини трябва да се казват, защото иначе няма никакъв начин да бъде търсено и да бъде намерено мирно решение за цяла Европа.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, ένα χρόνο μετά την τελευταία σφαγή στη Λωρίδα της Γάζας συζητούμε ακόμη για το ρόλο της Ευρωπαϊκής Ένωσης στις ειρηνευτικές διαπραγματεύσεις. Διαπραγματεύσεις όμως ουσιαστικά δεν υπάρχουν. Η λύση των δύο κρατών φαντάζει δύσκολη και η πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης συντελεί στο να γίνει ανέφικτη. Πως να υπάρξουν διαπραγματεύσεις όταν το Ισραήλ έχει εμπράκτως αποδείξει ότι δεν θέλει καμία λύση; Για όποιον δεν το καταλαβαίνει, αναφέρω τα εξής: το Ισραήλ παρέδωσε το 40% των εδαφών που προβλέπονταν για το Παλαιστινιακό κράτος σε εποίκους, το Ισραήλ προβαίνει κάθε τρία χρόνια σε ανθρώπινες εκκαθαρίσεις στη Γάζα, το Ισραήλ δεν αποδέχεται τη λύση των δύο κρατών, όπως έχει δηλώσει δημόσια ο κύριος Netanyahu. Όλα τούτα συμβαίνουν μάλιστα τη στιγμή που η εξεταστική επιτροπή των Ηνωμένων Εθνών μιλάει για εγκλήματα πολέμου του Ισραήλ και για την χωρίς προηγούμενο υλική ισοπέδωση της Λωρίδας της Γάζας, καταλογίζοντας ευθύνες στην κυρίαρχη στρατιωτική και πολιτική ελίτ του Ισραήλ. Εν τω μεταξύ, μετρούμε 5 εκατομμύρια Παλαιστίνιους πρόσφυγες σε άθλιους καταυλισμούς, μετρούμε 750 χιλιόμετρα Τείχους ύψους δώδεκα μέτρων και αντικρίζουμε συνθήκες απαρτχάιντ στη Γάζα. Αναρωτιόμαστε ακόμη για το ρόλο μας; Μα τον προβλέπει και τον επιβάλλει η διεθνής έννομη τάξη που διατεινόμαστε ότι σεβόμαστε. Ο ρόλος μας είναι ένας και μοναδικός: να υποχρεώσουμε άμεσα το κράτος του Ισραήλ να σεβαστεί τις διεθνείς Συνθήκες και τις αποφάσεις των διεθνών οργανισμών, να το υποχρεώσουμε να γκρεμίσει το Τείχος, να σταματήσει τον αποκλεισμό της Γάζας, να σταματήσει τους εποικισμούς και να απελευθερώσει τους παράνομα κρατούμενους. Κυρία Mogherini, όσο συναινούμε με τη στάση μας στην ατιμωρησία του Ισραήλ, τόσο τα ψηφίσματα μας θα είναι χάσιμο χρόνου, όπως περιφρονητικά τα χαρακτήρισε ο ίδιος ο κ. Netanyahu.

  Arne Lietz (S&D). – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Hohe Vertreterin Frau Mogherini! Der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist durch IS und Syrienkrise in den Hintergrund geraten. Das liegt auch daran, dass von einem Friedensprozess zurzeit eigentlich keine Rede sein kann. Im Moment gibt es zwischen Israelis und Palästinensern keine offiziellen Verhandlungen.

Dazu brauchen wir, wie Sie bereits sagten, vertrauensbildende Maßnahmen für und zwischen den Verhandlungspartnern. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich intensiv für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einsetzen, und das tun Sie seit Beginn Ihres Mandats und verdienen dafür unsere volle Unterstützung. Nicht nur dieses Haus, sondern auch ganz Europa muss mit einer Stimme sprechen. Nur so können wir unser ganzes Gewicht für das Ziel einer Zweistaatenlösung in die Waagschale werfen.

Ein großes Hindernis auf dem Weg dahin ist die israelische Siedlungspolitik. Der ständige Neu- und Weiterbau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet macht eine Friedenslösung jeden Tag schwieriger. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Verhandlungen und komme gerne zurück auf Ihre Eingangsworte, dass wir bei der Irandiplomatie bereits gesehen haben, dass es möglich ist, die kompliziertesten und schwersten Themen anzugehen. Dafür viel Kraft und viel Erfolg! Herzlichen Dank, Sie haben unsere Unterstützung.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – Dziękuję bardzo. Debatujemy na temat roli Unii Europejskiej i jej zaangażowania na Bliskim Wschodzie. Wymierne efekty tej polityki są widoczne w postaci ciągle wzbierającej fali uchodźców i osób za uchodźców się podających z tego regionu świata. Trzeba jasno powiedzieć, że w polityce tej Unia Europejska nie tylko nie odniosła sukcesu, ale poniosła fiasko. Należało być wcześniej bardziej aktywnym i współdziałać, na przykład ze Stanami Zjednoczonymi, bo brak skutecznej aktywności na zewnątrz odbija się czkawką.

Jeśli odpowiedzią Komisji Europejskiej na falę uchodźców jest uruchomienie legalnego kanału ich przepływu do Europy, by wszystkie osoby ubiegające się o azyl od pierwszego dnia mogły pracować w Europie, jak powiedział dzisiaj w Parlamencie Europejskim przewodniczący Komisji, jak zestawić to z kolejną przekazaną dziś przez niego informacją, że właśnie w Unii Europejskiej bez pracy pozostają obecnie dwadzieścia trzy miliony jej obywateli? Tego nie da się pogodzić i właśnie dlatego potrzebne jest większe zaangażowanie Unii na rzecz uchodźców, ale tam, na miejscu, we współpracy z krajami sąsiadującymi.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question. – Do you agree with me that, in terms of migration and the refugee crisis in Europe, one of the biggest problems is that for every refugee in Europe, there are 25 to 30 refugees currently in Turkey, Lebanon and Jordan?

Furthermore, do you accept that there is an issue with economic migration in the UK because, in the last year up to June 2015, only 4% of those coming into the UK were refugees and 96% were economic migrants?

  Mirosław Piotrowski (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Dziękuję bardzo. Tak jak powiedziałem w swoim wystąpieniu, chcę raz jeszcze podkreślić, że część z tych osób to uchodźcy, a część przybywających w tej grupie to osoby podające się za uchodźców, i wśród nich z pewnością będą także terroryści. Dlatego jest to tak istotny problem zarówno dla Wielkiej Brytanii, o której pan mówił, jak i dla innych państw członkowskich, również Polski, z której sam pochodzę.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile signora Alto rappresentante, del suo grande impegno per la pace in Medio Oriente, come lei sa, si scontra con un peggioramento costante delle condizioni. Se vogliamo che l'obiettivo dei due Stati non scompaia, bisogna rapidamente invertire questa tendenza. Questo vuol dire, però, individuare delle priorità all'azione diplomatica. Lei ha opportunamente parlato di fiducia e di leadership. Nessuna delle due si radica dove il dolore è sovrano.

Allora, bisogna proprio partire da lì. Per questa ragione è fondamentale fermare e superare il conflitto, a partire dal blocco della Striscia di Gaza dove i problemi umanitari, in particolare quelli che riguardano i bambini, sono davvero drammatici e inaccettabili e, contemporaneamente, però credo che sia importante dare all'Agenzia delle Nazioni Unite che si occupa dei rifugiati le condizioni materiali per lavorare. Soltanto in questo modo si possono creare condizioni che consentiranno alla comunità, a partire dall'Unione europea, di dare un contributo effettivo alla ricerca dell'avvio di un nuovo negoziato.

  Joachim Starbatty (ECR). – Frau Präsidentin! Meine kurze Rede ist ein Stoßseufzer. Im Jahr 1968, ein Jahr nach dem Sechstagekrieg, habe ich Israel im Rahmen einer Studienreise besucht. Ich sah ein pulsierendes Land! Ich sah historische Städte, die wir seit unserer Kindheit kennen: Jerusalem, Bethlehem, Tel Aviv, Akkron, Hebron, Nazareth und den See Genezareth. Ich sah Jungen in Jerusalem und in der West Bank mit wachen Gesichtern und klugen Augen. Ich dachte, das verspricht doch Zukunft. Und heute sind wir weiter denn je von dieser Hoffnung entfernt.

Ich gewinne den Eindruck, dass Politiker auf beiden Seiten den Ausgleich torpedieren, weil sie vom Status quo profitieren. Als Jitzchak Rabin ermordet wurde, verloren Israel und Palästina einen Hoffnungsträger für Ausgleich und Frieden. Israel und Palästina brauchen einen neuen Jitzchak Rabin! Was kann die EU tun? Vielleicht kann sie, um ein Wort von Madame Mogherini aufzugreifen, Brücken bauen für einen neuen Jitzchak Rabin. Das wäre mein Traum für diese wunderbare Region und ihre tapferen Menschen.

  Afzal Khan (S&D). – Madam President, the Middle East peace process began with the signing of the Oslo Agreement over 21 years ago. Since then many have lost faith that peace between Palestinians and Israelis is possible. Aggressive expansion of Jewish settlements in occupied Palestinian territory has radically altered the geographical map. Experts warn that territory for a viable peace based on a two-state solution is vanishing before our eyes. Once upon a time, Europe was riven with war; it took two World Wars and the loss of millions of lives before we understood the futility of war and began our own peace process. The suffering of Palestinians does not need to continue. We do not need another generation of young Palestinians with lifelong hatred in their hearts. We are running out of time, but not out of options. Let us use all our tools, diplomatic and economic, to create incentives so that this time peace has a real chance. It is for everyone’s good, including our own. Mrs Mogherini, good luck. You have our full support and endorsement.

  Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Frau Hohe Vertreterin! Ich danke Ihnen Frau Mogherini, als neue EU-Außenbeauftragte sind Sie das Gesicht einer neuen weltpolitischen Rolle Europas. Europa hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Europa steht im Friedensprozess an der Seite Israels, dem einzigen Rechtsstaat der Großregion. Im Gegensatz zu meinen Kollegen weiß ich, dass Benjamin Netanjahu für Israel wieder der palästinensischen Übergangsregierung Friedensgespräche angeboten hat. Und zwar mit klarem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung – zwei Staaten für zwei Völker. Umso weniger hilfreich empfinde ich die Diskussionen hier im Haus, bei denen Israel als Aggressor oder Besatzungsmacht bezeichnet wird. Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im EU-Binnenmarkt sind eine Fortsetzung der Isolation Israels.

Und ich warne uns vor politischer Naivität gegenüber dem Iran. Erst heute hat Irans Führer Ayatollah Ali Khamenei in Online-Medien prophezeit, dass Israel die nächsten 25 Jahre nicht überleben wird. Einer weiteren tiefen Kooperation mit dem Westen erteilte er eine Absage. Freuen wir uns nicht zu früh, bleiben wir ein verlässlicher Partner Israels, so schaffen wir Frieden. Also keine Kennzeichnungspflicht!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for that speech. I agreed with very much of it. Do you agree with me that attempts to label Israeli products and, in some cases, for European countries and European towns to boycott Israeli products, are totally counterproductive and totally missing the point that Israel is actually the real democracy in the area and has made a remarkable achievement to maintain that status in the light of the circumstances it faces? Would you agree with that?

   Arne Gericke (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Ich glaube, dass Israel eine große Aufgabe hat in dieser Region. Ich weiß, dass der Gazastreifen an die Palästinenser übergeben worden ist. Gab es dort Gewächshäuser, gab es dort Wasseranlagen, die sind zerschlagen worden von den neuen Bewohnern, die dort sind. Was die Kennzeichnungspflicht betrifft: Ich habe mal für einen Bekleidungswarenladen gearbeitet. Dort haben wir für Kuwaitis neue Labels eingenäht in die Waren. Auf denen stand: Dieses Produkt stammt nicht aus Israel, und die Materialien stammen auch nicht aus Israel. Was sind wir? Wofür verkaufen wir uns? Ich denke, Israel hat das so nicht verdient.

  Eugen Freund (S&D). – Madam President, we have a choice in the Middle East, and the choice as I see it is that we can continue to observe the situation as it deteriorates day by day, or we can act – and I am glad, Madam High Commissioner, that you are choosing the latter. With every year that has passed, the state of the region has got worse. That applies to the Israeli-Palestinian conflict, the aftermath of the war in Iraq, and the blood-letting in Syria. Even now, when we are confronted with the results of our inaction – thousands and thousands of refugees from the area – we seem to be paralysed. So it must be obvious to all of us: not engaging ourselves will not end the crisis. But what can we do? I totally agree with you: we must bring together the main actors – those on the front lines and those pulling the strings from afar – and discuss how to terminate the conflict. I know this is easier said than done, but not even trying will not bring any results. The European Union has the power; now is the time to act.

  Kati Piri (S&D). – Wij zijn nog steeds toegewijd aan de twee statenoplossing, maar deze lijkt op dit moment verder weg dan ooit, sterker nog, langzaam worden er feiten op de grond gecreëerd die een twee statenoplossing niet meer mogelijk maken. Daarom is urgente actie nu absoluut nodig. De EU zal moeten beginnen met het wegnemen van een financiële prikkel die het bouwen van de nederzettingen in bezette gebieden biedt. Ik verwelkom dan ook de aankondiging dat u snel met een voorstel komt over de etikettering van producten uit illegale nederzettingen.

Daarnaast vraag ik de Hoge Vertegenwoordiger om aan te dringen bij de Israëlische autoriteiten om de blokkade van Gaza op te heffen. De situatie voor mensen daar wordt met de dag schrijnender. Ik juich het toe dat u een actievere rol wil spelen om de Israëli's en Palestijnen weer aan de onderhandelingstafel te krijgen. Alle wortels en stokken staan u wat mij betreft daarbij ter beschikking.

  Boris Zala (S&D) – Kolegovia, situácia na Blízkom východe sa zásadne zmenila. Sýria ako štát neexistuje. Irak ako štát neexistuje. Palestína ako štát neexistuje. Líbya je nefunkčným štátom. Celý región si vyžaduje nové geopolitické usporiadanie. Európska únia má ambíciu byť lídrom pri usporiadaní mierového procesu medzi Izraelom a Palestíncami. Ale to je možné len vtedy, ak Európska únia sa stane lídrom v novom geopolitickom usporiadaní celého blízkovýchodného priestoru. Dnes palestínsko-izraelský problém nie je centrálnym problémom Blízkeho východu, je súčasťou tohto celkového geopolitického riešenia a to je šanca pre Európsku úniu, aj pre Izrael, aj pre Palestínu. Ak sa Izrael a Palestína stanú spojencami v novom geopolitickom usporiadaní, vtedy je možnosť rýchleho mierového procesu na Blízkom východe a na to sa môže zamerať práve naša komisárka Mogherini.

  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono contento di potermi rivolgere nuovamente in quest'Aula all'Alto rappresentante Federica Mogherini su un tema sul quale ha dimostrato sin dall'inizio grande impegno e determinazione. Quasi un anno fa, eravamo qui per discutere del riconoscimento dello Stato di Palestina da parte di Stati membri dell'Unione europea. Un momento importante, ma come disse lei stessa allora "non sufficiente".

A un anno di distanza, la leadership palestinese è debole, Israele ha un nuovo governo, il governo più a destra di sempre, anche se devo ricordare positivamente il coraggioso piano proposto da Erik Bahr e la fortunata esperienza della joint Arab List e abbiamo la situazione a Gaza, sempre più disastrosa sia per chi ci vive sia per le prospettive di sicurezza di Israele e della regione.

Ora lei è qui per ricevere un impulso a proseguire la difficile opera di mediazione e di pressione politico-diplomatica che è necessaria. L'Unione può svolgere un ruolo fondamentale, il Parlamento la sostiene pienamente nel compiere tutti gli sforzi necessari di concerto con Ferdinando Gentilini, seguendo le indicazioni emerse dalle conclusioni del Consiglio dello scorso 20 luglio, attraverso un processo multilaterale che coinvolga tutti gli attori regionali. La pace, la sicurezza e la stabilità sono i nostri obiettivi e possiamo raggiungerli con azioni da parte nostra che tengano insieme con intelligenza i principi e la difesa dei diritti umani e la costruzione (l'oratore viene interrotto).

  Tibor Szanyi (S&D). – Valóban itt az ideje, hogy az Európai Unió nagyobb és érdemibb szerepet vállaljon a közel-keleti békefolyamat előmozdításában. Fontosnak tartom, hogy az Európai Parlament határozott támogatásban részesítse azt az aktív elkötelezettséget, amelyet Mogherini főképviselő asszony tanúsít a békefolyamat elősegítésében. Ugyanakkor az EU hatékony külpolitikai fellépésének alapvető feltétele a hitelesség és a pártatlanság. A határozati javaslat – okkal – nagy súlyt fektet a palesztin lakosság biztonsági, emberiességi és politikai helyzetének javításában előttünk álló európai feladatokra. Fontosnak tartom, hogy az EU erőfeszítései hasonló súllyal kezeljék a Gázából és más palesztin területekről kiinduló terrorcselekmények megelőzését, a Hamasz befolyásának visszaszorítását s az ezt szavatoló ütőképes palesztin adminisztráció felállítását a mielőbbi választások nyomán. A mindenkori izraeli kormányzatot és politikáját lehet szeretni vagy nem szeretni – én például a jelenlegit nem nagyon szeretem –, de Izrael szuverenitásának és állampolgárai legitim biztonsági érdekeinek érvényesítése a hiteles és eredményes EU közel-keleti politika tartós elemét kell, hogy képezze.

  Julie Ward (S&D). – Madam President, I would like to thank to all my colleagues who have worked on this timely resolution on a complex situation. The peace process is taken to mean political negotiations between Israel and the Palestinians. But the process of making peace – real, vibrant and viable peace – depends on real people and real communities.

I would therefore like to highlight the work of civil society organisations, artists, academics and activists who are striving to build coexistence and dialogue between communities; organisations who seek to build tolerance, understanding and openness. These include the Israeli-Palestinian Bereaved Families Forum, made up of parents who have lost a loved one in the war and work together for peace, EcoPeace/Friends of the Earth Middle East, who connect Israelis and Palestinians in a fight for the environment, and Breaking the Silence, who are Israeli veterans who explain the wrongs of the occupations to Israeli society.

The EU must take into account this grassroots work and these organisations. But the real question is how can EU institutions conduct a dialogue on the preservation of the two-state solution?

(The President cut off the speaker)

  Ana Gomes (S&D). – É imperativo reinstaurar o processo de paz entre Israel e a Palestina. É preciso, para isso, que a União Europeia se empenhe a fundo, vencendo as resistências de alguns Estados—Membros no objetivo de concretizar a existência de dois Estados para a convivência pacífica entre os dois povos. Enquanto Israel bloquear o regresso às negociações, a ocupação ilegal, a humilhação e a violência prosseguirão, podendo desembocar em nova guerra. Se Israel continuar a impedir um Estado da Palestina viável está a condenar-se à autodestruição. A alternativa a dois Estados é um único Estado, ideia que cada dia seduz mais jovens palestinos e israelo-árabes e aí, das duas uma, ou teremos um Estado de Israel antidemocrático ou um Estado em que os judeus estarão em minoria. Se quer democracia e paz, Israel tem de se comportar como ator responsável e construir confiança com a liderança palestina reabrindo as negociações. A Europa não pode dar-se ao luxo de continuar alheada. Contamos consigo, Senhora Mogherini, conte connosco.

  Javi López (S&D). – Señor Presidente, como bien sabemos, el deterioro sobre el terreno en Oriente Próximo es total.

Cada vez estamos más lejos de la solución que buscamos, la única solución posible: dos Estados en la región. Y, por eso, es imprescindible que se ocupen de esta tarea la Unión Europea y la comunidad internacional, haciendo dos cosas: primero, aumentando el precio que paga Israel por mantener el statu quo, un statu quo que va acompañado de una ocupación que dura más de cincuenta años, asentamientos ilegales, un muro que es una vergüenza para todos, el bloqueo de Gaza, check-points, detenciones arbitrarias, grandes violaciones de los derechos humanos. Para ello, disponemos de dos grandes herramientas: el Acuerdo de asociación o nuestras relaciones comerciales ―el etiquetaje es un ejemplo― y, a la vez, un empoderamiento a la parte palestina, como el reconocimiento del Estado de Palestina, que tiene que ir acompañado y condicionado por el uso de la no violencia.

En Oriente Próximo o empujamos la historia o la historia va a pasar por encima de nosotros.

„Catch the eye”

  Patricija Šulin (PPE). – Na splošno je v mirovnem procesu ključnega pomena obojestransko zaupanje in spoštovanje. Sama pa podpiram rešitev dveh držav za dva naroda. Glede predlagane resolucije pa moram reči, da je neuravnotežena, in v kolikor bo ostala nespremenjena, je ne bom mogla podpreti. Vsak kovanec ima dve plati in v vsakem procesu sta prisotni najmanj dve strani. Zato ne more biti samo ena stran kriva za vse, kot želi prikazati ta resolucija.

Zame kot članico Odbora za nadzor proračuna je pomembno tudi tudi, kako se porablja evropski denar. V tem kompleksnem dogajanju so žal velikokrat prisotne nevladne organizacije, ki dobivajo sredstva tudi iz evropskega proračuna, pri katerih obstaja sum, da v ozadju delajo stvari, ki močno škodijo mirovnemu procesu na Bližnjem vzhodu, kot je denimo spodbujanje antisemitizma in pozivanje k uničenju Izraela kot države.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I still believe it is very important that, once again, we declare our support for a two-state solution with an independent democratic Palestinian state living side-by-side with Israel and its other neighbours. At the same time, the security of Israel has to be guaranteed because Israel also represents a pillar of stability and democracy in the Middle East.

I welcome the efforts of the UN Security Council, notably the initiative taken by France to resume peace talks between Israel and the Palestinians through a resolution setting a framework and a timetable for this process, and support the call for a comprehensive European Union peace initiative to be presented at an international peace conference. Our priority should be to ensure full respect for the rights of the people living in this area, whose personal safety and living conditions have been threatened for decades by conflicts in the Middle East, some of which remain ongoing.

  Nότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η αποκατάσταση της ειρήνης στη Μέση Ανατολή είναι κρίσιμη τόσο για τους λαούς της περιοχής, όσο και για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση, διότι μόνο έτσι θα μπορέσει να ανακοπεί το τεράστιο ρεύμα προσφύγων που κατακλύζει τα νησιά του Αιγαίου και την υπόλοιπη Ευρώπη. Ταυτόχρονα, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να λάβει μέτρα προκειμένου η Άγκυρα να σταματήσει να διευκολύνει τα δουλεμπορικά κυκλώματα που διακινούν χιλιάδες πρόσφυγες από τη Συρία προς την Ελλάδα.

Κυρία Mogherini, δράττομαι της ευκαιρίας να ενημερώσω εσάς και το Σώμα ότι o ελληνικής καταγωγής Σπύρος Χακαμπιμάνα, αξιωματικός της Αστυνομίας του Μπουρούντι, βρίσκεται φυλακισμένος από τις 27 Ιουνίου διότι αρνήθηκε να δολοφονήσει διαδηλωτές. Η ζωή του βρίσκεται σε κίνδυνο και ζητώ την άμεση παρέμβασή σας για την απελευθέρωσή του. Σύμφωνα με επιστολή που μου έδωσαν οι δικηγόροι του, υποβλήθηκε σε βασανιστήρια επί 10 ημέρες, ενώ οι συνθήκες που επικρατούν στη φυλακή στην οποία κρατείται στο Μπουρούντι είναι άθλιες. Γνωρίζουμε εξάλλου τις συνεχείς παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων στο Μπουρούντι, το οποίο έχει επανειλημμένα καταδικαστεί με ψηφίσματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Παρακαλώ για την παρέμβασή σας.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo Mogherini, imam jedno jednostavno pitanje: je li Europska unija spremna na jednu novu globalnu inicijativu, nazovimo je Oslo II, jer Oslo I je svakako dalo veliku nadu? Jesmo li spremni krenuti u jednu veliku diplomatsku ofenzivu, kao što ste to već učinili u drugim prilikama, na čemu Vam želim naravno čestitati, i pokušati zaista otvoriti jednu veliku novu regionalnu priču za Bliski istok?

Imamo li partnera u tome? Žele li zemlje s kojima smo inače partneri u nekim velikim poslovima biti zajedno s nama i svoj utjecaj upotrijebiti da se učini jedan novi veliki iskorak na Bliskom istoku? I pitanje, postoji li još uvijek realno mogućnost stvaranja dviju država, Izraela i Palestine, što je po mom dubokom uvjerenju jedino ispravno rješenje, ali pitanje je je li to zaista još moguće? Nadam se da ću dobiti Vaš odgovor.

  Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señora Presidenta, señora Alta Representante, cuando un gobierno segrega a una parte de la población, la priva de sus derechos básicos, bloquea las comunicaciones entre sus comunidades, impide su acceso a muchos lugares, detiene arbitrariamente a sus miembros y la despoja de sus tierras, está aplicando una política que tiene un nombre muy conocido: apartheid.

Esto es lo que aplica el Estado de Israel contra la población palestina, con una intención muy clara: impedir que la solución de los dos Estados, que este Parlamento ha secundado, se pueda convertir en realidad.

La Unión Europea es un actor fundamental en la zona y tiene la capacidad de ser contundente para evitar esta política. Puede sancionar y puede también frenar sus inversiones. Y lo haría de una manera legítima, porque Israel vulnera las resoluciones internacionales y continúa estableciendo sus colonias en los territorios ocupados. Si realmente apostamos por una solución de dos Estados como única garante de la paz y los derechos humanos, debemos ser valientes y mostrar una voz europea única y fuerte, que condene de forma inequívoca la política israelí del apartheid.

Señora Mogherini, le estamos dando nuestra confianza, pero le pedimos también firmeza. Gracias.

  Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Die Unentschlossenheit der Union produziere ein gefährliches Machtvakuum im Nahen Osten, prophezeite eine bekannte deutsche Zeitung bereits vor zweieinhalb Jahren. Und heute ernten wird die Früchte dieser katastrophalen Außenpolitik. Höhepunkt ist die traurige Bilanz von zirka 4 Millionen Flüchtlingen aus dem Syrienkonflikt.

Die europäische Außenpolitik hat sich, leider Gottes, als unfähig erwiesen, entschieden auf Krisen zu antworten. Und ich mache Frau Mogherini heute überhaupt keinen Vorwurf. Sie hat keine Schuld an diesen Fehlern der Vergangenheit. Wir machten den Fehler, anderen Staaten nach unseren europäischen Maßstäben Vorgaben zu geben, mischten uns in innerstaatliche Angelegenheiten ein, was letztlich zur Destabilisierung ganzer Regionen geführt hat. Wir haben Situationen herbeigeführt, oder mit herbeigeführt, in denen weitaus mehr Menschen nun leiden und sterben als unter den vorherigen Regimen. Dabei müssen wir heute erkennen, wie wichtig der Nahe Osten und der Mittlere Osten für unsere eigene Sicherheit und Stabilität sind.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Außenpolitik wird Europa sicherlich nicht ernst genommen, wir müssen hier eine andere Außenpolitik machen. Ich appelliere hier wirklich dringend an Frau Mogherini, denn sonst bleiben wir das, was wir sind, international bei unseren Partnern eine lächerliche Nummer.

  Krisztina Morvai (NI). – Madam President, I have a couple of straightforward questions for Ms Mogherini, and I would appreciate straightforward answers. Firstly, to our knowledge as the European Union, who financially supports Islamic State? Secondly, in particular, who buys oil from Islamic State? Thirdly, what kind of concrete efforts has the European Union made so far to identify those states or companies who obviously commit crimes under international law, and what kind of efforts has the European Union made in order to bring them to justice? These are the questions which have to be answered in order not to see more shocking pictures of Syrian children dying in the sea.

„Catch the eye” vége

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs. – Madam President, first of all let me say to the last two speakers that maybe they came into the Hemicycle at the wrong time, because we are discussing the peace process between Israel and Palestine. We were discussing the Syrian and migration issues this morning. Let me – even if it is not my role – maybe apologise to members of the public who are probably following this debate more closely than some of the Members of this Hemicycle.

(Applause)

Let me thank you all for the support that you are expressing for the European Union’s stand and action when it comes to the Middle East Peace Process. Let me thank you sincerely for that. I think that a united position of this Parliament is going to contribute in a way that, as some of you know very well, is important; some others might not imagine, but it is going to count a lot. Let me also say, as sincerely as I always try to be, that some of your expectations might need to be carefully looked at. I do not want to downsize any of the expectations, but the work is going to be long and very difficult.

It is true that we have an opportunity, as the European Union, because on this issue we are more united than we believe. Even though we are facing multiple crises all around us, I have been discussing and working on this very same issue with the Foreign Ministers of all the 28 Member States for the last four meetings of the Foreign Affairs Council, and we have unanimous conclusions and different stands, different political views, different histories of the countries that are members of the European Union, but we have a united policy on the European Union’s role when it comes to the Middle East Peace Process. So I will put all my energy and determination, as I have been doing since the beginning of my mandate, into trying to, as I said, restart the engine of this process and avoid the vacuum that we have been facing now for more than one year.

However – and I would count on your support in doing this, and on our unity – results will be difficult and will take time, that is if we manage to get results. Maybe the first steps will be very limited results, or sometimes we will have negative results and then sometimes positive results. Difficult deals and agreements take time and patience. This is just because I have heard a lot of good luck messages. I take this with enthusiasm, as you know, but we have to be realistic about the fact that the starting point today is a very difficult one for us to be realistic on regarding the situation in front of us. I think Antonio Panzeri described it, taking the words of a former President in the best possible way.

I see our role as trying to help the parties to find the tunnel at the end of which there is light, and at the same time keeping the light at the end of the tunnel alive, because this is not to be taken for granted. We have these two challenges, these two works, in my view, to do: helping the parties to come together and find the right way, because there is no alternative, no substitute for direct talks – we have to be very clear about that – and keeping the perspective of peace and of the two states, the perspective towards which we are working. Because yes, there are doubts in the international communities, in the parties themselves, that this perspective of the two-state solution and of the peace process is still there. Our work has to be focused on this.

And new initiatives: given this framework, the picture is not rosy; it is not encouraging at all. I think our role is to build conditions to get to initiatives. We can always have big international conferences. What is difficult is to prepare the big initiatives and to make sure that these initiatives then have results. Conferences after conferences after conferences do not solve the problem. The real point is now trying to rebuild a modicum of trust and trying to put an agenda on the table that can allow the parties to take some steps forward instead of some steps back, which is exactly what is happening today: reverse the process.

I am sorry, I did not want to give you a cold shower, but we are talking about something extremely ambitious and extremely difficult, even if we take these minimum goals in front of us, and obviously something that I referred to in my opening remarks: building this regional and international framework. I am really convinced that if we have one way of playing our role to the full, as Europeans in the Middle East Peace Process, it is in partnership with our partners in the region, starting from our Arab friends. Because here we have two different conflicts and crises: one is between the Palestinians and the Israelis, but the other one is between the Israelis and the Arab world at large, and you cannot imagine – or some of you imagine and know very well – that from the Far East to Latin America this is an issue that, if it is not solved, contributes to creating radicalisation and also hate. So we have a global responsibility that we can play with our global partners.

Indeed, we do have an opportunity: the Iranian deal that we will discuss, hopefully, in a couple of hours gives us a little bit of credibility in the sense that it is something that shows that multilateralism and diplomacy can work and lead to results, and our unity also gives us a chance. It is also our consistency that gives us a chance to play a role. One of you mentioned something that it is very important to me, and I thank those who raised it, because I did not mention it at the beginning and I take the chance to do so now: our work with international organisations, and in particular with UNRWA. We faced a major crisis over the summer. UNRWA was clearly desperately saying that the danger of not re—opening the schools for Palestinian kids was very real, and it is thanks to the European Union’s additional financial support that we managed to avoid the situation whereby Palestinian children in the camps were not able to go to school at the beginning of the school year. We avoided this, and in this way made a very important contribution. This is also an important role that the European Union plays. I well remember saying to the Hemicycle the very first time we had a debate on the Middle East Peace Process that we have to be not only a payer but also a player. Continuing to be a payer is also relevant in the conditions we are facing. So this is something that we have to maintain.

Some of you asked about the labelling. I can share with you what I shared with the ministers at the weekend. I recently asked the services of the Commission, in particular DG TRADE, to complete and finalise the work on the European guidelines. It is not a matter of taking new decisions – decisions were taken long ago – but a matter of implementing them in a European way. So there is no decision needed: it is an implementation thing that for me has to do primarily with transparency for our consumers. It is not a boycott. I know very well that there are different positions in this room about that. My institutional and political starting point is that this is a decision that we owe to our citizens and our consumers, because they have the right – and the legal right, according to our European rules – to know the origin of the products they buy or that they decide not to buy. It is a matter of transparency for me. Also because I believe – and we discussed this the last time we were here in this room discussing the peace process – that our role is to try to facilitate and to build bridges. This means, as one of you mentioned, not taking one side, even if we see the limits of both sides. Some of us see more the limits of one or the other or both. I think there is no one in this room who does not see any limit of any of the two parts. Still, our role – if you want to play a role – in re-starting the process and bringing it to some positive result is to build bridges, to build confidence, to engage and not to punish.

This is my stand. This is something that we do in full respect and, as always, that is the basis for the European Union’s action in international and foreign policy, in full respect of, and compliance with, international law. That is why my reaction to every step forward that is taken on the settlement is always immediate, because this is something that we do not and could not recognise in international law. This is illegal – but boycotting is another story. I hope I was clear: it is a matter of transparency that we owe to our consumers.

Let me finish by saying that in trying to have a role in bringing the parties together, the sense of unity that can come from this Parliament is essential, because again, if we are not able among us Europeans to find a unified vision of the Middle East Peace Process, how can we ask the parties in the conflict itself to find a common vision and how can we aspire to facilitate the mediation? Showing that we can find common ground – and I know that each of you has a particular point of view – gives us strength like nothing else.

I would like to thank you for your support and for your expectations, even if I would ask you to keep them under control, especially regarding the timing. I would also encourage you to go forward in finding common ground, because this is also the basis for us to ask the parties to find common ground themselves.

  elnök asszony. – Hat állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám a vita lezárásaként.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. szeptember 10-én, csütörtökön kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – The situation in the Middle East concerns Europe as a whole. The de-escalation of the conflict between Israel and Palestine and the resumption of credible peace efforts must occur as a matter of urgency. As such, I salute the two-state solution with regards to the 1967 borders and Jerusalem as the capital of both states. I would like to further welcome the recent steps taken by Israel to ease restrictions on Gaza. However, I condemn the rocket fire by militant groups into Israeli territory. It is vital for the EU to work with the Israeli, Palestinian, Egyptian and Jordanian authorities to prevent the re-arming of terrorists in the Gaza Strip. Achieving peace in the Middle East is a key priority for EU foreign policy and crucial for regional stability and security.

13. Olukord Valgevenes (arutelu)

  elnök asszony. – A következő napirendi pont a Bizottság alelnökének/az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata a belaruszi helyzetről.

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/ High Representative of the Union for Foreign Affairs – Madam President, first of all, thank you for having this issue on the agenda of today’s plenary. I very much appreciate your long-standing interest and our cooperation on this important neighbouring country.

Let me start immediately with the latest and most relevant development, which we also discussed with the Foreign Ministers in our informal meeting a few days ago. The release of all political prisoners just two weeks ago represented a long-sought step that was also welcomed by this Parliament. Since the December 2010 post-election crackdown, we had consistently called for their release. Restrictive measures were imposed and our cooperation with the national authorities was put on the back burner by comparison with the other Eastern Partnership countries.

It is important to ensure that all former political prisoners can exercise their full civil and political rights and, of course, that no new politically-motivated imprisonments take place. In response to the release of political prisoners and in the context of the October presidential elections – the conduct of which will be extremely important – we need to send a clear signal to Belarus. We wish to move towards a further improvement in our relations, based on mutually-encouraging steps. I started discussions on the prospects in this regard with the Foreign Ministers in our informal meeting in Luxembourg last Friday.

Of course we realise that the situation has not changed in a systemic way. Belarus remains the only country in Europe to still apply the death penalty. Civil and political rights, such as freedom of association and assembly and freedom of expression and media, remain restricted. In addition, the country’s economic and financial situation is extremely difficult. Still, in this context and taking a step back, one can see that the European Union’s consistent policy of critical engagement over recent years has yielded some positive results and contributed to an improvement in EU-Belarus relations.

After the very difficult period of 2011-2013, EU-Belarus relations have been improving since the start of 2014 and have intensified in 2015 in the form of a number of positive developments: pro-active participation by Belarus in the Eastern Partnership, the recent resumption of the human rights dialogue and the country’s constructive stance in the context of the crisis in Ukraine. As a result, several high-level visits to Belarus took place in the first six months of this year to build on these openings. It is also encouraging that Belarus has agreed to the deployment of a fully-fledged OSCE electoral observation mission and that this mission has so far been able to set up and operate without restrictions. Four hundred short-term observers are expected to be deployed.

In January, in recognition of the opportunity to announce the European Union policy of critical engagement vis-a-vis Belarus, the Member States agreed a list of measures that could be implemented if the conditions were right. A number of these measures have already been activated, including the signing of an early-warning mechanism in the area of energy supply, the launch of negotiations on a mobility partnership, and promoting approximation by Belarus to the Bologna education principles.

I am convinced that, in addition to reacting proportionately to new events in the country and, obviously, remaining true to our values of democracy and human rights, we should implement a longer-term strategy focused on building links between the European Union and Belarus and on supporting the reforms the people of Belarus need and want so much. In this respect I looked with great interest at the European Parliament delegation visit to Minsk last June – the first such visit since 2002, as far as I know – and noted that the Members of this Parliament came back with a mixed and yet rather positive message tending in the same direction: the call for keeping communication channels open, resuming dialogue and working closely together.

For the first time since the end of 2010 it is possible to imagine more constructive relations between the European Union and Belarus, and I am convinced that it is worth seizing on this moment and embarking on a more positive agenda with one of the European Union’s immediate neighbours and a key country in the partnership. I am ready and willing to listen to the discussions today and to work with you along these lines.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski, w imieniu grupy PPE. – Pani Przewodnicząca! Białoruś jest wolna od więźniów politycznych, nie wiem na jak długo, ale to fakt. Każdy kto ten fakt lekceważy, lekceważy emocje ich rodzin. Przestrzegam przed tym. Ale każdy kto przecenia też ten fakt, popełnienia inny błąd – przede wszystkim braku analizy kontekstu. Nie powinniśmy mieć złudzeń ani nadmiernych oczekiwań, bo popełnimy błąd politycznej naiwności. Faktem natomiast jest, iż w obecnej sytuacji wyzwań związanych ze stabilnością w regionie naszym wspólnym interesem jest poszukiwanie sposobu normalizacji stosunków pomiędzy Unią Europejską a Białorusią. Realizm połączony z brakiem kompromisów w zakresie podstawowych, fundamentalnych elementów wartości europejskich to także najważniejsza rzecz do ewentualnych otwarć i nowych propozycji współpracy gospodarczej. Najważniejszy czas bez wątpienia nastąpi bezpośrednio po wyborach na Białorusi. To one, obserwowane przez zwiększoną liczbę obserwatorów, a także okres po nich będą bazą do ewentualnych następnych kroków z listy dwudziestu dziewięciu działań przygotowanych między innymi przez wysoką przedstawiciel. Ważne, by ewentualne finansowe zaangażowanie Europy powiązane było z procesami prywatyzacyjnymi – także z procesami zmian w prowadzeniu działalności gospodarczej, reformami makroekonomicznymi. Docenić należy wchodzenie edukacji w system boloński, czy też poprawę kontroli fitosanitarnej w dziedzinie badań produktów żywnościowych. Ale to zaledwie początek postulowanych działań. Rezolucja, która na wstępie tej sesji musiała przejść przez głosowanie dopuszczające ją do pomyślnego finału, w kolejnej fazie budziła już dużo skromniejsze emocje, a w zasadzie powstała w zgodzie. Obecnie chcę podziękować całej delegacji Parlamentu Europejskiego do spraw Białorusi za pracę podczas pierwszej misji w Mińsku, a także innym osobom, które pracują w innych gremiach i wspomagają moją aktywność – panie Sandrze Kalniete, pani Heidi Hautali, a także panu Jaromírowi Štětinie. Bardzo dziękuję, dlatego że wszystkie te wysiłki są lepsze i sprawniejsze także dzięki ich współpracy.

  Andrejs Mamikins, on behalf of the S&D Group. – Madam President, during the summer, members of the Delegation for Relations with Belarus made a historic visit to our eastern neighbour. The last official visit occurred more than 12 years ago. One can hope that it has indeed been viewed as a signal on the part of the European Parliament and the European Union as a whole that we are finally ready to pursue closer and stronger ties with the Republic of Belarus. Likewise, the recent pardons of opposition figures in Belarus a few weeks ago can also be viewed as a signal, this time on the part of our neighbours, that they, too, are ready and willing to overcome existing difficulties and advance further on the path of better mutual understanding and cooperation.

We acknowledge the fact that these pardons were granted, not only two months following the delegation’s visit, but also two months before the upcoming general election in the Republic of Belarus. In this context, such a step could provide grounds for a more common position with regard to the level of democratic development in the Republic of Belarus, thereby lessening the degree of any misunderstanding in the wake of the elections. As Vice-Chair of the Delegation for Relations with Belarus I am very happy about this step, because it clearly shows the willingness of the Belarusian leadership to both reconcile its differences with the European Union and to gradually move towards closer cooperation.

Finally, this step is also very important to me as an inhabitant of a neighbouring country and EU Member State, Latvia. While the economic and inter-societal aspects of the Latvian-Belarusian relationships are already strongly developed and are gradually advanced further and further, this release could provide a powerful stimulus for a closer political dialogue as well. During the last year, especially following the close engagement of the Republic of Belarus and the conclusion and implementation of the Minsk protocols, EU-Belarus relations have finally started to warm up. In recent decades, most, if not all, of these warm-ups, regretfully, have never been long term. Just as a long winter is always followed by a spring, one can hope that soon afterwards it might progress to summer. Unlike with nature, however, we as humans have all the necessary instruments to achieve a lasting long-term partnership with our Belarusian neighbours. Of course, while part of the responsibility for the shape our relations took almost 20 years ago lies with the Belarusian leadership, it was never a good idea to isolate Minsk, thus only alienating them further. So once again, please allow me to repeat myself: let these recent pardons mark the road towards a long-lasting partnership between the European Union and the Republic of Belarus for decades to come.

  Marek Jurek, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pierwszym wspólnym interesem Unii Europejskiej powinny być niepodległość i bezpieczeństwo naszych państw, a to wymaga – przede wszystkim na Wschodzie, na wschodnich granicach Unii – utrwalenia niepodległości państw, które powstały na wschód od nas, i utrwalenia zmian geopolitycznych, które nastąpiły po rozpadzie Związku Sowieckiego. I to czyni sprawę utrwalenia niepodległości i tożsamości nowego państwa białoruskiego sprawą pierwszoplanową.

Władze białoruskie powinniśmy oceniać po konkretach, po samodzielności w polityce zagranicznej, po wzroście wolności politycznej, po swobodzie działalności organizacji pozarządowych, po rozwoju życia religijnego, krótko mówiąc – po desowietyzacji. A jeżeli chodzi o wybory, te najbliższe wybory prezydenckie, apeluję – obserwujmy nie tylko przebieg samego aktu wyborczego, ale całe wybory, to znaczy kampanię wyborczą. Również władze białoruskie powinny wiedzieć, że dla naszej oceny zasadnicze znaczenie będzie miała wolność wypowiedzi kandydatów partii opozycyjnych. Ale oczywiście w perspektywie musimy widzieć te dalsze wybory, które nastąpią po prezydenckich, czyli bardziej odległe wybory parlamentarne. I tutaj zasadniczym kryterium w ocenie sytuacji na Białorusi powinno być po prostu pojawienie się opozycji w parlamencie. I na to czekamy.

  Urmas Paet, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the decision by Belarus to free the six political prisoners is good news. However, nothing new appears to be happening in Belarus. We have witnessed time and again the imprisonment of political activists and civil society representatives in Belarus. Then, when the political climate is bad enough, Belarus steps up and frees some prisoners in order to get a reward from the European Union. So on the one hand they release a few political prisoners, and on the other they arrest new ones. We need to see other measures taken that improve the state of democracy and civil liberties in Belarus.

With the presidential elections approaching, there remain many areas that need to be improved. Belarusian opposition activists and civil society must be guaranteed freedom of speech and freedom of political rights. In order for the elections to be considered free and fair, the OSCE recommendation should be adopted and implemented.

There must also be freedom of the media. The EU must find ways to enhance contact between the civil societies of the EU and Belarus, and we need to support civil society organisations. The facilitation of visa-free travel is very important. The launch of the visa facilitation talks in 2014 was a good start, but we need to take it further now.

And last but not least, the abolition of the death penalty. We will continue to address this issue until its final abolition in Belarus. It is the only country in Europe that still has the death penalty as a punishment.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question. – I note that the six political prisoners freed have not had their full civil rights restored. So, for example, if they wished to stand as opposition candidates of the current authority in Belarus, they would not be permitted to do so. In your view, is lifting that condition a prerequisite for free and fair presidential elections in Belarus?

  Urmas Paet (ALDE), blue-card answer. – If it really happens and all these people’s civil and citizens’ rights are restored, then it is a step in the right direction. But there are lots of other issues, and we cannot yet be satisfied with Belarus. I mentioned some of them; there are more. The level of human rights, the rule of law and democracy are not where they should be.

  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, ei ole epäilystäkään siitä, että kuuden poliittisen vangin vapauttaminen on positiivinen ele, niin kuin kollegat eri ryhmistä ovat jo todenneet. Varmaankin on niin, että komission ja ulkosuhdehallinnon niin sanottu kriittinen, rakentava lähestymistapa on ollut hyvä, mutta nyt meidän on kuitenkin todettava, että täytyy vakaasti edetä tietyissä konkreettisissa yhteistyöaloitteissa, jotta nähdään, onko Valko-Venäjä todella valmis demokratiaan. Ennen kaikkea lähestyvät vaalit ovat testi, koska niin kuin kaikki muistamme, vuoden 2010 vaalien jälkeen hallinto hyvin raa’asti murskasi opposition.

Sitä tapahtuu myös tällä hetkellä. Meidän ei tule sulkea silmiämme siltä, että oppositiota edelleen häiritään. Kun me kävimme Minskissä kesäkuussa Zdrojewskin johtaman valtuuskunnan mukana kuulimme, kuinka vaalikomission varapuheenjohtaja avoimesti halveksi opposition jäseniä ja ilmoitti, että he eivät ole kelpoja liittymään vaalivaliokuntiin.

Haluaisin viitata myös sellaisiin yhteistyöaloihin, joita pidän olennaisen tärkeinä, kun komissio ja ulkosuhdehallinto suunnittelevat ohjelmia. Oikeuslaitoksen riippumattomuus on avainasia, jota mielestäni tulisi konkreettisella yhteistyöllä yrittää edistää. Me olemme keskittyneet paljolti tukemaan oppositiota ja kansalaisyhteiskuntaa, mutta me voisimme myös tutkia, olisivatko viranomaiset valmiita siihen, että asukkaat, ihmiset, kansalaiset voivat osallistua enemmän paikalliseen päätöksentekoon. Tämä on alue, johon EU-valtuuskunnassa viitattiin lupaavana aloitteena, johon voisi keskittyä.

Sitten lopuksi arvoisa puhemies, Valko-Venäjä ja Azerbaidžan ovat molemmat jäseninä Euronest-edustajakokouksessa, mutta jos vertaamme tilannetta, niin Azerbaidžanissa on järkyttävä sorto meneillään, joka on paljon pahempi kuin…

(Puhemies keskeytti puhujan.)

(Puhuja suostui vastaamaan sinisen kortin kysymykseen (työjärjestyksen 162 artiklan 8 kohta)).

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for accepting the blue card. I know that you are very keen about ensuring that democracy is complete. My question is a ‘what if’: what if you find the democracy is complete – full and fair elections – everything is as you wish, but then the democratically elected government still wishes to maintain, as part of its mandate, the death penalty? What would the position be then with the democratic government, with the people having voted on the issue? What would you do then, or would you recommend?

  Heidi Hautala (Verts/ALE), blue-card answer. – Thank you for very much for this question. My answer to your clear question is clear: I think we have to consider the abolition of the death penalty as a priority and we should not compromise on that, and I hope that your party’s group will come to the same conclusion.

  elnök asszony. – Nem tudok még egy kékkártyás lehetőséget adni képviselőasszony számára, hiszen az időkereten túl vagyunk. A rendelkezésre álló keretet szeretném hasznosan kihasználni. Képviselőtársaimat kérem, értsék meg, egy képviselőhöz egy kékkártyás hozzászólást tudok csak elfogadni.

  Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion. – Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Ich war im Juli dieses Jahres in Minsk, und ich bekomme den Eindruck hier, es würde einigen Kollegen ganz bestimmt nicht schaden, wenn sie das auch einmal machen würden. Ich habe mich dort mit verschiedensten Vertretern aus Politik und Wirtschaft getroffen. Was man vor Ort vor allem wahrnimmt, ist große Unsicherheit. Die Unsicherheit ist nicht nur schon gegeben durch die geografische Lage dieses Landes, sondern die Unsicherheit geht in verschiedene Richtungen. Einmal geht es in Richtung des großen Nachbarn im Osten, der einer der größten Wirtschaftspartner ist und – wie wir wissen – nicht immer leicht einzuschätzen ist. Auf der anderen Seite große Unsicherheit auch mit dem Nachbarn im Westen, der sich, von anderen gesteuert, zum Teil in eine Situation gebracht hat, die bedenklich ist, und mit den Sanktionen sich inzwischen schon selbst mehr schadet als jemand anderem.

Die Situation ist also vor Ort nicht einfach für die politisch Verantwortlichen in Minsk. Ich kann Ihnen eines sagen: Bei meinem Besuch hat sich jedenfalls herausgestellt, die Türen in Weißrussland sind weit geöffnet. Jedenfalls begrüße ich, wie die Hohe Vertreterin heute schon gesagt hat, die Wiederannäherung an Weißrussland durch uns und die Aufnahme des Dialogs mit diesem so wichtigen Land an einer so wichtigen Schlüsselstelle dieses Kontinents. Da sollten auch noch andere Länder folgen.

  Sandra Kalniete (PPE), blue-card answer. – This year I visited Minsk twice, and that is why I welcome with particular feeling the release of political prisoners in Belarus, as well as Belarus’s involvement in attempts to stop Russia’s hybrid war against Ukraine. These steps, along with a fair campaign and fair elections, should lead to an upgrade of the dialogue between the EU and Belarus. If the OSCE observers give a positive assessment of the Presidential elections, the EU should review its sanctions. I am not so naive as to believe that President Lukashenko has been taking these steps out of a sudden change of heart. It is entirely possible that it is just a cold, political calculation.

It is a fact that Belarus continues to depend economically on Russia’s subsidies, President Lukashenko is willing to enhance military cooperation with Russia, possibly for the sake of avoiding any unpleasant hybrid surprises for Belarus. But we should also listen to those pro-European actors in Belarusian society who encourage the European institutions to give positive feedback to the recent developments in Belarus and who say that the EU should interact more with Belarusian society at large through education, technical cooperation exchanges and so on, rather than just hoping that Lukashenko will fall. At the same time, the EU should continue its policy of critical engagement, and we all have to make it clear to the Belarusian authorities that the normalisation of relations with Europe depends on the advancement of democracy in Belarus.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Gilles Lebreton (ENF), question "carton bleu". – Madame, vous avez eu un début d'intervention très intéressant, dans lequel vous avez souligné qu'il fallait que l'Union européenne se rapproche de la Biélorussie – ce que je crois – pour peut-être à terme favoriser également un rapprochement avec la Russie.

À la fin de votre intervention, j'ai discerné une réticence: vous avez dit qu'il fallait peut-être plutôt encourager, en Biélorussie, l'arrivée au pouvoir, si j'ai bien compris, d'éléments plus proches de l'Union européenne que de la Russie.

N'y a-t-il pas une contradiction? Je n'ai pas bien compris. Personnellement, je préfère la première partie de votre intervention, où il était question du rapprochement avec la Biélorussie pour favoriser celui avec la Russie.

  Sandra Kalniete (PPE), réponse "carton bleu". – Monsieur Lebreton, j'ai l'impression que mon intervention a été malmenée par l'interprétation. Oui, je suis pour un rapprochement mais seulement si la mission de l'OSCE atteste que l'élection présidentielle s'est déroulée selon les normes de cette organisation.

Je suis pour un dialogue et un engagement avec la Biélorussie mais sur les bases de nos principes dans l'Union.

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, bio sam promatrač na predsjedničkim izborima, ali i masovnim prosvjedima u prosincu 2010. kada je u Minsku na tisuće ljudi prosvjedovalo protiv lažiranja predsjedničkih izbora. Najeminentniji oporbeni čelnici su uhićeni i osuđeni.

Doista, šest poznatih političkih zatvorenika nedavno je pušteno na slobodu, ali su u Minsku odmah učestala uhićenja autora grafita, pa je preuranjeno govoriti o nepovratnom labavljenju diktature. U Bjelorusiji će se 11. listopada održati predsjednički izbori, ali već se sada gotovo pouzdano zna tko će biti njihov pobjednik. Poznavatelji prilika smatraju da će predsjednik Lukašenko vjerojatno tražiti da se rezultat izbora prizna i da mu Zapad ukine sankcije.

Zaista, koliko je realna mogućnost da najdugovječniji europski diktator malo pomalo postane partner Europske unije na turbulentnom prostoru istočnog susjedstva. Europska, odnosno bjeloruska oporba je i dalje fragmentirana i paralizirana. Zemlja je postala sporednim poprištem ruske krize. Ipak, podržavam povratak dijalogu jer je alternativa nejasna.

  Charles Tannock (ECR). – Madam President, having already passed the 20-year mark in office, Lukashenko will no doubt do whatever it takes next month in the elections to win his sixth mandate as President. Lukashenko has been a key ally in Putin’s expansionist plans for Russia and has led Belarus to becoming one of the founding members of the Eurasian Union.

The crisis in Ukraine has confirmed the true level of Putin’s ambitions, and those ambitions were confirmed not just to EU Member States but also to Belarus and Kazakhstan. The EU should, of course, be open to a new political direction for Belarus, and we must leave the door ajar diplomatically. We should not, however, lull ourselves into the false pretence that Lukashenko is a democrat or interested in anything other than achieving his own political survival.

As the report suggests, the fighting in Ukraine is now at its lowest level, and we must thank the Minsk agreement – in part brokered by him – as a way of beginning the process of ensuring lasting peace in Ukraine. But Ukraine needs more military and financial support in order to stabilise and ensure that the peace is permanent.

Furthermore, whilst I welcome the release of political prisoners, such gestures do little to alleviate the chronic civil and human rights abuses in Belarus. I remember that 10 years ago I called Belarus the Cuba of Europe, and I am afraid it still remains that today.

  Petras Auštrevičius (ALDE). – Madam President, Madam High Representative, it is now 21 years since Alexander Lukashenko came to power, having been so-called freely and democratically elected. We in Europe seem to be rather tired of trying to find a solution to how to help the people of Belarus more effectively. Over this period of time we have tested many things, starting from sanctions, travel restrictions and asset freezing and ending with re-engagement or critical dialogue, which seems to be the case at the moment.

I must say very openly that I do not believe in Lukashenko starting to behave in a way which is different from that which we have already observed. Playing politics of promises and lies is not our style and we should not take part in such games. Yes, today we welcome the release of six political prisoners, but those freed have not been rehabilitated, contrary to our demands. Yes, there will be so-called elections in Belarus very soon, but the country’s electoral code has never been reformed, contrary to our expectations. So we are going to see one more re-election of Mr Lukashenko, with no votes counted at the polling stations and no independent observers allowed to prove it. Yes, Belarus has been hosting negotiations trying to end the war against Ukraine, but at same time, Belarus voted against the UN resolution on 27 March 2014.

Let us wait for the coming elections before we make any major decisions about Belarus.

  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, le 11 octobre aura lieu une élection présidentielle en Biélorussie.

En 1995 et en 1996, ce pays avait choisi par référendum la voie de l'union avec la Russie. L'Union européenne a depuis mis en place un régime de sanctions sans cesse aggravé après chaque élection pour faire payer à la Biélorussie son choix pro-russe. La levée des sanctions contre vingt-six fonctionnaires biélorusses et la libération de militants de l'opposition par les autorités de Minsk sont des pas, certes tardifs mais positifs, qui vont dans le sens d'un déblocage des relations diplomatiques entre les États de l'Union et ce pays. Cela est à souligner et il faut aller de l'avant.

Ce serait, je le crains, une grave erreur, partagée par vos services Madame la Commissaire, que d'espérer profiter de cette situation pour mettre la Biélorussie dans une politique pro-occidentale cherchant à diviser encore l'Europe. C'est un dialogue global entre l'Union européenne, ses États et les États de l'Union eurasienne qui doit être mis en place.

Enfin, il faut souligner le rôle extrêmement positif du président Loukachenko pour tout ce qui concerne les accords de Minsk.

  Jaromír Štětina (PPE). – Paní předsedající, všichni víme, jak nás politiky před volbami dokáže ovládnout vzrušení, vzrušení olympionika. Děláme věci, které bychom jindy nedělali. Sršíme energií, nápady a sliby. A to se právě přihodilo běloruskému prezidentu Lukašenkovi pár týdnů před prezidentskými volbami 11. října. Náhle propustil většinu politických vězňů včetně prominentních.

Jeho gesto považujeme sice za vykročení správným směrem, ale zároveň nepochybujeme o tom, že je předvolebním taktizováním s cílem přesvědčit mezinárodní společenství o postupném přerodu na demokrata.

Stát nadále zastrašuje obránce lidských práv. Stát postihuje novináře pracující pro zahraniční média bez akreditace. Propuštění političtí vězni nejsou plně rehabilitování a jejich propuštění není ve všech případech bezpodmínečné. Naše usnesení apeluje, aby prezidentské volby proběhly v souladu s mezinárodními standardy včetně plného přístupu opozičních prezidentských kandidátů ke státním sdělovacím prostředkům.

  Miroslav Poche (S&D). – Madam President, I think we have a well-balanced resolution on the table. On the one hand, we should also positively reflect on the fact that the government of Belarus released six political prisoners this August. Indeed, it is good news that the former presidential candidate Statkevich and others have been set free.

However, I am afraid that it has more to do with the upcoming October elections than with any substantial changes in the government’s approach to human rights and political freedom. So far there have been only limited modifications of legal codes, which are used by the regime to oppress media freedom as well as the activities of civil society and political opposition. We have to express more support for NGOs which are calling for concrete action and legislative changes on the side of the Belarusian Government. At the same time, and in closer cooperation especially, any financial assistance should be granted only after serious political efforts are made.

  Nicolas Bay (ENF). – Madame la Commissaire, chers collègues, si l'on ne peut que regretter de voir l'Union européenne camper sur ses positions d'hostilité systématique à la Fédération de Russie, il faut se réjouir de l'amélioration de nos rapports avec la Biélorussie. Il en était temps, surtout après les efforts de Minsk pour obtenir un cessez-le-feu durable en Ukraine. Alors, de grâce, ne refaites pas la même erreur qu'avec l'Ukraine. Oui, rapprochons-nous de la Biélorussie mais ne cherchons pas à l'éloigner de son voisin russe. La Biélorussie peut et doit remplir le rôle qui était celui de l'Ukraine avant la crise: un pont, un trait d'union entre la Fédération de Russie et les nations européennes.

En effet, à l'heure où l'Europe doit relever l'immense défi que constitue le déferlement sur notre sol de millions de soi-disant réfugiés, il est primordial que l'ensemble de notre continent cesse enfin de s'entre-déchirer. La réalité de ce déferlement dépasse la fiction imaginée par Jean Raspail dans son livre prophétique Le Camp des Saints. Alors, cessons de nous diviser ou c'est tout le vieux continent qui sombrera dans le chaos.

  Cristian Dan Preda (PPE). – Un jurnalist a îndrăznit, cu ceva timp în urmă, să-l întrebe pe Alexandr Lukașenko dacă, în opinia sa, are prea multă putere. Lukașenko, cel care a schimbat, în urmă cu mai bine de un deceniu, Constituția pentru a putea candida ori de câte ori dorește la președinția Belarusului, a răspuns că are, într-adevăr, foarte multă putere, dar că aceasta îi este necesară pentru a salva țara de la anarhie și banditism. A continuat explicând că forța principală a regimului pe care îl conduce este stabilitatea. Or, tocmai asta este problema: stabilitatea despre care vorbește Lukașenko are un preț enorm: libertatea de exprimare, libertatea presei, libertatea de asociere. Cine îndrăznește să i se opună este tratat cu violență și represiune. Reamintesc că, din cei nouă contracandidați la alegerile prezidențiale din 2010, șapte au ajuns la închisoare. Au fost acuzați de organizarea unei dezordini în masă - aceasta este expresia precisă folosită. Ei protestau, de fapt, împreună cu alte zeci de mii de oameni, față de rezultatele scrutinului prezidențial, în condițiile în care OSCE afirmase deja că scrutinul cu pricina era departe de a îndeplini minime standarde internaționale. Cinci ani mai târziu, vedem, Lukașenko dorește să fie reales pentru a continua să asigure stabilitatea despre care era vorba mai devreme. Mijloacele rămân aceleași. Nikolaevici, fostul candidat la președinția țării, o cunoscută figură a opoziției, a fost arestat chiar ieri, când se întorcea în Belarus după patru ani de exil. Alegerile care urmează au, din păcate, un gust de déjà-vu, cum cred că vor fi și cele din țara vecină, fiindcă Putin și-a anunțat și el interesul pentru a rămâne la președinția țării, tot pentru stabilitate.

  Andi Cristea (S&D). – Madam President, the latest release of political prisoners by the authorities in Belarus represents a crucial step for relations between the EU and this country. Today the Belarusian people still suffer important violations to their human rights and fundamental freedoms. Civic and political rights are often the target of repression. Freedom of expression and freedom of the media are sadly challenged. The opposition remains secluded, at the very margins of the political process.

In a few weeks Belarus will hold presidential elections, which represent a unique opportunity to show the way – a new path. These elections, if free and fair, may indeed bring the EU and Belarus closer. But, most importantly, these elections will be a test for democracy in Belarus, a test for the authorities to show their genuine and unconditional commitment to the rights, needs and demands of the people of Belarus. This opportunity must not be missed.

  Eduard Kukan (PPE) – Bielorusko je jedným z posledných ostrovov autoritatívneho zriadenia v Európe. Je veľmi, naozaj, veľmi málo pravdepodobné, že sa táto situácia v krátkom čase zmení. Pozícia prezidenta Lukašenka v krajine je veľmi silná, rozhodujúca, možno takmer povedať, že všemocná. Mali by sme však byť rovnako otvorení gestám dobrej vôle, ktoré povzbudia Bielorusko k širšiemu otvoreniu sa. Udalosti posledných mesiacov, to znamená prepustenie niektorých politických väzňov, sú jedným z hlavných indikátorov postupných zmien. Signály, ktoré v posledných týždňoch z tejto krajiny prichádzajú, treba čítať maximálne opatrne. Mali by sme si ich však rozhodne všimnúť a privítať ako krok správnym smerom. A preto by tieto prvé gestá nemali ostať bez odozvy zo strany Európskej únie. Mali by sme sa pozrieť a realisticky posúdiť možnosti odstránenia niektorých reštriktívnych opatrení, ktoré boli voči Bielorusku v posledných rokoch uplatňované. A toto by sa malo urobiť ešte pred prezidentskými voľbami, ktoré sa budú konať v októbri tohto roku v Bielorusku. Dámy a páni, chcel by som tiež spomenúť, že som rovnako spravodajcom pre európsku susedskú politiku. Bol by som rád, ak by sa postupné uvoľnenie režimu v Bielorusku pretavilo do jeho plnohodnotnej účasti v európskej susedskej politike. Bielorusko je nesporne európska krajina, je už naozaj na čase vidieť Bielorusko s európskymi, demokratickými hodnotami.

(Rečník súhlasil s tým, že odpovie na otázku položenú zdvihnutím modrej karty (článok 162 ods. 8 rokovacieho poriadku).)

  Jens Nilsson (S&D), fråga (”blått kort”). – Det är naturligt att vi pratar om det val som ska komma och att vi är kritiska och ifrågasätter om det blir rättvist. Det är bra att vi pratar om de fångar som är frigivna. Långsiktigt måste vi dock ha en strategi, och i den strategin tycker jag att stödet till civilsamhället ska ingå.

Frågan är om du som är föredragande för grannskapsprogrammet också tycker att en av EU:s största uppgifter när det gäller Vitryssland borde vara att stärka civilsamhället.

  Eduard Kukan (PPE), blue-card answer. – Definitely, yes, we should strengthen civil society in Belarus. But we should be fully aware of the complexity and sensitivity of the situation, and we should strengthen the real civil society, not Lukashenko’s regime. I am emphasising this because it is not so easy, and we should really have a strategy based on a deep analysis of the real situation in the country.

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Wysoka Przedstawiciel! Szanowni Państwo! Nikolai Statkiewicz, Nikolai Dziadok, Igor Oliniewicz, Jurij Rubcow, Jewgienij Waśkowicz, Artiom Prokopienko – to są nazwiska więźniów politycznych, którzy pod różnymi pretekstami odsiadywali wyroki w białoruskich więzieniach. Nikolai Statkiewicz, opozycyjny kandydat na prezydenta, odsiedział pięć z sześciu lat, na które został skazany. Do tego grona należy jeszcze dopisać Alesia Michalewicza, który dwa dni temu, wracając po kilkunastu latach przebywania na emigracji, został aresztowany i na szczęście tego samego dnia wypuszczony. To niewątpliwie przełom, że więźniowie polityczni zostali uwolnieni, ale też wiemy, że nie zostali oni zrehabilitowani. Są uwolnieni, ale nie są wolni. Przebywają pod stałym monitoringiem policji, mają ograniczone prawa obywatelskie.

Niektórzy na tej sali pamiętają, co stało się po poprzednich wyborach na Białorusi, kiedy wielu działaczy opozycji zostało aresztowanych lub ponownie aresztowanych krótko po – wydawałoby się – normalizacji stosunków z Unią Europejską. Nikt nie chce powtórki tej historii i kolejnej gry pozorów. I chociaż mamy wyraźne symptomy ocieplenia (bo zarówno uwolnienie więźniów politycznych, jak i do niedawna pierwsza od wielu lat oficjalna wizyta delegacji Parlamentu Europejskiego w Białorusi z oficjalnym programem spotkań zarówno z rządem Senatem, jak i przedstawicielami społeczeństwa obywatelskiego i opozycji, są dowodami na ocieplenie), to przecież nie wywoła to automatycznie ponownej normalizacji stosunków między Unią a Białorusią. Potrzebne są dalsze kroki – możliwe do osiągnięcia. Potrzebne jest to budowanie mostów, o których mówiła Wysoka Przedstawiciel. I przecież potencjalna współpraca Unii Europejskiej z Białorusią byłaby korzystna dla obu stron, a warunki stawiane przez Unię Europejską nie wymagają pieniędzy, tylko decyzji politycznej, większego otwarcia w kluczowej dla Unii Europejskiej dziedzinie poszanowania praw człowieka i obywatela.

  Pavel Svoboda (PPE). – Paní předsedající, dovolte mi jednu aktualitu k tomu, jak se uvolňuje situace v Bělorusku.

V pondělí byl v Bělorusku zatčen opoziční kandidát z minulých prezidentských voleb pan Aleś Mihaljevič. Mimo vlast strávil čtyři roky, Česká republika mu poskytla azyl. Vracel se zpět kvůli liberálnějšímu přístupu, kdy byli propuštěni ostatní kandidáti. Pan Mihaljevič byl po několika hodinách propuštěn, ale jeho proces stále není ukončen. Zprávy, které se k nám prozatím dostávají, informují o znepokojivém vývoji při chystání dalších voleb. Opoziční strany se mohou podílet na kontrole sčítání hlasů v méně než polovině procenta okrsků.

Jeví se nám jako znepokojivé i mediální pokrytí voleb. Například seznam všech prezidentských kandidátů v médiích byl uveřejněn pouze dvanáctkrát, na sto osmnácti webových stránkách nebyly k nalezení žádné informace o skupinách sbírajících podpisy pro jiné prezidentské kandidáty než pro Alexandra Lukašenka. A vysílání, jehož obsahem byly aktivity prezidenta Lukašenka, průměrně zabírá sedmdesát pět procent vysílacího času.

Vzhledem k těmto informacím je třeba se obávat, že volby proběhnou tak, jak proběhly v minulosti. A jako příslušník země, která v minulosti, před pětadvaceti lety, ještě prožívala podobnou obavu, nesvobodu, se přimlouvám za to, aby Evropská unie byla velmi zásadně aktivní v tom, aby Bělorusko se transformovalo na demokratickou zemi.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, ráda bych se vyjádřila v této debatě, protože Bělorusko je pro nás velmi blízkou zemí, jež sousedí s EU. V říjnu tohoto roku budou v Bělorusku opět prezidentské volby. A prezident s diktátorskými sklony asi nikoho nepřekvapil, když oznámil, že se bude opět ucházet o tento úřad. Běloruský prezident by tak strávil v úřadu již téměř čtvrt století. Fidela Castra ale už asi nedohoní. Bylo by to úsměvné, kdyby za tím vším nebylo nic jiného než represe a omezování politických oponentů, novinářů a občanské společnosti.

Již samotná příprava na prezidentské volby vyvolává obavy z nedemokratických praktik a ukazuje na to, že volby budou opět manipulované. Sílí tlak na kandidáty ve volbách a lidi, kteří sbírají podpisy za jejich kandidaturu. Jak již uvedl můj předřečník, před několika dny byl zatčen bývalý prezidentský kandidát Aleś Mihaljevič, který v roce 2011 dostal azyl v mé zemi, v České republice.

Přesto se ukazují i pozitivní signály, které nám dávají naději. Bělorusko je země, která se pod vlivem ukrajinské krize a dalších faktorů pomalu otvírá Evropě. Určitý pozitivní posun jsme také zaznamenali například v oblasti vzdělávání. Bělorusko se nedávno přihlásilo k boloňskému procesu. To pomůže vysokým školám a především studentům a v důsledku rozvoji celé společnosti.

Jsem hrdá na to, že pocházím ze země, která se mimo jiné díky prezidentu Havlovi vždy velmi zasazovala o pomoc Bělorusku. Věřím, že se i tato země postupně stane zemí patřící do rodiny zemí Evropské unie. Právě proto je potřeba podpořit usnesení, které se chystáme schválit.

  Andrej Plenković (PPE). – Gospođo potpredsjednice, poštovana visoka predstavnice Mogherini, hvala na Vašoj izjavi. Mislim da smo svi zajedno danas pripremili jednu kvalitetnu rezoluciju o stanju u Bjelarusu, gdje smo svi svjesni da je nekoliko tjedana pred nove predsjedničke izbore rezultat praktički unaprijed poznat, jer vidimo da je proces demokratizacije i tranzicije više nego spor u ovoj europskoj zemlji, koja iz niza izlaganja naših kolega predstavlja svojevrsni anakronizam.

No ipak, nakon posjeta izaslanstva zaduženog za Bjelarus kojeg vodi kolega Zdrojewski, nakon više od trinaest godina možemo zabilješiti određeni pomak od strane Europskog parlamenta, i to pomak u dijalogu o pitanju zaštite ljudskih prava, a naravno i pozitivno gledamo puštanje političkih zatvorenika kao signal na bolje. Međutim, to ne bi trebao biti jednokratni potez, već očekujemo da se on nastavi i da taj proces postupne evolucije stanja i režima u Bjelarusu ima svoj bolji i europski standard.

Također, smatram da Komisija treba razmisliti o mogućnosti sektorske suradnje, osobito one koja nije stricto sensu vezana za ispunjavanje političkih kriterija, o tome da utječemo na mlade, da utječemo na medijsku scenu i da naravno pomognemo bjelaruskoj opoziciji u tom pogledu. Podsjetio bih na sastanak Skupštine Euronesta prije nekoliko mjeseci u Yerevanu u čijem su radu sudjelovali predstavnici bjelaruske opozicije i vidio sam to kao jedan pozitivan korak.

Kao šef Delegacije za Ukrajinu, smatram da je ova svojevrsna uloga Bjelarusa kao određenog međunarodnog posrednika bitna, ali isto tako bi bilo dobro da se i situacija u Ukrajini objektivno prezentira, a ne da je pod utjecajem ruske propagande i da na neki način situacija u Ukrajini pomogne demokratizaciji u Bjelarusu. Postojanje smrtne kazne, izvršavanje smrtne kazne je za svaku osudu i zato se nadam da će naš dijalog u području ljudskih prava dovesti i do prihvaćanja globalnih i europskih standarda o zaštiti ljudskih prava i naravno ukidanju smrtne kazne.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

Interventi su richiesta

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já se chci ve své krátké řeči připojit k českým kolegům, vážená vysoká paní komisařko, kteří informovali o kauze Aleśe Mihaljeviče, který byl kandidátem ve volbách v Bělorusku a který v roce 2011 v České republice dostal azyl. Já si velmi tuto kauzu pamatuji, byla to naše vláda, která tehdy udělila politický azyl tomuto kandidátovi na běloruského prezidenta.

On tehdy vypovídal, jak byl vězněn v Bělorusku, jak byl mučen, jak opravdu byl vystaven nelidskému zacházení a poté, co nyní uvěřil, že v Bělorusku dochází k politickému oteplení, tak se do této země vrátil.

Jak už vám řekli moji kolegové z České republiky, byl okamžitě na hranicích zadržen a byl podroben výslechu a je dále obviněn. Já Vás tedy moc prosím, abyste tuto kauzu tohoto bojovníka za lidská práva vnímala a v případě, že budou probíhat nějaká jednání, tak jeho jméno zmiňovala. Zaslouží si naši podporu.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I welcome the progress achieved by Belarus in the areas of higher education, vocational training, the digital market, the energy sector and food safety, among others, that will most certainly lead to increased cooperation between Belarus and Europe. I also have to praise the role Belarus played in facilitating negotiations between Russia and Ukraine.

However, I remain concerned by the continued prejudice against human rights and fundamental freedoms, the serious shortcomings observed during previous elections by independent international observers in Belarus, and the lack of an effective rule of law.

I believe the Commission should support, through financial and political means, the efforts and democratic aspirations of Belarusian civil society, independent media and non-governmental organisations in Belarus, while leading the country towards more respect for democratic principles, human rights and the rule of law. To define the situation in a few words, I could say: stability within a complex authoritarian regime.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, nema nikakve dvojbe da se uočavaju pozitivni pomaci u Bjelorusiji. Međutim, s druge strane ti pozitivni pomaci ne trebaju nam davati previše nade da će zaista doći do radikalnijih promjena, jer objektivno je vrlo teško vjerovati da će se Lukašenko puno promijeniti.

Međutim, uvjeren sam da bilo kakvo otvaranje u Bjelorusiji zbog ukupnog konteksta Istočnog partnerstva i svega onoga što znamo da se dešava na istoku našeg kontinenta treba pozdraviti. I naravno, treba ohrabriti Bjeloruse da razmišljaju o svojoj budućnosti unutar Europske unije. Taj proces će biti dug, kao sa zemljama zapadnog Balkana, možda još i dulji.

Ali, s druge strane alternativa je samo zagrljaj Rusije ili možda još nešto treće, četvrto. Dakle, uvjeren sam da politiku koju želite provoditi u Bjelorusiji je politika korak po korak i nadam se da će ta politika dati dobar rezultat u skoroj budućnosti.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non nego che la situazione dei diritti umani in Bielorussia suscita in me la più profonda preoccupazione. Nonostante la liberazione dei prigionieri politici finora detenuti, ex candidati anche in parte alle elezioni presidenziali scorse, la situazione resta abbastanza preoccupante e drammatica. Da un lato, per la libertà anche di espressione dei media indipendenti che sono sempre in grande difficoltà, specie per gli abusi presenti all'articolo 2 del codice amministrativo – se non ricordo male – dall'altro lato, anche perché continuano le intimidazioni e probabilmente assisteremo all'ennesimo processo elettorale farsa.

Questo però non deve indurci a cercare di commettere di nuovo gli stessi errori commessi in passato con l'Ucraina; dovremmo sviluppare un approccio, sì di cooperazione e di condizionalità forte nei confronti dell'Ucraina per fare in modo che la situazione migliori con il tempo si ottengano effettivamente dei passi in avanti concreti e fattuali, ma senza porre di nuovo i bielorussi al muro contro muro di fronte a una scelta amletica tra noi e la Russia, abbiamo visto a cosa questo ha portato nella crisi ucraina e sinceramente penso che dovremmo trarre un insegnamento proficuo dai nostri errori passati.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/ High Representative of the Union for Foreign Affairs. – Mr President, I will be very brief, because for me this session was mainly a good chance to listen, to take note and to make sure that Parliament’s thoughts about the way forward for our relationship with Belarus are fully incorporated and included at this stage of reflection. So I would like to thank the honourable Members very much for their contributions, especially those encouraging more cooperation between the European Union and Belarus at all levels. I think this is the first time since the end of 2010 that we have had the opportunity to engage on a more positive agenda in this regard.

I agree with the president of the delegation who said that the approach to Belarus should be holistic and not limited to our policy on sanctions. Indeed, several of the 29 steps could be activated, including in the economic field. Finally, as indicated, we are considering, together with the 28 Member States, the way ahead in response to the release of the prisoners. Our response will need to be proportionate and adequate, taking account of timing and sequencing.

You all pointed out the pros and cons, the question of timing, and the difficult challenges still ahead of us. At the same time, we agree that there is a window of opportunity now that should not be missed. So the question is how to do it in the smartest, most positive and most productive way. Obviously I believe any EU response has to be, and will be, accompanied by steps to increase cooperation. I am sure that we will be able to continue our work together in this direction, looking very closely at what happens in the coming weeks, especially in view of the upcoming elections.

  Presidente. – Comunico di aver ricevuto sette proposte di risoluzione a norma dell'articolo 123 del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione è prevista domani, giovedì, alle 12.00.

14. Iraani tuumakokkulepe (arutelu)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione del Vicepresidente della Commissione/Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza sull'accordo con l'Iran sul nucleare.

  Federica Mogherini, Vicepresidente della Commissione. – Grazie Presidente, mi piacciono queste giornate, dalla mattina alla sera in Parlamento, mi mancavano dall'Italia!

Mr President, let me first of all say that I am very glad we are finally taking one of the most important points. I was surprised, I was looking back at my presence in the Parliament – you know I am coming often – but this is the first time we discuss Iran. I am glad to do so after we reached the agreement and also after a visit of a delegation from our Parliament to Tehran.

Let me start by saying that it was an honour for me to represent the European Union in the negotiations and in the signing of the deal we reached on 14 July in Vienna with Iran. As many have said the moment was really an historic one. We should all be proud of what we have achieved, also because we have achieved that together, showing unity, unity of purpose, unity of method and we did this while we were negotiating at the signing and also in the follow up, this first months of the follow-up, of the agreement. The deal has put an end to years of negotiations aimed at securing a comprehensive long lasting solution to the Iranian nuclear issue and it has also put an end to decades of tensions and distrust.

What we achieved in Vienna is a victory of diplomacy, of multilateralism and, I think in this respect, is also a victory of the European Union. And it is a good deal the one that we reached. First of all we would have not accepted a deal that was not good. It is a strong, durable and verifiable deal because we know very well trust is important but agreements of this nature are not and cannot be built on trust, they are built on things that are verifiable, and written in all details in the agreement. It took so much time, it took so much energy also because we wanted the agreement itself, the text and the annexes themselves to be as detailed as possible in order not to leave space for interpretation or disputes in the implementation phase and in the follow-up.

I said it is not based on trust but it is an agreement that while it starts to be implemented can open the way to build trust and this is the bet we are doing, that implementing the deal will also help building trust, trust within the region and within the international community, I would come to that at the end, but also trust as I said and confidence in something very rare and something very precious, which is again the fact that diplomacy, multilateralism, negotiations can lead to results. In fact we prevented probably, most probably, we prevented a crisis or a major conflict through our action.

So that is why I was so proud that the European Union was able to facilitate and to lead to a positive result in this negotiation. Indeed it was also important, it is also important because it is hard, very hard, to think not only in the recent years, but especially now with the security situation we have all around the European Union and in the globe. Difficult to imagine any other moment in history when all the world powers be them Europeans, US, Russia, China, acted in such close cooperation in addressing a common challenge, recognizing a common interest of the international community and being able to act together.

The European Union, as you know, played a crucial role. First of all as a facilitator of the talks but also, and let me praise our staff, our excellent people for that, as a pen holder of the agreement and of all the technical annexes to that. Sometimes we refer to the European bureaucrats, well it is thanks to our people, experienced, very knowledgeable about even tiny technical details of nuclear programmes, if we were able, as Europeans, as European Union, to indeed write concretely all the details of the annexes. I was proud of my team, I was proud of our European team.

(Applause)

Yes you can clap because they deserve that, they deserve that and indeed thank you because I am very happy and it is nice when my personal role is recognised but I always say this was a team work, not only with our partners in the international community, this was also a team work of our staff, and really our people did an excellent job, staying in the same sometimes closed rooms for months, months literally, working on papers, days and nights. So thank you for thanking them with me, they really deserve it.

Now we come to the critical phase. We will keep, I will keep personally, a crucial role for the phase of the implementation as I would stay as a coordinator of the Joint Commission overseeing the implementation of the GCBOA. Implementing the agreement effectively is critical. The UN Security Council endorsed the agreement as you know on 20 July through resolution 2231 and this very same day, in the Foreign Affairs Council, we had a unanimous endorsement by the Foreign Affairs Ministers. We started as the European Union preparations for our own legal measures necessary for lifting the sanctions and we look forward to a positive conclusion of the parliamentary reviews. As Iran will start implementing its nuclear commitments after the reviews will be finished, EU, UN and US economic and financial sanctions will be lifted upon verification of the IAA, and let me also say that our cooperation with the IAA was excellent and also was a way of strengthening, which is something, sometimes we say, but it is difficult then to do, to empower an important agency to do their work, and cooperation in that respect was really excellent. Very importantly going back to sanctions, sanctions lifting will be subject to snap back in case of violation of the agreements. So far I have to say we have very encouraging signs. Iran has complied with the road map agreed with the IAA and has submitted the requested information regarding the outstanding issues we had.

Now we need to keep in mind that the current process remains very sensitive. We will keep focusing on the implementation of the agreement and this is something not only that I underline, but this is the main reason for my visit in Tehran, just 14 days after the deal was signed. I stressed in the Tehran meeting with the President Rouhani, with Foreign Minister Zarif, we were missing each other after having spent so much time together in Vienna all of us, but also with the president of the parliament that I know has kept a very positive and constructive memory of her visit there. I stress that the successful and speedy implementation of the deal is key. The deal is signed but it enters into the real elements, into the real force, once we start and especially once Iran starts implementing it. Implementation phase will be key because it is the key to open the doors towards a renewed engagement between the European Union, its institutions, and its Member States and Iran. That is very clear to me that the majority of the work of re-engaging, restarting bilateral relations will be with the European Union. Out of all the partners sitting around the table we are clearly the ones that for history, for geography, for economy, for interest in the common region we share which is the Middle East, have a clear agenda of interest of exploring ways of working with Iran, as difficult as it can be also on the way ahead. During my visit, we also identified with the Iranian authorities areas of common interest, on which a possible cooperation can start in the months to come in parallel with implementation.

Trade, energy, environment, technology, aviation safety but also terrorism and regional issues, and obviously human rights, we agreed the following steps. First we will start an informal political dialogue, starting from senior official level to further explore areas of potential cooperation and elaborate possible details. Second, we will look into the possibility of a European Union presence in Tehran once the agreement has come into effect. This process requires all European Union institutions to work in a coherent way. For these reasons I have created a common joint Iran task force bringing together services from the Commission and DS (???) that will serve, that has started already to work, to serve as the interface one to ensure the necessary level of coordination in the European Union site. But as we discussed also this morning and also with the President of the Commission, the agreement opens some new opportunities for a different, more cooperative regional framework, and I believe this is really what is going to be more relevant for us. It can open the way to a new way of addressing the crisis in Syria, first of all in Syria. And let me also say that I will discuss also this possible developments tomorrow with Zafandemistura (???) in Brussels, but also in Yemen and in Iraq and in Lebanon, and so on.

Maybe this could be a way of allowing us to bring different parties together with a different perspective. The perspective that managed to bring a result to the negotiations on the nuclear programme of Iran, which is the win-win approach. Different parties around the table brought together by either a common interest or a common threat they have to face together and many of you referred to the need to face together joining forces the threat of Daesh in a more coherent way.

Well, I believe that if we managed to start implementation of the deal, to start developing new relations based not from today to tomorrow, it will take time, but based on some degree of mutual interests and mutual trust, we could also find more effective ways of facing the challenges we have in the region.

This will not happen overnight. That is clear, but let me say that's the issue of building a more cooperative framework in the region, in the Middle East, is the interest of all. A more cooperative Middle East would mean first of all an increased dialogue between Sunni and Shia forces and this would be the real nightmare for Daesh - uniting forces on the ground, uniting forces of differences, and obviously facing their messages of sectarianism and hate that can only grow, flourish on divisions. At the same time let me stress and finish with that because I believe it is important in itself for us Europeans, the deal with Iran it is important for all these different political reasons I am stressing but it is first of all important because it is a milestone for regional and global non-proliferation. It is first of all a non-proliferation agreement. It is first of all a security agreement. We have been focusing very much on the political meaning of it but the concrete outcome, first outcome of the agreement, is a security and a non-proliferation one. It can strengthen and it strengthens the non-proliferation treaty and could create momentum towards a full ratification of the nuclear test ban treaty.

The deal reached in Vienna can also promote disarmament globally and it can foster progress towards the Middle East weapons of mass destruction free zone that as you know, has always been very much supported by all of us in the European Union institutions and Member States from the very beginning. It is obviously a very ambitious goal, but the non-proliferation and disarmament agenda when it comes to the nuclear weapons is an agenda on which I know I find in this Parliament a partner on which I can count and as much as you can count on my personal commitment to that.

So to sum up, because we are late, as usual, let me say that I was proud of representing the European Union there because I believe that that was really the way of serving our face our best face of international engagement, which is that of serving peace and stability and let me say that thanks to the efforts of many, of many, we served the EU interests and the interests of the global community at the same time and we showed, I believe, the European Union at its best.

(Applause)

  Cristian Dan Preda, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, je voudrais commencer par saluer l'accord du 14 juillet sur la question du nucléaire iranien et vous féliciter personnellement pour votre engagement dans la facilitation de cet accord.

Après plus d'une décennie de tractations, l'accord auquel sont arrivés les partenaires et l'Iran offre enfin un espoir d'apporter une solution durable à cette question et de remplacer pour de bon la confrontation et la méfiance par la coopération. Mais pour ce faire, nous ne pouvons pas nous reposer sur nos lauriers.

L'accord vise à couper les voies d'accès de l'Iran aux matériaux fissiles nécessaires pour l'arme nucléaire et prévoit un système d'inspection et de transparence nécessaire pour vérifier l'application de l'accord. L'essentiel réside, comme vous l'avez souligné, dans la mise en œuvre.

La levée des sanctions économiques et financières à l'égard de l'Iran ne sera possible que si l'Agence internationale de l'énergie atomique constate l'application des engagements pris dans le plan d'action global conjoint. J'ajouterai que la mise en œuvre est aussi un défi pour notre diplomatie européenne, pour la diplomatie que vous dirigez, compte tenu du rôle reconnu de l'Union européenne dans cet accord et je suis content que vous l'ayez rappelé et souligné au cours de notre rencontre aujourd'hui.

En même temps, il faut commencer, je crois, à regarder au-delà de cet accord et voir comment nous pouvons avancer sur d'autres points contentieux qui marquent encore notre relation avec l'Iran. Tout d'abord, au sein même du pays, je rappelle que le président Rohani a aussi fait un certain nombre de promesses sur la situation des droits de l'homme dans ce pays et il serait peut-être bon de le rappeler.

Enfin, il faut voir cet accord dans l'optique plus large de notre objectif de recherche de la paix et de la stabilité au Moyen-Orient. Je voudrais exprimer ici l'espoir que l'accord sur le nucléaire iranien produira aussi des effets, en tout premier lieu, sur la crise iranienne, mais aussi sur le Yémen demain, et que nous aurons une vraie coopération à la suite de cet accord historique.

  Richard Howitt, on behalf of the S&D Group. – Mr President, no one wants self-congratulation when the challenges we face are so serious, but the Iranian nuclear deal was a notable European achievement – personally for the High Representative, for her predecessor and for their team.

In the last week, some would think that the only importance was the reaction inside the US Congress, but today’s debate demonstrates European support for a European deal. We should not be deflected in developing our own European strategy to follow up its implementation. Europe expects Iran to keep its promises, but we have to show we will be a reliable partner in keeping our own promises in return.

We have heard from the High Representative about the setting-up of the interinstitutional task force and I would like to ask her about the Parliament’s role in that task force in helping bring forward a new era of cooperation ranging from energy to education to the environment, as she outlines.

We endorsed the proposal for the opening of an EU delegation in Tehran. But Europe is not, and will not, be uncritical. Europe’s response can and must strengthen reformists within Iran. We will criticise the death penalty, but when 80% of the executions are drug-related – and the Iranians told us themselves that their policies in combating drugs are failing – surely EU cooperation in the fight against drugs can have some real influence.

Similarly, we have a difficult but essential job to engage Iran in the fight against ISIS and in resolving the conflicts within the region, thus dealing with the causes of today’s migrant crisis, not just its symptoms. But today America is talking to the Russians and the Russians are talking to the Iranians. We need to talk about how we can engage Iran in the cause of peace.

Finally, recognising the important statement of the Saudi foreign minister expressing satisfaction with the assurances about the deal, the wariness the Israelis have expressed to me is this: that this is a deal for 15 years, but, they ask, what about 15 years and one day? We can find an answer. In Europe’s cooperation with Iran we can seek development, which means there will be no going back. We did a nuclear deal. We now have to make sure it is a deal for development, a deal for modernity, a deal for peace.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Jiří Pospíšil (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Mám dotaz na pana kolegu. Souhlasím s tím, co říkal, přesto mě zajímá, zda nepovažuje za problém v dané dohodě to, že Íránu je dána lhůta dvaceti čtyři dní na to, aby se připravil, než případně proběhne inspekce jeho jaderných zařízení ze strany inspekce OSN, případně mezinárodní agentury pro atomovou energii. Není zde nebezpečí, že Írán bude mít prostor skrýt případně to, že tu dohodu porušuje? Prosím o Váš názor, pane kolego.

  Richard Howitt (S&D), blue-card answer. – I was part of the European delegation with Christian and the other colleagues that went to Tehran, and we were very careful not to second-guess the very detailed negotiations that Ms Mogherini and her team undertook in Vienna. I do not intend to do so today. Are there risks in any agreement? Of course there are risks, but the risks of a covert nuclear programme in Iran, where people were talking about bombing it as the way of stopping it, were far greater. To have this nuclear agreement is something that we should be celebrating, and I believe you and I probably ultimately agree about that.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Mr President, despite warnings from critics, it is right to welcome the P5+1 diplomatic breakthrough in concluding a nuclear deal with Iran, and I extend my congratulations to High Representative Mogherini. The alternatives – military, in particular – were unrealistic and had the potential to cause further fall-out in an already destabilised region.

We should not allow a new-found cooperation with Iran, however, to blind us from past experience. The regime in Iran is no stranger to being economical with the truth, and it will be the enforcement and verification measures of the deal that will judge it to have been a success or failure.

Ensuring that Iran complies with the terms agreed and being prepared to swiftly reimpose EU economic sanctions are absolutely crucial. The deal should also not deter the EU and its Member States from criticising Iran where necessary. Its continued human rights abuses and sponsorship of terrorism have not been tamed by the so-called moderate President Rouhani. Under his leadership, the number of executions, including of political dissenters and minorities, has soared, with the average now standing at around two per day. We in my Group rightly and readily condemn the barbarity of ISIS, but the Iranian regime – ISIS’ mortal enemy – is only marginally better. Furthermore, we cannot ignore Iran’s funding of groups such as Hamas and Hezbollah and its continued stoking of sectarian power plays in Lebanon, Syria and Bahrain.

The migrant crisis has illustrated to us that Europe cannot exist in isolation in a globalised world. It is difficult to shield ourselves in Europe from the events and problems of the Middle East, but we must not let this deal allow Iran to cause us further mischief. The UK – my country – has just reopened its embassy in Tehran, so it is probably now time for a small EU delegation there too.

  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, in these challenging times, which expose our divisions and lack of position on the global stage, we must underline that when the EU leads, and when we are united, we see results. My compliments go to you, High Representative, your predecessors Javier Solana and Catherine Ashton, and your teams. I enjoyed seeing pictures of the almost all-female crew, but mostly the results that were reached behind closed doors. They must have inspired many women in Iran, too, who need room for participation in society and politics. Certainly the ambitious, smart, Iranian young generation inspires me.

Now we must see to it that all sides stick to their commitments and implement their part of the deal. This is only the beginning. I think we have no time to lose in developing a broader EU agenda in relation to Iran, and human rights should be top of that agenda. For too long, quite frankly, they have been overshadowed by these – albeit important – negotiations. Executions; torture (which is systematic); censorship of the media, the internet, academia and art; repression of minorities; no fair trial, and lawyers like the brave Sakharov Prize winner Nasrin Sotoudeh, who are banned from practising law and have faced imprisonment. The Iranian people deserve better. Also, economically the risk is that the deal and the lifting of sanctions will only strengthen the already very strong position of a few: the Revolutionary Guards and those close to the people in power. But Iran needs a truly private sector, and I think we have work to do to make sure that EU companies do not blindly take the opportunities in the economic openings they see but are actually aware of the full picture.

We must engage Iran in the explosive regional situation and talk to them in a diplomatic effort to end their support for the murderous regime of Bashar al-Assad, which continues to bomb its people, and to stop supporting terrorist organisations like Hezbollah. Our agenda is long, and we should start today.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir als Linke der vereinigten Linksfraktion unterstützen nachhaltig den Abschluss des Abkommens mit dem Iran, und wir danken dafür allen Beteiligten, auch Ihnen, Frau Mogherini. Vielleicht ist es das wichtigste Abkommen, das wir in den letzten Jahren überhaupt abgeschlossen haben. Auch weil es beweist, dass ein beharrliches Verhandeln tatsächlich lohnt, dass es lohnt, lieber noch einmal mehr miteinander zu sprechen, und dass Eskalation, Krieg, Sanktionen eben wirklich keine Lösung sind – schon gar nicht von Dauer. Und wir brauchen, das muss man auch klar sagen, einen atomwaffenfreien Iran, ja, natürlich. Aber wir brauchen auch eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Das muss auch ein wichtiges Ziel sein, und ich glaube auch, dass insbesondere Israel davon erheblich profitieren könnte. Ein Letztes: Mit diesem Abkommen beginnt auch ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Und dazu gilt es auch sofort, den Menschenrechtsdialog zu beginnen. Das haben wir all den Opfern im Iran, die getötet wurden oder die auch heute noch unter dem Regime leiden, in die Hand versprochen, und ich denke, hier müssen wir anfangen, das muss oben auf der Agenda stehen, und dafür sollten wir uns jetzt stark machen.

  Alyn Smith, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, a clear majority of the people of Scotland are very strongly in favour of the abolition of nuclear weapons – nuclear disarmament – so it is all the more of a democratic outrage that Scotland hosts the entire UK nuclear arsenal. But that is a discussion for another day; it is a shame Mr Tannock has left us.

On their behalf, I very strongly welcome this deal as an important step forward globally –as our High Representative rightly says – of an example towards nuclear non—proliferation. So we very much endorse the praise and recognition that Ms Mogherini, her team and indeed her predecessors do rightly deserve. Yes, the stars had to align in a wider context, but this was the EU acting as the EU for perhaps the first time, where we played a significant central role that nobody else could have done in bringing this deal home. I think that does deserve the recognition that we have heard tonight.

We had a pressing need to bring Iran in from the cold. The cold war between Saudi Arabia and Iran is right now having grave consequences in the region. In Yemen, Iraq, Syria and elsewhere, we are seeing interference by both countries in the internal affairs of their neighbours. The global community had to find a way to reboot our relationship with Iran, a country that could, and should, be a strong ally. I do not think it is fanciful to think of Iran in those terms in a number of areas.

So what does the future look like, now that we can think about a new relationship? I would strongly endorse Ms Schaake’s comments, and again the EU can play a role in this. We have a lot of experience in bringing mistrusting parties together. High Representative, what thought has been put into confidence-building measures across the Arabian, or indeed the Persian Gulf between the Gulf States and Iran, where a deep mistrust has been allowed to develop? Also, on human rights, Iran’s record – as we rightly say tonight – is poor. That is not unique within the region, of course, but this House in March 2014 called for an EU—Iran human rights dialogue. Can you assure us that that remains a central plank of our engagement? On trade, where we really do have muscle and leverage, after years of sanctions the EU trade diplomacy surely gives us real leverage over Iran and that dialogue. Is it too early to talk of an EU-Iran trade deal? If it is, perhaps we can start thinking in that direction to encourage them into that dialogue.

  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci sono accordi che entrano negli annali della storia e altri che invece fanno la storia. Io spero che il tempo ci dirà che quest'accordo entra nella seconda categoria. Desidero ringraziare sinceramente l'Alto rappresentante Federica Mogherini e tutto lo staff del Servizio europeo per l'azione esterna per il grande ruolo ricoperto nelle negoziazioni. Purtroppo, lo dobbiamo dire, l'obiettivo finale della piena attuazione è ancora lontano, ma lo valuteremo appunto con il tempo.

Il reinserimento di Teheran nella comunità internazionale può mettere in crisi le posizioni, talvolta troppo forti, di Riad eTel Aviv e la loro sicurezza nel considerarsi sostenute, a prescindere, dall'Occidente anche a prescindere appunto dalle azioni concrete. Auguriamoci che entrambi, ma soprattutto l'Iran stesso, possano moderare nel tempo il loro ruolo nei conflitti per procura della regione e che Israele quindi venga spinto dall'accordo stesso a rimettersi seriamente al tavolo negoziale per una soluzione a due Stati, equa e duratura.

Non dobbiamo illuderci sul cambiamento di politica effettivo iraniano, sappiamo bene che c'è tantissimo da fare sul tema dei diritti umani e abbiamo delle aree di politiche di collaborazione –come lei diceva prima – che ci presentano ampi margini di crescita. Ma io credo che l'Iran abbia la volontà di rispettare globalmente questo patto, potrebbe avere una crescita del 5% in dodici mesi e del 7% negli ulteriori 18 mesi.

Noi dobbiamo avere però la volontà di far comprendere agli Stati Uniti che il principio pacta sunt servanda non può essere sconfessato per fini elettorali. Mantenere la parola è fondamentale per sostenere i riformisti iraniani e per evitare appunto una nuova divisione nel mondo a blocchi con il triangolo, Russia, Cina, Iran, da un lato, e USA, UE e alleati, dall'altro, abbiamo anche la possibilità di ricucire insieme il Medio Oriente, con il contributo di tutti, è un obiettivo che – permettetemi di dirlo – storicamente non possiamo fallire.

  Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sembrerebbe un accordo raggiunto soprattutto nell'interesse dell'Europa. Io vorrei spostare un attimino l'angolo visuale: forse era soprattutto nell'interesse dell'attuale amministrazione di Washington raggiungere questo accordo, visti i risultati dell'offensiva militare in Siria e in Iraq, che non hanno raggiunto i risultati previsti, perché persino centri nel cuore dell'area Isis, come Mosul e Ramadi, sono ancora nelle mani dei guerrieri di Allah e lo saranno ancora a lungo, specialmente se continueremo a non adottare la politica che coinvolga anche la Russia nell'offensiva contro lo Stato islamico.

Nella visione di Washington, l'accordo dovrebbe cambiare completamente il quadro geopolitico dell'area, realizzando un equilibrio fra le quattro potenze regionali, Iran, Turchia, Arabia Saudita e Israele. Per adesso, c'è una situazione che potrebbe – nella visione americana – consentire uno sganciamento da impegni militari. Per adesso! Quando l'Alto rappresentante – di cui condivido l'ottimismo della volontà pur pensando personalmente con il pessimismo della modesta mia intelligenza – vedo soprattutto vantaggi immediati per le industrie, per esempio per le industrie degli armamenti americani – perché Arabia Saudita e Israele protestano ma si sono affrettate a fare grossi acquisti presso i produttori americani.

Mi rimangono due domande: l'Iran, da un lato, darà questo prezioso aiuto all'equilibrio della regione e rispetterà a lungo gli impegni sul nucleare? Secondo, quest'accordo produrrà veramente vantaggi per l'Unione europea, che tanto si è spesa in questo senso e per i suoi interessi nell'area?

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor Presidente, yo también quiero unir mi voz en favor del acuerdo alcanzado con Irán y felicitarla, señora Mogherini, por la labor realizada siguiendo los pasos de sus predecesores, la señora Ashton y el señor Solana.

El Acuerdo asegurará el carácter civil del programa nuclear iraní a través de una serie de importantes limitaciones y restricciones que el Gobierno de Irán ha aceptado y cuyo cumplimiento será vigilado estrechamente por la Agencia Internacional de la Energía Atómica. A mí me parece que el respaldo unánime del Consejo de Seguridad ―como usted ha dicho― a la Resolución 2231 es una muestra de la acogida positiva que prácticamente toda la comunidad internacional ha otorgado al Acuerdo de Viena.

Ahora se abre una larga y difícil etapa: la de verificación del cumplimiento de las condiciones. Esta dimensión de verificación constituye, desde luego, la garantía esencial del Acuerdo.

Pero yo creo que el alcance del Acuerdo va más allá de su importantísima dimensión de seguridad. Por un lado, mediante el levantamiento de las sanciones y medidas restrictivas, va a permitir la progresiva normalización de relaciones con Irán ―también en el plano económico y comercial, con el efecto de que eso es positivo para todos, incluida la población iraní― y, de otro, también conducirá a una normalización de las relaciones políticas. Con ello espero que surja un nuevo clima de cooperación de Irán con la comunidad internacional que me gustaría que tuviera un impacto positivo en la región.

Todos conocemos las actividades y el papel que Irán viene desempeñando en Oriente Próximo. Ahora, el nuevo clima abierto por el Acuerdo ojalá permita que la actitud iraní sea más constructiva y contribuya a la estabilidad de una región que tanto lo necesita. Ahí tenemos, junto al estancado proceso de paz en Oriente Próximo, la guerra en Siria, en Irak, el terrible auge de Daesh y toda la muerte y sufrimiento y el desplazamiento de millones de personas.

Ojalá que Irán, junto con otros actores clave en la región, contribuya a traer la estabilidad y la seguridad tan necesarias, poniendo fin, encontrando una solución a la guerra en Siria y erradicando también el terror de Daesh.

Y voy a terminar. Cuando el 20 de julio los ministros de Asuntos Exteriores debatieron con usted el Acuerdo de Viena la invitaron a que explorase vías para promover un marco regional más cooperativo. Me pregunto si ya ha avanzado algo en este estudio y qué papel podría jugar o está jugando ya la Unión Europea.

  Victor Boştinaru (S&D). – Mr President, before coming to this debate, I read again the speech made by John Kerry in Philadelphia recently about the nuclear deal. I have one conclusion: if remarkable American scientists, as well as John Kerry, the President and many leading personalities in the United States, are backing the deal, are they wrong? I think not – because this deal is important not only for the United States but for the whole world.

And this is the level at which Europe can and should always play. Please remember for a moment where we started from in 2013 and where we are now in our relations with Iran and its capabilities to build a nuclear bomb. Reading John Kerry’s words, I can say, Madam Vice-President, that you and the other negotiators achieved things we should be proud of. Our Union has already received the Nobel Prize for Peace, and this should be a reason for Europe to become a real global power for peace and cooperation.

Allow me now to say just a few words in Romanian.

Acest acord este un document care vizează în mod particular non-proliferarea nucleară, dar nu se referă numai la aceasta. Deschide posibilitatea unei cooperări între Uniunea Europeană, Iran și alți actori regionali pentru a stabiliza situația în Orientul Mijlociu, inclusiv un exit strategy pentru o tranziție în Siria. Este un document care permite cooperarea pentru a stabiliza o arie mai largă, din Iran până la zona Mării Mediterane. Este un loc unde Europa - și mă uit la Philip Hammond, mă uit la Deputy Chancellor Steinmeier, care merg la Teheran să discute despre acordul nuclear, dar să discute în egală măsură despre business. Mă uit la Daniel Barenboim, care îl acompaniază pe vicecancelar la Teheran, crezând în puterea simbolului muzicii și al multiculturalismului ca un mesaj de pace. Pentru aceste lucruri e timpul ca Iranul și Arabia Saudită să înceteze războiul proxilor și Iranul să-și schimbe în egală măsură limbajul vizavi de Israel, vizavi de Statele Unite.

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în urma ridicării cartonaşului albastru, în conformitate cu articolul 162 alineatul (8) din Regulament).

  Hans-Olaf Henkel (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Boştinaru, Sie haben ja sehr gute Erklärungen gegeben und Begründungen für dieses Abkommen, aber glauben Sie wirklich, dass die Erklärung, ein amerikanischer Außenminister könne sich nicht irren, eine wirklich gute ist?

  Victor Boştinaru (S&D), blue-card answer. – If we do not trust John Kerry, if we do not trust Steinmeier, if we do not trust High Representative Mogherini, if we do not trust others, then who are the ones to be trusted by us? It is the scepticism, the recipe and the panacea for our question marks. Negotiation is the only answer we need and the only leverage we have. This is why, through negotiations, at least we can prevent the possibility of Iran building a nuclear bomb and then, by means of verification, have a basis to work for a better world. The one we have now is not a better one.

  Bas Belder (ECR). – Mevrouw de Hoge Vertegenwoordiger, er ligt echt een cruciale vraag op mijn lippen na die Iran-deal, hoe je er ook over denkt, of deze slecht is of goed, die ik toch graag aan u geadresseerd zou willen hebben vanavond: hoe staat het met een strikte internationale controle op de naleving van de nucleaire deal door Iran - en dat is het punt - tot op detailniveau. Want ik heb ook gesproken met experts. En dan heb ik nog twee aanvullingen op deze vraag, want daar gaat het echt om.

In het geval van Irak was er nog een internationale commissie van experts die de IAEA ook nog controleerde. Dat zou belangrijk zijn bij Iran, gezien de non-transparantie van Iran in het verleden. Want het is heel controversieel.

Een tweede punt: het gaat toch niet aan dat de IAEA geheime afspraken heeft met Iran. Die moeten echt allemaal openbaar worden gemaakt. Dat gaat zelfs tegen de statuten van de IAEA in. Dat wil ik u vooral meegeven, en vooral de vraag: hoe staat het met de implementatie en de controle, een dubbele controle, gezien het verleden. Dat niet begint, zoals hier gezegd, in 2013. We zijn al meerdere decennia met Iran bezig.

  Gérard Deprez (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, c'est avec conviction que je défends l'accord intervenu avec l'Iran parce que je pense qu'un risque calculé en faveur de la non-prolifération est de loin préférable au risque d'escalade nucléaire et aux risques majeurs qui découleraient d'aventureuses opérations guerrières.

Cela dit, je veux aussi être clair sur un autre enjeu. Cet accord n'est en rien un label d'honorabilité que l'Union européenne et ses États membres attribueraient au régime impitoyable des mollahs. Ce régime qui bâillonne, qui emprisonne, qui exécute, qui pend à tour de bras – si j'ose l'expression –, j'espère que les Iraniens s'en débarrasseront très vite et que nous soutiendrons ceux qui se battent pour l'avènement d'un Iran libre et démocratique.

Madame la Haute représentante, je dois avouer que j'étais un peu gêné par la pitoyable liste des ministres qui se sont transformés en voyageurs de commerce à Téhéran aussitôt l'accord signé. Nous attendons beaucoup plus de vous. Vous êtes le visage et la voix de l'Europe dans le monde. Ils sont nombreux, en Iran et ailleurs, tous ceux qui attendent de vous une action déterminée pour le respect des droits de l'homme, la dignité des personnes et les principes fondamentaux de la démocratie. Vous ne les décevrez pas.

  Rina Ronja Kari (GUE/NGL). – Hr. formand! Først og fremmest tak til fru Mogherini for en rigtig interessant indledning. Jeg har stor forståelse for glæden over atomaftalen med Iran, men jeg må også sige, at der er kommet nogle bekymrende bemærkninger fra EU's side. Når der bliver sagt, at EU og Iran er tætte venner, og at der er gensidig respekt, bliver jeg altså lidt bekymret. Iran har jo store, store problemer med menneskerettighederne. Alene inden for de sidste par år er der blevet udført mere end 2 000 henrettelser – for slet ikke at tale om de hårde straffe, som regimet uddeler til folk, der tillader sig at kritisere det. Dertil kommer diskriminationen af kvinder generelt i samfundet. Det er ikke noget, vi bare kan ignorere. Tværtimod er det et område, som vi må sætte meget mere fokus på, og hvor det også er af afgørende betydning, at EU's repræsentanter altid bringer det op og kritiserer det. Når der holdes store pressemøder, hvor de mange brud på menneskerettighederne slet ikke nævnes, så sender det et dårligt signal. Selv her midt i glæden må vi altså huske alle de mennesker, der i dag lider under det iranske regime.

Til sidst vil jeg sige tusind tak for indsatsen og også tak for redegørelsen.

  James Carver (EFDD). – blue-card answer. – This agreement has given the European Union a chance to see itself as the arbitrator of European security and prosperity. However, in negotiating this very deal, you may well have achieved the complete opposite, due to the wide mistrust over Iran’s stance towards Israel and their influence in both Yemen and Palestine. While President Rouhani may be a moderate, we must remember that, without changes to Iran’s political and governance systems, there is no assurance that a traditionalist or a fundamentalist will not take control in the future, removing the current supreme leader’s fatwa forbidding nuclear weapons.

We should respectfully bear in mind that Ayatollah Khamenei is now 76 years old. The Middle East has enough security challenges as it is, without adding a toxic mix of re—energised nuclear proliferation. Where there are now better positions to develop nuclear weapons, will we see further Middle East nations seek to become nuclear powers? Already, the Saudis have a nuclear agreement with Pakistan that potentially allows them to look towards nuclear weapons. Commissioner, I cannot see how this secures either the Middle East or the rest of the world. With this agreement comes responsibility, and I sincerely hope and pray that Iran uses this opportunity to start in the right direction by reassuring the world of good intentions, not least by removing her support for anti-government forces in the Yemen.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)).

  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. – Ono što želim jednostavno pitati, kao česti kritičar Europske unije, slažete li se sa mnom da je ovo veliki uspjeh Europske unije, da je ovo veliki uspjeh Visoke predstavnice, naše zajedničke politike, pretpostavka za stvaranje mira na našoj planeti i mogućnost, neovisno o svemu onome što znamo da se dešava u Iranu, da ipak Iran bude zemlja koja će pridonositi miru na našem planetu? Slažete li se s velikim uspjehom Europske unije i zaslugom za mir na ovom planetu?

  James Carver (EFDD), blue-card answer. – Mr Jakovčić, quite frankly, if you listen to my speech you will hear that what I was saying was that there is a danger of people counting their chickens before they have hatched. One has to look at the wider perspective. As you may well know, I am very interested in the issues surrounding the Yemen civil war, and certainly Iran’s proxy in that area – not least with support for Palestine and with continual negative comments about Israel – leads me to err on the side of caution. I think it is important that this House reflects all views from across the European Union.

  Edouard Ferrand (ENF). – Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, mes chers collègues, certes, l'Iran ne doit pas avoir l'arme nucléaire mais, pour une fois, il est temps, ici, de revenir aux réalités et à l'efficacité.

La réalité, c'est de faire que l'Iran puisse redevenir une nation fréquentable dans le concert des nations. Oui, l'accord de Genève a été un bon accord parce qu'il permet justement à l'Iran d'appliquer le traité sur la non-prolifération. Oui, l'Iran pourra avoir accès au nucléaire civil. Oui, l'Iran pourra redevenir fréquentable. Cependant, il faut aussi être efficace, mais comment? En donnant à l'Iran la possibilité de jouer aujourd'hui un rôle majeur dans des conflits, notamment au Moyen-Orient. Comme la Chine et comme la Russie, ce pays doit aujourd'hui nous permettre de mener une lutte efficace, notamment en Syrie, pour justement faire en sorte de mettre à genoux l'État islamique, de manière que l'Iran puisse redevenir le grand partenaire régional dont l'Europe a besoin.

  Tunne Kelam (PPE). – Mr President, Madam Mogherini’s personal contribution and dedication is to be appreciated. However, the overall result of the deal has not been so convincing, because the Iranian nuclear programme has not been cancelled, just postponed, in the best case for 15 years. The result has been buying time. The question is, who is going to use this time more efficiently? It is up to us now to answer. The essence of the Iranian regime has not changed; the same undemocratic leaders have a notorious track record of broken commitments.

As there is no confidence, as Ms Mogherini admitted, the question is: will these leaders benefit from the new situation more than their partners? Asking for more concessions is impossible, because unfrozen assets will provide money for supporting Iranian proxies in the Middle East; the missile programme has been left out of the deal; part of the advanced centrifuges will be retained. But I think the central issue is our clear commitment to human and minority rights situations there. It is a basis of trust and any real progress. What alarms me most is that the human rights situation in the meantime has worsened, not improved. Under President Rouhani, there have been 2 000 executions, many of them for political motives.

The European Parliament’s position has been very clear: in dealing with undemocratic partners, we have insisted that human rights should be mainstreamed in all agreements and be conducted parallel to economic and security deals, and I hope that it will be so.

  Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein Dank an die Hohe Vertreterin, an ihr Team. Da wir nicht allzu oft zu viel Gutes über sie sagen, will ich ausdrücklich Ihre Vorgängerin, Lady Ashton, auch einbeziehen, die in dieser Angelegenheit auch sehr viel getan hat.

Ja! Es ist nur ein Beginn. Ja! Es gibt immer noch viele Probleme. Nein, es gibt keinen Grund zur Naivität. Ja! Es ist vielleicht zu früh, sich zu freuen. Und dennoch: Dieses Agreement macht Hoffnung, Hoffnung auf Entspannung in der Region und zwischen dem Westen und dem Iran. Es macht auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Menschen im Iran.

Ich will die Gelegenheit nutzen, auch deutlich zu machen, dass ich sehr hoffe, dass es zu einer Entspannung zwischen dem Iran und Israel führen kann. Sicher bin ich, dass nach genauem Studium diese Einsicht auch in der israelischen Regierung zunehmen wird. Ich will das aber auch mit Deutlichkeit wiederholen, was wir an anderer Stelle schon häufig gesagt haben: Die Sicherheit Israels ist nach wie vor eine Herzensangelegenheit dieses Parlaments, sie steht außer Frage als höchste Priorität für uns fest.

Es ist auch ein Sieg der Diplomatie, und wir haben nicht allzu viele Siege im Rahmen der Diplomatie zu feiern. Insofern ist das auch ein Hoffnungszeichen.

Lassen Sie mich zum Abschluss zweien danken. Der eine ist Außenminister Kerry. Ich muss jetzt ein bisschen schmunzeln über Ihre Frage, sie hätte von mir kommen können, wenn es nicht ein Parteifreund von mir wäre, der das gesagt hat. Aber dass der Außenminister der Vereinigten Staaten trotz erheblichen Widerstands in seinem Land so strikt diese Linie gefahren ist mit uns allen – wir sind ihm, glaube ich, zu Dank verpflichtet. Ich hoffe, unsere Kollegen im Kongress werden ihn nicht ungerechterweise im Regen stehen lassen. Und letztlich will ich mich auch bedanken beim russischen Außenminister – es würde Sie wundern, wenn ich das nicht täte –, bei Minister Lawrow, weil es deutlich macht, dass, wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir gemeinsam Probleme anpacken und wenn der ernsthafte Wille da ist, sie auch gemeinsam zu lösen, es eine Chance dafür gibt. Ich hoffe sehr, dass wir im Fall Syrien demnächst ein weiteres Beispiel dafür haben werden.

  David Campbell Bannerman (ECR). – Mr President, as Chairman of the Iraq Delegation, I have been following the talks between the West and Iran with great concern. Just one day after signing this deal, and Iran is shelling our allies in Yemen. While dressed up as a peace deal, this is just appeasement. This agreement trivialises the Iranian regime’s human rights violations. More than 2 000 people have been hanged by the ‘moderate’ President Rouhani whom you, Ms Mogherini, were happy to take tea with. This is the highest level of executions for 25 years, 1 000 forecast by this year end: the highest number of executions per head in the world. The group-think mentality of the EU and P5+1 has resulted in every obstruction from the Iranians, rewarded with more giveaways. Iranian officials have described negotiations as a form of Jihad by other means. This deal frees up millions of euros for yet more sponsorship of terror. They are just laughing at us. Under the agreed framework for 10 years, Iran will never be further than one year from a nuclear weapon, and then it will get the bomb. This deal is utter folly.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)).

  Alyn Smith (Verts/ALE), blue-card question. – I am grateful to you, Mr Campbell Bannerman, for giving way, and I pay tribute to your work on the Iraq delegation where we both work – and it is a pleasure to work with you – but I flatly disagree with your comments tonight. In any deal there is an element of unpalatable compromise, and we had to find a way to bring Iran in from the cold and into the global dialogue. Would you also extend the criticism which you rightly make of the human rights record and the interference in neighbouring countries to Saudi Arabia and indeed to UK Government policy, which is more predicated upon selling as many guns, tanks and bombs to the current regime in Saudia Arabia as possible?

  David Campbell Bannerman (ECR), blue-card answer. – Alyn, thank you for your support for the Iraq delegation. I do not think that this compromise works: I think it gives too much away and endangers peace in the Middle East; it does not actually secure it. I do not like the idea of a nuclear power in Iran, because it could become a suicide bomber state. It could actually use the bomb, and so it is more destabilising. I think it is desperately dangerous and that is why I oppose it. Regarding Saudi Arabia, yes, I do think we need to look at that more closely.

  Urmas Paet (ALDE). – Mr President, I find it positive that the deal has been reached with Iran, and I would also like to thank Mrs Mogherini for her efforts in reaching this deal. Hopefully Iran will use this opportunity of sanctions being lifted for its own good, for boosting its economy and advancing the well-being of its people and will not engage in destabilising the Middle East region. We need to use this time and this agreement as grounds for dealing with other crises in the region where Iran could also be of help.

We need to engage the Gulf countries and Israel in dialogue to try to work on reducing the tensions in the Middle East at large and also fighting terrorism. We need to commend Iran for their actions regarding refugees: they have already taken more than a million refugees from Afghanistan. But we cannot turn a blind eye to the human rights situation in Iran. Many innocent people are still imprisoned in Iran on false charges or are subject to excessive punishments, and this needs to be addressed by EU high officials in relations with Iran.

  Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Das Atomabkommen mit dem Iran ist sicherlich ein Meilenstein hin zu der Normalisierung unserer Beziehungen zu Teheran. Der Iran kam so weit entgegen, dass er sich zur jederzeitigen Inspektion seiner gesamten Atominfrastruktur und in begründeten Fällen, sogar der militärischen Anlagen bereit erklärte. Der Iran hat unter Beweis gestellt, dass es dort Kräfte gibt, denen es doch sehr an Deeskalation und Frieden liegt.

Durch die Verhandlungen der letzten Jahre hat sich ein Klima des Vertrauens und des Respekts gebildet, welches es ermöglichen kann, den Iran in eine Stabilisierungsstrategie im Nahen Osten einzubinden, und dabei ist natürlich das Lebensrecht jedes Staates in dieser Region zu garantieren. Wir müssen daher umdenken, nicht nur im Verhältnis zum Iran, sondern auch in unserer Außenpolitik, die sich mehr an unseren eigenen europäischen Interessen orientieren und nicht dauernd den kleinen Bruder Amerikas spielen sollte.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Ich habe meine erste Rede in diesem Haus im Januar 2012 gehalten, da ging es um den Iran, da ging es um die Sanktionen. Ich habe seinerzeit eine Position dagegen bezogen, dass wir eine militärische Option in unsere Entschließung aufnehmen. Seit dieser Zeit hat sich sehr viel verändert. Es haben jene Recht bekommen, die gesagt haben, man könne durch Gespräch, Dialog, Diplomatie ähnlich der Ostpolitik versuchen, Standpunkte aufzuweichen. Also nicht Abschreckung, sondern Wandel durch Annäherung. Wir haben in diesem Haus auch oft darum gerungen, ob wir als Delegation des Europäischen Parlaments eine Reise in den Iran machen sollten. Wir haben es schließlich dann nach vielem Hin und Her getan.

Ich bin sehr froh, dass diese Atomfrage gelöst wird, denn das war sozusagen der Gordische Knoten. Ich möchte mich bei der Hohen Vertreterin dafür bedanken, dass sie dieses diplomatische Geschick bewiesen hat. Die Tür ist offen, aber es hat noch kein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran begonnen. Das ist auch nicht verwunderlich nach 30 Jahren Isolation.

Dieser Prozess ist voller Chancen und voller Risiken. Wir haben heute viel über die Risiken diskutiert, aber es gibt auch Chancen. Es gibt gemeinsame Sicherheitsinteressen in der Region, es gibt das organisierte Verbrechen der Drogenkriminalität, das wir gemeinsam bekämpfen müssen, es gibt ökonomische Chancen, und es gibt vor allem auch Chancen in der Wissenschaftskooperation. Die erste Frau, die einen Nobelpreis in Mathematik verliehen bekam, war eine Iranerin. Also, diese Chancen bestehen.

Ich glaube aber auch, dass wir die Frage der Menschenrechte in aller Offenheit ansprechen müssen, und ich wünsche mir, dass wir es sehr bald erleben werden, dass wir hier in diesem Haus Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi, die beiden Sacharow-Preisträger, persönlich zu ihrem Preis beglückwünschen können. Das wäre auch ein Durchbruch in den weiteren Beziehungen zum Iran.

  Николай Бареков ( ECR). – Г-н Председател, г-жо заместник-председател Могерини, като български евродепутат и представител на делегацията ни за Иран приветствам подписаното ядрено споразумение – голям дипломатически успех и първа стъпка за постигането на траен мир в Близкия изток.

Иран може да бъде наш партньор във войната срещу Ислямска държава. Бежанският поток показва, че са нужни нови усилия и световна коалиция, включваща Иран, Русия, Съединените щати и Европа срещу ислямските терористи в Сирия. Вярвам, че Иран може да бъде наш съюзник при необходимите военни операции и по земя срещу Ислямска държава.

Връщането на Иран в световната дипломация дава възможност на Европейския съюз да реши основния си енергиен проблем за по-голям обем газови доставки извън Русия към Европа. Много европейски държави, в това число и моята държава – България, включително и Гърция, имат пряка полза от възобновяването на проекта „Набуко“ за газопровод от Иран за Европа. Надявам се преговорите за това да започнат незабавно по наша инициатива.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, señora Mogherini, siento un enorme respeto por usted y por su trabajo, pero no tengo experiencia diplomática. Sí, alguna, en el campo de los derechos humanos, y lo cierto es que las cosas humanas más inocentes: bailar, reír, hablar, amar son pecado en Irán y se ejecuta por ello cada día.

La Realpolitik sacrifica nuestra mirada buscando el menor mal posible para la política internacional. Tal vez no hay otra oportunidad, ni otra posibilidad, y seguramente el tiempo le dará la razón. Pero quiero dejar testimonio, con todo respeto, de esa realidad de derechos humanos que hoy tal vez no queremos ver. Porque es muy duro para los iraníes libres de corazón, para los iraníes libres de conciencia, para los activistas, sobreponerse al miedo cada día, estén fuera o dentro de Irán. Nosotros no nos jugamos la vida como ellos, por eso yo le ruego que no olvide los derechos humanos.

  Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, Alta Representante Mogherini, os meus agradecimentos a si e à sua equipa, porque o acordo nuclear com o Irão é um grande passo para a segurança e para a não proliferação a nível regional e global. Mas é também fundamental para encorajar as autoridades iranianas a assumirem uma nova atitude na região, no mundo e para com o seu próprio povo, nomeadamente no respeito pelos direitos humanos.

Podemos ter muitas divergências, temos, com o Irão, mas estamos diante de um Estado funcional que neste momento da história da região e da humanidade deve ser encorajado a desempenhar um papel prioritário na resolução de conflitos e, designadamente, a pôr fim à guerra na vizinha Síria e a não deixar explodir o Líbano. Para isso, é preciso que a União Europeia trabalhe para acabar com o confronto sectário entre xiitas e sunitas, plasmado na rivalidade Irão-Arábia Saudita, agora acicatado também pelo extremismo facínora do Daesh, que ameaça espalhar o conflito armado a todo o Médio Oriente e ao Norte de África e não só. É a própria Europa que está exposta à barbárie assassina do Daesh se não souber coordenar-se para o combate e para chamar potências regionais como o Irão, a Arábia Saudita e a Turquia à responsabilidade, integrando-as numa solução que dê paz e futuro aos sírios e a todos os povos da região.

  Hans-Olaf Henkel (ECR). – Herr Präsident! Frau Kommissarin Mogherini, Sie haben die Arbeit Ihrer Vorgängerin entschlossen und auch erfolgreich fortgesetzt und abgeschlossen, und dafür gebührt Ihnen in der Tat unser aller Dank. Übrigens – wie Sie zu Recht sagen – auch Ihrer Mannschaft – wie wir von Frau Schaake gehört haben, vor allen Dingen einer weiblichen Mannschaft. Nun wurde ja heute in den Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte im Iran immer noch mit Füßen getreten werden, allerdings, das muss ich auch sagen, besonders die von Frauen und Mädchen. Bei dieser Gelegenheit sollte man auch darauf hinweisen. Aber ich möchte mal etwas ganz anderes, einen anderen Aspekt hier zur Sprache bringen.

Ein Teil des Abkommens ist ja die graduelle Aufhebung des Wirtschaftsembargos, der wirtschaftlichen Sanktionen. Denen, die das kritisieren, möchte ich heute in Erinnerung rufen, dass mit dem Reisegepäck ausländischer Investoren immer sehr oft – gerade dann, wenn es sich um Reisegepäck in repressive Länder handelt – auch Ideen, Ideale und Werte mit versandt werden. Und das ist die Idee der Marktwirtschaft, die Idee der Menschenrechte und die Idee der Demokratie, und das kann unter Umständen der wertvollste Aspekt Ihres Abkommens sein. Denn genau das kann zu dem Wandel in dieser Gesellschaft führen, den die jungen Leute dort heute erwarten.

Im Übrigen, und das ist mein ceterum censeo, bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss denn er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Mr President, after prolonged intense and complex negotiations, in which the High Representative and her team played a crucial role for which they deserve all our praise, a deal has been signed in Vienna with Iran. According to the deal, Iran will scale down considerably its nuclear effort and the international community will gradually lift the sanctions. However, the nuclear dimension is not the sole yardstick in evaluating the deal concluded in Vienna.

I think that the real measure of success or failure for that deal is ultimately political: namely, to what extent Iran’s influence in the area will increase or decrease following the regaining of international respectability as a result of signing the Vienna deal. The question is: will Iran be more cooperative or more assertive? And even if it is cooperative, we should be fully aware that other partners in the area might feel antagonised by this newly-discovered cooperative relationship between us and Iran.

  Jan Zahradil (ECR). – Pane předsedající, dovolte, abych vám připomněl, že Írán je teokratickou diktaturou, která tvrdě potírá domácí i exilovou opozici. Že je to první stát na světě v počtu poprav na počet obyvatel, že považovat Írán za spojence v boji proti Islámskému státu je naivní, protože pro ně je Islámský stát pouze konkurent ve snaze o regionální hegemonii. Připomínám, že Írán podporuje Asada v Sýrii, podporuje Hizballáh v Libanonu, rozvrací Irák.

Tuto smlouvu se znepokojením přijala Saudská Arábie, Turecko i Egypt. Samozřejmě především Izrael. A pokud tato smlouva umožní Íránu pokračovat ve svém jaderném programu, roztočí se v regionu takové kolo zbrojení, které jsme tady nezažili od konce studené války.

Já se obávám, že jsme tomu otevřeli dveře. Nejsem vůbec optimista, pokud jde o tuto smlouvu, a musím říct, že vy sama jste k tomu přispěla svojí zbrklou návštěvou Íránu a vstřícností, kterou jste ukázala k tamějšímu režimu. Já to považuji za chybu a já Vám to, paní Mogheriniová, tady z tohoto místa vytýkám.

  Eugen Freund (S&D). – Mr President, let me first join all those who congratulated Mrs Mogherini and Catherine Ashton for their contribution in resolving this difficult issue of the nuclear deal with Iran. I followed the topic as a journalist at the IAEA in Vienna from the beginning of 2002 or 2003, although, of course, it goes back much further than that: the difficulties in bringing all these parties to the table have their roots in the events of 1979 – the revolution in Iran and the mistrust that followed.

Now, with the negotiations over and the passing of the treaty in the US Congress almost assured, we have to look ahead. How can we in Europe use the newfound rapprochement to involve Iran in resolving the many crises in the Middle East? It is my hope that the nuclear deal was just the beginning. I know there are parties in the region which will oppose a stronger role for Iran, but without its inclusion we will move even further away from any resolution.

  Javi López (S&D). – Señor Presidente, ante todo y sobre todo el Acuerdo con Irán es el triunfo de la diplomacia frente a la guerra y la violencia como método de resolución de los conflictos internacionales. Pone fin a 36 años de hostilidad entre Occidente e Irán, y evita que Irán se convierta en una potencia nuclear.

Pero, además, tiene enormes implicaciones regionales. Tiene implicaciones en la zona más devastada del mundo, donde Irán es una potencia regional que tendrá capacidad de influencia ―o puede tenerla―, de estabilización, sobre todo en cuatro guerras civiles que estamos viendo cómo se suceden ―en Irak, lamentablemente en Libia, en Yemen o en Siria― y, además, tiene mucha influencia sobre dos importantes países, como son Palestina o Libia.

Esto solo es el inicio. Es evidente que continuamos manteniendo las mismas críticas en materia de derechos humanos que manteníamos hace pocos meses sobre Irán, pero la diferencia es que este Acuerdo nos va a permitir hablar de estas críticas con ellos, con Irán, a partir de mañana.

  Afzal Khan (S&D). – Mr President, this agreement is a victory for diplomacy over confrontation. Congratulations to Ms Mogherini and her predecessor, Ms Ashton, for successfully concluding the negotiations.

However, we must not rest on our laurels. We must now breathe life into this deal by ensuring its rigorous implementation, and work towards making the entire Middle East nuclear weapon-free. It is important that we further strengthen relations with Iran as a key player within the Middle East. We must use the deal to create stability, which in turn will foster regional economic and development cooperation.

We are seeing the impact of regional instability on our own borders, with hundreds of thousands of refugees fleeing in search of a safe land. The Vienna Agreement therefore opens new avenues for constructively engaging with Iran on regional security issues, such as combating Isis, ending the bloody civil war in Syria and stabilising Iraq and Yemen. This agreement gives us hope for long-term sustainable peace in the Middle East.

Interventi su richiesta

  Jaromír Štětina (PPE). – Pane předsedající, dovolte mi pár faktů. Za dobu úřadování takzvaného umírněného íránského premiéra Rúháního bylo oběšeno více než dva tisíce lidí. Podle Amnesty International jen v první polovině letošního roku bylo popraveno sedm set lidí. A očekává se, že jejich počet do konce roku přesáhne tisíc. Je to na světě největší počet poprav na hlavu.

Legální věk pro vstup dívek do manželství je třináct let, ale dívky již od devíti let mohou být provdávány se svolením soudu. A tak dále.

Vážená paní komisařko, žádám Vás z tohoto místa, abyste jako představitelka Evropy při tvorbě íránského nukleárního dealu nezapomínala na lidská práva. Jak naložit s hrozbou íránského nukleárního programu a vlivem tohoto režimu v daném regionu není jednoduchá volba. S naprostou určitostí ale vím, že otázka lidských práv, brutálního nárůstu počtu poprav a potlačování náboženských svobod nesmí být pro Evropskou unii v rozhovorech s íránskou protistranou tabu.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo circa due anni di negoziati, finalmente è stato trovato un importante accordo con l'Iran sul nucleare. Si tratta di un risultato storico e concordo con la vicepresidente Mogherini nel definirlo un segno di speranza per il mondo intero.

Ora l'attenzione deve essere tutta rivolta alla fase di gestione dell'accordo, tenendo presente che il risultato raggiunto, per quanto importante, non porta a un disarmo definitivo, trattandosi di un testo per il controllo della proliferazione che vincola Teheran a non produrre materiale sufficiente per la costruzione di armi atomiche solo per dieci anni. L'Unione europea e la comunità internazionale devono quindi continuare a spingere affinché Teheran cambi rotta e, dopo 36 anni di scontro, inizi a giocare un ruolo responsabile nel mondo, realizzando le riforme necessarie, dialogando con l'Arabia Saudita e favorendo la composizione dello scontro tra sciiti e sunniti.

Un ringraziamento per il lavoro svolto e per la tenacia con cui ha portato avanti le trattative per l'Unione europea va senza dubbio alcuno al nostro Alto rappresentante Federica Mogherini e alla sua squadra. Il risultato che ha portato a casa dimostra che l'Europa è capace di creare ponti anche tra potenze che non si parlano.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, poštovana visoka predstavnice Mogherini, izgleda da razina europske predanosti borbi za ljudska prava u trećim zemljama pokazuje po mom mišljenju preveliku ovisnost o političkom trenutku. To potvrđuju i vaši posljednji sastanci s iranskim dužnosnicima na kojima ste propustili ukazati na još uvijek prisutan problem smaknuća žena i represije nad ženama u Iranu. Vjerujem da je napredak u pregovorima između Amerike i Irana uvelike doprinio ovoj europskoj selektivnosti i zaboravljivosti kada su u pitanju ljudska prava Iranaca.

Želim znati hoćete li se ubuduće odlučnije založiti za prava žena u Iranu i vjerodostojnije provoditi europsku politiku borbe za ljudska prava jer mislim da je sada poruka Iranu ostala: vješajte, kamenujte, ubijajte koga hoćete, samo ne možete imati nuklearno oružje.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE). – Señor Presidente, señora Mogherini, me gustaría preguntarle por las sangrantes violaciones de los derechos humanos.

Desde el inicio de las negociaciones del acuerdo con Irán, cuando el señor Rohani fue nombrado presidente, se han llevado a cabo más de 2 000 ejecuciones en el país, alcanzando la tasa más alta en los últimos 25 años. Se ha condenado también a mujeres por pronunciarse contra la represión política. No parece ser, sin embargo, este un tema al que usted haya dado prioridad, pues en la rueda de prensa, en su visita a Teherán, no mencionó ninguna vez, ni una sola vez, la expresión «derechos humanos».

¿Es eso parte del acuerdo? Quizá podría usted hablarnos unos minutos de su posición sobre ese tema.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I am a member of the Iranian delegation. I met the Iranian ambassador to Ireland last Friday. I came in here for one minute, to speak for one minute, and you tell me I cannot speak.

You allowed my good friend behind me to give two blue cards. You allowed another speaker to speak for one minute and 45 seconds in a one-minute speech. How do you expect us to come here to sit in debates when we are not even allowed to speak at the very end in the ‘catch-the-eye’? It is ridiculous.

  Presidente. – Guardi, Lei sa benissimo per la sua esperienza che i tempi sono distribuiti dai gruppi politici e la procedura "catch the eye" è una procedura a discrezione della presidenza sui tempi disponibili nei dibattiti. Se non ci sono obiezioni io la parola gliela do, perché non ho nessuno motivo per non darle la parola. Però Lei si ricordi la prossima volta di chiedere al suo gruppo politico di rispettare le sue priorità sulla questione dei dibattiti parlamentari.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I want to say firstly that the High Representative deserves great credit. One thing she did say that surprised me, however, is that this agreement was not based on trust. Well, if it was not based on trust, how was it arrived at at all? Certainly the implementation of it will need a lot of trust, for all those who are committed to it. There is a great opportunity here for the European Union to give leadership in that regard, and to show trust by helping to lift the sanctions. When those sanctions are lifted, so that the Iranian people and the regime in Iran will see the benefits, that may lead to opportunities to have a more enlightened approach to human rights and to their neighbours, particularly Israel.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs. – Mr President, let me start by thanking all of you for this important debate. One procedural issue that I have raised once already in this Chamber is that I think I am in my 11th hour in this hemicycle today. I am very happy that this is the case, but maybe you have to reflect a little bit on the procedures of your work, for its efficiency. This is just a suggestion.

Let me say, first of all, what many of you underlined. This is first of all a security deal, a security agreement. I can never stress this enough. First of all because the scope of the agreement itself, by its nature, was, and is still, limited – even if the word ‘limited’ is maybe not appropriate because it is historical in itself – but limited to the nuclear programme. So you would not have expected this agreement to cover other aspects of Iranian political institutional life or its relations with the rest of the world or its internal roots. It is very important to stress that this is a security agreement, also and first of all for the environment, the region of Iran, which is a region that does not enjoy very high levels of security nowadays.

We normally look to Syria, Yemen, Iraq and Daesh, and we are right to do so, but I would like to mention one other security dimension where the deal could open possibilities for investing in more security. This is Afghanistan. We tend to remove issues from the agenda once they disappear from the newspaper headlines, but the fact that we could engage with Iran also on the stabilisation of Afghanistan, which is another country neighbouring Iran, is going to be no less relevant than the rest of the work we will need to do in the Middle East.

There is another important element when it comes to stressing the fact that this is a security agreement, a non-proliferation agreement. This is first and foremost an agreement for the security of the region: starting with the security of Israel, starting with the security of the Gulf, but also for our own European security because, as Europeans, we were the ones closest to Iran of all those sitting at the negotiating table. Some of you asserted that it is only ‘10 plus years’ without a nuclear weapon. Well, ‘10 plus years’ is a relatively long time and the point will be how we use these 10 years politically.

I will come back to that in a moment, but I believe that we have somehow invested in the future of the region and in the future of the country too. I am surprised that nobody in this room mentioned something that has shocked me, at least, very much: the pictures of the young Iranians celebrating in the streets. My reading of the political dynamic inside Iran is that the current Iranian leadership did something that the previous Iranian leadership did not do – decided not to do – which is investing in the possibility for their country to open up to international relations of a different kind, not starting with trust, but working to build trust in the process, and also probably investing in their own younger generations.

That image of the younger generations of Iran celebrating in the streets a diplomatic victory by the current Iranian leadership which took a different political decision from the previous one is, I think, something we have to read because it is also in our political interest in Europe to invest in that kind of Iran.

So that is why I say a lot will depend on how we use these 10 plus years that we have gained. Our role does not stop here. I said at the beginning that we will keep a role – I personally will keep a role – in the implementation of the agreement. But this is not the only role that we as the European Union will have to keep. Our work has not finished with the signing of the agreement. First, because we have the implementation phase, but also because we have to work on future political developments inside Iran and outside Iran – in the region – in which we will need to invest.

Some people asked the most difficult question: will Iran be more cooperative or more assertive and what will be the reaction of the other players in the region? I do not believe we can afford to take a passive approach to this question, to sit and watch what the different players will do.

We can, as the European Union, play a role in trying to shape the future of relations in the Middle East, starting from the role we have played in facilitating the agreement. It will be difficult, it will involve a lot of energy and unity and careful management, but I see this as our role. A strong role on the implementation face and a strong, active role in trying to shape a different kind of regional framework, and also in trying to make it clear for the Iranian people who were celebrating in the streets – not, I guess, strictly on the Iranian details of the agreement, but because of the symbolic and political meaning of that agreement, namely that Iran is opening up.

We have to make a political investment of that kind, and we have a narrow path on which to do so. We have to be wise enough, courageous enough, consistent enough to walk down that path together with our partners.

This also implies our work on human rights. I mentioned that in my opening remarks, maybe some of you were not here but I mentioned that very clearly. The main reason for my visit to Tehran at the end of July was obviously to work on implementation of the agreement. That was the issue on the agenda, that was a follow-up on the deal, but nonetheless I discussed the issue of human rights with all my interlocutors, from the President to the Foreign Minister to the Speaker of the Chamber of the Parliament. And we agreed in the meetings, especially in the meeting with Mr Zarif, to have a human rights dimension to our dialogues.

If you look carefully at the video of our joint press conference, you will see that he is the one making reference to the fact that we agreed to include human rights in our common dialogue, in our common work. To me, this is highly valuable. It is something new. Obviously we have to engage in this direction and you can count on the fact that I will personally do that. I think this is something that may answer the comments many of you made.

Obviously this is just the beginning, this is the start of a story. It is a beginning and we need to invest in that direction. Let me say three final words: firstly on the role of the rest of the partners we had around the table. It was indeed a victory for European diplomacy, but it was also an extraordinary example of teamwork between the European Union and the others: the US, where the administration, the White House, and John Kerry personally all invested a lot of political capital; Russia, which played a key role in achieving this result; and the Foreign Minister of China. That also helped a lot.

Let me say – and this I hope this also answers your question, Mr President, – that having an international common approach of that kind, having different interests around the table, having different points of view around the table, but managing together to find a way forward and reach an agreement, did indeed also offer hope for the fact that different global dynamics could be possible if we identify common ground and common interests. A natural reflection of that was the consensus in the Security Council, which is not something that has happened very often in these past few years.

So, yes, I do not know if it is a model, but it could also be a way to work on other issues and it could be a way too of rebuilding some degree of trust within the international community.

This does not wipe out all the things that keep us far apart from one another, but if we manage to find some common ground on some regional crisis or some global issues, such as non-proliferation where we managed to act together with a view to achieving results that are very much in line with our European agenda, then I think this is positive and we should encourage it.

Someone said: trust John Kerry, trust the European ministers – I do not know. What I do know is that the real point is that we can trust the international community. We did not have just Europe or just the US or just whatever around that table. Around that table we had, somehow, the international community represented on a clear mandate originating from a Security Council resolution. That is why I say that this is an agreement that also restores trust in the international and multilateral approach and we desperately need it. This is really the European approach to diplomacy.

Finally, one word on what Marietje Schaake mentioned: the fact that the majority of our team, at least, were women. That is true. Other women too were playing key roles in some of the delegations, especially Wendy Sherman, but our delegation, our team, was indeed mainly women and I want to share with you that I was really moved in those hours by the reaction of so many women and girls, and even very young girls, not only in Iran, but also in Europe.

I think that we managed to pass on a good message, one for ourselves too because sometimes – and this is obviously natural, more than natural, and obvious – sometimes we focus on the condition of women outside the European Union, but you cannot imagine – or maybe you can imagine very well – how much too we need to understand inside our own countries that women can be a powerful force, especially for our diplomacy but also for our work ahead. That also made me proud. It was a different level of being proud, but it was a very important one.

I thank you very much for all the support you have shown today, but this is just the beginning. We will need to work together closely on the follow—up, both on the implementation and on all the political challenges we will keep having ahead of us, trying to find the right direction for the region as a whole.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

15. Fraktsioonide koosseis (vt protokoll)

16. Parlamendiliikmete käitumise küsimustega tegeleva nõuandekomitee liikme ametisse nimetamine (vt protokoll)

17. Sotsiaalne ettevõtlus ja sotsiaalne innovatsioon võitluses tööpuudusega - Konkurentsivõimelise ELi tööjõuturu loomine 21. sajandil - Ebakindlad töösuhtes (arutelu)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Verónica Lope Fontagné im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über soziales Unternehmertum und soziale Innovationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (2014/2236(INI)) (A8-0247/2015) und

– den Bericht von Martina Dlabajová im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Arbeitsmarkts für das 21. Jahrhundert: Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen an die Nachfrage und die Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg zur Überwindung der Krise (2014/2235(INI)) (A8-0222/2015) und

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Thomas Händel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000090/2015 - B8-0751/2015) und

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Thomas Händel im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000091/2015 - B8-0752/2015)

(2015/2708(RSP)).

  Verónica Lope Fontagné, Ponente. – Señor Presidente, señor Vicepresidente, señores, en primer lugar quiero agradecer a los ponentes alternativos y al resto de los compañeros de la Comisión de Empleo el apoyo mostrado en un informe tan importante como este.

A día de hoy, en la Unión Europea existen más de dos millones de empresas de la economía social que ofrecen trabajo a más de catorce millones de europeos, cifras que incluso han mejorado durante la crisis. Pese a ello, tan solo quedan reconocidas a escala nacional en algunos Estados miembros y con distintas formas jurídicas.

El informe que hoy presento recalca la importancia de las empresas de la economía social en el conjunto de la Unión Europea. Estas empresas se caracterizan por tener como objetivo principal la realización de su objeto social en vez de maximizar sus beneficios.

El objeto social es muy diverso, como puede ser crear empleo para colectivos vulnerables u ofrecer servicios a los miembros de una comunidad específica, pero de forma genérica busca causar un impacto social y medioambiental positivo. De hecho, con este fin último, las empresas de la economía social reinvierten el superávit que obtiene la propia empresa con una visión a largo plazo para asegurar su sostenibilidad, impulsando así una mayor innovación social.

Por ello decimos que aquellas empresas son innovadoras por naturaleza, y la formación debe ser un pilar clave para apoyarlas. Un mayor fomento del espíritu innovador y de emprendimiento desde la escuela, así como de los valores de la economía social, unido a una mayor participación. Estas empresas, en los programas de educación y de formación de los Estados miembros, impulsarán, en última instancia, la innovación y el emprendimiento social, a lo que también ayudará la introducción de una marca de confianza europea para el emprendimiento social.

La realización de su objeto social y su fuerte arraigo local hacen que estas empresas ayuden a mejorar la cohesión económica, social, territorial y medioambiental de la Unión Europea, ya que conocen de primera mano cuáles son las necesidades específicas que tienen que cubrir y ayudan a la integración de los grupos más alejados del mercado laboral. Además, el modelo organizativo que las caracteriza permite una gestión eficiente, responsable y transparente de sus recursos.

Sin embargo, las empresas de la economía social necesitan un apoyo específico para poder crecer y ser sostenibles y el primer paso debe ser eliminar el falso mito de que estas no son productivas o no son competitivas, ya que muchas de ellas son líderes en sus respectivos campos. Esta falsa concepción de la sociedad en general hace que tengan incluso más dificultades que las empresas tradicionales a la hora de acceder a la financiación.

Para solucionar este problema, no solo hay que facilitar el acceso al crédito mediante fondos europeos u otras formas como microcréditos o microfinanciación colectiva, sino que también debemos promocionarlas a escala nacional y europea, impulsando un mayor reconocimiento y visibilidad en el conjunto de la sociedad. Al mismo tiempo, tenemos que mejorar el entorno en el que operan, favoreciendo la creación de redes de empresas de la economía social y facilitando el intercambio de información o de buenas prácticas.

Y, por último, también pedimos una transposición y aplicación rápida y efectiva de las directivas sobre contratación pública y concesiones que permita una mayor participación de las empresas de la economía social en los procedimientos de licitación de contratos públicos, al mismo tiempo que la primacía de las ofertas que aporten mayor valor económico y social por encima del criterio del precio más bajo.

  Martina Dlabajová, zpravodajka. – Pane předsedající, hned v úvodu musím konstatovat, že zájem o moji zprávu předčil očekávání. Ať už šlo o přínosnou spolupráci s kolegy, za kterou jim moc děkuji, nebo výměnu názorů či tvrdé boje o každé slovo s jinými kolegy. Jsem moc ráda, že moje zpráva nezapadne. Je vidět, že otázka zaměstnanosti a budoucnosti pracovního uplatnění v Evropě nám všem není lhostejná.

V současné době Evropa čelí mnoha vážným výzvám. Všichni dobře víme, kam bude muset směřovat naše budoucí úsilí. Klíčovým tématem, kterému musíme věnovat náležitou pozornost, je také vytváření nových pracovních míst, snížení nezaměstnanosti a budování konkurenceschopného trhu práce odrážejícího skutečné potřeby současnosti.

Zejména mladé Evropany v současné době postihuje nezaměstnanost, která je důsledkem určité stagnace či neochoty některých států přistoupit k dlouhodobým reformám trhu práce či modernizaci pracovního práva, jehož mnohé předpisy pocházejí z doby našich prarodičů. Musíme se společně snažit mnohem pružněji reagovat na potřeby 21. století. Alarmující čísla nezaměstnanosti mladých v jižní Evropě jsou signálem, že nejmladší generace přichází o možnost tradičního přechodu ze školy do zaměstnání, ztrácí své profesní sny a s nimi i důvěru v celý systém. Utíká nám čas. Pojďme tomu zabránit, můžeme to společně změnit. Ovšem pokrok bez změny není možný.

To, co potřebujeme, je konkurenceschopný trh práce. Trh práce, který bude zmodernizován a který se bude stále měnit a vyvíjet podle doby, v níž žijeme, a nebude stagnovat v historii. Trh práce, který se bude snažit o slaďování dovedností uchazečů o práci s nabídkou volných pracovních míst, tedy trh, který bude sledovat a vyhodnocovat skutečné potřeby zaměstnavatelů a podle nich upravovat nabídku odborného vzdělání. Proto je nesmírně důležité celoživotní vzdělávání, které umožní lidem v každém věku držet krok s profesními výzvami. Nebojme se hledat příklady dobré praxe a nechejme se jimi inspirovat.

Pokud jde o hlasování o mé zprávě, můžeme se dohadovat o každém bodu. Někomu se nelíbí, že by měli mladí lidé být odpovědni za své životy a měli se aktivně a zodpovědně připravovat na zařazení do pracovního procesu. Někdo má výhrady proti ekonomické mobilitě pracovníků v rámci zemí EU. Další třeba nesouhlasí s navrženými změnami a postupy, jak situaci na pracovních trzích Evropy stabilizovat a rozvíjet.

Už ale není čas polemizovat o slovíčkách a číslech. Nyní se musíme rozhodnout: Jsme schopni přijmout realitu? Podívat se na situaci bez politických předsudků? Chceme opravdu společně budovat konkurenceschopný pracovní trh? Pokud budeme dále pokračovat stejnou cestou a dělat stejné věci stejným způsobem, změna nikdy nepřijde. Tady už nejde o to, jestli chceme jít více doleva nebo více doprava. Hlavně už musíme jít všichni dopředu.

Ať už dopadne zítřejší hlasování jakkoliv, já ve své iniciativě nepolevím. Budu dále hledat způsob, jak propojit vzdělávací systém s potřebami trhu práce a jak motivovat mladé Evropany k aktivnímu životu. Vždyť třetinu svého života strávíme na pracovišti – a tato zkušenost je pro každého člověka nenahraditelná. Nemůžeme si myslet, že jediné, co potřebujeme, je ochrana našich občanů a jejich pracovního práva. To bychom se chovali jako přehnaně starostlivá matka, která o své děti s láskou pečuje, ale neučí je těm správným dovednostem do života. Musíme mít ambici vychovávat sebevědomé občany, moderní Evropany, kteří budou dobře připraveni na život a kteří se nebudou bát převzít zodpovědnost za sebe ani za ostatní. Musíme chtít vychovávat Evropany, kteří budou mít jasnou představu o své budoucnosti a budou schopni o ni bojovat. Má zpráva je, věřím, prvním krokem správným směrem na této cestě.

  Thomas Händel, Verfasser. – Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich will, bevor ich zu den mündlichen Anfragen komme, einige wenige Fakten erläutern, die unserer mündlichen Anfrage zu Grunde liegen. Wir haben derzeit 23,5 Millionen registrierte Arbeitslose in der EU und sind glücklich darüber, dass dieser Prozentsatz leicht gesunken ist. Wir jubeln heute Vormittag über 1,65 Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze im letzten Jahr, aber unterschlagen dabei, dass es sich im Wesentlichen um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, Arbeitsverhältnisse, von denen niemand leben kann.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind seit Jahren der größte Wachstumsmarkt im Beschäftigungssektor. Allein in Deutschland sind die prekären Arbeitsverhältnisse in zwanzig Jahren um 70 % gestiegen, während die normalen Arbeitsverhältnisse um 7,2 % gesunken sind. Davon kann niemand leben! Diese Entwicklung setzt sich sogar bei den jung Ausgebildeten fort. Selbst in prosperierenden Regionen und Branchen sind 50 % der jungen Menschen ohne feste Beschäftigung. Wir leben in Europa mit einem Viertel der Bevölkerung, die arm ist, und zwar arm trotz Arbeit. Das wird langsam zur Massenerfahrung.

Meine Damen und Herren, die EU war immer ein Versprechen von sozialer Sicherheit, wachsendem Wohlstand und einer langsamen Angleichung der Lebensverhältnisse. Immer mehr Menschen leben das Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, wenn die Menschen den Glauben an die Zukunftssicherheit verlieren, verliert Europa insgesamt. Beschäftigung und Soziales sind nicht Abfallprodukt einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, sondern Hauptziel europäischer Politik. Deswegen sind meines Erachtens und nach Auffassung meines Ausschusses Kommission und Rat gefordert, die Anstrengungen gegen prekäre Arbeit zu intensivieren. Gefordert ist ein detaillierter Überblick über die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Wir haben Richtlinien zu Teilzeit, befristeter Arbeit und Zeitarbeit. Wie ist der Stand der Implementierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Was kann der Rat berichten über Fortschritte im Kampf gegen prekäre Arbeit? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission zum Beispiel bei neuen Null-Stunden-Jobs, Scheinselbständigkeit, subcontracting, outsourcing und so weiter und so weiter – ganz zu schweigen von neuen Formen prekärer Arbeit, wie Beschäftigungssharing, Gelegenheitsarbeit, crowdworking und Arbeit auf Gutschein.

Ich glaube, wir haben uns damit intensiver zu beschäftigen, mit den Fragen: Welche Sektoren- und Beschäftigungsgruppen sind besonders betroffen? Wie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zum Beispiel der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht zum Anwachsen prekärer Arbeit für junge Menschen führt? Wie will der Rat diese Bemühungen koordinieren? Welche Unterstützung liefert zum Beispiel die IAO-Agenda zu decent work? Ich glaube, wir haben da sehr viel zu tun. Kann der Rat uns aufklären, wann das denn intensiver auf die Agenda des Rates kommt? Wir wissen es nicht!

Ich will einen Gedanken aus der Diskussion von heute Vormittag noch einschieben. Auch die Frage der Migration ist ein Beschäftigungsthema, im Ausgang dieser Problematik. Wer heute nicht versucht illegale Einwanderung zu legalisieren, schafft illegale Beschäftigung, schafft Empfänger von Armutslöhnen und schafft menschliche Werkzeuge für Lohndumping. Deshalb sollten wir auch aus beschäftigungs- und sozialpolitischer Sicht für mehr legale Einwanderungwege sorgen.

Jean-Claude Juncker hat heute Vormittag betont, die Menschen in Europa haben einen Anspruch auf Vollbeschäftigung, den geben wir nicht auf, und er hat das Prinzip betont: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort. Beides wird aus Sicht des EMPL außerordentlich begrüßt. Diese Bemühungen werden wir unterstützen.

Ich will aber auch ergänzen, ein Triple-A in Europa im Bereich des Sozialen heißt auch: Löhne, von denen man leben kann, und zwar zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, ein europäisches Mindestlohnniveau und soziale Mindeststandards. Erst dann wird das rund. Wer zukünftig einen europäischen Arbeitsmarkt mit mehr Mobilität will, kann sich sechs verschiedene Beschäftigtengruppen in Europa mit unterschiedlichen Rechten nicht mehr leisten. Ich erinnere daran: Wir haben in den letzten Monaten, die finanzpolitischen Regeln in Europa behandelt wie die zehn Gebote, aber bei der Frage Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechte, Arbeitszeitbestimmungen, Grundrechte entsandter Arbeitnehmer – da behandeln wir Missachtungen manchmal nicht anders als Kavaliersdelikte.

So kann das nicht bleiben, ich will deshalb anmahnen, dass wir verstärkte Arbeitsinspektionen auf europäischer Ebene brauchen und gemeinsame Regulierungen dafür. Arbeit und soziale Gerechtigkeit können keine Abfallprodukte von Ökonomie beziehungsweise einer gesteigerten internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein! Sie sind eigenständige Ziele eines sozialen Europa.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, la crise économique et financière qui, dans beaucoup d'États membres, est devenue aussi une crise sociale, a provoqué une augmentation du nombre de chômeurs – même si nous nous réjouissons aujourd'hui que le taux de chômage ait légèrement baissé, quoique très légèrement – et a, dans le même temps, entraîné la réduction, dans beaucoup de cas, des prestations sociales et des droits à ces prestations.

La crise a également contribué à l'augmentation du travail précaire. Cela a de graves répercussions pour nos économies ainsi que pour la stabilité et la cohésion sociale mais aussi, à terme, pour la viabilité de nos systèmes de protection sociale. La possibilité pour celle ou celui qui le désire d'accéder à un emploi rémunéré est une des valeurs fondamentales de notre société, comme vous l'avez signalé. Je crois que dans les traités, l'idée d'une économie sociale de marché renvoie à une économie à haut niveau d'emplois, mais d'emplois de qualité. C'est donc un élément clé pour la reconnaissance sociale et la participation à la société. Dans le passé, cela équivalait à un emploi stable et, dans la mesure où c'était souhaité, à un emploi à plein temps.

Au cours des dernières décennies, la forme que prennent les relations professionnelles s'est considérablement diversifiée et, disons-le aussi, a très souvent empiré. Cette tendance s'est encore accentuée pendant la crise. De plus en plus de travailleurs n'ont pas de contrat de travail à durée indéterminée et peinent à l'obtenir. Parfois, ils n'y arrivent même pas et plongent donc réellement dans une précarité durable. Les personnes occupant des emplois précaires sont, la plupart du temps, confrontées à un travail de qualité médiocre, à une mauvaise rémunération, à la pauvreté au travail, à l'insécurité et à la vulnérabilité. Vous l'avez, en effet, mentionné. Nous voyons maintenant se développer une catégorie de travailleurs pauvres, de personnes qui occupent un emploi mais qui, en fait, n'arrivent plus à vivre du salaire de leur travail. Un rapport rédigé en 2012 par le service de recherche du Parlement européen a montré que près de 10 % de la population européenne en âge de travailler étaient pauvres. Je m'interroge, car nous avions une stratégie qui était la stratégie 2020 dont l'un des grands objectifs sociaux était une réduction sensible de 20 millions. C'était donc un objectif quantifié et non négligeable de réduire de 20 millions le nombre de pauvres en Europe. Nous n'avons pas atteint cet objectif. Je crois que nous devons réellement, quand nous allons renouveler la stratégie 2020, nous attacher effectivement à trouver de nouvelles pistes et de nouveaux moyens pour que cet objectif de réduction de la pauvreté en Europe soit atteint.

Une approche globale est donc de mise. Nous devons nous focaliser sur les différents aspects de la qualité du travail. Il est clair que nous voulons créer des emplois, retrouver un haut niveau d'emploi, voire aller vers le plein emploi. Mais le plein emploi ne suffit pas. Il s'agit en effet de nous rapprocher, de nouveau, non seulement du plein emploi mais aussi de créer des emplois de qualité. Quand nous parlons d'emplois de qualité, nous visons les rémunérations, des prestations et conditions de travail adéquates ainsi que la sécurité et la santé sur le lieu de travail.

Demain, à Luxembourg, se tiendra une conférence sur la sécurité et la santé sur le lieu de travail et sur les conditions de travail. Ce débat sur les conditions de travail, notamment dans le cadre de la stratégie européenne de santé et de sécurité, nous paraît extrêmement important et il faudra bien sûr que l'Europe renouvelle cette stratégie sur la sécurité et la santé.

Quant à l'accès à l'enseignement et à la formation professionnelle, je dois saluer le rapport sur la compétitivité des marchés du travail puisqu'il met en exergue l'importance de la formation professionnelle et montre très bien que si nous voulons avoir des marchés de travail inclusifs, voire compétitifs, l'une des clés est l'accès à la formation. Je crois qu'à terme en Europe, pour faire aussi face aux évolutions du marché du travail et à la révolution technologique, il faudra veiller à ce que chaque salarié et chaque travailleur aient un véritable droit à la formation parce que la formation, c'est sa garantie de sécurisation de ses parcours professionnels. Nous savons que l'économie connaît une grande évolution et un grand changement et qu'on ne peut pas garantir à quelqu'un qu'il pourra garder le même emploi toute sa vie, comme c'était le cas, il y a trente, quarante ou cinquante ans. Mais nous devons donner à chaque salarié la garantie qu'il pourra suivre cette évolution du marché du travail et trouver un emploi si le sien disparaît. Le fait de combattre et de prévenir le travail non déclaré contribuera aussi à améliorer la qualité de l'emploi de ceux qui travaillent dans des conditions précaires. À cet égard, je souhaite que les négociations, entre nos deux institutions, sur la décision d'établir une plate-forme pour combattre le travail non déclaré, puisse aboutir le plus rapidement possible. Un trilogue a eu lieu cette semaine; il faut avancer. Pour la présidence, l'objectif est d'y parvenir d'ici la fin de l'année.

Les jeunes – vous les avez évoqués – sont un groupe particulièrement vulnérable, comme d'autres, par exemple, les personnes handicapées, qui ont beaucoup de difficultés sur le marché du travail. Un travail de bonne qualité est un des éléments phares de la recommandation du Conseil de 2013 sur la création de la garantie "jeunesse". La principale recommandation vise à garantir que tous les jeunes de moins de 25 ans reçoivent une offre d'emploi de bonne qualité, une offre de formation continue, d'apprentissage ou de stage dans les quatre mois suivant un licenciement ou après avoir quitté l'enseignement formel. Je fais aussi référence à une recommandation de la Commission sur les stages parce que, selon moi, aussi importants que soient les stages pour les jeunes et pour leur insertion sur le marché du travail, il faut aussi reconnaître qu'il y a un abus en matière de stages. En Allemagne, on parle de la Generation Praktikum, c'est-à-dire de jeunes qui passent d'un stage à l'autre sans rémunération véritable, sans garantie sociale et sans perspective de trouver un contrat à durée indéterminée. Par conséquent, ces jeunes vivent pendant de longues années une vraie précarité. J'ajoute également que le Parlement d'ailleurs s'est beaucoup occupé, il y a quelques années, de cet aspect des stages et je crois bien sûr qu'il y a des États qui ont réglé ou réglementé cette question des stages. C'est en effet nécessaire, notamment pour les jeunes, de trouver des solutions cohérentes dans ce domaine.

J'ajoute également que les femmes sont représentées de manière disproportionnée dans les emplois précaires. Elles risquent d'avoir des horaires très courts, de percevoir une faible rémunération et d'avoir un accès limité aux allocations. Et ne parlons pas de leurs droits aux pensions! En réalité, nous sommes en train de créer de nouvelles sources de pauvreté.

Oui, il y a la question du salaire social minimum et je salue l'instauration, enfin, d'un salaire social minimum dans le pays d'où vous êtes originaires. Mais en Europe, je crois qu'il y a 21 ou 22 pays qui ont un salaire social minimum. Le salaire social minimum n'est donc pas, à lui seul, une garantie contre la pauvreté. Tout dépend bien sûr aussi du niveau de ce salaire minimum.

En effet, je crois que nous devons à nouveau faire de l'organisation du travail et du marché du travail, comme cela a été présenté aussi dans ce rapport très intéressant sur la compétitivité et les marchés du travail, un grand sujet en Europe pour, précisément, veiller à ce que la reprise économique aille aussi de pair avec de nouvelles garanties sociales et avec le progrès social.

Je vois, là aussi, un rôle important pour les partenaires sociaux. La présidence lettone a fait du dialogue social un grand sujet. Selon moi, les partenaires sociaux ont un rôle important à jouer. Je rappelle d'ailleurs qu'il y a quand même un accord-cadre qui a été conclu en Europe, en 2010, sur les marchés du travail inclusifs et que cet accord-cadre entre partenaires sociaux prévoyait un certain nombre d'éléments intéressants pour prévenir la précarité, pour que les marchés du travail fonctionnent mieux et garantissent des droits sociaux. Il faut encourager et favoriser, au niveau européen comme au niveau national, le dialogue social. Cela veut dire aussi qu'il faut préserver le droit aux conventions collectives parce qu'il n'y a pas de dialogue social sans un droit fort à la négociation collective.

J'ajouterai un mot sur la politique des salaires. La politique des salaires a deux aspects: l'aspect social, à savoir pouvoir vivre de son travail. Mais elle a aussi une dimension économique. Nous le constatons aujourd'hui, en effet, dans le partage de la valeur ajoutée en Europe comme aux États-Unis – ce n'est pas pour rien que le président Obama s'engage fortement en faveur d'un relèvement des salaires aux États-Unis. Ce relèvement et ce partage ont aussi une dimension économique importante.

Enfin, la présidence luxembourgeoise a fait de la dimension sociale une de ses priorités. Je tiens également à mentionner dans ce contexte l'économie sociale et solidaire, qui a été présentée dans l'autre excellent rapport, que je salue. La présidence a d'ailleurs fait aussi de la promotion de l'économie sociale et solidaire une de ses grandes priorités, puisque nous organiserons en décembre une grande conférence à Luxembourg sur la promotion de l'entrepreneuriat social et nous proposerons au Conseil d'adopter des conclusions sur le développement, le renforcement et la promotion de l'économie sociale, en général, et de l'entrepreneuriat social, en particulier. L'emploi précaire, nous devons le savoir, est dommageable pour la cohésion et pour nos économies. Il bloque les perspectives d'une génération entière de jeunes. Cela risque de mener à un véritable cercle vicieux en augmentant les inégalités et en générant à la fois de l'insécurité et de l'instabilité.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Mr President, Minister, honourable Members of the European Parliament, I am pleased to contribute at this point to the joint debate on a series of essential topics related to the EU labour market. They touch upon the challenges we need to address in order to firmly anchor the EU into recovery, economic growth, job creation and social progress.

The European Commission wants a AAA social rating for the EU and the recent Five Presidents’ report makes it clear that the notion of convergence is at the heart of the economic Union.

The two own-initiative reports, the Dlabajová report and the Lope Fontagné report, focus on important topics for our labour markets and we see that their conclusions are generally supportive of the Commission’s policies. We want quality jobs and the skilled workers that we need to support recovery. We support social innovation that helps protect our societies.

First, on the oral question on precarious employment: it is undeniable that the crisis has had a significant social impact on the labour market, particularly the increase in unemployment, under-employment and precarious employment. Precariousness is difficult to define and monitor statistically, but we can approach it via the evolution of temporary contracts and part-time work. Let me be clear that temporary work and part-time work do not necessarily equate to precarious work as they also introduce necessary flexibility to the labour market.

The figures confirm that temporary work follows an economic cycle. They first declined in 2008, but they also first recovered in 2013. Actually, they increased by 8.7 % during this period. That is to say part-time employment increased by 8.7 % during that period but, on the contrary, full-time employment decreased dramatically. Even though the creation of full-time jobs outnumbers the creation of part-time jobs since 2014, those figures still remain 4.6 % below the 2008 level. Hence, there are signals of recovery but serious challenges remain.

Initiatives have already been introduced at EU level to determine a minimum set of rights for workers who are subject to the more precarious forms of contracts, namely the three directives on fixed-term, part-time and temporary agency work.

It is worth recalling that two of those directives – i.e. on fixed-term and part-time work – are the fruit of social dialogue since they are based on a framework agreement between Europe’s trade unions and employers. They all aim to guarantee decent working conditions for the workers concerned, notably ensuring the principle of equal treatment while providing businesses with the flexibility they need to overcome traditional difficulties and ensure their development.

While the fixed-term and part-time directives are being currently evaluated, the European Commission has already released a report on the Temporary Agency Work Directive. This report was published last year and it concludes that the directive has been correctly implemented and applied and that there is no need for revising it at this stage. The Commission would rather focus on ensuring its proper implementation.

New forms of employment have been developed, some with a clear risk of precariousness. Undeclared work and bogus self-employment are among the most harmful forms of precarious employment. We monitor these developments and we consider action at EU level where appropriate. Furthermore, in the framework of the European semester on economic policy coordination, the European Commission recommends that Member States tackle the segmentation of labour markets and fight undeclared work.

In 2014, we also proposed to create a platform to prevent and deter undeclared work. The proposal is under discussion by the co-legislators and the Commission expects an agreement to be reached in the near future so that the platform can be set up without delay. The Commission is also examining whether a strengthened set of EU social rights for the protection of those in and out of work would be needed, notably in the light of new forms of employment.

The role of social partners is permanent. While consultation with social partners in the European semester is being strengthened and streamlined at EU level, the involvement in the design and implementation of national reforms also needs to be strengthened.

Low-skilled workers who may be caught in a vicious circle unless we take the issues of skills seriously are more affected by precariousness. In order to fight unemployment, guarantee quality in employment and allow Europe to grow in a sustainable way, we need to ensure the right skills for our workers. We therefore welcome Mrs Dlabajová’s report, which sets out a number of ways to achieve those goals and enrich the European skills agenda which we are currently developing.

We converge on three key policy needs. First, together with all labour market stakeholders, anticipating skills needs and access skills gaps across the EU. Second, developing skills with more and better vocational education and training and apprenticeships and thereby bringing skills closer to the labour market’s needs. Finally, improving recognition of skills formally or informally acquired at any point in time across Member States and sectors, which is essential to support mobility as a factor of employability and competitiveness.

On the Lope Fontagné report on social entrepreneurship and social innovation, this is another sector which helps to fight unemployment and encourage work is social entrepreneurship. Its role is rightly underscored in the Lope Fontagné report. Many good actions have been taken both at EU and Member State level, but we agree that there is room and need for further concrete initiatives.

We need a comprehensive approach as it is especially important for social enterprises to combine better access to finance with better visibility and to develop a vision and enabling regulatory framework. Finance is not enough if visibility and proper recognition by policy makers at all levels are not ensured.

The Commission provides several channels of financial support but it is also taking initiatives, for instance with the OECD, to better understand the sector and support Member States in their efforts to build up an environment conducive to social enterprises.

Moreover, I agree with the rapporteurs that we need to promote social innovation since it plays a critical role in modernising our social protection systems. Social innovation is also financially supported both in the European Social Fund and in the employment and social innovation programme.

I look forward to a fruitful and interesting discussion.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Niezmiernie cieszę się, że w dniu, w którym przewodniczący Komisji Europejskiej wygłosił orędzie na temat stanu Unii Europejskiej, mamy okazję przeprowadzić kompleksową dyskusję na temat rynku pracy i zatrudnienia w Europie. Z pełnym przekonaniem powtórzę za Jeanem-Claudem Junckerem, że kryzys gospodarczy skończy się wówczas, gdy uda nam się doprowadzić do pełnego zatrudnienia. Dzisiaj konieczne są zdecydowane kroki i odważne, przemyślane reformy strukturalne na rynku pracy mające na celu jednoznaczne podnoszenie efektywności oraz bezpieczeństwa.

W ostatnim czasie wspólnie z Martiną Dlabajovą i kolegami z grup politycznych miałam przyjemność pracować nad bardzo dobrym sprawozdaniem Komisji Zatrudnienia na temat konieczności dostosowania umiejętności i kwalifikacji pracowników do ofert na rynku pracy. Jeśli chcemy mieć w Europie konkurencyjny rynek pracy dwudziestego pierwszego wieku, musimy przede wszystkim nauczyć młodych ludzi zaczynających karierę zawodową odpowiedzialności za własne decyzje oraz przygotować ich na konieczność ustawicznego kształcenia i przekwalifikowywania. Pomimo wysokiego bezrobocia przedsiębiorcy zbyt często nie są w stanie znaleźć kandydata z odpowiednim doświadczeniem i umiejętnościami. Świadczy to nadal o nieodpowiednim dostosowaniu programów nauczania do wymagań pracodawców. W tym obszarze konieczne są natychmiastowe konkretne działania. Standardową praktyką musi stać się sprawna współpraca pomiędzy uczelniami, przedsiębiorstwami oraz publicznymi i prywatnymi służbami zatrudnienia, a także samymi pracownikami. Dodatkowo potrzebne jest stałe monitorowanie przyszłych trendów na rynkach pracy i przewidywanie zapotrzebowania na umiejętności i kwalifikacje. Konieczne są zachęty dla małych i średnich przedsiębiorstw, aby przedsiębiorcy chętnie inwestowali zyski w szkolenia dla pracowników. Te i inne cenne zalecenia znajdują się w sprawozdaniu, nad którym będziemy jutro głosować. Grupa Europejskiej Partii Ludowej jest zdeterminowana, aby walczyć z nierównościami na rynku pracy, z nieuczciwym nadużywaniem i obchodzeniem prawodawstwa europejskiego w celu obniżenia standardów socjalnych. Jesteśmy za odpowiedzialnym wykorzystaniem umów na czas określony, instytucji samozatrudnienia. Są to instrumenty, które nie powinny być nadużywane w celu obniżenia kosztów pracy. Należy pamiętać, że są niezbędne dla elastycznych rynków pracy.

(Przewodniczący odebrał posłance głos)

  Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! „Arm trotz Arbeit“ ist kein Mythos, das ist bittere Realität und überhaupt nicht mehr die Ausnahme. Das hat nichts mit der Krise alleine zu tun, diese Entwicklung hat schon lange vorher angefangen. Das trifft nicht nur Geringqualifizierte, sondern sehr wohl auch Ingenieure und Hochqualifizierte.

Seit 2011 wurden mehr als 2,3 Millionen Teilzeitstellen geschaffen. Viele Menschen in Europa arbeiten in erzwungener Teilzeit, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen. Auch der Anteil befristeter Arbeitsverträge bleibt konstant hoch, und das alleinige Diktat der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für immer mehr Menschen, dass sie, wenn sie Vollzeit arbeiten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, dass die Allgemeinheit dafür zahlt, dass sie sich Wohnung, Heizung und Essen leisten können.

Europäische Realität ist: Entsandte Bauarbeiter oder Kraftfahrer, die für einen Hungerlohn oder ohne Sozialschutz arbeiten, Unternehmen, zum Beispiel im Logistikbereich, deren Stammbelegschaft aus Leiharbeitern oder unselbständigen Subunternehmern besteht, Verträge ohne Arbeitszeitgarantien, so genannte zero hour contracts, Arbeiter auf Abruf, zum Beispiel im Fastfood-Bereich, oder Piloten, die wie viele andere Berufsgruppen in Scheinselbständigkeit gezwungen werden, Berufsanfänger, Hochschulabsolventen, die von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten gehen – das ist die Realität in Europa! Und das sind nur ganz wenige Beispiele. Das ist wirklich pure Ausbeutung unter dem Deckmantel der Flexibilität des Arbeitsmarktes.

Prekäre und illegale Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht die Regel sein. Für ein soziales Triple-A in Europa brauchen wir neue Gesetzgebung, da brauchen wir klare Arbeitnehmerdefinitionen. Wir brauchen die lang bekannten Schlupflöcher nicht zu beobachten, wir müssen sie stopfen. Wir müssen auch schauen, dass wir europataugliche Arbeitsinspektionen kriegen.

Ich appelliere an Rat und Kommission: Beobachten Sie nicht, handeln Sie! Die Fakten liegen auf dem Tisch.

  Anthea McIntyre, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I want to thank Martina Dlabajová for her excellent report on creating a creating a competitive EU labour market for the 21st century. This really deserves our support. The progress of the report has not been easy, and I would like to pay tribute to the rapporteur for her constructive and positive enthusiasm to reach agreement. It is a good example of why, just because something is difficult, we should not give up. It is worth fighting for, and it has produced very worthwhile ideas which are concise and targeted and can add real value to the employability and prosperity of people.

I will focus on just a couple of areas in particular: entrepreneurship and work—based learning. The report highlights the need to remove bureaucratic obstacles with which SMEs are confronted and enable them to achieve their full job—creation potential. It highlights the need to promote an entrepreneurial mindset in Europe: the need for institutions to be more business—friendly and to support young people in transforming their ideas into successful business plans. It also recognises the importance of fostering work—based learning – apprenticeships – as the alternative route to employment.

I was very privileged to visit the Goodwin Group in Stoke-on-Trent last Friday. It is an engineering company established in 1883, and they believe that a radical new approach is needed to raise the level of the individual worker to the standard required for the future. So they have built their own state—of—the—art training school with a centre of excellence for 125 engineering apprentices. The majority of training is in the form of one-to-one placements, and it leads to a variety of worthwhile and fulfilling careers within the group – a great example of matching skills with demand and creating really good job opportunities.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, three points. First of all, I want to thank Ms Lope Fontagné for her excellent cooperation and congratulate her on her very comprehensive report on social entrepreneurship and social innovation in combating unemployment. We have heard that these enterprises employ 14 million people and contribute to social inclusion, rural and regional development and environmental protection. Crucially, these jobs cannot be outsourced. Yet in my opinion, these enterprises deserve greater support than at present. I fully support the recommendations in this report, in particular the need for a legal framework.

Secondly, precarious employment: Commissioner Dombrovskis has told us that it is difficult to define and monitor precarious work. I say to him that this may be true, but equally what most people want is a decent job that will enable them to support themselves and their families. You quoted figures from the Commission’s own social and economic report for the last quarter. But there is another statistic from that report which tells us that in the final quarter of 2015 two thirds of the jobs created were permanent, one third were temporary. The question is: will that one third support families? Probably not. We can and must do better.

Finally, a comment on the excellent report from my colleague Martina Dlabajová on matching skills and qualifications with demand and job opportunities. Her report contains all of the pieces of the jigsaw puzzle that are necessary to match skills and jobs.

  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, ως Αριστερά, στηρίξαμε στο παρελθόν με όλες μας τις δυνάμεις κοινωνικές επιχειρήσεις, όπως για παράδειγμα στο πλαίσιο του συνεργατισμού. Γνωρίζουμε συνεπώς και εκτιμούμε τις δυνατότητες αυτών των επιχειρήσεων, οι οποίες επικεντρώνονται στον άνθρωπο και την κοινωνική ανάπτυξη και όχι στη μεγιστοποίηση του κέρδους τους. Η έκθεση για τις κοινωνικές επιχειρήσεις την οποία καλούμαστε να ψηφίσουμε περιέχει θετικά στοιχεία, όπως είναι ο ορισμός αυτών των επιχειρήσεων που χαρακτηρίζονται από την υπεροχή των ατομικών και των κοινωνικών στόχων έναντι των συμφερόντων του κεφαλαίου και όπως είναι ο δημοκρατικός έλεγχος από τα μέλη τους και η προάσπιση και εφαρμογή των αρχών της αλληλεγγύης και της υπευθυνότητας. Γίνεται σαφής αναφορά στην ανικανότητα οποιωνδήποτε επιχειρήσεων να αντικαταστήσουν το κοινωνικό κράτος, κάτι που ήταν εξάλλου δική μας τροπολογία. Ως Αριστερά όμως, δεν μπορούμε να ανεχτούμε την κατάργηση των αρχών της κοινωνικής επιχειρηματικότητας και δεν μπορούμε να επιτρέψουμε σε αυτές τις επιχειρήσεις να μπαίνουν στα χρηματιστήρια και να χρησιμοποιούνται από τα χρηματοδοτικά ταμεία είτε για σκοπούς φοροαποφυγής, είτε για πολλαπλασιασμό της κερδοφορίας. Πιστεύουμε ότι οι κοινωνικές επιχειρήσεις πρέπει να παραμείνουν προσηλωμένες στον κοινωνικό τους έργο και δεν πρέπει να χρησιμοποιούνται ως όχημα τζόγου από τους χρηματιστηριακούς ομίλους. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να αλλάξει ρότα και να απομακρυνθεί από την πεπατημένη του νεοφιλελευθερισμού και του αχαλίνωτου καπιταλισμού. Έχουμε την εμπειρία της τρέχουσας οικονομικής κρίσης, η οποία ακριβώς προκλήθηκε από αυτή τη δίψα για μεγάλα κέρδη των τραπεζών, της οικοδομικής βιομηχανίας και άλλων επιχειρήσεων. Οι κοινωνικές επιχειρήσεις πρέπει να παραμείνουν έξω από οποιαδήποτε κούρσα κέρδους ....

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή.)

  Karima Delli, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, il est temps que l'Europe ouvre les yeux sur un fait incontestable. L'économie sociale et solidaire a fait bien mieux que résister à la crise, c'est l'un des meilleurs antidotes à la crise. En dix ans, l'économie sociale et solidaire a créé 23 % d'emplois, quand l'économie traditionnelle n'en a créé que 7 %. Ce sont déjà 14 millions de salariés en Europe, aujourd'hui. C'est ce producteur de lait et de yaourts qui produit pour les cantines de son territoire, pour les maisons de retraite et pour les familles. C'est cette entrepreneuse qui organise des rencontres entre des jeunes parents et des nourrices par l'intermédiaire d'une plateforme internet. C'est cette entreprise de marketing qui emploie 100 % de travailleurs handicapés et qui leur donne la place qu'ils méritent dans la société.

Nous parlons d'un modèle économique qui donne un sens à celles et ceux qui travaillent et qui en bénéficient. Pourquoi? Parce que l'humain prime le profit, parce qu'il permet à ses membres de devenir des employeurs, des salariés et, demain, des consommateurs responsables. Nous parlons d'un modèle économique qui procure des emplois non délocalisables, ouverts à tous et ce n'est pas un détail surtout pour la jeune génération. Il ne tient qu'à nous que d'étendre réellement ce modèle à tout notre territoire, notamment en facilitant leur accès aux financements. Introduisons dans les marchés publics des critères sociaux et environnementaux pour donner la priorité aux œuvres qui leur apportent la plus forte valeur ajoutée, pas seulement économique, mais sociale et environnementale, plutôt qu'à celles qui se contentent de jouer la carte du low-cost.

Alors, chers collègues, chère Commission, je vous envoie un appel solennel. Nous sommes à trois mois de la COP 21. Vous êtes capables aujourd'hui d'envoyer ce message. Réconciliez le climat avec l'environnement, réconciliez le climat avec l'économie, réconciliez le climat avec le social, réconciliez le climat avec le bien-être mais surtout réconciliez le climat avec la solidarité. C'est cette chance que vous devez saisir.

  Laura Agea, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, collega Lope Fontaignèr, io la ringrazio perché qua in Europa vediamo a volte delle idee e delle realtà che a noi sembrano fantascienza, perché l'economia sociale, è vero, è il motore propulsore dal quale dovremmo fare ripartire uno Stato sociale devastato, un'economia devastata, una massa di cittadini europei in povertà assoluta. Sono occasioni d'oro che io vedo miseramente naufragare nel mio paese, perché qui sento parlare di crowfunding, sento parlare di collaborazione, di progetti, di giovani che ricevono vigore e impulso, e io in Italia vedo le cooperative rosse, che sono il bacino di voti di scambio di voti tra la politica e l'occupazione "ti do un posto di lavoro, se mi offri un voto, se mi porti il tuo voto e quello della tua famiglia".

Lo scandalo di mafia capitale si sorregge sull'economia sociale, sulle cooperative rosse e su questo modo vergognoso di affrontare uno stato, una condizione che è ai limiti della sopportabilità. Io mi vergogno, io ogni volta che parlo qua in questa plenaria, io mi vergogno di riportare una situazione, quella del mio paese, che è ai limiti della decenza, anzi è indecente.

Quindi, io la ringrazio per il lavoro e mi trovo d'accordo con lei e tremo all'idea di dover incentivare una volta in più una situazione che poi so che quando arriverà in Italia – non me lo faccia il cartellino, collega Benifei, perché lei lo sa benissimo di che cosa io sto parlando, quindi io il suo cartellino, stavolta, non lo accetto, perché lei deve avere il coraggio di fare autocritica in seno al suo paese, perché veniamo qua e lei, come me, si dovrebbe vergognare di quello che sta accadendo nel nostro paese, di quello che è stato fatto con le cooperative rosse e di chi ha beneficiato, chi doveva beneficiare. Poteva essere l'occasione per chi riceve il servizio e chi eroga il servizio di incrementare e di dare opportunità, e invece no, ci siamo scambiati e regalati voti e posti di lavoro. È vergognoso, il cartellino non lo accetto!

(L'oratrice rifiuta di accettare una domanda cartellino blu (articolo 149, paragrafo 8, del regolamento))

  Gianluca Buonanno, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ai pochi presenti che siamo qua, ho sentito parlare di occupazione, ho sentito parlare di cose giuste, che riguardano la nostra Europa. Però vanno in contrasto con quello che abbiamo sentito stamattina, con la maglia che porto io stasera, e cioè con il fatto che noi siamo con molta disoccupazione e andiamo a prendere e continuiamo a pensare di incamerare tutti i profughi e tutti quelli clandestini che ci sono in giro per il mondo.

Va bene aiutare i profughi, ci mancherebbe! Va bene aiutare la gente dell'Africa, ma aiutiamoli a casa loro! Aiutiamoli a casa loro! A quanti europei manca il lavoro? Quanti italiani non hanno lavoro? Quanti in Olanda, in Francia, in Spagna sono disoccupati? Così come tutti gli altri Stati! Quanti in Grecia, hanno dei grossi problemi? Allora io penso che in quest'Europa c'è solo una persona che comanda, chi è la persona che comanda in Europa, non è Junker che fa il maggiordomo, è la Merkel, è lei che dice io.

  Der Präsident. – Herr Kollege Buonanno! Ich rufe Sie zur Ordnung.

Sie haben gerade gesagt, dass nur noch wenige da sind. Wenn Sie das nicht einstellen, dann werden es gleich noch weniger sein, dann werde ich Sie nämlich des Saales verweisen.

Im Übrigen rüge ich Sie wegen der Verwendung dieses T-Shirts. Meines Erachtens verstößt es gegen Anlage 15 unserer Geschäftsordnung. Ich werde diesen Vorgang dem Präsidenten zur Kenntnis bringen.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, θυμηθείτε πόσα άλλα ψηφίσματα που θα έλυναν υποτίθεται το χρόνιο πρόβλημα της ανεργίας έχουν υπερψηφιστεί από αυτό εδώ το Κοινοβούλιο. Αναλογιστείτε πόσες φορές η Επιτροπή ανακοίνωσε πρωτοβουλίες που θα έλυναν τα οικονομικά προβλήματα της Ένωσης. Η αλήθεια είναι πως κάθε πρωτοβουλία που έχει ληφθεί έχει αποτύχει στην πράξη. Τα μέτρα που λαμβάνονται συνήθως επιτείνουν τα προβλήματα αντί να τα επιλύουν. Θεωρείται πως η κινητικότητα θα δώσει λύση στο πρόβλημα της ανεργίας, όμως, το μόνο που θα κάνει, θα είναι να μετατρέψει ορισμένες χώρες της Ένωσης σε οικονομικά νεκρές ζώνες που θα παράγουν μόνο εσωτερικούς μετανάστες. Τα τελευταία πέντε χρόνια της μνημονιακής εποπτείας, έχουν μεταναστεύσει από την Ελλάδα της κρίσης χιλιάδες νέοι με υψηλό επίπεδο κατάρτισης που θα μπορούσαν να συμβάλουν στην ανάπτυξή της. Είναι βέβαια λογικό να μη σας απασχολεί αυτό, αφού πλέον συμβάλλουν στην ανάπτυξη της Γερμανίας και άλλων ευρωπαϊκών κρατών. Μόνο μια ριζική αλλαγή της νοοτροπίας και της προσέγγισης στο πρόβλημα θα αποτελούσε λύση, με την παροχή κινήτρων σε εργαζόμενους ώστε να παραμείνουν στις χώρες καταγωγής τους. Σε αντίθετη περίπτωση, σύντομα θα βιώσουμε το τέλος αυτής της Ένωσης που υποκριτικά ισχυρίζεται πως βασίζεται στην αλληλεγγύη μεταξύ των Εθνών. Ευχαριστώ.

  David Casa (PPE). – Sur President. Għandna quddiemna aġenda li qed titkellem, fuq il-prekarjat fost ħafna affarijiet oħra, u naħseb din il-kwistjoni ilha, fuq l-aġenda ta' dan il-Parlament issa għal ħafna żmien, u smajna ħafna llejla. Jiena qrajt dwar l-effetti tal-prekarjat, kemm hemm nisa, fl-Unjoni Ewropea li qed jiġu affettwati b'dan it-tip ta' xogħol. Kemm hemm żgħażagħ li qed jiġu affettwati b'dan it-tip ta' xogħol. Minoritajiet oħra li qed jiġu affettwati b'dan it-tip ta' xogħol.

U llum smajna lill-Kummissjoni u lill-Kunsill b'mod partikolari jgħidilna, li hemm stat ta' fatt u jiena ngħid lill-Kunsill, iva dana nafuh. Ilna nafuh li jeżistu dawn l-eżempji tant tajbin li użajt inti, fosthom pereżempju, ta' ħaddiema li għadhom qegħdin jgħixu fil-faqar minkejja li għandhom xogħol. U allura jien irrid ikun, iktar ċert, iktar moħħi mistrieħ li dak li qed ngħidu hawn illum ma jibqax biss stat ta' fatt, imma rridu nimxu issa għall-azzjoni tagħna.

Qbilt ħafna mad-diskors illi għamlet Laura. Irridu noqogħdu attenti, irridu noqogħdu attenti li meta jiġu l-elezzjonijiet f'pajjiżna mhux inwiegħdu mod imbagħad meta nkunu fil-gvernijiet naġixxu b'mod ieħor. Għandna quddiemna hawnhekk sitwazzjoni reali, sitwazzjoni taħraq, u jiena m'inix kuntent għadni bil-mod ta' kif qed jaġixxi l-Kunsill u qed taġixxi l-Kummissjoni, jiena naħseb illi sar ftit wisq. Irridu definizzjonijiet aħjar ta' x'inhu prekarjat u x'mhuwiex prekarjat. Irridu naraw fejn verament hemm abbuż, għaliex, u fejn hemm abbuż, x'se nagħmlu biex inwaqqfu dan l-abbuż, għaliex mhux biss niġu hawn u ngħidu jeżisti l-abbuż, dan nafuh.

Illum il-kwistjoni li għandna quddiemna mhux jekk għandniex abbużi jew le. U żgur li jeżistu abbużi. Imma x'ser nagħmlu flimkien biex naqtgħu darba għal dejjem dawn l-abbużi. Ma rridux ninsew ukoll il-prinċipju tas-sussidjarjetà, u hawnhekk nixtieq ukoll nara x'ħa jgħid il-Kunsill u l-Kummissjoni fuq dan l-issue tas-sussidjarjetà, is-sussidjarjetà huwa valur importanti illi ma jistax jiġi minsi.

(Il-kelliem qabel li jwieġeb għal mistoqsija "karta blu" skont l-Artikolu 162(8) tar-Regoli ta' Proċedura).

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő úr! Abszolút egyetértek Önnel abban, hogy gyengén fizetett munkahelyek tömkelegei vannak az Európai Unióban, és hovatovább sok helyütt odáig jutottunk el, hogy munkából sem élnek meg rengetegen. De ahhoz mit szól, és erre kérném a véleményét, ahhoz mit szól, hogy a mai statisztikai rendszerünkben, hogyha valakit 1-2 órán át foglalkoztatnak egy hónapban, az már abban a hónapban teljes foglalkoztatottnak minősül?

  David Casa (PPE), tweġiba karta blu. – Eħe, fil-fatt ma kenitx domanda, imma naqbel illi fl-aħħar rapport illi għandna dwar is-sitwazzjoni soċjali u tal-impjiegi wriet li hemm żieda fl-impjiegi permanenti u full time, qabżet iż-żieda tal-impjiegi temporanji u part time għat-tielet darba konsekuttiva fuq perjodu ta' tliet xhur. Imma affermat il-fatt li għad jeżisti faqar kif għedt diġà fost dawk impjegati u fl-aħħar mill-aħħar din tista' tkun bħala sejf li jaqta' miż-żewġ naħat, peress li 50 % ta' dawk li qegħdin ifittxu xogħol, għadhom sfortunatament jgħixu fil-faqar, dan mhux tip ta' xogħol, għandu raġun.

  Agnes Jongerius (S&D). – Europeanen hebben recht op eerlijk en goed werk. Ik ben dan ook erg blij dat Commissievoorzitter Juncker vanmorgen ook het belang van kwalitatief goed werk heeft benadrukt. Maar in het licht van de werkloosheid en dan met name langdurige werkloosheid lijken de nulurencontracten, de minijobs, flexen tot aan je pensioen, in Europa eerder regel dan uitzondering te worden. Een grote groep jongeren heeft nauwelijks perspectief en ze hebben te veel onzekerheid. Als je niet weet of je volgend jaar of volgende maand nog werk hebt, hoe kun je dan ooit een eigen gezin gaan stichten?

Maar de Commissie blijft het medicijn van flexibilisering voorschrijven in haar aanbevelingen aan de verschillende lidstaten, terwijl duidelijk is dat de patiënt er niet veel beter van is geworden. De arbeidsmarkt van Europa ligt er niet goed bij en de crisis heeft nog meer onzekerheid gebracht. Ik zou zeggen, nu is het moment om extra te investeren in goed, eerlijk en zeker werk, met de kans om jezelf te ontplooien en met de mogelijkheid om je talent te ontwikkelen. Want we willen toch dat Europa een concurrerende kenniseconomie wordt.

Het wordt hoog tijd dat de Commissie de leiding neemt door lidstaten aan te sporen te investeren in goed werk, want als zij investeren in goed werk stimuleren ze ook de Europese economie. Mijn appel houdt niet alleen de werkzoekenden verantwoordelijk, maar ook de lidstaten en ook de Europese Commissie. Zij moeten hun verantwoordelijkheid nemen om 24 miljoen Europeanen aan goed werk te helpen en ik hoop van harte dat mijn collega Martina Dlabajová deze visie ook deelt.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Helga Stevens (ECR). – De inclusie van mensen met een beperking op de arbeidsmarkt is puur economisch gezien absoluut noodzakelijk. Het gaat niet enkel om onze sociale of ethische verantwoordelijkheid. Neen. It's the economy, stupid. In vergelijking met andere werkzoekenden zijn immers dubbel zoveel personen met een beperking werkzoekend. Dit terwijl hun specifieke vaardigheden en talenten zouden kunnen bijdragen tot meer diversiteit in teams en bedrijven. Werkgevers moeten beseffen dat als zij dat ongebruikte potentieel ten volle benutten, hun bedrijven een concurrentieel voordeel kunnen opbouwen.

Zolang kwetsbare groepen zoals mensen met een beperking uitgesloten worden, kan er geen sprake zijn van een echt competitieve en inclusieve arbeidsmarkt. Er gaan immers zoveel talenten verloren. Rekening houdend met de vergrijzingsgolf die op ons afkomt, is dat echt wel zonde.

  Ulla Tørnæs (ALDE). – Mr President, the European labour market faces a dilemma. Some 24 million Europeans are unemployed, 12 million Europeans are long-term unemployed and 5 million unemployed Europeans are under the age of 25. At the same time, there are two million jobs in Europe which cannot be filled due to a labour market mismatch and insufficient labour mobility. It is exactly this mismatch that Mrs Dlabajová has addressed in her report which we are discussing tonight. This mismatch is unfortunate for many Europeans who are out of work. It is unfortunate for the businesses which cannot fill their vacancies. It is unfortunate for our societies which miss out on wealth and prosperity. This mismatch in the European labour market causes an uncompetitive European labour market. If we want Europe and Europeans to prosper in the 21st century, we must create a competitive European labour market, and part of this is to avoid this mismatch.

In too many places in Europe, the labour market is rigid, even static. Too many overly strong protectionist measures have blocked initiative, flexibility and opportunities. ‘Good intentions’ can sometimes lead to bad results. We, the representatives of the people of Europe, need to rethink labour market policies; we need to promote flexibility; we need to anticipate future needs as regards skills; we need to ensure that when young Europeans graduate their skills meet the demands of the labour market.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, el trabajo es un pilar básico en el que se sustenta el ejercicio de los derechos sociales y, sin embargo, la Unión Europea no lucha por el pleno empleo. Solo trata de amoldar a los trabajadores a las demandas del mercado, con lo que el empleo que se genera es de mala calidad, se perciben bajos salarios y ya no es garantía para salir de la pobreza. A esto han contribuido las reformas laborales impuestas, con las que se socavan los derechos de los trabajadores en beneficio de las empresas.

Hoy debatimos sobre un mercado de trabajo competitivo que es incompatible con una concepción democrática del trabajo, ya que se trata a los trabajadores como mercancías, números en el juego de la oferta y de la demanda. Hablando de individuos, olvidamos hablar de estructuras, de las instituciones que condicionan el volumen y la calidad del empleo. No es un problema de voluntad, capacidad o iniciativa individual. Es incluso indecente sugerirlo cuando son tantos los que se ven obligados a migrar o a trabajar en condiciones precarias, mientras los números de la pobreza y la desigualdad no dejan de crecer.

Se ha fomentado la individualización de las relaciones laborales en lugar de fortalecer la negociación colectiva. Se ha abandonado cualquier cambio de modelo en la estructura productiva y, como medida de fomento de empleo, se rebajan o bonifican las cotizaciones empresariales, que perjudican, además, a un mecanismo fundamental de lucha contra la pobreza, como son las pensiones.

Los contratos de cero horas, la desregulación del tiempo parcial, el abuso de los becarios son otros ejemplos. Sin duda, son muchos los retos del trabajo en el siglo XXI y todos pasan por alejarse del marco neoliberal. Este informe es una oportunidad perdida de reflexionar sobre el empleo, desde las estructuras, y recuperar el objetivo del pleno empleo de calidad y como fuente de derechos.

  Terry Reintke (Verts/ALE). – Mr President, the EU has a massive problem with youth unemployment, we all agree on this. But there is a myth going around about how to solve this problem. This myth says that all we need to do is provide young people with skills, adjust them to the needs of the labour market and adjust the labour market to the needs of the employers and ‘voilà: problem solved’. I wish it were that easy to solve this problem, but it is not. In fact, if we say that there is just a lack of incentives for young people to find jobs this is placing the blame on these unemployed people for not finding jobs. This is individualising the problem while, actually, we are facing a structural problem.

So what we need is much more and goes beyond what is suggested in the report. We need immense funding for educational systems; we need more investment in order to create jobs, and we need a labour market that serves the needs of the employees rather than employers.

We need to put an end to the myth, because the situation as it is now in the European Union is placing the blame on the unemployed people. This is not the way to go, we need to work together to solve this crisis.

  Tiziana Beghin (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio congratularmi con la collega Dlabajová per la sua relazione. La situazione del mercato del lavoro in Europa è preoccupante, lo sappiamo tutti, un livello di disoccupazione che tocca il 10%, punte del 20% per la disoccupazione giovanile, senza considerare le disparità dei vari Stati membri – ricordo che in Italia, nel paese da cui io provengo, superiamo abbondantemente il 40% – e a tutto questo si aggiunge la grande contraddizione di alcuni Stati che hanno carenze di lavoratori, mentre altri hanno una disoccupazione elevata.

La relazione della collega insiste molto sul fatto che la mobilità dei lavoratori in Europa è bassa e io sono d'accordo: un'Europa unita non può permettersi una mobilità dello 0 virgola. Il nostro compito di rappresentanti dei cittadini europei è sicuramente quello di incentivarla e noi del Movimento 5 Stelle crediamo nell'importanza della mobilità dei lavorati in Europa, ma solo se questa rappresenta un'occasione volontaria di accrescimento personale e non la conseguenza obbligata della mancanza di lavoro in alcuni paesi e della delocalizzazione, perché questo renderebbe alcuni paesi ancora più poveri e altri ancora più ricchi, contribuendo alla disintegrazione europea piuttosto che all'integrazione.

La creazione di un mercato del lavoro forte e stabile passa sicuramente dagli investimenti in educazione, dalla lotta contro l'abbandono scolastico e nella creazione di una nuova cultura imprenditoriale. Per questo ho molto apprezzato anche il forte riferimento alle piccole e medie imprese, cuore della produttività economica e della creazione di lavoro. La creazione di un mercato del lavoro adatto al XXI secolo passa anche attraverso gli incentivi alle start-up, alle microimprese e, soprattutto, a una maggiore diffusione della cultura imprenditoriale tra i giovani.

Per queste ragioni e nonostante alcuni punti che forse non condivido completamente, credo che questa relazione meriti globalmente il nostro sostegno. Inoltre, vorrei sottolineare che questa relazione è il frutto di un lavoro collettivo svolto insieme ai relatori ombra. Per questo motivo, ritengo che sia preferibile a una mozione alternativa presentata da un solo gruppo, una mozione il cui messaggio sicuramente può essere condivisibile ma di cui, assolutamente, io non posso apprezzare il metodo.

  Gerolf Annemans (ENF). – Veel van de vaststellingen in de verslagen over ondernemerschap en de arbeidsmarkt zijn correct. De verschillen in werkloosheidscijfers zijn in de Europese Unie, meer uitgesproken nog in de monetaire Unie, gigantisch.

In Spanje en Griekenland staan meer dan 25 op 100 mensen aan de kant van dat arbeidsproces. De jongerenwerkloosheid haalt nog steeds records van 50 procent. Inzetten op een competitieve arbeidsmarkt is een mooie zaak. U gaat echter voorbij aan de oorzaak van deze problemen, en dat is en blijft het hele euroverhaal. Daar krijgt het zuiden vandaag de rekening voor gepresenteerd en aangezien de euro als een dwangbuis rond deze landen zit, kan onmogelijk competitiviteit herwonnen worden en kan de werkgelegenheid bijgevolg niet structureel hersteld worden.

Voor een éénmuntzone is een sterke arbeidsmobiliteit nodig. Deze is in de eurozone gering tot onbestaande, omdat we nu eenmaal andere talen spreken, andere volkeren zijn en de EU onvermijdelijk en God zij dank niet één land is. U kunt dus nog zo veel palaveren over ondernemerschap en sociale innovatie als u wilt. Zolang het fundament, namelijk de mislukte euroconstructie, niet wordt teruggedraaid, blijft dit alles een maat voor niks.

  Sofia Ribeiro (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, como disse não há uma definição clara do que é o trabalho precário. A definição comummente aceite está relacionada com a perceção pelo trabalhador quanto à segurança no trabalho, foco este que está errado. Se, por um lado, as formas de trabalho não declarado, informal ou irregular, ou até mesmo os falsos recibos verdes constituem, sem dúvida, formas de trabalho precário e são, antes de mais, ilegais, a Comissão tem o dever de destrinçar outras formas de trabalho contratualmente definidas e que são da livre escolha e interesse do trabalhador.

A título de exemplo, considere-se que o trabalho a tempo parcial pode corresponder a um direito parental para acompanhamento de um filho ou até mesmo a uma forma de emprego de um trabalhador estudante. Esta confusão de critérios leva a uma dificuldade da União Europeia em combater a precariedade no trabalho, o que, consequentemente, é aproveitado por diversas entidades empregadoras que abusam dos mais vulneráveis em proveito próprio.

Gostaria, assim, de saber se a Comissão tem tido em conta esta diversidade e se prevê a criação de algum mecanismo para que possamos ser objetivos, condição necessária para que sejamos eficazes nesta luta. Por outro lado, é preciso que a Comissão tenha noção dos efeitos no mercado laboral das suas políticas noutros sectores de que é exemplo o fim do regime das quotas leitoras. Nesta fileira, estamos a assistir à degradação do emprego, fruto da contínua e abrupta queda do preço do leite, com especial impacto nas regiões mais vulneráveis, como é o caso das regiões ultraperiféricas, em que se incluem os Açores, que é a minha região.

Senhor Comissário, a minha pergunta é muito simples neste caso: prevê a Comissão compensar os trabalhadores agrícolas atirados para uma situação precária de emprego e se sim, com que mecanismos?

  Glenis Willmott (S&D). – Mr President, I wish to thank the Commissioner and Minister for their responses to the oral question, but unfortunately it is just not enough.

There is a worrying trend developing in the EU and one which is rapidly undermining our existing standards in creating a race to the bottom. The spread of zero-hours contracts, mini jobs and bogus self-employment is becoming a real threat to existing rights and it needs to be stopped. It is very easy to pass the buck and say it is an issue for national governments; something to be resolved at national level. But the truth is that it is just not happening.

Nothing is being done and the situation is getting worse. For example, recent statistics have shown there are now an estimated 1.8 million zero-hours contracts in the UK, an increase of nearly 20% in the past year alone.

Given that the majority of people on these contracts have been with their current employer for over a year working on average 23 hours a week, does the Commission not understand that these contracts threaten the standards created to protect workers? Why are we allowing a system where people – often young, often women and often close to the poverty line – are expected to work full-time hours when it suits the employer but given no protection or guarantee of employment in return?

It is not sustainable, and it certainly is not fair. They still have to feed their kids and pay their rent. We constantly hear, and we did tonight, about the need for flexibility in the employment market. But, Commissioner, this is outright abuse and the problem is spreading. So let us not pass the issue off by saying it is just a problem for Member States to deal with. Let us look at action that can be taken at all levels. I fear if we do not address this issue now it will continue to spread and our achievements to bring social justice and employment rights for all will sadly be a thing of the past.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, kad govorimo o nejednakoj razvijenosti država članica u kontekstu kohezijske politike i nezaposlenosti, većini su kolega puna usta posvećenosti smanjenju razlika među članicama. Kad je pak riječ o smanjenju nezaposlenosti, isti su zastupnici najveći zagovornici mobilnosti.

Ne mogu se ne zapitati na koji to način mislite smanjiti razlike među članicama ako iz onih koje su trenutno slabije razvijene svi mladi i kvalificirani kadrovi odu put razvijenijih članica. Tko će biti nositelj budućeg razvoja i rasta u tim siromašnijim državama? Umirovljenici? Državni službenici?

Da bi kohezijska politika uopće imala šansu polučiti nekakve rezultate, mi moramo zadržati mlade i kvalificirane ljude u njihovim matičnim državama. Ne uz prisilu ili administrativne barijere, već tako što ćemo se posvetiti svakoj državi zasebno i pomoći joj prevladati specifične probleme i provesti strukturne reforme koje bi mladima otvorile priliku da svoje znanje, vještine i ideje bez previše troškova stave na tržište u svojoj domovini.

  Renate Weber (ALDE). – Mr President, we are living in difficult times and in difficult times we must be creative and innovative. For me the social— and solidarity—based economy is one such measure. It now provides employment for more than 14 million people in the EU and between just 2009 and 2013 created 1.3 million new jobs.

Maybe for some this is not much, but if we are smart enough we should capitalise on the huge potential here, considering their diversity, the services they provide and the methods that they use. Since they often employ the socially excluded and many young people, their capacity to enhance cohesion within communities by creating jobs and minimising social inequalities should be duly taken into consideration.

Unfortunately, up to now only a few countries already have in place national legislation concerning the social and solidarity based economy. The Commission should be tougher in this direction. Other Member States should follow this example and I am glad to say that my own country, Romania, is close to adopting it. At the same time, appropriate support should be provided for the establishment and development of small and medium—sized enterprises, the backbone of our economy. We cannot ask for new jobs and quality jobs without helping those who can provide them by creating the proper environment.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, em diversos países, por trás de muitos dados sobre a diminuição das taxas de desemprego, está uma outra realidade que é o emprego precário, a insegurança e a miséria de muitos trabalhadores. No meu país, Portugal, designou-se que os chamados ocupados não fazem parte das taxas de desemprego, não são desempregados. Ora, os ditos ocupados são trabalhadores que, em vez de usufruírem de um contrato de trabalho que corresponda ao posto de trabalho permanente que muitas vezes ocupam - muitas vezes até em instituições públicas - são trabalhadores que têm o chamado contrato de emprego e inserção, frequentam um estágio ou um curso de formação profissional e não são desempregados.

Em junho passado, em Portugal, eram já mais de 150 mil trabalhadores que estavam com este tipo de vínculo precário, cerca de 50 mil deles com o tal contrato chamado de emprego e inserção, em que os trabalhadores trabalham como outro qualquer trabalhador mas ganham abaixo do salário mínimo. Ora, como é que a União Europeia quer combater a precariedade se é a própria União Europeia que financia este tipo de exploração laboral?

No quadro financeiro anterior foram mais de 95 milhões de euros do Fundo Social Europeu para este tipo de contratos. Não é, de certeza, com o aumento da flexibilidade das relações laborais, que os senhores tanto repetem que irá construir o mercado de trabalho competitivo, que melhorará a vida dos trabalhadores. A flexibilidade é precisamente a precariedade que desrespeita os direitos dos trabalhadores. Ao contrário, é o respeito por esses direitos que levará ao aumento do emprego.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Socialinis verslas yra neabejotinai naudingas visuomenei. Jis didina šalies ekonominį konkurencingumą, skatina pažangų augimą socialinėmis inovacijomis, skatina socialinę sanglaudą bei mažina atskirtį. Todėl pritariu pranešimo minčiai, kad Europos Sąjunga privalo remti visų tipų socialines įmones. Mums reikia paskatinti šių įmonių plėtrą, nes jos kuria ilgalaikes darbo vietas. Puikus pavyzdys yra Lietuvos sostinėje veikiantis restoranas, kurio tikslas sudaryti sąlygas nevartojantiems psichotropinių medžiagų asmenims reintegruotis į visuomenę ir darbo rinką. Sėkmingai baigę reabilitacijos programą 70 proc. kavinės darbuotojų dirba padavėjais, barmenais ir virėjais. Norėtųsi, kad tokių pavyzdžių būtų daugiau, todėl mums būtina kurti šio įmonių verslo inkubatorius, užtikrinti, kad verslininkai iš įvairių šalių dalintųsi patirtimi, sudaryti sąlygas jaunimui dalyvauti mokymuose ir padėti finansiškai kurti šio tipo įmones.

  Jane Collins (EFDD). – Mr President, I am sure we all are familiar with the Harry Potter film in which the goblins speak gobbledygook. Well, I note with interest that the rapporteur has adopted that language in drafting this document. Has the EU also adopted it as its official language? It seems so. How else can we explain the desire for a return to Luddism that is reflected in the policy proposals we see here?

Technology – or to use the new word that has been invented ‘automisation’ – is to be kicked to the kerb in order to keep people in menial jobs. We have all experienced the frustration at a self-service checkout, but is that sufficient to warrant European legislation stopping technological progress? These are the very industries and start-ups that are often helped via EU funding. Economic growth is not achieved by the ‘stop the world, I want to get off’ attitude which the EU seems to embrace. Already we have seen global market output predicted to fall to 14.2% – down from 30.9% in the 1980s.

Under the European employment scheme EURES, only 25 jobs have gone to British applicants out of a total of 3 887 placements. That works out at EUR 45 400 per job to the British taxpayer and highlights once again why EU membership is not in Britain’s best interest.

Now we have the proposals for the European minimum wage framework – further hammering home how many of the powers that should be in the hands of our MPs in Westminster have been passed on to the unelected bureaucrats in Brussels.

  Thomas Mann (PPE). – Herr Präsident! Der Bericht meiner Kollegin Véronica Lope Fontagné stellt Akteure unserer Volkswirtschaften in das Rampenlicht, die zu Unrecht oft ein Schattendasein führen: soziale Unternehmen. Ja! Sie sind auf soziale Ziele eingerichtet, nicht auf Gewinnmaximierung. Genossenschaften, Stiftungen und Verbände beschäftigen 14 Millionen Arbeitnehmer europaweit, und sie haben die Krise besser gemeistert als viele klassische gewinnorientierte Unternehmen. So wurden etwa in der Gesundheitsbranche, in der viele von ihnen vertreten sind, allein von 2009 bis 2013 über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Ihre Unternehmensführungen sind geprägt von demokratischen Strukturen und von großer Transparenz. Umso wichtiger ist es, dass sie in Politik, Gesellschaft und Medien stärker anerkannt werden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Die EU-Kommission, Herr Kommissar, sollte alle Maßnahmen aus der Initiative für soziales Unternehmertum 2012 konsequent umsetzen und künftig meiner Ansicht nach auch durch nationale Programme des Europäischen Sozialfonds fördern. Und die Banken sollten mehr tun, da Sozialunternehmen oft viel zu wenig Zugang haben zu den Finanzmitteln. Der Grund: Dieser Unternehmenstyp ist bei vielen Banken nicht ausreichend bekannt. Deshalb hat die Einrichtung eines speziellen europäischen Fonds für den Bankensektor eine besondere Signalwirkung. Dazu kommt die Förderung über das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, in dem wir ein Unterprogramm haben für soziales Unternehmertum. Lasst uns diese Unternehmen dort platzieren, wo sie hingehören: in das Bewusstsein der Öffentlichkeit der Europäischen Union!

  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nella relazione sull'imprenditoria sociale, l'innovazione sociale e la lotta alla disoccupazione che sarà votata domani e che ho potuto seguire come relatore per il mio gruppo, abbiamo inserito importanti indicazioni per il futuro e che bisognerà aggiungere gli obiettivi della strategia Europa 2020 per l'occupazione; è essenziale, per fare ciò, sostenere le imprese dell'economia sociale nel raggiungere tali obiettivi, data la loro migliore capacità di conservare i posti di lavoro durante la crisi e di crearne di nuovi.

Dobbiamo batterci affinché i fondi dell'Unione siano erogati in maniera più efficace e raggiungano davvero chi ne ha bisogno sul territorio. Dobbiamo vigilare che anche i gruppi più esclusi dal mercato del lavoro, in particolare le persone con disabilità, siano raggiunte e garantite nella loro inclusione. Nella relazione abbiamo chiarito la necessità di un pieno ed equo accesso agli appalti da parte delle imprese sociali.

In alcuni paesi come l'Italia, ma non solo, è proprio il movimento cooperativo che sta facendo una mobilitazione di massa, con petizioni e proposte di legge per contrastare abusi, vicende di sfruttamento e perfino vicende criminali nel mondo dell'economia sociale, proprio perché nella storia e nei valori del movimento cooperativo internazionale, il contrasto a chi sfrutta i lavoratori danneggia la società. Credo che di ciò vada dato merito, se ne debba ricordare, vada valorizzato e non denigrato.

In conclusione, voglio dire che il mercato del lavoro in Europa sta cambiando rapidamente, reagendo e adattandosi alle sfide demografiche delle innovazioni in campo tecnologico. È impossibile e forse anche inutile opporsi a tutto ciò, ma è nostro compito fare in modo che tale cambiamento non sia fatto a scapito della protezione dei diritti sociali fondamentali che rendono il modello sociale europeo unico al mondo e rappresentano la condizione di base per un'economia equa e sostenibile per il futuro.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η «μερκελική» λιτότητα έχει γεμίσει την Ευρώπη με στρατιές ανέργων που ανέρχονται πλέον σε 24 εκατομμύρια. Τα ποσοστά ανεργίας κινούνται σε υψηλά επίπεδα. Ταυτόχρονα, όμως, παρατηρούνται μεγάλες διαφορές στα ποσοστά ανεργίας από χώρα σε χώρα. Στη φτωχοποιημένη από το μνημόνιο Ελλάδα το ποσοστό είναι 26%· στη Γερμανία είναι μόνο 5%. Η ανεργία των νέων στην Ελλάδα έχει ξεπεράσει το 53%· η Ισπανία την ακολουθεί. Παράλληλα, δύο εκατομμύρια θέσεις εργασίας παραμένουν κενές στην Ευρωπαϊκή Ένωση και δεν μπορούν να καλυφθούν λόγω αναντιστοιχίας προσόντων και αναγκών της αγοράς εργασίας. Για να δημιουργηθεί όμως μια ανταγωνιστική αγορά εργασίας, χρειάζεται άμεσα συσχέτιση της εκπαίδευσης, της κατάρτισης και της αγοράς εργασίας. Χρειάζονται περισσότερες δημόσιες και ιδιωτικές επενδύσεις. Χρειάζονται επενδύσεις σε καινοτόμους τομείς και ενίσχυση των κοινωνικών υπηρεσιών. Πριν από όλα όμως χρειάζεται να σταματήσει η λιτότητα και να διαγραφεί το επονείδιστο χρέος που είναι η βασική πηγή της φτώχειας και της ανεργίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

  Enrique Calvet Chambon (ALDE). – Señor Presidente, me alegro mucho de que el debate sea conjunto porque, en el fondo de la cuestión, los dos textos —que estoy seguro van a ser aprobados mañana— hablan de lo mismo. Es decir, hablan del futuro, de la adaptación al futuro, de mirar al futuro sin miedo en el mundo laboral, en el mundo de la iniciativa, y esto es importante.

Creo que ya hemos aprendido todos que no va a volver a existir ese viejo modelo industrial de grandes empresas con muchísimos trabajadores, muy reglados, muy mecanizados. Eso poco a poco va cambiando y es inevitable y, además, beneficioso que se adapten los mercados de trabajo a esas nuevas tecnologías, a esas nuevas flexibilidades, pero también a esas nuevas potencialidades.

Y entonces hace muy bien el excelente texto de mi compañera Martina Dlabajová en hablar de educación, que es mucho más que formación en movilidad, en espíritu de iniciativa, en gran agilidad para pasar del mundo académico al mundo productivo y viceversa, de adaptar las escuelas, un nuevo modelo de diálogo social o un nuevo diálogo social adaptado a las circunstancias, participando también en la formación, en la proyección individual de la iniciativa de los trabajadores, lo que no supone, en ningún caso, renunciar a nuestro modelo social ni a los derechos que tienen, incluso reforzarlos. No tiene que ver. Estamos dibujando un mercado de trabajo adaptado a las nuevas circunstancias.

  Tania González Peñas (GUE/NGL). – Señor Presidente, decía Bertold Brecht que, cuando los de arriba hablan de paz, el pueblo llano sabe que habrá guerra. Algo así nos sugiere este informe.

Hay buenos propósitos en él que claramente compartimos, pero todas esas buenas palabras contrastan con la repetición de viejas recetas como la flexibilización del mercado laboral, cuyos resultados ya conocemos: más inseguridad en el empleo y un 8 % de trabajadores y trabajadoras pobres en la Unión Europea.

Hay muchas palabras bonitas, pero ni una sola mención a las nefastas repercusiones económicas, sociales y medioambientales que puede tener para Europa el TTIP. ¿Es compatible ese apoyo a la pequeña y mediana empresa, que el informe sostiene, con un Tratado que refuerza el poder de las multinacionales? Fomentar la movilidad laboral, como se propone insistentemente, es decir, la emigración de las regiones con más desempleo a las más prósperas, supone condenar a los territorios más golpeados por la crisis al envejecimiento y a perder un capital humano y una mano de obra cualificada que les ha costado mucho formar.

La solución al problema del desempleo no puede reducirse a una cuestión de cursos de reciclaje laboral, a diseñar los sistemas educativos en función de las fluctuaciones del mercado laboral o a inculcar desde la infancia el espíritu emprendedor. Necesitamos cuanto antes un cambio de raíz en las políticas económicas de la Unión Europea, romper con la austeridad y la contracción de la inversión pública y potenciar desde los Estados políticas de desarrollo sostenible basadas en una reforma fiscal progresiva.

No podemos seguir generando precariedad en Europa. No podemos seguir hipotecando el futuro de los nuestros.

  Patrick O’Flynn (EFDD). – Mr President, as far as jobs go, there is an elephant in the room, although not – unless I blinked and missed it – in the rapporteur’s report: the disastrous currency zone of the euro is surely a major factor behind high unemployment in the EU.

Unemployment is highest and job creation lowest in the countries least suited to being in a currency zone dominated by Germany. Countries like Greece and Spain needed their own currencies so they could depreciate to protect activity levels in the worst of the crisis. The euro meant they could not do that, so activity levels collapsed, taking jobs with them.

Thanks in part to the recent application of quantitative easing (QE), there has been some softening of the euro, but there is, of course, no chance of Greece or Spain depreciating against Germany. When the German economy is going full pelt again, no doubt there will be pressure for QE to end, interest rates to rise and the euro to rise again in value. For southern Europe the era of mass unemployment is here to stay for as long as the euro is.

  Marek Plura (PPE). – Panie Przewodniczący, Szanowni Państwo! Na wstępie pragnę pogratulować koleżankom Lope Fontagné i Dlabajovej przygotowania wnikliwych i kompleksowych sprawozdań oraz podziękować za otwartość i wolę współpracy.

Kryzys gospodarczy i finansowy stanowi dla nas bolesną lekcję. Pokazuje wyraźnie kluczowe znaczenie budowania spójnego, włączającego społeczeństwa, w którym każdy ma rolę do odegrania i w którym potencjał każdego obywatela jest rozwijany, doceniany i wspierany bez względu na jego płeć, wiek, niepełnosprawność czy wykształcenie.

Odbudowując europejską gospodarkę, musimy dążyć do przywrócenia zaufania obywateli do instytucji publicznych i budowania kapitału społecznego. Do osiągnięcia tego ambitnego celu konieczna jest strategiczna partnerska współpraca pomiędzy sektorem publicznym, instytucjami edukacyjnymi, biznesem i organizacjami pozarządowymi. Lepsze przygotowanie młodzieży do wymogów rynku pracy wymaga zmian w systemie edukacji, a zwłaszcza wprowadzenia modelu dualnego i kształcenia w zakresie przedsiębiorczości. Jak podkreślała wczoraj koleżanka Šojdrová, prezentując swoje sprawozdanie, przedsiębiorczość to zdolność wcielania pomysłów w życie, zaś kształcenie ku przedsiębiorczości wyzwala kreatywność, inicjatywę, innowacyjność, niezależność myślenia i wiele innych cech ważnych zarówno w wymiarze zawodowym, jak i społecznym i obywatelskim.

W pełni popieram też postulaty sprawozdawczyń dotyczące znoszenia barier w rozwoju gospodarki społecznej i solidarnej oraz promowania tego ważnego sektora o ogromnym gospodarczym, społecznym i innowacyjnym potencjale.

  Marita Ulvskog (S&D). – Herr talman, minister Schmit och herr kommissionär! Det mesta är nog faktiskt redan sagt i denna debatt. Vi är nog inte helt överens, men det finns en väldigt bred samstämmighet om en dagordning, som innebär att vi ska bekämpa arbetslösheten. Vi ska se till att vi har en arbetsmarknad med justa villkor. Det är ordning och reda och solidaritet och värdighet.

Jean-Claude Juncker gjorde mig glad redan i morse eftersom han talade om detta i denna kammare. Han gjorde det på ett väldigt bra sätt, på samma sätt som de flesta av oss har talat här i kväll.

Sedan blir jag glad när minister Schmit, som är rådets ansvarige representant, upprepade det, och också med stöd av kommissionären. Jag tror att det finns hopp, men det som jag tänker ägna mig åt nu är att vara med och se till att detta kan förverkligas. Det har talats nog. Det har snackats nog. Nu måste vi börja jobba.

  Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Wir reden heute über die enorme Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Sie liegt im Schnitt bei zehn Prozent, bei Jugendlichen über zwanzig Prozent und in einigen Mitgliedstaaten über fünfzig Prozent. Das ist absolut erschreckend. Und was fällt der EU dazu ein? Ad 1: Sie will mehr staatliche Investitionen. Das ist der falsche Weg, der Staat ist nicht der bessere Investor. Und ad 2: Sie möchte einen europaweiten Mindestlohn. Auch das ist der falsche Weg, ich möchte sagen: noch falscher. Das funktioniert schon in Deutschland nicht.

Aber das Schlimmste: Es trifft ganz besonders die Schwächsten. In Deutschland beträgt der durchschnittliche Stundenlohn 25 Euro, in Bulgarien sind es 3,20 Euro. Wie kann man das über einen Kamm scheren? Derzeit haben wir 24 Millionen Arbeitslose in der EU, siebeneinhalb Millionen davon Jugendliche. Mit dem Mindestlohn wird sich dieses Problem vervielfachen. Was wir brauchen: weniger Bürokratie für Unternehmen, Steuern runter, Mindestlohn abschaffen. Kurz gesagt: Wir brauchen nicht mehr EU und mehr Staat, die Lösung heißt weniger EU, weniger Staat, genau genommen viel weniger Staat.

  António Marinho e Pinto (ALDE). – Senhor Presidente, Senhor Vice-Presidente da Comissão, Senhor Ministro, os números do desemprego na União Europeia são avassaladores, sobretudo para os grupos sociais mais vulneráveis, 24 milhões de desempregados, ou seja, cerca de um décimo da população ativa, 6 milhões de desempregados são-no há mais de dois anos, o desemprego dos jovens entre os 16 e os 25 anos é o dobro, nalguns casos o triplo dos desempregados adultos, a taxa de emprego das mulheres é 10% inferior à dos homens. Por outro lado, 123 milhões de europeus, um quarto da população ativa, estão em risco de pobreza.

Senhor Ministro, Senhor Vice-Presidente da Comissão, o desemprego e a pobreza não são uma maldição nem uma fatalidade. Eles resultam de políticas que podem ser corrigidas e, se podem ser corrigidas, é obrigatório fazê-lo, façam-no!

  Kostadinka Kuneva (GUE/NGL). – Eυχαριστώ πολύ κ. Πρόεδρε. Η κρίση θα τελειώσει μόνο όταν τελειώσει η ανεργία στην Ευρώπη, είπε το πρωί ο πρόεδρος Juncker. Συμφωνούμε.

Μόνο που το τέλος της ανεργίας δεν συνάδει ούτε με αυτό που η έκθεση αποκαλεί "ανταγωνιστική αγορά εργασίας" ούτε με τα εργαλεία και τις πολιτικές που προτείνει. Δεν φταίει το έλλειμμα κατάρτισης για την ανεργία που βιώνουν 23 εκατομμύρια πολίτες στην Ε.Ε., ούτε η ανεργία είναι μια αρρώστια για την οποία φταίει ο άνεργος, ο οποίος πρέπει να γίνει ακόμη πιο ευέλικτος και πιο κινητικός.

Συμφωνούμε με ορισμένες ιδέες της έκθεσης, όπως η αυτονόητη ανάγκη της μαθητείας, η βελτίωση των δεξιοτήτων των εργαζομένων και οι συνέργειες ανάμεσα σε όλους τους φορείς της παραγωγής.

Όμως, στην Ελλάδα, ένας στους δύο νέους είναι άνεργος, ενώ η πλειοψηφία των παιδιών, αν και έχει πτυχία, δεξιότητες, μεταπτυχιακά και μιλά περισσότερες από δύο ξένες γλώσσες, αναγκάζεται να κάνει δουλειές του ποδαριού, με μηνιάτικο 300 ευρώ.

Από μόνη της η κατάρτιση δεν λύνει το πρόβλημα, εάν η οικονομία δεν μπορεί να αξιοποιήσει τις δεξιότητες των ανθρώπων. Αντί για συμβουλές και προτροπές, χρειάζεται πρώτα από όλα ένα γενναίο πρόγραμμα δημόσιων και ιδιωτικών επενδύσεων, ώστε να πιάνουν τόπο τα προσόντα και οι δεξιότητες που σήμερα απαξιώνονται. Ευχαριστώ.

  Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, la précarisation de l'emploi est une réalité de plus en plus préoccupante. Elle a des origines plurielles. Il y a tout d'abord les effets de la crise que nous traversons, mais elle est également la conséquence des mutations de nos économies et de l'évolution des méthodes de gestion, en particulier dans les plus grandes entreprises. Le manque de prévisibilité économique et la flexibilisation du travail en sont une composante importante. Cette précarisation prend des formes diverses, comme le développement du travail à temps partiel, des contrats à durée déterminée et du recours aux emplois intérimaires. Elle prend aussi une forme illégale, illégale au travers du travail non déclaré ou de la multiplication des faux indépendants. Ces pratiques frauduleuses doivent être combattues fermement, notamment par la mise en place effective de la plateforme de lutte contre le travail non déclaré, par le renforcement des inspections sociales et leur coordination, ainsi que par la mise en place et la mise sur pied d'un Europol social, d'une inspection sociale européenne.

En ce qui concerne les contrats atypiques, il est indispensable de prévoir des mesures permettant de sécuriser les parcours professionnels. La formation tout au long de la vie est, de ce point de vue, un élément qui sera déterminant.

Enfin, la lutte contre la précarisation de l'emploi, la lutte contre les fraudes et les mesures de sécurisation de parcours professionnels doivent faire partie intégrante du socle social évoqué ce matin par le président de la Commission. Si l'Union européenne veut prétendre à un triple A, et elle doit le faire, elle doit impérativement relever ce défi.

  Javi López (S&D). – Señor Presidente, hoy estamos hablando sobre uno de los fenómenos que se están produciendo en nuestro mercado laboral, sobre el deterioro de nuestro mercado laboral y la precarización que está viviendo durante los últimos años, algo a lo que no le dedicamos probablemente suficiente tiempo. Hablamos mucho sobre los casi 25 millones de parados que tenemos. Hablamos mucho, también, y en ocasiones, sobre la emigración que se está produciendo. La movilidad es muy positiva en Europa, pero cuando es voluntaria, no cuando es una obligación generacional, como está pasando en algunos sitios de Europa. Y no destinamos suficiente tiempo para ver cuál es la situación de nuestro mercado laboral.

En cuanto al mercado laboral, podemos decir en términos generales que allí donde se han hecho reformas los salarios han sido más bajos, sin duda. Cada vez se pagan menos las horas extras. Es evidente que la negociación colectiva en muchos países ha estado deteriorándose. La temporalidad ha subido mucho. La parcialidad en los contratos, no querida en muchas ocasiones, ha estado aumentando. Y, sobre todo, dentro de esta lógica de la devaluación interna que se ha producido durante los últimos años dentro del euro.

Nuestro debate es sobre las reformas que tenemos que hacer. Es evidente que hay que realizar reformas estructurales, algo en lo que estamos de acuerdo, hay que hacer cambios, es evidente que hay que hacer cambios en los mercados laborales. El problema es que los cambios pueden ser buenos, malos, positivos o un desastre. La cuestión es qué cambios hay que hacer. O debilitamos nuestro mercado laboral, como se ha hecho hasta ahora, o apostamos por el valor añadido, por la educación, por una economía más competitiva en conocimiento, y no en salarios, en un mundo en el que, debido a la globalización, nosotros no vamos a poder competir con salarios bajos.

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Europejski rynek pracy zmaga się obecnie z wieloma problemami, do których należy między innymi niedopasowanie umiejętności do potrzeb rynku pracy i niska mobilność pracowników Unii Europejskiej, które powodują, że mimo dwudziestu pięciu milionów bezrobotnych mamy w Unii stale dwa miliony wakatów. Statystyki ilustrujące szczegóły tego zjawiska są zatomizowane, zbierane i analizowane na poziomie regionalnym, podczas gdy do tworzenia spójnej polityki Unii Europejskiej w tym obszarze potrzebne są metaanalizy dające obraz całej Europy.

Odpowiedni monitoring rynku na poziomie Unii Europejskiej jest więc kolejnym pilnym zadaniem, które pozwoliłoby budować zdrowy i konkurencyjny rynek pracy. Główne bariery w mobilności Europejczyków wskazywane w badaniach to, paradoksalnie, nieznajomość lub słaba znajomość języków obcych, różnice kulturowe, brak zagwarantowanego mieszkania i skomplikowane procedury administracyjne. Można z nich wywieść przesłanki potrzebne do modyfikacji już istniejących programów zwalczających bezrobocie, takich jak Eures. Aby zwiększyć mobilność konieczne są też klarowne procedury uznawania kwalifikacji obywateli z różnych państw Unii Europejskiej, nacisk na kształcenie i dokształcanie w zakresie języków obcych oraz szkolenia poprawiające komunikację międzykulturową. Dopasowanie umiejętności do potrzeb rynku wymaga z kolei zmian w systemie edukacji, przede wszystkim rehabilitacji kształcenia zawodowego, ścisłej współpracy szkół z rynkiem pracy, popularyzacji kształcenia dualnego na wszystkich szczeblach edukacji z uwzględnieniem dziedzin społecznych i humanistycznych oraz sensownego programu praktyk zawodowych i obecności zawodowców w szkołach wyższych. Wiele państw Unii Europejskiej ma pozytywne doświadczenia w wymienionych wyżej obszarach, na przykład Niemcy w kształceniu dualnym i we współpracy na linii szkoła–rynek. Warto więc skorzystać i czerpać inspiracje z tych systemów, które przynoszą dobre rezultaty. Opierają się one na współpracy szkół nie tylko z dużymi zakładami pracy, ale też ze środowiskami rzemieślników i małych firm rodzinnych, które są filarem europejskiej gospodarki.

  Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, I would like to refer you to two points that President Juncker particularly stressed this morning regarding employment that are of direct relevance to this debate. Firstly, that refugees must be given the chance to work, which – besides letting them earn money – is a matter of basic human dignity. Secondly, it is actually full employment that we should be striving to achieve.

The report on a competitive labour market has the severe impediment of proceeding from the assumption that people are inclined to remain idle or passive behind rigid protective social and labour barriers, since they supposedly lack the necessary entrepreneurial spirit and impulse to be mobile: a deeply flawed defining proposition, since it is at odds with the basic human preference for a life in dignity and the accompanying desire to engage in productive work given the chance to find meaningful and rewarding jobs.

Conversely, and quite correctly, the other report highlights the need to enable social- and solidarity-based enterprises to grow, and urges Member States to promote the cooperative enterprise model, precisely as contributing factors so that the social- and solidarity-based economy may fulfil its defining mission to provide full, high-quality employment.

In this regard, I would like to urge Commission Vice-President Dombrovskis to personally commit himself to ensuring that the Commission responds positively to the call, contained in the report, for the Commission to come forward with a legal framework codifying a dependable specific status for such enterprises, defined as having other objectives than simply profit for shareholders

As to the platform on undeclared work, just a word to assure you – since I am the rapporteur on behalf of Parliament – that we shall do everything in our power to enable the inauguration of this platform before the end of the year.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Mr President, the 23 million unemployed people in Europe are the result not only of the economic crisis of the past years, but also the result of structural shortcomings within EU labour markets. We have to tackle these if we are to create more employment in Europe in the years to come.

Therefore I advocate three solutions: firstly, facilities for labour mobility, secondly, an improved entrepreneurial environment and, thirdly, a better way of matching the education system and employers’ needs, mainly through vocational education. On the first point, labour mobility: nowadays citizens have to move to where the jobs are. Therefore, cities need to provide enough affordable housing for people from rural areas who need a second house in the city for working days during the week.

A further point on labour mobility: we talk a lot about people moving between EU Member States, but we also need to talk more about people moving within an EU Member State. There are still significant discrepancies between regions in terms of employment opportunities within a country. I therefore call on the Commission to establish a catalogue of best practices to stimulate mobility within a Member State and to share these experiences with Member States which still have work to do on labour mobility.

Secondly, on improving the entrepreneurial environment, we all know the Erasmus for Young Entrepreneurs programme established by the Commission. It is a good programme, which I fully support, but it needs to be complemented by a similar programme at national level. The Erasmus for Young Entrepreneurs programme obliges you to move from your home country to another country to undertake a traineeship paid by the Commission with an already established entrepreneur.

It is a good programme and I give it my full support, but Member States should also launch and publicly finance such programmes at national level in order to stimulate mobility within the Member States. The Commission could assist, based on its experience with Erasmus for Young Entrepreneurs at European level.

  Evelyn Regner (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister Schmit! Ich möchte gleich vorweg anmerken, dass wir es nicht gewohnt sind, zu so später Stunde auch noch den Vertreter des Rates hier zu haben, gerade bei dieser wichtigen Debatte über den Arbeitsmarkt. Deshalb willkommen hier um diese Zeit!

„Ein von Wettbewerb gekennzeichneter Arbeitsmarkt“. Wenn ich nur den Titel dieses Berichts lese, sage ich Ihnen, stellen sich bei mir wirklich die Haare auf, ich kriege Gänsehaut. Es klingt für mich so, als wären Sozialdumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, die ganze Palette, die wir so kennen – Null-Stunden-Verträge und so weiter und so fort – die Allheilmittel, damit der Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig gemacht wird. Ich kenne Länder – und das sind durchaus auch die reicheren in der Europäischen Union –, in denen es schon System geworden ist, dass die Löhne nicht ausreichen, nämlich, dass die Steuerzahler schließlich zuschießen müssen, damit die Menschen mit ihren Einkommen auch auskommen können. Eine absurde Situation! Das hat nichts mit Wettbewerb zu tun, das ist unfairer Wettbewerb, und er hat nichts in der Europäischen Union zu suchen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Mobilität sind natürlich wichtige Prinzipien, die wir verteidigen sollen. Aber die Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist ein Instrument in unserem Binnenmarkt, das von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen genutzt werden kann, das ihnen einen Vorteil bringen soll, aber nicht genutzt werden muss. Und es liegt an uns, hier alles zu tun, damit Jobs geschaffen werden für Menschen, dort, wo sie auch wohnen, und sie nicht nur wild in der Gegend herumzukarren.

  Ева Паунова ( PPE). – Г-н Председател, уважаеми вицепрезидент на Комисията, когато говорим за конкурентоспособност, говорим за високи нива на продуктивност, качествен персонал и добавена стойност, а именно говорим за умението как да бъдем по-бързи, по-успешни и по-печеливши от другите.

Тази формула на успеха е колкото проста, толкова и сложна, защото основата на просперираща Европа е в качествения човешки капитал.

Наистина е време да инвестираме в нашите хора, в нашето младо поколение и най-вече в нашите таланти. Броят на младите хора извън обучение или заетост наистина е твърде висок. Увеличава се и броят на отпадналите от училище. Дори младежите с високо ниво на образование не успяват да открият професионална реализация.

Само че това не означава, че нашето младо поколение е неспособно, означава просто, че знанията и уменията, които се промотират, не отговарят на нуждите на пазара на труда.

Безработицата е ключова дума в Европа от твърде дълго време и тази негативна тенденция трябва да се промени. Затова е нужно да насочим младите хора към професиите на бъдещето, такива, които още дори не съществуват, да създаваме бързо мислещи, креативни кадри с отлични дигитални умения и аналитични способности.

Аз наистина много силно вярвам в нуждата от изграждането на екосистема от стратегии на европейско ниво, включващи мерки като образователна реформа, подпомагане на предприемачеството, подобряване на работната мобилност, както много от моите колеги споменаха, в рамките на Европа, за да сме наистина много по-добре подготвени за предизвикателствата не само за 21 век, но и за 22 век.

Насърчавайки бизнеса чрез качествени кадри и иновативни продукти, най-накрая ще спрем да говорим за безработица и ще споменаваме думата конкурентоспособност много по-често.

  Marju Lauristin (S&D). – Mr President, I want to thank the authors of these reports because discussion about labour markets is urgently needed. In my minute of speaking time I want to concentrate on one topic, which is also referred to in many articles of the report: still not enough is being done to develop a real strategy concerning the effects of the digital single market on the labour market. That is a major challenge.

Not only do we have to teach computer skills to children, as is mentioned in this report, but we also have to address the structural changes in the labour market which will be a consequence of the digital single market in Europe in the coming years. They need very thorough analysis, and I call on Commissioner Dombrovskis, together with Commissioners Ansip and Oettinger, to present very soon their comprehensive analysis of structural changes on labour markets which will demand new skills. The skills in question are not just simple computer skills, but also more complex skills, which will have to be taught to children and young people. So please come to us with such a strategy, Commissioners. The Social Democrats will help you because this is high on our agenda.

  Adam Szejnfeld (PPE). – Panie Przewodniczący! Praca jest najwyższym dobrem człowieka. Jej dostępność jest ważniejsza niż jakiekolwiek inne potrzeby ludzi. Od pracy zależy życie i zdrowie człowieka oraz rozwój jego rodziny. Państwa członkowskie i Unia Europejska powinny działać na rzecz jak najlepszych i jak najskuteczniejszych rozwiązań dających szansę na tworzenie nowych miejsc pracy. Łączy się to z wieloma kierunkami aktywności.

Z jednej strony należy wspierać przedsiębiorców, szczególnie małe i średnie firmy, które są największym źródłem miejsc pracy, a zarazem są firmami potrafiącymi najbardziej elastycznie dostosować się do panującej sytuacji. Bez wspierania przedsiębiorczości, bez ograniczania kosztów finansowych i biurokracji nie da się bowiem efektywnie zwiększać liczby nowych miejsc pracy. Z drugiej strony powinniśmy w Europie zwiększyć mobilność społeczeństwa, zwłaszcza młodych ludzi, mobilność bowiem jest jednym z warunków odpowiadania na potrzeby rynku pracy, także w aspekcie międzynarodowym, a nie tylko lokalnym, regionalnym czy krajowym. I co najważniejsze, trzeba wspierać i unowocześniać oświatę, w tym edukację zawodową. Należy podnosić jej jakość i dostosowywać do wymogów nowoczesnej gospodarki opartej na wiedzy. Praktyczna nauka zawodu oraz planowanie strategii rozwoju oświaty muszą być podporządkowane przyszłym potrzebom rynku pracy, a nie tylko obecnym. Dzisiaj bowiem mamy w wielu krajach paradoksalną sytuację. Z jednej strony występuje znaczące zapotrzebowanie na pracowników po stronie gospodarki, a z drugiej strony brakuje wykwalifikowanych pracowników. Trzeba wyeliminować ten szkodliwy paradoks europejskiego rynku pracy.

  Elena Gentile (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non v'è dubbio, abbiamo un prezioso capitale umano in Europa, nel mio paese, in Italia, animato da passione civile dentro un percorso di nuovo protagonismo delle comunità che oggi dà senso a un'idea di mercato che antepone al profitto la crescita sostenibile, soprattutto dal punto di vista sociale. In una visione moderna del welfare, l'economia sociale oggi diventa leva di nuova e buona occupazione, soprattutto per le persone più fragili e più vulnerabili; le differenze e il quadro normativo a carico dei vari Stati membri costituiscono un ostacolo talvolta insormontabile.

Occorre dunque promuovere la differente intelaiatura normativa – finalmente di respiro europeo – che consenta al sistema di impresa, alle associazioni, alle fondazioni, di superare l'attuale frammentazione per poter competere su tutto il mercato europeo. Mi pare non più rinviabile la scelta in capo al Parlamento e alla Commissione, signor Commissario, di riconoscere il ruolo fondamentale del sistema di impresa sociale come attore di rilievo nel quadro della strategia 2020 per potenziare le politiche di coesione e di crescita economica.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Mr President, I would like to support the reports by our colleagues Martina Dlabajová and Verónica Lope Fontagné. I am convinced they are important and I am glad that our group, the EPP Group, is ready to support them.

I am in complete agreement with the main points of the reports. Skills mismatch is a major problem in terms of a competitive workforce and a flexible labour market in Europe. If Europe wants to fight unemployment, especially youth unemployment, and if it wants to continue to play a crucial role in the world economy, it needs to adopt policies which will focus on good skills and competencies.

I agree that we should work on increasing the mobility of workers and on cooperation between schools and the productive sector, providing practical experience to students. I am delighted that yesterday Parliament approved my report on promoting youth entrepreneurship through education and training. Parliament called for entrepreneurship skills to be included in school curricula, and this is precisely the right step for increasing the competitiveness of young graduates in the labour market. Entrepreneurship skills, such as a sense of initiative, risk taking, resilience, and financial and ICT literacy, are quite universal and can be used both in entrepreneurship activity and by employers.

I am happy to see that the report by my colleague Ms Dlabajová mentions the importance of fostering entrepreneurial spirit among European youth, and I also see great potential in providing more opportunities for women, who form the majority of university graduates.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Europos Parlamente mes ne kartą raginome Komisiją ir Tarybą atkreipti dėmesį ir imtis priemonių dėl darbo vietų be garantijų plitimo, nes siekiant išvengti užimtumo ir socialinės apsaugos prievolių laikymosi piktnaudžiaujama netipinėmis darbo sutartimis, įskaitant tas sutartis, kuriose nenurodomos darbo valandos, neretai yra piktnaudžiaujama ir savisamda. Nemažai yra atvejų, kai su darbuotojais sudaromos laikinos ar nepilno etato darbo sutartys, nors žmonės iš tikrųjų dirba nuolatos ir pilną darbo dieną. Deja, tokio tipo darbus dirbantys darbuotojai yra labiausiai pažeidžiami, lengviausiai praranda darbus ir jiems nėra užtikrinamos socialinės garantijos. Taigi šalia didelio nedarbo ES plinta ir nestandartinio užimtumo formos. Todėl klausiu Jūsų, gerbiamas Komisijos nary, ar nereikėtų kuo skubiau imtis veiksmų šioje srityje ir inicijuoti konsultacijas dėl galimo europinio teisės akto dėl netipinio užimtumo formų ir sutarčių? Nes tik taip mes galėsim pažaboti darbą be garantijų.

  Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, това, което финансовата криза направи, е да нанесе травма върху пазара на труда. Травма, която най-тежко понасят младите хора.

Това, което още кризата направи, е да изтласка тези млади хора в „лентата за аварийно движение“. Тази лента, която предоставя вечен кръговрат от неплатени стажове, временна заетост и сива икономика. Това е нещо, което ние трябва да спрем. Трябва да го спрем и то с конкретни действия, така че да не допуснем този дебат да остане само тук или само в някаква публикация.

Имам такова конкретно предложение. Първото е да намалим субсидираната заетост и спестените пари да използваме, за да финансираме мечтите на смелите европейски предприемачи. Те ще разкрият работните места, които търсим.

Нещо повече, Еразъм за предприемачи работи само на територията на Европейския съюз, нека да го разширим. Нека младите европейски предприемачи да почерпят опит в САЩ или в Бразилия.

Сигурен съм, че това ще ни помогне да преодолеем факта, че в момента съществува трудов пазар за млади хора и трудов пазар за всички останали. Това е недопустимо.

  Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym zwrócić uwagę na przedsiębiorczość społeczną. Odgrywa ona bezsprzecznie pozytywną rolę w gospodarce.

Silne zakorzenienie i dobra znajomość lokalnych realiów społecznych i gospodarczych sprawiają, że przedsiębiorstwa te lepiej odpowiadają na regionalne wyzwania i w efekcie przyczyniają się do zwiększenia spójności społecznej i gospodarczej. Niestety, mimo iż ogólny klimat panujący wokół przedsiębiorstw społecznych jest przychylny, to wciąż wiedza na ich temat – zarówno wśród decydentów wszystkich szczebli, jak i społeczeństwa – jest niewystarczająca.

Zgadzam się ze sprawozdawczynią, iż potrzebujemy więcej edukacji na temat przedsiębiorczości społecznej zarówno w szkołach, jak i poprzez kampanie społeczne i szkolenia skierowane do dorosłych. Należy także zadbać, aby takie przedsiębiorstwa otrzymywały wsparcie administracyjne i w dostępie do finansowania. W polityce spójności mamy już instrumenty, z których firmy te mogą korzystać. Ważne jest, aby były one świadome tych szans i otrzymały podczas aplikacji i implementacji odpowiednie wsparcie. Jestem przekonany, że przyniesie to korzyści dla całej naszej gospodarki.

Pytania z sali

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per rilanciare il mercato del lavoro servono innanzitutto misure di sostegno per il sistema industriale europeo, eliminando gli ostacoli burocratici che gravano sulle imprese e alleggerendo la pressione fiscale, trasferendola dal lavoro alle altre fonti di imposizione. I giovani rappresentano da sempre un segmento particolarmente debole del mercato del lavoro e la crisi economica ha contribuito a peggiorare la loro situazione. È essenziale, per esempio, che la Commissione rafforzi il monitoraggio dei piani nazionali per l'attuazione di garanzia giovani e ne verifichi costantemente la loro effettiva applicazione.

Particolare attenzione va prestata all'istruzione e alla formazione, rendendole più funzionali al mercato del lavoro, magari con programmi specifici per l'innovazione e l'imprenditorialità. Viviamo una grande contraddizione: registriamo livelli di disoccupazione impressionanti in alcuni paesi e circa due milioni di posti di lavoro vacanti nel continente. Vanno assolutamente individuati nuovi meccanismi che consentano una maggiore mobilità della forza lavoro e insisto a questo proposito, sull'importanza di Erasmus + e dei partenariati transfrontalieri Eures.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η κοινωνική επιχειρηματικότητα μπορεί να συμβάλει στην ανάπτυξη, με βασικό στόχο το όφελος της κοινότητας και τη δημιουργία κοινωνικής αξίας και όχι το εγωιστικό κέρδος. Η κοινωνική καινοτομία αναζητά απαντήσεις στα κοινωνικά προβλήματα, μέσα από την αναγνώριση και προσφορά υπηρεσιών, οι οποίες βελτιώνουν τη ζωή των ανθρώπων και των κοινοτήτων, με την αναγνώριση και εφαρμογή νέων διαδικασιών ένταξης στην αγορά εργασίας, αποσκοπώντας στην ευημερία των ατόμων και των κοινοτήτων, ως καταναλωτών και παραγωγών, και σε συσχετισμό με την τοπική ανάπτυξη. Χρειαζόμαστε, λοιπόν, ρυθμίσεις για την πρόβλεψη υποστηρικτικών μηχανισμών, τόσο στη φάση της έναρξης όσο και στη φάση της λειτουργίας των κοινωνικών επιχειρήσεων, και χρειαζόμαστε εξειδικευμένη χρηματοδότηση για αυτές και τρόπους εκπροσώπησης και δημοσιοποίησης του έργου τους. Πρέπει ακόμη να ενισχυθεί η απόκτηση δεξιοτήτων στους τομείς της διοίκησης και διαμόρφωσης επιχειρηματικών ιδεών και να βελτιωθεί η αναγνώριση του τομέα, τόσο στο σύνολο της δημόσιας διοίκησης, όσο και στο ευρύτερο κοινό.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej Evropska unija, Komisija in tudi Parlament se morajo enkrat odločiti, v katero smer bo šla Evropska unija v prihodnosti na področju trga dela.

Ali se bo podpirala predvsem ta fleksibilnost trga dela ali pa se bodo ustvarjali pogoji za trajnejša delovna mesta?

Za mlade je seveda ta prekarnost prekletstvo, ker pravzaprav si ne morejo oblikovati svoje prihodnosti in pri tem seveda jim včasih ne pomaga niti izobrazba, ker poznamo primere, ko visoko izobraženi ljudje ne najdejo zaposlitve, ko so pravzaprav prisiljeni v prekarna dela. V nekaterih primerih tudi v Sloveniji opravljajo tako imenovana volonterska dela, torej brez plačila, samo zato da jim na nek način teče delovna doba oziroma da si lahko zagotovijo možnosti za to.

Pri vsem še nekaj: s takim načinom seveda počasi izginja tudi srednji sloj, kar ne gre zanemariti. In če že govorimo tudi o gospodarski rasti, mislim, da je čas, da seveda gospodarska rast in pa delovna razmerja, trajnejša delovna razmerja, grejo z roko v roki. Ne pa da se po eni strani povečuje gospodarska rast, po drugi strani pa tudi povečujejo prekarna delovna razmerja.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, we have had a lengthy debate about the EU labour market, but in my opinion there is no such thing as an EU labour market. We have 28 diverse countries with very different needs. We cannot have a ‘one size fits all’ approach to all those countries. Right-wing economics might work in Germany but if we try to apply that to Greece, as we are doing, then it is doomed to absolute failure and disaster.

We are told that there are 25 million unemployed across Europe but there are two million job vacancies. Why, though, is the assumption made that somehow immigration will solve all of this problem? Jobs may be unfilled for many reasons, and cross-border migration does not necessarily solve that and, of course, in most countries there are more unemployed than jobs available.

I suspect so many in this Chamber are desperate to defend the indefensible that they will claim more immigration is the solution for absolutely everything. Free movement of workers will pass no national test but is welcomed here with a quasi-religious fervour as almost an article of faith.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, unemployment continues to be one of the main challenges in the European Union, especially among young people. The unemployment rate is still alarming, as are the significant differences of unemployment rates between Member States.

I agree on the emphasis given to the need to achieve a competitive labour market, to the implementation of reforms that can increase labour market and personal career flexibility, and to the better matching of skills and jobs, including stronger synergies between education systems and labour markets. The issue of skills mismatches, however, should not hide the real problems of the labour markets, the need to fight precarious employment and social inequalities, to invest in human capital in order to prepare the labour markets for the future, and to foster a comprehensive approach regarding labour mobility based on the free movement of citizens and workers and the principle of equal pay for equal work.

(Koniec pytań z sali)

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Mr President, first of all I would like to thank the Members of the European Parliament for this very interesting debate despite the late hour.

I can assure you that from the Commission’s point of view we are ready to promote all measures at EU level which may contribute to fostering quality and socially innovative jobs and ensure appropriate protection and skills development for all workers in the EU. It is essential to work hand in hand with the Member States and with social partners towards achieving these goals, thus ensuring a sustainable recovery, economic growth and social progress.

I wish to thank in particular the rapporteurs Ms Lope Fontagné and Ms Dlabajová for their important contributions. The Commission looks forward to continuing to work with Parliament on all those topics.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, je voudrais aussi vous remercier pour ce débat très riche et toutes ces idées qui ont été développées. Je vais me limiter à quatre idées puisque j'ai déjà été assez long dans mon introduction.

Premièrement, nous avons besoin d'une vraie gouvernance socio-économique qui donne au social et à l'emploi une vraie place et qui corresponde d'ailleurs à l'objectif du traité, à savoir une économie sociale de marché.

Deuxièmement, nous devons adapter la stratégie 2020 par des approches innovatrices pour favoriser l'emploi de qualité, pour lutter contre la pauvreté et l'exclusion et pour miser sur la formation sous toutes ses formes. Dans ce contexte, je crois que l'entrepreneuriat social a aussi une place importante. D'ailleurs, Madame, j'étais à Madrid, en Espagne, il y a quelques mois, pour voir le dynamisme de l'économie sociale dans ce pays.

Troisièmement, il y a des changements technologiques majeurs et je crois qu'il faut prendre très au sérieux ce qui a été dit sur la numérisation et ses répercussions sur le marché du travail. D'ailleurs, la présidence va se pencher, au cours du dernier Conseil "Emploi, politique sociale, santé et consommateurs", sur la question des répercussions sur le marché du travail, les qualifications et les compétences. Ce point a d'ailleurs été abordé dans le rapport.

Quatrièmement, il faut savoir que la mise en concurrence des systèmes sociaux sans un minimum de règles conduit finalement au moins-disant social. Je rappelle que, dans ce contexte, nous avons un article 9 dans le traité qu'il faudra peut-être rendre opérationnel.

  Verónica Lope Fontagné, Ponente. – Señor Presidente, en primer lugar querría reiterar mi agradecimiento a los colegas que han contribuido con las enmiendas a mejorar el texto y a todos los que han intervenido a lo largo de esta tarde. Y para concluir solamente quisiera pedir a la Comisión y al Consejo que tengan en cuenta las conclusiones del informe que mañana votaremos.

He escuchado con satisfacción al comisario Dombrovskis y al ministro Schmit, y estoy convencida de que van a apoyar a las empresas sociales. El ministro Schmit habló de la Estrategia 2020 y, como sabemos, la crisis nos ha alejado de sus objetivos, pero tenemos que hacer todo lo posible para alcanzarlos o, por lo menos, para acercarnos lo más posible. Desde luego, no se me ocurre un sector que contribuya más y tan directamente como la economía social.

  Martina Dlabajová, zpravodajka. – Pane předsedající, děkuji všem za podnětné připomínky, dotazy a názory. Dovolte mi, abych vám v závěrečné řeči pár připomínek a také i otázek položila já.

Pro mě mobilita neznamená, že nutíme mladé lidi se stěhovat jinam, jak tady zaznělo. A motivace a aktivní přístup pro mě neznamená v žádném případě obviňování mladých lidí.

Já bych si totiž přála žít v Evropě, kde by mé děti věděly, že učení není mučení a že čas strávený studiem a rozšiřováním si obzorů má smysl. Že není žádná ostuda věnovat se řemeslu a manuální práci, pokud nás baví. Že děti mohou studovat doma i v zahraničí. A že až se vrátí domů, najdou si práci odpovídající jejich schopnostem a představám.

Jaké vzdělání si pro své děti přejete vy?

Já bych si přála totiž žít v Evropě, kde by mé děti mohly nacházet inspiraci a pochopení u lidí, kterými budou obklopeni. Ať už budou jejich profesní plány jakékoliv, aby se nebály pro jejich splnění riskovat a aby vždy šly za svým snem.

Jaké přátele, učitele, šéfy, kolegy přejete svým dětem vy?

Já bych si přála, aby se mé děti naučily zodpovědnosti za svůj život a nenechaly o něm rozhodovat nikoho, ani rodiče, ani stát, ani úřady. Aby nikdy pasivně nečekaly, že se o ně systém postará a aby nerezignovaly na své touhy a přání a profesní sny. Aby věděly, že poctivou prací se dá slušně uživit a že změna je nedílnou součástí života.

Jaký život přejete svým dětem vy?

Hlasováním o mé zprávě můžete na tyto otázky odpovědět. Samozřejmě můžete odpovědět mně, ale hlavně sami sobě.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 10 września 2015 r.

(Posiedzenie zostało zawieszone na kilka minut)

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Ádám Kósa (PPE), írásban. – A gazdasági és pénzügyi válság következtében nőtt a szegénység és a társadalmi kirekesztés mértéke, valamint a tartós munkanélküliség, ami által a fogyatékos személyek egyre nagyobb mértékben szembesültek a szegénység kockázatával az Európai Unió egészében és egyúttal drámaian nőtt az egy évnél régebben elhelyezkedni képtelen európai polgárok száma.

A foglalkoztatást ösztönző eszközök mellett több figyelmet kell fordítani az olyan megoldásokra is, amelyek még a legalapvetőbb készséggel és versenyképes tudással sem rendelkező személyek munkaerő-piaci reintegrációját is elősegíthetik rövid távon azért, hogy a szociális gazdaság innovatívabb megoldásai által nyújtott előnyöket később kiaknázhassák. A tagállamokban a gazdasági és pénzügyi helyzet bármilyen javulásának az inkluzív és fenntartható növekedés és a minőségi munkahelyteremtés intenzív támogatásával kell együtt járnia.

A szociális gazdaságba való átvezetésük érdekében a tagállamoknak elő kell mozdítaniuk az egész életen át tartó tanulást az idős munkavállalók és a tartós munkanélküliek körében, beleértve a fogyatékossággal élőket, akik továbbra is fizikai, információs és kommunikációs akadályokkal néznek szembe. A tagállamoknak figyelembe kell venniük a nemzeti adórendszereknek a szociális vállalkozások és a társadalomtudatos befektetések javára történő kiigazítással kapcsolatos legjobb gyakorlatokat és adott esetben fokozni kell a veszélyeztetett csoportokkal, úgymint a fogyatékossággal élő személyekkel foglalkozó ilyen típusú vállalkozásoknak biztosított adókedvezményeket és ösztönzőket.

  Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – Kreowanie europejskiego rynku pracy wymaga dbałości o równoległy rozwój kilku wzajemnie powiązanych ze sobą procesów. Pierwszym z nim jest urealnienie europejskiej gospodarki z jednoczesną dbałością o innowacyjny poziom produkcji. Drugi obejmuje właściwe traktowanie przez rządy państw członkowskich nauki oraz badań i rozwoju. Konieczne są stosowne nakłady na naukę oraz stymulowanie badań i rozwoju poprzez odpowiednie rozwiązania w systemach podatkowych. Ogromne znaczenie dla rozwoju rynku pracy ma właściwy proces edukacyjny prowadzony z troską o zagwarantowanie pełnego zakresu wiedzy teoretycznej oraz zapewnienie staży i praktyk. Podkreślam także znaczenie dualnego systemu kształcenia, który dzięki połączeniu teorii z praktyką pozwala na rozwój kompetencji odpowiadających potrzebom rynku pracy, przez co sprzyja jego płynnemu rozwojowi. Finalnie rozwój właściwych umiejętności pracowników, niezbędnych na europejskim rynku pracy, wymaga inwestycji w edukację. Potrzebna jest także większa synergia między poszczególnymi krajami oraz europejskimi programami ukierunkowanymi na rozwój rynku pracy oraz na poszerzanie kwalifikacji pracowników.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. – Rendre le marché du travail européen compétitif représente un défi de taille quand on connaît les chiffres du chômage dans l'UE. Un mot revient souvent: la flexibilité. Les réformes des marchés du travail doivent favoriser la flexibilité des parcours et formations, il faut assouplir les marchés du travail et assurer une plus grande mobilité des travailleurs. L'idée maîtresse consiste donc à rendre la main-d'œuvre malléable pour se conformer aux exigences du marché: autrement dit, c'est le marché qui décide et les hommes n'ont qu'à obéir. La généralisation du recours au réseau EURES et à l'immigration doit achever ce processus. Ainsi, pour adapter les marchés de l'emploi européens au contexte de la mondialisation, l'UE opte pour le déplacement des populations: tant pis pour le dumping social qui s'organise! Pourtant, la compétitivité selon l'UE pourrait souffrir des spécificités nationales, car les États aussi doivent se montrer souples et conciliants pour engager les réformes nécessaires. En somme, tout doit converger pour répondre aux sirènes de l'ultra-libéralisme. Mais la politique de l'emploi reste de la compétence des États, non de l'UE, et la complicité des États reste nécessaire pour organiser la flexibilité de la main d'œuvre…

  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – Socialinis verslumas ir socialinės inovacijos kovojant su nedarbu, kuo šiandien užsiima Parlamentas, yra vieni iš svarbiausių iššūkių šiandieninei ES. Dėl ekonomikos ir finansų krizės padidėjo skurdas ir socialinė atskirtis. Padidėjo ilgalaikio nedarbo lygis, ypač tarp jaunimo. Dėl būtent šių priežasčių verta apsvarstyti galimybę plėtoti tvaresnį Europos Sąjungos ekonomikos modelį, kurį taikant būtų skiriamas didesnis dėmesys socialinės ir solidariosios ekonomikos įmonių kūrimui bei plėtrai. Socialinės ir solidariosios ekonomikos įmonės įrodė galinčios prisitaikyti prie ekonominių ir socialinių aplinkybių, ir siūlo lankstesnes ir novatoriškesnes darbo sąlygas. Tai įtakota tuo, kad socialinės ekonomikos įmonės yra gerai įsitvirtinusios vietos ir regionų mastu, ir tai suteikia joms pranašumą, nes jos žino konkrečius poreikius ir gali pasiūlyti tinkamus sprendimus. Tuo tarpu jų pagrindinis tikslas nėra vien tik pelno siekimas, bet kas svarbiausia, teigiamos įtakos visuomenei darymas, t. y. kova su bedarbyste, skurdu ir švietimo rėmimas. Taip pat vertas dėmesio reporterės pabrėžtas įrašas, atkreipiantis dėmesį į didėjančias Europos Sąjungos problemas ˗ senėjanti visuomenė ir mažiausi pasaulyje gyventojų skaičiaus augimo rodikliai. Dėl to Komisija ir valstybės narės yra raginamos kurti ilgalaikius planus, kurie padės stiprinti socialinę ir teritorinę sanglaudą Sąjungoje, ir padės įveikti demografinius iššūkius. Socialinės ir solidariosios ekonomikos įmonių rėmimas padės išspręsti daug problemų, o kas svarbiausia, stiprinti didžiausią atskirtį patiriančių ir nepalankiausioje padėtyje esančių grupių padėtį darbo rinkoje.

  Romana Tomc (PPE), pisno. – Trg dela se nenehno spreminja. Prav tako se spreminjajo zahteve po znanju, kompetencah in izobrazbi. Evropska finančna in gospodarska kriza je upočasnila gospodarstvo in privedla do visoke stopnje brezposelnosti. Usklajevanje znanj in spretnosti s povpraševanjem na trgu dela, zagotovo prinaša izziv za celotno Unijo. Zato je to poročilo tako pomembno. Dejstvo je, da mnogokrat izobraževalni sistem ne odgovarja potrebam gospodarstva. Za to so potrebne temeljite reforme, tako na strani gospodarskih politik kot na trgu dela. Podatki tudi za Slovenijo kažejo, da imamo vse več gimnazijcev in diplomantov družboslovnih smeri, strokovni poklici pa izumirajo. Treba je poiskati tako rešitev, da bo med ponudbo in povpraševanjem vladala sinergija. Pomembno je tudi, da v Sloveniji čim prej uvedemo dualni sistem izobraževanja. Dejstvo je, da varnih delovnih mest v današnjem času ni več. Obstajajo napačna pričakovanja, da bi nekdo lahko brez stalnega usposabljanja in nadgrajevanja svojega znanja preživel na istem delovnem mestu od prve zaposlitve do upokojitve. Pomembno je, da se tega zavedamo kot posamezniki, prav tako se mora tega zavedati tudi država in oblikovati spodbudno okolje za pridobivanje znanj in kompetenc, po katerih je na trgu največ povpraševanja.

18. Euroopa tervishoiusüsteemide jätkusuutlikkus ja tulevased väljakutsed (arutelu)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia oświadczenie Komisji w sprawie stabilności systemów opieki zdrowotnej w Europie: przyszłe wyzwania.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Mr President, the Commission acknowledges that healthcare systems need to be reformed in order to ensure quality healthcare through efficient structures. Furthermore, the Commission is addressing sustainability challenges in healthcare systems in the EU by including relevant criteria in various actions – as has been the case, for example, in previous exercises of the European Semester – and by using a variety of policy tools.

The Commission shares the general concern about the affordability of new medical products and the related risks of inequalities arising in access to care, and it is committed to helping Member States respond to this challenge. This commitment was highlighted in the Commission’s communication of April 2014 on effective and resilient health systems, which, among other things, focuses on increasing the accessibility of health systems.

The communication stressed the need for improved cooperation, increased transparency and better coordination to minimise any unintended effects that current national pricing systems may have in terms of accessibility throughout the EU. The Commission has no competence to regulate the level of prices of medical treatments: these are determined by Member States individually. The Commission could, however, explore other avenues, for example by pursuing improved exchanges of information among Member States on their pricing policies, with a view to minimising negative effects on the accessibility of medicines in the EU. Another way in which the Commission could assist would be through further exploring the use of the Joint Procurement Mechanism to encourage more advantageous price offers from the pharmaceutical industry.

The transposition deadline for the directive on patients’ rights to cross- border healthcare was 25 October 2013. A number of Member States were either late transposing the directive or transposed it incompletely. Where necessary, the Commission launched infringement proceedings against these Member States. As a result, nearly all Member States have now transposed the directive in its entirety. There is a small number of cases outstanding, which will be resolved in a near future. The next stage for the Commission is to assess whether Member States have transposed the directive correctly.

The Commission and the Member States are exploring the possibility of producing a joint EU health technology assessment (HTA) report to inform decision makers about clinical outcomes of new health technologies. Member States will continue to work under the remit of the upcoming European Network for Health Technology Assessment (EUnetHTA) joint action to implement the HTA strategy adopted in October 2014, cooperating together on joint assessments of technologies and addressing methodological challenges. Joint forces and expertise will help decision-makers to make more informed and faster choices on access to innovative treatments. There is, however, no willingness to harmonise decisions on either the uptake of technologies or pricing and reimbursement.

Cooperation on HTA is complemented by discussions in the Commission Expert Group on Safe and Timely Access to Medicines for Patients (STAMP), which looks at ways to make the best use of existing instruments.

  Elisabetta Gardini, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la sostenibilità dei sistemi sanitari è un tema di importanza decisiva, difatti, anche se fondati sugli stessi valori, valori comuni, esistono profondi divari tra i ventotto paesi, tante volte abbiamo parlato per questo di un'Europa delle disparità.

Nonostante questo, ci sono alcuni problemi trasversali che accomunano tutti i sistemi, anche quelli dei paesi più ricchi: i dati ci dicono infatti che, per esempio, ben l'86% degli ospedali europei soffrono carenza di medicinali, spesso si tratta di carenze molto gravi, che riguardano perfino farmaci essenziali come quelli per le terapie chemioterapiche di base. Questo è un vero e proprio paradosso! Le medicine vengono approvate a livello europeo, ma l'Unione non ha un piano coordinato d'azione per far fronte allo shortage di medicinali. Anche l'importazione parallela, come ha ricordato il Commissario qualche giorno fa, è spesso causa di ineguaglianze di accesso ai farmaci essenziali. In questo contesto, ritengo necessario creare un quadro europeo completo per avere la fotografia delle carenze. Gli sforzi di EMA per mettere insieme un catalogo europeo delle carenze sono encomiabili, ma purtroppo non hanno finora portato i frutti sperati.

Non esiste poi un quadro di riferimento del costo delle medicine a livello europeo, oggi ciascuno Stato membro ha le proprie procedure, questo vuol dire che lo stesso farmaco è valutato 28 volte con conseguente spreco di risorse, di tempo, e col mancato accesso ai farmaci salvavita. Faccio un esempio, il Trastuzumab, un potente farmaco contro il tumore al seno che è incluso nella lista dei farmaci essenziali dell'Organizzazione mondiale della sanità, non è stato distribuito in maniera equa in Europa e in alcuni paesi europei ci sono voluti più di 7-8 anni perché il farmaco venisse messo a disposizione dei pazienti. Allora, quanti cittadini europei sono morti?

È necessario, al fine di tendere verso un'armonizzazione nella definizione dei prezzi tra i vari paesi a livello europeo, definire una valutazione di Health Technology Assessment a livello europeo, che valga come riferimento per tutti i paesi. Abbiamo presentato anche una dichiarazione scritta con altri colleghi. Mi fermo qui, ma dobbiamo veramente affrontare quest'emergenza tutti insieme.

  Soledad Cabezón Ruiz, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, me alegro de este debate por conveniente y por importante. Alegar que las competencias sanitarias no entran dentro de las competencias del ámbito europeo es algo habitual, o demasiado habitual, a pesar de que la protección de la salud es un derecho fundamental en la Unión Europea y de que no se ha librado del tratamiento ideológico que se ha venido haciendo de la crisis, como también es un derecho fundamental la atención sanitaria a los ciudadanos de terceros países que se encuentran en territorio europeo.

Sin embargo, el Gobierno de España ha sacado del sistema sanitario español a 800 000 extranjeros y ha roto el principio de universalidad, mientras que la Comisión acaba de publicar que la universalidad y la atención sanitaria a los inmigrantes no solo son un deber moral sino que, además, es más eficiente que negarse a prestársela.

Señor Presidente, le pregunto: ¿es cierto que la Comisión estudia sanciones a las autoridades españolas ―como ha amenazado el ministro de Sanidad español a las regiones que no han acatado esta injusticia―? Por otro lado, a una pregunta mía, el señor Comisario respondía recientemente que se estudian posibles compensaciones por la migración de los profesionales sanitarios. ¿Qué hay de nuevo al respecto? Y, finalmente, el precio de la farmacia, la sostenibilidad del sistema sanitario es clave. ¿No creen conveniente también, además de las medidas anunciadas, revisar el sistema de patentes y su relación con un posible abuso de posición dominante legalizado?

  Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR. – Kύριε πρόεδρε, η μαζική ανεργία και η φτώχεια που πλήττουν την Ευρωπαϊκή κοινωνία λόγω της οικονομικής κρίσης και της κρίσης δημόσιου χρέους οδηγούν στον κοινωνικό αποκλεισμό, στην περιθωριοποίηση και τελικά στον περιορισμό του δικαιώματος ίσης πρόσβασης των Ευρωπαίων πολιτών στην υγειονομική περίθαλψη και στις υπηρεσίες υγείας. Η καταστροφική πολιτική του μνημονίου και της Τρόικας στην Ελλάδα διέλυσαν τη δημόσια υγεία και τα νοσοκομεία. Για να υπάρξουν βιώσιμα συστήματα υγειονομικής περίθαλψης στην Ευρωπαϊκή Ένωση, πρέπει να υπάρξουν αυξημένες δημόσιες δαπάνες. Επίσης, επαρκείς πόροι μπορούν να προέλθουν μόνο από την ανάπτυξη, η οποία θα οδηγήσει σε αύξηση των φορολογικών εσόδων του κράτους και στη συνακόλουθη αύξηση των δημόσιων δαπανών για την υγεία. Η ανάπτυξη θα οδηγήσει επίσης και σε δημιουργία νέων θέσεων εργασίας και έτσι οι ίδιοι οι κοινωνικοί εταίροι θα έχουν τη δυνατότητα, κατά το μέρος που τους αναλογεί, να διασφαλίσουν πόρους για τη διατήρηση της βιωσιμότητας των συστημάτων υγειονομικής περίθαλψης στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Eυχαριστώ.

  Philippe De Backer, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would first of all like to thank the Commissioner very much for his comments. However, I think that we should go to the core of the issue.

The core is that our healthcare systems were developed in a previous century when people mainly died from malnutrition and infections. But now we see people suffering from chronic diseases, requiring years of innovative treatment. Healthcare spending in the EU has grown by nearly 50% since 2000, to almost 12% of European GDP, and it will continue to rise. Nor is it only drug pricing which is to blame.

This means that we have to look fundamentally at how we run our healthcare systems if we want to keep them open, qualitative and affordable for everybody. I have heard many good proposals coming from the Commissioner’s side. The Commission is trying to coordinate, invest and exchange information, setting up networks and sharing best practices, but this will not result in the changes that we really need.

Therefore, I would like to make three concrete proposals. First of all, there are major differences in healthcare spending between Member States. The European Semester could serve as a tool to monitor healthcare quality, organisation and spending. Recommendations per Member State and follow-up of implementation of best practice by the Commission would then be key.

Secondly, the World Health Organisation (WHO) has estimated that 20% to 40% of healthcare budgets are wasted due to inefficiencies. So we have to keep a competitive edge when it comes to innovation. This means creating a simplified, stable and favourable environment for investing in healthcare, ranging from drug development to e-health applications to prevention strategies, bringing down the cost for the whole system.

Thirdly, I want to make a very concrete suggestion as to where the EU can really provide added value. It is in the field of rare diseases and orphan drugs. I call for the establishment of a European rare disease fund which would harmonise the health technology assessment procedure, making it easier for companies to enter all European markets and obtain reimbursement. The combined Member States would have a stronger negotiating position over the price and the fund would guarantee access for all patients suffering from a rare disease to the most novel and innovative treatments. The Rare Disease Regulation is a decade old so let us finish this work.

We have to change our thinking about healthcare and the way that we look at European healthcare systems, so I count on the Commission to lead the way. I think that we will support you in many aspects.

  Luke Ming Flanagan, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, it is a very opportune time to have this debate, in particular for my constituents and the people of my home county. When it comes to the sustainability of the Irish Health Service it is quite clear that it is not sustainable, and one of the reasons is because we are haemorrhaging money paying for the collapse of a banking system, a system that collapsed but for which we – and not the speculators – paid the price. EUR 11 million is all that is needed in funding to keep the 90 residents in place at this home that helps our health system, but we cannot afford to pay for it.

I heard today Mr Juncker say that we made sure taxpayers never again have to pay for the greed of financial speculators. Well that is wonderful, Mr Juncker, but the reality is that people in Ireland are still paying for this every day, and the EUR 11 million that the people of Roscommon need, instead of it going to healthcare, well last year EUR one billion was borrowed and destroyed, and Ireland got nothing for it. This year EUR 500 million will be destroyed and we will get nothing for it.

How can you have a sustainable healthcare system when the taxation that is paid for our health and for our education is spent on paying back a debt that was never ours? In 2016, we will have to pay EUR 500 million a year again and burn it, same in 2017, same in 2018. How the hell can that be sustainable? I thought you were here to help us. You are haemorrhaging us. You are destroying us. You are killing us.

  Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, il y a un an exactement, lors de la plénière de septembre 2014, notre Assemblée débattait sur l'accès aux médicaments vitaux en Europe, à l'initiative du groupe des Verts/ALE. La grande majorité des parlementaires présents a alors dressé le même constat que celui qui nous rassemble aujourd'hui, à savoir que les systèmes de soins en Europe sont au bord de l'asphyxie et que leur viabilité est menacée.

Si l'accès aux soins pour tous est menacée partout en Europe c'est avant tout – par rapport à mon collègue qui est intervenu – parce que les médicaments innovants sont très chers. Le cas du sovaldi – dont nous avions discuté –  ce médicament contre l'hépatite C vendu en France coûte à peu près 41 000 euros, mais comme il faut y ajouter un autre médicament, cela revient à 100 000 euros par patient et par an, et cela coûtera 700 millions d'euros par an à la sécurité sociale. Quand vous rajoutez tous les nouveaux médicaments qui sont très chers, c'est sûr que cela fait exploser les comptes de la sécurité sociale. On se demande pourquoi ils sont si chers, d'autant plus que, quand on fait une analyse précise – déjà faite dans le cas du sovaldi par des associations –, on s'aperçoit qu'il y a des doses d'argent public importantes qui ont justement permis directement ou indirectement leur invention. C'est surtout parce que notre modèle de recherche et de développement dans le domaine pharmaceutique est gravement atteint de perversion chronique.

Les marges nettes et les profits pour certaines entreprises vont de 10 à 40 %, vous voyez que c'est incroyable. L'industrie pharmaceutique est la plus lucrative, à l'heure actuelle, et il faut donc introduire une conditionnalité. Moi, je suis pour l'aide aux laboratoires pharmaceutiques, mais seulement s'il y a de l'argent public. Il ne doit pas y avoir de brevet, c'est-à-dire qu'on soumet l'idée suivante: innovation OK, mais pas de brevet et le prix des médicaments peut-être accessible à tous. C'est cela qu'il faut refondre dans le cas de ce monopole par rapport aux entreprises.

  Diane James, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, this seems to be the tip of the iceberg. This clearly looks like EU harmonisation of healthcare systems by the back door, but using pricing of drugs as the mechanism. I would like to point out that there is a huge difference between the insurance- and privatised—based model of healthcare prevalent in most of Europe and the contributory taxation—based National Health Service model that we have in the United Kingdom. I am not at all sure that this step, which seems to be being launched, will not represent a disastrous threat to the quality, cost and provision of UK healthcare services. My voters and my citizens do not want that.

We have got stop blaming the elderly. Many of the chronic healthcare conditions that create the demand are coming about because of lifestyle choices by patients and by individuals of all age groups. We need to do more – if we are going do anything at all – to tackle the source of those problems and start talking about the business interests and the lobbying companies that push the products and create the environmental factors that create the illnesses and the problems for the EU.

I would finally like to point out that if you cannot control your borders, cannot control your population and cannot control demand, you will never, ever be able to meet supply. So if healthcare systems cannot plan because they do not know the number of patients, they do not stand a chance.

  Alojz Peterle (PPE). – Stanje zdravja in zdravstvenih sistemov je eden ključnih izzivov Evropske zveze, ki ga staranje prebivalstva in naval beguncev še zaostrujeta.

Pozdravljam odločitev komisarja za zdravje za ustanovitev strokovne skupine za oceno delovanja zdravstvenih sistemov držav članic. Potrebno se je sistematično lotiti zagotavljanja večje vzdržnosti zdravstvenih sistemov in za zmanjševanje razlik v njihovi kakovosti. Ustanovitev ekspertne skupine pomeni korak v pravi smeri.

Pregled nad razlikami v delovanju zdravstvenih sistemov držav članic ima lahko samo Evropska zveza. Akcijo lahko vodi samo tisti, ki ima pregled nad celoto.

Prepričan sem, da bi model evropskega semestra, kot ga poznamo na gospodarskem oziroma finančnem področju, lahko koristno uporabili tudi na področju zdravja, in vesel sem, da se veča število teh, ki delijo isto misel. Tako bi lahko uveljavili letni cikel koordinacije zdravstvene politike in razvili okvir za reformiranje in konvergenco zdravstvenih sistemov. Lahko bi razvili tudi skupne standarde glede odnosa do javnih sredstev, ki jih porabimo v javnem zdravstvu.

Gospod komisar je povedal, da pri državah članicah ni volje do harmonizacije ne pri tehnologiji ne pri cenah. Oboje gre v škodo bolnikov, ki ne marajo neenakosti. Nič nimam proti različnosti, kadar zagotavlja napredek, nasprotujem pa ji, kadar je izraz nepripravljenosti za sodelovanje in gre v škodo bolnikov.

Pomembno je, da bolniki čutijo sodelovanje na področju zdravja kot dodano vrednost Evropske zveze. Lizbonska pogodba nam ne preprečuje, da bi naredili več.

  Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, europski zdravstveni sustavi će se u budućnosti suočavati s istim problemima kao i danas, no razmjeri problema bit će daleko veći. Epidemija pretilosti, kronične nezarazne bolesti, i sve više starijeg pučanstva samo su neki od njih, a sve podcrtava činjenica da je zdravstvo sve više u rukama ekonomista i fiskalne politike, a sve manje u rukama struke. Činjenice da su antibiotici sve manje učinkoviti, da procijepljenost opada i da geopolitička nestabilnost u susjedstvu Europske unije potiče masovne pokrete stanovništva dovode do zaključka kako će pritisci na zdravstvene sustave biti sve veći i veći.

Države članice u prosjeku troše oko 10 % BDP-a na zdravstvo. U većini zemalja oko 80 % troškova zdravstvenih sustava pokriva se javnim novcem. To je održivo dok snažno rastu BDP-i, a demografska slika ide u smjeru povećanja radno sposobnog dijela stanovništva. No kao što znamo, realnost je drugačija.

Europska unija nema široke ovlasti po pitanju zdravstva, no neki od alata koji su joj na raspolaganju, poput Europskog semestra, mogu napraviti razliku. Povjerenik Andriukaitis je na početku mandata govorio o zdravstvenoj uniji i zaista, europski zdravstveni sustavi imat će bolju budućnost ako ujedine ljudske i materijalne resurse.

(Govornica se složila da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question. – We’ve discussed migration in some detail, but one issue that hasn’t been raised very often is that, in the UK and a number of other countries within Europe, we bring in doctors and nurses from the Philippines and from very poor countries like Malawi. We’re actually depriving some of the poorest countries in the world of much needed professionals, and I believe that’s because we’re not training enough doctors and nurses in the UK and the rest of Europe. Do you agree with that assessment?

  Biljana Borzan (S&D), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – To je realnost Europske unije dokle god je ona, a hvala Bogu da je, jedna sigurna luka za mnoge siromašne na svijetu. Dakle, za očekivati je dokle god Europska unija bude bogata i napredna kao što je danas da će nam dolaziti ovamo ljudi iz siromašnijih zemalja, a naravno na našim zdravstvenim sustavima je da se nose s tim kako znaju i obrazuju dovoljan broj svojih liječnika.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Razvito zdravstveno varstvo, visoki standardi in univerzalna dostopnost do javnih zdravstvenih storitev mora ostati ključna sestavina tega, kar je odlika življenja v Uniji: visoke kakovosti življenja.

Strategija, ki vodi k tem ciljem, mora upoštevati naslednja dejstva: da so leta krize dodatno obremenila delovanje zdravstvenih sistemov, predvsem v smislu nižanja stroškov v javnih zdravstvenih blagajnah, pri čemer so bile bolj na udaru tiste države, ki so morale tudi sicer bolj ostro se spopasti s posledicami krize. Potem, da so demografske spremembe ključen dejavnik vpliva na delovanje in razvoj zdravstvenega sistema. In da podaljševanje življenjske dobe pomeni tudi, da se podaljšuje doba, ko oseba potrebuje stalno zdravstveno oskrbo.

Javno zdravje vpliva na več drugih sfer družbenega življenja. Na življenjski slog, prehrano, stanovanjske razmere, delovne pogoje in varnost pri delu, farmacevtsko razsežnost zdravljenja in celo na davčno politiko. Končno, učinkovitost, dostopnost in vzdržnost so usodno odvisni tudi od prodornosti evropske znanosti, raziskav in tehnološkega razvoja, kar moramo podpirati.

  Francesc Gambús (PPE). – (El diputado comienza hablando en catalán), los retos de futuro para los sistemas de salud europeos son muchos y podríamos estar debatiendo aquí, en esta Cámara, semanas enteras sobre este tema. En este sentido, quiero agradecer la intervención hoy de la Comisión Europea.

Los sistemas de salud son la «joya de la corona» de los Estados del bienestar que construimos tras el fin de la Segunda Guerra Mundial. En los últimos años la situación de crisis económica ha tensionado este sistema de bienestar y el tránsito hacia la sociedad del bienestar se nos hace algo más cuesta arriba. Y debemos ser conscientes de que Europa afronta un envejecimiento general de su población, lo que llevará a un mayor uso de los sistemas de salud. Debemos estar, pues, preparados para ello.

Aun así, hemos podido garantizar la preservación de la calidad de los servicios sanitarios cuando nuestros ciudadanos nos lo han reclamado. En este sentido, quisiera poner en valor a los profesionales del sector sanitario, tanto los asistenciales como los investigadores.

Los retos de futuro son muchos ―como decía―, pero creo que las formas de afrontarlos las podemos reducir a dos aspectos: la investigación y la inversión. Una investigación que nos garantice la mayor calidad de nuestros sistemas de salud, una investigación que requiere inversión pública e inversión privada para tener éxito, y también inversión para mantener unas condiciones de trabajo dignas para todos los profesionales del sector sanitario. Debemos mantener la confianza en ellos y dar una estabilidad que posteriormente se refleje en la calidad del servicio recibido por nuestros ciudadanos y quizás avanzar en la medida de lo posible para coordinar a nivel europeo los estándares de dichos sistemas de salud. Esto es fundamental.

Debemos hacer todo aquello que esté en nuestra mano para poder garantizar no solo la viabilidad de los sistemas de salud en Europa, sino también la mejor calidad de servicio para nuestros ciudadanos.

  Tibor Szanyi (S&D). – Juncker bizottsági elnök úr ma több uniót szorgalmazott Európában, és azt hiszem, hogy sokan ezzel egyetértünk. Sok területen vannak közös politikáink, ám lássuk be, főleg azon területeken, ahol a tőke igényeinek kedvezünk. Mintha kicsit elfelejtettük volna a „Social Europe”, a szociális Európa gondolatát, hát ideje, hogy újraélesszük. Haladjunk szép lépésekben egymás után. Vannak standardjaink, normáink például az állategészségügy terén, de szinte alig van figyelmünk a humán egészségügyre. Kicsit élesebben fogalmazva a haszonállataink már unióban érezhetik magukat, nekünk embereknek úgy tűnik még várni kell erre egy kicsit. Jó jel azonban, hogy legalább az egészségünket alapvetően meghatározó élelmiszereink dolgában fellelhető az unió. Sorolhatjuk a kihívásokat. Nem kell jósnak lenni ahhoz, hogy ezek súlya ma már akkora, hogy egyetlen tagország sem tud ezeknek egyedül megfelelni. A jövőt, a jövő válaszait a közös európai egészségpolitikában látom.

  Андрей Ковачев ( PPE). – Г-н Председател, г-н комисар, радостен съм, че имаме възможност да обсъдим въпроса за устойчивостта на здравните системи в Европа.

Въпреки ограничените правомощия на Европейския съюз в областта на здравеопазването, то трябва да стане наш приоритет не само на думи, но и на дела.

Трудно е да обясним на европейските граждани защо се занимаваме повече със здравето на селскостопанските животни, отколкото със здравето на хората. Предизвикателствата в бъдеще ще стават все по-големи поради демографските промени, застаряването на населението, нарастването на хроничните заболявания.

Тази реалност трябва да намери своето отражение при изготвянето на препоръките до страните членки в рамките на Европейския семестър.

Необходими са конкретни ангажименти за провеждането на структурни реформи, които да гарантират не само финансовата устойчивост, но и равен достъп на европейските граждани до качествено здравеопазване, адекватно за 21 век. В Европа все още има големи здравни неравенства между различните страни членки, които спъват икономическото и социалното сближаване.

Смятам, че преодоляването на тези проблеми изисква европейските институции да се ангажират още по-задълбочено в оценката на функционирането на нашите здравни системи, наблюдението на техните резултати и – много важно за мен, измерването на достъпа до качественото здравеопазване в рамките на Европейския семестър чрез въвеждане на нови здравни индикатори.

Това ще помогне на страните членки да се учат една от друга, да обменят добри практики и да идентифицират ефективни решения. То също така ще позволи да се направи и оценка на спазването на правата на пациентите при трансграничното здравно обслужване.

Позволете ми, г-н комисар, накрая един въпрос да задам към Комисията, а той е: в публикувания миналата седмица доклад се посочва, че липсата на информация е основна причина пациентите да не могат да се възползват максимално от правата си според европейското законодателство. Какви конкретни мерки би могла да вземе Комисията, така че всички европейски пациенти да знаят своите права като европейски граждани?

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, making healthcare sustainable is a very important part of the political agenda in Europe and it is crucially important for a safe and sound European population.

Something needs to be done in order to face the great challenges that are putting too much pressure on our healthcare systems – including our ageing population and the rise of chronic diseases on which we spend most of the EU healthcare budget. Through the use of digital tools, fundamental improvements to our healthcare systems become possible. Service will improve, science will develop and a great quantity of financial resources can be saved to be used for something else within the healthcare budget.

We must agree on a practicable common vision, and use innovation and technology to find effective solutions. Through our efforts we will be able to enact positive healthcare transformations that can adapt and, over time, produce high-quality and universally accessible health services in a financially sustainable way.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Domnule președinte, sistemele medicale din multe țări europene se află în suferință. Noile tehnologii medicale, noile medicamente, precum și îmbătrânirea populației determină creșterea continuă a cheltuielilor medicale. Consider că un factor major pentru sustenabilitatea sistemelor medicale este întărirea acțiunilor preventive: să apelăm mai mult la stimulente. Oamenii răspund la stimulente. Dacă o persoană, ca să exemplific, nu efectuează vizita medicală anuală, prezintă un risc sporit pentru firmele de asigurări medicale și va trebui să plătească o primă de asigurare medicală mai mare. Apreciez că, la nivelul Uniunii Europene, se pot face mai multe analize, trebuie acordată mai multă atenție economiei sănătății, care este necesară pentru sănătatea economiei. Este inacceptabil ca un medicament nou apărut, care vindecă hepatita C, până nu demult nevindecabilă, să coste zeci și zeci de mii de euro. Iată, aici avem ceva de făcut.

Pytania z sali

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, είναι υποκριτικό να συζητούμε για τη βιωσιμότητα των συστημάτων υγειονομικής περίθαλψης στην Ευρώπη γενικά και αόριστα, όταν υπάρχουν τεράστιες διαφορές μεταξύ των κρατών, ανάλογα με την οικονομική τους κατάσταση. Για να δώσω ένα παράδειγμα, σύμφωνα με τα στοιχεία που μας δίνει η ίδια η Επιτροπή στην ανακοίνωσή της αριθ. 215 του 2014, οι θάνατοι που θα μπορούσαν να αποφευχθούν εάν υπήρχε έγκαιρη και επαρκής υγειονομική περίθαλψη είναι στη Λιθουανία και στη Λετονία περίπου 15 φορές περισσότεροι από τους θανάτους στη Γαλλία. Στη Ρουμανία είναι περίπου 10 φορές περισσότεροι. Με την πάροδο του χρόνου, οι διαφορές χειροτερεύουν αντί να μικραίνουν. Παραδείγματος χάριν, έχουμε στην Ελλάδα τα τελευταία 5 χρόνια, λόγω των δολοφονικών προγραμμάτων λιτότητας, μια αύξηση τουλάχιστον κατά 10% στο συνολικό αριθμό των θανάτων. Για να είναι πραγματική η ευρωπαϊκή αλληλεγγύη θα έπρεπε, προδήλως και πρωτίστως, να εκδηλώνεται στον τομέα αυτό, εάν μας ενδιαφέρει εμπράκτως η υποτιθέμενη ευρωπαϊκή συνοχή.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, my brother worked as an aid worker in Malawi, and at that time that country had the lowest number of medical professionals per capita in the world. He saw massive, massive queues – he ended up working actually as a surgeon’s assistant out there – and the conditions were horrific. Yet even though that country had so few health care professionals, we still imported doctors and nurses from those countries to come and work in the British health care system, and the same happens in other countries in Europe. That has a massive, negative, profound impact on those countries, and I just wanted to raise that issue – that problem – and to say that we need to think about the ethics of what we’re doing when that happens.

(koniec pytań z sali)

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Mr President, first of all, I would like to thank you for this discussion and for the views expressed here tonight. I can assure you that the Commission will continue to work hard in support of Member States to address future challenges as regards the sustainability of health systems.

Europe’s ambition is to have a social ‘triple A’. One way to achieve this could be through ensuring effective social protection systems with universal access to good-quality healthcare. The Commission will naturally continue to actively support Member States in their endeavours to attain this goal. Long—term challenges exist in this area, which is one of the areas constituting a significant part of public expenditure. At the same time, we need to ensure broad access to affordable and high-quality health services. So the Commission will continue to monitor Member States’ reforms in healthcare and pension systems.

Let me close by thanking Parliament once again for its interest and its activities in support of our common objectives in these important areas.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę

19. Järgmise istungi päevakord (vt protokoll)

20. Istungi lõpp

(Posiedzenie zostało zamkniete o godz. 23.10)