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Streda, 14. októbra 2015 - Brusel Revidované vydanie

2. Vyhlásenie predsedníctva
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  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die Bombenanschläge in Ankara auf das Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. In unseren Gedanken sind wir bei den fast 100 Ermordeten und den mehr als 500 Verletzten, denen wir eine rasche und vollständige Genesung wünschen. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite der Opfer und ihrer Familien.

Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Anschlag auf die Demokratie. Es ist völlig klar, dass diese Verbrecher im Vorfeld der Wahlen Zwietracht schüren und Angst verbreiten wollen. Diesen Sieg dürfen die Täter nicht davontragen! Zurzeit stehen die EU und die Türkei in engem Austausch, um eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingssituation zu finden. Die dramatischen Ereignisse und Entwicklungen beeinflussen natürlich auch die aktuelle Debatte über den Status der Türkei als sicheres Drittland. Bei meinen jüngsten Gesprächen mit türkischen Oppositionspolitikern und mit dem türkischen Präsidenten habe ich auch unsere Sorge über die seit einigen Monaten eskalierende Gewalt und die zunehmende Polarisierung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Und deshalb: Freie und pluralistische Medien müssen als eine unverzichtbare Säule der Demokratie durch den Staat verteidigt werden. Zudem habe ich energisch dafür appelliert, wieder zu Waffenstillstand und zum politischen Prozess mit den Kurden zurückzukehren.

Das Europäische Parlament hat es mehr als einmal klar gemacht: Aussöhnung ist der einzige Weg, der die Türkei in eine sichere und wohlhabende Zukunft führt. Wir vertrauen darauf, dass die demokratischen Kräfte in der Türkei jetzt zusammenstehen, die Gewaltspirale durchbrechen und für ein friedliches Zusammenleben eintreten, um eine freie und faire Parlamentswahl am 1. November zu ermöglichen.

 
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