Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 5. Oktober 2015 - Straßburg

Allgemeine Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds: spezifische Maßnahmen für Griechenland (Aussprache)

  Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament begrüßt diese Maßnahme der Kommission ganz eindeutig. Wir sind der Auffassung: Griechenland braucht nach den Jahren der Krise dringend Hilfe. Wir begrüßen besonders, dass das Frontloading stattfindet. Insbesondere begrüßen wir, dass es keine eigenen Zuschüsse von Griechenland geben muss.

Griechenland braucht dringend Hilfe. In der Krise sind in Griechenland über 250 000 Betriebe Pleite gegangen, vernichtet worden. Insofern brauchen wir dringend und schnell Hilfe für Griechenland. Ich warne ganz persönlich davor, jetzt allzu schnell zu sagen: Wir wollen eine Erfolgskontrolle. Diese Entwicklung einzuleiten, braucht Zeit und braucht vor allem andere Investitionen, die darüber hinausgehen, damit Griechenland die Chance hat, mit europäischer Solidarität und Hilfe wieder aus dieser Krise, aus dieser Lage herauszukommen und nicht gleichzeitig auch Arbeitsrechte zu zerstören. Diesen Prozess müssen wir abwarten. Da braucht es Geduld, auch in diesem Haus.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)