Пълен протокол на разискванията

Сряда, 14 октомври 2015 г. - Брюксел

1. Възобновяване на заседанието

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Декларация на председателството

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die Bombenanschläge in Ankara auf das Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. In unseren Gedanken sind wir bei den fast 100 Ermordeten und den mehr als 500 Verletzten, denen wir eine rasche und vollständige Genesung wünschen. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite der Opfer und ihrer Familien.

Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Anschlag auf die Demokratie. Es ist völlig klar, dass diese Verbrecher im Vorfeld der Wahlen Zwietracht schüren und Angst verbreiten wollen. Diesen Sieg dürfen die Täter nicht davontragen! Zurzeit stehen die EU und die Türkei in engem Austausch, um eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingssituation zu finden. Die dramatischen Ereignisse und Entwicklungen beeinflussen natürlich auch die aktuelle Debatte über den Status der Türkei als sicheres Drittland. Bei meinen jüngsten Gesprächen mit türkischen Oppositionspolitikern und mit dem türkischen Präsidenten habe ich auch unsere Sorge über die seit einigen Monaten eskalierende Gewalt und die zunehmende Polarisierung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Und deshalb: Freie und pluralistische Medien müssen als eine unverzichtbare Säule der Demokratie durch den Staat verteidigt werden. Zudem habe ich energisch dafür appelliert, wieder zu Waffenstillstand und zum politischen Prozess mit den Kurden zurückzukehren.

Das Europäische Parlament hat es mehr als einmal klar gemacht: Aussöhnung ist der einzige Weg, der die Türkei in eine sichere und wohlhabende Zukunft führt. Wir vertrauen darauf, dass die demokratischen Kräfte in der Türkei jetzt zusammenstehen, die Gewaltspirale durchbrechen und für ein friedliches Zusammenleben eintreten, um eine freie und faire Parlamentswahl am 1. November zu ermöglichen.

3. Одобряване на протокола от предишното заседание: вж протоколите

4. Приветствие с добре дошли

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Europäische Bürgerpreis würdigt das außergewöhnliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen und Organisationen in unserer Union für ein besseres gegenseitiges Verständnis und für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er würdigt außerdem Aktivitäten, die den in der Charta der Grundrechte verankerten Werten konkreten Ausdruck verleihen. Die Preisträger engagieren sich in sehr unterschiedlichen Bereichen, im interkulturellen Dialog, im Bereich der unmittelbaren Solidarität, im Bereich der Integration oder der Pflege historischen Gedächtnisses.

Heute um 17 Uhr würdigt hier im Haus das Europäische Parlament im Rahmen einer Feierstunde die diesjährigen Preisträger. Sie alle, meine Damen und Herren, sind dazu herzlich eingeladen. Eine ganze Reihe dieser Preisträger sind hier heute bei uns, und ich möchte Sie, meine Damen und Herren Preisträger des Europäischen Bürgerpreises, herzlich auf der Tribüne in unserem Plenum willkommen heißen!

(Beifall)

5. Проверка на пълномощията: вж. протоколи

6. Подписване на актове, приети съгласно обикновената законодателна процедура (член 78 от Правилника за дейността): вж. протокола

7. Внасяне на документи: вж. протоколи

8. Трансфер на бюджетни средства

9. Въпроси с искане за устен отговор (внасяне): вж. протокола

10. Делегирани актове (член 105, параграф 6 от Правилника за дейността): вж. протокола

11. Решения относно някои документи: вж. протоколи

12. Ред на работа

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 1. Oktober gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Auswirkungen des EuGH-Urteils über USA/Safe Harbour mit einer Entschließung abzuschließen. Über diese Entschließung soll während der Oktober-III-Tagung abgestimmt werden.

  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, en efecto, el Grupo parlamentario popular solicita que el debate que vamos a tener esta tarde sobre la sentencia relativa a la Decisión de puerto seguro, dé lugar a una Resolución del Parlamento en el próximo Pleno.

Hemos descubiertos que los datos de nuestros ciudadanos y nuestras empresas están menos seguros de lo que suponíamos y creemos que el Parlamento debe instar a la Comisión a que a la mayor brevedad posible —si es posible, de forma inmediata—, dicte una norma para salir del limbo jurídico en el que ahora mismo, como consecuencia de esa sentencia, hemos entrado.

  Der Präsident. – Herr González Pons! Eine Aussprache haben wir ja schon. Es gibt eine Erklärung von Rat und Kommission. Es geht um die Entschließung. Beantragt ist also nur, dass zusätzlich in der nächsten Plenarsitzung in Straßburg über eine Entschließung abgestimmt werden sollte.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigerklärung des Save-Harbour-Abkommens ein sehr bedeutendes Urteil ist. Die Kommission hat die Unzulänglichkeit von Save Harbour eingeräumt aufgrund des Drucks des Europäischen Parlaments, den die EVP – auch gemeinsam mit anderen Fraktionen – auch auf die Kommission eröffnet hat im Angesichte dessen, dass die Daten im Rahmen des Save-Harbour-Abkommens nicht ausreichend geschützt sind.

Aus diesem Grund ist es aber auch wichtig, dass das Parlament weiterhin am Ball bleibt und wir gemeinsam eine Entschließung verabschieden, um erstens unsere Auffassung zum Ausdruck zu bringen und um zweitens auch mit der Kommission gemeinsam nach einem raschen Weg zu suchen, wie wir in Zukunft in Europa zu einer vernünftigen Zusammenarbeit und Rechtssicherheit in Bezug auf Datenfluss in Richtung Amerika und umgekehrt kommen können.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Ich kann bestätigen, dass das Urteil zu Safe Harbour ein wichtiges Urteil war. Ich freue mich auch zu hören, dass die EVP das schon immer gesagt hat; ich habe da zwischendurch auch mal andere Äußerungen gehört. Was die Entschließung angeht, so hat dieses Parlament seit Jahren eine klare Position zu Safe Harbour, nämlich zu sagen: Die Daten sind nicht sicher mit diesem Abkommen. Und diese Position müssen wir auch nicht noch einmal bestätigen.

Der Ball liegt jetzt eindeutig auf der Seite der Kommission. Die Kommission muss jetzt sagen, wie sie damit umgeht, und das Damit-Umgehen kann nicht sein: Weiter so. Sie muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen, und darauf können wir dann reagieren.

  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in der Türkei unter dem Titel „Massentötung einer erheblichen Anzahl unschuldiger Menschen während einer Friedenskundgebung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), εξ ονόματος της ομάδας. – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήταν μεγάλο λάθος αυτής της ολομέλειας να δει αυτό το θέμα ως μια άλλη επίθεση αυτοκτονίας. Η εκατόμβη των νεκρών μας υποχρεώνει να δούμε προς τα πού οδεύει η χώρα αυτή, μετά από το αίμα τόσων νεκρών, αλλά και με τόσους άλλους νεκρούς τους τελευταίους μήνες μεταξύ των τουρκικών δυνάμεων και των Κούρδων. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο οφείλει να συζητήσει το θέμα αυτό σε βάθος, εκτάκτως και σήμερα. Δεν παίρνω τον λόγο ως κάποιος που θέλει να αδικήσει την Τουρκία. Αντίθετα, θα έχουμε όλοι όφελος από μια έγκαιρη και σε βάθος συζήτηση του ζητήματος. Η διχόνοια που ελλοχεύει στη χώρα μπορεί να τη σπρώξει προς το χάος και εμείς πρέπει να αντιστρατευθούμε αυτή την πορεία. Η έκφραση αλληλεγγύης προς τους Τούρκους πολίτες και η ενός λεπτού σιγή που δεν έχουμε κάνει δεν πρέπει να αποτελεί άλλοθι για να αποφύγουμε μια ολοκληρωμένη συζήτηση. Στόχος μας πρέπει να είναι να αποφύγουμε, μετά τον αραβικό χειμώνα, τον πιθανό τουρκικό χειμώνα. Κανείς δεν ξέρει τι μπορεί να σημαίνει αυτό.

  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13. Подготовка на заседанието на Европейския съвет (15 - 16 октомври 2015 г.) (разискване)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) (2015/2768(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Mesdames et Messieurs les députés, le Conseil européen qui se réunira demain et vendredi sera placé une fois de plus sous le signe de la crise des réfugiés.

Cette crise constitue un défi pour chacun d'entre nous et pour l'Union dans son ensemble, et nous devons y apporter les réponses communes qui sont nécessaires. Aucun État membre ne peut gérer seul les flux migratoires. Nous en avons pris conscience, peut-être parfois douloureusement, d'où la nécessité d'une vraie solidarité européenne pleinement assumée. Je pense d'ailleurs que ces dernières semaines, les choses ont évolué de manière positive. Le Conseil européen est resté saisi de ce sujet depuis le début de la crise. Le président Tusk vous en a parlé la semaine dernière. Le Conseil européen doit décider non seulement des mesures d'urgence, mais il doit aussi élaborer des orientations politiques sur l'ensemble de la politique de migration et d'asile. Demain, il discutera de trois volets fondamentaux. Premièrement: coopérer avec les pays tiers afin de prévenir les flux migratoires. Deuxièmement: renforcer la protection des frontières extérieures de l'Union. Troisièmement: répondre aux flux de réfugiés en Europe et assurer une politique en matière de retour.

Permettez-moi de détailler ces trois volets: d'abord, la coopération avec les pays tiers. Monsieur le Président, je voudrais avant tout m'associer, au nom de la présidence et du Conseil, aux propos que vous avez tenus tout à l'heure. L'attentat meurtrier et criminel qui a été perpétré à Ankara nous a tous bouleversés et choqués. Nous sommes bien sûr avec le peuple turc, nous partageons sa tristesse et nous lui exprimons notre sympathie, notre solidarité et nos profondes condoléances. Mais, au-delà, nous partageons aussi ce que vous avez dit sur l'importance du dialogue, sur tous les efforts qui doivent être faits pour organiser les élections, pour donner à la démocratie turque la force dont elle a absolument besoin en ces moments difficiles.

Je reviens au volet de la coopération avec les pays tiers, notamment avec les pays d'origine et de transit, qui est une priorité absolue pour une bonne gestion des flux migratoires. Tant que les conditions dans ces pays ne s'amélioreront pas, les réfugiés seront trop nombreux à risquer leur vie pour partir et rien ne les en empêchera.

Le 8 octobre s'est tenue la conférence à haut niveau sur la route de la Méditerranée orientale et des Balkans occidentaux. Elle marque le début d'un processus qui nous permettra de renforcer la coopération avec l'ensemble de nos partenaires, dans l'intérêt de tous, pour une gestion plus efficace des flux migratoires. La solidarité avec les pays des Balkans me paraît à cet égard d'une très grande importance. Ces pays aussi font face à des difficultés, y compris des difficultés économiques: nous devons les aider, les appuyer et les soutenir.

Le sommet de La Valette avec les pays africains, prévu pour la mi-novembre, devra forger un partenariat plus fort et déboucher sur des mesures concrètes. Il y a quelques semaines, nous avons eu une discussion ici même, à Bruxelles, sur le développement, sur toutes les facettes du développement et aussi du phénomène migratoire, notamment en provenance de l'Afrique. Nous devons prendre conscience que développement et migration sont souvent les deux faces de la même médaille, la médaille du sous-développement et de la pauvreté. Ces deux grands rendez-vous sont des preuves tangibles de la volonté déterminée de l'Union de s'engager dans des dialogues constructifs avec les pays les plus concernés. Le renforcement des relations avec la Turquie sera également à l'ordre du jour du Conseil européen, dans la perspective de l'adoption du plan d'action conjoint dont nous avons déjà parlé, je crois, la semaine dernière à Strasbourg.

Le deuxième volet, c'est celui du renforcement de la protection des frontières extérieures de l'Union. Le traité est très clair: nous devons mettre en place progressivement un système intégré de gestion des frontières extérieures. Le Conseil européen s'attellera à donner des orientations concrètes dans ce sens, pour les États membres, auxquels revient la protection de leurs frontières nationales, mais aussi pour les agences européennes, notamment Frontex, dont les tâches dans ce domaine devraient être revues et renforcées.

Troisièmement, la réponse aux flux de réfugiés en Europe et la politique en matière de retour. Il est de notre devoir d'aider les réfugiés, mais parmi les personnes qui traversent nos frontières de manière illégale, nous savons que toutes n'ont pas besoin d'une protection internationale au titre de la convention de Genève. Une politique cohérente, crédible et efficace en matière de retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier, qui respecte pleinement les droits de l'homme et la dignité des personnes concernées ainsi que le principe du non-refoulement, constitue un élément essentiel d'une politique globale de l'Union européenne en matière de migration. Ceci passe d'abord par l'identification et l'enregistrement. Dans ce contexte, le premier "hot spot" a été mis en place en Italie. Nous devons bien sûr continuer dans cette voie. Beaucoup de choses restent encore à faire, notamment avec le soutien actif des États membres. Les décisions prises au Conseil sur la relocalisation sont en train d'être mises en œuvre et elles doivent l'être jusqu'au bout.

Un autre volet de notre politique de migration et d'asile sera abordé demain: c'est le volet extérieur. Beaucoup l'ont dit, il faut éradiquer les causes de ces tragédies humaines qui produisent ces phénomènes migratoires. Nous devons nous pencher activement sur notre rôle sur la scène internationale et sur ce qui se passe en Syrie et en Libye. Ces sujets seront aussi à l'ordre du jour du Conseil européen.

Mesdames, Messieurs, Monsieur le Président, la présidence a veillé à ce que le Conseil travaille sans relâche sur les réponses à apporter à une des grandes crises que nous traversons. Nous avons enregistré des résultats importants et significatifs dans des délais extrêmement courts, notamment, en septembre, l'adoption de décisions, sur la base de la proposition de la Commission, visant la relocalisation de 160 000 réfugiés. Plus récemment, le 8 octobre, le Conseil a adopté des conclusions sur l'avenir de la politique en matière de retour, qui donnent un aperçu précis des travaux à entreprendre.

Le Conseil a également eu une discussion approfondie sur la gestion des frontières extérieures de l'Union; il a adopté des mesures financières pour permettre le suivi des politiques par des actions rapides sur le terrain. Les ministres de l'intérieur ont aussi été informés des derniers développements sur la mise en œuvre des décisions de relocalisation et ont salué la première opération de relocalisation qui a eu lieu le 9 octobre dernier. À cette occasion, mon collègue, le ministre de l'immigration, M. Asselborn, s'est d'ailleurs rendu en Italie et en Grèce.

Pour terminer, je tiens à exprimer une fois de plus notre gratitude pour la responsabilité que le Parlement européen a prise sur la question de la migration, notamment pour les décisions de relocalisation. Vous avez été extrêmement rapides, engagés et efficaces, et cette coopération a été très précieuse.

Vous l'aurez compris, la réunion sera dominée par ce défi majeur. Mais je voudrais ajouter, comme l'indique d'ailleurs la lettre d'invitation du président Tusk, que le Conseil européen fera également le point sur les prochaines étapes du processus qui mènera au référendum britannique. Il écoutera le président Hollande sur les préparatifs pour la COP 21 à Paris, dont vous allez parler ici tout à l'heure. Enfin, les travaux sur le rapport des cinq présidents se sont poursuivis au sein du Conseil, notamment sous la présidence luxembourgeoise. À présent, le Conseil européen va faire le point sur les travaux accomplis, sur la base d'un rapport qui a été préparé par la présidence et qui sera présenté par le Premier ministre Bettel, sachant que l'approfondissement de l'Union économique et monétaire est une priorité pour la présidence. Je vous remercie de votre attention.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche in Passau – Bayern, Deutschland –, habe mit Flüchtlingen geredet und habe vor allem mit denen geredet, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die schönsten Bilder gibt es, wenn man mit Flüchtlingen redet; die interessantesten Gespräche gibt es mit denen, die sich – sehr oft in unserem Namen – um Flüchtlinge und um deren Schicksal kümmern.

Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen – ich habe das wiederholt gesagt –, dass ich voller Bewunderung bin für die Lebensleistung der Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern, die nicht fragen, wieviel Uhr es ist, und die kaum noch einen Unterschied zwischen Tag und Nacht machen können. Dies gilt für die freiwilligen Helfer, dies gilt auch und im Besonderen für die Polizeikräfte, die im Einsatz sind. Man lobt die Polizei nicht oft. Aber ich möchte hier in dieser Stunde und nach diesem Besuch, den ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und mit anderen Kollegen nicht absolviert, sondern durchlebt habe, sagen: Man kann auch manchmal der Polizei danken für schwierigste Aufgaben, die sie meistern muss, und das wollte ich hiermit getan haben.

(Beifall)

Nun wird das Flüchtlingsdrama die Tagesordnung des Europäischen Rates wieder fast integral beherrschen. Es täte uns allen gut, wenn wir den Menschen in unseren Ländern sagen würden, dass diese Flüchtlingskrise Weihnachten nicht vorbei sein wird. Sie wird jahrelang anhalten, vielleicht in ihrer Dichte abnehmen, aber als Phänomen bestehen bleiben. Ergo kommt es nicht nur, wiewohl vor allem, auf kurzfristige Aktion an, es kommt auch darauf an, dass wir uns in ruhiger Stunde – nicht mit Gelassenheit, aber losgelöst von verständlichen, aber letztendlich stupiden Leidenschaften – über die Bekämpfung der Flüchtlingskrise über Jahre hinweg unterhalten. Das ist der Grund, wieso die Kommission einen permanenten Umverteilungsmechanismus vorgeschlagen hat. Ich bin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gut beraten wären, diesem Ansatz der Europäischen Kommission schnell zu folgen. Wir müssen kurzfristige Antworten definieren, aber weil das Phänomen und das Problem weiter bestehen werden, müssen wir auch wissen, dass wir uns auch einen permanenten Mechanismus zum Umgang mit dieser herausfordernden Flüchtlingsfrage an die Hand geben müssen. Das werden wir als Kommission tun.

Im Übrigen nimmt die Kommission keinen Abstand von der von mir bei der Vorstellung der Prioritäten der Europäischen Kommission geäußerten Absicht, einen Gesetzesvorschlag in Sachen legaler Einwanderung vorzulegen. Ich bin mit anderen der Auffassung, dass das kurzfristige Problem nicht durch einen derartigen Vorschlag und diesbezügliche Entscheidungen entschärft werden kann. Aber wir müssen wissen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist, und wir müssen uns dieser Herausforderung und dieser Chance verantwortungsvoll stellen, und das werden wir hoffentlich tun.

Zur Lage möchte ich mich folgendermaßen äußern, wobei ich versuche, mich kurz zu fassen, weil ich um fünf Uhr einen Termin mit dem lettischen Staatspräsidenten habe: Die Hotspots – ein schreckliches Wort, man sollte sich um eine zärtlichere Beschreibung dieser Orte bemühen – kommen gut voran. Italien hat die Lokalisierung von vier Hotspots identifiziert, Griechenland fünf. Ich hatte den Generaldirektor, der für Strukturreformen in Griechenland zuständig ist, nach Athen entsandt. Er hat eine Woche dort verbracht und mit allen geredet. Er hat heute in der Kommissionssitzung darüber Bericht erstattet. Er ist mir direkt unterstellt, denn ich finde schon, dass das Migrationsproblem ein Problem ist, das den Kommissionspräsidenten an erster Stelle betrifft. Er berichtet mir, dass in Griechenland sehr beeindruckende Erfolge in Sachen Installierung der Hotspots und überhaupt beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage zu verzeichnen sind, was mich natürlich erfreut. Was mich weniger erfreut, ist die Tatsache, dass der Europäische Rat am 23. September dieses Jahres Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage gefasst hat, inklusive Haushaltsbeschlüssen. Nun wird die Europäische Union ja pausenlos kritisiert. Ich mag deutsches Fernsehen eigentlich nicht mehr einschalten, weil in jeder Fernsehsendung – aber nicht nur in Deutschland – die Europäische Union als solche massiv kritisiert wird. Europa muss dies, Europa muss das, Europa muss liefern, Europa liefert nicht. Europa, die Institutionen Europas, das Parlament und die Kommission haben geliefert! Wir haben am 23. September im Europäischen Rat Beschlüsse gefasst, und die haushaltspolitischen Folgerungen, die sich daraus ergeben haben, haben wir sofort in die Hand genommen und Haushaltsvorschläge gemacht für 2015, für 2016. Ich bin dem Europäischen Parlament und auch Ihnen, Herr Präsident, außerordentlich dankbar dafür, dass Sie in der gebotenen Schnelligkeit und Kürze mit Zustimmung auf diese Vorschläge reagiert haben. Europäischer Rat am 23. September, wir sind heute am 14. Oktober angekommen. Das, was von der Kommission und vom Europäischen Parlament erwartet wurde, wurde getan. Man soll aufhören, die Europäische Union und ihre Institutionen zu kritisieren. Man soll zur Kenntnis nehmen, dass die Institutionen geliefert haben. Mitgliedstaaten haben das nicht in derselben Fülle getan, wie die Europäische Union dies getan hat.

Es wurde uns versprochen, dass die Europäische Asylagentur 774 zusätzliche Beamte einstellen würde, das verlangt EASO. Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten 81 Mann geliefert. Frontex hat 775 zusätzliche Stellen beantragt – unter großem Applaus des Europäischen Rates. Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten 48 Stellen zugesagt.

Wir sind dabei, die Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, obwohl ich nicht jede Inszenierung diesbezüglich gemocht habe. 19 Flüchtlinge, die nach Schweden gebracht werden, und 160 000 Flüchtlinge, um die es sich zu kümmern gilt, das sagt alles. Allerdings ist der Anfang gemacht. Ich möchte den luxemburgischen Ratsvorsitz generell loben, aber auch die Entscheidungen, die der luxemburgische Ratsvorsitz, vor allem Außenminister Asselborn, herbeigeführt hat, hier lobend erwähnen. Das war eine sehr beeindruckende Leistung der luxemburgischen Präsidentschaft. Trotzdem müssen wir jetzt weitermachen mit dem Ausbau der nationalen Kontaktpunkte, die notwendig sind, damit die registrierten Flüchtlinge eine Adresse finden, von wo aus sie sich in andere Länder bewegen können. Bis auf drei Mitgliedstaaten haben alle Mitgliedstaaten derartige Kontaktadressen benannt. Wobei ich schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben möchte, dass es scheinbar schwierig ist, genug in Griechenland befindliche Flüchtlinge dazu zu bewegen, ihr Glück in Luxemburg zu suchen. Luxemburg ist eines der reichsten Länder der Europäischen Union, und es scheint außergewöhnlich schwierig zu sein, genügend Kandidaten – wenn ich mich so ausdrücken darf – zu finden, um nach Luxemburg umzuziehen. Nun kann ich ja verstehen, dass viele denken, Juncker ist nicht mehr in Luxemburg, deshalb ist Luxemburg nicht mehr dasselbe Land. Aber trotzdem: Bitte, es ist doch keine Zumutung, Menschen, die auf der Flucht sind, zu bitten, nach Luxemburg umzusiedeln. Deshalb möchte ich, obwohl die mir nicht zuhören, doch sehr dafür werben, dass sich genügend Kandidaten zur Verfügung stellen, um diese im Endergebnis zuversichtlich erscheinende Reise anzutreten.

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission und auch das Parlament die haushaltspolitischen Folgerungen aus den Ratsbeschlüssen vom 23. September in einer bis dahin nicht gekannten Schnelligkeit getroffen haben, erst das Parlament und ergo auch die Kommission. Wir haben via Nachtragshaushalt 2015 und auch im Vorgriff auf den Haushalt 2016 als Kommission 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt, und zwar so, dass insgesamt 9,2 Milliarden Euro verfügbar sind, um uns einen halbwegs adäquaten Umgang mit dieser Flüchtlingskrise zu erlauben.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt: Die Arbeit von Flüchtlingshochkommissar António Guterres möchte ich hier nachdrücklich und ausdrücklich loben, und für die Welthungerhilfe hat die Kommission aus ihren Haushaltsmitteln zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Alle Mitgliedstaaten haben am 23. September einer Erklärung zugestimmt, in der es heißt, dass die Mitgliedstaaten genau diesen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen sollten. Bis jetzt wurden aber nur 275 Millionen angekündigt. Das ist von keinerlei Aussagewert, denn von diesen 275 Millionen Euro entfallen auf Großbritannien allein 225 Millionen Euro. Ich möchte hier den Einsatz der britischen Regierung und des britischen Parlaments ausdrücklich loben: Das ist gelebte Solidarität. Diesbezüglich reden die Briten nicht nur, sondern sie handeln auch. Das verdient, wie ich finde, höchste Anerkennung.

(Beifall)

Es fehlen also von diesen 500 Millionen humanitäre Hilfe 225 Millionen. Ich hätte gerne, und ich verlange, dass der Europäische Rat morgen diese 225 Millionen bringt!

(Beifall)

Es reicht nicht, Versprechen abzugeben. Man muss auch durch den Beweis der Tat liefern. Das erwarte ich mir vom Europäischen Rat, der morgen zusammentritt.

Für den syrischen Treuhandfonds hat die Kommission aus eigenen Haushaltsmitteln gemeinsam mit dem Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro in Aufstellung gebracht – Mitgliedstaaten kaum etwas. Diesbezüglich fehlen 492 Millionen im Direktvergleich mit der Beschlusslage des Europäischen Rates vom 23. September. Ich hätte gerne, dass diese 492 Millionen morgen von den Staats- und Regierungschefs zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall)

Für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika hat die Kommission 1,8 Milliarden Euro aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, das heißt aus den Haushaltsmitteln, die von den Bürgern Europas – es ist ja nicht unser Geld – stammen. Im Europäischen Rat am 23. September wurde verabredet, dass die Mitgliedstaaten auch 1,8 Milliarden Euro in Aufstellung brächten. Fest zugesagt sind bis heute neun Millionen Euro: Luxemburg drei, Spanien drei und Deutschland drei Millionen. Das wollte ich eigentlich ausdrücklich hier bestätigt sehen. Es fehlen 1 791 000 000 im Direktvergleich zur Beschlusslage des Europäischen Rates vom 23. September! Ich hätte gerne, dass das, was am 23. September versprochen wurde, morgen anlässlich des Europäischen Rates von den Mitgliedstaaten geliefert wird. Es reicht nicht, Versprechen zu machen. Taten zählen!

(Beifall)

En ce qui concerne la Turquie, Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord m'associer à vos paroles de condoléances et de compassion, tant il est vrai que condoléances et compassion doivent aller de pair.

Nous avons reçu, avec vous-même, Monsieur le Président, avec le président Tusk et d'autres collègues, notamment Mme Mogherini, le président Erdogan il y a à peu près une semaine. Nous avons eu des entrevues séparées avec lui, puis nous avons eu une réunion de travail avec lui et les trois présidents des institutions.

À vrai dire, ce fut une réunion fructueuse. Je n'ignore rien des problèmes qui caractérisent la situation actuelle en Turquie et je voudrais m'associer à vos appels en ce qui concerne le processus de réformes démocratiques, la liberté de la presse et les autres grands principes que vous n'avez pas manqué de mentionner. Toujours est-il que je me suis senti obligé, après en avoir référé à votre Président, Mesdames et Messieurs, de présenter un programme de coopération entre la Turquie et l'Union européenne sur la question migratoire, qui fut tout de même bien reçu par le président de la République turque.

Chacun d'entre nous a ses idées propres sur les processus en cours en Turquie, mais nous avons besoin de ce pays, comme ce pays, sur d'autres points, a besoin de l'Union européenne.

La Turquie abrite 2,2 millions de réfugiés, et fournit à ce titre un effort semblable à celui du Liban et de la Jordanie. À comparer nos chiffres, notamment ceux qui concernent l'obligation ardente de relocalisation, avec les réalités turque, libanaise et jordanienne, je suis, pour le moins, un peu gêné. Les pays non européens font plus que les Européens. Faut-il en être fier? Non, mais nous devons en être conscients et placer ce constat sur notre radar d'analyse du problème migratoire. Je suis fermement résolu, en dépit des doutes, en dépit des hésitations, en dépit des interrogations que nous pouvons avoir et que j'ai, à mettre la Turquie sur la liste des pays sûrs. Sans cela, la Turquie serait le seul pays candidat à ne pas figurer sur cette liste. De deux choses l'une: si on estime que la Turquie n'a pas sa place parmi les pays sûrs, il faut arrêter les négociations d'adhésion. On ne peut pas faire les deux choses en même temps et en parallèle. Par conséquent, je plaide pour que nous mettions la Turquie sur la liste des pays sûrs.

Je plaide aussi pour que nous accélérions le processus de libéralisation des visas. J'ai envoyé, avec leur accord, bien sûr, le vice-président Timmermans et le commissaire Hahn en Turquie aujourd'hui. Il était prévu que le vice-président Timmermans se rende en Turquie dimanche. Cela n'a pas été possible puisque la Turquie, pour des raisons bien compréhensibles, avait décrété un deuil national. Frans Timmermans et Johannes Hahn se rendent donc en Turquie aujourd'hui et négocieront les détails du programme d'action qu'au nom de la Commission, et avec l'accord de votre Président, j'avais soumis à la réflexion du président Erdogan, notamment sur la libéralisation ce régime des visas.

Je pense très sincèrement qu'il faudrait au moins commencer par libéraliser ce régime pour ce qui concerne le monde économique et puis voir, suivant les règles qui doivent être appliquées, comment on peut progresser plus rapidement sur ce dossier que ce ne fut le cas jusqu'à présent.

Nous devrons déclarer notre accord de principe pour ouvrir d'autres chapitres dans le processus d'adhésion. La Turquie est un partenaire utile mais difficile, mais nous devons pouvoir aller de l'avant avec elle parce qu'elle est devenue la porte d'entrée vers l'Europe pour des centaines de milliers de réfugiés.

J'avais proposé au président Erdogan, en présence de votre Président, de mettre en place des équipes communes gréco-turques pour surveiller la mer entre la Turquie et la Grèce. La Turquie était d'accord. Je viens de lire aujourd'hui que la Grèce ne l'est pas. Il s'agit de l'Europe, ici, pas des relations gréco-turques! Je voudrais donc demander au gouvernement grec de revoir cette position, parce qu'il serait très utile que, sous commandement européen, les forces navales des deux pays coopèrent pour faire en sorte que cette porte d'entrée soit raisonnablement fermée. Avec la Turquie, nous avons donc essayé de progresser.

Le Conseil européen de demain aura à connaître d'autres problèmes: le rapport des cinq Présidents ... je ne vais pas m'attarder à cela. Lorsque nous ferons rapport des travaux du Conseil européen nous pourrons évidemment évoquer ce problème.

Tomorrow I will have a visit (that means a working lunch) from the British Prime Minister in order to discuss relations, as our British friends say, between Britain and the European Union. I repeat here what I have been saying since March 2014: I want – we want, the Commission wants – a fair deal with Britain and we are working in that direction.

I cannot give details, but our negotiating teams have been in close contact for weeks now. I cannot say that huge progress has been achieved; I cannot say that nothing has been achieved – but it takes two to tango. As some here know, I am not a splendid dancer, but I do at least know the rules which have to be observed by others, and it needs two to tango. And so we have to dance and our British friends have to dance, but for sure, I am 150 per cent in favour of having Britain as a constructive Member State of the European Union. We need Britain.

Personally, I do think that Britain needs the European Union, but that is a matter of conviction. Others may have a different feeling about that; they would have the same feeling if ever Britain were to leave the European Union. But that is not the assumption under which I am working.

So, Herr Präsident, das waren die kurzen Worte. So kurz waren sie nicht, es hat trotzdem 23 Minuten gedauert. Ich habe mich dafür zu entschuldigen, und auch dafür, dass ich mich hier irgendwann verdünnisieren muss, weil ich den lettischen Präsidenten nicht gerne warten lassen würde. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit sehr bedanken.

(Beifall)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst nur stichpunktartig: Wir begrüßen als EVP sehr, dass am Fünf-Präsidenten-Bericht weitergearbeitet wird, dass wir uns der Aufgabe stellen, die Währungsunion zu vertiefen, und wir begrüßen auch die Aussagen, die der Kommissionpräsident in Richtung Großbritannien gemacht hat. Auch die EVP will ihren Beitrag leisten, den fairen Deal hinzubekommen, und insofern wünschen wir viel Spaß beim Tanzen, Herr Kommissionspräsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Thema heute ist aber natürlich die Frage der Migration, die uns jetzt schon seit Wochen bewegt. Und wenn die Bürger uns wahrnehmen, unsere europäischen Politiker wahrnehmen, dann steht zunächst im Mittelpunkt: Hat Politik in Europa Orientierung, wie die Herausforderung zu beantworten ist? Ich glaube, diese Orientierung müssen wir immer wieder geben. Das erste Prinzip ist Solidarität. Wenn Jordanien etwas schafft, wenn Libanon etwas schafft, dann muss auch Europa etwas schaffen.

Wir müssen helfen und wir müssen im Inneren Europas Solidarität bei der Lastenverteilung praktizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch – der Kommissionspräsident hat es ausgeführt –, dass die Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, sondern dass sie mithelfen müssen bei der partnerschaftlichen Arbeit der Solidaritätspraktizierung. Das zweite Prinzip ist, dass Außengrenzen geschützt werden müssen. Das ist für meine Fraktion ein wichtiger Punkt. Alle Modelle hängen an der Fragestellung, ob der Staat das Handeln zurückbekommt, und wir sind sogar der Meinung, dass der Europäische Rat die Kraft haben müsste, große Schritte zu gehen und zum Beispiel den Aufbau eines europäischen Küstenschutzes oder einer europäischen Grenzschutzagentur, die den Namen wirklich verdient, mit eigenem Personal, Herr Minister Schmit, wirklich in Angriff zu nehmen. Nicht nur klein-klein – wir brauchen da große Schritte!

Das dritte Prinzip ist – und das ist meiner Fraktion auch wichtig – Rückführung. Es ist ein unangenehmes Thema, aber es gehört dazu! Im letzten Jahr wurden zwei Drittel aller Bewerber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass diese abgelehnten Flüchtlinge die Europäische Union auch wieder verlassen und wieder rückgeführt werden. Das sind die Orientierungspunkte bei der Beantwortung. Morgen beim Europäischen Rat wird sich sicher vieles drehen um die Frage der Herkunftsländer, die eigentlichen Gründe für die Probleme, die auf dem Tisch liegen. Und da möchte ich ausdrücklich darum bitten, dass es hoffentlich morgen gelingt, dass wir in der Syrien—Frage ein gemeinsames Wording der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustande bringen.

Es kann nicht sein, dass der eine sagt: Wir müssen mit Assad reden, und der andere sagt: Ich habe keine Bereitschaft, mit Assad zu reden. Das führt nur zum Durcheinander. Europa ist nicht sprachfähig und wir werden keinen Beitrag leisten, diesen Konflikt vor der Haustür zu lösen. Wir brauchen eine diplomatische Initiative!

Und das Zweite ist Libyen, über das zu wenig geredet wird. Wir sprechen viel über Syrien, aber über Libyen muss auch geredet werden. Und da brauchen wir ein Paket, den strittigen Parteien dort ein Signal zu geben: Wenn ihr euch einigt – und es gibt ja auch positive Signale, nicht nur negative – dann sind wir auch bereit, euch mit einem Paket unter die Arme zu greifen. Das sind die zwei Punkte, die uns dort umtreiben bei den Herkunftsländern, und dabei ist das Transitland Türkei natürlich wichtig.

Wir unterstützen die Initiative unseres Kommissionspräsidenten, der Türkei die Hand auszustrecken und gemeinsam zu überlegen, wie wir die Herausforderungen bewältigen. Die Visafragen, die Fragen, mehr Geld zu mobilisieren, liegen auf dem Tisch, und ich möchte auch für die EVP-Fraktion Unterstützung bei diesen Punkten signalisieren. Trotz alledem, glaube ich, treibt uns alle um, dass Europa die Prinzipien dahinter nicht vergessen darf.

Wir müssen in der Kurdenfrage, wir müssen bei den Menschenrechten in der Türkei

nach wie vor Klartext reden, weil wir nur dann ein guter Freund der Türkei sind, wenn wir auch ehrlich miteinander umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt, wenn wir den Rat vorbereiten, möchte ich nochmal vertiefen, was der Kommissionspräsident heute deutlich zum Ausdruck gebracht hat, nämlich die Verärgerung und auch den Frust, den wir hier in Brüssel auf europäischer Ebene gegenüber dem Verhalten der Mitgliedstaaten haben. Die Beispiele wurden genannt: Personal bereitstellen – große Ankündigungen, nichts geliefert; Geld bereitstellen – große Ankündigungen, nichts geliefert. Die Fragestellung, die Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern, Schlagwort „sicherer Herkunftsstaat Türkei“, vorgeschlagen durch die Kommission, unterstützt durch das Europäische Parlament. Die Innenminister können sich auf nichts einigen. Und deswegen zunächst die Bitte: Hören wir bitte auf, alle schwarzen Peter weiter nach Brüssel abzuschieben! Es versagt hier nicht Brüssel, es versagen hier nicht die Europäischen Institutionen, Kommission und Parlament. Was hier versagt, ist der nationale Egoismus, und das muss deutlich auch von den Mitgliedstaaten beantwortet werden.

Und zu guter Letzt, und das ist mir nochmal emotional wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten letzte Woche eine Debatte im Europäischen Parlament, wo führende Vertreter unserer Mitgliedstaaten anwesend waren – der spanische König, François Hollande, Angela Merkel. Und ich möchte mich an die rechte Seite wenden; es sind heute nur wenige von den Rechtspopulisten von EFDD und ENF anwesend.

Aber es wurde bei dieser Debatte deutlich, dass die eigentlich gar keine Punkte haben, die ihnen wichtig sind, weil die Rechtspopulisten – die ja die Nation immer so hochhalten – selbst beim spanischen König nicht mal in der Lage waren, aufzustehen und zu applaudieren, nicht einmal in der Lage waren, respektvoll mit Staatsoberhäuptern umzugehen. Und deswegen ist letzte Woche auch zum Ausdruck gekommen, dass viele dieser Rechtspopulisten überhaupt nichts haben, an das sie glauben – weder an Europa noch an die Nationalstaaten. Sie glauben nur an sich, und dass ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute steht jemand am Mikrofon, der einen Trachtenjanker anhat, weil heute Abend das Oktoberfest in Brüssel eröffnet wird, und ich möchte deswegen einmal für mich sagen: Ich bin stolzer Bayer, ich liebe meine Heimat. Ich bin deutscher Abgeordneter und ich bin überzeugter Europäer. Weil wir wollen, dass wir das gemeinsam schaffen, dass wir das gemeinsam hinkriegen, die Fragestellung der Migration zu beantworten. Wir wollen nicht weiter spalten, wie die Rechtspopulisten.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber.

(Zwischenrufe und Unruhe im Saal)

Haben Sie sich beruhigt? Nein? Wenn Sie sich nicht beruhigt haben, können Sie gerne rausgehen, um sich zu beruhigen, und dann wieder hereinkommen. Denn Sie sind ja nicht die Zeitmesserin des Parlaments.

Und wenn Sie nicht aufhören, hier herumzuschreien, werde ich Maßnahmen ergreifen.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi socialisti condividiamo le parole del Presidente sulla Turchia: solidali, forti e chiare.

Signor Ministro Smith, il Consiglio di domani dovrebbe dare due risposte. La prima: implementare le misure per l'emergenza sui rifugiati, il triangolo rilocalizzazione, "hot spot" – non piace nemmeno a noi la parola, che sembra il titolo di una rivista hard, ma bisogna farli – e rimpatri. L'Italia ha fatto il primo "hot spot", ha dato anche i soldi insieme alla Germania al Fondo, lo facciano tutti. La famosa avarizia dei governi dovrebbe lasciare il passo di fronte ad un'emergenza così grave come quella dei rifugiati. La seconda risposta che dovrebbe dare il Consiglio di domani è andare alle radici, alle cause, perché, come ha ricordato Juncker, questo è un fenomeno strutturale e non congiunturale. Non si risolve in tre mesi, ma c'è bisogno di anni e quindi ci vuole una strategia ampia.

Quali sono i tasselli di questa strategia? Uno è la Siria, che è una delle cause principali del flusso. La Commissione europea, Juncker e Mogherini, stanno lavorando per una posizione comune dell'Europa sulla Siria e io sostengo questa posizione. Non è tempo di azione militare, bisogna supportare gli sforzi dell'ONU e favorire una transizione politica e la sconfitta dell'ISIS, di Daesh. L'Iran è una componente essenziale di una strategia di stabilizzazione del Mediterraneo. L'Iran può e deve aiutarci anche sul caso Siria.

Per quanto riguarda la Turchia, quanto più saremo esigenti e rigorosi nella richiesta del rispetto dei diritti umani, tanto più saremo esigenti e rigorosi nella richiesta della lotta al terrorismo, tanto più saremo intransigenti e rigorosi nel chiedere che le elezioni avvengano in modo trasparente e corretto, tanto più avremo la forza di dire la verità, e cioè che la Turchia è un partner essenziale dell'Unione europea, candidato all'adesione, un partner a cui bisogna rivolgere non soltanto un messaggio finanziario, ma anche un messaggio politico. La Turchia è interlocutore politico e al popolo turco dobbiamo dire che apriamo la partita della liberalizzazione dei visti.

Infine, per quanto riguarda l'Africa ci sarà il summit di La Valletta. Bisogna rafforzare il dialogo con gli Stati africani, bisogna lavorare sul rimpatrio dei migranti, bisogna anche aprire il file della migrazione regolare – grazie, Presidente Juncker, per la proposta che ha annunciato quest'oggi sull'immigrazione regolare – e io penso che l'Africa debba essere la priorità politica dell'Unione europea.

Se faremo queste cose, che sono cose concrete, non retoriche e demagogiche, potremo non preoccuparci tanto né della caricatura di qualche media nei confronti dell'Europa, né dell'offensiva antieuropea che si sgonfierà come si sgonfia un misuratore di pressione arteriosa.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento)

  Bas Belder (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Mijnheer Pittella, u had het over Iran – wereldkampioen staatsterrorisme – dat we zo nodig hebben in Syrië. Hoe wou u dat voor elkaar krijgen? In Syrië slaan de vlammen nu al meer uit door de Islamitische Republiek Iran. Wilt u eens verklaren hoe dat mogelijk is? Volgens mij is dat een volstrekt verkeerde geopolitieke keuze en ook een immorele keuze.

  Gianni Pittella (S&D), risposta "cartellino blu". – Qualche mese fa, anche grazie al ruolo importante della nostra Federica Mogherini, c'è stato un importante accordo che previene un rischio notevole per l'umanità. Se con l'Iran possiamo discutere su quel punto, non vedo perché non possiamo discutere sulla strategia geopolitica del Mediterraneo, sapendo che l'Iran ha un peso, una consistenza e un'influenza importante in quella regione.

La Siria è un'emergenza per noi, dobbiamo affrontarla. Io credo che non dobbiamo affrontarla con l'uso delle armi, ma dobbiamo affrontarla sostenendo l'azione dell'ONU, dobbiamo affrontarla sapendo che c'è un nemico fondamentale che è l'ISIS, il cosiddetto ISIS, e che c'è una situazione attuale che va, con una processualità utile, portata a compimento e a fine.

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, these are serious times with serious challenges, for which we need serious solutions: solutions that move away from the old mantra that, whatever the problem, more money, more regulation, more Europe is the solution; solutions that stop just talking about solidarity, but actually take account of the needs and the strengths of different EU countries; solutions that force us to be honest about the problems. So when the five Presidents ask what caused the crisis we face in the euro: was it because we did not have enough centralisation of the euro area? Was it because we did not have enough responsibility? Was it because we did not have the right rules in place? No, it is because the rules in place were flagrantly ignored.

For economic and monetary union to work, we all need to be honest that richer euro-area countries will most likely need to make fiscal transfers to poorer euro-area countries for the foreseeable future – and probably for ever. So, instead of highly complex rules for monetary union that powerful countries flout when politically expedient, how about a few rules that we actually follow? Because yet again, political capital is being spent talking about ever closer union instead of delivering ever-growing economies and an ever more competitive Europe.

Renegotiation and reform is not something that growing numbers of people in only one EU Member State want. In my last five years here in Parliament, my political group has grown to be the third-largest group – representing not people from one country, but from 16 different Member States – because people realise that the EU cannot go on as it is. The EU has to change. The EU has to reform.

So of course, ahead of the EU referendum, David Cameron wants a better deal for the UK. But all of us here should want a better deal for the EU. To all my friends here in this House, if you really want the UK to remain a member of the EU, help the British Government to achieve these reforms. Dance, tango with us. But if you want the UK to leave so you can continue to construct a United States of Europe, tell the UK to stop wasting its time and close your mind to reforms.

On the refugee crisis, let us get away from polarising the debate: telling people that you are either pro-immigration or you are anti-immigration; saying ‘let them all in’ or ‘let no one in’; or ‘we should do something’ or ‘we should do nothing’. It actually achieves very little. Therefore, in preparation for the summit, I hope leaders look to ensure that the basic foundations of a functioning and cooperative asylum system are in place: humane and fast processing; immediate returns for failed asylum-seekers; establishing hotspots – I am not quite sure what magazines Mr Pittella reads – or crisis points to quell the current crisis; and combining all of our expertise, willingness and resources available to achieve it – not opening a door and then closing it again; not causing confusion by acting unilaterally.

What we need is to put the foundations of that cooperative system in place so we are better able to offer help to the most vulnerable people escaping this conflict, taking them directly from the camps and bypassing the traffickers. It may not sound as poetic as saying that the EU has a solution to every problem, but it is a responsible way of delivering a solution intended to help people who want to fulfil their dreams and a better future in their own homes. Tackling this issue at source in Syria and Libya needs concerted action, not only at European level but at international level, to get the various militias and their proxies around a table to seek a political solution. Otherwise the only alternative is a military solution in a powder keg, and the alternative is starting something that nobody knows how it will end.

So these are tough and challenging times. But it is time to agree on what we can all do, not order others – or command others – what to do. Time for people to lead with their heads and not their hearts. Time to drop the fanciful wish list and to deliver serious solutions.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tim Aker (EFDD), blue-card question. – Commiserations to Mr Kamal on losing out on the Conservative nomination for London’s Mayor, but I would like to ask him: now that the ‘remain’ and ‘leave’ sides have launched their campaigns, which side is he on?

  Syed Kamall (ECR), blue-card answer. – Well, what a surprise that question is. As Mr Juncker said, we have to tango, we have to negotiate, and I will make up my mind when I see the deal that has been secured not only for reform of the EU-UK relationship but for the whole EU. Yes, you have made up your mind; you made up your mind before you even came here. What we need is a serious debate that understands the UK point of view but understands that reform is not only wanted by people in Britain, it is wanted by people right across the EU.

You can talk about what you want, but we know what you want. We know that you want to leave. We want reform not just for Britain, but for the whole EU. Any more questions? I can take more.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I understand that the future of the European Union will be decided in a dance contest and I cannot wait to see Mr Juncker taking Mr Cameron in his arms, but I would just like to underline that the future of Europe is decided in an open, transparent and public debate in a democratic process and not in backroom deals.

The Council draft conclusions open with a very encouraging sentence saying that tackling the migration and refugee crisis is a common obligation which requires a comprehensive strategy and a determined effort over time in a spirit of solidarity and responsibility. And I thought, yes, this is a radical change of strategy in the Council: ‘Wir schaffen das’.

Unfortunately, the determination of the Council ends after the first sentence. The decision on the 160 000 was already inadequate and everybody knew it, and many more people will come our way. But the Member States have not even properly delivered on their previous pledges, never mind for additional refugees, and the only response of the Council seems to be: let’s keep our eyes closed and maybe the problem will go away. But citizens are concerned, not just Members of Parliament.

I see the ‘remain’ or ‘leave’ campaign has already started in this room.

But citizens – I can see that the Presidency of the Council is on the phone to a citizen right now – are concerned. They see the images of large numbers of refugees coming this way. They also see refugee centres being established in their neighbourhoods, and they are anxious. But the majority of European citizens, I am convinced, want to welcome refugees and they want Europe to show solidarity. But they also want to know that Europe is able to cope with the situation. They want to see leadership, but instead the government leaders are dithering and hesitating and ducking the issue and coming up with half-hearted and inadequate solutions. How can you expect citizens to be confident that Europe can handle the situation if government leaders themselves do not show that they are up to the job?

The Commission and Parliament have put forward proposals repeatedly for a comprehensive strategy, but the Council is silent. But we urgently need a comprehensive policy here that includes legal avenues for migration, a real EU asylum policy with a permanent distribution key and a real EU border control system.

On the talks with Turkey, I think that is very welcome and it is essential. But I wonder: the Commission, and in particular the Council, are making promises about financial support without actually specifying where the money will come from. Earlier promises of funds, as Mr Juncker just set out, have not been delivered upon, so how can you promise more money to a country if you have not even delivered on your earlier promises? It is very clear that the current financial framework does not allow for these kinds of exercises. And besides, I would like to echo the words of other speakers who ask themselves: how can we be sure that the human rights of refugees will be guaranteed in Turkey?

The Council draft conclusions also mention the aim of developing safe and sustainable reception capacities in the affected regions and providing lasting prospects for refugees. I was a little mystified by that, because I wonder exactly what ‘lasting prospects’ means when you are in a refugee camp. I hope for your sake that refugees have the same notion of ‘lasting prospects’.

Reception in the region and cooperation with third countries mainly means outsourcing our problems, and I think it is a bit bitter that we applaud the Nobel Peace Prize Laureate, Tunisia, and at the same time expect them to solve our problems and receive the people we turn away.

Finally, the draft conclusions do not remotely constitute an answer to the current situation, so the ALDE Group expects you to go back, do your homework and come up with a realistic and comprehensive strategy, so that we can truly say to European citizens: ‘Wir schaffen das’.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Maria Grapini (S&D), întrebare adresată în conformitate cu procedura „cartonașului albastru”. – Stimată colegă, din discursul dumneavoastră a rezultat că guvernele țărilor ar trebui să facă mai mult. Am văzut și de la alți colegi același lucru. Vă întreb: nu credeți că guvernele și, implicit, cetățenii țărilor noastre ar trebui să știe foarte clar care este programul integral gândit de Uniunea Europeană, începând de la stoparea cauzei și până la asigurarea securității granițelor europene?

  Sophia in ‘t Veld (ALDE), blue-card answer. – I am not really sure I understand the question correctly, but I think there are comprehensive plans on the table. Parliament has expressed itself repeatedly; the Commission has expressed itself repeatedly. So I think we do have an answer. Now everything depends on delivery, and for that we rely on the Council and on the Member States. It cannot be done only by the Commission and Parliament. That is why we make this appeal to the Council and the Member States.

  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Messieurs les Présidents, chers collègues, l'Europe, comme l'a dit M. le ministre Schmit, doit faire preuve de solidarité, mais elle ne peut pas avoir une vision à court terme sur les enjeux liés aux migrations et au droit d'asile. Cela risque d'être un phénomène durable qu'il faudra affronter avec plus d'audace, considérant que notre planète est commune et que les réfugiés sont des êtres humains contraints de quitter leur terre à cause de la misère, de la répression, des guerres et de la plaie du terrorisme.

Oui, il convient d'abord de faire face à l'urgence humanitaire. Vous avez raison, Monsieur le Président Juncker, de déplorer le manque de budget aujourd'hui, mais vous ne pouvez pas en même temps prôner des restrictions budgétaires, comme vous le faites.

Je crois, d'autre part, que nous devrions soutenir le projet d'une conférence internationale sur les réfugiés. La solution n'est pas de faire de nos voisins des gardes-frontières, même s'il faut aider les pays qui ont accueilli des millions de réfugiés.

Quant à la Turquie, je dis oui à la compassion et à la solidarité avec le peuple turc, mais je préconiserai plutôt de la prudence avec M. Erdogan. Nous avons déjà eu de terribles expériences et de terribles déboires avec la Tunisie et la Libye, qui jouaient un peu ce rôle de gardes- frontières.

C'est aux causes des migrations qu'il faut s'attaquer: la misère, la répression, les guerres et le terrorisme. Cela demanderait une plus grande coordination pour des initiatives diplomatiques de grande ampleur et pour une coalition internationale placée sous l'égide de l'ONU contre le groupe "État islamique". Cela demanderait aussi de cesser de piller et d'exploiter l'Afrique, de mettre un terme aux accords de libre-échange qui détruisent l'agriculture africaine et les services, et de lutter contre la fraude et l'évasion fiscale, qui atteignent 50 milliards de dollars par an pour l'Afrique! C'est exactement la somme qui permettrait aux Africains de répondre à leurs besoins en infrastructures et services. Voilà, je crois, ce qui pourrait être discuté au sommet de La Valette.

Je voudrais tout de même dire deux mots à propos de l'Union économique et monétaire, dont vous n'avez pas eu le temps de parler. La raison devrait, je crois, vous amener à mettre un terme à la fuite en avant actuelle dans le compagnonnage avec les marchés financiers. Voilà qu'on relance cette idée dangereuse de la titrisation financière. On nous parle de renforcer encore le contrôle des budgets nationaux et de faire pression sur les salaires avec ce que vous avez dénommé les "autorités de la compétitivité". Écoutez plutôt les prix Nobel d'économie qui répètent, chaque jour, qu'il faut faire de la relance sociale, donc relever les salaires et les minimas sociaux et être audacieux sur les investissements pour le siècle à venir, c'est-à-dire la conversion écologique, le numérique, et surtout le développement social et humain dans l'éducation, la santé et la protection sociale! Écoutez le Fonds monétaire international, qui dit qu'il faut restructurer la dette grecque!

Débattons de ces sujets! Prenons des décisions nouvelles! Nous proposons de créer un fonds de développement social et écologique consacré à ces nouveaux projets d'avenir.

Ce que nous préconisons, c'est une refondation du projet européen, un projet humaniste et solidaire. C'est, je crois, la seule manière pour que l'Europe puisse exister demain.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsidenten, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich finde es sehr gut, wie Herr Juncker nochmal angesprochen hat, dass wir über ein Problem reden, mit dem wir uns lange beschäftigen werden. Das haben wir in der letzten Woche mit Herrn Hollande und Frau Merkel auch bereits angesprochen. Ich glaube nur, dass dieser Blick auf die Langfristigkeit und die Dimension des Problems nicht dazu führen darf, dass man sich bei bestimmten Maßnahmen, die in der Europäischen Union jetzt einfach stattfinden müssen, so viel Zeit lässt, wie man sich schon ewig zu viel Zeit gelassen hat, um diese drängenden Probleme zu bearbeiten.

Und ich finde es sehr richtig, Herr Juncker, dass Sie gesagt haben: Es ist eine Schande, dass die Mitgliedstaaten noch nicht einmal die Nothilfeprogramme für Afrika, für Syrien und die Unterstützung des World-Food-Programms der Vereinten Nationen – nicht einmal diese Verpflichtungen – von einem Gipfel zum nächsten umsetzen können. Wenn das so weitergeht, dann frage ich mich, wie man Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union schaffen will.

Zur Bekämpfung der Ursachen – also für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind eigentlich nie dagegen, Gespräche zu führen, wenn das dazu dient, Befriedung, Waffenstillstand, was auch immer zu erreichen. Ich habe nur den Eindruck, wenn wir sagen: Man muss mit Assad reden, oder: Man muss mit Putin reden, dass das inzwischen eine Banalität wird, wenn man nicht weiß, worüber und mit welchen Ziel man eigentlich diese Gespräche führen soll. Und die Einigkeit gegen ISIS – das ist das eine – aber diese Einigkeit, die reicht ja noch nicht aus, um dann einen langfristigen Plan zu haben, wie diese Region, in der wir da so große Probleme haben, sich weiter entwickeln soll.

Damit die Europäische Union mit der Flüchtlingsherausforderung umgehen kann, steht im Mittelpunkt anzuerkennen, dass Dublin, so wie wir es gemacht haben, gescheitert ist. Die Erste, die das zum Ausdruck gebracht hat, war die Bundeskanzlerin. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir sehr schnell genau das tun müssen, was Sie gesagt haben. Nicht nur besseres Management an den Hotspots müssen wir gewährleisten, sondern den Anschluss eine dauerhafte, solidarische Verteilung der Menschen, die sich zu uns flüchten und die dort ankommen, das müssen wir gewährleisten. Und das ist für mich nicht ein Schritt, der im nächsten Jahr stattfinden kann, sondern das ist etwas, was schnell beschlossen werden muss.

Über die sicheren Drittstaaten haben wir oft gestritten. Für den Balkan, muss ich sagen, finde ich es richtig, Prioritäten zu setzen in dieser jetzigen Situation. Ich finde aber auch, dass Sie daran arbeiten müssen, was Sie in der Rede zur Lage der Nation gesagt haben, und da mit etwas kommen müssen. Was heißt das in diesen Ländern, das individuelle Recht auf Asyl zu gewährleisten? Da müssen die Europäer dann auch klar sein.

Die Anerkennung der Türkei jetzt als sicheres Drittland, das wäre meiner Meinung nach eine Anerkennung der Politik von Präsident Erdogan – und das geht gar nicht! Erdogan hat sein Land weggeführt von der Demokratie, Erdogan hat Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten. Und ich glaube, da ist einfach ein Moment verpasst worden, mit ihm Klartext zu reden. Die Kanzlerin wird da hinreisen und wird mit Erdogan reden; ich hoffe, dass es da nicht nur um Flüchtlinge geht, sondern dass es auch darum geht, wie die Türkei sich weiterentwickeln soll. Und ich wünsche mir, auch wenn Europäer da jetzt hinfahren, dass nicht nur mit Präsident Erdogan geredet wird, der für das Ganze, für diese ganze schlechte Entwicklung eine große Verantwortung hat, sondern dass zumindest auch mit den Familien und denen geredet wird, die am Wochenende diese wahnsinnig große Anzahl von Opfern zu beklagen hatten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), ερώτηση με "γαλάζια κάρτα". – Κύριε Πρόεδρε, επειδή διαρκώς η συζήτηση στρέφεται στο να κάνουμε αυτοκριτική για τις χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσον αφορά το προσφυγικό, δεν αισθάνεστε σε αυτή την αίθουσα ότι μόνο η Ευρωπαϊκή Ένωση, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο αγωνίζονται νύχτα-μέρα για το προσφυγικό ενώ άλλες χώρες, είτε είναι η Αμερική, είτε η Ρωσία ή οι Αραβικές χώρες, ουσιαστικά μέχρι σήμερα δεν έδωσαν ούτε ένα σεντ, ούτε ευαισθητοποιήθηκαν, ούτε κινητοποιήθηκαν, ούτε στήριξαν αυτή την προσπάθεια;

Και, ταυτόχρονα, θέλω να ερωτήσω μέχρι ποιον βαθμό, υπό αυτά τα δεδομένα και με την ιστορία όπως έχει διαμορφωθεί, μπορεί σήμερα να θεωρείται η Τουρκία αξιόπιστος εταίρος για να συνεργαστεί ακόμα και για αυτά τα ζητήματα;

   Rebecca Harms (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Wenn man sich die Zahlen der UNO ansieht, gibt es in diesem Jahr 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, die ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen verlassen mussten. Und ich gebe Ihnen Recht: Es gibt viele Länder auf der Welt, die mehr Verantwortung dafür übernehmen können.

Aber die Europäische Union hat bisher nicht entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke, auch entsprechend ihrer eigenen Werte, genügend Verantwortung übernommen. Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel mehr Flüchtlinge nach Europa, in die Europäische Union holen müssen, als wir das bisher getan haben.

  David Borrelli, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, visto che al collega Weber non piace il populismo di destra, proverò a confonderlo, più di quello che già sembra essere, con un bel discorso da populista di sinistra. Dopo i giorni della commozione di facciata, della gestione ora maldestra e ora rabbiosa dell'emergenza, l'Europa sta rivelando la sua strategia, che consiste nell'accogliere una manciata di persone e nel mostrarsi con i più inflessibile, sino all'uso della forza, semplicemente perché non hanno, per questo modello d'Europa, diritto di esistere se non a casa propria. Il fatto è che loro arriveranno comunque, a causa anche di un'Europa sempre in ritardo nel capire le grandi dinamiche del mondo.

Dunque ora l'imperativo non è più accoglierli, quanto piuttosto respingerli ed espellerli, e pochi sanno esattamente quali siano le regole d'ingaggio delle forze di polizia impegnate su questo nuovo fronte. Quest'Europa paga la Turchia perché si tenga in pancia 2 milioni di rifugiati che, come ci viene detto, grazie ai soldi dell'Europa avranno accesso a sanità, istruzione e lavoro. Paga gli Stati da cui fuggono le persone che arrivano in Europa per obbligarli a riprenderseli in casa, pur sapendo così di favorire l'aumento della fila dei combattenti jihadisti.

Nel caos del conflitto siriano quest'Europa non esiste, o agisce per delega – USA –, o subisce l'azione – Russia. Potrebbe, ma non lo fa, confiscare i capitali di Assad e utilizzare quella ricchezza per assistere il popolo siriano che fugge. Potrebbe, ma non lo fa, regolare il commercio delle componenti delle armi. Potrebbe, ma non lo fa, creare un esercito europeo credibile come strumento di dissuasione dalla guerra.

E vengo al vertice che si svolgerà domani. La posta in gioco è alta e non riguarda soltanto la questione immigrazione. Chi, forte di una supremazia economica, punta a imporre una leadership ristretta e schemi di governance ad integrazione differenziata, si sta assumendo la responsabilità gravissima di creare una frattura in Europa. Se si afferma il principio "meglio primi che tutti", si decreta la fine dello specifico europeo. Noi crediamo in un'Europa che si misura sui bisogni delle persone e sulla coscienza che coloro che si mostrano ciechi ai segni del loro tempo non possono certo essere la guida per il tempo futuro.

  Presidente. – Su quale articolo del regolamento si basa il suo intervento onorevole Buonanno?

  Gianluca Buonanno (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli articoli sono il 166 e il 167, che mi riguardano perché prima di entrare in questa sala sono stato bloccato, mi hanno messo le mani addosso, perché ho ricevuto una notifica da parte del Presidente Schulz, il quale mi ha scritto delle cose in merito a una sanzione di dieci giorni. Peccato che il Presidente, che se n'è andato, doveva prima consultarmi e poi adeguare la sanzione e citare perché mi sanzionava. Ha scritto tutta una serie di cose, tra cui alcune che non sono vere, che io ho letto e poi ho restituito la lettera.

Inoltre, in base all'articolo 167, il deputato interessato, cioè io, può presentare all'Ufficio di presidenza entro due settimane un ricorso. Il problema è che mi hanno consegnato la lettera e io l'ho restituita, ma non volevano comunque farmi entrare. Io non ce l'ho con i commessi, perché eseguono solo degli ordini, ma io, deputato, non potevo entrare in Aula, secondo il Presidente Schulz.

Questa è una vergogna perché qua si parla di democrazia, della Turchia, eccetera, eccetera, ma proprio qua non si fa la democrazia! Solo perché mi sono permesso di criticare la Merkel e la Germania, solo perché mi sono permesso di criticare la Volkswagen!

  Presidente. – Onorevole Buonanno, lei ha fatto un intervento ai sensi del regolamento. I commenti politici non rientrano nel merito del suo intervento.

È stato preso un provvedimento nei suoi confronti, che credo entri in vigore da lunedì della prossima settimana. Lei adesso è in Aula ed è intervenuto.

  Marcel de Graaff, namens de ENF-fractie. – Aan de heer Weber, die zojuist zo tekeer gaat tegen populisten, wil ik zeggen: vox populi, vox deorum. Ik ben er trots op met de stem van het volk te spreken.

De komende Raad van ministers zal uitvoerig spreken over de migratiecrisis. Het voorstel dat nu voorligt, zwicht voor de chantage van Turkije. Turkije mag nooit lid worden van de EU en nooit worden vrijgesteld van visumplicht. De dictator Erdoğan werd vorige week in Straatsburg door duizenden Turken als een held onthaald. Het is duidelijk dat de loyaliteit van de Turken in Europa niet bij hun gastland ligt maar bij de sultan van Ankara, die Koerdische Turken bombardeert, IS steunt en joden en christenen tot zijn grote vijanden rekent. Dit land is niet te vertrouwen.

Als de EU zwicht voor chantage en Turkije geld geeft voor vluchtelingen, maar tegelijkertijd de deur naar de EU openzet, dan worden we binnen een paar jaar alsnog overspoeld door miljoenen migranten uit Afghanistan, Pakistan en Syrië. Genationaliseerd tot Turk komen ze alsnog de Europese Unie binnen. De Commissie – en ik geef hiermee gelijk antwoord aan de heer Juncker – moet de onderhandelingen met Turkije over toetreding en over het afschaffen van de visumplicht definitief stoppen. Laat de Raad zich duidelijk uitspreken tegen islamitisch geweld, zowel van Turkije als van islamitische organisaties, en stoppen met de financiering daarvan.

Ten slotte vraag ik aandacht voor de meedogenloze terreur van Hamas tegen het joodse volk en voor geniepige aanvallen van Palestijnen tegen onschuldige joodse burgers. Laat de Raad zich ook hiertegen duidelijk uitspreken.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα ήταν υπερβολή αν ισχυριστούμε ότι το μεταναστευτικό είναι ένα από τα σοβαρά προβλήματα, τα οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση μέχρι τώρα δεν έχει αντιμετωπίσει με τη δέουσα σοβαρότητα. Όμως ποτέ δεν είναι αργά και για να λάβουμε σωστές αποφάσεις, αλλά κυρίως να κάνουμε και τις σωστές ενέργειες για να αντιμετωπίσουμε το πρόβλημα. Τα εξωτερικά σύνορα της Ευρώπης θα πρέπει να προστατεύονται με μέριμνα και ευθύνη των κρατών τα οποία βρίσκονται σε αυτά. Σε ό,τι αφορά την Ελλάδα, θα ήθελα να σας διαβεβαιώσω ότι οι ένοπλες δυνάμεις της χώρας μπορούν να διαφυλάξουν τα σύνορά της εάν τους ανατεθεί αυτή αποστολή. Δεν χρειάζονται κοινές περιπολίες με τουρκικές ναυτικές δυνάμεις. Η μόνη συνεργασία μεταξύ Ελλάδας και Τουρκίας θα μπορούσε να είναι οι υποχρεώσεις της Τουρκίας να μην στέλνει χιλιάδες παράνομους μετανάστες στην Ελλάδα για να της δημιουργήσει πρόβλημα. Πρέπει επίσης τα κέντρα καταγραφής και ταυτοποίησης των μεταναστών να βρίσκονται στις χώρες όχι εισόδου, αλλά στις χώρες από τις οποίες προωθούνται προς την Ευρώπη. Τέλος, πρέπει να γίνεται μια σωστή κατανομή των προσφύγων σε όλες τις χώρες. Δεν νοείται η Ελλάδα, με έντεκα εκατομμύρια κατοίκους, να έχει περισσότερα από τρία εκατομμύρια παρανόμων μεταναστών.

  Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, le Conseil européen va se réunir pour la quatrième fois depuis le printemps pour traiter de la crise des réfugiés. Il y aura encore deux douzaines d'autres réunions du Conseil sur le sujet, car l'expérience de la crise de l'euro a montré qu'une vingtaine de sommets de la dernière chance sont nécessaires quand l'Union est menacée dans ses bases, et c'est le cas actuellement.

Le Conseil européen de demain sera consacré aux problèmes urgents, bien sûr, mais le moment est venu de mesurer aussi les conséquences à moyen et à long terme. L'exode de réfugiés auquel nous assistons aujourd'hui est sans précédent, mais il n'est que le premier d'un phénomène qui caractérisera ce siècle et il va nous obliger à revoir en profondeur au moins trois de nos politiques majeures.

Tout d'abord, le budget: en 2013, le Conseil européen a voulu réduire le budget européen pour une durée de sept ans. Il constatera demain jeudi que le carcan qu'il a fixé a explosé. Nous ne pouvons pas financer à la fois la politique de cohésion, la politique agricole, Horizon 2020, le plan Juncker, le renforcement du contrôle aux frontières, le maintien des réfugiés en Turquie et les 100 milliards d'aides promis aux pays en développement pour la COP 21. C'est une farce!

Ensuite, la politique étrangère: l'enjeu migratoire doit être placé tout en haut de nos priorités pour la politique étrangère. Le président Juncker a cité à juste titre le cas de la Turquie.

Enfin, la politique de coopération au développement. Le sommet euro-africain de La Valette doit marquer le début d'un nouveau type de partenariat entre l'Europe et le continent africain: la maîtrise des migrations et l'intérêt commun de notre vieux continent et de celui qui incarne la jeunesse du monde.

(L'orateur accepte de repondre a une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8 du reglement)

  President. – Mr Etheridge, you have the floor, but the blue card is only for a question. Your blue card is before the start of Mr Lamassoure. Please, what is your question?

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for accepting the question. It is the seventh time of trying but I am eager to hear your answer. Do you share with Mr Juncker the absolute horror when he turns on the television and sees people disagreeing with him? He is emotional, he feels upset and he has to turn it off because these awful people – these electors, these right—wing populists, whatever names he wants to call them – do not agree with what he is doing. Do you share that pain? Or do you think, perhaps, if you aspire to a position of leadership, maybe you should listen to the outside world and listen to what people have got to say?

  Alain Lamassoure (PPE), réponse "carton bleu" à Bill Etheridge. – Monsieur, comme le président Juncker et comme une majorité de députés ici, je suis frappé par le fait que nos électeurs souhaitent que ce très grave problème soit traité à la fois avec humanité et avec réalisme.

  Maria João Rodrigues (S&D). – Mr President, yes, of course the refugee crisis is – and should remain – our central and top priority. Nevertheless, I believe that completing economic and monetary union must remain a central priority. We need to address these increasing external pressures, but we also need to cope with very high tensions inside the euro area. We need to restore convergence in the euro area.

That is why we need to have a new European Semester with proper coordination of economic policies, not only to rebalance the budget but to foster growth and jobs. We do of course need reforms, but we need investment on a large scale, counting on fiscal capacity, and we need to avoid what is now happening on the ground, namely that Member States are just competing by downgrading their social standards. So our expectation is that you need to have this roadmap to complete economic and monetary union with a proper social dimension.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tim Aker (EFDD), blue-card question. – The lady mentioned completing economic and monetary union, and last week the President of France said the choice for the British people was full integration or leave. Is it her view that if Britain stays in the European Union there will be adoption of the euro, there will be integration with Schengen and there will be full union into the forthcoming European superstate?

  Maria João Rodrigues (S&D), blue-card answer. – Many thanks for your question. I must tell you that you have perhaps misunderstood President Hollande. Let me tell you that I belong to his club when he says that he fully supports Britain’s membership of the European Union. We need to have Britain in the European Union, but we also need to make sure that the euro area will be able to deal with these specific problems. Frankly, I think it is possible to find solutions to both issues.

  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Juncker! Sie haben den Einsatz der freiwilligen Helfer, die die Flüchtlinge empfangen und eine Erstversorgung darbieten, gewürdigt. Sie haben die Polizisten gewürdigt, und ich schließe mich diesen Worten vollständig an. Das sind die europäischen Werte, die in diesem Haus so oft hochgehalten werden.

Aber zu den europäischen Werten gehört auch die Gültigkeit des Rechts, und wenn Sie den Fernseher abschalten, weil Sie die Kritik an der EU nicht mehr hören wollen, dann kommt die Kritik an der EU dadurch natürlich nicht aus der Welt. Das Recht wird in Europa verletzt: Es wird verletzt, wenn die Nichtbeistandsklausel im Rahmen der Eurokrise verletzt wird, und es wird verletzt, wenn der Dublin-Vertrag mit Füßen getreten wird. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Juncker, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Sie müssen das Recht achten, und Sie müssen das Recht durchsetzen. Die Bürger in Europa haben das Gefühl, dass das nicht geschieht, und da kommt die Kritik an der EU her. Es liegt in Ihrer Hand, diese Kritik zu entkräften.

  Pavel Telička (ALDE). – Mr President, first of all, I would like to echo President Schulz’s words of condolence to Turkey and also his appreciation of the enormous efforts that Turkey is making on the migration crisis. I will leave this aside from the issue of accession negotiations because I think that these are two somewhat partly interlinked, but still separate, issues.

Let me say that I am quite happy that it seems that we have left the point when the EU was polarising itself over the migration crisis. I leave aside who has contributed more or less to it, but I think that, in the words of Nicolas Schmit, the word ‘common’ is important, and ‘common’ is what we should remain. It should be a common effort and with a common effort we can succeed.

The European Council’s agenda is, I think, the right agenda. Let me just emphasise a couple of points. I am sure that we will comply with the principles and values of humanity, but the Valletta summit will also have to address, in an efficient way, the return and readmission policy of the European Union. That is why I welcome those words: ‘this is the expectation of the citizens’. Breaking up the criminal networks has, of course, to be sufficiently addressed as well, as does the prevention of illegal migration.

Finally, I will make two very brief remarks. Regarding Frontex, I understand that we want to enhance the mandate. I would just underline that this is not sufficient. We really need to significantly transform the Agency, Frontex, into something that will have competences, people, a unified command, so to speak, and will be able to address the task.

My final remark, addressing President Juncker, is on the packages that we are to get – one on the protection of borders, one on economic migration, and a third one. Let us make it one package at the same time so that we can really deliver in a very complex and comprehensive way. My apologies to the Chair.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Miközben az európai uniós intézmények azon küszködnek, dolgoznak, hogy megoldják a menekült válságot, ezen közben én sokszor elgondolkodom azon, például a Külügyi Bizottság tagjaként, hogy milyen háttérhatalmak mozoghatnak? Nagy botrány volt a napokban, hogy a cseh védelmi miniszter azt nyilatkozta egy cseh újságnak, hogy a magyar védelmi minisztertől úgy tudja, hogy Putyin Oroszországa finanszírozza azokat a buszokat a Balkánon, amelyek tömegével szállítják állítólag a menekülteket. Hallott-e Ön erről a botrányról Csehországban? Mert hogyha ez így van, akkor nekünk ezen súlyosan el kell gondolkodnunk.

  Pavel Telička (ALDE), blue-card answer. – I shall be very brief and also I apologise as I will have to leave immediately afterwards for a meeting with the Prime Minister of the Czech Republic. Very briefly, I can assess the scandal and whether I have heard of it.

Yes, I have heard the Czech Minister of Defence Martin Stropnický basically quoting the Hungarian Minister of Defence, his counterpart. I do not know whether one should speak of a scandal, but I know Martin Stropnický and he is usually very much on the cautious side, so I have no reason to disbelieve his statement. But I have not spoken to him in the last few days.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Juncker, σωστά επισημάνατε ότι το προσφυγικό θα διαρκέσει για χρόνια. Και πριν λίγες εβδομάδες πολύ σωστά επαινέσατε τον φούρναρη από την Κω στην Ελλάδα που μοιράζει δωρεάν ψωμί. Αλλά, δυστυχώς, η ενεργοποίηση της κοινωνίας των πολιτών δεν μπορεί να κρύψει ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση κάνει πολύ λίγα και πολύ αργά. Κύριοι του Συμβουλίου, λείπετε αυτή τη στιγμή από την αίθουσα. Ως πότε το Συμβούλιο θα καθυστερεί και θα αναβάλλει την υλοποίηση των αποφάσεων που το ίδιο πήρε στις 23 Φεβρουαρίου; Ως πότε το Συμβούλιο θα ανέχεται ρατσιστικές συμπεριφορές κυβερνήσεων, όπως του κυρίου Orban στην Ουγγαρία, που διαλύουν κάθε έννοια ευρωπαϊκών αξιών; Πότε θα αλλάξει η πολιτική για το Δουβλίνο; Πότε θα υπάρξει ενιαία ευρωπαϊκή πολιτική για το άσυλο; Πότε θα αποκτήσουμε μια ενιαία, και όχι 28 πολιτικές για τη μετανάστευση και για τους πρόσφυγες; Και επειδή θα πάει σε λίγες μέρες και η Καγκελάριος Μέρκελ στην Τουρκία, η συζήτηση με την Τουρκία δεν πρέπει να αφορά μόνο το προσφυγικό αλλά και τη δημοκρατία, την ομαλότητα, την ειρήνη στην περιοχή. Συζήτηση όχι μόνο με τον Ερντογάν αλλά και με τις άλλες πολιτικές δυνάμεις. Συνεργασία με την Τουρκία, ναι, κύριε Juncker, αλλά με σεβασμό των ορίων και των κανόνων που απορρέουν από την εθνική κυριαρχία της χώρας μου της Ελλάδας στο Αιγαίο και, φυσικά, υπό την αιγίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

  Rolandas Paksas (EFDD). – Pone Pirmininke, kolegos, man ir nepriimtina, ir keista, kad pastaruoju metu dažnose kalbose refrenu nuskamba netiesioginis raginimas valstybėms atsisakyti savo suverenumo ir kurti federacines Jungtines Europos Valstijas. Neva savarankiškos valstybės dėl skirtingo teisinio reguliavimo ir įvairių politinių sumetimų nesugeba susitvarkyti su migrantų ir kitomis krizėmis, kurios krečia Europą, ir federacinis junginys būtų išsigelbėjimas neva nuo visų šiandien senąjį žemyną užgriuvusių bėdų. Kolegos, taigi, naivu, be to, šiandien dar niekas neatšaukė tautų apsisprendimo teisės būti laisvomis ir savarankiškomis. Šiandien keista girdėti, kad Vadovų Tarybos darbotvarkėje įrašytas klausimas dėl Didžiojoje Britanijoje ketinamo surengti referendumo dėl narystės Europos Sąjungoje. Kokius planus dėl tolesnio proceso, kuris yra teisėtas ir itin demokratiškas, galėtų ir ketina išdėstyti Europos Vadovų Tarybos pirmininkas? Uždrausti demokratijos abėcėlę? Ponai, nepamirškime, kad Sutartis dėl Europos Sąjungos skamba kaip sutartis dėl suverenių valstybių ir tautų Europos, ir kol kas niekas nei mums, nei Vadovų Tarybai nesuteikė mandato tą sutartį peržiūrėti.

  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident! Ich muss wenige Momente meiner Zeit dem Herrn Weber von der Europäischen Volkspartei widmen, der jetzt gerade nicht im Saal ist. Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wie er über europäische – wie er es nennt – Rechtspopulisten herzieht. Das sind genau jene politischen Kräfte, die die Meinung ihrer Bevölkerungen vertreten, und das mit einem zunehmenden Zuspruch – ob das die holländische Vrijheidspartij ist, Nummer eins in den Umfragen, ob das der Front National ist, Nummer eins in Frankreich, ob das in Italien die Lega Nord ist, auf dem Sprung zu einer bedeutsamen Kraft in Italien, ob das meine Partei in Österreich ist, die jetzt bei den Wahlen in der Hauptstadt über 30 % erreicht hat. Aber nicht nur in meiner Gruppe, auch in anderen Gruppen – ob das in Großbritannien UKIP ist, ob das in Deutschland die AfD ist – all das sind Parteien, die in zunehmendem Ausmaß ihre Bevölkerungen vertreten. Sie sollten sich ins Stammbuch schreiben, dass dann eine erfolgreiche Politik stattfindet, wenn Sie eben die Meinung Ihrer Bevölkerungen vertreten, und nicht hier aus dem europäischen Elfenbeinturm Dinge oktroyieren, die immer weniger Leute wollen.

Wir reden aber heute über den Rat, und einen Satz nur dazu: Von Ratstagung zu Ratstagung, von Parlamentsdebatte zu Parlamentsdebatte wird die Situation schlimmer: Arbeitslosigkeit wird höher, Schulden werden höher, Sozialprogramme werden reduziert, und seit 2013 versucht der Rat, die – wie er sie nennt – irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren. In Wahrheit sind die Schleusen offener denn je und diese verfehlte Politik muss dringend...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Esteban González Pons (PPE). – Señor Presidente, en este punto del debate me parece importante poner de manifiesto que la inmensa mayoría de los diputados apoya la política de la Comisión y que la inmensa mayoría de los diputados apoya la política del Consejo, porque quien nos esté viendo desde fuera puede acabar pensando otra cosa. Hablamos menos en número, pero representamos a muchos más diputados, y desde luego representamos a muchísimos más votantes.

Quisiera también hacer hincapié en la víspera de que se reúna el Consejo en que hace ya tres semanas que se reunió el Consejo y adoptó medidas, y que esas medidas, desgraciadamente, aún no se han aplicado. Y que hay muchos ciudadanos preguntándose qué hace Europa, pero que lo que deberían preguntarse en realidad es qué están haciendo los Estados miembros.

Europa, a través de la Comisión, ha tomado medidas y las está aplicando. Estamos esperando a que los Estados miembros estén al mismo nivel de actuación que está la Unión Europea porque nosotros ya empezamos a repetirnos con los discursos. Yo mismo me repito con los discursos. Voy a volver a decir que es necesario proteger las fronteras exteriores. Voy a volver a decir que es necesario un mecanismo de inmigración legal en Europa. Voy a volver a decir que hay que proteger a todos los refugiados, que estos no son los primeros que llegan y que estos no serán los últimos, que estamos ante un problema para los próximos veinte años.

Voy a volver a decir —como hoy ha dicho el presidente Mariano Rajoy— que Europa necesita una política común de inmigración y una política común de refugiados políticos. Nos podemos repetir, pero si ustedes no actúan, lo peor que nos pasará no será repetir nuestros discursos, sino que se nos agotarán las palabras.

Pronto el invierno será efectivo y pronto no habrá refugiados. No se engañen, señores miembros del Consejo, que por el invierno no lleguen refugiados no quiere decir que la crisis haya terminado. Volverá en primavera y tiene que cogernos preparados para ser humanos, decentes y demócratas.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – (…) mogą przyjeżdżać do Europy – wypowiedzi przedstawicieli władz Unii Europejskiej, od zachęt zorganizowanych grup przestępczych, które zachęcają do nielegalnej imigracji. Nawet jeżeli ten kryzys imigracyjny ma charakter strukturalny, nawet jeżeli jest to proces geopolityczny, to zadaniem władz Unii jest złagodzenie tego procesu, a nie nasilanie go. Mówienie „przyjeżdżajcie, przyjeżdżajcie” nie prowadzi donikąd. To jest działanie nie tylko na szkodę naszych państw, ale na szkodę tych ludzi, których w ten sposób się zachęca.

  Esteban González Pons (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Supongo que su Señoría ha visto como yo las imágenes de niños ahogados en la playa, de familias dando la vida por intentar llegar a Europa, de muertos en nuestras playas. Los refugiados que vienen a Europa no son delincuentes. Huyen de los delincuentes.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, efectivamente, con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de refugiados y, con la repetición de las imágenes dramáticas de estos refugiados recogiendo pasos en los campos de Europa, también disminuye la atención mediática sobre este problema. Pero, este drama, que afecta a la opinión pública, que también baja los brazos en momentos de supuesta y falsa calma, es un drama con el que viviremos efectivamente durante mucho tiempo.

La Comisión ha presentado sus propuestas. El Consejo y el Parlamento han aprobado 400 millones de euros que votaremos dentro de un par de horas en este Parlamento. Pero a los Estados miembros todavía les falta por aportar 225 millones de euros; y quiero señalar que deben cumplir sus obligaciones. Y le pido al Consejo que, de cara al presupuesto del año 2016, seamos lo suficientemente realistas y ambiciosos para dotar financieramente lo que necesitamos hacer el año que viene. No volvamos a repetir esa imagen del Consejo regateando unos millones de euros para atender a la dignidad de millones de personas.

  Mario Borghezio (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker ci ha raccontato dei suoi incontri con i profughi. Certo, se nella sua esperienza precedente avesse evitato di regalare miliardi di euro all'evasione fiscale e alle multinazionali, tutti questi soldi sarebbero potuti servire per affrontare le debolezze sociali, aiutare i paesi del terzo mondo, eccetera. Ma si potrebbe ancora fare, ove si decidesse di restituire questi soldi rubati al fisco europeo e di darli a questi popoli. Noi saremmo assolutamente d'accordo.

Ci viene a chiedere se i paesi non europei non fanno più di noi. Io mi domando quali paesi non europei facciano più di noi. Per esempio, i ricchi paesi del mondo arabo fanno più di noi nell'accoglienza? Non mi pare proprio che sia il caso.

E poi ancora approfittare e cogliere questo momento, dico questo momento, per proclamare la Turchia come paese sicuro! Ma evidentemente siete sotto il ricatto della Turchia, che vi dice che nelle prossimità del suo territorio vi sono ben 7 milioni di poveri, di rifugiati che potrebbero invadere l'Europa. Allora regaliamo a questo satrapo di Erdogan miliardi di euro, che non si sa bene a cosa andranno a servire, ma non certo ad aiutare i poveri di quel territorio.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Súlyos időket élünk, nehéz problémák megoldása vár ránk, teszi próbára az Európai Uniót újra és újra. Elsőként én is szeretnék csatlakozni azokhoz, akik megköszönik azoknak a munkáját, akik ma is, most is a határoknak a védelmét látják el, és azoknak az önkénteseknek a munkáját is, akik segítenek a migránsok ellátásában. Ugyanakkor azt is látom, hogy bár nehéz időket élünk, még ezt is tudjuk súlyosbítani összehangolatlan cselekvésekkel, félreérthető kijelentésekkel. Látom én is, hogy szörnyű képek járják be a világhálót, azonban azt is látom, hogy ezeknek a célja nem az kell legyen, hogy bennünket sokkoljon és erről beszéljünk minden egyes megnyilvánulásunkban, hanem pontosan arra ösztökéljen, hogy cselekedjünk, hogy olyan megoldásokat találjunk, amelyek a gyakorlatban is működnek. Én nem tudom kikapcsolni a televíziót, ha kritizálnak, én nem tudom meg nem hallani a választóknak a kérését, azt is mondhatnám akaratát, amikor a migránsválság kezeléséről van szó. Tanulni kell ezekből a hibákból. A mi feladatunk az, hogy olyan megoldást találjunk, ami működik. Kevesebbet beszélni és többet cselekedni.

A külső határoknak a védelmét határozottan biztosítani kell, benne a schengeni határoknak a védelmét. A schengeni vívmányok nem mehetnek feledésbe. Nem veszélyeztethetjük őket azzal, hogy nem teszünk eleget azoknak a jogszabályoknak, amitől még nincs jobb. Lehet, hogy beszélhetünk arról, hogy Dublin nem működik, de most még jelenleg ezt kell betartani megfelelő forrásokkal, olyan költségvetéssel, ami ezt biztosítja.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Ritkán szoktam ebben a Házban fideszes képviselőtársnak a szavait alátámasztva dicséretet mondani. Megköszönöm alelnök asszonynak mindazt, amit mondott a magyar önkéntesekről, mert valóban Magyarországon több tízezer ember látta el a feladatát, látja el a feladatát. Ugyanakkor az a kérdésem, alelnök asszony, hogy egyetért-e saját frakcióvezetőjének elmondott szavaival, amit néhány perccel ezelőtt hallhattunk Weber úrtól, amelyben ő azt mondja, hogy nem az uniós intézmény és Brüsszel mondott csődöt, hanem a nemzeti kormányok cincálják szét, szedik szét az Európai Uniót, és a sokszor önző nemzeti ego az, ami miatt nem tudjuk megoldani a válságot. Erről beszélt az Ön frakcióvezetője. Egyetért-e Ön ezzel, képviselő asszony?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), Kékkártyás válasz. – Azt gondolom, hogy minden dicsérettel óvatosan. Úgy vagyok én a szocialisták dicséretével, mint a trójai falóval, tehát óvatosan kezelem ezt is. A magyar kormány fontosnak tartja a civil szervezetek támogatását és forrással történő ellátását, és ezek a szervezetek tudnak itt segíteni a migránsok ellátásában, ezért köszönöm a munkáját, áttételesen a kormánynak is. Amit pedig a kormányt tesz, az nem más, mint a jogszabályoknak a betartása, a migránsoknak a regisztrálása, a zöldhatár védelme és a határátkelőhelyeknek a nyitva tartása, hogy a migránsok meg tudjanak érkezni és az európai uniós jogot betartva regisztrálásra kerülhessenek. 350 000 emberről beszélünk. Óriási szám.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Ms Gáll-Pelcz, you have done a tremendous amount of hand-wringing – which is very commendable; what is going on is very upsetting – but I have been suggesting in this Parliament that instead of letting people be dragged halfway across the world to find refuge, why do we not build camps next to the Syrian-Turkish border?

You asked for solutions, Madam, and I cannot think of a more perfect solution. Would you agree with me that that is the best idea? We build camps next to the Syrian border and we make sure that we get funding not only from Europe – apparently Britain is the largest contributor to this. Let us see some more action from the rest of Europe and from the Gulf States. Do you agree with me?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), Kékkártyás válasz. – Nem hiszem, hogy tördeltem a kezemet, fogtam a fülhallgatómat, ha ez tördelésnek minősül, akkor tördeltem. Ami viszont a kérdését illeti, az teljesen helyénvaló kérdés. Ott kell megoldani a problémát, ahol keletkezik, jelesül az egyik keletkezési hely Szíria, a másik keletkezési hely Törökország, és mindazok a menekülttáborok, amelyek ellátását ezek az országok nem tudják biztosítani. A mi feladatunk és felelősségünk, hogy segítsünk ezeknek az országoknak, és segítsünk a probléma megoldásában, de az nem problémamegoldás, hogyha felelőtlenül olyan nyilatkozatokat teszünk, amivel magunkra húzzuk a migránsoknak az áradatát, majd utána arról beszélünk, azokról a nőkről és gyerekekről, akik hosszú utat megtéve eljutnak Németországig, hogy vissza fogjuk őket küldeni valamilyen visszatelepítési rendszeren keresztül. Ez lelketlen dolog. Felelősséggel kell viselkednünk.

  Tanja Fajon (S&D). – Spoštovani, Evropejci so zaskrbljeni, begunci so v strahu in obupu, prihajata zima in mraz in sanje postajajo more. Od evropskih voditeljev pričakujemo konkretne ukrepe. Zelo malo je govora o humanitarni zaščiti, veliko več se voditelji osredotočajo na varovanje zunanjih meja, na krepitev, na politiko vračanja. Kaj pa politika vključevanja?

Premeščanje beguncev mora čim prej steči normalno, pravična porazdelitev, humana obravnava ljudi pa mora postati pravilo. Strinjam se, solidarnost z državami zahodnega Balkana je izjemno pomembna, a tudi preprečevanje kriminalnih poslov in dobičkarstva na račun ljudi. Jutri pričakujem human in solidaren odziv. Evropa lahko le enotna vodi in sodeluje v naporih mednarodne skupnosti za končanje vojne v Siriji.

Kolegi, beg v Evropo ni izbira, varno in dostojno življenje v svoji domovini pa si zasluži vsak.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, eu queria essencialmente aqui apontar, em primeiro lugar, para a questão do Reino Unido, que vai ser debatida neste Conselho e onde eu acho que nós temos de fazer um esforço consistente para garantir que o Reino Unido se mantenha na União Europeia.

Isto não significa, no entanto, que não haja algumas linhas vermelhas e, portanto, é importante que a informação que venha a ser dada possa municiar os Estados com um conjunto de princípios e de ideias, de propostas, para que possamos perceber se o Reino Unido quer ou não, efetivamente, manter-se na União Europeia, porque também depende das áreas e das propostas concretas que fizer a resposta que havemos de dar. Este seria um primeiro ponto.

Segundo ponto, relativo à questão dos refugiados e, em particular, da situação na Turquia. Eu acho que nós temos, neste momento, de atuar com grande urgência e, portanto, temos já que fazer alguma intervenção de emergência e, aí, faz todo o sentido utilizar a plataforma da Turquia e o acordo que temos com a Turquia para garantir a situação desses refugiados, para garantir que eles são bem acolhidos e, em particular, que não há uma invasão, digamos anárquico-caótica, da União Europeia. Mas isso — e este era o ponto que eu queria aqui sublinhar — não deve fazer-nos esquecer de que temos de ter uma resposta europeia para as nossas fronteiras.

Portanto, é importante que nós comecemos a preparar, a médio prazo e até a curto prazo, uma resposta europeia, nomeadamente quanto às nossas fronteiras, seja marítima, no Mediterrâneo, seja terrestre, no lado leste.

(O orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento "cartão azul" (artigo 162.º, n.º 8, do Regimento).)

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Mr President, this is the second one I have asked, the same as other colleagues.

Mr Rangel, you mentioned during your speech that you would like the UK to stay within the EU. That is a very commendable thing to say. The biggest single issue for the British people is control of the borders. Do you think that you could use as a silver bullet in the negotiations – to stop people like me who would like us to leave – giving us back 100% control of our borders? If you could give that back to the UK, as a sovereign nation, I am sure it would be very hard for people like me who want us to leave. Do you think that border control should be allowed to be discussed with the UK? Thank you for accepting my second question of the session.

  Paulo Rangel (PPE), Resposta segundo o procedimento “cartão azul”. – Agradeço a sua pergunta, mas ela tem uma resposta óbvia: o Reino Unido já controla as suas fronteiras, e controla-as dentro das regras que aceitou, que são as regras da liberdade de circulação.

Claro que se o Reino Unido quer estar na União Europeia sem liberdade de circulação, não pode estar na União Europeia — aí não há alternativa. A liberdade de circulação de pessoas é uma liberdade essencial da União Europeia e essa não pode ser posta em causa.

Portanto, o Reino Unido controla as suas fronteiras. Se quer estar na União Europeia tem de garantir a liberdade de circulação para os cidadãos europeus, não para os outros.

  El Presidente. – El señor Guerrero pide la palabra para intervenir sobre una cuestión de orden.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, no he querido intervenir antes para la cuestión de orden para no impedir la intervención del señor Etheridge. Pero quiero plantear un tema general. Es ya la segunda o tercera tarjeta azul que el señor Etheridge presenta en este debate. Y, si atendemos a todas las tarjetas azules que presenten los diferentes diputados, quienes resultan perjudicados son los que están aquí desde el principio del debate y han pedido intervenir en el «catch the eye». Por tanto, como es obvio que la Presidencia ha cambiado, lo que pediría a los servicios es que tuvieran una lista de las tarjetas azules para no dar continuamente tarjetas azules cada vez que cambie la presidencia.

  El Presidente. – Señor Guerrero, efectivamente, usted lo ha dicho: desde que yo me he sentado aquí es la primera petición que hace. Es la primera en orden que se ha producido de las tres que se han pedido y no hará falta recordar, entre otras muchas razones porque significaría por otra parte cierta prepotencia, que esta es una cuestión que decide la presidencia. Sea como fuere, tomo muy buena nota, y, vuelvo a repetir, usted mismo ha dicho cuál era la razón por la que se otorgó la palabra al señor Etheridge.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zum Teil chaotischen Verhältnisse in einigen Regionen unseres Kontinentes haben eine Ursache! Die Mitgliedstaaten haben allzu lange ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt keine gemeinsame Strategie für die Flüchtlingspolitik, und es wurden keine geeigneten Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt. Wird das jetzt nachgeholt? Die einzig sichtbare gemeinsame Haltung, die ich erkennen kann heißt: Abschottung.

Herr Schmit, Sie wissen ganz genau, es gibt keine legalen Wege für Flüchtlinge! Und trotzdem beschimpfen Sie Flüchtlinge als Illegale und fordern in der Wirkung, dass dann die Grenzen geschützt werden müssen. Und wie Grenzschutz in Europa aussieht, können wir beobachten in Ceuta und Melilla, in Calais und in Ungarn! Eine solche Handlungsweise ist erbärmlich und es ist auch erbärmlich, dass wir jetzt für afrikanische Staaten Geld geben, ausdrücklich auch mit dem Ziel, dass sie ihre Grenzen kontrollieren. Und es ist auch erbärmlich, dass plötzlich die Türkei ein ganz toller Partner ist, der uns bitte weitere Flüchtlinge vom Hals halten soll. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Flüchtlinge in der Türkei kein Asyl beantragen können und nicht arbeiten dürfen und dass darüber hinaus die Türkei für viele der eigenen Bürger...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Gunnar Hökmark (PPE). – Regarding the wave of refugees, we need to be open to all those who flee from atrocities and criminality and who need to come to safety and security here. We need to combine that with firmness regarding our borders because that is a precondition for the handling of asylum. We need to reform in order to ensure that we can receive people and find them jobs so that they can be a part of society and also live where they arrive because otherwise we will have huge problems.

But we also need to stabilise the situation in Syria and Iraq and in Ukraine. We need to deal with both these challenges. I would like to underline that there is one common denominator and that is the power play and aggression of Russia: in Syria, siding with the terror of Assad; in Ukraine, warmongering over another country’s borders and still proceeding to destabilise another country. We need to meet both of these challenges.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Kristina Winberg (EFDD), fråga ("blått kort"). – Herr talman! Gunnar, du vet vad som händer i Sverige just nu. Vi har en katastrof. Vi har ett inflöde på 2 000 migranter om dagen.

Du pratar här om integration. Vi har haft problem med integration de senaste tio åren. Det har aldrig fungerat. Läget är kaotiskt just nu. Du ser ju hur vi har tömt alla bostäder. Vi har till och med fått bygga tältläger. I Sverige! Och i Sverige är det kallt på vintern. Så jag förstår inte hur du kan prata om hur du ska integrera alla som kommer när det mer eller mindre är fria, öppna dörrar till Sverige.

  Gunnar Hökmark (PPE), svar ("blått kort"). – Tack för frågan. Den avslöjar mer än vad som skulle sägas, därför att min kollega från Sverige på fullt allvar menar att de som flyr från krigets brutaliteter, tortyr och avrättningar inte ska få komma i skydd. Det är det som flyktingfrågan ytterst handlar om.

Vi har i Sverige och Europa visat att vi har kunnat hantera detta. Jag kan tala inför kammaren och säga att i Sverige tog vi emot väldigt många flyktingar från Bosnien. Vi såg till att människor kom i jobb. De är i dag en viktig del av vårt samhälle. Det innebär inte att man ska vara utan kontroll. Men man ska vara öppen och, låt mig tillägga, human.

  Anneliese Dodds (S&D). – Mr President, the UK referendum was initially due to be the key item on the Council agenda. Now it only merits one sentence in the Draft Declaration. I realise that is due to the pressing refugee crisis, but there is also frustration at the lack of detail from the UK Government. To use Mr Juncker’s analogy, David Cameron seems like a dad at the school disco reluctantly trying to dance but an embarrassment to everyone – and that embarrassment is shared by many Brits.

Cameron has taken many months to provide any inkling of his demands. Some of what he suggests is sensible and in line with what the Labour Party has been arguing for for many years, but he has been ambiguous in other areas, not least when it comes to workers’ rights. That is despite the fact that guaranteed holiday and controlled working hours are one of the key reasons why many British people support staying in the EU.

So I want to ask the representatives of both the Council and the Commission: please, if David Cameron threatens working rights, make clear to him the damage this would cause to support for the EU. We need EU reform, but reform that works for the British people, not just the interests of David Cameron in managing his own political party.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anche la delegazione italiana si associa al cordoglio per i familiari delle vittime del grave attentato terroristico in Turchia. Peraltro, il Presidente Juncker ha proprio detto che la Turchia è un alleato e un partner utile ma difficile. Noi concordiamo con questa posizione, perché se da una parte la Turchia accoglie i rifugiati, che sono soprattutto e quasi esclusivamente siriani, dall'altra parte saremo molto prudenti per quanto riguarda un'eventuale liberalizzazione dei visti, perché potrebbe portare – questo è certamente un rischio più che concreto – a un maggiore flusso di migranti in Europa.

Abbiamo anche toccato il tema delle maggiori risorse per quanto riguarda i flussi migratori. Si deve attivare il Consiglio, ma soprattutto gli Stati membri, che, come l'Italia, stanno facendo enormi sforzi per la gestione dei migranti. Vorrei ricordare che in Italia, come ha detto il presidente di Frontex Leggeri, il 60% degli immigrati sono immigrati irregolari.

Il tema del trattenimento per i migranti irregolari per noi è di fondamentale importanza per garantire, prima dell'allontanamento, la presenza fisica dei migranti. Spesso così non è e occorre una reale collaborazione con i paesi d'origine per l'identificazione dei migranti irregolari e il rilascio dei documenti di viaggio.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il prossimo Consiglio deve mettere un primo punto definitivo, un punto fermo nella politica dell'immigrazione, sia per le misure di emergenza che per i meccanismi stabili, consolidando una visione nuova, ma che deve essere definitiva, incentrata permanentemente sulla gestione comune dell'asilo e delle migrazioni. Gestione comune significa costi che insieme si devono sopportare, responsabilità condivise tra i paesi di primo arrivo e gli altri. Questo significa anche la fine di Dublino, che è diventato ormai una gabbia assolutamente obsoleta.

Non è un atto di generosità che si chieda ad alcuni paesi – lo vorrei dire alla collega che ha parlato prima, alla collega svedese o ad altri – ma è semplicemente la conseguenza del fatto che insieme siamo l'Europa, e ogni fatto inedito e grave che succeda a Est come a Sud è un fatto che deve vedere una responsabilità comune nell'affrontarlo. Il mio paese, l'Italia, ha per primo e da tempo sollecitato queste posizioni. Abbiamo fatto sforzi miracolosi e voi lo sapete, ma spesso si fa finta di non saperlo nel contesto europeo, come stanno facendo la Grecia e altri paesi.

Abbiamo chiesto questo cambiamento e siamo lieti che oggi sia diventata una posizione condivisa. Ma dobbiamo avere lo sguardo anche lungo, dobbiamo spostare l'attenzione prevalente della democrazia e della nostra diplomazia verso il Mediterraneo e il Medio Oriente, anche con la Turchia e con l'Africa, perché gli interessi dell'Europa, e vorrei dire la pace dell'Europa e la stabilità, si giocano in quei paesi e in quelle regioni.

  Kati Piri (S&D). – Het is goed dat de EU en Turkije deze week verder praten over een gezamenlijke aanpak van het vluchtelingenvraagstuk. Daarbij mag Brussel zich echter niet laten gijzelen door de eis van president Erdoğan om de lidmaatschapsvoorwaarden te versoepelen in ruil voor Turkse samenwerking. Dat zou een onterechte beloning zijn voor de democratische terugslag in het land. De EU moet kritisch kunnen blijven als het gaat om mensenrechten en persvrijheid. Maar willen we tot een goed akkoord komen met Ankara, dan moet de EU ook iets te bieden hebben dat de last van Turkije daadwerkelijk verlicht.

Terecht vraagt Ankara meer financiële steun. Dan is het echter niet genoeg alleen middelen aan te bieden die al aan het land waren toegekend in het kader van de toetredingsonderhandelingen. Wat dan wel naast die financiële steun? De instroom reguleren door aanmeldcentra op Turks grondgebied op te zetten. Zo helpen wij Turkije bij het eerlijke verdelen van de last maar zetten we ook mensensmokkelaars buitenspel, voorkomen we nog meer dramatische toestanden op zee en kunnen we veel geld besparen door buiten de EU al een schifting te maken van vluchtelingen en economische migranten.

Tot slot wil ik voorzitter Juncker waarschuwen: pas alsjeblieft op met het koppelen van lidmaatschapsonderhandelingen en een dialoog over migratie. Dit zijn echt twee op zichzelf staande processen.

  Илияна Йотова (S&D). – Г-н Председател, обръщам се към г-н Шмид в навечерието на заседанието на Съвета, който категорично трябва да реши за промяна на Дъблинското споразумение. В сегашния си вид, то е в пълно противоречие с временния и постоянен механизъм за преразпределение на бежанци. Няма смисъл, например, страни като България за следващите две години да преразпределяме 800 бежанци, при положение, че седмично влизат по 1000 човека, които по силата на Дъблин, трябва да остават в страната.

В обществото цари объркване и неразбиране за същността и функционирането на "горещите точки". Гражданите в държавите членки по външната граница на Европейския съюз се страхуват, че страните им ще се превърнат в своеобразни гета за мигранти, които ще бъдат задържани в тях, макар и да не искат да остават. Европейците имат нужда от информационна и разяснителна кампания.

Искам да се обърна и към Комисията, макар че г-н Юнкер вече не е сред нас. Трябва да имаме предложение за общ граничен контрол на външните граници на Европейския съюз, а не само на Шенгенското пространство. Допълнителният бюджет и човешките ресурси за европейските агенции ФРОНТЕКС, ЕВРОПОЛ и ЕАСО са първата, но недостатъчна стъпка. Всички заедно трябва да се справим с миграционната криза, а европейските граждани ще бъдат наши съюзници, ако се чувстват сигурни.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I listened very carefully to the debate and particularly to what President Juncker had to say. I think that, while we might have been slow in responding initially, we were caught unawares. The European Union is making every effort to deal with this humanitarian crisis and I am quite sure the Member States are doing likewise. I know my own country, hopefully, is living up to its responsibilities.

But we have to ask the question: why do the migrants want to come here? It is because of the pull factors: the quality of life, fundamental rights, etc. And why are they not going to countries like Russia, China or North Korea?

I think this is something that should be borne in mind when people are criticising the European Union for its failings, rather than directing our gaze at those countries where the migrants would not want to go at all. And there are also, of course, as has been pointed out, the push factors. I am very pleased that we are now beginning to look at those and put measures in place to first of all bring peace to these countries and then help them to prosper.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor Presidente, en este Parlamento hemos escuchado, con tristeza, el testimonio del Presidente de la Comisión, Jean Claude Juncker, lamentándose de la deplorable imagen de la Unión Europea frente al televisor de su casa, que ni se atreve a verlo. Pero sucede que la Comisión Europea es la guardiana de los Tratados y este Parlamento está para debatir e incluso para votar, pero también para exigirle a la Comisión que haga valer los Tratados y las condiciones que imponen en nuestra frontera exterior: Turquía, los Balcanes —pero también a los Estados miembros incumplidores—; y que sea capaz de movilizar los recursos que se adoptan en el Consejo y hacer que se cumplan las resoluciones y las conclusiones del Consejo.

La ciudadanía europea está consternada ante el drama de los refugiados, ante su dimensión humanitaria, y no va a perdonar que la Comisión se limite, ante ese drama, a esperar que alguno de sus interlocutores o de los Estados miembros le saque a bailar un tango.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il prossimo Consiglio europeo deve portare ad una intensificazione degli sforzi per garantire una risposta sufficiente e adeguata all'attuale crisi in materia di immigrazione e rifugiati. Mi auguro che questa riunione rappresenti concretamente quel passo in avanti, tanto auspicato anche dal Presidente Juncker oggi, importante nella definizione di una politica migratoria europea credibile ed efficace.

È necessario un sostegno maggiore agli Stati membri maggiormente interessati dall'arrivo dei rifugiati. Oltre all'istituzione dei punti di crisi, i cosiddetti "hot spot", è importante che si riesca a provvedere ad una ricollocazione in tempi rapidi dei rifugiati. Deve essere fornita assistenza alle esigenze più urgenti dei rifugiati anche in loco – in Libano, in Giordania, in Turchia – e deve essere dato sostegno ai paesi dei Balcani occidentali.

Va da sé che una politica dell'Unione europea sulla migrazione deve dare risposte alle cause che sono all'origine dei flussi migratori illegali. È necessario un approccio di ampio respiro e a lungo termine che preveda uno sforzo condiviso dell'Unione europea insieme alla comunità internazionale e all'ONU, per arrivare a una transizione politica in Siria e per sconfiggere l'ISIS, due elementi che, se superati, ridurrebbero notevolmente il flusso di migranti verso l'Europa.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το αυριανό Ευρωπαϊκό Συμβούλιο οφείλει να αναλάβει σημαντικές πρωτοβουλίες για το προσφυγικό. Η αποκατάσταση της ειρήνης στη Μέση Ανατολή και στη Βόρεια Αφρική πρέπει να αποτελέσει πρώτιστη προτεραιότητα της Ένωσης. Η Τουρκία, αντί να αποτελέσει μέρος της λύσης στη Συρία, τελικά αποτελεί μέρος του προβλήματος, αφού υποστηρίζει το ΝΤΑΕΣ και διευκολύνει τα δουλεμπορικά κυκλώματα να μεταφέρουν χιλιάδες πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες στα νησιά του Αιγαίου. Επομένως η Τουρκία πρέπει να ελέγξει τα δικά της σύνορα και τη δική της επικράτεια. Όμως, όπως είπα την προηγούμενη εβδομάδα στο Στρασβούργο, στον απόντα αυτή τη στιγμή κύριο Juncker, η φύλαξη των ελληνικών συνόρων είναι κυριαρχικό δικαίωμα της Ελλάδας. Δεν πρόκειται να δεχτούμε καμιά συνδιαχείριση των συνόρων μας με την Τουρκία, όπως απαιτεί η Merkel, που πρέπει να σταματήσει τις απαράδεκτες επεμβάσεις στο κορυφαίο ζήτημα του ελέγχου των ελληνικών συνόρων και να αντιληφθεί πλέον το δίδυμο Merkel-Juncker ότι τα ελληνικά κυριαρχικά δικαιώματα είναι αδιαπραγμάτευτα.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, moramo staviti ruku na srce i jednostavno si reći nismo bili spremni za ovu krizu, iznenadio nas je izbjeglički val. Ni velike zemlje ni male zemlje nisu bile spremne za ovu krizu i to nažalost nismo pokazali s rješenjima ni do današnjeg dana.

I tu vidim glavi problem. Mogu shvatiti da su desetci tisuća, stotine tisuća ljudi koji su došli na naše granice bili veliko iznenađenje za nas, ali teško mogu razumjeti da nakon već toliko mjeseci još uvijek Vijeće, Komisija nemaju do kraja odgovore kako dugoročno rješavati ovaj problem jer je ovo problem koji će trajati godinama. Jednostavno ne vidimo rješenje.

I zato želim ovu priliku iskoristiti i reći da su mnoge zemlje koje nisu članice Europske unije napravile više nego neke članice Europske unije. Mislim tu na zemlje zapadnog Balkana i zato molim da se dobro razmisli kako svima njima i ubuduće pomoći.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je vous remercie pour votre tolérance, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président en exercice du Conseil, ce Conseil européen sera un nouveau rendez-vous important pour l'Union européenne à un moment où elle se débat avec ses imperfections.

Avant l'été, vous deviez, Conseil européen après Conseil européen, traiter l'affaire grecque, puisque l'Union économique et monétaire est un chantier inachevé. Aujourd'hui, vous devez, Conseil européen après Conseil européen, traiter l'affaire des réfugiés, puisque nous avons l'espace Schengen sans en avoir mesuré toutes les conséquences.

J'ai l'impression que, cette fois-ci, fort heureusement, vous mettrez l'accent en particulier sur la question de la relation entre l'Union européenne et ce qu'on appelle notre voisinage, c'est-à-dire sur notre politique étrangère. Je vous invite à être fort dans cette stratégie, car c'est celle qui permettra à l'Union européenne de parler d'une seule voix et d'être présente sur la scène internationale à un moment où tant de troubles éclatent à nos frontières. Il y a des bonnes nouvelles, comme le prix Nobel que vient de recevoir la Tunisie, mais il y a aussi tous ces troubles sur lesquels l'Europe doit s'exprimer. Nous comptons sur vous!

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, honorables députés, nous sommes tous d'accord sur le fait que la question des réfugiés va accompagner l'Europe pendant des années. Ce n'est pas un problème qui a surgi et qui va disparaître de lui-même. Alors, soyons honnêtes, certains viennent d'ailleurs de le dire, et reconnaissons que l'Europe a connu des débuts difficiles. Nous n'avons pas pris la vraie, la juste mesure du problème; d'où les tergiversations, d'où les hésitations, d'où les replis. On peut, on doit le regretter.

Je constate néanmoins que les choses ont changé depuis et que l'Europe s'est ressaisie. Nous avons, en peu de temps, pris un certain nombre de mesures importantes, qui sont peut-être encore insuffisantes, certes, mais il est un fait que l'Europe a réagi. On peut bien sûr se demander pourquoi nous n'avons pas prévu le problème ou pourquoi nous en avons sous-estimé l'ampleur. Je crois que nous portons tous, je dis bien tous, une certaine responsabilité pour ne pas avoir vu les forces qui étaient à l'œuvre derrière ce phénomène.

Aujourd'hui, il est clair que le temps de l'action est arrivé. Comme je l'ai dit dans ma première intervention, nous devons agir à deux niveaux. D'abord, l'urgence. Nous ne pouvons pas laisser les réfugiés livrés à eux-mêmes, d'autant que l'hiver est à nos portes, comme certains l'ont dit. Nous ne pouvons pas non plus abandonner les États membres ni les pays, comme ceux des Balkans, qui accueillent aussi des centaines de milliers de réfugiés. Nous devons agir dans l'urgence, et nous devons surtout planifier l'avenir, agir à moyen et à long terme. Je crois que c'est précisément à ce niveau-là que l'Europe peine à avancer. C'est comme avec la Grèce, vous l'avez dit. Mais la crise grecque nous a tout de même fait un peu grandir. La crise des réfugiés nous pose le même défi. Nous devons y réagir, nous devons construire ce que nous avons omis de construire pendant des années, parce que nous pensions qu'une telle crise ne pouvait pas arriver.

Sur les questions budgétaires, je souhaite rectifier quelque peu ce qui a été dit. Au sortir de ce débat, vous allez adopter des actes budgétaires sur la base des propositions de la Commission. Je crois qu'en tant que co-autorité budgétaire, le Conseil a fait son devoir et a approuvé ces actes budgétaires. Il faut s'en féliciter.

En ce qui concerne les engagements pris par les États membres, je crois que le message doit être réitéré pour que les promesses soient tenues, afin que tous les engagements qui ont été annoncés soient également suivis d'effets. Mais nous connaissons aussi les difficultés dans lesquelles certains États membres se débattent, et nous savons que les choses ne se passent pas toujours aussi vite qu'on le voudrait.

Il en est ainsi de la mise à disposition de fonctionnaires. Cette question est extrêmement importante si nous voulons un meilleur contrôle des frontières, si nous voulons que les "hot spots" fonctionnent mieux. J'ai été ministre de l'immigration, et je connais ces situations où, soudain, le nombre des demandeurs d'asile augmente. Voyez l'Allemagne, qui doit accueillir d'un coup des centaines de milliers de nouveaux arrivants. Voyez la Suède, qui fait face à l'arrivée de dizaines de milliers de réfugiés. Que faire? Vous avez besoin de fonctionnaires sur place. Il ne suffit pas d'en envoyer quelques-uns pour gérer les "hot spots". Il y a donc un problème d'organisation complexe, qui exerce une vraie pression sur les États membres. Là aussi, il faut que les engagements qui ont été pris soient mis en œuvre sans délai.

Quant autres sujets, je ne reviendrai pas sur la Turquie qui, je crois, est un partenaire essentiel et fondamental. Par conséquent, le dialogue que nous devons avoir avec ce pays doit se poursuivre activement, notamment, mais pas uniquement, à cause des réfugiés.

Il est un autre volet dont nous ne devons pas sous-estimer l'importance. C'est le rapport des cinq présidents et l'approfondissement de l'UEM. Ne croyons pas que parce que les situations de crise se sont un peu calmées, tout cela peut attendre, qu'il n'y a plus d'urgence. Allons-nous attendre la prochaine crise? Non. Quand nous regardons autour de nous, nous voyons que la situation de l'économie mondiale n'est pas très encourageante, pas très positive. On l'a bien entendu à Lima, lors de la dernière réunion du Fonds monétaire international. Il est désormais urgent de travailler à l'approfondissement de la gouvernance de l'Union économique et monétaire et d'améliorer la gouvernance de cette UEM, en l'étendant à des domaines où les citoyens nous attendent. Et où est-ce qu'ils nous attendent? Ils nous attendent sur l'emploi, ils nous attendent sur la protection sociale, ils nous attendent sur leurs conditions de vie.

Bien sûr, cela fait beaucoup de travail pour l'Europe, mais nous ne pouvons pas choisir l'actualité. Celle-ci nous est imposée, et c'est dans ces moments de crise que l'Europe doit faire face et montrer sa capacité d'agir. Je suis sûr que le prochain Conseil européen prendra la mesure de ces problèmes et des défis à relever, et que nous en sortirons avec des solutions, ou du moins avec des amorces de solutions qui nous prépareront mieux à affronter cette situation difficile.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  José Blanco López (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Vorrei innanzitutto unirmi al cordoglio espresso dal Presidente Schulz per le vittime della strage di Ankara e le famiglie toccate da quest'atto di terrore verso le quali esprimo tutta la mia solidarietà.

La prossima riunione del Consiglio europeo è il quarto appuntamento, in soli sei mesi, dedicato alla questione migratoria. È ormai chiaro che la gestione di questa crisi non può essere rimessa alle singole responsabilità degli Stati che sono sotto la pressione costante di questi flussi. Gli "hot spot", i punti di crisi, sono già una parte della risposta e l'Italia è stata tra i primi paesi a realizzarne uno, ma a questa misura deve far seguito uno sforzo comune nella riallocazione dei rifugiati. Per gestire una situazione così delicata è necessario soffermarsi su quanto succede al di là dalle nostre frontiere e guardare alle origini di questi fenomeni – mi riferisco a quanto accade in Siria ed anche in Turchia.

Come ha ricordato oggi il Presidente Juncker, quella che affronta l'Europa è una crisi strutturale che necessità certamente di risposte immediate, ma soprattutto di una prospettiva di lungo periodo. Mi sembra positivo che si sia compreso che tale prospettiva non può trovarsi in un approccio isolato ed individuale, ma deve essere frutto di uno sforzo comune.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – No último mês, ministros e chefes de Governo reuniram-se, no total, sete vezes. Mas nem por isso os Estados—Membros conseguiram fazer o necessário para responder à emergência humanitária, tendo tomado poucas medidas e fazendo-o tarde. Refiro-me ao mecanismo de recolocação, que ainda enfrenta resistências e problemas no terreno e que, claramente, é insuficiente; refiro-me à dotação das agências europeias com mais meios humanos e operacionais, tão necessária à operacionalização de hotspots; refiro-me ao apoio financeiro para centros de acolhimento, que tardam a chegar.

Espero, por isso, que, amanhã, os Estados-Membros consigam dar um impulso político claro para a implementação destas medidas e de outras medidas, e que se consiga, de facto, fazer face à emergência humanitária. É evidente que não devemos ignorar o que está na raiz desta emergência. Já há muito está feito o diagnóstico e já há muito foram apresentadas soluções. Agora, é totalmente ilógico que o impulso político de amanhã seja para o longo prazo, quando ainda não conseguimos resolver o presente.

Não precisamos de medidas em catadupa ou de piruetas mediáticas para simular movimento. Precisamos de Agir!

  Miriam Dalli (S&D), in writing. – Tomorrow’s European Summit is another step in the right direction for the European Union, which is this time giving a clear indication on the need for better, stronger cooperation with countries of origin and transit in the light of the global international crisis, paired with the adequate protection of Europe’s borders. The crisis Europe currently faces cannot be seen in a vacuum, and Europe must up its game in terms of assessing the root causes of migration and ensure that European policies do not add to the push factors forcing people to flee. The Valletta Summit, to be discussed in tomorrow’s talks, can act as an opportunity to not only enhance our dialogue with our African Partners but also better understand the challenges growing African economies face, such as their own fight against criminality and human trafficking, in order to address this global issue in a comprehensive and holistic manner. This Parliament has been calling for internal solidarity in this field for many years now, and we have finally made great strides in this respect. It is now time to show external solidarity with our sister continent and tackle this global crisis with a global approach.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían completar esta cifra aportando 225 millones más para cumplir sus obligaciones, según lo acrodado por los Jefes de Estado y de Gobierno. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente, de una manera integral, a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la realización de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar su Primer Ministro, David Cameron, para su continuidad en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Z niepokojem obserwuję dyskusję na temat kryzysu związanego z uchodźcami. Uważam, że obowiązkowe kwoty w tej kwestii, które są narzucane państwom członkowskim, łamią zasadę suwerenności i pomocniczości. Ubolewam nad tym, że Parlament Europejski poparł środki uchwalone przez Radę w trybie pilnym. W kwestii tak delikatnej i mającej konsekwencje finansowe dla państw członkowskich potrzebna jest pogłębiona dyskusja, a nie pośpiech. W obliczu tego kryzysu trzeba zwalczać jego przyczyny w tych krajach na miejscu, tak aby ich obywatele nie musieli opuszczać swoich ojczyzn. Pospieszne działania doraźne nie rozwiążą problemu w perspektywie długofalowej. Europy, a w tym mojego kraju Polski, nie stać na przyjmowanie wszystkich imigrantów.

  Javi López (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los puntos que deberá tratar mañana el Consejo es el de la reforma de la Unión Económica y Monetaria. Por desgracia, la dirección de los cambios que se proponen ahonda en las deficiencias de la actual zona del euro (y de la propia UE): por un lado, la liberalización e integración del sector bancario y financiero en la economía europea, sin un desarrollo parejo de la regulación, ni una armonización de las normas europeas que garantice su control; por otro lado, la primacía de objetivos económicos neoliberales y regresivos, sin mayor mención a los objetivos sociales que el de otorgar un barniz de legitimidad democrática al proyecto ordoliberal. La dirección de la reforma de la UEM debe ser otra: garantizar la financiación pública para los Estados que deseen desarrollar, democráticamente, políticas distintas a las que les imponen los mercados, utilizando el apoyo del BCE en los mercados secundarios cuando sea necesario; fortalecer la separación entre la actividad crediticia y la especulativa; y asegurar que los costes de los rescates recaen sobre los accionistas y no sobre los ciudadanos. De lo contrario, aumentarán las divergencias y el descontento con la UEM, cavando con ello su propia tumba.

  David McAllister (PPE), in writing. – In the first half of 2015, more than 82 000 migrants from the Western Balkans applied for asylum in Germany. These migrants come from EU candidate or potential candidate countries that have a clear European perspective. We need to ensure that the right to seek asylum is respected for those in need of protection, while especially swift and effective return, readmission and reintegration policies for those who do not qualify for protection are put in place. To resolve the migration crisis for now and the future, the EU needs to agree on a Joint Migration and Asylum Policy. This policy should set one European procedure for asylum seekers and refugees, ending the discrepancies between national asylum policies. It should include one permanent and binding mechanism that ensures the fair sharing of responsibility to host asylum seekers and refugees, according to each state’s economic and social capacities. An agreement on a joint European list of safe countries of origin will relieve asylum systems and discourage further economic migrants. We have to stop the inflow of asylum seekers from the Western Balkans. The European Union needs to focus its asylum and reception capacities on those who are truly in need of protection.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – „Minden fal leomlik: ma, holnap vagy száz év után”. „Orbán kerítése a berlini falhoz hasonlóan le fog omlani.” „Európa azért született, hogy ledöntse a falakat, nem azért, hogy építse őket”. Nem, ezeket nem magyar ellenzéki politikusok, hanem Ferenc pápa, Angela Merkel, német kancellár és Matteo Renzi, olasz miniszterelnök mondták nemrégiben. Ma Európában nincs olyan felelős politikus, aki falak építésével, vagy a hadsereg bevetésével kezelné a menekülthelyzetet. A 20. század európai történelme megtanított minket ugyanis, hogy a vasfüggöny, magunk körbekerítése nem megoldás, csak további feszültséget kelt. Nincs olyan magas kerítés, amely kétségbeesett, az életüket és családjukat mentő embereket tartóztatna fel. Nincs olyan hadsereg, amely menekülő családok sokaságával szemben fel tud lépni. Nekünk, európaiaknak, magyaroknak feladatunk, hogy a háború elől menekülőket befogadjuk, mert egyszer mi is menekültek voltunk. Ha hátat fordítunk a bajba jutottaknak, az üldözötteknek, az emberségünket, az európaiságunkat veszítjük el. Ma Európára, az európai életformára nem a menekültek jelentenek veszélyt, hanem a felkorbácsolt nemzeti önzés, az európaiságunk és elveink feladása, a zárt ajtók politikája. Európa nem lehet erőd, a falak nem tartósak, előbb utóbb leomlanak.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Egyetértek azzal, hogy az Európai Tanács – az előző, informális ülésen előirányzott intézkedések megerősítését célozva – az EU-t történelmi kihívás elé állító menekült- és migránsválság kezelését állítja októberi ülése középpontjába. A Bizottság megfelelő intézkedési és finanszírozási csomagot javasolt az állam- és kormányfőknek. Ennek megerősítése és a végrehajtás megkezdése immár sürgető. Emlékeztetek azonban arra, hogy informális körben nem sikerült kialakítani a hatékony közös cselekvéshez szükséges uniós egységet, mert néhány európai vezető – mindenekelőtt a magyar kormányfő – továbbra is önös politikai érdekeit helyezi előtérbe, aláásva a közös EU-s megoldást. Sürgetőnek tartom, hogy ezúttal az EiT tagjai ismerjék el ennek veszélyét és határozottan álljanak ki a menekülteket megalázó, embertelen és az EU-t is lejárató tagállami menekültügyi gyakorlat és kommunikáció ellen. Ehhez az is szükséges, hogy – amint az EP-ben – az állam- és kormányfők szintjén is világítsanak rá azon vezetők politikai felelősségére, akik pártcsaládjuk elveivel és közösen elhatározott politikájával szembemenve, ezen belül az elhatározott befogadási kvótarendszert nyíltan támadva veszélyeztetik az EU erőfeszítéseit. Konkrétan azt várom e nagy jelentőségű EiT-üléstől, hogy a tagállami politikai nyomás és az európai intézmények vezetőinek közös fellépése nyomán az Orbán-kormány is vállalja a menekültekkel kapcsolatos közös európai feladatok rá háruló részét, egyúttal fejezze be hazai közvéleménye manipulálását.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – L'Europa negli interventi di Schmit e Juncker è un'Europa che non è capace di proporre le riforme per mettere fine al dramma dei profughi e che riconosce solo dopo mesi la necessità di impegnarsi per far fronte alla crisi migratoria in corso. Un'Europa ancora impreparata e disorganizzata, che lascia sole Italia e Grecia nel compito di gestire i migranti.

Voglio esprimere la mia enorme preoccupazione: la gestione delle situazioni d'emergenza ha fatto passare in secondo piano il problema dei controlli e i fondi rappresentano spesso un business per gli enti gestori dei centri e in certi casi per la criminalità organizzata. Spesso i fondi sono elargiti senza gare d'appalto e non ci sono sistemi per monitorare come siano spesi.

L'agenda europea sulla migrazione ha evidenziato la necessità di un approccio globale ma ancora troppo poco è stato fatto in questo senso. Il peso di questa crisi umanitaria continua a ricadere su pochi Stati membri, senza quella solidarietà alla base del costrutto europeo. Abbiamo bisogno di un'Europa che riformi il trattato di Dublino e che attui un controllo assiduo contro le frodi, che proponga soluzioni che rispettino i diritti umani dei rifugiati e che sappia agire, più che parlare.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Os dirigentes da UE vão reunir-se no próximo dia 15 de outubro de 2015 no contexto da crise da migração e dos refugiados na Europa. Este será o quarto Conselho Europeu em seis meses que se centrou na resposta à chamada crise dos refugiados. Mais uma vez ouvimos um coro de boas intenções. Mas perante tanta passividade, perguntamos onde estão os valores da democracia e dos direitos humanos apregoados aos quatro ventos por esta União Europeia que se arvora sempre no direito de dar lições ao mundo. A UE é cúmplice nas crises da Líbia, da Síria e do Iraque. Ainda há dias ouvíamos os lamentos dos Estados Unidos sobre os bombardeamentos russos contra unidades terroristas que tanto trabalho tinham dado a CIA para criar e formar. A UE tem por isso o dever moral, não só face às suas responsabilidades no afluxo dos refugiados, mas igualmente em nome dos valores que teima em apregoar, de acolher dignamente todos os refugiados bem como criar corredores humanitários que cessem com todas estas mortes perfeitamente evitáveis que ferem as nossas consciências.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο οφείλει να πάρει γενναίες και φιλόδοξες αποφάσεις για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης. Η αύξηση κατά 400 εκατ. ευρώ της ευρωπαϊκής χρηματοδότησης είναι αναγκαία, δεδομένης της κατάστασης που έχει διαμορφωθεί στα εξωτερικά σύνορα της ΕΕ. Συγκεκριμένα κράτη μέλη, όπως η Ελλάδα, έχουν σηκώσει το μεγαλύτερο βάρος της κρίσης, παρότι το πρόβλημα είναι ευρωπαϊκό. Πέραν της συλλογικής προσπάθειας που απαιτείται σε ευρωπαϊκό επίπεδο, η ΕΕ πρέπει παράλληλα να πιέσει τις τρίτες χώρες να συνεργαστούν και να σταματήσουν να διευκολύνουν τα δουλεμπορικά κυκλώματα να μεταφέρουν χιλιάδες πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες σε ευρωπαϊκό έδαφος. Η περίπτωση της Τουρκίας είναι χαρακτηριστική. Η Τουρκία οφείλει να συνεργαστεί με την Ευρώπη σε αυτό τον τομέα. Αυτό όμως δεν πρέπει σε καμία περίπτωση να σημάνει οποιαδήποτε υποχώρηση της ΕΕ από τις θεμελιώδεις της αξίες. Εκβιαστικά διλήμματα, προτάσεις που θίγουν τομείς εθνικής κυριαρχίας, όπως η πρόταση για παρουσία του τουρκικού στρατού στα ευρωπαϊκά σύνορα, και άλλα παράλογα ανταλλάγματα δεν μπορούν και δεν πρέπει να γίνουν αποδεκτά από την ΕΕ.

14. Към постигане в Париж на ново международно споразумение в областта на климата (разискване)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Gilles Pargneaux, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, titulado «Hacia un nuevo acuerdo internacional sobre el clima en París» (2015/2112(INI)) (A8-0275/2015).

  Gilles Pargneaux, rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, nous le disons et nous devons le répéter: nous sommes face au combat du siècle. Oui, le combat du siècle, pour plusieurs raisons.

La première, si rien ne se passe et si nous n'arrivons pas à limiter la hausse de la température mondiale à un maximum de deux degrés d'ici à la fin du siècle, nous assisterons à la multiplication des sécheresses et des inondations, à la fonte des glaciers, à la diminution des terres agricoles. Puis, il faut le rappeler, le changement climatique sera un facteur aggravant du problème migratoire. Aujourd'hui, bon an mal an, nous dénombrons 24 millions de déplacés et de réfugiés, à cause des guerres, des dictatures, mais aussi à cause du climat et du dérèglement climatique. Là encore, si rien n'est fait, nous aurons une hausse de la température de 4,5 à 6 degrés d'ici à la fin du siècle et nous aurons alors 200 millions de réfugiés climatiques dans le monde.

Nous devons dépasser l'échec du sommet Copenhague, à la fin 2009. Cet échec a été, pour nous tous, un traumatisme. Nous devons donc faire de la conférence de Paris un succès. Je crois que le rapport que je propose à votre examen cet après-midi et sur lequel nous voterons ce soir est un rapport qui permettra ce succès, qui permettra à l'Europe d'être un modèle et un moteur lors de la COP 21, en cette fin d'année 2015.

Nous proposons dans ce rapport un accord universel et contraignant. Nous avons connu Kyoto, où certains, comme les États-Unis et comme la Chine, n'avaient pas voulu être signataires. Nous avons inscrit dans ce rapport des objectifs climatiques ambitieux pour la planète et pour l'Europe. Tout d'abord, l'élimination totale des émissions de gaz à effet de serre dans le monde d'ici à 2050, mais aussi la réduction d'au moins 40 % de ces émissions en Europe d'ici à 2030. Nous visons aussi l'augmentation de la part des énergies renouvelables en Europe à 30 % d'ici à 2030, ainsi que l'augmentation de l'efficacité énergétique de notre continent de 40 %, là encore d'ici à 2030.

Sans de tels objectifs, nous ne déclencherons pas le changement de paradigme dont nous avons tant besoin pour faire face au dérèglement climatique.

Chers collègues, comme l'a indiqué encore récemment Laurent Fabius, ministre des affaires étrangères de la France et président de la COP 21, je pense que la question financière est et sera la pierre angulaire de l'accord de Paris. Il s'agit par conséquent d'un axe majeur de mon rapport. Nous demandons l'élaboration d'une feuille de route claire de la part des États pour savoir comment chacun d'eux compte financer les 100 milliards de dollars annuels du Fonds vert à partir de 2020. Les engagements publics et privés permettent pour l'instant de dégager 62 milliards de dollars par an. Les États doivent désormais être clairs sur la façon dont ils comptent récolter les 38 milliards restants qui manqueront chaque année d'ici cinq ans.

Autre proposition: l'attribution d'un "prix de carbone" à l'échelle mondiale pour faire en sorte que les technologies les moins polluantes soient les plus intéressantes pour les investisseurs. Nous faisons aussi des propositions concernant l'utilisation des crédits ETS pour financer la lutte contre le changement climatique. Le prix des crédits ETS a chuté de façon vertigineuse ces dernières années en Europe, la rendant incapable de financer efficacement la lutte contre le changement climatique. Dans le cadre de la révision en cours de la directive, Monsieur le Commissaire, nous devons faire en sorte d'augmenter le prix de la tonne de CO2 de manière significative.

Soyons bien conscients que nous devons donner des gages aux pays en développement, qui sont les plus touchés par les conséquences du changement climatique.

Dans mon rapport, j'ai aussi souhaité mettre en avant d'autres pistes de succès à Paris, notamment la révision du protocole d'accord tous les cinq ans.

Je souhaite saluer ici l'engagement de la présidence française, mais aussi de toutes les parties, et je souhaite aussi rappeler combien le changement climatique est une chance à saisir pour amorcer une nouvelle croissance économique dans le monde mais aussi en Europe, une croissance verte, et pour mettre en place une nouvelle politique énergétique en faveur non seulement de l'emploi mais aussi du pouvoir d'achat des 500 millions d'Européennes et d'Européens.

Enfin, je remercie le rapporteur fictif pour l'excellent travail que nous avons réalisé ensemble.

  Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión. – Señor Presidente, Señorías, permítanme empezar dando las gracias al ponente, señor Pargneaux, y a todos los diputados implicados en el proyecto de Resolución que hoy debatimos. La Conferencia de París constituye un hito histórico en los esfuerzos de la comunidad internacional para combatir el cambio climático.

En su discurso sobre el Estado de la Unión ante el Parlamento Europeo, el Presidente Juncker hizo hincapié en que la Unión Europea no aceptará cualquier acuerdo. Como responsable de las negociaciones de la Unión Europea en París mi trabajo será garantizar que la Unión Europea lidere las negociaciones y no sea un espectador pasivo.

Y con este nuevo acuerdo global debemos dar inicio a un proceso dinámico que nos permita luchar eficazmente contra los riesgos del cambio climático y acelerar nuestra transición a nivel global hacia una sociedad baja en emisiones y climáticamente responsable.

Señorías, un desafío clave durante este año ha sido asegurar que las Partes de la Conferencia presenten sus contribuciones nacionales en materia de mitigación y adaptación. A día de hoy, ciento cincuenta Partes han presentado sus respectivas contribuciones cubriendo casi el 90 % de las emisiones globales. La Unión Europea fue uno de los primeros en hacerlo con un ambicioso objetivo de reducción de emisiones en un 40 %. Hemos dado ejemplo a nuestros socios y otros nos están siguiendo, pero, además, hemos llevado a cabo una amplia labor de sensibilización a nivel internacional durante todo el año, animando a terceros países a comprometerse en la acción por el clima a nivel global.

En este contexto, estamos presenciando una transición fundamental, pasando de la acción de unos pocos a la acción de una mayoría. Si comparamos las contribuciones hasta hoy presentadas con el segundo periodo de compromiso del Protocolo de Kioto —que se extiende hasta el año 2020 y que tan solo cubre alrededor del 12 % de las emisiones globales—, los progresos de cara a la cumbre de París son notables.

Hoy constatamos que existe una evidente voluntad política global al más alto nivel. Acabo de volver del Foro sobre compromisos de adaptación y mitigación que hemos organizado con la colaboración de Marruecos en Rabat, en el que han participado más de cuarenta países. Me ha complacido especialmente que el señor Pargneaux haya participado en este foro, que ha mostrado a los participantes la importancia que este Parlamento da a la Cumbre de París.

Aunque en este foro hemos constatado que las contribuciones hasta la fecha presentadas no son suficientes para alcanzar el objetivo de limitar el calentamiento global por debajo de los dos grados centígrados, la buena noticia es que estas contribuciones ya constituyen un gran paso hacia adelante y ponen el objetivo a nuestro alcance.

Estas contribuciones son más que la redacción de meros números, son verdaderas estrategias elaboradas al máximo nivel político y, además, si tenemos en cuenta que muchos países diseñan y ponen en marcha estos planes climáticos por primera vez, nos damos cuenta del avance que a nivel global estamos experimentando en materia de acción climática.

Pero la principal cuestión es cómo nos aseguramos de conseguir un acuerdo ambicioso en París y cómo definimos su éxito. En mi opinión, la respuesta a estas preguntas se reduce a tres elementos esenciales.

En primer lugar, establecer un objetivo a largo plazo.

En segundo lugar, garantizar que el acuerdo de París incluya la flexibilidad necesaria para fortalecer su ambición a lo largo del tiempo. Por ello, el nuevo acuerdo tiene que incluir un mecanismo de revisión que nos permita evaluar los avances y reforzar los objetivos de reducción de emisiones de manera regular a la luz de los últimos datos científicos de los que dispongamos.

Y en tercer lugar, el acuerdo tiene que incluir disposiciones para asegurar la transparencia y la rendición de cuentas porque estas reglas serán los cimientos de un régimen internacional creíble.

Marcados los objetivos tenemos un duro trabajo por delante. La próxima semana comienza la última sesión de negociación técnica en Bonn. En esta sesión discutiremos un proyecto de acuerdo que los copresidentes de las negociaciones presentaron el pasado 5 de octubre. La buena noticia es que el nuevo texto es más corto y comprensible. La noticia menos positiva es que el texto no es equilibrado, carece de ambición y especificidad en muchos aspectos —incluyendo la transparencia y rendición de cuentas—, carece de un mecanismo para aumentar dinámicamente la ambición de mitigación en el tiempo, y algunas cuestiones políticas clave siguen abiertas. Por eso, será una sesión de negociación crucial.

Señorías, para ser eficaces en estas negociaciones, la Unión Europea debe permanecer unida y actuar con una sola voz. Por eso me alegra observar que en el proyecto de Resolución, y tras los debates en comisión, existe una base común entre la instituciones y los Estados miembros. En este sentido considero sumamente positivo que el proyecto de Resolución reconozca la necesidad de un acuerdo ambicioso, de validez universal y jurídicamente vinculante.

Comparto con ustedes la convicción de que el acuerdo de París debe promover un sistema de evaluación de objetivos basados en normas comunes y transparentes que incluyan disposiciones para su supervisión, notificación y verificación. Y apoyo firmemente que el proyecto de acuerdo de París sea sostenible y dinámico.

Por último, el Parlamento otorga gran importancia a la financiación en la lucha contra cambio climático para alcanzar el objetivo de los cien mil millones de dólares antes de 2020. La financiación climática será una cuestión fundamental en la que la Unión Europea, además, y los Estados miembros tienen un excelente historial. Importantes recursos del marco financiero plurianual serán destinados a proyectos relacionados con el cambio climático en el exterior. Esperamos que las contribuciones financieras se incrementen en más del doble, alcanzando el montante de los dos mil millones de euros al año.

Y respecto al progreso hacia el objetivo global de cien mil millones de dólares, me complace señalar que las estimaciones más recientes muestran que la financiación climática alcanzó los 62 000 millones de dólares en el año 2014, como se indica en el reciente informe de la OCDE.

Señorías, permítanme terminar subrayando lo importante que es el apoyo del Parlamento Europeo para la posición negociadora de la Unión Europea. El acuerdo, jurídicamente vinculante, deberá ser ratificado por el Parlamento. El resultado de las negociaciones será presentado a esta Cámara para su consideración y, por consiguiente, es esencial que los diputados estén asociados y al tanto del progreso de las negociaciones. En París, informaré todos los días personalmente a la delegación del Parlamento Europeo y daré instrucciones al equipo negociador de la Comisión para que preste al Parlamento toda la asistencia que fuera necesaria. Pero más allá de las negociaciones, la experiencia en los últimos meses demuestra lo importante que es que la Unión Europea siga siendo el líder global en la lucha contra el cambio climático. Y por eso necesitamos políticas climáticas nacionales y europeas creíbles y eficaces. Y el papel del Parlamento, en este sentido, ha sido muy valioso.

Me gustaría agradecerles, una vez más, su apoyo y entusiasmo en la consolidación de la política climática en la Unión Europea y en nuestro liderazgo global en esta materia.

  Dubravka Šuica, izvjestitelj za mišljenje Odbora AFET. – Gospodine potpredsjedniče, želim se najprije zahvaliti gospodinu Pargneauxu na izvrsnom izvješću, ali naravno i gospodinu povjereniku Cañeteu. Ja sam u ime Odbora za vanjske poslove bila dužna izraziti mišljenje o ovome, a ujedno sam članica Odbora za zaštitu okoliša.

Obvezali smo se člankom 3. Ugovora o Europskoj uniji na solidarnost i na održivi razvoj planeta Zemlje, a isto tako člankom 191. Ugovora o funkcioniranju Europske unije smo se obvezali promicati mjere za borbu protiv klimatskih promjena. Ovo je trenutak da popravimo ono što smo u Kopenhagenu loše napravili i ja jednostavno želim vjerovati da će se sve ovo što smo danas čuli iz izvješća i što smo čuli iz izlaganja povjerenika uspjeti realizirati. Znači, ciljevi jednostavno moraju biti obvezujući. Ako to postignemo, puno smo postigli.

Ali ono što želim reći u ime Odbora za vanjske poslove je da treba pojačati ulogu klimatske diplomacije. Znači, treba više uključiti Službu za vanjsko djelovanje Europske unije, ali i klimatsku diplomaciju. Kad govorim o tome, mislim na jedinstveno stajalište zemalja Europske unije.

I još samo jednu rečenicu. Bilo bi vrlo važno, i to smo napisali u ovom mišljenju, da se kod pregovaranja o TTIP-u uključi sve ono što se dogovori na konferenciji u Parizu jer mislim da bez toga nećemo uspjeti TTIP ispregovarati.

  Davor Ivo Stier, rapporteur for the opinion of the Committee on Development. – Mr President, I would like to use this opportunity to stress the strong link between COP 21 and the new sustainable development goals adopted last September in New York, with Sustainable Development Goal 13 about taking urgent action to combat climate change. When discussing future actions aimed at keeping the rise in global average temperature below 2 degrees above pre-industrial levels, we cannot ignore the fact that the least developed countries are not able to cover the costs of necessary investments in cleaner technologies. This is why it is important to keep in mind that the international community will have to share those costs.

The report is right in saying that without the contribution of developing countries, our global efforts will fail. So the fight against climate change must remain one of the top priorities, both in our environmental policy and overall development cooperation policy.

Por último, señor Presidente, quisiera agradecerle al Comisario Arias la excelente cooperación con la Comisión de Desarrollo en todos los temas en los que tenemos que cooperar, desde el desarrollo sostenible hasta el cambio climático.

  Seán Kelly, rapporteur for the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy. – Mr President, as rapporteur for the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), I want to thank my colleagues who helped me to get what I think is a very balanced opinion. I would also like to thank Mr Pargneaux and my friend and colleague Karl-Heinz Florenz for taking our opinion on board and incorporating it in the overall draft.

Hopefully we will now get a strong mandate, going forward to Paris, from the entire Parliament, because global warming is something I think we all recognise is happening. We have to deal with climate change and we are going there with form, in the sense that we have given leadership in the past and we intend to do so into the future. But it is absolutely essential that the big emitters in particular come on board. If they do not, then we are actually wasting our time. So it is very important that we go and say that we have commitments and we are going to honour our commitments, but the other major emitters – and indeed all the other states of the world – have to come on board if we are to save the planet for future generations. So that is the target.

  Bas Eickhout, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur Mr Pargneaux for drafting this own-initiative report, which also pays good attention to the transport sector, which is also still one of the sectors emitting the most CO2 – not only NOx if we are discussing a Volkswagen, but that is another discussion.

I also think that it is very important that in this own-initiative report we are addressing very clearly the aviation and maritime sector, and directly related to that I have a question for the Commissioner, because next week in Bonn there will be negotiations on the new text that has been published. In that text there is no mention at all of the international maritime and aviation sector, which is something that needs to be corrected and I am counting on you, Commissioner, to correct that in the negotiations in Bonn or later on in Paris.

Another thing I like very much in this report is the linking of the revenues to the Green Climate Fund, and that brings another question for the Commissioner. We know that the mandate for climate financing will be determined by the Ecofin Council in November. How can we make sure that Ecofin will deliver predictable and additional financing, because that is key and is also expected by the developing countries? That is something I think this Parliament report gives good suggestions for, so I would recommend that you also let that be picked up by Ecofin in November.

Another very important point is to stress the five-year commitment period, which is also in this Parliament report; but I have not heard the Commission very clearly endorsing that. It would be good to hear that for Europe, too, it is indeed important to move to five-year commitment periods for the longer term because we all know now that we will not achieve the 2 degrees in Paris. You have also said this in interviews. So then it becomes very important that there will be reviews very quickly so that the ambition level can be ratcheted up, and I think a five-year commitment period is important and that Europe, for example, does not restrict itself only to 2030.

These are some of the issues; there are many more in the report and they are very welcome too.

One final point on the long-term target for 2050 – phasing out carbon emissions – mainly to my PPE colleagues. This has been Parliament’s standpoint for two years now. It would be a bad signal if now we were suddenly to change our position just a couple of weeks before Paris.

  Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Berichterstatter, vielen Dank für die Kooperation. Ich glaube, dass das ein guter Bericht ist, auch wenn er uns an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zu weit geht, aber da werden wir die auf den richtigen Pfad bringen.

Ich glaube, wir müssen noch mal daran erinnern, dass Paris nicht so eine ganz normale Klima-Veranstaltung ist, sondern dass wir jetzt die allerletzte Chance haben, einen Nachfolgevertrag von Kyoto zu bekommen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird de facto die Weltgemeinschaft in Fragen der Klimapolitik auseinanderbrechen. Und dann wird gerade Europa darunter sehr leiden, denn dann werden wir möglicherweise wieder zu nationalen Regelungen kommen. Ich glaube also, dass die Verantwortung, Herr Cañete, wie Sie das gerade gesagt haben, außergewöhnlich groß ist für uns, und wir müssen diese wirkliche Chance jetzt wahrnehmen, auch im Sinne der Wettbewerbspolitik. Wenn wir nämlich in Paris keine ordentliche und ambitiöse Regelung bekommen, dann wird carbon leakage in Zukunft weiter Bestand haben. Und das ist doch das, was wir abbauen wollen. Die Wettbewerbsregeln wollen wir angleichen, damit der Standort Europa ein leistungsstarker bleibt, in Verbindung mit dem Wunsch, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Ich bin also froh, dass es uns gelungen ist, hier jetzt keinen Wischiwaschi-Text vorzulegen – die Gefahr besteht auch heute noch, aber wenn wir da an der richtigen Ecke ziehen, dann wird das nicht geschehen, und wir werden einen zielorientierten Text vorlegen können. Natürlich brauchen wir verbindliche Ziele. Das wäre ja noch schöner, wenn wir hier in Europa keine verbindlichen Ziele vorschlagen würden, sollen wir aber den Südamerikanern sagen, sie sollen einem verbindlichen Vertrag zustimmen, das ist ja nun wirklich unlogisch. Also das, was wir an verbindlichen Zielen hier reingeschrieben haben, ist richtig. Dass wir 2050 auf null Prozent Emissionen kommen, das glaube ich nicht, das müssen wir ändern, und der ein oder andere Wunsch von meiner Fraktion wird da auch eine Rolle spielen.

Alles in allem, Herr Kommissar: Sie brauchen ein ambitiöses Papier, damit wir einen ambitiösen Vertrag bekommen, damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Klima in Europa eine faire Chance haben.

  Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Klimawandel ist ein globales Problem, deswegen brauchen wir auch globale Lösungen. Und darum müssen wir jede Chance auch im Vorfeld der COP21 nutzen, dass diese Conference of the Parties am Ende des Tages auch ein Erfolg wird. Dazu müssen aber auch Sektoren einmal genauestens angeschaut werden, die sich bis jetzt noch nicht beteiligen. Karl-Heinz Florenz hat gerade carbon leakage angesprochen. Die Zementhersteller, die Aluminiumhersteller, die stehen alle bei uns auf der Matte und wollen in diesen Bereichen carbon leakage geltend machen.

Wir haben aber Sektoren in der Europäischen Union, die vollkommen ausgenommen sind. Das ist der Flugverkehr, das ist der Schiffsverkehr, und gerade in diesen Sektoren haben wir die größten Zuwächse, was den CO2-Ausstoß angeht, nämlich bis zu 200—300 Prozent im Luftfahrtbereich. Und darum meine herzliche Bitte, Herr Canête: Geben Sie noch einmal alles an der Stelle, dass wir das am Ende des Tages auch in einem Text wiederfinden. Weil sonst wird es uns auch hier in Europa sehr, sehr schwer fallen, dem Stahlbereich zu sagen, den anderen Bereichen zu sagen: Ihr müsst einsparen, aber wir haben Exklusivkompetenzen für einige Wirtschaftsbereiche, die vielleicht global unterwegs sind, das ist richtig – bei der christlichen Seefahrt, aber auch im Luftverkehr –, aber hier brauchen wir eine klare Formulierung im Text. Und sonst wird es sehr, sehr schwer werden für uns, bei nachfolgender Gesetzgebung. Wir haben ja den ETS-Report im nächsten Jahr auf der Agenda, den wir hier durch das Parlament und durch die Institutionen bringen müssen. Darum meine herzliche Bitte: Sorgen Sie dafür, dass diese beiden Bereiche mit in ein Dokument kommen.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

  Ian Duncan, on behalf of the ECR Group. – Madam President, there is much in this report that will unite us, I believe. The Green Climate Fund is absolutely core and we support that. We recognise that the Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) are falling short of the two-degree target and that more climate diplomacy is required to scale them up. We recognise that the Emissions Trading Scheme must be part of a global endeavour, not solely an isolated continental movement.

The report is both original and good. Unfortunately, the original parts are not good and the good parts are not original. I have too many problems with the report, as it presently stands, to give my consent to this particular report. That pains me, because I believe we should speak with one voice in Paris. I believe we are stronger when we can do so, but I cannot do that. Right now we see again commitments put into this report that need not be there, that seek to divide us when we could be united, that indeed seek to put forward an agenda that need not be shared by all of us, and yet there is much that we do share.

So I cannot endorse the report as it was drafted, but nor will I vote against it. I will ask that my group abstain on this. That saddens me, because I think that in reality we could have been stronger and I think we could have done more. This has been an unedifying experience and I would suggest we do not do it again in this manner.

  Gerben-Jan Gerbrandy, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I think we all know the immense importance of the climate summit in Paris – even the ECR, Mr Duncan – and it is absolutely crucial that we reach a very ambitious, legally-binding, comprehensive agreement there, an agreement that goes beyond the INDCs that are being collected now – because we all know that, if we add them up, we will never stay below the 2 degrees centigrade, as the Commissioner has already said.

One of the crucial elements, again, will be international climate finance, and it will maybe be the sole case that can make or break the agreement in Paris. Europe could be the broker of such a deal, but unfortunately, in the Council mandate for Paris, the climate commitments after 2020 are missing. Apparently there was no agreement yet, when the climate ministers came together in September, among the Ministers of Finance for this very crucial finance.

In our own Parliament’s resolution, we do mention it. We set aside a number of allowances from the Emissions Trading Scheme (ETS) to create a fund, an EU international climate action reserve that will raise revenues in a fair way and will create a fund independent of national governments. I think that is a crucial element of our resolution.

As mentioned before, in November the ECOFIN Council will come together, and I urge our Ministers of Finance to seriously look into the suggestion made in this Parliament’s resolution. Just like the others, I would like to urge the Commissioner to be present there and to make sure that ECOFIN copies that suggestion.

  Anne-Marie Mineur, namens de GUE/NGL-Fractie. – Ik wil graag aandacht vragen voor de grote en schadelijke rol die de lobby van het bedrijfsleven speelt bij de totstandkoming van het klimaatakkoord eind dit jaar. Hoe groot die rol is, werd mij pijnlijk duidelijk toen ik hoorde dat de luchtvaart en scheepvaart uit het laatste ontwerp van het klimaatakkoord zijn geschrapt, terwijl deze sectoren samen verantwoordelijk zijn voor maar liefst 8 procent van de CO2-uitstoot. Bovendien groeit dat aandeel alleen nog maar.

Er zijn meer van dat soort voorbeelden. In datzelfde ontwerp blijkt dat we de subsidies voor fossiele brandstoffen niet langer willen uitfaseren. De fossielebrandstofindustrie is bezig met een grootschalige greenwash-actie die de aandacht moet afleiden van haar grote bijdrage aan de opwarming van de aarde. En dan zijn er de officiële sponsoren van de klimaatconferentie: Renault-Nissan, Coca Cola, GDF Suez, Avril, allemaal grote vervuilers. Het lijkt wel alsof een aantal partijen niet beseft dat het alle hens aan dek is. Dit soort bedrijven is als het orkestje op de Titanic dat blijft doorspelen om nog een extra zakcentje te verdienen voor sluitingstijd. Sterker: ze draaien nog een paar extra slagen aan het roer in de richting van de ijsberg omdat ze denken meer te verdienen als het schip dwars op de ondergaande zon ligt. Het is absurd en volstrekt onverantwoordelijk.

De COP 21-conferentie is open voor iedereen. Het is helaas dus niet mogelijk alle lobbyisten buiten de deur te houden wanneer er wetgeving wordt gemaakt, zoals de Wereldgezondheidsorganisatie doet met de tabaksindustrie. Laten wij er wel heel hard op aandringen dat er gewerkt wordt met volledige transparantie en dat er evenveel aandacht wordt gegeven aan maatschappelijke organisaties en burgers als aan de lobby van het bedrijfsleven.

(De voorzitter onderbreekt de spreker)

  President. – I have had one blue-card request but, colleagues, I will have to refrain from admitting blue—card questions because we are already running late. I ask you to respect that.

  Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, today we vote on our report concerning the climate agreement in Paris. At the moment, when the environmental credibility of the European institutions has been shaken by scandals within the car industry, I find it extremely important to send a very strong signal with this report.

The report itself is a strong signal, and I would like to thank Mr Pargneaux, our rapporteur, for that. Still, there are some important considerations to raise. Being ambitious is not merely a question of restoring Europe’s credibility; it is also a scientific necessity if we want to limit climate change to two degrees. Evidence shows us that we need to phase out carbon emissions by 2050 to limit climate change to two degrees, and it is possible, but without this phasing out it becomes an illusion to put us on a track which keeps us below the two-degree target. That is why I am deeply concerned about the amendment tabled by the PPE Group, because I believe that if we water down our commitment to decarbonisation till 2050, we will step on a track which takes us beyond or above the two-degree limit.

Also it is important to mention that the INDCs which we already have are clearly not enough to reach our goal of keeping climate change below the two-degree target. This means that we need mechanisms to raise ambition within the European Union and at global level at the Paris talks.

One last point: to phase out CO2 emissions, the first step for that is to phase out fossil subsidies, and that is something we have to do very soon.

  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho partecipato alla stesura di questa relazione e credo che sia una buona relazione in quanto mostra la volontà del Parlamento di procedere nella lotta al cambiamento climatico. Sono parole scritte nero su bianco, ma pur sempre parole. Nella strada verso Parigi ne abbiamo sentite tante e ne sentiremo ancora tante altre.

L'Unione europea si definisce leader nella lotta contro i cambiamenti climatici, ma le politiche dei suoi Stati membri ne contraddicono spesso gli impegni e le dichiarazioni. Abbiamo paura delle conseguenze del riscaldamento globale – ormai sono una storia quotidiana – ma allo stesso tempo ne finanziamo la causa principale. Secondo un rapporto del Fondo monetario internazionale dello scorso maggio, a livello globale i sussidi che vengono erogati alle compagnie petrolifere sono oltre 5.000 miliardi di dollari, 5.300 per l'esattezza, 5.300 miliardi in finanziamenti per carbone, petrolio e gas, soprattutto dai paesi avanzati. Forse non siamo i principali responsabili di questo enorme regalo alle lobby del petrolio, ma di certo partecipa anche l'Unione europea che eroga 330 miliardi di dollari all'anno in sussidi, ma anche in finanziamenti per infrastrutture, gasdotti e depositi mediante la Banca europea per gli investimenti.

Il Fondo monetario internazionale ci dice anche che, se tagliassimo a livello globale questi 5.000 miliardi di sussidi, arriveremo a una riduzione immediata del 20% delle emissioni globali e libereremmo in un volano virtuoso risorse che porterebbero a una crescita del PIL mondiale del 3,5%. La vera domanda dunque è se siamo pronti ad andare contro la lobby delle fonti fossili. Noi parliamo di COP 21, ma intanto continua la corsa al fossile, e anzi l'interesse sembra rinnovato. Risorse anche risibili, come per esempio quelle del Mar Adriatico, attirano e ingolosiscono le compagnie petrolifere, intente a scavare il fondo di un barile sempre più scarso, con la compiacenza dei governi nazionali. Dopo il fallimento di Kyoto e l'inconcludente politica climatica mondiale degli ultimi anni, è necessario che la Conferenza di Parigi porti a un accordo vincolante per la riduzione delle emissioni. Senza l'impegno verso una rivoluzione energetica non sarà comunque abbastanza.

  Mireille D'Ornano, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, la grand-messe de la COP 21 sera vraisemblablement encore un échec. On attend des pays européens qu'ils portent le fardeau du monde en matière d'environnement. Voilà pourtant des années que l'Europe a bel et bien réduit ses émissions de gaz à effet de serre. Oui, nous avons investi, construit et développé des structures innovantes, propres et durables. Tout pour plaire, mais certains ici semblent oublier un point important, il s'agit de la réalité.

Ne vous en déplaise, l'effort fourni a coûté cher aux industries européennes. Nous pourrions consentir à un accord contraignant à la condition qu'un maximum de pays dans le monde y participent, car le cœur du problème est bien de fournir des efforts coordonnés et partagés. Or, depuis des années, les économies émergentes polluent à grande échelle et bon nombre d'entre elles refusent de s'associer à des accords contraignants, sous prétexte de préserver leur développement économique.

Mes chers collègues, plutôt que des incantations sur la réduction de la hausse des températures, cherchons un accord équilibré et large, ne cassons pas nos industries et notre compétitivité. Les réalités ne se décrètent pas, elles s'imposent.

  Zoltán Balczó (NI). – Az Európai Uniónak mindenek előtt egy kérdést tisztáznia kellene: utólag majd, visszatekintve a párizsi klímakonferenciára, mikor minősíti azt eredményesnek? Ebből a jelentésből az tűnik ki, hogy egy fő cél van, bizonyítani, amit már nem kellene, hogy az Európai Unió a klímaváltozás elleni küzdelem motorja, élharcosa, és most ambiciózusabbnál ambiciózusabb célokat fogalmazunk meg.

Ebben az szerepel, hogy 2030-ra a 40%-os csökkentés már csak alsó határ, 2050-re pedig a szén-dioxid-kibocsátás teljes megszüntetése. Ezek a célok nem reálisak és nem érik el a kívánt eredményt. Nem reálisak, mert nem veszik figyelembe a gazdasági hatást, a költségeket, az energiaköltségekre gyakorolt hatását, és nem érik el a célt, mert globális problémáról van szó. Az Európai Unió a kibocsátás 9%-áért felel, ezzel szemben az Egyesült Államok és Kína 35%-ért, ezért őket kell rábírni kötelező kibocsátáscsökkentésre, és ebben a 82 pontban egyszer nem szerepel ennek a megnevezése.

A másik szempont, hogy a nukleáris energia sem szerepel, mint a fosszilis energiát kiváltó és a klímaváltozás szempontjából tiszta energia. Ebben a 82 pontban ez is elfogadhatatlan.

  Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige – vielleicht viele – Beiträge hier in der Debatte sind mir ein bisschen pessimistisch. Natürlich müssen wir uns anstrengen, natürlich wird das schwierig, und das Ergebnis in Paris wird wahrscheinlich nicht so perfekt sein, wie wir uns das als Europäische Union wünschen. Aber wir haben doch eine historische Chance: Wir haben 140 Staaten, die bereits Ziele verkündet haben und die sich schon auf die Umsetzung vorbereiten, unter anderen auch China und die USA. Wir haben einen sehr vielversprechenden Beschluss der G7. Wir haben Unterstützung zum Beispiel durch die Enzyklika des Papstes. Es ist eine historische Chance, wirklich einen großen Fortschritt zu bekommen. Die EVP unterstützt den Bericht Pargneaux. Wir wollen gerne, dass Sie noch drei Änderungsanträge aufnehmen.

Dann möchte ich auch auf die Grünen reagieren. Es bringt uns nichts, wenn wir hier utopische Forderungen aufstellen. Dekarbonisierung bis 2050 ist nicht realistisch. Was bei G7 beschlossen wurde, was die EVP eingereicht hat, wurde doch allgemein begrüßt, auch von den Umweltverbänden. Warum wollen wir das nicht beschließen?

Ich möchte ganz stark den Punkt unterstreichen, den einige Kollegen zum Flug- und Seeverkehr gemacht haben, und dann noch ein präzises Argument bringen: Wenn wir unsere Klimapolitik implementieren, werden Kalk-, Zement- und Stahlhersteller 40 % reduzieren müssen, teilweise sogar mehr. Sie werden keine CDMs mehr nutzen können – internationale Kredite –, und gleichzeitig spricht man bei der ICAO, beim Flugverkehr, nicht über eine Reduzierung. Das muss sich ändern, und deswegen unterstütze ich alle, die den Kommissar aufgefordert haben, dies in den Prozess in Paris mit einzubringen.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Madame la Présidente, je veux d'abord remercier Gilles Pargneaux pour son excellent travail.

Ik dank Gilles Pargneaux voor zijn uitstekende werk en hoop dat dit verslag op een heel brede meerderheid kan rekenen. Misschien moet de ECR toch nog even goed nadenken voor de eindstemming straks. Het is immers erg belangrijk dat we zo verenigd mogelijk optreden als we onze leiderschapsrol willen behouden.

Normaal gezien zouden de argumenten voor de hand moeten liggen. Als de aarde verder opwarmt, dan worden we straks niet alleen geconfronteerd met verschrikkelijke milieurampen maar komt er ook een volksverhuizing waarbij de vluchtelingencrisis van vandaag verbleekt. Studies spreken over 200 miljoen mensen die op de vlucht zullen slaan. Als je ziet hoe moeilijk we het vandaag al hebben, dan is er volgens mij wel een reden om met zijn allen achter een goed verslag van Gilles Pargneaux en straks een klimaatovereenkomst te gaan staan.

Tot slot wil ik nog een belangrijk argument aanhalen. We moeten vooral onze voortrekkersrol blijven behouden. Het is niet voldoende de rest van de wereld de les te spellen. We moeten proberen een akkoord te bereiken, maar ook en vooral onze eigen initiatieven en eigen duidelijke doelstellingen over hernieuwbare energie en energie-efficiëntie waarmaken.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Nie popieram tego projektu, gdyż jak większość dokumentów wychodzących z komisji ENVI stroni on od pragmatycznego podejścia do tematu, bazując raczej na demonizowaniu węgla i narzucaniu państwom członkowskim odejścia od stosowania tego surowca. Projekty tego rodzaju łamią zasadę neutralności i naruszają kompetencje państw członkowskich do decydowania o strukturze swojego zapotrzebowania w energię. To, że emisje można zmienić pragmatycznie, nie wykluczając żadnego źródła energii, pokazuje przykład Japonii, Chin, Indii, które upowszechniają technologie nadkrytycznego procesu spalania węgla, co prowadzi do obniżenia emisji nawet o 30-40% oraz znacznie poprawia wydajność bloków. Może to mieć kolosalne znaczenie z punktu widzenia państw, dla których redukcja emisji oznacza zagrożenie bezpieczeństwa energetycznego, tak jak w przypadku Polski. Niestety, tekst sprawozdania ENVI nie dopuszcza nawet takiej opcji. Dane te można znaleźć w raporcie Centrum Czystego Węgla czy Międzynarodowej Agencji Energii.

Nie zgadzam się więc na ograniczenie bezpieczeństwa energetycznego Polski, bowiem bezpieczeństwo energetyczne równa się w Polsce bezpieczeństwu narodowemu. Jednym z najczęściej stosowanych słów w Parlamencie jest solidarność. Dlaczego w przypadku polskiej gospodarki opartej na węglu ono nie występuje?

  Nils Torvalds (ALDE). – Madam President, when in 1998 we recorded the warmest year in modern history, there was still an easy way out. At that time we could explain that this was just an outlier in statistics and we could go back to normality and not worry about the future.

When we look at the statistics of global warming and the temperature in the world today, we see that during the last 10 years we have had a steadily rising tendency. There is no longer an easy way. But we have one problem, which has already been alluded to by other speakers, namely how to finance it. With an unstable tax base, we see a tendency for Member States to use income from emission rights to substitute a tax base which does not function. We have to fix it.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señora Presidenta, veinte años de cumbres, diez años de mercado de emisiones y ninguna solución real que aborde las causas del cambio climático. La compraventa de bonos de emisiones es un mercado especulativo, mal diseñado y que ha generado una enorme burbuja. En ocasiones, además, este mecanismo solo ha beneficiado a las industrias más contaminantes.

Señorías, estamos jugando con la salud del planeta y de la gente. Las consecuencias ya son desastrosas. La pérdida de la biodiversidad, la inundación de los pequeños Estados insulares y la falta de agua y alimentación para millones de personas son una realidad. Por ello exigimos la exclusión de falsas soluciones para la cumbre de París como el precio al CO2, el sistema RED plus, la captura y almacenamiento de carbono o el «fracking».

Señorías, frenar el cambio climático solo se conseguirá desarrollando un nuevo modelo productivo basado en las energías renovables. Estamos ante una ocasión histórica. Hagan ustedes el favor de aprovecharla por el bien del planeta y por el bien de la humanidad.

  Linnéa Engström (Verts/ALE). – Fru talman! Som jämställdhetsamordnare i miljöutskottet ENVI så välkomnar jag detta betänkande och de skrivningar som nu finns med om jämställdhet och mänskliga rättigheter. Jag vill tacka föredraganden för att han har tagit med de ändringsförslag jag har lagt fram tillsammans med andra ledamöter som också vill se ett rättvist och jämställt klimatavtal. Att respektera, skydda och främja mänskliga rättigheter och särskilt jämställdhet, kvinnors fulla deltagande enligt COP 18 kommer att vara avgörande om vi ska klara de enorma utmaningar vi står inför.

Teknisk innovation kommer inte att räcka. Enda vägen fram är social och ekonomisk innovation. Ska vi fixa klimatet måste vi ha en hållbar och rättvis utveckling. Vi kan inte få en rättvis utveckling utan jämställdhet. Därför måste vi nu kämpa för att säkerställa avtalets finansieringsmekanismer och på ett rättvist sätt fördela resurser till kvinnors anpassningsbehov i de länder som drabbas värst.

  Julia Reid (EFDD). – Madam President, good science is based on observation. One swallow may not a summer make, but the arrival of a Bewick’s swan 25 days earlier than expected at the excellent Slimbridge Wildfowl Trust in my constituency is always seen as a harbinger of a severe winter.

The fact is that lots of people choose to believe theories which are, at best, not proven. After regular rising temperatures, which may also correlate with sunspots, the rise has stalled. It is not happening. Antarctic ice is growing again. Paris is based on crude modelling. The long-term evidence is of oscillations to patterns lasting thousands of years, and the pursuit of this chimera is costing jobs and investment – but only in the UK and the EU, as the climate change theories export them to China and other developing countries. The developing countries will laugh at us, refuse to sign our agreements and profit at our expense. I prefer to believe the Bewick’s swans. They are leaving Russia early because it is too cold.

  Olaf Stuger (ENF). – Binnenkort vliegen er weer duizenden mensen businessclass richting Parijs om onder het genot van een glas champagne te praten over het klimaat. Ook mijnheer Eickhout zal er natuurlijk weer bij zijn. Aan het eind zullen we moeten constateren dat dit weer een fiasco wordt, net zoals in Kopenhagen. Dat is niet zo moeilijk te voorspellen want alles waar de EU zich mee bezighoudt, wordt een fiasco. Of we het nu hebben over de Griekse crisis of over de vluchtelingencrisis, het wordt een fiasco. Maar – en dat is goed nieuws voor mijnheer Eickhout – er is ook iets wat de EU wel goed kan, namelijk het verbranden van belastingeuro's in een enorm tempo. Daarom vraag ik u: stop met deze zinloze missie. Stop met deze klimaattop en geef het geld terug aan de rechtmatige eigenaar: de mensen die belasting betalen.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, για μια ακόμα φορά συζητάμε σήμερα, όπως και τόσες άλλες φορές, για την υπερθέρμανση του πλανήτη μας. Για μια ακόμη φορά, θα ψηφίσουμε ένα κείμενο με το οποίο, λίγο πολύ, όλοι συμφωνούμε. Όμως, για να υπάρχει πιθανότητα να βελτιωθεί η τρέχουσα κατάσταση χρειαζόμαστε κάτι πολύ πιο δραστικό από μία ακόμα συμφωνία. Ακόμα και αν καταφέρουμε να έχουμε μία συμφωνία στο Παρίσι, η εφαρμογή της θα συναντήσει ανυπέρβλητα εμπόδια. Το πρόσφατο σκάνδαλο της Volkswagen αποδεικνύει ότι ευρωπαϊκές εταιρείες δεν σέβονται τις αποφάσεις και τα συμφωνημένα στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Θεωρώ πως η Ένωση πρέπει να αλλάξει στρατηγική και να συμπεριφερθεί πολύ πιο επιθετικά. Οι υποψήφιες προς ένταξη χώρες, αλλά και κάθε άλλη χώρα που επιθυμεί να έχει εμπορικές και άλλες οικονομικές σχέσεις με την Ένωση, πρέπει να συμμορφώνονται με τους ευρωπαϊκούς κανόνες προστασίας του περιβάλλοντος. Χώρες με τεράστια παραγωγή, που μεγάλο μέρος της εξάγεται στην Ευρώπη, όπως η Κίνα και η Ινδία, να υποχρεωθούν να προστατεύσουν το περιβάλλον και η άρνησή τους να σημαίνει και το κλείσιμο της αγοράς μας στα προϊόντα τους. Σε κάθε περίπτωση, η προστασία του πλανήτη αφορά και εμάς, αλλά κυρίως τις επόμενες γενιές. Δεν μπορούμε πλέον να αρκεστούμε στα όμορφα λόγια, απαιτούμε πράξεις και τις απαιτούμε άμεσα.

  Krišjānis Kariņš (PPE). – Nav šaubu, ka cilvēka darbības rezultātā mēs negatīvi ietekmējam klimatu, ka mēs veicinām globālo sasilšanu. Manuprāt, ir pilnīgi skaidrs, ka mums ir jārīkojas. Tāpat man liekas pareizi, ka Eiropas Savienība ņem vadošo lomu pasaulē, rādot ar savu priekšzīmi, kā citiem būtu jārīkojas.

Manas bažas ir — ja Eiropa uzņemas vadošo lomu, ir svarīgi, ka mums arī seko. Padomājam par šī ziņojuma nosaukumu – par starptautisko klimata vienošanos Parīzē. Mums ir ļoti svarīgi Parīzē panākt, ka arī pārējā pasaule, īpaši ASV, Ķīna un Indija, mums seko, jo tie ir galvenie vides, dabas piesārņotāji, kuri veicina šos CO2 izmešus un globālo sasilšanu.

Tātad, ja mēs nepanākam, ka mums seko, lai saprastu sekas, var sanākt tā, ka Eiropa, uzliekot savai industrijai nepieciešamību samazināt izmešus, faktiski samazina viņu konkurētspēju. Lai mēs saglabātu savu konkurētspēju, citiem ir mums jāseko.

  Miriam Dalli (S&D). – Madam President, today I am hearing the words ‘idealistic’ and ‘realistic’ as though these are two opposing issues at the extreme ends of the same line. Why can we not act by being ambitious and realistic? They are complementary to one another and not contradictory to one another. Climate change is a global problem with grave implications, its worst impact being felt by the most vulnerable and poorer countries, and whilst technological advances will help, each and every one of us has the strength and power to change things.

I am proud that back in 1989 Malta put climate change on the agenda of the UN General Assembly. That is why arguments that we can wait for another century or so to reduce greenhouse gas emissions are totally unacceptable to me. We cannot wait any longer. Time is of the essence. I am convinced that the Commission understands this and can continue to be the key player fighting for a really ambitious and legally-binding global agreement.

  Julie Girling (ECR). – Madam President, the Paris meeting will be vital in establishing the way forward for the world’s climate. Yes, Mr Gerbrandy, even the ECR agrees with this. We want to be ambitious. We want to be united. But given that this motion calls on the President to forward it to the UNFCCC with the request that it be circulated in Paris to all non-EU parties, this causes confusion. This is unfortunate. It is one thing to communicate to the Commission whether Parliament takes a different view, but I believe Europe should approach Paris with one voice.

My Group cannot support calls for binding targets on energy efficiency and greenhouse gas reductions beyond those already agreed. I do not think it is helpful to have a position that prescribes the earmarking of ETS revenues, as this report requires, when this is not agreed. I believe we should go forward with one voice, and this report is not helpful in that regard.

  Fredrick Federley (ALDE). – Fru talman! Jag tror att det finns en del ödesmättad stämning här inne. En del tror att vi går mot jordens undergång i ganska rask takt. Andra tror att ingenting kommer att hända. Jag kan lugna båda sidor med att ni kommer att bli besvikna.

Det som måste vara målet för vårt syfte med Parisavtalet är att få med så många länder som möjligt. Så att det inte blir som när vi antog Kyotoprotokollet en gång i tiden, som bara omfattade motsvarande 16 procent av världens utsläpp, utan att en så stor del som möjligt omfattas.

Det andra och det kanske absolut viktigaste, som vi också lärde oss från Kyotoprotokollet, är att vi slog de mål vi satte upp där med hästlängder. Vi har gått mycket längre än de uppsatta målen. Jag tror att tekniken kommer att bevisa att vi inte är politiskt mogna att fatta andra beslut än om sådant som vi känner till just i dag. Därför är det viktigt att vi också får möjlighet att återkomma, att senast vart femte år uppgradera avtalet, vilket jag tror är det enda sättet att hålla sig ajour. Det är det som kommer att göra att vi klarar tvågradersmålet. Inte Parismötet i sig.

  Stefan Eck (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an den Berichterstatter. Die Lage ist ernst, und deshalb ist es dringend erforderlich, dass alle CO2-Verursacher in die Klimaverhandlungen einbezogen werden. Aber über einen der größten Klimakiller wird viel zu wenig gesprochen: die CO2-äquivalenten Emissionen aus der globalen Massentierhaltung. Ein paar Zahlen hierzu: Auf der Erde leben rund 1,5 Milliarden Rinder. Ein Rind emittiert ca. 400 Liter Methangas täglich; mal 1,5 Milliarden Rinder, ergibt pro Tag 600 Milliarden Liter Methangas. Multipliziere ich das Ergebnis mit 25, weil Methangas eben fünfundzwanzig Mal klimaschädlicher ist als CO2, komme ich auf 15 Billionen Liter CO2 pro Tag.

Also: Die Massentierhaltung bei den Klimaverhandlungen auszuklammern, ist einfach skandalös. Deshalb mein Appell: Die Massentierhaltung muss auf die Agenda, um die Klimaziele zu erreichen. Wird das nicht der Fall sein, dann kann ich nur feststellen, dass uns das Steak wichtiger ist als das Klima, und dann können wir sagen: Mahlzeit!

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Madam President, I would like to call on the EU to be very strict in endorsing a human-rights-based approach to climate policies. This is an important aspect of climate policy as we need to make sure that climate mitigation activities, including climate financing, do not cause environmental and social harm to people, including the impact on indigenous peoples and their environment and livelihoods.

Many multilateral development banks do have such safeguards on environmental and social impact, but unfortunately the Clean Development Mechanism (CDM) does not have any. In this respect, close to 100 organisations and several MEPs have written to the CDM Board to make sure that they will put in place such safeguards on human rights in their policies. The UN Special Rapporteur on Human Rights and the Environment endorsed this letter just a couple of days ago.

  Roger Helmer (EFDD). – Madam President, well here we go again. Paris. Another UN climate conference: as ever, high hopes disappointed, commitments below expectation, delivery below commitments. We should remember that there is still a great deal of uncertainty about climate theory. It is not clear that the rise in atmospheric CO2 is anthropogenic or that atmospheric CO2 has anything like the effects postulated by the IPCC. Nor is it clear that the climate policies we are pursuing will have any material effect on levels of atmospheric CO2, or indeed on the climate, but it is absolutely clear that we are utterly unable to predict future changes. All the predictions so far have been falsified by the data, and it is clear that our climate policies will do far more economic damage than anything that could be conceived as a result of climate change. It is time to question our hysterical obsession with the new religion of climate alarmism.

  Michał Marusik (ENF). – Pani Przewodnicząca! Jeżeli nie bardzo wiemy o co chodzi, to prawie zawsze chodzi o pieniądze, i w tym wypadku chodzi o wielkie pieniądze, które są w podtekście niejako tej debaty. Musimy sobie zdawać z tego sprawę, żeby rozumieć zjawisko o którym mówimy. Otóż jest to tak, że ustanowiono limity emisji CO2 –dwutlenek węgla emitowany przez działalność ludzką ma niewielkie znaczenie dla przyrody i na zawartość tego dwutlenku w przyrodzie, natomiast ma wielkie znaczenie biznesowe. Otóż kraje, które rozwinęły się wcześniej, korzystają z tych limitów, które już osiągnęły i w tej chwili chciałyby pobierać opłaty z tytułu kupna tych limitów emisji dwutlenku węgla od krajów, które chcą się dopiero rozwijać. Więc kraje bogate chcą utrzymać swoje bogactwo kosztem haraczu pobieranego od tych krajów, które chcą się dopiero rozwijać – i to jest istota problemu i to musimy rozumieć.

  Giovanni La Via (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, quando abbiamo deciso di elaborare questa relazione d'iniziativa in sede di commissione per l'ambiente, abbiamo pensato che questa discussione fosse necessaria per dare anche un mandato alla delegazione del Parlamento europeo alla Conferenza di Parigi. Abbiamo discusso in modo approfondito – e ringrazio il collega Pargneaux per il grande lavoro che ha fatto – e abbiamo trovato una mediazione condivisa rispetto a un testo che evidentemente deve essere ambizioso.

Signor Commissario, sappiamo bene come l'Europa ha guidato il processo nella lotta al cambiamento climatico e a Parigi dobbiamo continuare a prospettare delle soluzioni ambiziose. Dobbiamo forzare la mano a quei paesi che sino adesso non hanno creduto e gli obiettivi comunicati per la riduzione delle emissioni da 140 paesi sono sicuramente un primo risultato raggiunto. Dobbiamo continuare su questa strada, consapevoli del fatto che solo se ci saranno impegni forti da parte di tutti i principali soggetti inquinanti, allora potremo continuare su questa strada. Dall'altro lato, a chi si preoccupa della riduzione della capacità competitiva del nostro sistema dico che dovremo vedere cosa fare solo dopo Parigi. In quel momento potremo decidere.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, December’s climate talks in Paris are an opportunity for us to make a positive impact on the future lives of millions of people in the EU and billions across the world. It is vital that we secure a comprehensive global and binding agreement, based on the IPCC’s two-degree target, providing a clear plan to tackle dangerous climate change.

At the heart of that agreement, we need to ensure that social justice is there in the changes to come and that a just transition is guaranteed to a cleaner future. By creating decent jobs, inspiring people to innovate and transform their own workplaces and communities, whilst ensuring social security in times of change, we guarantee the public trust and support needed to tackle dangerous climate change. This opportunity must not be lost. I support the report and I ask people to support Green Amendment 12.

  Hans-Olaf Henkel (ECR). – Frau Präsidentin! 1997 habe ich mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel die Umweltkonferenz in Kyoto besucht, und wir haben uns damals beide für spezifische und nicht für absolute CO2-Ziele eingesetzt. Inzwischen will Frau Merkel das Weltklima retten. Sie ist überhaupt beim Retten: Sie will den Euro retten, sie will Griechenland retten – gleich dreimal, sie will die Banken retten durch die Europäische Bankenunion zu Lasten der deutschen Sparkassen, und jetzt will sie die Weltflüchtlinge retten. Meine Damen und Herren! Immer mehr ausländische Kollegen auch in diesem Gremium zeigen und sagen mir, dass Frau Merkel und die Bundesregierung anscheinend an einem Helfersyndrom leiden. Das muss beendet werden!

Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch nochmal sagen: Am deutschen Wesen soll Europa nicht weiter genesen. Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Einheitseuro Europa spaltet und abgeschafft werden muss.

  Tim Aker (EFDD). – Madam President, I have got a point of order, because we had a Labour MEP who was not being given the opportunity to be held to account for the legislation that her government implemented that cost the jobs in Redcar in one of their constituencies. Legislation created from this place...

(The President cut off the speaker)

  President. – Mr Aker, this is definitely not a point of order. I will continue with the list of speakers.

  Charles Goerens (ALDE). – Madame la Présidente, il va falloir mobiliser 100 milliards de dollars d'ici 2020 en faveur des pays en développement, rien que pour lutter contre le changement climatique. En une seule fois? Non, tous les ans. Les pays développés ont promis à ce stade 62 milliards, auxquels s'ajoutent 15 milliards annoncés par la Banque mondiale, la Banque africaine de développement et la Banque européenne pour la reconstruction et le développement.

Ce que ne révèlent pas ces chiffres, c'est que, premièrement, nous ne serons peut-être pas en mesure de mobiliser les 23 milliards restants. Si ce devait être le cas, il ne resterait plus qu'un mois et demi pour le faire. Deuxièmement, si on peut y arriver, il y aurait fort à parier que des montants substantiels seraient prélevés dans les fonds réservés au développement.

J'aimerais donc inviter aussi bien la Commission que les États membres à agir de façon à ce que l'apport européen vienne s'ajouter à l'aide publique au développement. La Commission peut-elle s'engager solennellement dans ce sens?

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, στην επόμενη Διάσκεψη του ΟΗΕ για το κλίμα πρέπει να καταλήξουμε σε μια συμφωνία η οποία πρέπει να υλοποιηθεί από όλους. Για να επιτύχουμε όμως αυτό πρέπει να πάψει η εμπορευματοποίηση της γης. Πρέπει να τεθούν ουσιαστικοί στόχοι για την αντιμετώπιση των κλιματικών αλλαγών και για ικανοποίηση των αναγκών της κοινωνίας. Δυστυχώς το σκάνδαλο της Volkswagen απόδειξε αυτό που όλοι γνωρίζαμε, πως οι μεγάλες πολυεθνικές εταιρείες, με τη συνενοχή ορισμένων κυβερνήσεων, προωθούν τα ιδιοτελή τους συμφέροντα σε βάρος της κοινωνίας και της δημόσιας υγείας. Δεν είναι ένα μεμονωμένο γεγονός. Είναι ο λόγος για τον οποίον πρέπει να ληφθούν άμεσα μέτρα αυστηρού ελέγχου αλλά και να θέσουμε τα συμφέροντα των ανθρώπων και του περιβάλλοντος πάνω από τα συμφέροντα των πολυεθνικών εταιρειών. Έπειτα, η Ευρωπαϊκή Ένωση, και ιδιαίτερα τα πλούσια κράτη, πρέπει να πρωτοστατήσουν ώστε να υλοποιηθεί επιτέλους η δέσμευση για δημιουργία ενός πράσινου ταμείου χρηματοδότησης των αναπτυσσόμενων χωρών, επειδή έτσι μόνο θα μπορέσουν οι χώρες αυτές να προσαρμοστούν στις νέες κλιματολογικές αλλαγές. Μονάχα έτσι θα υπάρχει ελπίδα να σωθεί ο πλανήτης.

  Jerzy Buzek (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie mamy wątpliwości – trzeba zatrzymać globalne ocieplenie, ale właśnie: to jest problem globalny. Rozwiążemy go tylko wtedy, gdy do naszych starań dołączą kraje, które emitują najwięcej gazów cieplarnianych. Tylko wtedy też Unia Europejska stanie się prawdziwym liderem. Lider to ktoś, za kim podążają inni, a teraz to wygląda tak, jakbyśmy byli samotnym długodystansowcem. Brak skutecznego, wiążącego prawnie globalnego paktu na rzecz klimatu z jednej strony naraża unijną gospodarkę na spadek konkurencyjności, utratę miejsc pracy, zwłaszcza w sektorach energochłonnych, a z drugiej strony podważa także sens naszych starań na rzecz klimatu, na rzecz klimatu w Unii Europejskiej, które Unia podejmuje od dawna.

COP 21 musi się więc zakończyć porozumieniem, w którym reszta świata zobowiąże się do wysiłków na miarę tych unijnych. W przeciwnym razie trzeba się będzie poważnie zastanowić nad naszymi unijnymi celami klimatycznymi i nasi partnerzy globalni, których chcemy przekonać do porozumienia, powinni o tym wiedzieć; powinniśmy o tym poinformować, że nie chcemy samotnie zwalczać zagrożeń klimatycznych.

  Massimo Paolucci (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, tutto il mondo guarda con speranza a Parigi. L'ottimo lavoro svolto dal collega Pargneaux ci consegna una relazione forte, chiara negli obiettivi, realistica perché la realtà e i fatti ci dicono che dobbiamo cambiare rotta. Cosa deve ancora succedere per comprendere che decarbonizzare l'economia non è una fissazione di cavernicoli che vogliono bloccare sviluppo e progresso. Ecco perché bisogna insistere per ridurre progressivamente gli incentivi all'estrazione del carbone fossile e spostare queste risorse su fonti rinnovabili, risparmio ed efficienza energetica. Ecco perché continuo a pensare che sviluppo sostenibile non faccia rima con nuove trivellazioni. Realismo significa non mettere la testa sotto la sabbia. Le risorse della Terra non sono illimitate. Per conservare i nostri standard occidentali di benessere dobbiamo cambiare. Non possiamo continuare ad utilizzare in un anno le risorse di un minuto e mezzo. Questa è la sfida dell'economia circolare: produrre il 30% utilizzando al meglio le risorse.

  Angélique Delahaye (PPE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens à remercier le rapporteur, moi aussi. Il est essentiel que nous, députés européens, parlions d'une voix unie sur ce sujet capital pour l'avenir de notre planète.

À Paris, je souhaite que nous obtenions un accord international contraignant pour le plus grand nombre, et en particulier pour les pays les plus émetteurs. Mais cet accord devra être réaliste. En effet, ce n'est pas parce qu'il y aura un accord à Paris que nous aurons trouvé la solution au changement climatique et à son cortège de perturbations (inondations, ouragans, sécheresses) que nous observons de plus en plus fréquemment. Ce sommet ne pourra être considéré comme un succès que si nous obtenons des solutions concrètes et des engagements contraignants.

Le meilleur moyen pour réussir à Paris, c'est d'être ambitieux et pragmatique. L'Union européenne ne doit pas être la seule à agir. Rappelons que nous représentons moins de 11 % des émissions mondiales de CO2. Sans un engagement concret de nos partenaires, nos efforts ne serviront à rien.

J'aimerais aussi mentionner l'importance d'un financement crédible, car, nous le savons tous, l'argent est le nerf de la guerre. C'est pourquoi je plaide pour un soutien aux financements innovants et au renforcement de la participation du secteur privé. Enfin, je souhaiterais rappeler l'importance de ne pas stigmatiser certains secteurs. Je crois plus en l'action positive qu'en l'action punitive. Par contre, il faudra affirmer clairement que tout le monde doit participer. En la matière, l'association des acteurs non étatiques aux côtés des gouvernements est primordiale dans l'action pour le climat.

  Linda McAvan (S&D). – Madam President, just two weeks ago in New York, world leaders signed up to 17 global goals for sustainable development to end poverty, combat inequality and tackle climate change. The goals are ambitious and set a strong foundation for a sustainable future. COP 21 in Paris is the first big test of whether governments are serious and will turn those words into action. Without a binding global agreement in Paris and concrete financial commitments, the Sustainable Development Goals have little chance of becoming a reality.

The poorest are already paying the price of climate change in many developing countries and, as Charles Goerens has said, we must help them pay for adaptation. Therefore, I welcome the words in our resolution on climate finance. As President Hollande told us last week in Strasbourg, Paris is make-your-mind-up time. There is no second chance because we do not have a second planet.

  Pilar Ayuso (PPE). – Señora Presidenta, señor Comisario, la Unión Europea ha demostrado su compromiso con la protección del planeta y frente al cambio climático. Hemos liderado sucesivas Conferencias de las Partes y hemos adoptado políticas efectivas para reducir las emisiones durante los últimos años. También nos hemos comprometido a cumplir objetivos de reducción de emisiones en los próximos años.

Pero lo que ahora necesitamos es un acuerdo internacional con compromisos asumidos por todas las partes. Por eso es importante llegar a una solución equilibrada, para que todos los grandes países contribuyan según sus responsabilidades y sus capacidades. Los objetivos deben ser obligatorios y ambiciosos, pero también deben ser realistas y alcanzables. No podemos consentir que nuestra industria se tenga que deslocalizar o inducirla a recurrir a otras estrategias como el llamado «caso Volkswagen» para poder cumplir la normativa. En ese sentido, es deseable una mayor integración de las políticas europeas de cambio climático y de calidad del aire.

Esta Resolución tiene un amplio consenso y es un claro apoyo a la labor de la Comisión y un acicate para llegar a un buen acuerdo para el medio ambiente y también procurar condiciones equitativas para la competitividad de las empresas.

Por último, quiero desear buena suerte a los quince diputados que integran la delegación en la cumbre de París y, por supuesto, a usted, señor Comisario. Estoy segura de que harán una importante contribución a la misma en nombre de todos nosotros.

  Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! Många talar om klimatförändringarna som om det vore någonting som skulle inträffa i framtiden, men faktum är att de slår mot människor redan i dag. Jag träffade Marshallöarnas handelsminister under våren och han kunde berätta hur detta lilla land, som dock är en stor sjönation, redan i maj drabbades av fler stormar än man normalt gör under hela stormsäsongen, dvs. under hösten.

Människor drabbas i dag. Vi riskerar att många människor kommer tvingas på flykt i framtiden om vi inte agerar resolut. Därför vill jag tacka vår föredragande för detta tydliga initiativbetänkande. Det innehåller väldigt tydliga och ambitiösa mål. Jag är extra glad för skrivningarna om att vi måste ha bindande energieffektiviseringar och förnybar energi.

Jag vill lyfta fram, som en uppmaning till kommissionär Arias Cañete som är här i dag, att vi också måste få med sjöfarten och flygindustrin som nu undantas från texten. Arbeta hårt för att dessa inte undantas. Det sänder negativa signaler till alla de som måste arbeta hårt för en...

  Ivo Belet (PPE). – Ik wil eerst en vooral collega-rapporteur Gilles Pargneaux feliciteren. Het is zijn verdienste dat we met een breed en sterk gedragen standpunt naar Parijs kunnen. Ik denk dat we het erover eens zijn dat alle sectoren inspanningen moeten leveren: het transport, de bouw, de industrie en energiecentrales. Maar het wordt uiteraard ook rijden en omzien en vooral ervoor zorgen dat de concurrentiekracht van onze Europese energie-intensieve industrie niet in het gedrang komt.

Ik ben er zeker van, commissaris, dat dit ook een van uw zorgen is. Daarom moeten we er onder meer voluit voor gaan om ons unieke Europese emissiehandelssysteem te koppelen aan vergelijkbare modellen op andere continenten. Dat moet een van onze doelen zijn: een wereldwijd emissiehandelssysteem. Dat is een van de beste instrumenten om een koolstofarme productie te realiseren. We moeten uiteraard koploper zijn en blijven en ook duidelijk maken dat dit enorme kansen biedt voor onze industrie. Ik wens de commissaris heel veel succes in Parijs en we rekenen uiteraard op hem.

  Seb Dance (S&D). – Madame la Présidente, je tiens à remercier le rapporteur, M. Pargneaux, pour son travail ...

I am glad that the Commissioner has not been consulting the same oracle birds – the swallows, the swans or whatever other mystical bird UKIP has been consulting – when it comes to climate change, and that he intends to follow an ambitious programme here, because that leadership role is absolutely crucial. I believe him when he says the EU must maintain a leadership role. But we do have a risk of undermining that role if we do not take into account the principles that were agreed just a few weeks ago in New York in discussing the Sustainable Development Goals.

That means that the principles of a just transition, which apply of course to those sectors that will be affected most by a transition to a low-carbon economy, apply also to developing countries, and we have to put that principle right at the heart of things. Some good text was removed in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and I regret that, but there is a chance now to vote to put that text back in. I support the report and I support those amendments which will do just that.

(Applause)

  Annie Schreijer-Pierik (PPE). – Hopelijk wordt er in Parijs een klimaatovereenkomst gesloten, maar zover zijn we nog lang niet. Vandaag spreken we hier in het Parlement over onze ambities in verband met dit akkoord. Duurzaamheid is het nieuwe sleutelwoord in de politiek, maar ook in het bedrijfsleven. Het is hot. Precies daarmee zouden we aan de slag moeten gaan als we in Parijs echt resultaat willen boeken. We moeten iedereen aan boord houden. Als politici moeten we eens gaan erkennen dat er geen tegenstelling bestaat tussen een ambitieuze klimaatovereenkomst en een leefbaar klimaat voor onze bedrijven. Het is niet "of of" maar "en en". Ook de paus heeft hiertoe opgeroepen. Laten we als politici nu eens het goede voorbeeld geven. Ons eigen Europese bedrijfsleven vraagt om een akkoord. Onze bedrijven moeten hiermee aan de slag en weten niet waar ze aan toe zijn. Alle sectoren moeten betrokken worden bij het bereiken van de doelen die we hebben gesteld, anders komen we er niet. We mogen de werkgelegenheid en de economie van vandaag en die van onze kinderen niet uit Europa laten verdwijnen. Nu wordt er een mooie kans gegeven om...

(De voorzitter onderbreekt de spreker)

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Madame la Présidente, je tiens à saluer l'excellent travail du rapporteur, Gilles Pargneaux, qui permettra d'envoyer un signal fort et clair: l'Union européenne sera le fer de lance de la lutte contre le changement climatique.

J'ai moi-même été très heureuse de pouvoir contribuer à ce texte en tant que rapporteure fictive du groupe des socialistes et démocrates pour l'avis donné par la commission des transports et du tourisme. Oui, les transports, ce secteur qui représente un quart du total des émissions de CO2 de l'Union européenne et qui est le seul secteur dont les émissions vont continuer de croître, doit et peut prendre sa part à l'objectif de maintenir le réchauffement du climat à moins de 2 degrés. Sans une prise de conscience forte sur le rôle des transports dans un contexte d'urbanisation croissante pour réduire les émissions de CO2, nous ne pourrons pas atteindre les objectifs de la COP 21.

Nous devons appeler la Commission et les États membres à sensibiliser toutes les parties prenantes aux enjeux qui lient les transports et la lutte contre le réchauffement climatique. C'est aussi un formidable défi économique et social que nous devons relever en développant les transports collectifs aux motorisations exemplaires, en favorisant le rapport modal du fret vers le rail et le fluvial et en intensifiant la recherche sur les carburants alternatifs et les nouvelles motorisations.

  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! In dem sehr guten Bericht von Gilles Pargneaux haben wir gefordert, dass der Kohlenstoff einen Preis bekommt. Es ist doch eine Katastrophe, dass die Erdatmosphäre als Müllhalde benutzt wird, dass Milliarden Tonnen von Gasen ohne Folgekosten in die Atmosphäre geblasen werden. Es ist höchste Zeit, dass der Kohlenstoff einen Preis bekommt – entweder durch ein Zertifikatssystem, wie wir es in der EU haben, oder auch durch eine CO2—Abgabe oder –Steuer, wie es andere Länder machen.

Herr Kommissar Cañete, ich möchte Sie deshalb fragen: Wird die EU Initiativen ergreifen, damit wir in dem Paris-Protokoll irgendetwas stehen haben über die Preisbildung von Kohlenstoff und einen weltweiten Kohlenstoffmarkt? Wenn wir das hätten, würden auch die Probleme des carbon leakage geringer sein, weil andere – vor allen Dingen die Hauptkonkurrenten – dann ebenfalls den Kohlenstoff besteuern würden.

  Pavel Poc (S&D). – Paní předsedající, tak si to shrňme, co máme na stole čtyřicet sedm dní do klimatické konference v Paříži: optimistická prohlášení, výbornou zprávu Gilla Pargneaux, dosud dojednané nebo nabídnuté závazky, které jsou tak asi polovinou toho, co bychom potřebovali, chabou náhradu revizní klauzule uhelným kamenem, financování opatření v oblasti klimatu ve výši sto miliard, ale reflexe států, reflexe těch stran jsou velice, velice rozpačité – takže taky nedostatečné.

Máme tady větší světovou podporu fosilních paliv než podporu opatření na zmírňování klimatické změny a to ještě mnozí říkají, že jsme příliš ambiciózní. Díky Gillovi Pargneaux budeme mít dobrou pozici na klimatickou konferenci a řekněme si to jasně, Paříž je poslední šance. Jestli se v Paříži státy nedohodnou na řešení, příští konference už bude v lepším případě jenom o adaptaci nebo o přežití. Jestli někdo potřebuje obraz důsledku klimatické změny, tak ať si současnou migrační krizi vynásobí asi tak stokrát.

  José Inácio Faria (ALDE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, quero saudar a Doutora Manuela Eanes que se encontra nas galerias e a quem hoje foi concedido o prémio Cidadão Europeu.

Estamos a poucas semanas da Conferência de Paris relativamente à qual se pretende obter um acordo ambicioso e vinculativo a nível global. À medida que nos aproximamos desta, as pressões por parte de alguns sectores para atenuar o nível de ambição de um possível acordo são mais altas do que nunca.

É com preocupação que vemos a recente exclusão no esboço das conclusões da conferência de metas de redução de emissões de CO2 para os sectores dos transportes marítimos e aviação. Se os progressos na ICAU e na IMO têm sido manifestamente insuficientes até agora, a ausência em Paris de uma referência em termos de objetivos para estes sectores seria simplesmente irresponsável e constituiria um aval político para a ausência de um esforço partilhado e equilibrado na redução de emissões de CO2. Os transportes Marítimos e a aviação representam, combinados, cerca de 8% das emissões globais e com tendência crescente. Não é justo exigir um esforço adicional a outros sectores, como o energético ou o industrial, que lutam também pela sua competitividade e cujo contributo para a redução de emissões é já claro. Devemos assegurar que a ambição é mantida no Acordo Climático de Paris.

Catch-the-eye-Verfahren

  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, with an estimated 200 million people in the world forced to leave their homes because of natural disasters in the last five years alone, it is highly likely that climate change could soon become the biggest source of population displacement and that it would have a disproportionately higher impact on less-developed states. The costs of inaction are enormous and the preventive measures of today are far less costly than the adaptation costs needed tomorrow.

Succeeding in reaching an agreement at the Paris conference is not the end of the line, but rather the start of a long period of transformation and adaptation. Therefore, in order to ensure that this agreement will have the strongest possible impact in the long term, we have to make sure that the targets are ambitious and binding enough, and that the agreement is underpinned by strong rules on transparency in reporting, monitoring and verification.

  Tibor Szanyi (S&D). – Én szintén egy olyan vetülethez szeretnék fordulni, ami a Párizsban az Európai Uniót képviselők számára egy intelem. Eck képviselő úr is már említette, hogy bizony az eddig általunk ismert forrásokhoz képest más szennyezések is előfordulnak. Mi állandóan haragszunk az autókra, fűtésre meg erre, meg arra, de tényleg ne feledkezzünk meg arról, hogy a mezőgazdaság is az egyik legnagyobb szén-dioxid-kibocsátó és nem csak az állattenyésztés révén, hanem sajnos a gazdátlanul hagyott erdők metánkibocsátása miatt is. Tehát hogyha jövőt akarunk építeni, akkor én azt kérem mindenkitől, hogy ne csak az eddig unos-untalan hangoztatott körülményekre legyünk tekintettel, hanem azokra az új jelenségekre is, amikkel eddig nem számoltunk.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Klimaatverandering vormt samen met biodiversiteitsverlies en grondstoffenschaarste een van de belangrijkste wereldwijde uitdagingen. Niets doen heeft onomkeerbare gevolgen en is nefast voor de planeet, de mens en de economie. Europa speelt al jaren een voortrekkersrol maar kan het probleem niet alleen oplossen. Een nieuw internationaal akkoord bereiken is daarom van fundamenteel belang. Om daarin te slagen heeft Europa bondgenoten nodig. Hoewel er positieve signalen zijn, bijvoorbeeld uit de VS en China, valt het af te wachten of andere landen het Europese ambitieniveau daadwerkelijk willen delen. Regelmatig over de schouder kijken of iedereen nog volgt is dus de boodschap.

De voorliggende resolutie bevat heel wat positieve elementen die ik verwelkom. Maar ik denk wel dat meer realiteitszin op bepaalde punten de positie van het Parlement als een geloofwaardige en invloedrijke gesprekspartner sterker zou maken. Het verzoenen van ambitie met realiteitszin is essentieel om daadwerkelijk concrete stappen vooruit te zetten.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, dos ideas para este informe sobre el cambio climático.

En primer lugar, recalcar el papel decisivo que las instituciones locales y regionales desempeñan en esta causa. El 80 % de las medidas para fomentar ahorros de energía, una movilidad sostenible, la reducción y reciclado de residuos, o la implicación ciudadana en este empeño, se toman a nivel local o regional. Pensar en global, sí. Apoyar la actuación desde lo próximo e implicar a los poderes locales y regionales en la toma decisiones, también. Alianzas regionales como Under 2, en la que participan California, Quebec, Baden-Württemberg o el País Vasco, cuya ministra de Medio Ambiente, Ana Oregi, nos acompaña en este debate, son un ejemplo del camino a seguir.

En segundo lugar, propiciemos acuerdos globales para evitar diferenciales de competitividad basados en producciones que ignoran los objetivos mundiales contra el cambio climático. La industria europea necesita que extrememos la vigilancia y tomemos medidas contra la venta de productos que por fabricación o características no acaten las medidas que nuestras empresas sí respetan para luchar contra el cambio climático.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η πρόταση ψηφίσματος που συζητούμε μας επισημαίνει ότι η κλιματική αλλαγή συνιστά μία τεράστια απειλή για τις ανθρώπινες κοινωνίες και ότι υπάρχει επείγουσα ανάγκη για ανάληψη δράσης ώστε να οδηγηθούμε σε μια παγκόσμια νομικά δεσμευτική συμφωνία μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου. Εύστοχη είναι και η επισήμανση της έκθεσης για την ανάγκη αξιοποίησης των τεχνολογιών καθαρής ενέργειας. Όμως, η πρακτική των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης απέχει πολύ από τις ωραίες αυτές διακηρύξεις, όπως αποδεικνύει το σκάνδαλο με τα παραπλανητικά στοιχεία για τις εκπομπές ρύπων που έδωσαν γερμανικές αυτοκινητοβιομηχανίες. Ήδη από το 2013, όπως προκύπτει από σχετική έκθεση του Κοινού Κέντρου Ερευνών της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, ήταν γνωστή η ύπαρξη συστημάτων νόθευσης των στοιχείων. Καθώς όμως η τιμωρία των αδύναμων, όπως για παράδειγμα με τις πολιτικές λιτότητας, και η προστασία των συμφερόντων των ισχυρών τείνει να γίνει πάγια πρακτική, δεν μας εκπλήσσει η άρνηση της έγκαιρης επιβολής κυρώσεων.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Madame la Présidente, cher Gilles Pargneaux, félicitations pour ton rapport. C'est un rapport qui est clair et qui a de l'ambition. Oui à un accord contraignant et ambitieux à Paris. Oui à un financement clair. Charles Goerens a dit ce qu'il fallait faire, à savoir que les États membres ne devaient surtout pas leurrer de nouveau les pays du tiers-monde. Et oui surtout aux énergies renouvelables et à l'efficacité énergétique.

À présent, au moment de voter, nous voyons la droite qui dit "oui, peut-être qu'il est possible de faire quelque chose pour le changement climatique", mais qui ne veut pas qu'on soit spécifique sur les instruments.

Moi, je dis que nous devons avancer vers les énergies renouvelables et vers l'efficacité énergétique, pas seulement pour le climat, mais aussi pour que nous soyons moins dépendants de M. Poutine et pour créer de l'emploi en Europe.

Par conséquent, en vue du vote, je dis non aux amendements du groupe PPE et du groupe ECR.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, I would like to reiterate my thanks to Mr Pargneaux and all those who have collaborated on the delivery of this important report. I just want to make four points.

First of all, there is a lot of work ahead of us in the 50 days we have before Paris. We are not there yet. It is true that there are indices: at the moment, more than 150 countries have presented their indices. There is a high level of ambition but we are not within the two-degrees objective. Under a business-as-usual scenario, according to the IPCC assessment, the increase in world temperature would be in a range of 3.8 to 4.7 degrees. With all the 150 indices on the table, according to the Joint Research Centre estimates, we are at about three degrees.

A lot of work has to be done in Paris, and that means that Paris must produce an ambitious agreement with a dynamic process of review, including transparency and accountability, and with a clear long-term goal allowing us to take stock from time to time and raise the level of our ambition. Tackling and facing up to global warming is not a matter that we will solve at the Paris meeting, but in Paris we have to create the instruments for long-lasting action towards fighting global warming throughout the century. We have to achieve full decarbonisation of our economies before the end of the century, and that requires a lot of effort.

I want briefly to answer some remarks that Members made: Mr Eickhout, Mr Groote, Mr Gerbrandy, Mr Liese and Ms Guteland asked what will happen with maritime and navigation transport. The Commission considers that the international navigation and shipping sectors should also contribute to the global efforts for emissions reductions, because if we want a comprehensive and consistent agreement for below two degrees it must cover all sectors of the economy, including international transport. This should entail a mandate to the International Civil Aviation Organisation (ICAO) and the International Maritime Organisation (IMO) to deliver a concrete message on the reduction of greenhouse gas emissions from international aviation and shipping. Those emissions should also be subject to regular review so that the measures can be enhanced over time, in line with decarbonisation scenarios.

There was also a question to the Commission concerning our position on earmarking EU Emissions Trading System (ETS) allowances for international climate finance. ETS auction revenues are one of the many public revenue sources that Member States may use to mobilise climate finance, and the Commission proposal for the ETS revision actively encourages Member States to use ETS auction revenues to finance climate action.

Lastly, there was a question relating to fossil fuels. The Commission is in favour of phasing out fossil fuel subsidies, and in the G20 framework we supported the United States proposal for a target date of 2025.

  Gilles Pargneaux, rapporteur. – Madame la Présidente, merci à tous les intervenants.

Oui, nous sommes dans le combat du siècle, un combat du siècle non seulement pour notre vie quotidienne, mais aussi pour l'avenir de nos enfants et de nos petits-enfants.

Je voudrais dire aux "climato-sceptiques" que c'est une chance que notre rapport soit largement adopté ce soir. C'est une chance que nous ayons un accord à Paris, parce qu'il permettra non seulement de lutter contre le changement climatique, mais aussi de changer de paradigme et de mettre en place une nouvelle économie fondée sur une croissance verte ainsi qu'une nouvelle politique énergétique, pour permettre une hausse du pouvoir d'achat, notamment pour les plus modestes.

Je voudrais aussi confirmer à plusieurs de nos collègues que, oui, ce rapport souhaite l'inclusion du secteur de l'aviation et du secteur maritime dans l'accord de Paris et que oui, nous souhaitons également mettre un terme aux subventions aux combustibles fossiles d'ici à 2020.

Nous avons engagé un rapport de force. Pour que nous, la démocratie parlementaire, gagnions ce rapport de force, il faut que notre rapport soit adopté ce soir avec la plus large majorité possible.

Nous sommes tous très majoritairement d'accord pour affirmer que l'accord de Paris ne devra pas seulement être un dialogue d'essai, mais surtout un dialogue pour décider de notre avenir et de celui de nos enfants.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 14. Oktober 2015, gleich im Anschluss statt.

Schriftliche Erkärungen (Artikel 162)

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Dans la perspective de la COP 21 qui se tiendra à Paris début décembre 2015, le Parlement souligne, via cette résolution que j’ai approuvée, l’extrême importance et la gravité des menaces provoquées par le changement climatique et s’inquiète du fait que la communauté internationale s’écarte sensiblement de la voie à suivre en ce qui concerne la limitation du réchauffement climatique mondial à une hausse de 2 °C par rapport aux niveaux préindustriels. Le rapporteur demande notamment à l’Union et à ses États membres de travailler avec tous les acteurs de la société civile pour développer des initiatives dans des secteurs clés pour l’atténuation du réchauffement et invite les entreprises à accepter et exercer activement leurs responsabilités et à promouvoir le soutien à l’accord sur le climat.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Klimato atšilimas – tai viena didžiausių žmonijos problemų, kylanti darniam vystymuisi, sveikatai ir pasaulio ekonomikai. Pakilusi temperatūra, tirpstantys ledynai, padažnėję sausros ir potvynių atvejai yra ženklai, kad klimatas pradėjo šilti. Todėl, reaguojant į klimato atšilimą, reikia skubaus, atsakingo ir visuotinio sprendimo, pagrįsto tarptautinės bendruomenės solidarumu. 2015 m. kovo 6 d. ES valstybių narių aplinkos ministrai oficialiai įsipareigojo mažinti Europos Sąjungoje išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį. Europos Sąjunga ir jos valstybės narės įsipareigojo kartu laikytis privalomo tikslo iki 2030 m. išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį Europos Sąjungoje sumažinti ne mažiau kaip 40 proc., palyginti su 1990 m. 2015 m. kovo mėn. Europos Sąjunga Klimato konvencijos sekretoriatui (UNFCCC) nurodė, koks yra numatomas nacionalinis indėlis. Europos Sąjungos indėlis turi įkvėpti kitas šalis, užtikrinant aiškumą, skaidrumą ir tikslų siekimą. Plataus užmojo Europos Sąjungos įsipareigojimai yra lemiami, siekiant užtikrinti jos patikimumą derybose. ES turi siekti veiksmingos plataus užmojo politikos, kad iki 2050 m. būtų pereita prie kitokios energetikos sistemos, pasitelkdama ne tik klimato ir energetikos politikos priemones, bet ir kitas sritis, kaip antai transporto, mokslinių tyrimų, inovacijų, prekybos ir vystomojo bendradarbiavimo.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – I cambiamenti climatici sono una minaccia che potrebbe avere effetti irreversibili sulla biosfera e sulla società umana. Ecco perché la Conferenza di Parigi sul clima dovrà portare ad un accordo quanto mai ambizioso, dalla portata universale e giuridicamente vincolante. Solo un accordo con tali caratteristiche potrà fornire soluzioni a lungo termine alla sfida climatica e contribuire a raggiungere l'obiettivo di un aumento delle temperature inferiore ai 2°C.

Gli ultimi anni hanno dimostrato come i cambiamenti climatici abbiano conseguenze dirette e spesso drammatiche sulla vita delle persone. Dal 2008 al 2013, tempeste, alluvioni, terremoti e altri eventi meteorologici estremi hanno costretto 166 milioni di persone ad abbandonare improvvisamente le proprie abitazioni e a spostarsi. Come constatato dal Presidente Juncker durante il suo primo discorso sullo stato dell'Unione, i cambiamenti climatici potrebbero addirittura contribuire a un inasprimento della crisi dei profughi nel Mediterraneo. Il prossimo summit di Parigi dovrà quindi inserire con forza le problematiche legate alle migrazioni ambientali nelle agende politiche internazionali e dovrà creare un terreno fertile per il riconoscimento del fenomeno delle migrazioni dovute ai cambiamenti ambientali e quindi per il riconoscimento dello status di rifugiato ambientale.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La conferenza sul clima prevista per la fine dell'anno a Parigi è di enorme importanza, in quanto essa è chiamata ad essere la sede per la sottoscrizione del nuovo accordo internazionale sul clima. Ho accolto con grande favore la relazione presentata in merito, in quanto pone obiettivi chiari e condivisi in merito ad efficienza energetica, utilizzo delle rinnovabili e riduzione delle emissioni, ma, soprattutto, rimarca l'importanza di concludere un accordo ambizioso e vincolante. La questione ambientale e dei cambiamenti climatici costituisce da sempre uno dei punti chiave delle nostre battaglie e sono quindi stato lieto di votare a favore della relazione del collega.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Într-un viitor nu foarte îndepărtat lumea riscă să se confrunte cu noi provocări dacă nu sunt luate măsuri corespunzătoare, iar una dintre probleme va fi o concurență acerbă pentru resurse, generată de schimbările climatice. Această concurență riscă, totodată, să accentueze pericolul strămutării populației, atât în interiorul frontierelor naționale, cât și la nivel transfrontalier.

Potrivit unui raport pe 2014 al UNEP privind decalajele în ceea ce privește adaptarea la schimbările climatice, țările în curs de dezvoltare vor avea nevoie de dublarea sau chiar de triplarea bugetelor alocate acestui capitol față de estimările anterioare de 70-100 de miliarde USD pe an până în 2050.

O atenție deosebită trebuie alocată reducerii defrișărilor și degradării pădurilor care sunt responsabile pentru 20% din emisiile globale de gaze cu efect de seră, dar și respectării angajamentelor asumate de refacere a 350 de milioane de hectare de pădure, lucru care ar permite reducerea emisiilor de CO2 cu 4,5-8,8 miliarde de tone pe an până în 2030.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. – La COP21 est un rendez-vous incontournable dans la lutte contre réchauffement de la planète. Nous devons nous fixer des objectifs ambitieux de réduction des émissions de CO2. Si le dérèglement climatique provoque déjà des perturbations et des déplacements de population, demain, c'est à dire dans dix, trente ou cent ans, ces phénomènes seront ingérables. J'insiste sur le caractère collectif de l'engagement. L'Europe seule ne représente que 11 % des émissions de CO2 mondiales. Nous ne pouvons pas être les leaders de la transition énergétique et préserver la compétitivité de notre économie sans l'engagement des économies émergentes et des pays en développement. La capacité d'adaptation de ces pays à un modèle économique "bas carbone" jouera donc un rôle majeur. À cette fin, nous devons garantir une enveloppe de 100 milliards d'euros, en utilisant les financements publics comme privés, dans laquelle les pays de l'Union prendront leur juste part. Soutenant ce rapport, je souhaite toutefois rappeler que la clé de l'accord tient dans la faisabilité de ses objectifs, aussi ambitieux soient-ils. Il est donc essentiel de maintenir un dialogue permanent entre les différentes entités des secteurs public et privé, afin de construire une action globale contre le CO2.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. – Hamarosan nemcsak az ENSZ hagyományos éves éghajlat-változási konferenciájára kerül sor. Párizs sokkal többet jelent ennél, hiszen a Földünk történelmi jelentőségű lépés előtt áll. A szén-dioxid-kibocsátás csökkentéséről szóló Kiotói Jegyzőkönyv idén lejár. Ezért egy ésszerű és minden szén-dioxid-kibocsátó állam által aláírt és ratifikált kibocsátáscsökkentési megállapodásnak kell létrejönnie ahhoz, hogy megakadályozzuk a visszafordíthatatlan következményekkel járó globális hőmérsékletemelkedést. Az Európai Unió már megtette határozott vállalását, ami egyben megköveteli a fejlett és fejlődő világ többi országától, hogy kövesse ezt a példát. Úgy vélem, hogy az új megállapodásnak dinamikusnak kell lennie, ami a folyamatos ellenőrzést és a csökkentési vállalások felülvizsgálatának lehetőségét is biztosítja. Fontos továbbá, hogy a gazdagabb, szerencsésebb történelmű országok anyagilag és tudással is segítsék a fejlődő gazdaságokat, hogy a hagyományos, fosszilis alapú fejlődési szakaszt kihagyva, az új technológiákat alkalmazva léphessenek a környezettudatos gazdasági fejlődés útjára. Szerencsére Magyarországon felnövőben van egy nemzedék, amelyik a szüleinél fontosabbnak tartja a környezet ügyét, kerüli a vegyszeres, génmanipulált ételeket, kedveli a helyi zöldségeket, az öko-turizmust, a közösségi kerteket – a politikusoknak pedig az a feladatuk, hogy segítsék és támogassák ezt a folyamatot.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Napriek tomu, že opatrenia zamerané na riešenie zmeny klímy a znižovanie emisií skleníkových plynov sú prioritou Európskej únie, tá už nie je hnacou silou rokovaní o klimatických zmenách a globálnom otepľovaní, ako tomu bolo v minulosti. Jedným z dôvodov je, že samotná uhlíková stopa 28 členských krajín únie je relatívne malá v porovnaní s niektorými rozvojovými krajinami. Podľa posledných odhadov všetko nasvedčuje tomu, že dosiahnutie obmedzenia globálneho otepľovania planéty do roku 2050 na + 2 stupne je v nedohľadne a pri súčasnej trajektórii by na konci storočia mohlo dôjsť k otepleniu až o + 4 – 6 stupňov. Podporujem preto kroky Európskej komisie, ktorá prijala oznámenie s názvom Parížsky protokol – koncepcia boja proti celosvetovej zmene klímy po roku 2020, ktoré je súčasťou prípravy Európskej únie na posledné kolo rokovaní pred 21. konferenciou Organizácie Spojených národov o zmene klímy v Paríži. Nesmieme zabúdať nato, že boj proti klimatickým zmenám je spoločný európsky záväzok a že na zmenu klímy doplatia najviac najchudobnejšie časti sveta, ktoré majú najmenšie možnosti ako proti zmene klímy efektívne bojovať.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), in writing. – To maintain a liveable earth we have to halt climate change now. As one of the main culprits of climate change, Europe carries a great responsibility in achieving global binding agreements on the reduction of greenhouse gas emissions. Regrettably, the report ‘Towards a new international climate agreement’ only contains one single paragraph on agriculture, whose impact on climate change cannot be overstated enough. Especially, the negative impact of meat production on climate change persists, and prospects for the future are grim. The world population is estimated to reach 9.6 billion by 2050. Diets are predicted to become more affluent, containing more meat and dairy products. This shift towards unsustainable diets will entail a tremendous, if not impossible burden on the planet’s resources. There is a clear link between livestock farming and global warming. Meat and dairy production are responsible for at least 14% of all our greenhouse gas emissions. It would be negligent to not tackle this issue when fighting climate change – especially when we realise that people and animals in the poorer areas of the world will be affected first and the worst, owing to extreme weather conditions due to climate change.

  György Hölvényi (PPE), írásban. – Idén decemberben nemcsak az ENSZ hagyományos éves éghajlat-változási konferenciájára kerül sor. Párizs sokkal többet jelent ennél. A világ történelmi jelentőségű lépés előtt áll. A Kiotói Jegyzőkönyv idén lejár és egy új, minden eddiginél ambíciózusabb kibocsátáscsökkentési megállapodásnak kell létrejönnie ahhoz, hogy megakadályozzuk a visszafordíthatatlan következményekkel járó globális hőmérsékletemelkedést. Az előttünk fekvő határozattal az Európai Parlament világos üzenetet fogalmaz meg a párizsi tárgyalásokra. Az Unió megtette határozott vállalását, ami jelentős áldozatot követel meg az európai gazdaságoktól. Most a fejlett és fejlődő világon a sor, hogy kövesse ezt a példát. Álláspontom szerint a 2°C fokos cél elérése érdekében az új egyezménynek dinamikusnak kell lennie, ami a folyamatos ellenőrzést és a csökkentési vállalások felülvizsgálatának lehetőségét is biztosítja. Fontos továbbá, hogy a gazdagabb, szerencsésebb történelmű országok anyagilag és tudással is segítsék a fejlődő gazdaságokat, hogy a hagyományos, fosszilis alapú fejlődési szakaszt kihagyva, az új technológiákat alkalmazva léphessenek a környezettudatos gazdasági fejlődés útjára. Végül engedjék meg, hogy kitérjek a határozat egyik igen nagy jelentőségű hivatkozására: Néppárti kollégáimmal elértük, hogy az idén nyáron megjelent Laudato Si’ kezdetű enciklikára való utalás része legyen az állásfoglalásnak. Ferenc pápa üzenete, azaz személyes felelőségünk hangsúlyozása véleményem szerint ugyanis megkerülhetetlenné vált az éghajlatváltozásról folytatott nemzetközi párbeszédben.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Novi globalni međunarodni dogovor o klimi koji se očekuje u Parizu presudan je za budućnost našeg planeta. Europska unija mora doći na tu konferenciju s jednim glasom i biti predvodnik u zahtjevima za smanjenjem emisija koje izazivaju globalne klimatske promjene.

Zemlje članice i Europska unija moraju nastaviti s ambicioznim programima i rješenjima kako bi bila primjer mnogobrojnim zemljama koje će prisustvovati pariškoj konferenciji. Dosadašnji napori i postavljeni ciljevi moraju dobiti novi impuls kako bi se spriječile radikalne klimatske promijene koje će posebno u nekim područjima planeta izazvati ili već izazivaju teške posljedice.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ein weltweites Klimaschutzabkommen wie COP 21 sollte für alle Vertragspartner bindend und mit einem Vollziehungsmechanismus ausgestattet sein. Ebenso sollte ein solches Abkommen über die nötigen Sanktionsmöglichkeiten verfügen, damit sich alle unterzeichnenden Länder, ungeachtet ihrer Größe und ihres Exposures zum Klimawandel, auch an die verpflichtenden Bedingungen halten. Auf dem Weg zu COP 21 gab es zwar auf den ersten Blick einige erfreuliche Nachrichten, beispielsweise dass über 80 % aller Länder ihre freiwilligen Beiträge eingereicht haben und sich US-Großkonzerne wie Procter&Gamble oder Johnson&Johnson zum freiwilligen Klimaschutz verpflichten. Das ist – obwohl zu wenige nationale Vertragspartner das 2°C-Ziel wirklich erreichen – zwar ein erster Schritt, doch wird eine nachhaltige Emissionsreduktion ohne Verpflichtung und Implementierungs-Assessments nicht möglich sein. Auch haben einige große Verschmutzer Vorschläge gemacht, die sich so dynamisch an das Wirtschaftswachstum ihrer Länder anpassen und deren Reduktionsziele so weit von ihrer Verschmutzungsquote entkoppelt sind, dass sie kaum wirkliche Maßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz erfüllen müssen. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bedeutet das, dass sie sich strenge Selbstverpflichtungen auferlegen – ein Faktum, das es in Zukunft sicherlich noch schwieriger gestalten wird, das hohe Niveau an globaler Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. – Η κλιματική αλλαγή αποτελεί αδιαμφισβήτητα απειλή για το περιβάλλον και τον άνθρωπο. Ο τρόπος όμως διεξαγωγής της επικείμενης συνδιάσκεψης, COP21 στο Παρίσι δεν αποτελεί απάντηση στο πρόβλημα αλλά μία ευκαιρία για τον Γαλλο-γερμανικό άξονα να προωθήσει με επιθετικότερο ακόμη τρόπο την διπλωματία στον τομέα του κλίματος υπέρ των γαλλογερμανικών συμφερόντων. Μοναδικός στόχος αυτών των εταιριών είναι η αύξηση των εξαγωγών τους προς τις αναπτυσσόμενες χώρες οι οποίες υφίστανται ήδη τις καταστροφικές συνέπειες της κλιματικής αλλαγής. Ενός φαινομένου που προκαλείται κυρίως από τις εκπομπές διοξειδίου του άνθρακα των αναπτυγμένων οικονομιών όπως των ΗΠΑ, της Κίνας και της Γερμανίας. Αντίθετα προς τα παραπάνω συμφέροντα, η κλιματική αλλαγή πρέπει να αντιμετωπιστεί επειγόντως διότι θα έχει ως αποτέλεσμα την δημιουργία εκατομμυρίων κλιματικών προσφύγων. Υπολογίζεται ότι ήδη μεταξύ 2008 και 2013 οι κλιματικοί πρόσφυγες ανέρχονται σε 166 εκατομμύρια. Όταν σήμερα η ΕΕ και ειδικά η πατρίδα μου η Ελλάδα δεν μπορούν να αντιμετωπίσουν τις προσφυγικές ροές λόγω του πολέμου στην Συρία, φανταστείτε πόσο δύσκολο θα είναι στο μέλλον να αντιμετωπίσουμε τις τεράστιες προσφυγικές ροές λόγω της κλιματικής αλλαγής. Πρώτο βήμα θωράκισης για την μελλοντική διαχείριση του ζητήματος αυτού είναι η διεθνής νομική αναγνώριση του καθεστώτος του κλιματικού πρόσφυγα.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls, welches tatsächlich von jeder Vertragspartei eingehalten wird, wäre prinzipiell wünschenswert. Leider werden sich die eigentlichen Verantwortlichen (USA, China) weiterhin nicht daran halten. Das einseitige Festhalten der EU an dieser Verpflichtung führt zu einem ungemeinen Wettbewerbsvorteil der USA und Chinas. Im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Klimatske su promjene danas jedan od najvećih izazova čovječanstva. Njihove posljedice osjećamo svi kroz sve češće suše, poplave i ostale prirodne katastrofe. Gotovo je 20 milijuna ljudi, prema izvješću UN-a, bilo prošle godine prisiljeno napustiti svoje domove zbog prirodnih katastrofa diljem svijeta. Šteta koju trpi svjetsko gospodarstvo zbog klimatskih promjena godišnje iznosi i do 300 milijardi eura. Klimatske su promjene neupitno jedna od najvećih prijetnji budućnosti na zemlji.

U prosincu se u Parizu očekuje donošenje novog globalnog klimatskog sporazuma kojim se mora utvrditi dugoročan globalni cilj ublažavanja klimatskih promjena u skladu s ciljem ograničavanja rasta globalne temperature do najviše 2°C. Europska unija zauzela je vodeću ulogu u svijetu vezano za provedbu smanjenja emisija stakleničkih plinova te je svoju cjelokupnu politiku usmjerila prema čistijim tehnologijama, energetskoj učinkovitosti i obnovljivim izvorima energije kako bi doprinijela razvoju niskougljičnog gospodarstva te otvorila nova zelena radna mjesta. Nadam se da će i druge države svijeta slijediti ambiciozne ciljeve i strategije EU-a.

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. – Încurajez idea că statele membre ale Uniunii trebuie să crească investițiile în cercetarea publică din sectorul energetic pentru a contribui la crearea unor generații de tehnologii cu emisii reduse de carbon.

Stimularea inovării poate genera, în același timp, și o creștere economică. De aceea avem nevoie de mai multe semnale politice în acest sens. Toți suntem invitați să ne unim eforturile pentru combaterea schimbărilor climatice.

În ultimii 10 ani, peste 150 de milioane de persoane au fost obligate să-și părăsească reședințele din cauza catastrofelor naturale, creând astfel o nouă categorie de refugiați, aceea de refugiați climatici care, chiar dacă nu sunt recunoscuți din punct de vedere juridic, există.

În contextual actual, care ne pune în fața gestiunii grele a refugiaților de război, este mai mult decât necesară acordarea unei atenții deosebite combaterii schimbărilor climatice, pentru a nu ajunge să fim nevoiți să gestionăm și refugiații climatici.

Schimbările climatice sunt un pericol la adresa stabilității și a securității mondiale din toate punctele de vedere. Doresc să subliniez că lipsa unei acțiuni reale în ceea ce privește schimbările climatice va afecta toate regiunile lumii, în mod diferit, de la pierderi economice, ecologice și sociale, până la pierderea de vieți omenești.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), in writing. – Scaling up of developed countries’ funding for mitigation, adaptation, technology development and transfer, and capacity building in developing countries, in line with the commitment to provide new and additional such funding to reach USD 100 billion per year by 2020, while increasing official development aid to reach the long-since pledged level of 0.7% of gross national income is crucial and the EU and its Member States should fight for it.

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Klimato kaita – nebe diskusijų klausimas, o problema, kurią reikia spręsti jau dabar. Teisinga, kad Europos Sąjunga imasi lyderės vaidmens, užsibrėždama ambicingus tikslus, padėsiančius kovoti su klimato kaita. Tačiau neturime pamiršti, kad šioje kovoje svarbiausia yra pritraukti visos tarptautinės bendruomenės solidarumą. Vienos Europos Sąjungos pastangų neužteks, todėl yra būtina pagaliau pasiekti visuotinį, įpareigojantį susitarimą. Šiame globaliame kontekste neturėtume užmiršti mūsų pramonės konkurencingumo bei išspręsti anglies dioksido nutekėjimo problemą. Esu įsitikinęs, kad naujas į energijos efektyvumą ir atsinaujinančius energijos šaltinius orientuotas energetikos modelis, kurį pasirinkome įgyvendinti Europoje, yra tinkamas būdas kovoti su klimato kaita, o pasiekta akivaizdi pažanga ir atsivėrusios naujos galimybės turi būti išnaudotos derybose, siekiant priimti naują tarptautinį klimato kaitos susitarimą Paryžiuje.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Señor Cañete, usted antes de ser Comisario fue Ministro de Agricultura, por eso es conocedor de que nuestro sistema agroalimentario actual es incompatible con la lucha contra el cambio climático. El modo de producción industrial y una comercialización que hace circular nuestros alimentos miles y miles de kilómetros son responsables de un elevadísimo volumen de emisiones. Usted lo sabe, pero seguramente los intereses de unas pocas corporaciones transnacionales impiden que hable de esto a la hora de buscar alternativas para contribuir a la lucha contra el cambio climático. Yo le pregunto, señor Cañete, para cuándo se va a considerar otra política agraria y alimentaria en Europa que contribuya a enfriar el planeta, tal y como están demandando amplios sectores del campesinado y de la sociedad; para cuándo una política agraria y alimentaria común que promueva la agroecología y los circuitos cortos de comercialización frente a la creciente industrialización del modo de producción y a la priorización del mercado internacional. Avanzar en estas propuestas supone contribuir de manera importante a enfriar el planeta, a crear puestos de trabajo y a poner en nuestras mesas alimentos sanos y de calidad.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Neste momento, poucos são os assuntos tão prementes como o incremento das alterações climáticas no planeta Terra. Caso não sejamos eficientes na mitigação dos efeitos e na reversão das suas consequências, este será o último problema com que a humanidade terá de lidar. É tão grave quanto isso. Este relatório, ao propor um aumento muito significativo das energias renováveis e ao impor um roteiro para os Estados, dá um contributo efetivo para reduzir as alterações climáticas.

No entanto, nesta declaração quero dar particular importância à proposta de se terminar com os subsídios aos produtos petrolíferos. Esta opção tem um conteúdo mais profundo do que o simples terminar de um apoio. Com esta opção estamos, de facto, a mudar o paradigma, dando prioridade às energias benignas para o ambiente e colocando um fim antecipado na dependência passiva dos combustíveis fósseis. A Europa toma a iniciativa e contribui para um mundo melhor.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Dit verslag toont duidelijk meer ambitie dan hetgeen de Europese milieuministers vorige maand hebben afgesproken. De Groenen probeerden de inzet nog aan te scherpen met een voorstel om de klimaatafspraken in Parijs te beschermen tegen schadeclaims van grote bedrijven. Overheden die maatregelen nemen om klimaatverandering tegen te gaan, mogen nooit belemmerd worden door bedrijven die dreigen met ISDS-schadeclaims.

Voor het verloop van de onderhandelingen in Parijs is het cruciaal dat ontwikkelingslanden meer garanties krijgen rond financiële steun voor hun strijd tegen klimaatverandering. Veel rijke landen gebruiken daarvoor geld uit het potje voor ontwikkelingssamenwerking. Dat is niet de bedoeling. Klimaatfinanciering moet bovenop ontwikkelingshulp komen.

Samengevat: het nieuwe klimaatverdrag moet wettelijk bindend zijn; de wereld op een pad brengen dat leidt tot volledige uitfasering van CO2-uitstoot in 2050 of kort daarna; vijfjarige herzieningscycli vastleggen die de ambitie van het klimaatverdrag in lijn moeten houden/brengen met de laatste wetenschappelijke kennis; ernaar streven om in 2020 alle subsidies voor fossiele brandstoffen te stoppen; internationale scheepvaart en luchtvaart verplichten hun uitstoot te gaan verminderen; duidelijke bronnen voor klimaatfinanciering aanwijzen (zoals EU-ETS en opbrengsten uit extra heffingen op brandstoffen); garanderen dat klimaatfinanciering niet ten koste gaat van het budget voor ontwikkelingshulp.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – D’abord, la situation du climat s’est dégradée. Une série de phénomènes climatiques extrêmes se sont amplifiés. L’année 2014 est la plus chaude que nous ayons jamais connue. Et 2015 sera sans doute encore plus chaude. La prise de conscience sur la nécessité d’agir est donc plus forte.

L’adjectif qui définit le mieux cette négociation est celui de «vital». Ce qui se pose, en définitive, à travers ces discussions, c’est la question de la vie dans tous les sens du terme. Notre planète restera-t-elle viable ou non? Enjeu vital également en ce sens que, si nous n’agissons pas contre le dérèglement climatique, les conséquences de ce phénomène seront ravageuses: sécheresse, famines, inondations, migrations massives. À la fin, c’est la guerre ou la paix. Ce ne sont pas des centaines de milliers, mais potentiellement des dizaines de millions de personnes qui seraient concernées par les mouvements migratoires.

Mais ne sombrons pas dans le catastrophisme. Les solutions, financières, technologiques, sont là, à portée de main et elles peuvent, elles doivent, nous conduire à un changement rapide et positif de nos modèles de croissance, en ayant à l’esprit ce que les syndicats appellent une transition juste.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – In order to create an effective European energy union we need to diversify our energy supply, increase energy efficiency, and increase the use of indigenous resources, especially the renewable ones. However, some European energy companies are trying to undermine these goals by conspiring with Kremlin-controlled Gazprom to double the capacity of the North Stream pipeline, thereby making Europe even more dependent on Russian gas.

Russia has time after time demonstrated that it does not hesitate to wield energy supply as a political weapon. It would be foolish to make our energy supply even more dependent on such an unreliable partner. Furthermore, this project would allow Gazprom to bypass Ukraine as a transit route, which clearly serves the Kremlin in its attempts at further destabilising and sabotaging Ukraine. This foolish project would most certainly have negative repercussions on Europe’s security of supply and on the energy union as a whole. Ceterum censeo, Germany will certainly regret its decision to make Europe even more dependent on Russian gas, just as France regretted its decision to sell Mistral class warships to Russia.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Wenn wir schon über Klimaschutz reden und für diesen verbindliche Regeln einführen wollen, dann sollten sich auch alle Parteien daran halten. Die Realität sieht aber so aus, dass China und vor allem die USA diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, die EU sich hingegen verpflichtet fühlt, den Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls einseitig einzuhalten. Dieses Festhalten der EU führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einem eindeutigen Vorteil der Hauptverantwortlichen, nämlich China und den USA. Aus diesem Grund kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A Cimeira de Paris tem como foco o controlo das alterações climáticas, mas subjacente a esse tema está a necessidade de mudar os princípios sobre o qual se desenvolve o atual processo de globalização económica e social. O relatório do PE define um caminho adequado e uma abordagem holística do problema. Importa que na Cimeira de Paris se defina um acordo global ambicioso e juridicamente ambicioso. Importa ainda que a política europeia para a descarbonização da economia e para a transição técnica e social seja exemplar para o mundo, e que seja possível constituir um fundo de apoio aos Países em Desenvolvimento que terão que de fazer um esforço acrescido para adaptar as suas estratégias de crescimento aos novos objetivos de sustentabilidade do planeta.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME
Vice-présidente

15. Време за гласуване

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

15.1. Достъп до Визовата информационна система (ВИС) за справки от държавите членки и от Европол с цел предотвратяване, разкриване и разследване на терористични действия и други тежки престъпления (A8-0287/2015 - Timothy Kirkhope) (гласуване)

15.2. Проект на коригиращ бюджет № 6/2015: Собствени ресурси, Доверителни фондове за външна дейност на Съюза, Служба на Органа на европейските регулатори в областта на електронните съобщения (A8-0280/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (гласуване)

15.3. Мобилизиране на Инструмента за гъвкавост за незабавни бюджетни мерки по европейската програма за миграцията (A8-0290/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (гласуване)

15.4. Проект на коригиращ бюджет № 7 към общия бюджет за 2015 година - Управление на кризата с бежанците: незабавни бюджетни мерки по Европейската програма за миграцията (A8-0289/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (гласуване)

15.5. Искане за снемане на парламентарния имунитет на Бела Ковач (A8-0291/2015 - Tadeusz Zwiefka) (гласуване)

15.6. Назначаване на изпълнителен директор на ЕФСИ (A8-0292/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri) (гласуване)

15.7. Назначаване на заместник изпълнителен директор на ЕФСИ (A8-0293/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri) (гласуване)

15.8. Към постигане в Париж на ново международно споразумение в областта на климата (A8-0275/2015 - Gilles Pargneaux) (гласуване)

- Après le vote sur le paragraphe 77:

  Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – Madam President, given the importance of transparency and the great interests that are at stake, I should like to move the following amendment after paragraph 80: ‘Points out that lobby activities before and during the COP 21 negotiations can have influence on the outcomes of the negotiations; stresses therefore that such activities should be transparent, clearly indicated in the UNFCCC daily agenda of the COP 21 and that the conference should allow equitable access to all relevant stakeholders’.

(L'amendement oral est retenu)

  La Présidente. – Ceci clôt l'Heure des votes.

16. Поправки и намерения за гласуване: вж. протоколи

17. Последствия от решението на Съда на Европейския съюз относно обявяването за невалидно на решението на САЩ относно сферата на неприкосновеност на личния живот (разискване)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur les déclarations du Conseil et de la Commission sur les conséquences de l'arrêt de la Cour de justice européenne invalidant la décision "sphère de sécurité" pour les États-Unis (2015/2903(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je tiens d'abord à vous remercier d'avoir demandé à la présidence de participer à ce débat que vous avez souhaité avoir sur les conséquences de l'arrêt rendu par la Cour la semaine dernière.

Il reviendra bien sûr en premier lieu à la Commission de vous faire part de ses intentions pour les mois à venir. Cette question ne concerne pas uniquement la Commission, elle concerne le Conseil et elle concerne au premier chef aussi les États membres et les citoyens européens. Ne les oublions pas.

Permettez-moi de reconnaître d'abord que le Parlement a régulièrement soulevé les carences qui existaient dans les transferts de données de l'Union vers les États-Unis au titre de l'accord sur la "sphère de sécurité". En effet, avant même les révélations Snowden, le Parlement avait exprimé ses préoccupations quant au niveau de protection des données et avait demandé la suspension de cet accord jusqu'à ce que ses failles soient corrigées.

La Cour de justice vient de déclarer invalide la décision d'adéquation de la Commission sur la sphère de sécurité. Elle a clairement estimé que cette décision n'offrait pas une protection suffisante du traitement des données personnelles des citoyens européens. Les conséquences de cet arrêt doivent être analysées soigneusement, y compris par le Conseil. La Commission a présenté une première évaluation de ses conséquences potentielles lors de la réunion du Conseil "Justice et affaires intérieures" du 9 octobre.

L'arrêt de la Cour concerne une décision de la Commission. Il appartient donc en premier lieu à celle-ci de tirer les conséquences de l'invalidation de sa décision par la Cour – et je suis sûr que Mme la Commissaire va le faire.

L'arrêt clarifie en outre les pouvoirs des autorités de contrôle européennes lors des transferts de données vers des pays tiers, qui s'effectuent sur la base d'une décision d'adéquation. Il est important que la Commission travaille en étroite coopération avec ces autorités pour faire en sorte que l'arrêt soit interprété et appliqué de manière uniforme.

Dans l'immédiat, les citoyens doivent être rassurés sur le fait que leurs données sont protégées. En outre, les entreprises ont besoin d'être informées sur les autres possibilités juridiques de transfert des données vers les États-Unis, à la lumière de l'arrêt de la Cour. À plus long terme, la Commission devra décider de ce qui devra succéder à la décision sur la sphère de sécurité qui vient d'être invalidée. La réponse à cette question devra passer par un dialogue étroit avec les autorités américaines.

Quelle que soit la formule qui sera retenue pour succéder à la décision sur la sphère de sécurité, elle devra respecter pleinement l'arrêt de la Cour. Tout en respectant les principes posés par la Cour, la Commission pourra prendre en compte l'importance, pour l'économie, d'un flux régulier et légal de données entre les États-Unis et l'Union européenne.

Mesdames et Messieurs, Madame la Présidente, la Cour de justice a rappelé que tout instrument de l'Union européenne devait respecter un niveau élevé de protection des données personnelles et être conforme à la charte des droits fondamentaux, en particulier lorsque ces données sont transférées vers des pays tiers.

Dans ce contexte, le Conseil et le Parlement européen doivent continuer leurs travaux sur un nouveau cadre solide de protection des données, dans le but de conclure les négociations d'ici la fin de cette année.

Je considère qu'avec cet arrêt, la finalisation de cette réforme avant la fin de l'année n'en devient que plus urgente et plus nécessaire.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Last week’s ruling in the Schrems case reaffirmed the importance of data protection as a fundamental right in the EU, including when personal data is transferred to third countries. The Commission respects that ruling and will abide by it, as must all stakeholders.

The Court has declared the 2000 Safe Harbour decision invalid, and it can no longer serve as a legal basis for transatlantic data transfers. There can be no ‘business as usual’ approach. Immediate steps have to be taken to ensure compliance with the ruling. These are: that citizens need to be assured that their personal data will be protected; and that European businesses needing to transfer personal data to the US need guidance about the remaining legal ways of doing so, with appropriate safeguards and the conditions to be fulfilled.

The Commission is working closely with the European data protection supervisors in Working Party 29. We want to ensure clear guidance so that we avoid fragmentation in the internal market. There were good first discussions at technical level last week, and this will continue in the plenary tomorrow, which I will also attend.

The Commission is also in dialogue with business on this issue. Today, together with Vice-President Ansip and Commissioner Oettinger, I met a delegation of business representatives to hear their practical concerns and to stress the need to comply with the ruling swiftly. They are worried about fragmentation, and they need guidance as a matter of urgency.

I want to use the opportunity of this discussion today to assure you that my objective remains a renewed and robust arrangement for transatlantic data flows, taking into account the requirements set out by our highest court. The US side also needs to address these requirements in its own legal order and in practice. After my first discussions with Secretary of Commerce Penny Pritzker, I remain confident that this is possible. I am encouraged by reform steps such as the USA Freedom Act and the draft Judicial Redress Bill, which specifically addresses the situation of EU citizens.

But we will be clear in our discussions with the US partners: we need guarantees that the right to data protection is respected when data is transferred to the US. Our benchmark is the court ruling. We will immediately resume and step up discussions with the US, building on the work done so far. I will myself go to Washington in mid—November to discuss the issue further with my counterparts there.

This is an ongoing debate in the US, as it is in Europe. I would therefore ask you too, as Members of the European Parliament, to engage with your counterparts in the US Congress on this issue and to be a partner in this. This is important for our wider relationship with the United States of America, our key strategic partner both politically and economically.

I want a more informed debate about this process and I see you as an essential partner in this process. I will keep you regularly informed about the next stages of these discussions.

  Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und auch dem Rat recht herzlich danken, dass Sie auf Anregung der EVP heute Abend hierhergekommen sind, um auch über dieses Urteil zu sprechen. Wir brauchen Rechtssicherheit, und wir wollen auch wissen, wie es weitergeht.

Das Urteil an sich ist ja letztlich keine Überraschung. Die Kommission hat selbst erkannt, dass sie hier handeln muss. Wir haben ja auch zum NSA-Report entsprechende Überlegungen angestellt. Die Verhandlungen als solche sind genau in dem Punkt bislang nicht vorangekommen, den wir auch im Europäischen Parlament kritisiert haben, nämlich wegen der staatlichen Überwachung, aber nicht wegen der Datenübertragung als solcher.

Wir haben eigentlich immer auch die Aufhebung von Safe Harbour gefordert, nur aus meiner Sicht natürlich immer auch mit einer Bedingung verknüpft, dass es verbessert wird, komplett aufgehoben wird, aber dann eben auch ersetzt wird, weil für uns der freie Fluss der Daten eben auch etwas Grundlegendes ist. Und das ist im Moment in Gefahr.

Das Urteil birgt ja im Grunde ein, zwei Punkte. Zum einen: Jegliche Übergangsmöglichkeit wurde überhaupt nicht gegeben. Das bringt unsere Unternehmen natürlich in große rechtliche Schwierigkeiten. Daneben ist es problematisch, dass die nationalen Datenschutzbehörden auf einmal selber diesem wichtigen Grundsatz der Einheitlichkeit des europäischen Rechts nicht mehr folgen müssen.

Kritisch ist eben auch zu bewerten, welche Rechtsverpflichtungen generell daraus entstehen. Deshalb reicht hier vielleicht sogar auch eine Verschlüsselung von Daten. Deshalb würde ich Sie bitten, die europäischen Bürger wieder in einen sicheren Hafen zu führen.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Europäische Grundrechte, die europäische Grundrechtecharta, sind die Grundlage aller europäischen Gesetze, allen europäischen Handelns. Das hat der Europäische Gerichtshof noch einmal deutlich festgestellt. Wir Sozialdemokraten konstatieren seit Jahren, dass der sichere Hafen eben kein sicherer Hafen für Daten, kein sicherer Hafen für die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Endgültig zur Farce wurde das Ganze mit den sogenannten NSA-Enthüllungen. Die europäischen Daten waren zum Selbstbedienungsladen für US-Sicherheitsdienste geworden – alles im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit, ohne dass dies jemals hinterfragt wurde. Es geht dabei auch nicht ausschließlich um Metadaten, die selbst schon sehr sensibel sind, sondern auch um die Inhalte von Kommunikation. Klar ist: Die Kommission hätte die USA niemals quasi im Handstreich zu einem sicheren Datenhafen erklären können.

Es geht auch nicht, dass die Kontrollrechte nationaler Datenschutzbehörden komplett eingeschränkt werden. Ein Staat, dessen Behörden Menschen anlasslos und flächendeckend überwachen, kann kein sicherer Hafen sein. Es ist jetzt wichtig, sorgfältig zu prüfen, zu analysieren, welche möglichen Auswirkungen das Ganze auch auf andere Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in die USA haben kann. Ein angemessenes Datenschutzniveau – auch das ist klar – muss ein hohes Datenschutzniveau sein. Zusätzlich zu dem hohen Datenschutzniveau brauchen wir ein Klagerecht für den Fall, dass Datenmissbrauch dennoch stattfindet.

Es gibt viele Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Die irische Datenschutzbehörde kann und muss jetzt der Beschwerde von Max Schrems nachgehen. Klar ist auch, dass die USA selbst ihre Gesetzgebung überprüfen und wirksame Kontrollen einbauen müssen. Dies umso mehr, als selbst Vertreter der USA zugegeben haben, dass ihre Geheimdienste die ohnehin sehr breit gefächerten Befugnisse überschritten haben. Und auch die Kommission kann nicht einfach so weitermachen wie bisher und die 13 Empfehlungen im Rahmen einer Überarbeitung von Safe Harbour überprüfen; hier müssen wir einen Neustart hinlegen.

Für unsere europäische Datenschutzreform bedeutet das natürlich auch, dass wir mindestens die Regeln für den Transfer von Daten in Drittstaaten noch einmal sorgfältig überprüfen müssen. Und auch in unseren Mitgliedstaaten müssen wir nationale Überwachungsprogramme im Lichte dieses Urteils neu betrachten.

Fazit: Einmal mehr hat der EuGH ein Zeichen für den Schutz europäischer Grundrechte gesetzt. Die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, müssen dieses Urteil nun konsequent umsetzen.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Madam President, this judgment is controversial and it has created a significant, burdensome and costly legal vacuum. Ironically enough, whilst the aim of this decision was to uphold individual privacy rights, it has made these rights more vague and more uncertain than ever.

We must not make it more difficult for businesses to operate or more difficult to protect the data of individuals. Potentially we have opened the door to a patchwork of decision making across the EU. We repeatedly find ourselves in a situation where courts are determining policy before we legislate, and this has to stop. We now need to find fast, quality and effective solutions for commercial activity in data protection, which should not be overshadowed by any discussions relating to the activities of the intelligence community.

This judgment certainly must not affect the need for a positive and forward-looking agenda regarding data and trade with the United States, and the EU and the US need to keep cool heads. The Commission needs to come forward with a clear and immediate plan for interim transfers and to make sure that it delivers a better and stronger Safe Harbour agreement as soon as possible.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I agree with the previous speaker’s last statement, that we quickly need a proper solution in compliance with the Court ruling. However, I disagree with his statement that it is the Court which is to blame, for upholding the law. That is actually what courts do in a liberal democracy, and I am grateful that at least the Court did it, because the real problem was known for many years. We have known for more than 10 years that the safeguards were not adequate, that compliance was weak if not absent, and that we were applying double standards. We apply different standards to our American friends than we apply to other countries.

Fortunately, the Court has stopped this, and now we have to find a solution. We also need to study the implications for other policies and, in particular, transatlantic data flows. That would include the Passenger Name Records agreement, the Terrorist Finance Tracking Programme agreement, the umbrella agreement and possibly also public procurement arrangements. I think national governments should also check if their national surveillance laws actually meet the standards set by the Court.

I would like to remind people that privacy and data protection – contrary to what I believe Mr Zuckerberg once said – is not a social convention. It is actually a legal right on a par with the right to free speech, the right to life, a ban on torture and all the other fundamental rights. It is a legal right, Mr Kirkhope. It is not something the Court invented: it is actually in the Treaties.

We do not want a fence around the European internet. We want transatlantic data flows, but it takes two to tango – as Mr Juncker said in the previous debate – so that means our US counterparts will also have to move.

Finally, this is also a governance issue. This is very much about the quality of legislation and about enforcement. Therefore I would also call on the Vice-President responsible for better law-making to look at it from that perspective.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der EuGH hat doch klargestellt: In den USA gibt es keinen ausreichenden Schutz für die Daten europäischer Nutzer. Das ist nun mal unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Safe Harbour, das muss man sagen, ist definitiv gekippt, und keine noch so gute wunderbare Novelle des Abkommens kann den Krebsschaden beseitigen, dass US-Geheimdienste unter dem Label der nationalen Sicherheit immer und zu jeder Zeit Zugriff auf die Daten haben. Das ist das Problem. Wir brauchen kein neues Safe Harbour, sondern ein europäisches verbindliches Regelwerk, das Klarheit darüber schafft, dass, wer europäische Daten verarbeitet, sich auch an die Regeln hier in Europa halten muss. Und wir brauchen schmerzhafte, wirksame Sanktionen und Strafen bei Regelverletzungen, weil sich sonst gar nichts bewegen wird.

Der Ball liegt aber nicht in erster Linie nur in Europa, sondern auch auf dem Spielfeld der Vereinigten Staaten. Wir verlangen von der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass die Wahrung europäischer Grundrechte eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird. Nationale Sicherheit kann doch nicht wie ein Totschlagargument gegen wirksamen Datenschutz benutzt werden und Bürgerrechte aushebeln. Das kann nicht sein.

Und ein Letztes: Der Irish High Court kann sich nicht hinter einer Entscheidung der Kommission verstecken. Das heißt, er muss tätig werden, wenn er angerufen wird. Das stärkt die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, und das ist gut so.

  Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I thought it was one-and-a-half minutes but I will try it in one.

The good thing is that there is still a safe harbour: this is the safe harbour for digital rights and data protection, and it is called the European Court of Justice. The bad thing is that it needs a guy who invests quite a lot of money, quite a lot of time and energy for four years of his young life, to get justice for 500 million Europeans and everybody on the European market – after 15 years of injustice, obviously.

This is very bad news, and I think we should not leave it there. We should not leave it there for another case like the long life of Max Schrems to fix it, again and again. There should be a solution which is solid, brought forward by the political leaders here present. That should be done quickly, but it cannot be just a quick fix – by saying that the presumption of adequate protection of privacy and data protection in the framework, for example, of US law, can be declared by a Commission decision. That is not how to do it: the Court has said it is not adequately protecting. So we need first to do own homework – on the regulation on data protection and the consistent application of our laws also to US companies – and then there needs to be another homework done on the other side of the Atlantic, by the United States Government, to fix the situation via consumer privacy laws and the Judicial Redress Act.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, con una sentenza della settimana scorsa, la Corte di giustizia dell'Unione ha dichiarato invalida la decisione che permetteva il trasferimento dei dati dei cittadini europei negli Stati Uniti, perché il livello di protezione dei dati degli USA è risultato totalmente inadeguato. Queste sono le premesse con le quali ci stiamo approntando a firmare il TTIP – il più grande trattato della storia – con un paese che ci ha spiato, che ha messo sotto sorveglianza i nostri presidenti e che, con il peggior approccio mercantilistico, tratta i nostri dati come un bene di proprietà e non tutela nemmeno le norme basiche della privacy.

Ma ancora di più questo è il paese con cui ci accingiamo a firmare il TISA, l'accordo sulla liberalizzazione dei servizi, che permetterà alle grandi imprese di disporre liberamente dei nostri dati. E pensate che, tra i futuri firmatari di questo trattato, gli Stati Uniti sono persino i primi della classe, perché il TISA lo si vuole firmare con la Cina, col Messico, col Pakistan, paesi che di certo non brillano per la difesa dei dati o dei diritti. Questa sentenza, signori, è un campanello d'allarme. Non si possono svendere i diritti per guadagnare quote di mercato. Il mio invito è a fermare questa folle corsa finché siamo in tempo.

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit zwei Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit den amerikanischen Behörden über eine Novellierung des Safe Harbour-Abkommens, und nun wurde dieses Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Der EuGH gibt damit dem Österreicher Max Schrems recht, der sagt, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz für die Überwachung der Daten bietet, die Facebook an die Server in den USA weiterleitet.

Die Auswirkungen des EuGH-Spruchs sind aber viel weitreichender als das. Es herrscht Rechtsunsicherheit bei bis zu 5 000 Unternehmen, die bislang nach dem Safe Harbour-Abkommen Kundendaten zwischen Europa und den USA austauschten. Es sind dies nicht nur große US-Cloud-Anbieter und soziale Netzwerke, sondern viele Start-ups mit digitalen Geschäftsfeldern und andere kleine Internetunternehmen. US-Cloud-Anbietern ist gänzlich die Rechtsgrundlage entzogen worden. Ebenso hat der EuGH gesagt, dass die nationalen Datenschutzbehörden gestärkt werden, die nun mögliche Verstöße sogar ahnden können. Andererseits wird der EuGH-Spruch Milliardeninvestitionen auslösen, weil Amazon, Facebook, Google und Apple Datenzentren in Europa aufbauen werden. Die Pläne dafür liegen da. Was wir jetzt brauchen, ist ein Rechtsrahmen, der Sicherheit bietet.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señora Presidenta, esta es la muestra de que el Partido Popular Europeo recoge la preocupación que los ciudadanos tienen acerca de la protección de sus datos y por ello ha presentado esta pregunta oral, cuyo objetivo es pedir a la Comisión que nos aclare qué pasos va a seguir para hacer frente a la inseguridad jurídica que se ha creado tras la sentencia del Tribunal de Justicia que invalida la Decisión de puerto seguro.

El fallo del Tribunal viene a amparar el derecho de los ciudadanos a tener seguridad sobre la protección de sus datos y por ello es ahora responsabilidad de la Comisión iniciar una negociación de tú a tú con los Estados Unidos, como reclamamos desde hace tiempo desde este Parlamento. Aquí no se trata de criticar a los estadounidenses sin aportar soluciones. Se trata de actuar, Señorías, porque nos lo exigen nuestras empresas y nuestros ciudadanos, que tienen que tener de forma urgente un marco seguro.

Esta sentencia tiene que ser vista como una oportunidad para impulsar una legislación más acorde y equilibrada en materia de privacidad, tanto por parte europea como por parte estadounidense.

  Marju Lauristin (S&D). – Madam President, I do not agree with Jan Albrecht that it is bad news that the young man Schrems spent four years achieving what our institutions could not achieve in 15 years. I think that is very good news, and I very much hope that there will be more and more young people like him, because this is the only way to ensure that the European standard of data protection is implemented in all Member States.

This court decision is very important, and not only for our future transfers with the United States. We also have to look at the situation in our own Member States because, in the digital single market, more and more personal data of people from one Member State will be collected, stored and used in other Member States. Here we see the national security clause effectively removing from the data protection system the protection of those data. We have to be sure that the standards of the democratic system will be implemented and protected in all countries – for example, in the case of Hungary, where we are absolutely sure that this it is not the case.

So we need – and we have also spent a very long time talking about this – a system of reporting and control over the rule of law in Member States, and we also have to have, from the Commission, some framework and some red lines in relation to the definition of national security in connection with data protection, because, more and more often, this is a very practical issue. The next Schrems might bring a case, not against America, but against Europe.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, επί δεκαπέντε χρόνια οι ευρωπαίοι πολίτες εμπιστεύονταν τη διαχείριση των προσωπικών τους δεδομένων σε εταιρείες που έχουν την έδρα τους στις Ηνωμένες Πολιτείες, με βάση την απόφαση ασφαλούς λιμένα. Θεωρούσαν καλόπιστα ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή είχε προβεί σε ενδελεχή έλεγχο των ρυθμίσεων στις ΗΠΑ για την προστασία των προσωπικών δεδομένων, ότι τα προσωπικά τους δεδομένα ήταν ασφαλή και ότι χρησιμοποιούνταν για σκοπούς για τους οποίους είχαν δώσει ρητά τη συγκατάθεσή τους. Έφτανε ένας μόνο άνθρωπος να επιδιώξει τη δικαστική προστασία του δικαιώματός του στην ιδιωτικότητα προκειμένου να καταρρεύσει σαν χάρτινος πύργος το οικοδόμημα του δήθεν ασφαλούς λιμένα και να αποδειχθεί ότι οι ευρωπαίοι πολίτες δεν έχουν κανένα μέσο δικαστικής προστασίας έναντι της επέμβασης των αμερικανικών αρχών στα προσωπικά τους δεδομένα.

Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες της και να αναδειχθεί σε θεματοφύλακα των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Αντ' αυτού, μέχρι τώρα αποδεικνύεται ουραγός, αφήνοντας εκτεθειμένους τους πολίτες.

  Barbara Matera (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ora che l'istituzione che ha il compito di garantire l'osservanza del diritto europeo ha invalidato la sostanza di un accordo a cui abbiamo affidato la protezione della privacy dei nostri cittadini non possiamo più indugiare. La Commissione europea, anch'essa garante della corretta applicazione delle regole comunitarie, è chiamata ad individuare soluzioni tempestive che compensino l'incertezza legata al trasferimento dei dati verso gli Stati Uniti. Risulta importante e incombente il bisogno di identificare un rinnovato approccio strategico alla negoziazione del nuovo accordo "Safe Harbour", che tenga conto di quanto stabilito pochi giorni fa dalla Corte di giustizia, sulla scorta della direttiva europea proprio sulla protezione dei dati. Dobbiamo sentirci sicuri di poter vivere la rete senza preoccuparci di come verranno usate le informazioni sensibili, liberi di poter scambiare informazioni sensibili anche con i nostri cari. In ballo ci sono i diritti fondamentali dei cittadini europei che non possono essere sacrificati in nessun modo sull'altare di altri diritti.

  Barbara Spinelli (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, di fronte al verdetto della Corte di giustizia, che invalida la decisione della Commissione sul trasferimento dati verso gli Stati Uniti, constatiamo due fatti incoraggianti. Il primo è che c'è un giudice, a Lussemburgo, a far prevalere l'Europa dei diritti sugli arbitri dei mercati. Il secondo è che ci sono semplici cittadini a difenderci dai soprusi e a ottenere ciò che il Parlamento non ha ottenuto con tante risoluzioni. Il giovane Schrems è uno di questi. La sua battaglia a tutela del diritto l'ha condotta sul solco di Edward Snowden, nominato dal nostro gruppo per il premio Sakharov insieme ad altri whistleblowers. Dopo ben tre sentenze della Corte, ritengo sia più che mai necessario rivedere tutti i negoziati in materia e promuovere un Bill of Rights digitale dell'Unione, fondato sui principi già contenuti nella Carta, simile al Marco Civil adottato in Brasile nel 2014.

  Heinz K. Becker (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich begrüße die EuGH-Entscheidung, so wie die meisten hier in diesem Plenum, denn sie stärkt die Datenschutzgrundrechte. Aber die Auswirkungen sind möglicherweise sehr weitreichend, sie können sogar gewaltig ausfallen. Ich vermisse daher eigentlich auch vom EuGH irgendeinen Bezug zu einer realen Umsetzung, einer Übergangsregelung oder anderen Maßnahmen.

Darüber hinaus sehe ich es als sehr kritisch an, dass es jetzt in der augenblicklichen Interpretation dieses Urteils 28 Datenschutzbehörden in Europa möglich ist, national unterschiedliche Regelungen zu treffen. Ich glaube, dass in den Trilogverhandlungen zum neuen Datenschutzrecht der Rat und die Kommission die erste Chance haben, in diese richtige Richtung zu gehen. Denn darüber hinaus geht es darum, die digitale Wirtschaft nicht zu schwächen und in die europäische Infrastruktur zu investieren.

Lassen Sie mich aber auch Unverständnis für das Abstimmungsverhalten der Linken in diesem Haus ausdrücken. Es ist unverantwortlich, dass über 4 000 Wirtschaftsbereiche und damit Hunderttausende Arbeitsplätze möglicherweise in Gefahr kommen angesichts drohender Strafen. Und ganz abgesehen von den Auswirkungen für Millionen von Bürgern ist das nicht die Arbeit, die wir hier im Parlament zu tun haben. Kommen Sie rasch an Bord!

Interventions à la demande

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η διαβίβαση προσωπικών δεδομένων αγγίζει τον σκληρό πυρήνα των πολιτικών ελευθεριών αλλά και των αστικών δικαιωμάτων του ατόμου όπως είναι η προστασία της προσωπικότητας. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε ήδη εκφράσει έντονες αντιρρήσεις για τη μεταφορά δεδομένων βάσει του αμερικανικού "safe harbour" (ασφαλούς λιμένα). Χαιρετίζουμε λοιπόν την απόφαση του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης, που βάζει φρένο στο απαράδεκτο καθεστώς μεταφοράς προσωπικών δεδομένων στην άλλη άκρη του Ατλαντικού. Αναμένουμε λοιπόν την πλήρη και άνευ εξαιρέσεων εφαρμογή της απόφασης του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην υπόθεση C362/14 της 6ης Οκτωβρίου, απόφαση που πρέπει να εφαρμοστεί από την Ευρωπαϊκή Ένωση και από τις Ηνωμένες Πολιτείες. Όμως, το γράμμα και το πνεύμα της απόφασης του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να εφαρμοστεί απαρέγκλιτα και στο εσωτερικό των κρατών μελών της Ένωσης, για να σταματήσουν οι παρακολουθήσεις πολιτών και ακτιβιστών στο εσωτερικό της Ευρωπαϊκής Ένωσης από τις διάφορες μυστικές υπηρεσίες.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io ho già evidenziato, in un mio intervento nella scorsa plenaria in relazione al geo-blocking, lo stimolo proveniente dall'importante decisum della Corte di giustizia del 6 ottobre 2015. La Corte, nell'invalidare il "Safe Harbour", ha statuito un ulteriore principio di diritto vivente relativo alla libertà fondamentale dell'individuo. Le comunicazioni elettroniche dei dati sensibili devono essere considerate parte del diritto della vita privata e va restituita forza al controllo domestico sull'eventuale violazione e tutela.

La decisione inciderà più di quanto si immagini, ponendosi da spartiacque tra obiettivi positivi nel sostenere la strategia per il mercato unico digitale e quello difensivo come la sua influenza negli accordi TTIP, e ancor più in questioni di massima intelligence, quale il programma di sorveglianza Prisma che Snowden ha scoperto essere abilitato alla sorveglianza di tutto il traffico Internet mondiale. Ma la riflessione di fondo è che quando, come nella specie, la giustizia interviene in supplenza a politica e legislatore, fissando principi che né l'uno né l'altro sono riusciti a definire, capisco che la lesione dei principi fondamentali è già da tempo avvenuta.

(Fin des interventions à la demande)

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank Members very much for this discussion, which also gave me some more ideas and inspiration. You asked several times what the Commission is going to do. I tried to explain this at the beginning but perhaps I should go into more detail now.

I think we all understand the complexity of this matter. We Europeans value the right to privacy and the right to the protection of our private data as a fundamental right. In the United States, when we negotiate Safe Harbour and the protection of European data in the United States, we understand that there is a highly valued principle of security and also the fact that the data is a commercial commodity. This is the area in which we are acting and where we want to achieve strong commitments, from the side of the United States, that Europeans’ data will be very well protected – and at least as well as we do it in the European Union. This is our goal. You will understand that this is not easy to achieve because we are in the field of non-European jurisdiction. We also have to work with this fact.

So what are we going to do? I am working intensively on a strategy to find a solution to this situation. I see three stages. The short-term stage is now very much dependent on the strong and independent data protection authorities and on their unified pan-European approach in providing clear guidance to businesses which are expressing very strong concerns that they are in a situation of legal uncertainty. We all understand that this is the case for businesses. This is an uneasy situation.

In the medium term we need to achieve good results in negotiations on the new, safer Safe Harbour and the new adequacy decision. I will come back to this. In the long term – and I also spoke about this at the beginning – we need to put more pressure on the United States towards their reform of national intelligence and a higher level of protection of privacy. This will be for the long term. This is what I wanted to stress at the beginning, asking you to help with your counterparts in the United States at your level.

Going back to Safe Harbour, Safe Harbour is a specific system which was created for transatlantic data flows. I am convinced that this system was created for a very good reason because the volume of the data transferred is extremely big and the data transfers are also extremely important for economic and commercial cooperation with the United States. This specific regime was declared invalid and now the conditions which are provided for by the Data Protection Directive protection for international transfers must be applied.

This is where we are now. But we understand – and I am convinced – that we need this new requested decision which will represent a new system which is something like a safer Safe Harbour. Members are absolutely right that we need to look again at the 13 recommendations which were defined in 2013 as a reaction to the revelations about the extreme access of the security service to European data. We will look at those 13 recommendations in the light of the court ruling, which is the strong and clear benchmark for us in this retesting of these recommendations, because the Court is in fact giving us new criteria for the assessment of adequacy.

This is exactly what we are doing now. We start the negotiations tomorrow after a very thorough analysis of the court ruling. The negotiations will start tomorrow, and on Friday on a technical level with our United States partners. We need to look again at all the recommendations regarding the commercial part and especially at those recommendations which concern national security considerations.

We were very close to finalising the negotiations on Safe Harbour before the summer, but we knew that the court ruling would come soon so we waited for the decision in order to continue the negotiations. I can only conclude with the quite positive assessment that all the criteria which the court ruling contained regarding the adequacy of data protection in the United States are feasible to achieve, but we must be much more assertive and much stronger now in the negotiations. We are fully aware of the fact that time is against us and we need to step up our efforts.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – We are living in the digital age when the extent of the collection of the personal data is growing rapidly. Thus without a doubt a legal framework of a well-functioning data protection system is essential for our privacy. European citizens must be guaranteed that their personal data will be respected and well protected even when it is transmitted to third countries. Thus I call on all the responsible EU and US institutions to act and do everything in order to ensure that a prompt and solid solution for the robust arrangement of the transatlantic data flows would be set out in full compliance with the European Court of Justice ruling. Data protection is and must remain a major legal right in the EU.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – La dichiarazione della Commissaria Vera Jourová ci ha rassicurati mostrando che la Commissione ha preso in seria considerazione la sentenza della Corte di giustizia europea che ha portato alla sospensione dell'accordo del "Safe Harbor". Si tratta di un terreno, quello della protezione dei dati personali, non di semplice gestione: un tipico caso in cui la società e le tecnologie evolvono a una velocità maggiore delle leggi che dovrebbero regolarle. Da una parte, infatti, è fondamentale garantire il rispetto della privacy dei dati dei cittadini europei ma, dall'altra, non possiamo non prendere in esame le difficoltà che questa sentenza causa non solo per le aziende ma anche per il futuro di Internet. La frammentazione legislativa creatasi in questa "vacatio legis", infatti, rischia di minare lo stesso principio su cui il Web è nato e si è sviluppato: la sua capacità intrinseca di essere globale e di mettere in connessione varie parti del mondo. La Commissaria ha assicurato che l'esecutivo europeo si sta già occupando della questione, ascoltando tutte le parti coinvolte e avviando un dialogo con gli Stati Uniti, con l'obiettivo finale, che non possiamo che appoggiare, di garantire un nuovo e solido accordo per garantire la privacy dei dati transatlantici.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Euroopa Kohtu otsus ELi ja USA andmevahetusleppe kohta tekitab ebamäärase olukorra tehnoloogiafirmadele. Selles osas tuleb välja töötada suunised ajaks, mil lepitakse kokku edasistes andmevahetusreeglites ELi ja USA vahel. On selge, et ELi kodanike andmed peavad olema kaitstud ja peab olema selge, mis tingimustel pääsevad USA luureasutused neile andmetele ligi. Samas tuleb võimalikult kiiresti jätkata kõnelusi USAga täiustatud andmekaitselepingu sõlmimiseks, sest see aitab areneda nii Euroopa majandusel kui ka digimajandusel.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI), γραπτώς. – Πρόκληση γα τους λαούς συνιστά η προσπάθεια των αστικών πολιτικών κομμάτων να προβάλουν την ΕΕ ως υπόδειγμα, με αφορμή την απόφαση του Ευρωδικαστηρίου που αναφέρει ότι οι ΗΠΑ διαθέτουν χαμηλότερο επίπεδο προστασίας των προσωπικών δεδομένων από την ΕΕ. Εδώ και πολλά χρόνια, όχι μόνο οι ΗΠΑ, αλλά κι η ΕΕ θεσμοθετεί τεράστιο δίκτυο μηχανισμών καταστολής και παρακολούθησης: τη Σύμβαση Σένγκεν, γιγάντιες βάσεις δεδομένων SIS I και ΙΙ, VIS, την οδηγία για παρακολούθηση των τηλεφωνικών και ηλεκτρονικών/διαδικτυακών επικοινωνιών σε συνεργασία μάλιστα με τα αντίστοιχα μονοπώλια που διαπλέκονται για τα δικά τους συμφέροντα. Επιβάλλεται κάθε είδους παρακολούθηση, συλλογή και επεξεργασία προσωπικών δεδομένων, και των βιομετρικών, ακόμη και των παιδιών, πάνω από όλα όσων αναπτύσσουν πολιτική και συνδικαλιστική δράση, ιδιαίτερα των κομμουνιστών, συνδικαλιστών του ταξικού εργατικού κινήματος, άλλων αγωνιστών. Ανταλλαγή και διασύνδεση πληροφοριών, αλλά και σφοδρός ανταγωνισμός ανάμεσα σε κάθε είδους μυστικές υπηρεσίες των κρατών μελών, την Ευρωαστυνομία, καθώς και τις αντίστοιχες τρίτων χωρών, ιδίως των ΗΠΑ και της CIA. Το τεράστιο αυτό πλέγμα παρακολούθησης και φακελώματος θα πάρει εφιαλτικές διαστάσεις το επόμενο διάστημα, με τα "έξυπνα σύνορα", τη χρήση μη επανδρωμένων αεροσκαφών για παρακολούθηση, το σύστημα καταχώρησης προσωπικών δεδομένων των επιβατών αεροπορικών πτήσεων στην ΕΕ, κατά τα πρότυπα της συμφωνίας PNR με τις ΗΠΑ.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Direktiva 95/64/EC o varstvu podatkov določa, da se lahko osebni podatki prenašajo v tretjo državo samo, če ta zagotavlja ustrezno raven varstva podatkov. Na podlagi direktive ima Evropska komisija pristojnost odločanja o tem, ali določena tretja država izpolnjuje ustrezno raven varstva osebnih podatkov.

Najprej je Evropska komisija v primeru odločbe Varni pristan določila, da ZDA v okviru omenjene sheme zagotavljajo ustrezno varstvo prenesenih osebnih podatkov. Nato pa je leta 2015 Sodišče Evropske unije podalo sodbo v zadevi, ki se nanaša na prenos podatkov državljanov EU v ZDA preko socialnega omrežja Facebook na podlagi t.i. Varnega pristana. Sodišče je ugotovilo, da lahko zakonodaja, ki dovoljuje javnim organom splošni dostop do vsebine digitalnih komunikacijskih kanalov, bistveno ogrozi temeljno pravico do varstva zasebnosti, in je razveljavilo odločitev Komisije v primeru Varnega pristana. Slednji je namreč kršil temeljno človeško pravico varstva osebnih podatkov in omogočal prenos množice osebnih podatkov državljanov EU.

Po jasnem sporočilu, ki ga je podalo Sodišče EU, menim, da je treba vzpostaviti močan pravni okvir za varstvo osebnih podatkov. Potrebujemo zanesljiva skupna pravila o varstvu osebnih podatkov v EU, ki se lahko uporabljajo tudi za internetne operaterje in spletni sektor v ZDA, kar bi omogočila reforma zakonodaje EU.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ ( PPE), γραπτώς. – Η απόφαση του ΔΕΕ που ακύρωσε την υπ' αριθμ. 2000/520 απόφαση της Επιτροπής περί "Ασφαλούς Λιμένα'', σχετικά με την επάρκεια προστασίας κατά την επεξεργασία των προσωπικών δεδομένων που μεταφέρονται από την ΕΕ στις ΗΠΑ, είναι κεφαλαιώδους σημασίας για το μέλλον των προσωπικών δεδομένων εντός ΕΕ. Το σκεπτικό της απόφασης, θέτοντας ως άξονες το Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της ΕΕ και την υπ' αριθμ. 95/46/ΕΚ Οδηγία, κατέληξε ότι οι ΗΠΑ δεν εξασφαλίζουν επίπεδο προστασίας προσωπικών δεδομένων ισοδύναμο με αυτό της Ένωσης και αναγνώρισε την εξουσία των εθνικών αρχών ελέγχου να κρίνουν τη συμμόρφωση με τους όρους της Οδηγίας κατά τη μεταφορά δεδομένων προς τρίτες χώρες. Κατόπιν τούτου, είναι αναγκαίο η Επιτροπή να επαναπροσδιορίσει τις προτεραιότητές της και να εγγυηθεί την υψηλή προστασία των διαβιβαζόμενων από την ΕΕ δεδομένων φυσικών προσώπων και εταιρειών, δεδομένου ότι τέτοιες διαβιβάσεις είναι αδύνατο να αποφευχθούν και δημιουργείται κίνδυνος νομικής ασάφειας. Παράλληλα, είναι εύλογα τα ερωτήματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την επίδραση της εν λόγω δικαστικής απόφασης επί έτερων εν εξελίξει συμφωνιών που αφορούν άμεσα ή έμμεσα τα προσωπικά δεδομένα, όπως η συμφωνία "ομπρέλα" με τις ΗΠΑ, το TTIP καθώς και το νέο νομοθετικό πακέτο της ΕΕ για τις διαβιβάσεις δεδομένων στα πλαίσια αστυνομικής και δικαστικής συνεργασίας.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A decisão do Tribunal de Justiça da União Europeia (TJUE), do passado dia 6, considerando inválida a decisão n.º 2000/520/CE, da Comissão Europeia, conhecida por acordo Safe Harbour, tem óbvias implicações na alteração das regras relativas à transferência de dados pessoais da UE para os EUA. Uma consequência desta decisão é passarem a ser em princípio proibidas as transferências de dados pessoais para os EUA, ao abrigo do Safe Harbour, uma vez que se considera que os princípios deste acordo não asseguram um nível de proteção de dados pessoais adequado e suficiente. Neste sentido é imperioso que se tomem medidas para que este procedimento cesse, assegurando a protecção dos dados individuais e, portanto, as garantias fundamentais.

18. Положението в Украйна (разискване)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la vice-présidente de la Commission et haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité sur la situation en Ukraine (2015/2869(RSP)).

  Věra Jourová, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, let me thank you for this opportunity to discuss today the situation in Ukraine with the European Parliament. Much attention has been given to other pressing problems lately, but Ukraine remains a top priority for the EU. We must not underestimate what is at stake. First and foremost, it is human lives. The latest numbers are appalling: almost 8 000 people killed, 1.5 million displaced, and another 1.1 million have left the country since the start of the conflict.

Secondly, basic principles of international law have been challenged: territorial integrity, sovereignty and the inviolability of borders – cornerstones of the European security order. Crimea and Sevastopol have been illegally annexed by the Russian Federation. I want to thank the European Parliament and its Members for keeping Ukraine high on the agenda.

The interparliamentary meetings, the recently—signed Memorandum of Understanding between the European Parliament and the Rada on parliamentary support and capacity building, and recent visits to Ukraine by the Committee on Legal Affairs, the Committee on International Trade, the Subcommittee on Human Rights and the Committee on Foreign Affairs are just a few examples. In less than two weeks, some of you will travel to Ukraine to monitor the local elections – another opportunity for the Ukrainian people to exercise their democratic rights. All of this strengthens EU-Ukraine relations. Your role cannot be overestimated.

The European Parliament ratified the Association Agreement a bit more than a year ago, paving the way towards an era of new opportunities for citizens in Ukraine, based on its political association and economic integration with the European Union. During the last plenary debate on Ukraine in February, you discussed at length the Normandy Format and the Minsk Agreements. High Representative/Vice—President Mogherini stressed then that the diplomatic efforts led by Germany and France are genuinely European, and that we must remain united in our support of the Normandy Format and the Trilateral Contact Group in order to achieve results. A lot has happened since then. During spring and summer, the situation on the ground deteriorated. Nevertheless, Ukraine adopted decentralisation-related amendments to the constitution at first reading, including a provision enabling special arrangements for self-government in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions, in line with the Minsk Agreements.

Since 1 September – following intense diplomatic efforts – the ceasefire, which was first agreed in September 2014, is at last being largely respected. Two weeks ago, an agreement was reached on the withdrawal of tanks and smaller weapons, implementation of which has already begun. The EU-supported Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) special monitoring mission is growing further to its full strength of 1 000 monitors on the ground to cope with all new tasks of verification and monitoring. We know, however, that it is not only the number of monitors but also, and above all, their full access to the territory which can make a real difference. That is why we strongly emphasise the need for it.

Demining along both sides of the line of contact has started. The Normandy Summit of 2 October 2015 gave further impetus to the political process, and the separatist so-called ‘elections’ in Luhansk and Donetsk – which would have violated the Minsk Agreements – have now been deferred.

Does this mean that the conflict is almost over? Clearly not. Cases of shooting and shelling still take place; people continue to die. Internally displaced persons are unable to return to their homes. The modalities of the local elections according to OSCE standards still need to be fixed under Ukrainian law. The special arrangement for self-government has to be agreed and an amnesty implemented. There should be no Russian forces on Ukrainian soil. Ukraine should regain control over the 450-kilometre-long segment of its border that it has been forced to abandon.

Nevertheless, what we have now is a process that is moving in the right direction, albeit slowly and sometimes hesitantly. This is no small thing. The joint support of EU institutions and Member States for this process has certainly contributed substantially.

The EU will continue to support the process, including through financial and in-kind contributions to the OSCE special monitoring mission. Also, the EU and its Member States have contributed over EUR 242 million in humanitarian and recovery aid, including EUR 42 million provided by the Commission to all affected populations, including refugees in Russia and Belarus.

In parallel, the Commission is engaging in trilateral talks on energy and on implementation of the Deep and Comprehensive Free Trade Area. They are ensuring that gas supplies to and through Ukraine remain uninterrupted during the winter season. They are also addressing Russia’s concerns about the Deep and Comprehensive Free Trade Area without amending or delaying the implementation of the agreement from 1 January onwards.

EU relations with Ukraine are developing dynamically despite the difficult realities of the conflict which its authorities and, above all, its people have to face. Our goal remains to help them create a well-functioning state and a successful economy.

Just a few examples: the Support Group for Ukraine continues to focus EU advice, technical assistance and financial resources on the Ukrainian reform process; over six billion of the original EUR 11 billion support package announced by the EU in March 2014 has already been mobilised to launch the reforms that will secure the future. The EU Advisory Mission to Ukraine is doing important work to assist security-sector reforms. Its mandate is currently under review to further streamline its activities toward Ukraine’s most immediate needs. On visa liberalisation, we are moving towards the goal of visa-free travel for Ukrainian citizens to the EU, an important step to enhance people-to-people contacts. Further progress is needed, notably in the fight against corruption.

To sum up, we have reason to be cautiously optimistic about progress on the diplomatic track if we remain united, and we will continue to support Ukraine on its path to becoming a prosperous country. These are our joint objectives, and I look forward to working towards them together.

  Cristian Dan Preda, în numele Grupului PPE. – Doamnă președintă, de la ultima dezbatere pe care am avut-o despre Ucraina s-au înregistrat mai multe progrese. E vorba, desigur, în primul rând despre înțelegerile referitoare la retragerea mai multor categorii de armament. Asta a adus un spor de securitate și trebuie să recunoaștem acest lucru. Pe de altă parte avem, sigur, în urma întâlnirii pe care a pomenit-o și doamna comisar, un acord politic important pentru a anula scrutinul prevăzut pentru 18 octombrie. Ținerea acestui scrutin ar fi complicat enorm situația în teritoriile din est.

Cred că, în acest context, trebuie să salutăm aplicarea, chiar și întârziată, a acordurilor de la Minsk, fiind conștienți, totuși, de faptul că sfârșitul lui 2015 e ratat. Va trebui, probabil, ca data să fie extinsă în 2016.

Pe de altă parte, trebuie să constatăm că, din punct de vedere politic, încrederea Kievului în autoritățile de la Moscova nu a sporit. Mesajele pe care le trimit prietenii noștri, Poroșenko și ceilalți, nu sunt încurajatoare. Iată de ce cred că alegerile locale sunt un test important; un test pentru autorități centrale, desigur, dar și o ocazie pentru a vădi angajamentul democratic.

Mă bucur că vom avea o misiune a Parlamentul European acolo și cred că nu trebuie să vorbim în acest moment despre ridicarea sancțiunilor.

  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das Herr Preda eben so richtig benannt hat, ist eben, dass nichts in diesem Jahr wirklich am Ende fertig sein wird. Und trotzdem hat das Treffen in Paris uns zumindest die Hoffnung gegeben, dass man – wenn auch in kleineren Schritten, als wir es gerne hätten – einer friedlichen und besseren Lösung näherkommt. Wir haben Wahlen in der Ukraine. Natürlich ist – und das ist selbstverständlich: Wahlen können nur dort stattfinden, wo auch die demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben, wo sich also auch diejenigen zur Wahl stellen können, die sich zur Wahl stellen wollen, und nicht nur Ausgewählte.

Wir haben eine weitere positive Entwicklung, nämlich die Einigung über Gaslieferungen und —durchleitung, was ja Gott sei Dank auch deshalb möglich geworden ist, weil die ukrainische Regierung gesagt hat, dass sie mehr Maßnahmen als bisher einleiten wird, um den massenhaften Gasklau einzuschränken.

Sie haben etwas gesagt, Frau Kommissarin, über Summen, die geflossen sind und die auch wichtig sind. Sie haben leider nichts gesagt über den Stand der notwendigen Reformen, über den Kampf gegen Korruption. Hier habe ich größte Bedenken, dass wir dort auch sehr langsam sind und nicht schnell genug vorankommen. Auch dort sollten wir versuchen, mit angemessenem freundschaftlichem Druck zu arbeiten.

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), w imieniu grupy. – Pani Przewodnicząca! Karta Narodów Zjednoczonych zawiera zasadę powstrzymywania się przed użyciem siły w relacjach międzynarodowych. Rosja jest odpowiedzialna za agresję w Gruzji, aneksję Krymu, jest rzeczywistą stroną konfliktu na Ukrainie, jednak to na forum ONZ Władimir Putin zaproponował Zachodowi koalicję w Syrii. Te dwie sprawy, Ukraina i Syria, nie mogą być traktowane rozdzielnie. Taką zasadę rozdzielności spraw zastosowano wobec poprzednika Rosji – Związku Sowieckiego – w Jałcie. My, narody Europy Środkowej i Wschodniej, zrobimy wszystko, żeby nie doszło do drugiej Jałty.

  Petras Auštrevičius, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the last Normandy meeting was an encouraging move forward and I would certainly like to welcome its results. The commitments made by all sides must be respected by all sides. This is the only way forward out of the madness.

However, I would like to warn all of us not to be over-optimistic. Yesterday the ceasefire was breached. One Ukrainian soldier was killed. The silence is very fragile. I would like to remind you that the humanitarian aid organisations are still not able to resume their activities in the areas controlled by the pro-Kremlin militia. As the winter approaches, this may result in a humanitarian catastrophe on an unimaginable scale.

We also observe the Kremlin puppets trying to bargain, or blackmail, over the local elections issue. No surprise, actually! But one thing is clear: the elections will simply be illegitimate unless they are held in accordance with Ukrainian legislation and with the participation of internally displaced persons.

I am absolutely sure that, at this juncture, sending any signals to Moscow about the possibilities of softening or lifting the sanctions would be far too premature and therefore harmful. The Kremlin would take it simply as a sign of our weakness. Instead, the EU should focus on demining, on sending a Common Security and Defence Policy mission to eastern Ukraine and on the secure delivery of humanitarian aid.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich danke für Ihre Einschätzung. Unstreitig gibt es durch das Agieren des Normandie-Formats Anzeichen der Entspannung, eine allgemeine Beruhigung der militärischen Situation im Donbass und nun auch das Verschieben der Wahlen in dieser Region. Diese Fortschritte haben aber wenig mit dem Europäischen Parlament zu tun, denn dieses hat sich – leider – bislang stets der Erkenntnis verweigert, dass der Schwachpunkt von Minsk II genau darin besteht, dass seine Zwischenetappen erst mit den verschiedenen politischen Oligarchenstrukturen in der Ukraine ausgehandelt werden müssen. Ob und wie dies erfolgt, und wer woran Interesse hat, konnten EP Delegationen jüngst vor Ort unschwer erkennen.

Auch EU-Thinktanks artikulieren zunehmend, dass nicht nur in Moldau, sondern auch in der Ukraine vieles zunehmend aus dem Ruder läuft. Reale Fortschritte bei der sozialen und ethnischen Befriedung der Gesellschaft, bei der Bekämpfung von Korruption sowie bei der Entflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen gibt es bisher kaum. Vieles wurde auch im rechtlichen Rahmen begonnen, aber die Umsetzung der Reformen – der so dringend notwendigen Reformen – kommt nur äußerst schleppend voran. Es gehört zur Verantwortung auch dieses Hauses, den politisch Herrschenden, in der Ukraine, den Spielraum zu nehmen, am Ende nur das zu machen, was ihnen gefällt.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade drei Tage in Kiew und muss sagen, dass die Äußerung von Kommissionspräsident Juncker, man dürfe sich nicht länger von den USA in eine Strategie gegenüber Russland pressen lassen, sondern müsste in Sachen Ukraine über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken, viele Bürger, die nun gerade aktiv im Reformprozess arbeiten, tief verunsichert hat.

Und ich möchte das unterstreichen, was Kollege Auštrevičius gesagt hat: Das, was im Moment in Sachen Umsetzung von Minsk II passiert, ist keineswegs ein Anlass, über eine Lockerung der Sanktionen zu reden; wenn da etwas passiert, dann ist es immer noch das Ergebnis einer gemischten Strategie, die aus Diplomatie und Sanktionen besteht. Ich hoffe, dass im Januar keine Entscheidung getroffen wird – ohne dass es erhebliche Veränderungen im Osten der Ukraine gibt – über die Sanktionen neu zu entscheiden, sondern ich wäre eigentlich dafür, dass man diese ganze Debatte einstellt. Das wäre sehr viel besser für diejenigen, die sich in den Reformen in der Ukraine engagieren, denn die brauchen dieses Bekenntnis der Europäischen Union für ihre Arbeit. Und da gibt es eben Licht und Schatten. Es ist einfach gut, wenn ich in der Zeitung lese, dass der Wirtschaftsminister sagt: Bei der nächsten Privatisierungsrunde werden die Oligarchen nicht mehr beteiligt. Das ist mal ein Wort, daran kann man ihn messen.

Es ist gut, dass ein Antikorruptionsbüro gegründet worden ist. Es ist gut, dass es die neue Polizei gibt, die bezahlt wird und die nicht mehr korruptionsanfällig ist. Aber es fehlt bei der Reform der Staatsanwaltschaft, und da muss die EU dann auch mal präzise Druck machen und sagen: Hey, Poroschenko, was redest du eigentlich immer? Du willst die Korruption bekämpfen und du reformierst nicht die Staatsanwaltschaft – so geht das nicht! Also, Sanktionen und konstruktive Zusammenarbeit bei den Reformen!

  James Carver, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, irrespective of one’s position on this emotive subject, I hope that colleagues will share my relief that the ceasefire continues largely to hold, despite the tensions ahead of the 25 October 2015 local elections. I continue to question the practical viability of the two breakaway regions, bearing in mind the geography of the strategic points that remain in Ukrainian hands, and I am mindful that military units remain in easily—mobilised positions well within artillery range.

Judging by the Syrian-dominated headlines, one would be mistaken for thinking that all is now well in Ukraine. This perfectly summarises the reactive manner in which the West is conducting itself in contrast to President Putin’s dramatic shift in foreign policy. We are now playing catch-up – always seemingly two steps behind, where he has taken the initiative. Regrettably, President Putin is pulling our strings – from Ukraine to the Baltic and down into Syria, not to mention in South Ossetia and Abkhazia and Georgia.

These numerous serious security challenges mean that we must now move beyond the arguments of who is right and who is wrong, accepting that – whether we like it or not – President Putin is acting in what he perceives to be Russia’s interests. If we are to see a genuine workable peace, and not just frozen conflicts across borders, we are going to have to compromise on a solution to this conflict. That is real diplomacy. The fight against Islamic State is a perfect place to start that diplomacy.

  Louis Aliot, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, nous nous félicitons tous de l'avancée de la paix dans cette période fragile. Néanmoins, les mesures cumulées en faveur de l'Ukraine s'élèvent à 11 milliards d'euros, financées sur le budget de l'Union européenne et par les institutions financières.

Or, que cela plaise ou non, dans ce pays, rien n'est clair: aucune transparence, aucun contrôle n'existe. Il aura fallu attendre le 25 août pour que les 70 premiers détectives du bureau de lutte contre la corruption soient choisis et ils n'ont commencé leur travail que le 1er octobre 2015.

Kiev accueillera une conférence internationale anticorruption le 16 novembre, alors que nous savons que l'Ukraine ne fait aucun effort en la matière, comme le révèle d'ailleurs l'OCDE, qui place ce pays à la 142e place sur 175 du classement en matière de corruption. Au mois de mai, nous avons reçu, au sein du Parlement, une délégation de députés de l'opposition ukrainienne, que M. Schulz a refusés de recevoir, ce qui est absolument incroyable. Ils ont émis les plus grandes réserves sur l'utilisation des fonds européens et ont dénoncé des cas avérés de détournement de fonds, publiés en Ukraine mais malheureusement pas dans la presse européenne.

Quelles sont les contraintes imposées à ce jour par l'Union européenne à l'Ukraine? L'Union peut-elle continuer à verser des fonds incontrôlables et, à ce jour, incontrôlés?

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η εθνικιστική παράκρουση της αντιδραστικής ουκρανικής κυβέρνησης και η συνεχιζόμενη ιμπεριαλιστική επέμβαση Ευρωπαϊκής Ένωσης, ΗΠΑ και ΝΑΤΟ οξύνουν την κατάσταση στην Ουκρανία. Πρόσφατα, ο Πρόεδρος της Ουκρανίας Ποροσένκο επέβαλε, με σχετικό διάταγμα, κυρώσεις σε εκατοντάδες νομικά και φυσικά πρόσωπα, απαγόρευσε την είσοδο στη χώρα σε βουλευτές, δημοσιογράφους, νομικούς από άλλες χώρες. Μεταξύ αυτών, βρίσκονται ο Σωτήρης Ζαριανόπουλος, ευρωβουλευτής του Κομμουνιστικού Κόμματος Ελλάδας, ο Γιώργος Λαμπρούλης, βουλευτής του Κομμουνιστικού Κόμματος Ελλάδας και Αντιπρόεδρος του Ελληνικού Κοινοβουλίου, και ο Γιώργος Μαγκανάς, στέλεχος του ΚΚΕ, με την αστεία κατηγορία ότι στρέφονται κατά των εθνικών συμφερόντων και της ακεραιότητας της Ουκρανίας και αυτό γιατί τα στελέχη του ΚΚΕ είχαν προσκληθεί και πήγαν ως παρατηρητές στις εκλογές που διεξήχθησαν στο Ντονπάς τον Νοέμβριο του 2014. Οι κατηγορίες της ουκρανικής κυβέρνησης κατά των στελεχών του ΚΚΕ είναι ανυπόστατες και συκοφαντικές. Προκαλούν, ενώ έφτασαν στο σημείο να στηρίζουν τη δράση φασιστικών δυνάμεων απαγορεύοντας τη δράση των ουκρανών κομμουνιστών. Απαιτούμε εδώ και τώρα να ακυρωθεί το απαράδεκτο διάταγμα Ποροσένκο.

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin! Meinen Vorrednern möchte ich nur entgegenhalten: Russland hat die territoriale Integrität eines Landes verletzt und hat es mit militärischen Mitteln überfallen.

Zweitens: Sie, Herr Aliot, und die befürwortenden Oppositionsleute, die damals mit der Regierung Janukowytsch das Land ausgepresst und der Korruption anheimgegeben haben und Geld haben verschwinden lassen, mögen uns bitte keine Ratschläge geben.

Weiterhin möchte ich feststellen, dass wir mit der Minsker Vereinbarung große Erfolge haben. Der Konflikt ist eingedämmt, es werden Waffen abgezogen, der Wahltermin ist abgesagt worden. Dies ist erstmal eine Pause, ein Waffenstillstand, den wir positiv zu bemerken haben. Weiterhin muss allerdings gesagt werden, dass die Sanktionen nur wie vereinbart aufgehoben werden können, wenn Minsk insgesamt implementiert ist.

Und letztens möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir müssen dieses Land unterstützen, damit es im Gegensatz zu anderen vorher den Reformprozess macht, den es angefangen hat, und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sorgt, und müssen ihm helfen, als eine Voraussetzung dafür, dass man die Destabilisierung des Putin-Systems in der Ukraine beenden kann, eine funktionierende wirtschaftliche Ordnung aufzubauen.

  Tonino Picula (S&D). – Gospođo predsjednice, oružje u Ukrajini šuti već pet tjedana, a građani će svuda, osim na pobunjenim područjima na istoku zemlje, za deset dana izraziti političku volju na lokalnim izborima.

Međutim, bilo bi sasvim pogrešno ovo stanje pripisati postignutom dogovoru o trajnom miru. Mir u Ukrajini, kao i rat, ovise o osjećaju geopolitičke ugroženosti Moskve, a Rusija je ovoga trenutka više okrenuta prostoru Bliskog istoka čiji kaos želi iskoristiti radi kompenzacije na naftnom tržištu, zbog šteta od sankcija i skupih ratnih operacija na istoku Ukrajine.

Ukrajina je u Parizu od europskih mirovnih brokera dobila ozbiljnu zadaću: reformu izbornog zakonodavstva sukladno budućoj decentralizaciji države koju će htjeti prihvatiti proruski pobunjenici. Istodobno to će biti teško provedivo zbog otpora političkih opcija koje ne žele takvo popuštanje Moskvi.

Dobra je vijest da je dogovorena opskrba plinom za cijelu sezonu po prihvatljivim cijenama. Barem jedan problem manje za ekonomski i politički preopterećen ukrajinski narod.

  Charles Tannock (ECR). – Madam President, as violations of the ceasefire decrease and the Russian offensive has partly abated, it is true that the situation in the Donbas area has improved, but the danger for Ukraine is far from over. Russia is seeking to assert its position in Crimea and to add the so-called People’s Republics of Luhansk and Donetsk to the list of breakaway territories classified internationally as frozen conflicts. Not content with this, however, Mr Putin is also trying to add to the destabilisation of Ukraine by seeking ways to undermine its economy with projects such as Nord Stream. In essence, unable to take Ukraine by force, Putin is reverting to the more traditional and subversive KGB tactics, in which he has been trained, of attempting to take Ukraine politically.

As Russia now ensconces itself at the negotiating table in relation to Syria, it will seek to use its position there as leverage over the situation in Ukraine and the associated European Union sanctions. We in Europe must remain conscious of this, and not let the pressure of the migration crisis and the fight against terrorism in the Middle East divert our attention and allow Russia its way in Ukraine.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Nevarno je, če bomo na Ukrajino pozabili spričo vseh drugih problemov, ki jih imamo danes v svetu.

Naš interes za Ukrajino mora biti konstanten. Izogniti se moramo tudi skušnjavi, da o Ukrajini in njeni evropski prihodnosti govorimo izključno v kontekstu hladne vojne,v kateri smo pravzaprav že dalj časa.

Reforme so potrebne in moramo jih podpirati. Tudi reforme v smislu krepitve pravne države .

Ukrajina nam dolguje odgovor o preiskavi političnih ubojev ruskih novinarjev in politikov v Ukrajini. Potreben je politični dialog. In veliko diplomatskega napora vseh igralcev za dialog tako s separatisti kot tudi s sosedi če hočemo, da bo demokratična evropska Ukrajina zaživela v polni meri.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama Komisijos nare, gerbiami kolegos, Europos Parlamentui būtina pasiųsti tvirtą signalą, jog Rusijos intervencija Sirijoje jokiu būdu nesusilpnins Europos įsipareigojimų Ukrainai. Kol kas tikrai dar ne laikas kalbėti apie sankcijų atšaukimą Rusijai, nes Rusijos agresijos rezultatai vis dar nėra panaikinti. Vis dar neatstatytas Ukrainos teritorinis vientisumas, okupuotas Krymas, Donecko, Luhansko sritys kontroliuojamos Rusijos remiamų separatistų. Okupuotose teritorijose nuolat pažeidinėjamos žmogaus teisės, Luhansko ir Donecko srityje spalio 25 d. neįvyks Ukrainos vietos savivaldos rinkimai. Tad šiame kontekste labai buvo keista išgirsti Europos Komisijos vadovo pasisakymą, neva atėjo laikas su Rusija iš naujo atstatyti gerus santykius. Rusija dar toli gražu neįrodė, kad yra pasiryžusi gerbti tarptautinę teisę ir gerbti savo kaimynų teisę patiems pasirinkti savo ateitį.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione in Ucraina, vista da Parigi, ci presenta un quadro di luci e di ombre. Di certo, gli interessi geopolitici sono sempre più aggrovigliati, anche con il complicato scacchiere mediorientale. Non è un mistero, infatti, che la scelta di Putin di consolidare le posizioni in Siria a sostegno di Assad, e creare quindi uno stallo ulteriore, sia una carta negoziale importante da spendere magari per avere posizioni più morbide in Ucraina stessa.

Le notizie dal fronte sembrerebbero abbastanza positive. Il cessate il fuoco sembra reggere, nonostante il morto e i due feriti di ieri. Il rinvio delle elezioni di Donetsk e Lugansk favorisce la distensione, si riparla ancora di statuto speciale per l'autonomia, c'è stato l'accordo sul gas, e tutto sommato Minsk II sembra cominciare a funzionare.

Il vero problema, però, che dovremmo porci è se il governo ucraino di oggi è un governo e un partner credibile. Io sinceramente vedo molto, molto poco da questo punto di vista. Le riforme sono completamente arenate e spesso l'Unione europea guarda più a quelle sulla liberalizzazione ed economiche che a quelle importantissime sulla corruzione, che peraltro è dilagante. L'influenza degli oligarchi è ancora incredibile e la catastrofe economica resta dietro le porte, nonostante l'accordo con l'FMI, e il conflitto costa 5 milioni al giorno, a quanto dice Poroshenko, ma io credo un po' di più.

Noi vorremmo davvero negoziare il regime dei visti con loro? Francamente direi di no. Io piuttosto direi che è il momento di far parlare la diplomazia silente e pubblica in modo forte e che ci vuole anche una distensione sul fronte delle sanzioni. Lo dico specie a quei paesi che continuano appunto a ... .

(La Presidente interrompe l'oratore)

  Laurenţiu Rebega (ENF). – În pofida eforturilor noastre, ale Uniunii Europene, chiar și după mai bine de un an de la ratificarea acordului de asociere dintre Uniunea Europeană și Ucraina, situația în zonă rămâne la stadiul de conflict înghețat. Situația afectează semnificativ, din punct de vedere economic și politic, estul european și consider că trebuie intensificate eforturile Uniunii pentru reglementarea definitivă a situației.

Este adevărat faptul că diplomația europeană, în general, a făcut pași semnificativi în direcția aducerii Ucrainei pe calea europeană. De la declarațiile politice ale lui Viktor Ianukovici în 2011, când spunea Federației Ruse, cât și Uniunii Europene, că „sunt convins că Ucraina va fi membră a Uniunii Europene în aproximativ zece ani”, până la ultimul succes al negocierilor dintre Uniunea Europeană și Federația Rusă, care săptămâna trecută au dus la amânarea alegerilor pentru 2016, care se doreau organizate în republicile separatiste din estul Ucrainei, s-au făcut pași uriași, într-adevăr.

Totuși, nu este de ajuns! Ca reprezentant al României, țară aflată în vecinătatea Ucrainei, consider că scurtul răgaz dat de amânarea alegerilor din provinciile separatiste trebuie folosit la maximum pentru a preveni izbucnirea unui nou conflict în această regiune.

Practic organizarea și ratificarea alegerilor din provinciile separatiste vor însemna și consfințirea de facto a independenței față de Ucraina a acestor provincii și va fi momentul în care tensiunile conflictuale vor izbucni. Acesta este momentul în care Uniunea Europeană ar trebui să facă tot ce îi stă în putere pentru a-l preveni, pentru că, dacă acest conflict înghețat va reizbucni, această zonă a Europei va deveni un focar de instabilitate mulți ani de aici înainte, cu consecințe incalculabile pentru economiile statelor vecine, membre ale Uniunii Europene.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Postaram się wyjaśnić sytuację Polski: zawsze byliśmy między dwoma wrogami, między Niemcami i Rosją. W tej chwili się wszystko zmieniło, niepodległa Ukraina, Białoruś i Litwa odcięły nas od Rosji. Natomiast w tym momencie naszym potencjalnym wrogiem stała się Ukraina, która ma do nas pretensje terytorialne, która podczas wojny wymordowała paręset tysięcy Polaków, a ci banderowcy byli potem przechowywani w Niemczech, i dlatego bardzo się boimy sytuacji, w której Polska znajdzie się między Niemcami, w których nie wiadomo kto będzie rządził, bo kiedyś była Republika Weimarska, a potem pojawiła się nagle III Rzesza. Nie wiem czy nie pojawi się kiedyś IV Rzesza – dlatego dla Polski potencjalnym sojusznikiem jest wróg naszego wroga, czyli Rosja, proszę to tak zrozumieć. My bardzo się cieszymy, że Ukraina musi dużą część swoich wojsk trzymać na wschodzie, a nie na granicy z Polską, bo nie wiemy, kiedy banderowcy mogą dojść do władzy na Ukrainie.

  Sandra Kalniete (PPE). – Es pilnībā atbalstu tos manus kolēģus, kas uzskata, ka konflikti Sīrijā un Ukrainā nekādā veidā nedrīkst savstarpēji tikt saistīti. Ir jāizpilda Minskas pamiera noteikumi. Tas ir neapspriežami. Un 2016.gada 1.janvārī Ukrainai ir pilnībā jākontrolē valsts robeža. Ja tas nenotiek, tad nekāda sankciju pārskatīšana attiecībā uz Krieviju nav iespējama.

Es augsti vērtēju kancleres Merkeles un prezidenta Olanda ieguldījumu šī konflikta noregulējumā, tomēr es vēlos uzsvērt, ka gan Minskas, gan Normandijas formātā ir jāiekļauj arī Eiropas Savienība un augstajai ārlietu pārstāvei ir jāsēž pie sarunu galda.

Es apbrīnoju Ukrainas Radu un valdību par apņēmību, ar kādu kara apstākļos tiek reformēta valsts likumdošana un ieviestas reformas.

(Runātājs piekrita atbildēt uz „zilās kartītes” jautājumu (Reglamenta 162. panta 8. punkts)).

  Andrejs Mamikins (S&D), zilās kartītes jautājums. – Cienījamā Kalnietes kundze, liels paldies, ka pieņēmāt manu zilās kartītes jautājumu.

Jūs bijāt Ukrainā gan šogad jūlijā, gan Maidanā, kad notikumi tikai sākās, un tagad, pēc vairākiem mēnešiem un gadiem, jums nešķiet, ka, ja tomēr pašā sākumā – 2013. gada novembrī tiktu izvēlēts Janukoviča – nevis vardarbīgas gāšanas variants, bet ārkārtas vēlēšanas, tas ļautu izvairīties no tūkstošiem bojāgājušo gan Kijevā, gan vēlāk Ukrainas austrumos?

  Sandra Kalniete (PPE), atbilde uz zilās kartītes jautājumu. – Vēsturi nevar otrreiz izspēlēt, tāpēc tās ir tikai spekulācijas.

Atbildība par to, kas ir noticis, ir pilnībā jāuzņemas Krievijai, kura ir šī konflikta tiešā dalībniece. Tai vietā, lai klāstītu skaistus vārdus un apvainotu Ukrainu fašismā un citās nejaucībās, Krievijai būtu vairāk jādomā par to, kā noregulēt savas attiecības ar Ukrainu civilizētā un eiropeiskā veidā.

  Tibor Szanyi (S&D). – Jómagam is szeretnék azokhoz csatlakozni, akik külön kívánják választani a szíriai illetve a Krím félsziget esetén történt szovjet beavatkozásokat. Azért mondom, hogy szovjet beavatkozásokat, mert ezek valóban egy birodalmi lépéssorra emlékeztetnek minket. Ezzel együtt azt is látni kell, hogy többen abban érdekeltek, hogy az orosz féllel való valamiféle jobb kapcsolatok érdekében esetleg szíriai szerepvállalása tekintetében mintegy megjutalmazza őket, esetleg a Krím esetében engedékenyebbek legyenek. Nem! Ezt elutasítjuk.

A másik, amiről szeretnék szólni, hogy a jövő héten önkormányzati választások lesznek Ukrajnában, és az ukrán fél sajnos azonban minden reform dacára még mindig adós azzal, hogy úgy alakítsa ki a választási körzeteket, amelyben a nemzeti kisebbségek, jelen esetben a magyar, illetve főképpen a román nemzeti kisebbségek is kellő képviseleti lehetőséghez juthatnak.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Chciałbym Państwa przekonać do tego, że tak naprawdę chodzi nie o jakąś tam egzotyczną krainę, tylko o kraj, który jest tuż za naszymi granicami, i ta sprawa dotyczy absolutnie nas. Jeżeli rosyjska interwencja lub sytuacja ekonomiczna na Ukrainie się pogorszy, to oznaczać będzie, że dziesiątki, setki tysięcy uchodźców, emigrantów z Ukrainy będą chciały zamieszkać w państwach europejskich, np. w Polsce. To jest poważny problem, musimy Ukrainie udzielać wsparcia, także gospodarczego, ale też – powiedzmy sobie wprost – musimy wymagać od niej pewnych realnych reform. To jest ulica dwukierunkowa.

  Urmas Paet (ALDE). – Madam President, the shooting-down of Malaysia Airlines flight MH 17 was an eye-opener for many societies on Russian aggression in Ukraine. Two hundred and ninety-eight lives were lost. Now we have the results of the investigation into this horrible crime: the missiles were launched from the so-called separatist-controlled areas in eastern Ukraine, from a missile system of Russian origin. The report brings us one step closer to finding those responsible for this crime and bringing them to justice.

Also, political responsibility must not be forgotten. Russia’s behaviour has been strange during this whole investigation. It did not support the creation of a UN international tribunal but has, instead, been developing its own version of the shooting-down. We should not forget that this tragedy was possible only because of the Russian aggression in Ukraine. Every single day that this aggression continues we have new victims and refugees.

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

  Andrej Plenković (PPE). – Gospođo predsjednice, najprije čestitam našim ukrajinskim prijateljima današnji Dan ukrajinskih branitelja i svima koji su dali život za slobodu Ukrajine. Drugo je da se osvrnem na izvješće koje je jučer objavljeno o vrlo jasno utvrđenoj činjenici da je MH-17 srušen raketom zemlja-zrak s okupiranih područja i treba se dovršiti istraga o kaznenoj odgovornosti onih koji su krivi za smrt 298 ljudi.

Ukrajina mora ostati naš prioritet, jasan politički prioritet. Restriktivne mjere prema Rusiji treba vezati ne samo za provedbu sporazuma iz Minska nego i za mirnu reintegraciju i dijelova Donbasa, ali i Krima. To mora biti jasna politička poruka Europskog parlamenta.

Idemo promatrati lokalne izbore, pomoći našim prijateljima na konsolidaciji, demokraciji i decentralizaciji. Dobro da je dogovor o plinu postignut. Želimo stupanje na snagu sporazuma o slobodnoj trgovini. Želimo također i pomak koji bi omogućio stupanje na snagu liberalizacije viznoga režima, provedbu agende Sporazuma o pridruživanju, ali i njegovo stupanje na snagu te pozivam zemlje koje nisu ratificirale Sporazum da to učine i naše nizozemske kolege da budu obazrivi na ove inicijative o referendumu za koji ne vidim da ima neki poseban smisao, a može zakomplicirati stupanje na snagu.

  Joachim Schuster (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten sind die Umsetzung der Minsker Abkommen und die Bekämpfung der Korruption Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Ukraine. Dennoch möchte ich den Blick in dieser Debatte auch auf die ökonomische und soziale Situation innerhalb der Ukraine lenken. Denn die Lage dort ist besorgniserregend! Ohne massive Unterstützung durch die EU und den IWF wäre das Land insolvent, aber die soziale Lage spitzt sich weiter zu. Die hohe Inflation, die Verteuerung der Energiepreise und die gestiegene Arbeitslosigkeit haben zur Folge, dass inzwischen rund ein Drittel der Ukrainer an oder unter der Armutsgrenze leben.

Hier entsteht ein sozialer Sprengstoff, der dringend entschärft werden muss. Daran muss sich auch die EU stärker beteiligen. Das heißt, wir dürfen unser Augenmerk ökonomisch nicht nur auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen richten, deren ökonomische Effekte vor allem die Exportwirtschaft in der Ukraine stärken, und auch nicht nur darauf aus sein, die einen Staatsbankrott zu verhindern. Die Ukraine braucht dringend ergänzend auch eine Stützung und Förderung binnenwirtschaftlicher Strukturen und der Nachfrage, um auch die Bekämpfung von Armut und die Förderung von Beschäftigung anzugehen.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Ik wil op twee zaken inzoomen, mevrouw de commissaris. Ten eerste: wij moeten volledige duidelijkheid krijgen over de ramp met MH17. Daar waren ook Vlaamse slachtoffers bij. Vijftien maanden onderzoek is er nodig geweest om zeker te weten dat het toestel is neergehaald door een BUK van Russische makelij. Maar we weten nog altijd niet wie de raket heeft afgevuurd. De Russische desinformatiemachine heeft vijftien maanden lang verwarring gezaaid en samenzweringstheorieën verspreid. Er zijn pogingen geweest om de waarheid te verdoezelen. Wij moeten alles weten en de verantwoordelijken voor de rechter brengen. Ook om die reden kan er geen sprake van zijn de sancties te versoepelen.

Ten tweede: op 25 oktober vinden er lokale verkiezingen plaats, maar niet in Donetsk en Loegansk. Eind dit jaar, voor 31 december, moet Minsk II zijn sluitstuk krijgen, tot en met de controle over de grens. Maar die deadline zal niet worden gehaald. Dus wil ik weten wat het plan is. Wat zal de EU doen om te voorkomen dat Donbass de facto wordt opgegeven, net zoals met de Krim is gebeurd, en ervoor te zorgen dat de regio weer in Oekraïne wordt geïntegreerd?

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Madam President, the people of Ukraine cannot be forgotten. The EU should be able to handle two crises at the same time: the refugee crisis and Ukraine.

The humanitarian situation in Ukraine has escalated, with more than 1.5 million internally displaced people, 200 000 of whom are children. There are 5 million people in urgent need of aid. The majority of humanitarian organisations still do not have access to the occupied areas, and the EU should increase its efforts to ensure freedom of movement of aid to Donetsk and Luhansk. I also call on the Member States to do more to support the commendable process of reform undertaken by the authorities in Ukraine and to implement the Association Agreement.

Ukraine and Syria are two separate conflicts and should be handled as such. The sanctions against Russia are linked to breaches of international law in Ukraine, and the EU should stand firm and united behind them until the Minsk Agreement is fully implemented. The local elections will be a test of Russia’s resolve to implement the agreement.

Let me finish by saying that we want dialogue, we should have dialogue, we have dialogue – but it takes two to tango, and Russia is not playing by the rules.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Madam President, as Russia apparently cannot handle two conflicts at the same time, and the new priority is saving Assad’s regime, it has decided finally to allow for the implementation of the Minsk II Agreement – most probably in the hope that by starting to comply, sanctions would not be renewed at the end of the year. Certainly, those sanctions are technically tied to the implementation of the Minsk II Agreement, but one should not lose sight of the bigger strategic picture. That picture indicates not a change of heart on the part of Russia, and even less a change in behaviour, but rather a shift of focus from Eastern Europe – with the exception of a Moldova rocked by the demonstration of pro-Moscow forces – to the Middle East.

As Russia is simply demonstrating that it is acting strategically in geopolitical terms, the West’s response should be in similar terms.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Niestety wydaje się, że polityka Rosji, mająca na celu zmiękczenie stanowiska Unii, zdaje się przynosić skutki. Bo jak rozumieć bulwersującą wypowiedź Jean-Claude'a Junckera z 8 października, że musimy się starać o bardziej pożyteczne relacje z Rosją i że nie może być dalej tak, jak jest? Co pan przewodniczący miał na myśli, bo niestety chyba nie to, że Rosja ma wreszcie zakończyć swą agresję, a Krym zgodnie z prawem międzynarodowym powinien wrócić do Ukrainy jako jej integralna część? Co to znaczy, że jak powiedział dalej przewodniczący Juncker, Rosjan trzeba traktować przyzwoicie? Może to Rosja powinna traktować inne kraje, w tym Ukrainę, ale także Gruzję, przyzwoicie? Niestety fakt, że znowu wrócono do biznesu z Gazpromem przy rozbudowie Nord Stream, że w Paryżu wywierano presję na Ukrainę, by realizowała jednostronnie polityczną część porozumień mińskich, chociaż separatyści i Rosja nie do końca wypełniają swoje zobowiązania, świadczy o tym, że dotychczasowe zdecydowane stanowisko Unii staje się coraz bardziej chwiejne.

  Jaromír Štětina (PPE). – Paní předsedající, situace na Ukrajině je tikající časovanou bombou, která může spustit velkou migrační vlnu . Jen IDP (Internal Displaced People) jsou na Ukrajině už takřka dva miliony. Stále nekončící válka, hospodářský propad, inflace zhoršují prudce životní úroveň. Podle UNHCR potřebuje humanitární pomoc už pět milionů lidí. Sílí proud migrantů v samozvaných východoukrajinských republikách. Tzv. vláda Luhanska se rozhodla vypovědět deset agentur OSN, včetně takových, jako je UNHCR.

Tato vypovězení znamenají zastavení distribuce šestnácti tisíc tun životně důležité humanitární pomoci. Přibližně sto padesáti tisícům lidí byla humanitární pomoc zastavena. Lidé utíkají před válkou a před bídou. Povolují stavidla východní uprchlické vlny. Zastavit ji znamená zastavit válku. Zastavit válku znamená pomoci Ukrajině, aby v ní zvítězila.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Pani Przewodnicząca! Na tę debatę patrzę trochę z doświadczeń naszych ostatnich trzech miesięcy i po pierwsze trzeba stwierdzić, że dobrze, że nie zapomnieliśmy o sprawach Ukrainy, bo był taki moment – odnieśliśmy takie wrażenie – jakby Ukraina schodziła na jakiś dalszy plan.

Po drugie musimy sobie także zdawać sprawę z tego, że przez ten czas zaczęliśmy lepiej rozumieć Rosję, i myślę, że jest rzeczą pozytywną, że porozumienia z Mińska są mniej więcej przestrzegane. Świadomie mówię „mniej więcej”. Jest to jakiś czas dany także dla Ukrainy. Ja popieram te głosy, które tutaj zabrzmiały, że Ukraina powinna ten moment wykorzystać na prawdziwe reformy. My, jako Unia Europejska, oczekujemy swego rodzaju wizji gospodarczej, społecznej, koncepcji państwa ukraińskiego bez korupcji, bo to nam się należy, i z drugiej strony musimy mieć także świadomość, że potrzebne są szybkie wsparcia – zgadzam się też z tymi poglądami – bieda, niedostatek i głód, no i zima na Ukrainie, a pamiętajmy: zima na Ukrainie to nie jest zima w Cannes.

„Catch the eye”

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já chci říci v tom jednominutovém příspěvku, že mám pocit, jako by Evropu stíhala jedna krize za druhou.

Ukrajinská krize se prolíná těmi dalšími krizemi – uprchlickou i řeckou. Podle mého názoru je důležité, abychom neustoupili z těch požadavků, které vyústily v sankce Evropy vůči Ruské federaci za postup, který na Ukrajině uplatnila. Podle mého názoru je velmi důležité držet tuto politiku. I když například já jsem osobně členem Výboru pro zemědělství a rozvoj venkova, kde tyto sankce vyvolávají i negativní reakce, tak chci říci, že je plně podporuji. Protože nelze připustit takovéto porušení mezinárodněprávních závazků, mezinárodněprávní suverenity, vyvolání takového obrovského konfliktu, které na Ukrajině předvedla Ruská federace. Dokud nepřistoupí na obnovení situace v oblasti mírového plnění svých závazků, tak si myslím, že od těchto našich sankcí nemůžeme ustoupit. Bude nás to něco stát, ale myslím si, že toto je náš zásadový postoj.

  Marju Lauristin (S&D). – Ma täielikult toetan eelkõnelejat selles mõttes, et me ei tohi järele anda. Me ei tohi lasta ennast tegelikult petta sellest, nagu oleks praegu juba olukord paranenud ja kõik läheb hästi ja me võime hakata sanktsioone maha võtma ja mõtlema ainult teistele probleemidele. Me ei saa Venemaal lasta võita seda Süüria gambiiti, mida ta mängib praegu Euroopa Liiduga.

Ma tahaksin väga juhtida tähelepanu siiski sellele, millest räägiti – see sisemine põgenike vool, mis on Ukrainas. Me teame, et sealt võib tulla järgmisel sammult täpselt seesama, mida me oleme näinud ka lõunas – et põgenikevool hakkab liikuma Ukrainast välja. Mis tähendab seda, et me peame tegelema Ukrainas nende sisepõgenikega, seal on vaja neid aidata, seal on humanitaarkatastroof! Aga me peame kasutama ka sealolevaid noori, selles mõttes, et andma neile võimaluse koolitusteks, tulla siia Euroopa Liitu, kasvatama sealt seda uut noort ressurssi, kes ka Ida-Ukrainasse tagasi minnes suudab aidata seal üles ehitada kohalikku elu. Nii et ma arvan, et see on väga tähtis, et meil oleks programm ka koolituseks nende noorte jaoks, kes on praegu ise põgenikud.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, Europska unija stalno pokušava preoteti inicijativu državama članicama u vanjskopolitičkoj sferi, bilo da se radi o vojsci ili diplomaciji. Upravo je odnos prema Rusiji najbolji pokazatelj da Unija nema potreban kapacitet. Naš jednostrani, navijački pristup u Ukrajini bez previše konkretnog djelovanja ostavio je Moskvi dovoljno prostora za širenje nestabilnosti i vlastitog utjecaja na istoku Europe.

Slično se dogodilo u Siriji. Europska inertnost i vođenje parcijalnim interesima te podložnost utjecajima sa strane ostavili su Putinu širom otvorena vrata da glumi svjetskog heroja i pravednika u borbi protiv Islamske države. Sve što je Moskva postigla u Ukrajini i Siriji omogućile su joj upravo zapadne sile. Nemojmo stalno tražiti krivca u drugome. Pogledajmo se konačno malo u ogledalo.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, Minsk 2 je donio mir, labavi, možda varljivi, ali ipak donio je mir. To je ono što možemo konstatirati i s čim možemo biti zadovoljni. Donio je i dijalog. Otvorio je put izborima. Otvorio je put, nadamo se, reformama, boljem ukrajinskom gospodarstvu i borbi protiv korupcije.

Ali ono na što sam upozoravao i o čemu sam govorio u ranijim istupima kada je Ukrajina u pitanju je potreba da se Ukrajina decentralizira, regionalizira, da se stvore uvjeti gdje će sve manjine imati pravo na svoj jezik, pravo na svoja prava i u teritorijalnom smislu, o čemu je govorila i visoka povjerenica svojedobno u ovoj dvorani i vjerujem da je to put kako dugoročno i za stalno riješiti taj problem na istoku Ukrajine.

  Zoltán Balczó (NI). – Ukrajnában a helyzet változatlan. A kormány nem tudta föllendíteni a gazdaságot, nincs stabil állami működés, a korrupció virágzik, az oligarchák hatalma változatlan. Az Európai Unió nem tudott hozzájárulni a megoldáshoz. Ehhez arra lenne szükség, hogy minden érintett fél érdekét figyelembe vennénk. Nem lennének fegyverrel küzdő szakadárok, ha az ukrán kormány időben tudomásul vette volna a kelet-ukrajnai lakosság önrendelkezési törekvéseit. Ebben a Parlamentben nagyon népszerű Putyin elnököt egyszerűen agresszornak minősíteni és ezzel az Oroszországgal kapcsolatos kérdést lezárni, de talán Oroszország jogos nemzetbiztonsági érdekeit is figyelembe kellene venni, miközben az Egyesült Államok lassan a NATO határát kitolja Oroszország határaihoz.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η διεθνής κοινότητα και η Ευρωπαϊκή Ένωση αποφάσισαν να στηρίξουν οικονομικά την Ουκρανία. Στο πλαίσιο αυτό προχώρησαν σε αναδιάρθρωση του δημόσιου χρέους της Ουκρανίας ως εξής: Πρώτον, επέβαλαν κούρεμα του χρέους κατά 20%, γεγονός που οδήγησε σε διαγραφή χρέους ύψους 18 δισ. ευρώ. Δεύτερον, συνέδεσαν την αποπληρωμή του υπόλοιπου χρέους με ρήτρα ανάπτυξης, γεγονός που σημαίνει ότι η Ουκρανία θα εξοφλήσει το χρέος της μόνο όταν υπάρξει ανάπτυξη της οικονομίας της. Στην ουσία, η διεθνής κοινότητα και η Ευρωπαϊκή Ένωση εφάρμοσαν στην Ουκρανία το μοντέλο διαγραφής του χρέους που εφαρμόστηκε το 1953 για κούρεμα του τότε χρέους της Δυτικής Γερμανίας. Και ενώ η Ευρωπαϊκή Ένωση εφάρμοσε διαγραφή μέρους του χρέους και εξόφληση του υπόλοιπου με ρήτρα ανάπτυξης για την Ουκρανία, αρνείται να πράξει το ίδιο για την Ελλάδα. Αντίθετα, εφαρμόζει στην Ελλάδα σκληρά μέτρα, μνημόνια που οδηγούν σε στρατιές ανέργων και σε εκατομμύρια φτωχούς Έλληνες πολίτες. Για ποιον λόγο εφαρμόζονται σκληρά μέτρα κατά της Ελλάδας και όχι διαγραφή χρέους όπως έγινε στην Ουκρανία; Αυτή είναι η δήθεν ευρωπαϊκή αλληλεγγύη προς την Ελλάδα; Ντροπή!

„Catch the eye vége”

  Věra Jourová, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security. – Madam President, I wish to thank Members for this discussion, for their engagement on this issue and for their remarks here today.

Many Members commented on the reform process in Ukraine. Let me give you my update on what is going on in Ukraine in the field of judicial reform and reform of the public prosecutor’s office, and also in the field of the fight against corruption, which you mentioned several times.

I can only confirm that the reforms are up-and-running. They are now working very intensively on the reform of the judiciary system and also on the reform of the public prosecutor’s office. They have set up a national bureau against corruption and also the anti-corruption team within the prosecutor’s office. The selection of detectives is ongoing. You know that these reforms also represent the steps forward which are the conditions for provision of the second and third tranche of EU financial support to Ukraine. So part of the purpose of my mission was to look at these reforms also from the perspective of financing.

I spoke to the President, to the Prime Minister, to Members of the Ukrainian Parliament and to representatives of civil society, and they all understand that it is not only about the laws to be adopted and institutional changes to be undertaken, but it is also about the enforcement of laws. The reform simply must function and it must work in practice. It is also about the continuous pressure from civil society and from the media in the fight against corruption, because there must be very strong understanding of what corruption is and how the fight against this phenomenon, which is really killing the chances for further development of the country, must continue.

I have good feelings from Ukraine and every time we speak of the reforms in Ukraine we must realise how difficult the conditions are under which the Ukrainian authorities are working for these reforms.

I also want to stress again the importance of your engagement outside Brussels and Strasbourg. Your visits to Ukraine are important, as are your public statements, your meetings with civil society and, last but not least, your work with Members of the Ukrainian Parliament. In this context, I would like to wish Mr Plenković and the other Members of the European Parliament delegation success in their meeting in Kiev on 4-6 November 2015. Again, let me repeat that I am very pleased that the European Parliament remains as committed as ever to the future of Ukraine and its relationship with the European Union.

  elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), in writing. – Despite the positive news of the globally confirmed ceasefire, the situation in eastern Ukraine remains highly concerning, unstable and hardly predictable. A lot of Ukrainian citizens are still in need of humanitarian aid due to the poverty and displacement resulting from the recent conflicts. Therefore, the EU’s humanitarian and recovery aid is more than welcomed. With regard to the sanctions, I consider that these should not be removed until the situation in the Ukrainian crisis has been straightened out and the lasting peacemaking process fulfilled. The EU must keep its essential role by constantly supporting Ukraine on its democratic path. This can be achieved through a society built on shared European values, an operational state and a strong economy.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – We have heard many individuals discussing Ukraine’s slow progress. It is truly a slow process to implement the Minsk agreements with such a difficult counterpart. It is truly a slow process to withdraw tanks and smaller weapons, as agreed in September 2014, when your country’s territorial sovereignty and integrity have been violated. Peace is truly a slow process when more than 8 000 people have been killed and 1.5 million have been displaced. I hope that through the organisation of balanced and objective elections, Ukraine can show how far it has come on the path of democracy.

  József Nagy (PPE), írásban. – Az október 25-i ukrán helyhatósági választások gyakorlatilag tükröt tartanak majd elénk, hogy van-e értelme diplomáciai tevékenységünknek az ukrán-orosz konfliktust illetően. Ukrajna harca az önállóságért, közeledése a nyugathoz rendkívül fontos, s kötelességünk is segíteni az országot a konszolidáció útján. Anyagilag, de morálisan is, mutatva és elvárva a jogállamiság betartását, a korrupció megszüntetését és a gazdasági reformok végrehajtását. Mindannyiunk érdekében. Ellenkező esetben ugyanis tömegek jövője válik kilátástalanná, s az Uniónak nemcsak a Közel-Kelet migrációs hullámával kell majd megküzdenie, hanem egy a szomszédunkban lévő humanitárius válsággal, s könnyen lehet, hogy a reménytelenségből érkező ukrán milliók befogadásával is.

  Csaba Sógor (PPE), írásban. – Bár a görög helyzet, majd a migrációs válság miatt kevesebb szó esett a világpolitikában az ukrajnai eseményekről, egyáltalán nem oldódott meg a kérdés. Továbbra is a minszki megállapodás életbe léptetése a lényeges, ennek kapcsán pedig nemcsak az oroszbarát lázadókra, hanem az ukrán intézmények következetes magatartására is szükség van. Ukrajna területi egységét és szuverenitását biztosítani kell, de emellett tudomásul kell vennie mindenkinek: az országban jelentős létszámú orosz közösség él, amelynek lehetőséget kell adni életük fontos kérdéseinek rendezésére, tiszteletben kell tartani nyelvi jogaikat. Nemcsak az orosz kisebbség helyzetére kell odafigyelnünk, mivel az ukrán hatóságok legutóbb szeptemberben úgy alakították ki a választási körzeteket a 12 százalékban magyarok lakta Kárpátalján, hogy megakadályozzák a magyarság képviselőinek bejutását a megyei tanácsba. Ez a hozzáállás nem arra utal, hogy az ukrán vezetés érzi a nemzetiségi viszonyok méltányos rendezésének fontosságát, sőt kifejezetten sérti az ottani magyar kisebbség érdekképviseleti szervezete és Petro Porosenko között köttetett megállapodást.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Považujem za kľúčové zistenie Komisie, ktorá vydala správu o zostrelení malajzijského lietadla, že odhalila ruské lži a propagandu.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – The ongoing crisis in Ukraine began almost exactly two years ago, when the then-president Yanukovych suspended preparations for the implementation of an Association Agreement with the European Union. Today, the crisis is still far from being resolved. The crisis has had many effects, both domestic and international. According to an October 2014 estimate by the World Bank, the economy of Ukraine contracted by 8% during the year 2014 as a result of the crisis.

From the beginning of this conflict situation I have supported Ukraine and strongly believed that the EU must provide all of the help and assistance to help to resolve the conflict in Ukraine. As in the independent State it is up to Ukrainians to determine their future, not Russia, nor the EU. Nonetheless the EU must continue to strengthen relations with Ukraine and assist its national authorities in any way needed.

19. Антисемитизъм, ислямофобия и подбуждане към омраза в Европа (разискване)

  elnök asszony. – A következő pont a Calude Moraes által az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, Az antiszemitizmus, iszlamofóbia és gyűlöletbeszéd Európában című szóbeli választ igénylő kérdés (2015/2848(RSP)) (B8-0765/2015)

  Claude Moraes, author. – Madam President, this oral question, which I am honoured to present on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, finds its origin in the public hearing which took place on 29 June 2015. The question is very simple and is in two parts: firstly to ask the Commission to make specific policy commitments and enforcement plans to fight hate speech and discrimination; and, secondly, to ask the Commission to adopt national strategies with clear goals to address anti-Semitism, Islamophobia and other forms of racism, similar to the national Roma integration strategies that we already have in place in our community.

Behind these questions are some profound truths. We have a very complex situation: in dealing with anti-Semitism and Islamophobia, and indeed other forms of hate, we are dealing with some of the oldest forms of hatred on our continent. To deal with such issues and to think that they are simplistic – or indeed that in each Member State they will be the same – is, of course, naive. But equally, to think that – as a European Union, a union of values – we cannot take action against such a phenomenon would be naive and wrong.

So these questions are really asking the Commission to update its action to ensure that we are ready for the new forms of expression of hatred, of anti—Semitism and Islamophobia, which we see today. We are not being naive in thinking that there are always common denominators, but we do know that something has changed. No longer are these attacks anecdotal. Our Fundamental Rights Agency gives us the statistics. They tell us, for example, that 46% have experienced abuse, and 33% have experienced abuse if they are Jewish, in the European Union. We have one in three Muslims, according to the Fundamental Rights Agency in a 2009 survey, experiencing discrimination in a 12—month period.

These are snapshot statistics but we know that no longer do we have anecdotal statistics. We know that our police forces and our enforcement agencies in Member States are doing their job so that we can now have proper statistics. What do they tell us? They tell us a very simple truth: that, while we say we are taking action on the basis of the Council framework decision of 2008, we are not doing it in every Member State. The Race Equality Directive of 1999, which was supposed to have been implemented across the European Union, remains untransposed and unimplemented. We have the tools to deal with racism. We have the tools here in the European Union but, sadly, not all Member States have used those tools.

In the end, each Member State will have its own issues and its own forms of expression in terms of how to deal with discrimination. Again, no-one is being so naive as to say that each situation is the same. But I repeat that there are two important points here. One is that we must deal with the political messages at European level – we must deal with education at European level and we must send out clear messages from this Parliament – and also we must deal with the practicalities.

Yesterday, in my own Member State, a young Muslim woman was doused in alcohol on a train while people sat watching. For that victim it was a very painful situation, but let me say, too, that for the people who were watching it was also a very bad situation. That is why, in my country, there are exemplary sentences for those who commit a crime with racial motivation. The reasoning is that such crimes have an extra effect on society, and that is why you have such exemplary sentences. There is a bigger effect on society through anti—Semitism and Islamophobia, and it is a matter of opinion in this Chamber – and many will have their opinions – as to what has happened in the recent refugee crisis and as to the responsibilities we all have to assume. These things will be matters of opinion, but what is important is that we realise we have to take action.

We have the tools in the European Union. We see ourselves as a union of values. We will not always interfere in what Member States do in terms of taking action, but we must send the political messages, we must educate and, most of all, we must require Member States to take action when they are ready. We have the tools at European Union level to do that. We have not taken that action, and Member States must now act and the Commission must now act.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, together with First Vice-President Timmermans, I held our first Annual Colloquium on Fundamental Rights last week. I would like to thank the Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Claude Moraes, and all the other Members who were present for their involvement and steady support. The colloquium drew in part on the public hearing on Anti-Semitism, Islamophobia and Hate Speech which was held in the Civil Liberties Committee in June this year.

The colloquium confirmed that anti-Semitism and Islamophobia, like other forms of hatred, are our common concern. We must not leave the communities targeted, or the groups directly affected by hate, to deal with it alone because only together can we find solutions. And I can promise you that the Commission will play its part. The Commission has published the conclusions of the colloquium, which include a ‘to do’ list – a roadmap of actions to which we should jointly commit and on which we should work. Let me mention some of them.

We will monitor rigorously the transposition and implementation of the EU legislation on racist hate speech and crime. Where necessary, we will launch infringement proceedings, and we will also assist Member States. We will share best practice guidance, reinforce training support and encourage cooperation with civil society so that EU rules are applied correctly.

We have also decided to designate two coordinators with specific responsibility for issues relating to anti-Semitism and Islamophobia, respectively. They will be the contact points within the Commission for both communities. Furthermore, the Commission will convene a high-level EU group on racism, xenophobia and other forms of intolerance. Together with Member States, civil society and both communities’ representatives, we will evaluate the added value and the feasibility of dedicated national strategies.

Hate speech currently is the main manifestation of anti-Semitic and anti-Muslim hatred. It fuels fear, spreads misconceptions and incites violence. I have started to discuss with IT companies and civil society how to address the issue of hate speech as a matter of priority, with full respect for freedom of expression. I briefed Justice Ministers about this at the Justice Council last Friday: they shared our concern and appreciated a coordinated approach to this.

We also intend to counter online hate speech through targeted funding, monitoring activities and by identifying the need for further regulatory measures. EUR 5 750 000 has been earmarked in 2015 to encourage the monitoring of online hate speech. Let me be clear: we are speaking of content which is manifestly illegal under EU rules and European Court of Human Rights jurisprudence. So this is not a move against offensive or disturbing content, but against actual incitement to violent acts and hatred.

We also agreed to promote further a pluralistic, inclusive and non-discriminatory society by monitoring the correct application of EU legislation on combating racial discrimination. Once again, let me stress the importance of adopting the Equal Treatment Directive.

Fostering inclusive education, mutual understanding and intercultural dialogue are equally important. We will prioritise EU projects promoting European values and history, including Holocaust remembrance, citizenship education and religious and media literacy. We will continue to support youth, student, school and civil-society projects and networks favouring tolerance and intercultural understanding. For example, in 2016 the Erasmus+ programme will prioritise projects that promote inclusion in education, training, youth and sport, and prevent marginalisation and the radicalisation of young people

I am also committed to making it easier for small grassroots organisations to identify relevant funding and projects related to intolerance and racism. To this end, I will set up an easy-to-access webpage.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, estamos en contra de cualquier clase de discriminación por razones de creencia, profesión de fe, cuestión racial o étnica. Según una encuesta de la Agencia Europea de los Derechos Fundamentales, la población judía teme cada vez más ser acosada verbalmente o agredida físicamente: 46 % y 33 %.

Además, es inaceptable el aumento de incidentes motivados por la islamofobia en la Unión. A este respecto, quiero decir que el Islam es una religión respetable y la Yihad una patología del Islam.

Pero no podemos dejar de lado la cruel persecución y también eliminación y expulsión que sufre la comunidad cristiana en más de cincuenta países. Recuerden la expulsión de dos mil cristianos de la llanura de Nínive, veintiún cristianos decapitados por el Daesh en Libia en febrero, extremistas hindúes atacando iglesias en Nepal, o la huida total de cristianos en Siria y en Irak. Además, en la actualidad, el Daesh tiene secuestrados a doscientos treinta cristianos.

La expresión del odio es una desviación de la razón, una aberración. Debemos garantizar una Unión y un mundo libre y plural que geste la tolerancia entre religiones y el respeto mutuo; y la protección de los romaníes, también. La Agenda Europea de Seguridad, señora Comisaria, se ocupa felizmente de estas cuestiones, pero, en puridad, estamos en presencia de una declaración de intenciones. Por eso suscribo, ratifico y felicito la iniciativa de Claude Moraes.

  Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D. – Señora Presidenta, a estas horas de la noche estamos aquí presentes en el Pleno del Parlamento Europeo quienes compartimos una preocupación muy viva. Y es que la intolerancia y el antisemitismo rebrotan con fuerza en toda la Unión Europea.

Hay un concurso de concausas y se han expuesto aquí una y otra vez. De un lado, el pésimo manejo de la crisis y la exasperación de las desigualdades han conducido a la radicalización de un colectivo musulmán dentro de la Unión Europea proclive a actitudes netamente antisemitas y por tanto persecutorias de la identidad judía. Pero está también la impunidad en la red, cobardemente disfrazada en el anonimato, que permite la transmisión patógena del discurso del odio y de la política del odio y de la incitación directa a la violencia criminal.

Por lo tanto, tenemos la obligación de ocuparnos de este asunto, y ese es el sentido de la audiencia pública que tuvo lugar en la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior el pasado 29 de junio. Y, sobre todo, de buscar una respuesta que encuentre fundamento en los datos que pone de manifiesto la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea relacionados con los atentados de París, Bruselas o Toulouse, pero también con el sentimiento de vulnerabilidad de las comunidades judías en el conjunto de la Unión Europea.

Hacen falta, por tanto, respuestas. Por un lado, la posibilidad, promovida por la Comisión, del nombramiento de un enviado especial sobre antisemitismo que podría formar parte de la estructura orgánica de la propia Comisión, con la participación de este Parlamento; pero, sobre todo, la elaboración y puesta en marcha de estrategias nacionales que tomen como ejemplo las establecidas en relación con la comunidad romaní —con los gitanos europeos— para hacer frente a las múltiples variaciones y posibilidades de respuesta a este execrable fenómeno.

De lo que tenemos que ser muy conscientes es de que hace falta que la Comisión se implique tomando iniciativas legislativas para calificar como delito europeo grave transnacional el discurso del odio, la política del odio y la incitación a la violencia, sobre todo en las redes digitales.

  Jussi Halla-aho, on behalf of the ECR Group. – Madam President, we should not debate anti-Semitism and Islamophobia simultaneously because they are not symmetrical phenomena. In today’s Western Europe, anti-Jewish hate crime, be it violence or hate speech, is usually perpetrated by Muslims, not by neo-Nazis. The deadly attacks in Brussels, Toulouse and elsewhere are only the tip of an iceberg. In many European cities, Jewish communities must spend enormous sums on physical security. Many Jews consider emigrating because of everyday harassment. Anti-Semitic hatred is preached in many of the most popular mosques and other Muslim institutions in Europe, as has been revealed by the media and the authorities. The constant portrayal of Muslims as victims only makes Islamic anti-Semitism a sensitive subject – which in turn makes it much more difficult to do something about it.

  Ivan Jakovčić, u ime kluba ALDE. – Gospođo predsjednice, Europa mora ostati prostor slobode, kontinent slobode, kontinent u kojemu će svatko moći izraziti svoja vjerska uvjerenja, u kojemu će svatko, naročito mladi čovjek, moći nositi svoja vjerska obilježja i koji neće biti kažnjavan zbog toga. Europa je tu slobodu osvojila i mora je osvajati i dalje.

Neprihvatljiva su negiranja holokausta, negiranja onoga što je dio naše povijesti i neprihvatljivo je veličanje svih onih režima koje smo imali na europskom tlu za vrijeme Drugog svjetskog rata, njihovih simbola, fašističkih, nacističkih simbola koje nažalost još uvijek možemo vidjeti na raznim skupovima, a i mladi su često dio tih skupova. Zato želim posebno naglasiti bitnost i važnost obrazovanja mladih ljudi kako bi upravo oni bili ono što će biti buduća sloboda Europe, buduća tolerancija Europe, a tu naravno mediji kao što je internet igraju posebnu ulogu.

Definitivno zajedno s antisemitizmom imamo i islamofobiju u Europskoj uniji, imamo one koji ovu izbjegličku krizu koriste na način da govore da će doći do islamizacije Europe, što je zaista skandalozno jer bi se trebali prije svega ugledati na ono što je papa govorio i u ovom Parlamentu i što je papa inače govorio i govorio je oko ove izbjegličke krize i vjerujem da upravo na takav način, govorom tolerancije, a ne mržnje, možemo ostvariti ono što želimo, više sigurnosti, više stabilnosti, više sreće za građane koji žive u Europskoj Uniji.

25 godina borim se za prava manjina, za prava jezika, za pravo na vjeroispovijest i uvjeren sam da se ta borba isplati. I zato gospođo povjerenice poduprimo dobre primjere jer Europa je puna dobrih primjera i poduprimo dobre primjere.

(Govornik se složio da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő úrnak a felsorolásával, már a problémák felsorolásával maradéktalanul egyet értek, ám mégis van egy kérdésem. Mindig, amikor ezt a témát érintjük, hogy csak a vallásosakról beszélünk, bár a vallástalanok, az ateisták is nagyon sokszor elszenvednek hátrányokat, például az én országomban, Magyarországon nagyon sok olyan település van, ahol az állam nem is tart fenn laikus iskolát. Ön mit gondol erről?

  Ivan Jakovčić (ALDE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – Mada nisam 100 % siguran je li prijevod bio do kraja precizan ili da sam ja dobro razumio pitanje, ali u svakom slučaju ateisti su dio našega društva.

Ja sam osobno vjernik, ali to, kažem vrlo rijetko jer to uopće nije bitno. Bitno je da mi poštujemo jedni druge, da poštujemo one koji su židovske vjeroispovijesti, da poštujemo muslimane, naravno da poštujemo sve one kršćanske crkve koje u Europi postoje, ima ih puno, i da se međusobno poštujemo, a ateisti su dio nas i mi smo svi ovdje zajedno, neki su vjernici, neki su ateisti. U tom kontekstu mislim da zaista moramo iskazati maksimalan odnos tolerancije među nama.

  Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, el 9 de febrero de 2015, cuatro hombres agreden y queman a una persona sin hogar en Valencia; el 8 de agosto de 2015, una banda agrede a una mujer transexual en Madrid. Estos son solo dos ejemplos de delitos de odio en el Estado español. Según el Anuario Estadístico del Ministerio del Interior, que ofrece cifras de 2014, los delitos de odio en España aumentaron el último año un 10 %. Delitos de odio por homofobia o transfobia, por racismo, por gitanofobia, por creencias religiosas; agresiones a personas con discapacidad o a personas en situación de pobreza. El Movimiento contra la Intolerancia recalca que más de cuatro mil delitos de odio se siguen produciendo cada año en España.

En Europa, la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea calcula que entre un 60 % y un 90 % de las víctimas no denuncia. Los agresores son fundamentalmente miembros de grupos neonazis y racistas, grupos que gozan de un alto grado de impunidad. Como ejemplo de esta impunidad está la absolución, el pasado mes de julio, de diecisiete acusados de pertenecer a un grupo de ideología neonazi en la conocida como Operación Pánzer. Entre los integrantes de la banda estaba el asesino del joven antifascista Guillem Agulló, que fue condenado en 1995 a diecisiete años de cárcel, de los que solo cumplió cuatro.

La Comisión Europea debe continuar legislando contra los delitos de odio. Una directiva específica e integral y que sirva también para impulsar leyes integrales de protección frente al odio y la discriminación en los Estados miembros.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Beatrix von Storch (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Frau Präsidentin, Frau Kollegin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auch Hass im Internet beseitigen wollen? Hassverbrechen – keine Frage, aber eben auch die sogenannte berühmte hate speech, Hasssprechen im Internet. Wollen Sie das auch verfolgen?

Soll das Internet von sogenannter hate speech befreit werden, und wenn ja, frage ich Sie, wie Sie sich zu dem Änderungsantragstehen, den Ihre Fraktion morgen unterschreibt, wo nämlich Europol die Beseitigung von Schleuserinformationen im Internet betreiben soll? Europol soll beauftragt werden, Schleuserinformationen im Internet zu löschen, und Ihre Fraktion will das ändern, weil sie der Meinung ist, dass das Zensur im Internet Tür und Tor eröffnet. Wie geht das zusammen?

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul». – Evidentemente, la lucha contra los crímenes de odio, contra los discursos y contra todo aquello que promueve estos delitos de odio debe ser llevada a cabo en todos los ámbitos y también es una lucha que se tiene que llevar a cabo en las redes sociales, en Internet. Pero, evidentemente, no se puede confundir la persecución de esta incitación a los delitos de odio con la libertad de expresión. Creo que son dos cosas perfectamente compatibles y no se debe confundir una cosa con la otra.

  Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this House has repeatedly called for the right to respect freedom of belief and the right to practice one’s faith, particularly when we are talking about other countries. The European Convention on Human Rights states in Article 9 that everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion.

As has been mentioned, the European Union has employment legislation relating to non—discrimination on grounds of freedom of belief – amongst other grounds – and general legislation concerning anti-discrimination on grounds of race or ethnic origin. Given all this, it is clear that the European Union and its Member States still have considerable work to do in tackling prejudice.

We are seeing a rise in hate speech in general, even against people with disabilities. We are seeing a rise in anti-Semitism, as the US State Department reported today, and we are also seeing a rise in anti-Muslim prejudice, of which we hear far too much within this House. There is a gender dimension to the latter as well. A UK report published today says that Muslim women are more likely to be attacked, online and in real life, than men,

All of this hate speech and division and these acts of violence work against community cohesion, social peace and the quality of life. Member States certainly need to take action to promote respect for diversity in their parliaments, in their societies and in their classrooms. So I welcome the Commission’s statement and wish that Member States would actually implement the legislation that already exists.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Afzal Khan (S&D), blue-card question. – Can I ask whether you agree that it is right to debate Islamophobia and anti-Semitism here together because, ultimately, any form of discrimination is a cancer and we, as a society, need to tackle that? Those who want to pitch Muslims and Jews against one another are actually doing a disservice when, in fact, both communities are suffering the same thing.

  Jean Lambert (Verts/ALE), blue-card answer. – I do think we should be debating them together. I also think we should be debating them in the wider discussion about discrimination as well. I think that the overwhelming majority of Muslims within our societies are also appalled by crimes of violence. Nobody has asked the Norwegian Church to apologise for the actions of its member, Anders Breivik, and I think that the attitude that we sometimes manifest here masks the real deep hatred that is there. We have to combat that, whether it is the old anti-Semitic hatred or the new one.

(The President cut off the speaker)

  Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, this oral question conflates the issues of anti-Semitism and Islamophobia and infers that they have the same cause. Now, the rise in anti-Semitism is in direct relation to the rise in fundamentalist Islam. Look at the ideology that inspires it. Let me quote, once again, the Hadith and the sayings of Mohammed: ‘Judgment day will not come until the Muslims fight the Jews. Jews will hide behind the rocks and the trees, and the rocks and the trees will cry out, “Oh Muslim, oh servant of Allah, there is a Jew hiding behind me, come and kill him.”’

Here is an extract from a more recent sermon by Sheikh Abid al-Rahman al-Sudayyis, an Imam at the al-Haram Mosque in Mecca. He reportedly described Jews as ‘the scum of the human race, the rats of the world, the violators of pacts and agreements, the murderers of prophets, and the offspring of pigs and apes’. Instead of asking the Commission what it is going to do to combat hate crime, the authors of this question should ask the Islamic leaders in Europe to publicly and unequivocally reject these hateful teachings.

As for Islamophobia, my dictionary describes a phobia as an irrational fear. Many people have a perfectly rational fear of the followers of the cult of Mohammed who subscribe to and hold the views I quoted.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Vážený pane kolego, chtěl bych se zeptat, zda se mnou souhlasíte, když se Vás zeptám, zda by tato ústní otázka neměla být rozšířena i o antikřesťanství, protože řada těch útoků je vedena v evropských zemích i proti křesťanům.

  Gerard Batten (EFDD), blue-card answer. – I hold the old-fashioned view that we should have the same laws for everybody, so if somebody is abused or attacked in the street, they should be punished in the same way, whoever the victim is and whatever the reason that they are attacked or abused. We should all live under the same law and not differentiate that some crimes are worse than others in this respect, because if you are being abused or you are physically attacked, it does not matter to you what the reason is – it might be the colour of your skin, it might be religion, it might be the clothes that you are wearing – it is irrelevant. The law should treat everybody equally.

  Vicky Maeijer, namens de ENF-fractie. – Als er iets is gebleken tijdens dit debat en eerdere schijnvertoningen, dan is dat wel dat het aanpakken van antisemitisme en het verdedigen van de vrijheid van meningsuiting bij de Europese Unie in heel slechte handen is. Ik denk dat niemand hier zal ontkennen dat het toenemend antisemitisme een probleem is dat keihard moet worden aangepakt door de lidstaten. Maar om dat te kunnen doen, zou het wel eerst tot u allen door moeten dringen dat de ideologische achtergrond van de islam de grootste trigger is van het hedendaagse antisemitisme. Zolang de Europese Unie deze intolerantie blijft importeren, zal het antisemitisme dan ook niet afnemen.

De groeiende trend om terechte angst van burgers over toenemende islamisering van hun land af te doen als racisme, haatzaaien of islamofobie is een gevaar voor de vrijheid van meningsuiting. Zo gemakkelijk als gerechtvaardigde vrees wordt afgedaan als irrationeel en ongefundeerd, zo gemakkelijk wordt kritiek gelijkgesteld met haat, terwijl de echte haat wordt gepredikt in de duizenden moskeeën. Mijn partij, de Partij voor de Vrijheid, heeft dan ook geen enkele behoefte aan nog meer plannen van de Europese Commissie die zullen uitdraaien op het aanpakken van iedereen die er een politiek incorrecte mening op nahoudt.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è molto strano, in effetti, che non sia stato inserito un altro nemico strisciante, non solo nei paesi terzi ma anche in Europa, della cristianofobia. Noi come delegazione italiana volevamo che fosse inserito proprio nel titolo della oral question. Cristiani che sono discriminati, che subiscono vessazioni in 151 paesi del mondo – sono liberi solo in 40 paesi su 193. Anche in Europa, come è stato detto dal collega, ci sono marginalizzazioni, discriminazioni e restrizioni della libertà. Si guarda solo a quello che accade e ai gravissimi atti persecutori nei paesi terzi, ma che ci sono, purtroppo, anche in Europa. Allora questi atti, che passano dall'intolleranza e dalla discriminazione a veri e propri atti criminali contro i cristiani, devono essere sanzionati e puniti da leggi e da convenzioni europee. Quindi bisogna inserire anche la cristianofobia assieme a l'Islam e all'antisemitismo.

  Péter Niedermüller (S&D). – Azt gondolom, egyetértünk mindannyian abban, hogy az antiszemitizmus és mindenféle fajta gyűlöletbeszéd olyan, mint egy rákos daganat az európai társadalmak testén, amit radikális eszközökkel ki kell vágnunk. Nem tűrhetjük, az alapértékeinkkel nem egyeztethető össze sem a gyűlölet, sem az intolerancia, sem a türelmetlenség. Azt kell mondanom, hogy ma Európában nem csak a szélsőjobboldali pártok szítják a gyűlöletet, hanem sajnos a gyűlöletbeszéd, a kulturális türelmetlenség megjelenik a mainstream pártok körében is akkor, amikor folyamatosan arról beszélnek egyes pártok, hogy meg kell védeni a keresztény Európát. Ez a kifejezés nem szolgál más célt, mint hogy azokat, akiket nem ebbe a kategóriába tartoznak, kizárjuk az európai közösségből. Azt kell mondanom, hogy tudomásul kell vennünk, hogy az európai közösség legfőbb alapértéke a kulturális sokféleség, a tolerancia, és a továbbiakban is ehhez kell a legszigorúbban ragaszkodnunk.

  Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, ja sam odgojena tako da poštujem svakog, da se nikom ne rugam te u mom rječniku govor mržnje ne postoji. No posljednjih dana bila sam izložena govoru mržnje samo zato što sam kršćanka i samo zato što sam pozvala na zaštitu više od 100 milijuna progonjenih kršćana. Napad na mene samo je dodatak statistici koja prošle godine bilježi gotovo 500 slučajeva diskriminacije nad kršćanima i više od 200 slučajeva uništavanja kršćanskih objekata i simbola.

Stoga vam ovdje želim osobno posvjedočiti da je uz antisemitizam i islamofobiju na području Europe sve češća i pojava kršćanofobije. Kršćani u Europi postaju meta netolerancije i diskriminacije zbog same činjenice da su kršćani i da imaju svoj vlastiti sustav vrijednosti, obrasce ponašanja i vjerska uvjerenja.

Stereotipi, ograničavanje slobode mišljenja i govora, nepoštivanje priziva savjesti na radnom mjestu i diskriminacija na poslu, nasilno uklanjanje križeva, vandalizam nad kršćanskim simbolima i crkvama školski su primjer kršćanofobije.

Stoga vas pozivam da osudimo antisemitizam, islamofobiju i kršćanofobiju jer su to tri zla koja danas razaraju Europu.

  Soraya Post (S&D). – Fru talman! Kommissionär Jourová! Tack för det senaste kollokviet. Jag tycker att det var ett väldigt, väldigt bra möte. Det var mycket som blev sagt och äntligen fick vi samlas kring två former av hur rasismen tar sig uttryck.

Jag hoppas att vi sedermera kommer att prata om rasismen generellt. Där ingår flera andra grupper. Jag tänker på afrofobi och på antiziganism. När jag lyssnar på debatten här; när jag lyssnar på Maeijer och Mussolini och andra som pratar om kristna – vet ni att tio miljoner människor i Europa har blivit diskriminerade och socialt och ekonomiskt utsatta av kristna människor varje dag i 800 år. Jag känner stor rädsla som romsk kvinna med judisk härkomst, på så många håll och kanter. Jag tänker att ni som sitter här har fått ett förtroende, ni har ett ansvar för framtida generationer. Ni får sluta att prata och använda rasismen som ett verktyg för politisk vinning. Ni måste ta ansvar för morgondagen. Jag tycker att vi ska arbeta aktivt mot alla former av rasism och den konstruerade rädsla som rasismen bygger på.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, uvědomme si, že mezi námi žijí občané Evropské unie, kteří napadají jiné občany Evropské unie. Antisemitismus stejně jako další nenávistné projevy jsou bohužel mezi evropským obyvatelstvem, jak řekl Claude Moraes, stále častější. A co jsme proti tomu fenoménu udělali? My jako europoslanci, my jako Evropská unie? Jak bojujeme proti těmto projevům nenávisti? Jak se hodláme do budoucna zaměřit na boj s těmito problémy?

Bohužel musím zatím konstatovat, že jsem nezaznamenal na úrovni Evropské unie žádnou strategii, která by odpovídala závažnosti tohoto problému. Nevím jak vy, ale já každý z těchto útoků považuji za velkou prohru evropské společnosti, prohru evropské integrace a prohru nás samotných. A zde je úloha Evropské komise i samotných členských států a nás, poslanců EP, velice klíčová.

  Viorica Dăncilă (S&D). – Doamnă președintă, este ușor să concluzionăm că problemele din Europa includ antisemitismul, islamofobia sau discursuri de incitare la ură. Ceea ce este important însă este să vedem cauzele care stau la baza acestor manifestări, pentru că eliminarea cauzelor duce la combaterea efectelor.

O strategie eficientă împotriva rasismului, xenofobiei, antisemitismului trebuie să se bazeze pe informarea și educarea cetățenilor, cât și pe protejarea și promovarea drepturilor grupurilor minoritare. Avem nevoie de politici concrete, care să elimine discriminarea și infracțiunile motivate de ura împotriva evreilor, a musulmanilor, a creștinilor, care să găsească soluții viabile împotriva violenței, a discriminărilor la angajare sau a excluziunii sociale.

Trebuie să demonstrăm că Europa este o comunitate de valori împărtășite, dintre care aceea a egalității în demnitate a tuturor oamenilor și a respectului acestei egale demnități constituie fundamentul oricărei societăți democratice.

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie chodzi tylko o islamofobię i antysemityzm. Chrześcijanie również są prześladowani i nie możemy być na to ślepi. Niech więc nie chodzi tylko o żydów i muzułmanów. Przez Europę, co widać z perspektywy roku 2015, przetacza się brunatna fala – fala nienawiści do obcego, do każdego, kto jest członkiem mniejszości, a słowa internetowych elit, o których dzisiaj często mówiliśmy, są tylko emanacją, ich niebywała skala jest także emanacją tej fali nienawiści.

W tym kontekście chciałbym zapytać panią komisarz o kodeksy karne w państwach członkowskich. Czy Komisja Europejska monitoruje prawo karne i jak jest wykorzystywane prawo karne, jeżeli chodzi o przestępstwa motywowane nienawiścią? Czy państwa członkowskie mają odpowiednie przepisy? Czy są one stosowane? Czy sprawy, które są toczone w sprawie przestępstw motywowanych nienawiścią, kończą się skazaniem sprawców, czy też tylko zawieszeniem? Czy szkolimy policjantów i pracowników wymiaru sprawiedliwości jeżeli chodzi o rozpoznawanie przestępstw motywowanych nienawiścią i odpowiednią interpretację prawa w tym zakresie, bo edukacja, o której dzisiaj była mowa, ewidentnie nie wystarcza? My w Europie edukację prowadzimy już od kilkudziesięciu lat i widać, że mimo tej edukacji mamy teraz powrót do ksenofobii, rasizmu, homofobii, seksizmu i różnych izmów i fobii, które się teraz gromadzą. Wydaje mi się, że czas też spojrzeć na twarde instrumenty, które mamy w państwach członkowskich, a takim instrumentem jest prawo karne.

„Catch the eye”

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, antisemitismus, islamofobie, nenávist ke křesťanství, to vše jsou projevy, kterým musíme čelit tím, že se díváme na příčiny a snažíme se je odstranit. Paní komisařce děkuji za připomenutí evropských programů, které jsou takto preventivně zaměřeny. Z evropských fondů byl financován například projekt organizace ICEI, který přivedl do škol žijící svědky holocaustu a tím, myslím, nesmazatelně pozitivně ovlivnil smýšlení tisíců mladých lidí a jejich vztah k židovství. Jednoznačně za řešení považuji vzdělávání a výchovu.

Dovolte, abych ocitovala aktuální text Jana Graubnera, arcibiskupa olomouckého, který se vyslovil k aktuální situaci: „Proč se divíme strachu z cizinců a lidí jiného náboženství v postkomunistických zemích? Všechny žijící generace buď prošly komunistickou školou, která budovala v dětech nenávist k náboženství a k Němcům, zvláště k těm ze Sudet, nebo je formují mladí učitelé vychovaní v duchu neomarxismu, který pořád vládne na některých pedagogických fakultách. Stále dostávám svědectví od mladých lidí, kteří byli jako školáci šikanováni za svou víru.“

  Afzal Khan (S&D). – Madam President, can I first of all say that I welcome this debate. I would like to thank Claude Moraes for all the work he does, day in day out, including at the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs hearing held in June, which he put a lot of effort into. I would also like to thank the Vice-President for arranging the first Colloquium on Fundamental Rights, which dealt with this particular issue. I attended that and saw how useful it was.

It is quite clear that the impact that this discrimination is having on both Muslims and the Jewish community is the same. Day in and day out, they experience discrimination in all sorts of different ways. The internet and social media do not help. What we need to do is to ensure that we have concrete follow—up to these hearings and debates. We need to make sure that the Member States have actually adopted the EU equal treatment directives and also we need to harmonise...

(The President cut off the speaker)

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, ο αντισημιτισμός η ισλαμοφοβία και η ρητορική του μίσους πρέπει να εκλείψουν στην Ευρώπη. Όμως, η σημερινή συζήτηση για τον αντισημιτισμό, φέρνει στις μνήμες μας τις μαζικές εκτελέσεις των χιλιάδων Ελλήνων πατριωτών από τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής στην Ελλάδα. Φέρνει στις μνήμες μας τους χιλιάδες Έλληνες πατριώτες, αλλά και τους Εβραίους από τη Θεσσαλονίκη, οι οποίοι δολοφονήθηκαν στα ναζιστικά στρατεύματα συγκέντρωσης του Άουσβιτς, στο Νταχάου και αλλού. Την περασμένη Κυριακή, στις 12 Οκτωβρίου, ο ελληνικός λαός γιόρτασε την εβδομηκοστή πρώτη επέτειο της απελευθέρωση της Αθήνας από τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής, θυμίζοντας ταυτόχρονα σε όλη την Ευρώπη πόσο επίκαιρη είναι η εξόφληση των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα, που περιλαμβάνουν: τις γερμανικές πολεμικές επανορθώσεις, το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο, τις αποζημιώσεις των συγγενών των θυμάτων που εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής και δολοφονήθηκαν στα ναζιστικά στρατόπεδα συγκέντρωσης. Απαιτούμε λοιπόν την εξόφληση των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα, εδώ και τώρα, γιατί η Ελλάδα είναι ο δανειστής και η Γερμανία ο οφειλέτης.

  Илхан Кючюк (ALDE). – (неизправност с микрофона в началото на изказването)... на ценности, като зачитане на правата на човека и неговото достойнство, включително правата на различните малцинства. За съжаление обаче през последните години Съюзът стремглаво започна да отстъпва от тези основополагащи ценности, а това даде гласност на националпопулизма, ксенофобията и езика на омразата.

В много от нашите страни членки, включително и в моята родина Република България, функционират ултранационалистически и фашистки политически партии, които системно насаждат омраза. Оценката не е моя, а на Съвета на Европа.

С голяма загриженост трябва да отбележим многобройните вандалски прояви срещу религиозни сгради и представители на религиозни деноминации, както и засилващия се език на омразата в интернет пространството. Тази тенденция се задълбочава с нарастващата бежанска вълна в Европа.

Тук е моментът да си зададем въпроса: Отдалечава ли се Европейският съюз от своя цивилизационно направен избор? Приветствам решението на Комисията да финансира проекти за повишаване на толерантността и взаимното уважение. Също така смятам за необходимо съвместно с Агенцията за основните права да се представи нова стратегия за борба срещу ксенофобията.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Proszę Państwa, jesteśmy śmieszni. Pan Jakovčić mówi tutaj o walce z negowaniem Holokaustu. Przecież, Panie Jakovčić, na terenie Europy ukazuje się w milionach egzemplarzy negowanie Holokaustu w języku arabskim. Czy był chociaż jeden proces z tego powodu? Jak są demonstracje islamistów na ulicy, są okrzyki nienawiści – to jest filmowane, ci ludzie są znani – czy ktoś zrobił proces tym ludziom, którzy głoszą mowę nienawiści? Nikt. Arabowie uważają nas za bandę idiotów, którzy tępią to tylko u siebie, i oni po prostu poderżną nam gardło, ponieważ jak ktoś nie potrafi się bronić, jak ktoś toleruje atak na siebie, a zwalcza ludzi, którzy chcą się bronić przed atakami, to w tym momencie jest godzien tylko tego, żeby właśnie mu gardło poderżnąć. Musimy wziąć się za siebie, prawo musi być jedno dla wszystkich, również dla muzułmanów.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, gospodin me direktno spomenuo i dozvolite mi da mu barem u par sekundi nešto odgovorim, jer me direktno spomenuo dva puta. A kad te netko direktno spomene, ima pravo čovjek odgovoriti. Takva su barem pravila, koliko ja znam, u ovom Parlamentu.

Mogu li nešto reći gospodinu Korwin-Mikkeu ili mi ne dozvoljavate?

(Predsjednica je uzela riječ.)

Gospođo predsjedavajuća, ja sam jako dobro razumio što je godpodin Korwin-Mikke govorio, jer me dva puta spomenuo, a na kraju je rekao da ovdje sjedimo svi kao glupani. Dozvolite mi da kažem da se ja ovdje ne osjećam kao glupan, vjerujem da se velika većina, koliko god nas je malo, ne osjeća tako, jer govorimo o jednoj od najozbiljnijih tema naše europske povijesti.

Govorimo o holokaustu i Vi ste ga spomenuli, molim Vas držite se nivoa ovoga doma, a ako ne, onda zaista ne zaslužujete da s nama dijelite ove prostorije, jer ovdje nitko nije glup. Možda mislite na sebe, ali ja Vas ne želim vrijeđati. Prema tome dozvolite mi da Vas zamolim da na takav način ne vrijeđate ovaj dom.

  Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin Jourová! Erst vor wenigen Monaten war ich auf dem geschändeten Friedhof der jüdischen Gemeinde in Oldenburg. Es war unerträglich, wie antisemitische Dummköpfe dort gewütet haben, wie sie einen heiligen Ort geschändet haben und die religiösen Gefühle der Menschen mit Füßen treten. Stellen wir uns jedem Ansatz fortwährender antisemitischer Gewalt entgegen! Juden in der EU leben oft genug bedroht und bewacht, nicht wirklich frei.

Ein anderer Punkt: Wenn wir über Hass und Gewalt gegen Religionen sprechen, wird eine Gruppe bewusst ignoriert, nämlich die Christen. Mein Appell an die Kommission: Hören Sie bitte auf mit der Ignoranz gegen Christen! Bis zu 200 Millionen verfolgte Christen in der Welt, Hass, Gewalt und Diskriminierung auch in Europa. Benennen wir es und tun wir etwas dagegen. Ich sage es mit Ovid: Principiis obsta – wehret den Anfängen! Islamophobie mit Antisemitismus gleichzusetzen, ist eine Frechheit! Toleranz den Toleranten, aber keine Toleranz der Intoleranten.

  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Bardzo wielu kolegów mówiło o licznych aktach nienawiści antychrześcijańskiej – ich rzeczywiście nie brakuje, i to nie tylko na świecie, ale również w Europie. Wielu z nas słyszało o świętym proboszczu z Ars, to jedna z pięknych postaci naszej historii. W diecezji, gdzie jest pochowany, biskup musiał usunąć Eucharystię ze wszystkich kościołów, dlatego że tak często była profanowana. Do licznych przypadków nienawiści wobec chrześcijan pod naszą władzą dochodzi choćby w obozach dla uchodźców, niedawno mówił o tym premier Turyngii, może dość enigmatycznie, o potrzebie rozdzielania pewnych społeczności, ale przecież opinia publiczna wie, o co chodzi.

Ja chcę zapytać: jaki jest status milczenia o nienawiści antychrześcijańskiej, milczenia w czasie tej debaty, bo my się bardzo skarżymy, a samo to milczenie jest aktem pogardy, który kompromituje zasady, na które powołuje się Unia Europejska.

   Patricija Šulin - Politična in finančna podpora morata biti usklajeni, da bi dosegli zadane cilje in odgovorno ravnali z javnim denarjem.

Evropska unija si prizadeva za mirovni proces na Bližnjem vzhodu. Zato je prav, da finančno podpre nevladne organizacije, ki si zanj prizadevajo, ukine pa podporo tistim, ki ga ogrožajo. Ne moremo dopustiti, da se mirovni proces ruši s finančno podporo nevladnim organizacijam, ki ga ogrožajo.

Kdaj bomo na EU ravni dočakali podobno preiskavo, kot je bila izpeljana v Združenem kraljestvu? V Združenem kraljestvu so namreč antisemistične izjave vodje ene od nevladnih organizacij privedle do poročila, ki so ga pripravile vse politične stranke, z zelo jasnim sporočilom - dejavnost nevladnih organizacij naj jasno sledi njihovim zastavljenim ciljem, za katerega tudi dobijo evropska sredstva. Glede na dogodke, ki smo jim priča zadnja dva tedna v Izraelu, menim, da je skrajni čas za Komisijo, da ukrepa!

„Catch the eye vége”

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank the honourable Members very much for their contributions, which demonstrate once more what a burning issue this is and how urgent our response must be.

The Commission is determined to confront all forms of hatred with equal attention: anti-Semitism, Islamophobia, anti-Gypsyism, homophobia or other forms of hatred. I want to stress one thing: the law must be enforced, and laws in the EU prohibit discrimination. Criminal law is here to punish all forms of hate crime.

I want to react to what Ms Kozłowska-Rajewicz said about using these repressive instruments. Yes, I must say we are looking at all ways of tackling the problem, and these are among the instruments which we need to use. You know that we are now enforcing the framework decision of 2008 which was adopted to combat all forms of intolerance and xenophobia. We have been able to enforce this as of 1 December last year. We carried out an inventory of the situation in the Member States and found that in many Member States this framework decision has not been implemented properly, and there are still Member States where Holocaust denial is not punishable under criminal law. That must be changed.

I have already alerted the Member States, especially those where the framework decision has not been implemented in a satisfactory way, to the fact that we will strictly require its implementation.

Let me add one personal remark. Yes, I agree with all who spoke here about the necessity of understanding the reasons why we are seeing such an extreme increase in intolerance in the EU – be it the financial crisis, or be it terrorist attacks that took place in Europe. There are many, many different reasons which we must understand. My personal view is that what I would term insufficiently smart budgetary policy is part of the problem. Just look at the public budgets: at how much we have invested in our stomachs, how much less in our brains, and how much we have invested in our hearts. In terms of culture, have we invested enough to sustain positive emotions in Europe, as hate is a negative emotion? We must change this, and we must urge the Member States, and all those who take decisions on the use of public money, to change it. We want to be in the lead here, and I am already working on the budget for next year prioritising these painful issues.

I also urged the Ministers of Justice last week to look at the structural funds: at where they are invested and whether they reflect current needs, because we made a horrible mistake with the structural funds in the last programming period. The funds did not reflect the financial crisis at all – it was as if nothing was happening. We should not now repeat the fatal mistake of failing to ensure that the use of EU money reflects our current and very urgent needs.

Sorry for taking too long. I count on your support and I am looking forward to deepening our cooperation in tackling these issues.

  elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette question, même si elle n'est pas négligeable, témoigne évidemment de la volonté des bien-pensants de nous enfermer dans des «débats sociétaux» pour éviter de se tourner vers les véritables problèmes de l'Europe.

La lutte contre les discours antisémites, islamophobes et de haine doit évidemment se faire; on ne peut discriminer quelqu'un pour sa religion ou tout autre chose. Néanmoins, il ne faut pas que de tels débats nous empêchent toutes libertés d'expression et critiques à l'égard du multiculturalisme ou de l'immigration de masse, par exemple, puisque tout discours sur ces sujets renvoient inévitablement désormais vers des discours de haine ou discriminants, alors que nos élites refusent de voir la réalité en face.

Cette question nous indique que «les juifs ont de plus en plus peur d'être agressés verbalement (46 %) ou physiquement (33 %). Dans une enquête menée en 2009 par la même agence, un musulman interrogé sur trois déclarait avoir été victime de discrimination au cours des douze mois précédents». Ce constat est malheureusement aussi dû aux politiques actuelles qui, en attisant la haine, en instaurant l'austérité ou en faisant perdre à l'Europe son identité, font croître les tensions.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – As the world faces new challenges with the growing threat of violent extremism, schools and educators are confronted with expressions and sentiments on a scale that was never anticipated, ranging from personal identity conflicts to complex societal issues. Incidents of unprecedented mass arrivals of migrants lead to an increase in anti-Semitism, Islamophobia, and hate speech.

Schools are increasingly seen as being on the front-lines to prevent different forms of hatred and different forms of extremism. Educators are playing an important role in promoting mutual respect and understanding at schools and it is essential that teachers are able to identify children who may be vulnerable to radicalisation. Integrated quality education can play a critical role in helping young people distance themselves from extremism and resist the pull factors that may drive them to recruitment. These factors can be contrasted by education through awareness-raising, generating respect for others, and creating and maintaining cultures of peace and dialogue.

The EU needs to continue to support civil projects and networks favouring tolerance and intercultural understanding, fostering inclusive education, mutual understanding and intercultural dialogue. Erasmus programmes should promote inclusion in education, training, youth and sport, and prevent marginalisation and the radicalisation of young people.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Le titre ronflant et pompeux de cette question orale est à l’image de la politique de l’autruche qui caractérise la conduite des États. Les violences fondées sur des critères religieux ou ethniques ont aujourd’hui une origine principale: la désintégration des peuples et la faillite des cohésions nationales. L’Union européenne et les gouvernements associés sont responsables de ces tensions dans nos sociétés en raison de leur soutien à une immigration massive et de la négation de nos identités et de nos cultures. Je ne parle pas ici de projet politique ou de rêve philosophique, je parle d’une civilisation européenne qui pouvait accueillir des nuances; mais à partir de ces quelques exceptions, vous avez fait du communautarisme généralisé, institutionnel et en rupture totale avec le cœur de cette même civilisation. La haine la plus vivace, la plus violente et la plus expansive porte un seul nom: l’islamisme. Haine de l’occident, haine de l’Europe, haine des chrétiens, haine des juifs, mépris des femmes, de nos lois, de nos cultures et de nos libertés, cette menace grandit. Le système politique en place, par son laxisme et sa politique migratoire, a fait entrer le loup dans la bergerie. Chers collègues, frères d’Europe, réveillez-vous.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Като представител на националистическа и консервативна партия, твърдо се противопоставям на всякакво твърдение, че политически партии като моята подбуждат ислямофобски и ксенофобски нагласи. Неолибералите ни заклеймяват като нетолерантни само защото се противопоставяме на разделянето на гражданите на равни и маргинализирани, като вторите да имат повече права от първите.

Законът трябва да третира всички еднакво и да не облагодетелства едни пред други, което всъщност дискриминира и подбужда нетолерантността сред гражданите. Европейските граждани не искат да бъдат третирани второстепенно. Политиката на Съюза да приоритизира и да защитава определени групи хора, ощетявайки други, допълнително допринася за разпространението на ислямофобията, антисемитизма и нетолерантността.

От друга страна, много малко се говори за безпрепятственото разпространение на книги, подстрекаващи към омраза. Отидете на Международния панаир на книгата във Франкфурт и ще намерите множество книги от арабски издатели, които подбуждат към антисемитизъм. Това ли са европейските ценности, към които се стремим? Това ли е свободата на словото и на мнението?

Аз, като европейски гражданин, съм твърдо против радикализирането на обществата в една или друга посока. Но радикализирането не е причина за нарастването на ислямофобията и антисемитизма, то е последствието. Първопричината е неравнопоставеността пред закона. Живеем в един Съюз, където правото и законът са еднакви за всички.

  Kinga Gál (PPE), in writing. – As policymakers it is our responsibility to provide adequate instruments to protect the more vulnerable groups in our society and to empower law enforcement authorities to deal properly with cases of discrimination. Anti-Semitism and Islamophobia are both serious phenomena that can endanger peaceful cohabitation and destabilise our communities. I am therefore always supportive of initiatives which are put into place to defend religious, linguistic and national minorities.

Still a lot needs to be done to prevent and fight prejudice and hate speech. Prejudice and intolerance are mostly a consequence of ignorance and fear. It is therefore important to engage not only policymakers, but also academics, educators and members of civil society to address this issue, in order to develop possible approaches to countering this phenomenon, through education, interfaith exchanges and positive image building.

  Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Свободата на словото, свободата на изповядване на различни идеи или вярвания, свободата да бъдеш различен са изконни прояви на принципите, върху които е изграден европейският проект. И макар че страхът от различното е нормална човешка реакция, ние трябва да съумеем да разбираме различията си повече и да се уповаваме на тях, а не на първични реакции като страх и омраза, за да продължим да бъдем зрялото европейско общество, основано на традиционни хуманни ценности, към което всички се стремим.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – A gyűlöletbeszéd, a rasszizmus, a xenofóbia, a cigánygyűlölet, illetve ezek szítása mind a politikai szélsőségek leegyszerűsített válasza a társadalmi problémákra. Olykor egy kisebbség kirekesztettsége a társadalomból túlságosan erős, meglévő problémái túlságosan bonyolultak, amelyekre gyors, azonnali válaszok nincsenek. Komplex, hosszú távú programokra van szükség melyek a társadalom szolidaritását és persze adófizetői pénzeket igényelnek. Ilyenkor a legegyszerűbb válasz mindig a gyűlöletkeltés. Ugyanez a helyzet a menekültválsággal, mely viszonylag rövid idő alatt duzzadt óriásira.

Sajnos a gyűlöletnek egyre több hangszínét ismerjük szerte Európában, a legfinomabb nyelvezetűtől az egészen durva, már-már a náci időket idéző hangokig. Ezek a válaszok azért a legaljasabbak, mert a minden emberben meglévő félelmekre építenek: arra az érzelemre, hogy ha rászorulókra költünk, akkor a többségnek kevesebb forrása marad saját magára. Pedig ez hazugság! A gyűlölet és félelemkeltő kampányok, a falak és kerítések építése nemcsak embertelenek, de nem kerülnek kevesebbe, mint a társadalmi segítségnyújtás. Sőt! A magyarországi eset bizonyítja, hogy a bevándorlóellenes kampány, illetve a kerítés megépítése több adófizetői pénzbe került, mint a menekülteknek nyújtott támogatás. Európa legtöbb országában a büntetőjog eszközeivel tiltják a gyűlöletbeszédet, ha egy egyén követi el, de eddig úgy tűnik, semmi nem tiltja, ha az kormányzati kommunikációban ölt testet! Ez ellen együttesen kell fellépnünk!

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. – Wielkość człowieka możemy zdefiniować jako szacunek dla odmienności. Ta odmienność wyraża się przede wszystkim w innym kolorze skóry, narodowości, religii czy też płci. To prowadzi nas do innego jakże ważnego słowa – tolerancji, czyli poszanowania dla czyichś poglądów, wierzeń, upodobań różniących się od naszych własnych. Etymologię tego słowa odnajdziemy w łacińskim tolerantia, oznaczającym „cierpliwą wytrwałość”, a także w czasowniku tolerare – czyli wytrzymywać, znosić, przecierpieć. W dzisiejszych czasach słowa tego używamy w znaczeniu znosić oraz akceptować.

Przeciwstawnym pojęciem jest nietolerancja, czyli dyskryminacja, ksenofobia, fanatyzm w różnego rodzaju sferach, takich jak religia, polityka, obyczaje. Internet w obecnych czasach stał się narzędziem rozpowszechniania mowy nienawiści, czyli tzw. „hejtu”. Poczucie anonimowości, najczęściej w połączeniu z własnymi kompleksami, jest główną przyczyną atakowania innych. Atakowania poprzez czyny, a także słowa – zarówno te mówione, jak i pisane. Ponadto czynnikiem zwiększającym to zjawisko jest błędna świadomość bezkarności za takie czyny.

Należy zaznaczyć, iż „hejt” nie jest już zjawiskiem skierowanym tylko i wyłącznie do celebrytów. Spotykamy się z nim również na co dzień. Czy to w formie obraźliwych komentarzy pod zdjęciami prywatnych osób na Facebooku, czy też na forach internetowych, a także w artykułach popularnych serwisów społecznościwych.

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Narastanie zjawiska nietolerancji i coraz bardziej nieskrywana mowa nienawiści nakazują szukanie metod, które pozwolą zahamować te zjawiska. Radykalizowaniu się postaw zawsze sprzyjają narastające obawy. Dziś pożywką są kryzysy – ekonomiczny i uchodźczy.

W latach 50-tych XX wieku amerykański psycholog Gordon Allport wskazał zachowania, których lekceważenie może prowadzić do eskalacji. Na utworzoną przez niego „piramidę nienawiści” składają się: negatywne komentarze, unikanie, dyskryminacja, ataki fizyczne, eksterminacja. Przykłady z historii potwierdzają zasadność tego modelu.

Rada Europy z kolei zdefiniowała pojęcie „mowy nienawiści” jako „wszystkie formy ekspresji, które rozpowszechniają, podżegają, wspierają lub usprawiedliwiają nienawiść rasową, religijną, ksenofobię, antysemityzm lub inne formy nienawiści wynikające z nietolerancji, łącznie z nietolerancją wyrażoną za pomocą agresywnego nacjonalizmu i etnocentryzmu, dyskryminacją i wrogością wobec przedstawicieli mniejszości, imigrantów i osób obcego pochodzenia”. Nienawiść i nietolerancja przejawiają się w wielu formach. Mogą być to dowcipy opowiadane w gronie znajomych, rysunki na murach, publikacje, reklamy, jak i coraz częściej – wypowiedzi publiczne radykalnych polityków przekładające się w kampaniach na spoty wyborcze.

Dlatego każdy z nas powinien reagować na przejawy nienawiści: żądać usuwania nienawistnych znaków i napisów, wpisów internetowych, zawiadamiać organy ścigania, które muszą mieć obowiązek przyjęcia zawiadomienia. Ale najważniejsze jest dogłębne zbadanie przyczyn zjawiska, by skutecznie działać w trzech kierunkach: prewencja – edukacja – ściganie.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – Hate speech thrives on fear and anxiety among different sectors of our population. They feel that they are inadequately protected against changing circumstances in their daily lives and must bear alone the brunt of economic slowdown or social dislocations. To contain and eradicate hate speech, anti-Semitism and Islamophobia, we must tackle the conditions that help them to spread. This is more difficult in times of economic stagnation or recession but it must be done.

Problems multiply when massive immigration flows raise the perception that European lifestyles will be submerged under alien cultures and that scarce jobs will be appropriated by newcomers. Such anxiety and fears should be addressed. They should be seen as grounded in concrete concerns, not in innate prejudices. The extremists who fan hate and xenophobia have understood this. They play on such concerns to drive people towards irrational and violent action. Those who combat extremism and hate-mongering, should equally face up to people’s concerns. They should put upfront strategies and plans based on consistent efforts to remove the causes of fear and anxiety. Simply saying ‘Wir schaffen das’, though encouraging, is not enough. Much more needs to be done.

  Monika Smolková (S&D), písomne. – Každý z nás so znepokojením sleduje nenávistné prejavy vo svete , ale aj v Európe, vzostup strán, ktoré šíria antisemitizmus, islamofóbiu a neznášanlivosť. S príchodom migrantov sa tieto prejavy ešte vyostrili, preto musíme veľmi účinne proti nim bojovať, vysvetľovať predovšetkým mladým ľuďom, že viera, rasa či etnický pôvod nemôžu byť príčinou nenávisti. Tento rok sme si pripomenuli koniec 2. svetovej vojny v Európe aj vo svete. Aj toto výročie by sme mali využiť nato, aby sme generácií, ktorá hrôzy vojny nezažila, vysvetľovali, že zárodkom vojen boli nenávistné prejavy, intolerancia, antisemitizmus, xenofóbia a neznášanlivosť. Ak chceme v Európe prosperovať a žiť v mieri, musíme sa navzájom tolerovať, prejaviť solidaritu a robiť politiku tak, aby sme každého obyvateľa Európy presvedčili, že EÚ dostala Nobelovu cenu mieru v roku 2012 oprávnene.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Ethnic and religious discrimination are increasingly growing across Europe. According to the Commission, in the past year one in five Europeans has experienced discrimination or harassment on a religious ground. Moreover, the Commission’s Annual Report against Racism and Intolerance (ECRI) demonstrates a dramatic increase in anti-Semitism, Islamophobia, online hate speech and xenophobic political discourse in 2014. According to the ECRI report numbers have more than doubled for insults and physical attacks on Jewish persons and institutions in 2014, particularly after renewed violence in the Middle East in 2014.

Another recent Eurobarometer survey showed that Muslims are least accepted in European societies among religious groups. These sentiments are further fuelled by the refugee crisis. The fact that in Europe today anti-Semitism and Islamophobia are still a reality points to a wider problem that must be confronted. We must tackle anti-Semitism, Islamophobia and hate speech by taking all means to ensure the implementation of the EU directives on this matter in individual countries, and for the entire EU. More needs to be done to promote non-discrimination and inclusion, while strengthening the role of education and the civil society. If left unchallenged, anti-Semitism, Islamophobia and hate speech will create a much bigger problem for Europe.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – El informe anual de la Comisión Europea contra el racismo y la intolerancia refleja situaciones alarmantes dentro de nuestras fronteras. Cada día somos testigos de cómo el odio y el fanatismo están sembrando el caos y el terror en Siria, Irak o Afganistán. No podemos permitir que ese discurso del odio se extienda por nuestras fronteras, no podemos permitir que el miedo domine a los ciudadanos europeos. Las conclusiones del informe de la Comisión son muy significativas, hay un aumento de agresiones y discurso del odio por cuestiones religiosas en todos los Estados miembros. Hay incluso políticos populistas que incitan a estos comportamientos. Las redes sociales han sido determinantes también en este auge, pero también pueden ser la solución. Al igual que lo pueden ser los propios políticos y las medidas que lleven a cabo. Por eso solicito desde aquí que todos los Estado miembros ratifiquen el Protocolo número 12 al Convenio Europeo de Derechos Humanos que prohíbe la discriminación en general. Y que se pongan en marcha mecanismos adecuados para luchar contra este fenómeno en cada Estado miembro.

20. Едноминутни изказвания по въпроси с политическа значимост

  elnök asszony. – A következő napirendi pont a fontos politikai kérdésekkel kapcsolatos egyperces felszólalások (az eljárási szabályzat 163. cikke).

  László Tőkés (PPE). – 2014-es jelentésében a román hírszerző szolgálat – Ceauşescu diktátor egykori titkosrendőrsége, a Securitate módjára – még mindig állambiztonsági veszélyforrásnak tekinti a másfél milliós erdélyi magyarságot, illetve legitim autonómia- és jogköveteléseit.

A székelyföldi románok szélsőséges, soviniszta szervezetének legutóbbi csúcstalálkozója a román állami szervek – a rendfenntartó erők és a hadsereg – fokozott jelenlétét követelte a túlnyomó többségében magyar Székelyföldön, Mircea Duşa hadügyminiszter pedig fenyegető támadást intézett a székely autonómiatörekvések ellen.

A kiújuló magyarellenes hatalmi propaganda és uszítás vélhetően annak az október 24-i tömegmegmozdulásnak szól, mely őrtüzekkel fogja kivilágítani a székely-magyar régió 750 kilométernyi határvonalát. Védelmüket kérem a fenyegetett romániai magyarság számára!

  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nei giorni scorsi è stato attivato il nuovo meccanismo di ricollocazione dei rifugiati e si stanno mettendo a punto diversi "hot spot". Per la verità, si tratta di un modello organizzativo da tempo sviluppato nel mio paese, in particolare in Sicilia dove, a Catania, si trova il nuovo quartier generale di Frontex.

Si tratta di misure importanti, certo, ma insufficienti e non prive di aspetti problematici. È necessario, infatti, evitare il rischio di un corto circuito del sistema degli "hot spot" che, per le contraddizioni dell'attuale quadro normativo, potrebbero portare a rimpatri affrettati o a un prolungamento illegittimo del periodo di permanenza nei centri. Occorrono quindi mezzi, finanziari e non, per conciliare efficienza e pieno rispetto dei diritti di tutti i migranti, a prescindere dallo status formale e con particolare attenzione ai soggetti più vulnerabili, anzitutto ai minori. Se i nuovi meccanismi potranno agevolare la ricollocazione di un certo numero di rifugiati, dobbiamo però ricordare che, con riguardo a tutti gli altri emigranti, mancano ancora soluzioni concrete, alle quali pure ritengo sia necessario pensare.

  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! W ubiegły piątek, pięć dni temu, Rada Bezpieczeństwa Narodów Zjednoczonych przyjęła rezolucję 2240 – rezolucję na temat kompetencji naszych państw w ramach operacji na Morzu Śródziemnym EUNAVFOR Med. Ale nie o tych działaniach chcę mówić. Ta rezolucja między innymi stwierdza, że wśród osób, wśród imigrantów, którzy dzisiaj przebywają w obozach na terenie Europy, są również osoby, które mieszczą się w traktatowej definicji uchodźcy. To nie było stwierdzenie odwrotne, że wśród uchodźców są osoby, które nie mieszczą się w tej kategorii, tylko że wśród imigrantów są również osoby kwalifikowane jako uchodźcy. Mimo to, mimo że cały świat widzi, jaki jest stan faktyczny, dzisiaj przewodniczący Komisji Europejskiej znowu powtórzył, że już w przyszłym roku przedstawi propozycje otwierające drogę do jakiejś częściowej legalizacji nielegalnej imigracji. To są deklaracje podważające sam sens naszej współpracy – przestrzegam.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, Europa je ujedinjena u različitosti. Europa ima 60 regionalnih i manjinskih jezika. 10 % stanovništva Europe govori jednim od tih regionalnih ili manjinskih jezika. Mnogi od ovih jezika koje ovdje govorimo u nekim su državama manjinski ili regionalni jezici.

Međutim, ozbiljno je ugroženo čak 49 takvih regionalnih ili manjinskih jezika. Jezik je ljudsko pravo, jezik je dio našeg identiteta i zato smatram da ga trebamo maksimalno zaštititi i da Komisija, zemlje članice, regionalne i lokalne vlasti u Europi moraju štititi regionalne i manjinske jezike, jer je to dio našeg Europskog identiteta, ujedinjeni u različitosti, ali u različitosti koje ćemo međusobno poštivati, a jezici su upravo ono što maksimalno moramo međusobno poštivati.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, there are questions to answer over the largest ever property sale in the North of Ireland. The National Asset Management Agency (NAMA) was set up by the Irish Government to absorb toxic loans. It recently sold its portfolio in the North for a record EUR 1.3 billion to US investment giant Cerberus. There are allegations over millions paid for fixers’ fees, political access and sensitive commercial information. We need to know who got the money and what for.

There is a paper trail showing that Joint First Minister Martin McGuinness was not kept in the loop. Sinn Féin will expose the dirty, underhand practices and support investigations into alleged misuse of public funds. The two former Stormont Finance Ministers, plus any other minister, politician or senior civil servant, including NAMA officials involved, should make themselves and all documentation available to the Finance Committee inquiry in the North and to the Public Accounts Committee in Dublin.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Jeszcze chciałem powiedzieć dwa słowa o uchodźcach. Otóż panuje przekonanie, że to ludzie, którzy uciekają załóżmy z Syrii do Grecji. Proszę spojrzeć na mapę, ci ludzie nie uciekają z Syrii do Grecji. To jest niemożliwe – przepłynięcie pontonem z Syrii do Grecji. Oni wypływają z Turcji, ci ludzie już byli w Turcji, a prawo azylu przysługuje w pierwszym kraju, do którego się uciekło. To wyjaśnia, dlaczego to są głównie mężczyźni – oni swoje żony i dzieci zostawiają nie w Syrii, tylko w obozach w Turcji, a sami przyjeżdżają do Grecji i do reszty krajów Europy. To tyle gwoli wyjaśnienia.

Pan Jakovčić wyszedł niestety, a chciałem wyjaśnić, że to było nieporozumienie, ja nie powiedziałem, że my tutaj jesteśmy idiotami, cała nasza cywilizacja zgłupiała, bo potępia np. negowanie Holokaustu, a Arabowie w języku arabskim w milionach egzemplarzy negują Holokaust, a my nie reagujemy. Jesteśmy śmieszni z tego powodu.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já ve svém vystoupení také oslovím paní komisařku Jourovou. V České republice, jak paní komisařka možná ví, se otevírá veřejná debata o zákazu kožešinových farem, to znamená chování zvířat pouze na kůži. Zvířata jsou chována a následně komerčně zabíjena pouze pro kožichy. Já osobně se domnívám, že je tato forma podnikání na počátku jedenadvacátého století neetická, vnímají to tak některé členské země Evropské unie a také již ve třetině států Evropské unie je tato forma podnikání zakázána. Dochází pak k tomu, že podnikatelé, kteří provozují tuto formu podnikání, se přesouvají do zemí, které svým právním řádem tuto formu podnikání stále umožňují.

Chtěl jsem využít této možnosti a vyzvat Evropskou komisi, aby se tímto problémem zabývala a případně zvážila komplexní úpravu, která by vedla k omezení či k zákazu tohoto, podle mého názoru, neetického způsobu podnikání.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I fully support the setting—up of the Task Force Mediterranean to identify lines of action and to prevent such incidents as the deaths of thousands of migrants in the Mediterranean Sea from occurring in the future. We must protect those who are in need and are seeking political asylum and send back economic migrants. We also have to prevent a further loss of life in the future by targeting the criminal networks of people smugglers and traffickers, addressing the root causes of illegal migration and improving avenues for legal migration. In order to address the causes of illegal migration we must increase the political dialogue with countries of origin and cooperate on a crisis prevention system. In reality, the European Union does not have a real crisis response management system for situations like this migration which is flooding Europe.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Pani Przewodnicząca! W związku z trudną sytuacją na unijnych rynkach produkcji zwierzęcej Komisja Europejska zaproponowała nadzwyczajne wsparcie dla producentów mleka i mięsa i przeznaczyło na ten cel 420 milionów euro. Dla rolników z mojego kraju, Polski, przewidziano niecałe 7% tej kwoty, czyli blisko 29 milionów euro, i moim zdaniem taki podział środków nie uwzględnia ogromnych skutków klęski suszy, jaka wystąpiła w naszym kraju. Do tej pory straty w produkcji roślinnej zostały oszacowane na kwotę ponad miliarda euro, a w ciągu najbliższych miesięcy ze względu na brak pasz objętościowych poważne straty poniosą także producenci bydła mięsnego i krów mlecznych, co te straty tylko dramatycznie powiększy.

W sytuacji kiedy dochodowość w polskim rolnictwie należy do najniższych ze wszystkich krajów Unii, kiedy polscy producenci już drugi raz z rzędu płacą kary za nadprodukcję mleka, propozycja Komisji jest wręcz dyskryminująca. Jeszcze raz proszę Komisję o przeanalizowanie skutków suszy w polskim rolnictwie i udzielenie adekwatnego wsparcia do rozmiarów strat, jakie rolnicy ponieśli.

  Urmas Paet (ALDE). – Praeguseks on Eesti ja Briti kodanikest laevakaitsjaid juba kaks aastat India võimude poolt Indias kinni peetud. Ühtki süüdistust nende suhtes jõus ei ole ja see on vastuvõetamatu, et Euroopa Liidu partnerriik India Euroopa Liidu kodanikke nii kohtleb ega lase neil, nagu ma ütlesin, juba kaks aastat kodumaale tagasi pöörduda.

Eesti ja Briti laevakaitsjate vabastamist tuleb käsitleda kõigil Euroopa Liidu ja India kohtumistel, kuni meie kodanikel tekib lõpuks võimalus kodumaale tagasi pöörduda. Arvestades seda, et Euroopa Liidu kodanikud on juba nii pikka aega Indias kinni, siis peaks Euroopa Liit senisest selgemalt seisma oma kodanike vabastamise eest. Euroopa Komisjon peaks esitama ettepanekud mõnede Euroopa Liidu ja India ühisprogrammide ja lepete võimaliku külmutamise kohta, kuni Eesti ja Briti kodanikele tagatakse võimalus koju tagasi pöörduda. Euroopa Liit ei tohi oma kodanike sellist kohtlemist tegevusetult pealt vaadata.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, esta misma semana, varios diputados de este Parlamento, miembros del Intergrupo del Sáhara Occidental, hemos visitado los campamentos de refugiados saharauis. Hemos conocido la hospitalidad del pueblo saharaui en su Día de la Unidad Nacional. Pero, sobre todo, hemos conocido de primera mano una gravísima crisis humanitaria.

Tanto el ACNUR como la Media Luna Roja nos informaron de la grave escasez de recursos: el 25 % de los refugiados sufre desnutrición crónica. El presupuesto para alimentos está prácticamente agotado y son necesarios once millones de dólares para cubrir las necesidades básicas hasta finales de 2016.

Por desgracia la propaganda encubre esta catástrofe humanitaria. Alegaciones falsas de mala gestión y corrupción, aireadas en esta misma Cámara, han servido de pantalla para esconder la realidad. Pero hemos refrendado in situ las palabras de la Comisión y del ACNUR: la distribución de los alimentos y la gestión de la ayuda humanitaria es impecable.

Es imprescindible hacer una asignación urgente de fondos para los refugiados saharauis y apelo a la responsabilidad de la Unión Europea y de España para dar una respuesta a una crisis injustamente olvidada.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, το πολυνομοσχέδιο το οποίο κατέθεσε ελληνική κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη Βουλή, υλοποιώντας το τρίτο βάρβαρο μνημόνιο που συνυπόγραψε με την Ευρωπαϊκή Ένωση και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο, υπηρετεί τις ανάγκες του κεφαλαίου και προβλέπει βάρβαρα μέτρα κατά του λαού. Περικόπτονται ήδη οι πετσοκομμένες συντάξεις, ανεβαίνουν και άλλο τα όρια ηλικίας, στραγγαλίζονται τα ασφαλιστικά ταμεία με τη συνέχιση της φοροδιαφυγής της εργοδοσίας, κλιμακώνεται η φορολεηλασία κατά των εργατικών λαϊκών οικογενειών, ενώ συνεχίζεται η προκλητική φοροαπαλλαγή των μεγάλων ομίλων. Δίνεται λοιπόν η χαριστική βολή στους φτωχούς για να μοιραστούν την εξαθλίωση με τους πάνφτωχους. Στην πράξη, αποδεικνύεται ότι η εφαρμογή των βέλτιστων πρακτικών της Ευρωπαϊκής Ένωσης σημαίνει σκλαβιά για τους εργαζόμενους προκειμένου να διασφαλιστεί η κερδοφορία των μονοπωλίων.

Ο εργαζόμενος λαός να μη συναινέσει στη σφαγή του που προκλητικά η κυβέρνηση ισχυρίζεται πως την ενέκρινε με την ψήφο του, ούτε να δεχτεί την κοροϊδία των ισοδύναμης σφοδρότητας μέτρων σε βάρος του. Συγκυβέρνηση και Ευρωπαϊκή Ένωση να τον βρουν απέναντί τους στους δρόμους του οργανωμένου αγώνα ενάντια στη νέα αντεργατική θύελλα.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, na půdě Evropského parlamentu musím opět upozornit na velkou nespravedlnost, která se děje ve věci ochrany práv dětí, občanů Evropské unie, které jsou protiprávně zadržovány a svěřovány do adopce.

Zvláště do očí bijící je to právě v těchto dnech, kdy se Evropané snaží pomáhat uprchlíkům. Mimo jiné i tím, že se snažíme zajistit udržení celistvosti jejich rodin. Norské úřady v minulém týdnu rozhodly o odebrání rodičovských práv české matce. Její děti, dva bratry, od sebe oddělily a jednoho z nich předaly k adopci. Na území Evropské unie přitom žijí přímí biologičtí příbuzní obou chlapců, kteří o ně jeví velký zájem. Za jejich bezúhonnost a integritu se dokonce zaručil i český stát, což lze samo o sobě považovat za něco výjimečného. Je tragické, že v Evropské unii ještě v jednadvacátém století dovolíme takové sociální experimenty, a myslím, že nás čeká zásadní zamyšlení nad tím, jak do budoucna těmto chybám a této nespravedlnosti zabránit.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, this week the official receiver managing the liquidation of the SSI plant at Redcar in my constituency announced the full closure of the site after 175 years of steelmaking: 2 200 direct jobs have gone, with potentially 6 000 further job losses in the supply chain. This is a major blow for our regional economy and for the whole of the UK steel industry.

The European Globalisation Adjustment Fund was established for exactly this sort of situation. In 2011, Dutch print workers were able to access those funds, providing workers negatively affected by globalisation with the funds needed to support them. However, the Tory Government in the UK is refusing to apply for this funding. The Tories are sacrificing Redcar steel workers on the altar of Thatcherite dogma. If Mr Cameron wants to be remembered as a socially compassionate Conservative, his deeds fly in the face of this practice. The UK Government should make a sectoral application right now to support our steel industry.

  Beatrix von Storch (ECR). – Frau Präsidentin! Wir reden hier in diesem Hause viel über Menschenrechte, und da verwundert es, dass eine Organisation Zugang zu diesem Haus erhält, die Menschenrechte mit Füßen tritt, mehr noch – die eine kriminelle Organisation ist. Zehn amerikanische Bundesstaaten haben ihr deswegen gerade die öffentlichen Gelder gestrichen. Es geht um die IPPF, die International Planned Parenthood Federation, die Dachorganisation von Pro Familia. Die IPPF betreibt Menschenhandel, wobei Menschenhandel es nicht ganz trifft. Denn bevor die IPPF die Menschen oder die Stücke davon verkauft, tötet man diese Menschen. Die IPPF betreibt also genauer einen Leichenhandel. Abgetriebene Föten werden verschachert. Das ist eben so kriminell wie abartig!

Sehr geehrter Herr Präsident Schulz, ich rufe Sie auf: Entziehen Sie der IPPF die offizielle Akkreditierung als zugelassene Organisation in diesem Parlament. Die IPPF ist eine kriminelle Organisation. Sie schadet dem Ruf dieses Hauses, sie gehört trockengelegt und strafrechtlich verurteilt und nicht hofiert.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, las autoridades europeas deben recordar a España que el Concierto Económico vasco y el Convenio navarro encajan en la legalidad comunitaria. Su mantenimiento es clave para evitar nuevas e irreversibles tensiones territoriales en España. Contribuyan a evitarlas impidiendo que utilicen a la Unión Europea para atacar —en una campaña tan burda como intensa y falaz— instituciones útiles y positivas para la ciudadanía.

El Tribunal de Luxemburgo, el 11 de septiembre de 2008, consideró legales ambos sistemas por ser institucional, procedimental y económicamente autónomos. Tienen respaldo legal interno. Toman sus decisiones tributarias desde organismos independientes y los efectos económicos de las mismas no pueden ser compensados por la autoridad estatal. Es la doctrina del «caso Azores».

En este Parlamento hemos apoyado el federalismo fiscal en el que se basan el Concierto y el Convenio. Ambos son fruto de acuerdos bilaterales que actualizan derechos históricos, son solidarios y fomentan la responsabilidad. Por eso tienen un respaldo social masivo en Euskadi y Navarra.

  Zoltán Balczó (NI). – A Volkswagen-botrány nem csak az autógyártásra van hatással, hanem egyes országok nemzetgazdaságára is. A magyar GDP-ben jelentős szerepet játszanak a német gépkocsi-összeszerelő üzemek, amelyek az olcsó és szakképzett munkaerőre építenek. Lázár János miniszter egy sajtótájékoztatón beszélt a várhatóan csökkenő termelés következményeiről. Elmondta, hogy veszélybe került a tervezett GDP-növekedés, és kérdés, hogy tarhatók-e a jövő évi költségvetés számai. A tanulság nyilvánvaló, és már sokszor elmondtuk. A gyarmati helyzet elfogadása helyett önálló magyar gazdaságra van szükség, kiemelten az élelmiszeripar fejlesztésére. Így viszont lehetséges, hogy a Volkswagen kipufogófüstjével együtt a jövő évi magyar költségvetés is elszállt.

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, včera mezinárodní tým vyšetřovatelů publikoval závěrečnou zprávu svého vyšetřování tragédie letu MH17, podle něhož bylo letadlo zasaženo ruskou raketou Buk odpálenou z území kontrolovaného proruskými separatisty.

Za své tak bere verze prezentovaná ruskou státní televizí, podle níž byl malajsijský letoun sestřelen ukrajinskou stíhačkou. Z členů mezinárodní vyšetřovací komise závěry nezpochybnil nikdo, jen Rusko. Odpovídá to způsobu, jakým Moskva v mezinárodních vztazích nyní vystupuje. Nejde jí ani tak o to přesvědčit ostatní o své verzi pravdy, ale spíše vytvořit chaos, ve kterém pravda zanikne. To ale nesmíme dopustit. Stejně tak nesmíme dopustit, abychom odvolali sankce uvalené na Rusko, dokud nebudou splněny podmínky, které byly vyhlášeny Evropskou unií. Aktuálně nejsilnějším argumentem pro jejich zachování je právě chování Moskvy v této kauze vyšetřování tragédie letu MH17.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ, κατ' εντολή της τρόικας, εφαρμόζει το καταστροφικό τρίτο μνημόνιο που μετατρέπει την Ελλάδα σε ένα απέραντο κοινωνικό νεκροταφείο. Ήδη η νεομνημονιακή συγκυβέρνηση δρομολογεί αυτές τις μέρες την ψήφιση των περίφημων προαπαιτούμενων, που πετσοκόβουν μισθούς και συντάξεις, διαλύουν το ασφαλιστικό σύστημα, δρομολογούν φορομπηχτικό ρεσάλτο στην ιδιωτική περιουσία των Ελλήνων, βαθαίνουν την ύφεση και οδηγούν στα λουκέτα χιλιάδες μικρομεσαίες επιχειρήσεις, ενώ ανοίγουν τον δρόμο στις τράπεζες να βγάλουν στο σφυρί τα σπίτια των Ελλήνων πολιτών.

Με το αγροτικό μνημόνιο, η τρόικα και η μνημονιακή πεντάδα: ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ, ΝΔ, ΠΑΣΟΚ, ΠΟΤΑΜΙ, διαλύουν τον πρωτογενή τομέα, υπερφορολογούν την αγροτική γη, αυξάνουν το κόστος παραγωγής και θέτουν υπό φορομπηχτικό διωγμό ακόμη και το τσίπουρο και την τσικουδιά. Το πολιτικό μας κίνημα, οι αντιμνημονιακοί πολίτες, θα σταθούμε απέναντι και στο τρίτο μνημόνιο και θα δώσουμε το παρών στους νέους αγώνες του λαού μας για να πετάξουμε την τρόικα έξω από την πατρίδα μας και να ξαναπάρουμε πίσω την Ελλάδα.

  elnök asszony. – A napirendi pont ezzel lezárul.

21. Обяснение на вот

  elnök asszony. – A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

21.1. Достъп до Визовата информационна система (ВИС) за справки от държавите членки и от Европол с цел предотвратяване, разкриване и разследване на терористични действия и други тежки престъпления (A8-0287/2015 - Timothy Kirkhope)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport permettra aux autorités compétentes des États membres de continuer à pouvoir accéder au système d’information sur les visas (VIS), dans le cadre notamment de la lutte contre le terrorisme et d'autres infractions pénales graves.

La décision proposée vise à remplacer la décision 2013/392/UE du Conseil qui a été censurée par la Cour de justice de l'Union européenne. Le 1er septembre 2013, date à compter de laquelle la décision 2008/633/JAI a pris effet, devrait être maintenue telle qu'elle figure à l'article 1er de la décision 2013/392/UE.

Ce projet de décision est plus technique que politique. Il n’aborde ni l’espace Schengen ni le système d’information sur les visas (VIS).

Les États membres n'étant pas dépossédés de leur souveraineté, j'ai voté pour ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I do not believe that there are sufficient and appropriate safeguards to enable this information to be shared properly. In addition, I believe that international cooperation on such matters should take place via the appropriate agency (Interpol) rather than be dealt with by the European Union. For that reason I considered it appropriate to vote against.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama leisti valstybių̨ narių paskirtoms institucijoms ir Europolui naudotis Vizų informacinės sistema teroristinių ir kitų sunkių nusikaltimų prevencijos, atskleidimo ir tyrimo tikslais.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport, qui entend assurer aux États membres ainsi qu'à Europol l'accès au système d'information sur les visas (VIS). Il s'agit de permettre une meilleure détection, et donc une meilleure prévention des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves. Voilà qui me paraît bien plus utile et fondamental que la collecte des données des dossiers des passagers aériens (Passenger Name Record).

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Dans le prolongement de la volonté de l’Union européenne de mettre en place un espace de liberté, de sécurité et de justice, le système d’information sur les visas (VIS) constitue un système d’échange de données entre les États Schengen. En ligne avec la position du groupe S&D, j’estime que l’amélioration de la gestion des frontières et des déplacements interfrontaliers passe par la promotion d’instruments tels que le VIS ou encore le système d’information Schengen (SIS II).

Afin d’assurer au mieux la sécurité des citoyens, il convient de renforcer ces instruments déjà existants en veillant à ce qu’ils respectent les droits fondamentaux des voyageurs et, plus particulièrement, la protection de leurs données. Le rapport soutient la proposition du Conseil de permettre aux autorités désignées par les États membres d’avoir accès aux données du VIS pour prévenir des actes terroristes ou des infractions pénales graves, la précédente autorisation d’accès ayant été annulée par un arrêt de la CJUE. C’est pourquoi j’appuie ce rapport qui contribue à l’échange de données entre États membres pour plus d’efficacité et de sécurité.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport fixe la date de prise d'effet de la décision 2008/633/JAI concernant l'accès en consultation au système d'information sur les visas (VIS) par les autorités désignées des États membres et par l'Office européen de police (Europol) aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu'aux fins des enquêtes en la matière. Cette décision doit permettre d’assurer la continuité des droits d’accès des États membres et d’Europol au système d’information sur les visas. J’ai donc voté pour.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo di fondamentale importanza dare il massimo sostegno e libertà di azione alle forze di polizia europee nella lotta al terrorismo. Con questo voto sostengo la relazione Kirkhope al fine di assicurare l'accesso, da parte delle autorità competenti, al sistema di informazione dei visti (VIS), affinché possano svolgere nel miglior modo possibile e con la massima efficacia le necessarie verifiche nei casi sospetti di reati gravi e terrorismo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ El Parlamento Europeo se posiciona en este informe sobre una Decisión de implementación del Consejo que determina la fecha a partir de la cual las autoridades designadas de los Estados miembros y de Europol tendrán acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) a fin de facilitar la prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves.

Desde el punto de vista del contenido, la cuestión no plantea problema alguno pues se trata de la mera determinación de la entrada en vigor de un acto jurídico del Consejo, por lo que se ha seguido el procedimiento abreviado del artículo 150 y ha recibido mi voto favorable.

Sin embargo, la entrada en vigor de esta Decisión se ha visto postergada al plantearse al Tribunal de Justicia de la UE la cuestión de la falta de toma en consideración de la opinión del Parlamento Europeo en cuanto a la hora de adoptar la Decisión que implementa la medida. Espero que con esta votación queden solventadas estas cuestiones procedimentales y la Decisión pueda entrar en vigor lo antes posible.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui leisti valstybių narių paskirtoms institucijoms̨ ir Europolui naudotis Vizų informacinės sistema (VIS) teroristinių ir kitų sunkių nusikaltimų prevencijos, atskleidimo ir tyrimo tikslais. Šis sprendimas prisideda prie bendros ES laisvės, saugumo ir teisingumo erdvės sukūrimo, kurioje ES piliečiai, darbuotojai ir kapitalas gali laisvai judėti, tačiau kuri turi būti apsaugota tiek nuo išorės, tiek ir nuo vidaus grėsmių. Prie šio sprendimo nėra prisijungusios Danija, Airija ir Didžioji Britanija.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A jelentés célja, hogy megadjuk a lehetőséget a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Egyetértek azzal, hogy illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek segítségével hatékonyan léphetnek fel a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Pri predlaganem sklepu o določitvi datuma začetka učinkovanja postopkov, povezanih z iskanjem podatkov za preprečevanje, odkrivanje in preiskovanje terorističnih ter drugih hujših kaznivih dejanj gre zgolj za tehnično zadevo, torej potrditev nadaljevanja dostopa pristojnim organom držav članic in Europola do informacijskega sistema za vizume.

Zagotavljanje varnosti državljanov EU mora ostati najvišja prioriteta evropske varnostne politike, ki je trenutno zaradi migrantske krize na veliki preizkušnji. Stalen pretok informacij o vizumih med varnostnimi organi držav članic EU in Europolom je eden izmed pomembnejših členov za zagotavljanje varnosti znotraj EU in nadaljnje ohranjanje tovrstnega pretoka informacij je ključno.

Zaradi navedenih razlogov sem predlagano poročilo podprl.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Un rapport a été présenté pour une décision d'exécution permettant d'assurer aux États membres et à Europol la continuité des droits d'accès au système d'information sur les visas (VIS); j'ai voté pour ce rapport qui permet la prévention et la détection des actes de terrorisme.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che, nel quadro della lotta la terrorismo che stiamo portando avanti, l'accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità degli Stati membri e di Europol rappresenti uno strumento fondamentale. È importante che le autorità preposte alla lotta al terrorismo di ogni Stato membro cooperino per rendere più efficace ed efficiente la lotta al terrorismo.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il Sistema d'Informazione Visti (VIS) è il sistema di scambio dei dati relativi ai visti di ingresso nello Spazio Schengen tra gli Stati che ne fanno parte. La disponibilità di scambio e confronto di questi dati da parte di Europol e delle autorità preposte al controllo visti e frontiere degli Stati membri è importante nella prevenzione e nel contrasto delle attività terroristiche e di altre azioni criminali gravi. Nella lotta contro il terrorismo e le organizzazioni criminali è fondamentale che i servizi competenti possano disporre tempestivamente di informazioni il più esaustive e aggiornate possibile nei rispettivi settori. La disponibilità di informazioni e la celerità dell'azione fanno la differenza fra lo sventare un attentato o piangerne le conseguenze. Creare un protocollo unico di regolamentazione della gestione dati e possibilità di accesso agli stessi da parte delle forze di polizia e di investigazione è importante per conciliare l'esigenza di sicurezza e di contrasto alle organizzazioni terroristiche e criminali con il diritto alla privacy di ciascun cittadino europeo.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce texte n'est qu'une simple décision d'exécution visant à assurer la continuité des droits d'accès des États membres et d'Europol au système d'information sur les visas dans le but de prévenir et de détecter suffisamment tôt de potentiels actes terroristes.

Ce projet de décision est donc avant tout technique. Sur le fond du sujet, nous considérons qu'il faut mettre directement un terme à l'espace Schengen afin de redonner aux États membres les leviers pour agir et contrôler les individus qui entrent sur le territoire national. L'Europe est une passoire et l'arrivée massive de migrants clandestins, en provenance d'Afrique et du Proche-Orient, parmi lesquels se trouvent des terroristes, nous le démontre. En aucun cas, l'adoption de cette décision d'exécution ne modifiera cette réalité.

Même si cette mesure est dérisoire, je me suis tout de même prononcé en faveur de cette proposition.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Raportul referitor la Sistemul de informații privind vizele a instituit VIS ca sistem de schimb de date privind vizele între statele membre. Scopul instituirii acestui sistem este de a îmbunătăți metodele de punere în aplicare a politicii comune în domeniul vizelor și de a contribui la consolidarea securității interne și la lupta împotriva terorismului, în condiții clar definite și supravegheate. Astfel, această inițiativă este un punct cheie în cadrul politicilor Uniunii Europene de stabilire a unui spațiu de justiție, libertate și securitate.

Un alt argument în favoarea acestui sistem este necesitatea ca serviciile competente să aibă la dispoziție cele mai cuprinzătoare și mai actuale informații în domeniile lor de competență în lupta împotriva terorismului și a altor infracțiuni grave. Așadar, este importantă desemnarea autorităților competente ale statelor membre, care sunt autorizate să acceseze VIS în scopuri specifice pentru a preveni, detecta și investiga infracțiunile teroriste.

M-am exprimat în favoarea acestui raport deoarece consider că este esențial să existe politici clare, care să contribuie la consolidarea securității interne și la lupta împotriva terorismului.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole. Le autorità potranno effettuare verifiche incrociate in caso di reati gravi o terrorismo. I cittadini hanno bisogno di più sicurezza.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore del progetto di risoluzione per fissare la decorrenza degli effetti della decisione sull'accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS). Questa struttura dovrebbe mirare a migliorare la realizzazione della politica comune in materia di visti, contribuendo anche alla sicurezza interna e alla lotta contro il terrorismo, secondo parametri ben definiti e controllati.

Per contrastare efficacemente il terrorismo e altri reati gravi è infatti fondamentale che i servizi competenti dispongano di informazioni esaustive ed aggiornate nei rispettivi settori, in modo da poter adeguatamente assolvere alle proprie funzioni.

I dati contenuti nel sistema VIS dovrebbero pertanto essere disponibili per la consultazione da parte delle autorità nazionali e anche dall'Europol, che svolge un ruolo fondamentale nell'ambito della cooperazione tra le autorità degli Stati membri nelle indagini sui reati transfrontalieri.

La presente decisione ha inoltre il merito di perseguire i propri obiettivi nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e dei principi enunciati nella carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e per questo ho deciso di votare a favore del testo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I abstained on this report which is aimed at setting the date of entry into force of an EU decision. The decision in question is aimed at allowing Europol and other authorities to consult the Visa Information System.

As I am opposed to any law—enforcement authority accessing the Visa Information System or any other non-legal enforcement databases, I abstained on this decision setting a date of entry into force. Such interference has a stigmatising effect on migrants and foreign travellers. Given my opposition to the main legal text, I abstained on when it should come into effect.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it aims to improve and accelerate the processes of prevention, detection and investigation of terrorist activities. International cooperation and exchange of information between different agencies and countries is crucial in fighting terrorism.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La proposta di decisione di esecuzione del Consiglio mira a sostituire la decisione 2013/392/UE, annullata da una sentenza della Corte di giustizia dell'UE per mancata consultazione del Parlamento europeo (sentenza della Corte di giustizia, del 16 aprile 2015, nella causa C-540/13 Parlamento contro Consiglio). In tale sentenza, tuttavia, la Corte ha mantenuto gli effetti della prima decisione 2013/392/UE fino all'entrata in vigore di un nuovo atto destinato a sostituirlo. Questo atto è la decisione votata oggi che, in ultima analisi, fissa solo la data di entrata in vigore della decisione. Ho votato favorevolmente.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ La décision en question est une décision d’exécution visant à assurer la continuité des droits d'accès en consultation au système d'information sur les visas des autorités désignées des États membres et d'Europol. Cela permettrait la mise en place d'un dispositif aidant à combattre le terrorisme. J'ai donc voté pour.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Έχοντας υπόψιν το σχέδιο του Συμβουλίου, το ψήφισμα της 9ης Ιουλίου 2015 σχετικά με το ευρωπαϊκό θεματολόγιο για την ασφάλεια, καθώς επίσης και την έκθεση της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, στηρίξαμε και εγκρίναμε το σχέδιο του Συμβουλίου.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della proposta in esame concernente la data di entrata in vigore della decisione 2008/633/GAI sull'accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità designate degli Stati membri e di Europol, ai fini della prevenzione, dell'individuazione e dell'investigazione di reati di terrorismo e altri reati gravi. Questa decisione sostituisce la decisione del Consiglio 2013/392/UE, che era stata annullata da una sentenza della Corte di giustizia dell'UE. Con la sentenza, la Corte ha mantenuto gli effetti della decisione 2013/392/UE sino all'entrata in vigore di un nuovo atto che la sostituisse. Di conseguenza, la decisione 2008/633/GAI sostituisce la decisione 2013/392/UE e quest'ultima cessa di produrre effetti.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en esta votación en la que se fijaba la entrada en vigor de la Decisión 2008/633/JHA sobre el intercambio de información sobre visados entre los diferentes Estados Miembros y autoridades. Me opongo al acceso por parte de las fuerzas de seguridad a cualquier base de datos que recoja cuestiones no relacionadas con crímenes, como es el caso de un registro de visados. Entiendo que esta Decisión criminaliza a migrantes y personas extranjeras que viajan o residen en la Unión. En cualquier caso, al estar votándose la fecha desde la cual se tiene acceso a los ficheros, me he abstenido al tratarse de una cuestión técnica dentro de una Decisión que no comparto.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta poiché ritengo vada nella giusta direzione, vale a dire quella di difendere i paesi dalla possibilità di essere vittime di certe violenze. A mio modo di vedere è importante, prima ancora di affrontare certe gravi situazioni, essere in grado di prevenirle e, possibilmente, di evitarle affidandosi alle opportune autorità.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Esta decisão de implementação do Conselho visa permitir a continuidade do acesso das polícias nacionais ao SIV para efeitos de prevenção, deteção e investigação de atos terroristas e criminalidade grave. Este acesso resulta de uma estratégia concertada de combate a estes fenómenos.

O SIV é uma base de dados europeia de vistos, criada para introduzir dados dos requerentes, bem como os vistos atribuídos. Desta forma, todo o procedimento é mais rápido, o visto mais seguro e combate-se o chamado "visa shopping".

A base legal para este acesso havia já sido concedido, procedendo à alteração do regulamento na base da sua criação e do qual fui relator.

Esta decisão - à qual o Parlamento deve dar assentimento - apenas aprova a sua data de entrada em vigor e elementos técnicos.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ L'intensificarsi del fenomeno migratorio, la possibile infiltrazione di cellule terroristiche e gli attacchi avvenuti negli ultimi anni in Europa rappresentano una minaccia alla sicurezza dei cittadini europei. È indispensabile migliorare il controllo delle frontiere e prevenire i possibili attacchi terroristici. Pertanto, sono a favore di questa relazione che mira ad assicurare la continuità dei diritti di accesso per la consultazione del sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità designate degli Stati membri e di Europol.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ The report addresses the date of effect of Decision 2008/633/JHA. It allows relevant Member State authorities and Europol access to Visa Information Systems (VIS) to prevent, detect, and deter terrorist or serious criminal offences. I have voted in favour of it as a result.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A mai nap igennel szavaztam, hogy zöld utat adjunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) konzultáció céljából.

A jelen biztonsági kihívások, a terrorizmus és egyéb súlyos bűncselekmények szorosabb együttműködésre hívják fel a tagállamokat. Ahhoz, hogy ezeket a kihívásokat hatékonyan kezeljük, illetve a bűncselekményeket megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében, különleges intézkedéseket kell bevezetni. Fontos, hogy az illetékes hatóságokat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által a hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében. A VIS célja, hogy a kérelmekkel és az ezekhez kapcsolódó határozatokkal kapcsolatos adatok tagállamok közötti cseréjének megkönnyítése révén javítsa a közös vízumpolitika végrehajtását, a konzuli együttműködést és a központi vízumhatóságok közötti konzultációt annak érdekében, hogy megkönnyítse a vízumkérelmezési eljárást, megakadályozza a „vízumshoppingot”, megkönnyítse a csalás elleni küzdelmet, valamint a külső határátkelőhelyeken és a tagállamok területén végzett ellenőrzéseket. A VIS segítséget nyújt továbbá az olyan személyek azonosításában is, akik esetleg nem, vagy már nem teljesítik a tagállamok területére történő beutazásra, az ottani tartózkodásra vagy letelepedésre vonatkozó feltételeket.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This report represents the European Parliament’s position on a draft Council Implementing Decision which determines the date (1 September 2013) from which designated authorities and Europol have access to the Visa Information System (VIS). This technical report in itself is uncontroversial, as the implementing decision merely confirms legally the date from which the Member States’ designated authorities and Europol have access to the VIS under certain conditions, that access having already been established in the VIS Regulation. Therefore I voted in favour of the report.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Sunt de acord cu poziția raportorului cu privire la accesul la Sistemul de informații privind vizele (VIS) în vederea consultării de către autoritățile desemnate ale statelor membre și de către Europol în scopul prevenirii, depistării și cercetării infracțiunilor de terorism și a altor infracțiuni grave.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative présente la position du Parlement européen sur la mise en œuvre de la législation européenne concernant l’accès à la consultation du système d’information des visas par les autorités nationales désignées et par l'agence européenne Europol. Ces mesures visent à renforcer la coopération entre autorités nationales et européennes dans le domaine de la lutte contre le terrorisme et des crimes graves. Je soutiens ces objectifs et j’ai voté en faveur du rapport.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce rapport vise à assurer la continuité des droits d'accès en consultation des données du système d’information sur les visas (VIS) par les autorités désignées des États membres et par Europol. J’ai soutenu ce texte, car il est nécessaire de pouvoir s'appuyer sur le système d’information sur les visas pour renforcer la prévention et la détection des infractions terroristes au niveau européen.

  Andor Deli (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz-delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által a hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le système d’information sur les visas (VIS), créé en 2004, avait pour objectif de renforcer la coopération européenne sur la question du contrôle aux frontières extérieures de l’Union. En créant une base de données commune d’empreintes digitales, le VIS était censé faciliter les procédures de demande de visa et renforcer les contrôles.

Cette résolution était alors plus une formalité technique qu’autre chose. Il apparaît cependant nécessaire de s’interroger sur ce système d’information sur les visas, à plus forte raison au vu des migrations clandestines sans précédent auxquelles les États membres doivent faire face.

L’utilité du VIS est en effet relative, les États n’ayant même plus la maîtrise des frontières – bien que par la force des choses, les contrôles aient été rétablis en Hongrie, par exemple, en application des accords de Schengen, qui ne sont visiblement pas efficaces.

Il m’apparaît important – nonobstant l’apparente vacuité de cette résolution – de tout faire pour combattre le dogme de la libre circulation absolue, face au risque permanent du terrorisme. C’est pourquoi j’ai voté pour cette résolution.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада на колегата Къркхоуп относно достъпа до Визовата информационна система (ВИС) за справки от оправомощени органи на държавите членки и от Европол с цел предотвратяване, разкриване и разследване на терористични действия и други тежки престъпления, тъй като новото решение на Съвета актуализира съществуващата правна рамка.

Подкрепям и целите на настоящето решение да се гарантира целесъобразен и ефективен обмен на информация между държавите членки и Европол, с цел борба с трансграничната престъпност. Във връзка с трансграничната престъпност, и особено ширещия се проблем с нелегалната имиграция, е важно да работим за по-голяма сигурност в страните членки и да защитим своите граждани.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Το σύστημα θεώρησης VIS της πρότασης του Συμβουλίου χρήζει συνολικής επανεξέτασης, όπως επίσης και η Συνθήκη Σένγκεν. Αφορά όχι μόνο τα συστήματα VIS, SIS II και EYRODAC αλλά κυρίως τις συνθήκες Σένγκεν και Δουβλίνο 2. Η ανυπαρξία των συστημάτων φάνηκε καθαρά στις πρόσφατες χορηγήσεις ταξιδιωτικών εγγράφων λαθρομεταναστών οι οποίοι δεν κατείχαν ταξιδιωτικά έγγραφα, αρνήθηκαν να δώσουν δακτυλικά αποτυπώματα και μετά από εξέταση μέσω του biometrics recognition and identification system, αποδείχτηκε ότι είναι μαχητές του ISIS.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz-delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Confermo con voto positivo la relazione che esprime il sostegno alla decisione del Consiglio di approvare l'accesso da parte delle autorità competenti al VIS (sistema di informazione dei visti), affinché le autorità preposte possano fare delle verifiche incrociate nei casi sospetti di reati gravi o terrorismo.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Το σύστημα θεώρησης VIS της πρότασης του Συμβουλίου χρήζει συνολικής επανεξέτασης, όπως επίσης και η Συνθήκη Σένγκεν. Αφορά όχι μόνο τα συστήματα VIS, SIS II και EYRODAC αλλά κυρίως τις συνθήκες Σένγκεν και Δουβλίνο 2. Η ανυπαρξία των συστημάτων φάνηκε καθαρά στις πρόσφατες χορηγήσεις ταξιδιωτικών εγγράφων λαθρομεταναστών οι οποίοι δεν κατείχαν ταξιδιωτικά έγγραφα, αρνήθηκαν να δώσουν δακτυλικά αποτυπώματα και, μετά από εξέταση μέσω του biometrics recognition and identification system, αποδείχτηκε ότι είναι μαχητές του ISIS. Για τους παραπάνω λόγους η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ This report represents the European Parliament’s position on a draft Council Implementing Decision which determines the date (1 September 2013) from which designated authorities and Europol have access to the Visa Information System (VIS) in accordance with Council Decision 2008/633/JHA.

This is the Council’s second attempt to fix the date of effect of the Council Decision. Its first attempt to fix the date of effect was successfully challenged by the European Parliament before the Court of Justice of the European Union because the Council had failed to consult the Parliament before adopting its implementing decision.

The report itself is uncontroversial as the implementing decision merely confirms legally the date from which the Member States’ designated authorities and Europol have access to the VIS under certain conditions, that access having already been established in the VIS Regulation and Council Decision 2008/633/JHA.

I therefore voted in favour of the report.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz-delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által a hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ In Anbetracht der Lage, in der sich Europa aktuell befindet, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Besonders durch den signifikanten Zustrom an Menschen, der in den einzelnen Mitgliedstaaten aktuell zu beobachten ist, müssen die Bürger der EU verlässlich vor den Gefahren des Terrorismus und den Auswüchsen der Kriminalität geschützt werden. Deshalb setze ich mich für eine optimale Ausrüstung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ein. Dies ist ein deutlicher Schritt hin zur Prävention von terroristischen Aktivitäten und dem Schutz der Bürger innerhalb Europas.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Se trata de un consentimiento a una propuesta del Consejo sobre la fecha en que entrará en vigor la Decisión 2008/633/JAI que regula el acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades competentes. El objetivo es garantizar la continuidad de los derechos de acceso para la consulta del VIS por las autoridades designadas por los Estados miembros y por Europol, con fines de prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves. Evidentemente no me opongo a la prevención de los delitos de terrorismo, pero cuestiono el orden de prioridades en la gestión de los flujos migratorios y rechazo los efectos perversos de este tipo de medidas. El Grupo GUE/NGL siempre se ha opuesto a artefactos legales que prioricen los mecanismos de identificación de migrantes, ya sea mediante el acceso al VIS o a otras bases de datos, ya que tiene un efecto estigmatizador sobre ellos. Se trata, por otra parte, de una decisión que afecta a la fecha de entrada en vigor; no se está valorando ya el contenido de esta reglamentación. Por ello, me he abstenido en la votación.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ Głosowałam za decyzją wykonawczą Rady dotyczącą wyznaczenia terminu wejścia w życie decyzji 2008/633/WSiWS w sprawie dostępu wyznaczonych organów państw członkowskich i Europolu do Wizowego Systemu Informacyjnego (VIS) do celów jego przeglądania, w celu zapobiegania przestępstwom terrorystycznym i innym poważnym przestępstwom, ich wykrywania i ścigania, ponieważ jest to kwestia niezwykle ważna dla bezpieczeństwa publicznego. Poparłam decyzję wykonawczą Rady wraz z jej wstecznym stosowaniem od dnia 1 września 2013 roku, gdyż za niezwykle ważne uważam zapewnienie ciągłości dostępu do systemu VIS przez organy ścigania. Przyjęcie decyzji Rady jest istotne dla zapewnienia efektywnej wymiany informacji między państwami członkowskimi Unii Europejskiej i Europolem w aspekcie skutecznego zwalczania przestępczości.

Większość moich rodaków chce żyć w bezpiecznym kraju. Dlatego jako posłanka z Polski zagłosowałam za tą decyzją Rady, która w mojej ocenie proponuje odpowiednie standardy ochrony bezpieczeństwa publicznego.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ This report represents the European Parliament’s position on a draft Council Implementing Decision which determines the date (1 September 2013) from which designated authorities and Europol have access to the Visa Information System (VIS). This technical report in itself is uncontroversial, as the implementing decision merely confirms legally the date from which the Member States’ designated authorities and Europol have access to the VIS under certain conditions, that access having already been established in the VIS Regulation. Therefore I voted in favour of the report.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the report on the Council Implementing Decision fixing the date of effect of Decision 2008/633/JHA concerning access for consultation of the Visa Information System (VIS) by Member States and Europol for the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences. This would help to build a more safe, free and just Europe. It allows people to move freely but at the same time reinforces the required protection from any possible threats.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy betekintés céljából hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS), a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára nézve, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése érdekében.

A magyar néppárti delegáció tagjaként támogattam szavazatommal a VIS-hez való hozzáférést, hogy az illetékes hatóságokat ezáltal felruházzuk azon eszközökkel, amelyek segítségével hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a voté à une écrasante majorité en faveur de la décision relative à l’accès au VIS, en consultation, par les autorités désignées des États membres et par Europol aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu'aux fins des enquêtes en la matière.

Je me réjouis que le Parlement soit consulté sur cette décision et puisse exprimer son soutien à cette approche. En effet, je pense que tous les instruments à notre disposition doivent être mobilisés pour lutter contre le terrorisme, compte tenu des fortes menaces qui pèsent sur le continent européen, en particulier sur la France.

Il y aurait une incohérence à ce que les systèmes d’information, comme le VIS, restent inaccessibles aux forces de police. Pourtant, le blocage que nous rencontrons sur le paquet des "frontières intelligentes" réside justement dans le fait que certains députés socialistes s’opposent farouchement à ce que l’accès au futur système d'entrée/sortie soit accessible aux autorités de police.

Comment protéger efficacement les populations si nos forces de police sont tenues à l’écart des moyens qui leur permettent de prévenir la menace ?

  Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. ‒ Уважаеми г-н Председател, подкрепям доклада относно проекта на решение за изпълнение на Съвета относно достъпа до Визовата информационна система за справки от оправомощени органи на държавите членки и от Европол с цел предотвратяване, разкриване и разследване на терористични действия и други тежки престъпления. Считам, че европейските органи и органите на държавите членки са призвани да си сътрудничат ефективно и да обменят информация координирано, за да гарантират във възможно най-висока степен сигурността на всички хора на територията на Европейския съюз. В допълнение на това, от еднаква важност е зачитането на основните човешки права, особено с оглед на личните свободи, защитата на личните данни и необходимостта всички мерки за сигурност да се осъществяват в съответствие с изискванията и практиката на европейското право.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Se trata de un consentimiento a una propuesta del Consejo sobre la fecha en que entrará en vigor la Decisión 2008/633/JAI que regula el acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades competentes. El objetivo es garantizar la continuidad de los derechos de acceso para la consulta del VIS por las autoridades designadas por los Estados miembros y por Europol, con fines de prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves. Evidentemente no me opongo a la prevención de los delitos de terrorismo, pero cuestiono el orden de prioridades en la gestión de los flujos migratorios y rechazo los efectos perversos de este tipo de medidas. El Grupo GUE/NGL siempre se ha opuesto a artefactos legales que prioricen los mecanismos de identificación de migrantes, ya sea mediante el acceso al VIS o a otras bases de datos, ya que tiene un efecto estigmatizador sobre ellos. Se trata, por otra parte, de una decisión que afecta a la fecha de entrada en vigor; no se está valorando ya el contenido de esta reglamentación. Por ello, me he abstenido en la votación.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I support the Council’s draft regarding the consultation of the VIS by authorities of Member States and by Europol in order to prevent and counter terrorist offences and other serious criminal offences.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o utvrđivanju datuma od kojeg Odluka 2008/633/PUP o pristupu određenih tijela država članica i Europola viznom informacijskom sustavu (VIS) za traženje podataka u svrhu sprječavanja, otkrivanja i istraga terorističkih kaznenih djela i ostalih teških kaznenih djela proizvodi učinke jer se time prihvaća spomenuti nacrt Vijeća kojim će se osnažiti prostor slobode, sigurnosti i pravde.

Smatram da je iznimno važno poboljšati implementaciju zajedničke vizne politike radi stabilnosti država članica i EU-a, pogotovo kad se radi o teškim kaznenim djelima. Zajednička sinergija i suradnja u tom području doprinose napretku unutarnje sigurnosti i povećanju vjerodostojnosti nacionalnih i europskih institucija.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport sur le projet de décision d’exécution visant à assurer la continuité des droits d’accès par les États membres et par Europol au système d’information sur les visas (VIS), aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves.

La décision proposée vise à remplacer la décision 2013/392/UE du Conseil, qui a été censurée par la Cour de justice de l'Union européenne. Le 1er septembre 2013, date à compter de laquelle la décision 2008/633/JAI a pris effet, devrait être maintenue telle qu'elle figure à l'article 1er de la décision 2013/392/UE.

Le projet de décision revêt donc une dimension technique sans coloration. En effet, elle n’aborde ni l’espace Schengen ni le système d’information sur les visas (VIS).

Pourtant, alors qu’en Europe la tendance est à la remise de cause de l’utilité des frontières, l’utilité du VIS peut paraitre incongrue.

Toutefois, voter contre ce projet serait interprété à mauvais escient comme ne pas participer à la lutte contre le terrorisme.

J’ai donc voté pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Timothy Kirkhope sur l'accès au service d'information sur les visas par les États membres et Europol afin de prévenir les infractions terroristes et les autres infractions pénales graves, ainsi qu'aux fins d'enquêtes en la matière. Il s'agissait de remplacer une décision du Conseil qui avait été annulée par la Cour de justice de l'Union en raison de l'absence de consultation du Parlement européen.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht zielt darauf ab, das Visa-Regime auf der europäischen Ebene zu stärken. Ebenso schlägt er gute Transparenzmaßnahmen vor und bezieht die Entscheidungskompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Das Ergebnis ist ein runder Vorschlag, vor allem im Bereich der Prävention, gegen die Einreise von Kriminellen und Terroristen. Ich stimme für diesen Bericht.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the report, as it only confirms legally the date from which the Member States’ designated authorities and Europol have access to the VIS under certain conditions.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen állampolgáraink védelmében.

  Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL), in writing. ‒ This legislative act (decision) concerns the date of effect of the Visa Information System (VIS). VIS was designated by the Member States and Europol in order to prevent terrorist offences. Legally, this legislative act on VIS’ access should take effect once the Member States will be able to exchange data between them. I am opposed to any law—enforcement authority to access VIS, since it can stigmatize migrants. This is why I chose to abstain.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho deciso di dare il mio voto favorevole alla relazione del collega Kirkhope. Essa mira a consolidare ulteriormente il diritto di accesso concernente la consultazione del Sistema d'informazione visti (VIS) da parte degli Stati Shengen e dell' Europol. L'obiettivo del VIS è di garantire uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia, nonché la prevenzione, individuazione ed investigazione dei reati di terrorismo e di altri reati gravi.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ Se trata de un informe que expresa la opinión del Parlamento sobre un proyecto de Decisión de Ejecución del Consejo para determinar la fecha a partir de la cual las autoridades designadas de los Estados Miembros y Europol tendrán acceso al Sistema de Información de Visados para facilitar la prevención, la detección e investigación de crímenes terroristas y otros delitos graves, medida a favor de la cual estoy.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en esta votación en la que se fijaba la entrada en vigor de la Decisión 2008/633/JHA sobre el intercambio de información sobre visados entre los diferentes Estados Miembros y autoridades. Me opongo al acceso por parte de las fuerzas de seguridad a cualquier base de datos que recoja cuestiones no relacionadas con crímenes, como es el caso de un registro de visados. Entiendo que esta Decisión criminaliza a migrantes y personas extranjeras que viajan o residen en la Unión. En cualquier caso, al estar votándose la fecha desde la cual se tiene acceso a los ficheros, me he abstenido al tratarse de una cuestión técnica dentro de una Decisión que no comparto.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Odluka 2008/633 Vijeća za pravosuđe i unutarnje poslove zamjenjuje Odluku Vijeća 2013/392/EU1 koja je poništena presudom Suda Europske unije. Učinci Odluke 2013/392 trajat će do stupanja na snagu njene zamjene. Svrha Odluke je sprečavanje, otkrivanje i istraga terorističkih kaznenih djela i ostalih teških kaznenih djela.

Datum stupanja na snagu naveden je u članku 1. Odluke 2013/392, a to je 1. rujna 2013. godine. S obzirom da se ovo odnosi na područje schengenske pravne stečevine, Island, Norveška, Švicarska i Lihtenštajn također će sudjelovati u primjeni. Danska ne sudjeluje u donošenju, no u roku od šest mjeseci od odluke Vijeća Europske unije može odlučiti o provedbi u nacionalnom zakonodavstvu.

Podržala sam izvješće zastupnika Timothya Kirkhopea jer je nužno detaljno razraditi sva pravna pitanja radi postizanja što veće pravne sigurnosti, osobito kada je riječ o ovako osjetljivim stvarima kao što su terorizam i druga teška kaznena djela.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Terorisms, bez šaubām, ir modernās cilvēces sērga. Cīņa pret to – aktīva, transnacionāla un koordinēta – ir jebkuras valsts morāls pienākums, it īpaši ņemot vērā to, ka neviena valsts, tajā skaitā arī Eiropā, nav pilnībā no tā pasargāta.

Informācijas koplietošana un starpinstitucionālas konsultācijas vairāku valstu starpā ir pilnīgi nepieciešamas teroristu nodarījumu novēršanai, atklāšanai un izmeklēšanai. Līdz ar to noteikti ir vērts apstiprināt piekļuvi Vīzu informācijas sistēmai no Eiropola un izraudzīto Eiropas Savienības dalībvalstu iestāžu puses.

Kamēr ir pilnīgi loģiski, ka mums jāpalīdz trūkumcietējiem, nedrīkst pieļaut Eiropas robežu šķērsošanu no teroristu un pārējo noziedznieku puses. Un, ja tas tā vai citādāk jau esot ņēmis vietu, ir jākoordinē starpvalstu centieni, lai realizētu likumam atbilstošas darbības, kas palīdzētu pieņemt eiropiešu drošībai nepieciešamus soļus.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Στηρίζω την έκθεση σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για τον καθορισμό έναρξης παραγωγής αποτελεσμάτων της απόφασης 2008/633/5ΕΥ του Συμβουλίου σχετικά με την πρόσβαση στο Σύστημα Πληροφοριών για τις Θεωρήσεις (VIS) των εντεταλμένων αρχών των κρατών μελών καθώς και της Ευρωπόλ, προς αναζήτηση δεδομένων για την πρόληψη, εξακρίβωση και διερεύνηση τρομοκρατικών πράξεων και άλλων σοβαρών αξιόποινων πράξεων, διότι είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole alla risoluzione legislativa del Parlamento sul progetto di decisione che fissa la data di decorrenza degli effetti della decisione 2008/633 GAI relativa all'accesso per la consultazione al sistema di informazione visti da parte delle autorità designate degli Stati membri e di Europol ai fini di prevenzione dell'individuazione e dell'investigazione di reati di terrorismo e altri reati gravi.

L'istituzione del VIS costituisce una delle iniziative prioritarie delle politiche dell'Unione europea volte a migliorare la realizzazione della politica comune in materia di sicurezza interna e nella lotta contro il terrorismo e altri reati gravi. Le informazioni contenute nel sistema VIS sono infatti necessarie ai fini della prevenzione e della lotta contro il terrorismo e altri reati gravi e devono quindi essere disponibili per la consultazione da parte delle autorità designate.

Al fine dunque di assicurare la continuità dei diritti di accesso per la consultazione del VIS da parte delle autorità designate dagli Stati membri e di Europol, ai fini della prevenzione, dell'individuazione e dell'investigazione di reati gravi, è dunque opportuno che la data a decorrere dalla quale la decisione 2008/633 GAI è entrata in vigore sia mantenuta.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Con il mio voto favorevole intendo affiancarmi alla decisione di esecuzione del Consiglio di stabilire una data precisa che rende effettiva la decisione 2008/633/GAI riguardante la possibilità, da parte delle autorità designate dagli Stati membri e dall'Europol, di consultare il Sistema d'informazione visti.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Präventive Maßnahmen gegen Terroristen und andere Kriminelle sind zu begrüßen. Der Bericht führt zwar zu einer Stärkung der Kommission, ist aber transparent gehalten und aufgrund der Einbeziehung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten zustimmungswert.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Il s'agit d'un rapport technique qui fixe la date d'entrée en vigueur de la décision du Conseil permettant aux autorités des États membres compétentes en matière de sécurité intérieure et à Europol d'accéder au système d'information sur les visas (VIS). Cette décision vise à faciliter les actions de prévention, de détection et d’investigation des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves dans le cadre de l'Union. Néanmoins cette autorité juridique permettant de centraliser et de partager les données sur les visas ou toutes autres bases de données entraîne de facto une stigmatisation des migrants et des voyageurs étrangers sur un a priori sécuritaire. Je vote contre.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport sur le projet de décision d’exécution visant à assurer la continuité des droits d’accès par les États membres et par Europol au système d’information sur les visas (VIS), aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves.

La décision proposée vise à remplacer la décision 2013/392/UE du Conseil, qui a été censurée par la Cour de justice de l'Union européenne. Le 1er septembre 2013, date à compter de laquelle la décision 2008/633/JAI a pris effet, devrait être maintenue telle qu'elle figure à l'article 1er de la décision 2013/392/UE.

Le projet de décision revêt donc une dimension technique sans coloration. En effet, il n’aborde ni l’espace Schengen ni le système d’information sur les visas (VIS).

Pourtant, alors qu’en Europe la tendance est à la remise de cause de l’utilité des frontières, l’utilité du VIS peut paraître incongrue.

Toutefois, voter contre ce projet serait interprété à mauvais escient comme ne pas participer à la lutte contre le terrorisme.

J'ai donc voté pour.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to support this resolution as it aims to ensure that the competent and relevant authorities designated by Member States and Europol have access rights to the Visa Information System. This system connects the central European system to national systems. This interconnectivity enables border guards to identify people in Schengen territory with either fraudulent or no documents.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le système d’échange de données entre les États membres de l’espace Schengen permet à l’Union d’établir non seulement un espace de liberté et de justice, mais aussi un espace de sécurité. Grâce à ce système, les contrôles aux frontières sont simplifiés mais, en contrepartie, la sécurité est renforcée. Désormais, grâce à cette décision, Europol et les autorités nationales compétentes seront autorisés à consulter la base de données du système VIS. C’est un pas de plus dans la prévention du terrorisme et dans la lutte contre la criminalité.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of the report on access for consultation of the Visa Information System by Member States and Europol because it is essential for the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Tanács határozattervezetet fogadott el a vízuminformációs rendszerhez a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében, betekintés céljából történő hozzáférésről szóló, 2008. június 23-i 2008/633/IB határozat alkalmazási időpontjának meghatározásáról, a tervezetet pedig konzultáció céljából a Parlament elé terjesztette. Az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság jelentése a tervezetet jóváhagyásra ajánlja a Parlamentnek, ezért azt megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Cette décision d'exécution permettra aux autorités désignées des États membres et à Europol de continuer à avoir accès en consultation au système d'information sur les visas.

C'est une décision technique qui ne porte pas sur le fond et qui permet de donner plus de moyens aux institutions dans le cadre de la lutte contre le terrorisme.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette résolution porte sur le projet de décision d'exécution du Conseil fixant la date de prise d'effet de la décision 2008/633/JAI concernant l'accès en consultation au système d'information sur les visas (VIS) par les autorités des États membres et par Europol dans le but de prévenir et d'enquêter sur les activités terroristes et les autres infractions pénales graves. Résolution purement technique, elle ne porte pas sur le fond mais sur des modalités d’une procédure qui, dans les faits, existe déjà. À l’heure où Schengen est obsolète et où les pays d’entrée des migrants (Italie, Grèce) ont du mal à gérer les flux, il est tout de même nécessaire de réaffirmer notre engagement contre le terrorisme. Je me suis donc prononcée en faveur de cette résolution.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport relatif à l’accès au système d'information sur les visas (VIS). Il s’agit d’autoriser la consultation de ce système par les États membres et par Europol aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu'aux fins des enquêtes en la matière. Le Conseil avait adopté en 2013 une décision d'exécution sur ce sujet mais n'avait pas consulté le Parlement européen. Par conséquent, la Cour de justice de l'Union avait annulé la décision tout en maintenant ses effets jusqu'à l'entrée en vigueur d'un nouvel acte. La présente décision remplace la décision annulée. Cette mesure adoptée à une large majorité permettra de mieux lutter contre les crimes et attaques terroristes qui tentent de déstabiliser les démocraties européennes.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The Visa Information System (VIS) allows Schengen States to exchange visa data. It consists of a central IT system and of a communication infrastructure that links this central system to national systems. I have voted for this report that has for its purpose to facilitate the checking and the issuance of visas, the fight against abuses, the protection of travellers, support with asylum applications and the enhancing of security.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht stärkt zwar auch die Kommission, er ist aber dennoch transparent gestaltet und bezieht die Entscheidungen der Mitgliedstaaten mit ein. Er unterstützt Präventionen gegen Kriminelle und Terroristen und hat deswegen meine Zustimmung bekommen.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Le but de ce rapport est de fixer une date de prise d’effet concernant la décision 2008/633/JHA du Conseil relative à l’accès en consultation du système d’information sur les visas (VIS) par les autorités compétentes désignées par les États membres et par Europol. L’accès à la consultation de ce système qui centralise les informations relatives aux visas permettrait une meilleure prévention et détection des infractions terroristes, mais aussi faciliterait leur investigation. Mais, en réalité, cela permettra à une autorité juridique de centraliser et de partager des données relatives aux visas, ce qui représente un vrai risque de stigmatisation envers les populations migrantes ou étrangères.

Il ne s’agit pas ici de se prononcer sur le contenu même de la décision, mais bien sur un point très technique, qui est la date de son entrée en vigueur. J’ai donc décidé de m’abstenir.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Considerata la crescente minaccia terroristica a cui è ormai da tempo esposta l'Unione europea, anche a seguito dell'innalzamento del livello di guardia in aeree quali la Crimea, la Siria, il Maghreb, ecc., sono ad esprimere senza dubbio il mio voto positivo. Ne approfitto anche per ringraziare il relatore che ha saputo trovare un giusto bilanciamento in tema così sensibile.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Ovom rezolucijom se želi utvrditi datum stupanja na snagu Odluke 2008/633/JHA. Odluka govori o mogućnosti zemalja članica da se savjetuju sa VIS-om (Visa Information System) u svrhu prevencije, utvrđivanja i istraživanja terorističkih ili drugih kriminalnih djela. Ovom odlukom bi Odluka 2013/392/EU bila zamijenjena.

Odredba predstavlja pozitivan pomak prema promicanju zajedničkog rada zemalja članica i njihovih institucija. Mislim da je ovime postignut napredak po pitanju borbe protiv terorizma i kriminala zbog toga što se omogućuje svim zemljama članicama da imaju pristup VIS-u. Ukoliko zemlje članice imaju pristup VIS-u, time im je omogućen i pristup raznim podacima koji su korisni u borbi protiv terorizma i kriminala. Pristupom određenim podacima zemlje članice mogu imati bolju kontrolu nad ulaskom i izlaskom osoba iz zemlje i to osoba pod sumnjom da su povezani s terorizmom ili da su počinili nekakva druga kriminalna djela. Time se omogućuje sprečavanje, uočavanje, istraživanje i otkrivanje ljudi povezanih s terorističkim i drugim kriminalnim djelima.

Značajno je također to što je zemljama članicama omogućeno zajedničko sudjelovanje u sprečavanju terorizma i kriminala. Smatram da je također značajno to što se ovom odredbom otklanjaju nedostaci koji su postojali u prethodnoj odredbi, kao što je poboljšanje zajedničke vizne politike.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette résolution porte sur le projet de décision d'exécution du Conseil fixant la date de prise d'effet de la décision 2008/633/JAI concernant l'accès en consultation au système d'information sur les visas (VIS) par les autorités des États membres et par Europol dans le but de prévenir et d'enquêter sur les activités terroristes et les autres infractions pénales graves. Il s'agit d'une résolution technique qui ne porte pas sur le fond mais sur les modalités d’une procédure qui, en réalité, existe déjà. À l’heure où Schengen est obsolète et où les pays d’entrée des migrants (Italie, Grèce) ont du mal à gérer les flux, ce n'est donc pas cela qui changera la situation. Malgré tout, je veux réaffirmer mon engagement contre le terrorisme. Je me suis donc prononcé en faveur de cette résolution.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ U skladu s mišljenjem Odbora za građanske slobode, pravosuđe i unutarnje poslove smatram da je važno bez odgode odrediti datum od kojega Odluka 2008/633/PUP stupa na snagu kako bi se osigurao kontinuitet pristupa tijela država članica i Europola VIS-u u svrhu sprečavanja, otkrivanja i istraživanja terorističkih kaznenih djela i ostalih teških kaznenih djela.

Budući da je Odluku Vijeća 2013/392/EU poništio Sud pravde EU-a, ona proizvodi učinke dok na snagu ne stupi nova odluka koja će je zamijeniti, a ista bi se trebala usvojiti u najranijem mogućem roku budući da su za njenu implementaciju sada ispunjeni svi potrebni uvjeti.

Pristup viznom informacijskom sustavu od strane država članica i Europola ne smije ni u kojem periodu biti obustavljen niti odgođen, pogotovo s obzirom na sigurnosne i terorističke prijetnje i opasnosti koje se iznova pojavljuju pred Europskom unijom. Stoga bi s procedurom utvrđivanja navedenoga datuma trebalo nastaviti izbjegavajući nepotreban gubitak vremena.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće kolege Timothyja Kirkhopea o nacrtu odluke Vijeća o utvrđivanju datuma od kojeg Odluka 2008/633/PUP o pristupu određenih tijela država članica i Europola viznom informacijskom sustavu (VIS) za traženje podataka u svrhu sprječavanja, otkrivanja i istraga terorističkih kaznenih djela i ostalih teških kaznenih dijela proizvodi učinke.

Zahtjev se odnosi na promjenu datuma od kada Odluka 2008/633/JHA stupa na snagu, uzimajući u obzir da su ispunjeni svi potrebni uvjeti. Predložena odluka bi trebala zamijeniti Odluku Vijeća 2013/392/EU koja je poništena presudom Europskog suda pravde. U toj presudi je odlučeno da se Odluka 2013/392/EU provodi dok nova ne stupi na snagu.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accesso al VIS (Sistema d'informazione visti) da parte delle autorità designate degli Stati membri responsabili per la sicurezza. Ritengo che nella lotta contro il terrorismo, così come per altri reati gravi, sia importante che le autorità competenti dispongano di informazioni il più esaustive e aggiornate possibile. Un migliore accesso alle informazioni sensibili potrebbe portare a un miglioramento della politica comune in materia di visti e contribuire alla sicurezza interna dell'UE. Ritengo, inoltre, che anche Europol, che attraverso il suo operato contribuisce alla prevenzione, all'analisi e all'investigazione sulle attività criminali su scala europea, dovrebbe poter usufruire dell'accesso ai dati VIS, seppur nel rispetto di una adeguata protezione dei dati personali.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis exprimé en faveur du rapport visant à autoriser l'accès en consultation au système d'information sur les visas (VIS) par les États membres et par Europol aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves. Ce texte a pour objectif de renforcer les dispositifs de surveillance au sein de l'Union et donne aux États membres un moyen de plus pour assurer la sécurité des citoyens européens.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A Decisão 2008/633/JAI, relativa ao acesso para a consulta ao Sistema de Informação sobre Vistos (SIV) por parte das autoridades designadas dos Estados-Membros e por parte da Europol para efeitos de prevenção, deteção e investigação de infrações terroristas e outras infrações penais graves, prevê a sua produção de efeitos a partir de data a determinar pelo Conselho, quando a Comissão o tiver informado que o Regulamento (CE) n.º 767/2008 do Parlamento Europeu e do Conselho entrou em vigor e é plenamente aplicável. Tendo em conta que, por carta de 2 de Julho de 2013, a Comissão informou o Conselho de que tal Regulamento entrou em vigor e é plenamente aplicável desde 27 de Setembro de 2011, encontram-se preenchidas as condições que desencadeiam o exercício, por parte do Conselho, dos poderes de execução previstos na Decisão 2008/633/JAI. Ora, a presente proposta da Comissão visa justamente fixar a data a partir da qual produz efeitos a Decisão 2008/633/JAI. Por forma a assegurar a continuidade do acesso para consulta ao SIV, a referida proposta, agora submetida a consulta do Parlamento, manteve a data de 1 de Setembro de 2013 estabelecida na precedente Decisão 2013/392/UE, que foi anulada pelo TJUE. Votei favoravelmente.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Dans le prolongement de la volonté de l’Union européenne de mettre en place un espace de liberté, de sécurité et de justice, le système d’information sur les visas constitue un système d’échange de données entre les États membres de l'espace Schengen. Le rapport voté ce jour vient soutenir la proposition du Conseil et ainsi permettre aux autorités désignées par les États membres d’avoir accès aux données du VIS pour prévenir des actes terroristes, des infractions pénales graves, etc. Il convient de renforcer ces instruments déjà existants en veillant à ce qu’ils respectent les droits fondamentaux des voyageurs, au rang desquels figure la protection de leurs données personnelles.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Esta proposta de resolução legislativa versa sobre o projeto de Decisão de Execução do Conselho, que fixa a data a partir da qual produz efeitos a Decisão relativa ao acesso para consulta ao Sistema de Informação sobre Vistos, por parte das autoridades designadas dos Estados-Membros e por parte da Europol. Com a adoção desta medida pretende-se estabelecer uma estratégia uniforme capaz de prevenir, detetar e investigar atos terroristas e outras infrações penais graves.

Tratando-se de um processo legislativo especial de consulta, o Parlamento é chamado a transmitir a sua posição relativamente à aprovação da data de entrada em vigor e demais aspetos técnicos desta proposta, tendente a assegurar a continuidade dos direitos de acesso para consulta da base de dados europeia de vistos por parte das entidades policiais. Tendo havido um consenso alargado de todos os grupos políticos sobre esta matéria e não havendo razões que obstem à aprovação deste relatório, votei favoravelmente.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore di questa relazione perché sostengo la necessità di garantire e di aumentare sia la sicurezza personale sia quella collettiva, migliorando la prevenzione di reati di terrorismo e altri reati gravi all'interno dell'Unione europea. È importante che le autorità degli Stati membri preposte al controllo e alla sicurezza internazionale e l'Europol abbiano a disposizione strumenti d'informazione precisi e esaustivi, come l'accesso al Sistema d'informazione visti (VIS), al fine di prevenire l'insorgere di qualsiasi forma di atto terroristico.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato a favore in quanto riconosco l'utilità del sistema VIS in un'ottica di contrasto al terrorismo e al crimine.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Se trata de un consentimiento a una propuesta del Consejo sobre la fecha en que entrará en vigor la Decisión 2008/633/JAI que regula el acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades competentes. El objetivo es garantizar la continuidad de los derechos de acceso para la consulta del VIS por las autoridades designadas por los Estados miembros y por Europol, con fines de prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves. Evidentemente no me opongo a la prevención de los delitos de terrorismo, pero cuestiono el orden de prioridades en la gestión de los flujos migratorios y rechazo los efectos perversos de este tipo de medidas. El Grupo GUE/NGL siempre se ha opuesto a artefactos legales que prioricen los mecanismos de identificación de migrantes, ya sea mediante el acceso al VIS o a otras bases de datos, ya que tiene un efecto estigmatizador sobre ellos. Se trata, por otra parte, de una decisión que afecta a la fecha de entrada en vigor; no se está valorando ya el contenido de esta reglamentación. Por ello, me he abstenido en la votación.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en esta votación en la que se fijaba la entrada en vigor de la Decisión 2008/633/JHA sobre el intercambio de información sobre visados entre los diferentes Estados Miembros y autoridades. Me opongo al acceso por parte de las fuerzas de seguridad a cualquier base de datos que recoja cuestiones no relacionadas con crímenes, como es el caso de un registro de visados. Entiendo que esta Decisión criminaliza a migrantes y personas extranjeras que viajan o residen en la Unión. En cualquier caso, al estar votándose la fecha desde la cual se tiene acceso a los ficheros, me he abstenido al tratarse de una cuestión técnica dentro de una Decisión que no comparto.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ L'istituzione del Sistema d'informazione visti (VIS) costituisce una delle iniziative fondamentali delle politiche dell'Unione europea volte a creare uno spazio di giustizia, libertà e sicurezza. Il VIS deve mirare a migliorare la realizzazione della politica comune in materia di visti e a contribuire alla sicurezza interna e alla lotta contro il terrorismo. Ho deciso di dare quindi il mio consenso alla decisione del Consiglio, in quanto consente di garantire la continuità di accesso al VIS da parte di Europol e delle autorità designate dagli Stati membri.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ There are already ample agreements on access to personal information across the EU without adding to them. This is a further erosion of the privacy of private individuals.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Vizumski informacijski sistem (VIS) je sistem za izmenjavo podatkov o vizumih med državami članicami, ki predstavlja eno izmed ključnih pobud v okviru politik EU, katerih namen je vzpostaviti območje pravice, svobode in varnosti. S pomočjo tega sistema naj bi se izboljšalo izvajanje skupne vizumske politike, prav tako pa naj bi sistem prispeval k izboljšanju notranje varnosti in boja proti terorizmu.

V boju proti terorizmu in drugim hudim kaznivim dejanjem je bistvenega pomena, da imajo ustrezni organi (nacionalni in Europol) kar se da popolne in aktualne informacije s svojih zadevnih področij dela. Strinjam se, da bi informacije, ki jih vsebuje VIS, lahko ključno pripomogle k preprečevanju terorizma in hudih kaznivih dejanj. Zaradi opisanega sem dotično poročilo podprl in glasoval za določitev datuma začetka izvajanja Sklepa Sveta 2008/633/PNZ, ki pa je sicer že v veljavi.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće iz razloga što treba uzeti u obzir Odluku Vijeća 2008/633/PUP o pristupu određenih tijela država članica i Europola viznom informacijskom sustavu za traženje podataka u svrhu sprečavanja, otkrivanja i istraga terorističkih kaznenih djela. Svakako treba uzeti u obzir Rezoluciju o Europskom programu sigurnosti te izvješće Odbora za građanske slobode, pravosuđe i unutarnje poslove.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Cilj izvješća je utvrđivanje datuma djelovanja Odluke 2008/633/JHA vezane za pristup savjetovanju za vizni informacijski sustav (VIS) od strane imenovanih tijela država članica i od strane Europola u svrhu prevencije, otkrivanja i istrage terorističkih prekršaja i ostalih ozbiljnih kriminalnih prekršaja. Ovo izrazito tehničko izvješće je konsensualno podržano od strane svih grupa, nisu podneseni amandmani, a odbor je koristio brzu proceduru kako bi se ispunili zahtjevi Vijeća te kako bi se što prije moglo reagirati.

U potpunosti podržavam prijedlog da se utvrdi datum stupanja na snagu Odluke 2008/633/JHA s obzirom na to da je glavni cilj izvješća osiguravanje kontinuiranog prava pristupa savjetovanju za VIS u svrhu prevencije, otkrivanja i istrage terorističkih prekršaja i ostalih ozbiljnih kriminalnih prekršaja.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Το σύστημα θεώρησης VIS της πρότασης του Συμβουλίου χρήζει συνολικής επανεξέτασης, όπως και η Συνθήκη Σένγκεν. Αφορά όχι μόνο στα συστήματα VIS, SIS II και EYRODAC αλλά κυρίως στις συνθήκες Σένγκεν και Δουβλίνο 2. Η ανυπαρξία των συστημάτων φάνηκε καθαρά στις πρόσφατες χορηγήσεις ταξιδιωτικών εγγράφων λαθρομεταναστών, οι οποίοι δεν κατείχαν ταξιδιωτικά έγγραφα, αρνήθηκαν να δώσουν δακτυλικά αποτυπώματα και μετά από εξέταση μέσω του biometrics recognition and identification system, αποδείχτηκε ότι είναι μαχητές του ISIS.

  József Szájer (PPE), írásban. ‒ A mai szavazással zöld utat adtunk a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára, hogy hozzáférhessenek a vízuminformációs rendszerhez (VIS) betekintés céljából a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

Azok a precedens nélküli kihívások, amelyekkel jelenleg szembesülünk, komoly veszélyt jelentenek az EU belső biztonságára, éppen ezért különleges intézkedéseket kell bevezetnünk annak érdekében, hogy az illetékes hatóságok nyomozást tudjanak folytatni a terrorista merényletek és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése céljából.

Mi, a Fidesz-delegáció tagjai azt szeretnénk, hogy az illetékes hatóságainkat felruházzuk azokkal az eszközökkel, amelyek által hatékonyan felléphetnek a szervezett bűnözés és terrorizmus ellen az állampolgáraink védelmében.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. ‒ This report represents the European Parliament’s position on a draft Council Implementing Decision which determines 1 September 2013, as the date from which designated authorities and Europol have access to the Visa Information system (VIS) in accordance with Council Decision 2008/633/JHA.

Even though the Council Decision from 2008, laid down in Articles 5 and 6, sets out the conditions under which the designated authorities in the Member States and Europol were entitled to have access to the VIS, the exact date of effect of that decision was dependent on the full implementation of VIS Regulation (EC) 767/2008.

As all the necessary procedures have now been complied with, it has become possible to fix the date of from which the Member States’ designated authorities and Europol have access to the VIS under certain conditions. The current report, which I voted in favour of, legally confirms the chosen date of 1 September 2013.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis prononcé en faveur du projet de décision d'exécution du Conseil fixant la date de prise d'effet de la décision 2008/633/JAI concernant l'accès en consultation au système d'information sur les visas (VIS) par les autorités désignées des États membres et par l'Office européen de police (Europol) aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu'aux fins des enquêtes en la matière. Nous validons le projet du Conseil sur l'accès en consultation au système d’information sur les visas (VIS) par les autorités désignées des États membres et par Europol aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu’aux fins des enquêtes en la matière.

Cette adaptation technique des recettes du budget de l'Union se fonde valablement sur les évolutions statistiques les plus récentes et respecte la répartition convenue entre les États membres.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I supported this report which calls for fixing the date of effect of Decision 2008/633/JHA. The Decision concerns access for consultation of the Visa Information System (VIS) by designated authorities of Member States and by Europol when all the requisite conditions have been met. It aims to replace Council Decision 2013/392/EU, which was annulled by the Court of Justice of the European Union. In its judgment, the Court maintained the effects of Decision 2013/392/EU until the entry into force of a new act intended to replace it. The purpose of the access to the VIS is to prevent, detect and investigate terrorist offences and other serious crimes, facilitating thus the European Security Agenda.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam za jer izvješće podržava nadopunjenu Odluku Vijeća o pristupu određenih tijela država članica i Europola viznom informacijskom sustavu (VIS) za traženje podataka u svrhu sprečavanja, otkrivanja i istraga terorističkih kaznenih djela i ostalih teških kaznenih djela, budući da se na taj način zamjenjuje izvorna Odluka iz 2013. godine koju je poništio Europski sud pravde.

Naime, tijekom donošenja prvotne Odluke, Vijeće nije uključilo Europski parlament u postupak njena donošenja, čime je bitno povrijeđen postupak.

Ipak, držim da je očekivana promjena samo u postupku donošenja ove Odluke posebno važna, kao i činjenica da su novom Odlukom, kao i izvornom, jasno definirani uvjeti za pristupanje određenih tijela država članica te Europola podatcima VIS-a, ali i obveza o zaštiti osobnih podataka i jamčenje sigurnosti podataka.

Smatram da je na taj način osigurana svrhovita i učinkovita razmjena informacija između država članica i Europola u borbi protiv prekograničnog kriminala.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog o dostopu imenovanih organov držav članic in Europola do vizumskega informacijskega sistema (VIS) za iskanje podatkov za namene preprečevanja, odkrivanja in preiskovanja terorističnih dejanj in drugih hudih kaznivih dejanj sem podprla, saj menim, da bodo imenovani organi držav članic in Europola imeli večjo možnost nadzora nad storilci kaznivih dejanj in nad terorističnimi grožnjami. Vse to bo lahko ugodno vplivalo in preprečilo morebitne prihodnje napade na evropske vrednote in institucije. Hkrati pa bodo naši državljani bolj zaščiteni in varnejši.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Se trata de un consentimiento a una propuesta del Consejo sobre la fecha en que entrará en vigor la Decisión 2008/633/JAI que regula el acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades competentes. El objetivo es garantizar la continuidad de los derechos de acceso para la consulta del VIS por las autoridades designadas por los Estados miembros y por Europol, con fines de prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves. Evidentemente no me opongo a la prevención de los delitos de terrorismo, pero cuestiono el orden de prioridades en la gestión de los flujos migratorios y rechazo los efectos perversos de este tipo de medidas. El Grupo GUE/NGL siempre se ha opuesto a artefactos legales que prioricen los mecanismos de identificación de migrantes, ya sea mediante el acceso al VIS o a otras bases de datos, ya que tiene un efecto estigmatizador sobre ellos. Se trata, por otra parte, de una decisión que afecta a la fecha de entrada en vigor; no se está valorando ya el contenido de esta reglamentación. Por ello, me he abstenido en la votación.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I support any measure to increase personal and collective security and improve the prevention, detection and investigation of terrorist offences and other serious offences within the European Union.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság által előterjesztett jelentést szavazatommal támogattam. A vízuminformációs rendszerhez (VIS) való hozzáféréshez betekintés céljából, a tagállamok kijelölt hatóságai, valamint az Europol számára a terrorcselekmények és egyéb súlyos bűncselekmények megelőzése, felderítése és kivizsgálása érdekében.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Se trata de un consentimiento a una propuesta del Consejo sobre la fecha en que entrará en vigor la Decisión 2008/633/JAI que regula el acceso al Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades competentes. El objetivo es garantizar la continuidad de los derechos de acceso para la consulta del VIS por las autoridades designadas por los Estados miembros y por Europol, con fines de prevención, detección e investigación de delitos de terrorismo y otros delitos graves. Evidentemente no me opongo a la prevención de los delitos de terrorismo, pero cuestiono el orden de prioridades en la gestión de los flujos migratorios y rechazo los efectos perversos de este tipo de medidas. El Grupo GUE/NGL siempre se ha opuesto a artefactos legales que prioricen los mecanismos de identificación de migrantes, ya sea mediante el acceso al VIS o a otras bases de datos, ya que tiene un efecto estigmatizador sobre ellos. Se trata, por otra parte, de una decisión que afecta a la fecha de entrada en vigor; no se está valorando ya el contenido de esta reglamentación. Por ello, me he abstenido en la votación.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because of the importance of insuring safety and at the same time fair and appropriate access to data relevant for safety. Access by national authorities will be designed in such a way that the operating units within the designated national authorities may access VIS data through central access points assigned by EU countries. Access to the data will be applied for on a case-by-case basis with reasoned written or electronic requests. The requests will be verified and processed by the central access points prior to querying the VIS. They would then transfer the data obtained from the query to the operation units. Only in urgent cases may the requests be submitted in written, electronic or oral form, with the verifications carried out ex-post.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Se trata de un informe muy técnico sobre el que al Parlamento solo se le consulta y que pretende asegurar la continuidad de los derechos de acceso de consulta del Sistema de Información de Visados (VIS) por las autoridades designadas por los Estados miembros y Europol para la prevención, detección e investigación de los delitos terroristas y de otros delitos graves. Ante el amplio consenso alcanzado por los grupos y la ausencia de enmiendas al respecto, creo que es oportuno votar a favor de este informe.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en esta votación en la que se fijaba la entrada en vigor de la Decisión 2008/633/JHA sobre el intercambio de información sobre visados entre los diferentes Estados Miembros y autoridades. Me opongo al acceso por parte de las fuerzas de seguridad a cualquier base de datos que recoja cuestiones no relacionadas con crímenes, como es el caso de un registro de visados. Entiendo que esta Decisión criminaliza a migrantes y personas extranjeras que viajan o residen en la Unión. En cualquier caso, al estar votándose la fecha desde la cual se tiene acceso a los ficheros, me he abstenido al tratarse de una cuestión técnica dentro de una Decisión que no comparto.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. ‒ I was happy to vote in favour of this approval of the Committee draft proposal. In our globalised age organised crime has no respect for borders. They reach out in networks that span the whole of Europe. Terrorist groups also liaise and transfer ideas transnationally as never before. Therefore, the nations of Europe need to work together to solve these problems more closely than before and share data properly. However, considering this we must beware of mission creep and the possibility of the undermining of civil liberties, therefore it is important that the mandate laid out in this proposal is not stretched and is adhered to in both letter and spirit. Furthermore, any changes must be brought before Parliament. We guard against threats, without becoming our own jailers and losing the way of life we are fighting for.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het is uitermate belangrijk dat we criminelen en terroristen zo weinig mogelijk de kans geven zich tussen echte vluchtelingen te mengen. Door informatie beter te delen moeten we dit kunnen tegengaan. Ik heb dus voor deze oplossing gestemd, in de hoop dat we de risico's zo veel mogelijk kunnen beperken.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Trata-se de uma decisão de execução do Conselho que fixa a data a partir da qual produz efeitos a Decisão 2008/633/JAI, relativa ao acesso para consulta ao Sistema de Informação sobre Vistos (SIV) por parte das autoridades designadas dos Estados-Membros e por parte da Europol para efeitos de prevenção, deteção e investigação de infrações terroristas e outras infrações penais graves.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Präventive Maßnahmen gegen Terroristen und andere Kriminelle sind zu begrüßen. Der Bericht führt zwar zu einer Stärkung der Kommission, ist aber transparent gehalten und aufgrund der Einbeziehung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten zustimmungswert.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the Council Implementing Decision fixing the date of effect of Decision 2008/633/JHA concerning access for consultation of the visa information system (VIS) by designated authorities of Member States or by Europol for the purpose of the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences.

Generally, the proposed Decision seeks to replace the Decision 2013/392/EU which was annulled by the judgment of Court of Justice of the European Union, in which the Court maintained that effects of the Decision 2013/392/EU until the entry into force of a new act intended to replace it.

I see no contraindications why this Decision should not be implemented. It is pretty straightforward, it does not cover any controversial issues, and it aims to protect the Union, which is one of our fundamental goals.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Celem rezolucji jest wyrażenie opinii na temat daty wejścia w życie nowej decyzji wykonawczej, której celem jest zapewnienie odpowiedniej i skutecznej wymiany informacji między państwami członkowskimi a Europolem w celu zwalczania transgranicznej przestępczości (tzw. system VIS – Visa Information System). Wydanie decyzji stanowi konsekwencję wyroku Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej, który orzekł o nieważności pierwotnej decyzji Rady nr 2013/392. Do momentu wyznaczenia terminu wejścia w życie nowej decyzji Trybunał utrzymał w mocy skutki decyzji dotychczasowej. Aby zapewnić ciągłość funkcjonowania systemu VIS, w Radzie zaproponowano stosowanie nowej decyzji 2008/633/WSiSW od dnia 1 września 2013 r. W sprawozdaniu przystaje się na tę propozycję, ma on charakter czysto techniczny i nie budzi kontrowersji – do jego treści nie zgłoszono żadnych poprawek na etapie prac w komisji.

W związku z powyższym opowiedziałam się za przyjęciem rezolucji zatwierdzającej projekt decyzji 2008/633/WSiSW.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este documento apenas pretende fixar a data de entrada em vigor da Decisão 2008/633/JAI, relativa ao acesso para consulta ao sistema de Informação sobre Vistos (SIV) por parte das autoridades designadas dos Estados-Membros e por parte da EUROPOL para efeitos de prevenção, deteção e investigação de infrações terroristas e outras infrações penais graves.

O estabelecimento de um Sistema de Informação sobre Vistos (SIV) inscreve­se no Sistema de Informação de Schengen (SIS) e no EURODAC, no quadro da comunitarização do denominado "terceiro pilar", ou seja, a Justiça e os Assuntos Internos, procurando subtrair aos Estados-Membros competências centrais. O SIV pretende ser um sistema de intercâmbio entre os Estados Membros de dados relativos aos vistos.

Uma vez que sempre nos pronunciámos contra o sistema de vigilância e securitização das sociedades montado pela UE, muitas vezes a pretexto da segurança dos cidadãos mas na verdade contra a suas liberdades e garantias fundamentais, votámos contra este relatório.

21.2. Проект на коригиращ бюджет № 6/2015: Собствени ресурси, Доверителни фондове за външна дейност на Съюза, Служба на Органа на европейските регулатори в областта на електронните съобщения (A8-0280/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un cambio de carácter técnico que permitirá garantizar un funcionamiento adecuado de diferentes fondos gestionados por la Comisión Europea. El informe trata de adaptar los cambios en los ingresos del presupuesto de la Unión Europea generado por los acuerdos con el Reino Unido además del incremento de los recursos propios recaudados por la Comisión para mejorar las dotaciones de ciertas partidas. Dentro de estas se encuentran diferentes fondos de cooperación al desarrollo a través de la acción exterior y los destinados al funcionamiento de la Oficina del Organismo de Reguladores Europeos de Comunicaciones Electrónicas. Al suponer un cambio técnico para garantizar el funcionamiento adecuado de los fondos, he decidido votar a favor del presente informe.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le projet de budget rectificatif à venir prévoit la diminution de la participation de la France au budget de l'Union européen. Le budget initial pour 2015 était de 22,5 milliards tandis que le budget rectificatif numéro 6 annonce une contribution de 21,8 milliards d'euros, soit une baisse de 0,7 million d'euros.

N'étant pas favorable à l'Union européenne technocratique, j’ai, en toute logique, voté en faveur de ce projet.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I oppose Draft Amending Budget No 6/2015: partly because it creates two new budget items to which I am opposed but also because it will result in a reduced UK rebate and therefore in more British taxpayers’ money being spent.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą priimti taisomojo biudžeto Nr. 6/2015 projektą. Jis susijęs su tradicinių nuosavų išteklių, PVM ir BNP bazių prognozių tikslinimu, atitinkamų Jungtinei Karalystei taikomų korekcijų įtraukimu į biudžetą ir jų finansavimu, dėl kurių pasikeičia valstybių narių įnašų į Sąjungos biudžetą pasiskirstymas.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce projet de budget rectificatif car il prévoit notamment de baisser la participation de la France au budget de l'Union: cela fait suite à la hausse des recettes tirées des ressources traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre en particulier).

La contribution de la France passant de 22,5 à 21,8 milliards d'euros, nous économiserions ainsi quelque 700 millions d'euros, c'est-à-dire, d'après la Cour des comptes, à peu près ce que nous aura coûté en 2013 l'irresponsable politique d'asile mise en place par nos dirigeants actuels.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la position du Conseil concernant cet ajustement budgétaire technique, qui permet de réduire les ressources propres fondées sur le RNB de 2,26 milliards d’euros au motif que les recettes tirées des ressources propres traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre) sont plus élevées que prévu et que l’excédent de 2014 a été inscrit au budget. Cet ajustement n’a pas d’incidences sur les dépenses inscrites au budget de 2015 et son impact sur les recettes correspond uniquement à une modification de la répartition des contributions des États membres.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor del informe que toma nota del presupuesto rectificativo nº 6/2015 presentado por la Comisión así como de la Posición del Consejo. En comparación con el presupuesto inicial de 2015 las contribuciones nacionales al presupuesto basadas en la RNB pueden reducirse en 2 260 millones de euros gracias a unos ingresos en concepto de recursos propios tradicionales que superaron las previsiones en 1 133,5 millones de euros. Esta adaptación técnica de los ingresos del presupuesto de la Unión se fundamenta en la reciente evolución estadística y es conforme a la distribución acordada entre los Estados miembros.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport sur le projet de budget rectificatif 6/2015 porte sur la révision des prévisions relatives aux ressources propres traditionnelles et aux assiettes TVA et RNB, sur la budgétisation des corrections britanniques correspondantes ainsi que de leur financement, qui ont pour effet de modifier la répartition entre États membres de leurs contributions au budget de l'Union. Ce PBR n° 6/2015 n’a pas de répercussions sur les dépenses en 2015. L'incidence sur les recettes se traduit par une modification de la répartition entre États membres de leurs contributions au titre des ressources propres. Ainsi, la participation de la France doit diminuer de 22,5 milliards d’euros à 21,8 milliards à la suite de recettes propres (droits de douane et cotisations sucre) plus élevées que prévu. J’ai donc voté pour.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non ho inteso supportare col mio voto questa relazione che analizza il progetto di bilancio rettificativo n. 6 per l'esercizio 2015, perché non condivido fra le misure previste l'iscrizione di un fondo fiduciario per favorire l'ennesimo allargamento dei paesi membri.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 6/2015 comprende una revisión de las previsiones en materia de recursos propios tradicionales, las bases del IVA y de la RNB, la presupuestación de las correcciones británicas pertinentes y su financiación, todo lo cual supone una modificación en la distribución de las contribuciones de los Estados miembros al presupuesto de la UE.

Comprende asimismo la creación de dos nuevas partidas presupuestarias para los gastos de apoyo a los fondos fiduciarios gestionados por la Comisión Europea en los ámbitos del desarrollo y la cooperación, y de la ampliación, respectivamente, al tiempo que introduce una modificación de la plantilla de personal de la Oficina del ORECE, sin incidencia en el número total de puestos ni en su presupuesto.

Tal y como establece el informe, ninguno de los elementos del proyecto de presupuesto rectificativo tiene repercusiones en los gastos del presupuesto 2015, mientras que en materia de ingresos supone únicamente un cambio en la distribución entre los Estados miembros de sus contribuciones.

Por todo ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, nes juo Parlamentas pritaria Europos Sąjungos taisomojo biudžeto Nr. 6/2015 projektui, kuriuo yra atliekami būtini pakeitimai tam tikruose 2015 metų biudžeto skirsniuose. Šis taisomojo biudžeto projektas susijęs su tradicinių nuosavų išteklių, PVM ir BNP bazių prognozių tikslinimu, atitinkamų Jungtinei Karalystei taikomų korekcijų įtraukimu į biudžetą ir jų finansavimu, dėl kurių pasikeičia valstybių narių įnašų į Sąjungos biudžetą pasiskirstymas. Šiuo taisomuoju biudžetu taip pat apimamas dviejų naujų biudžeto punktų sukūrimas siekiant remti Europos Komisijos valdomų patikos fondų išlaidas atitinkamai vystymosi bei bendradarbiavimo ir plėtros politikos srityse. Ir paskutinis šiuo taisomojo biudžeto projektu daromas pakeitimas – Europos elektroninių ryšių reguliuotojų institucijos (EERRI) biuro etatų plano pakeitimas nekeičiant bendro pareigybių skaičiaus ar biurui skirto biudžeto sumos.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Sprejeti predlog spremembe proračuna št. 6/2015, ki sem jo podprl tudi sam, se nanaša na spremembo napovedi pri osnovah tradicionalnih lastnih sredstev, DDV in BDP, vključuje pa tudi nekatere popravke pri financiranju proračuna EU s strani Združenega kraljestva. Posledica slednjega je sprememba porazdelitve prispevkov v proračun EU med državami članicami.

Predlagana sprememba proračuna zadeva tudi uvedbo dveh novih proračunskih postavk za podporo skrbniškim skladom, ki jih upravlja Komisija na področju razvojne politike, politike sodelovanja oz. širitvene politike, ter prilagaja kadrovski načrt urada Organa evropskih regulatorjev za elektronske komunikacije (BEREC).

Sprejeta sprememba proračuna ne bo imela vpliva na proračunske odhodke za leto 2015.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ J'ai également voté pour le projet de budget rectificatif n° 6, qui diminue la participation de la France au budget de l'Union européenne (budget initial 2015: 22,5 milliards d'euros; projet de budget rectificatif: 21,8 milliards d'euros), à la suite de recettes tirées de ressources propres traditionnelles.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che la nuova ripartizione delle risorse del bilancio per il 2015, che non prevede alcun aggravio dei costi, permetta un più efficiente funzionamento di tutto l'apparato europeo.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce texte porte sur la révision des prévisions de recettes de l’Union européenne. Selon les dernières études, les ressources propres tirées des droits de douanes et des cotisations dans le secteur du sucre pourraient être plus élevées que prévu. Ces recettes supplémentaires permettraient ainsi de diminuer la contribution des États membres de 2,26 milliards d’euros. Ce projet de budget rectificatif se fonde sur les statistiques les plus récentes et n’a aucune incidence sur les dépenses inscrites au budget 2015. Seule la répartition des contributions des États membres est modifiée mais respecte tout de même les règles convenues au préalable. Par ailleurs, ce rapport prévoit un changement dans le tableau des effectifs de l’Office de l’ORECE mais ne modifie pas le nombre d’emplois et le budget affecté. Nous considérons que ces modifications sont positives, dans la mesure où la contribution des États membres sera réduite.

C’est la raison pour laquelle j’ai voté pour ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Acest proiect de buget rectificativ se referă la o revizuire a previziunilor privind resursele proprii tradiționale, bazele de calcul ale taxelor pe valoare adăugată și pe venitul național brut (VNB), căutând soluții pentru includerea în buget a corecțiilor relevante privind Regatul Unit, precum și finanțarea acestora, urmărindu-se rezultatul unei modificări a repartizării între statele membre a contribuției lor la bugetul UE.

La nivelul Parlamentului European s-a observat că, față de bugetul pentru anul curent, contribuțiile naționale la buget, care sunt bazate pe VNB, ar putea să fie reduse cu 2,26 miliarde EUR datorită unor venituri mai mari decât cele preconizate din resursele proprii tradiționale, care însumează 1 133,5 milioane EUR.

Am votat în favoarea Raportului referitor la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 6/2015 al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2015, deoarece această adaptare tehnică a părții de venituri a bugetului UE este foarte bine fundamentată pe cele mai recente evoluții statistice și în conformitate cu repartizarea convenită între statele membre.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Il mio voto è stato negativo. Sono contrario alla previsione di un fondo fiduciario per l'allargamento dell'UE.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Dopo la discussione in Aula e un'attenta riflessione ho votato in favore della relazione sulla posizione del Consiglio sul progetto di bilancio rettificativo n. 6 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, concernente l'utilizzo di risorse proprie, fondi fiduciari dell'Unione per l'azione esterna e l'Ufficio dell'organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche.

L'analisi della documentazione a supporto evidenzia che questo adeguamento tecnico al lato "entrate" del bilancio è necessario sulla scorta dei recenti sviluppi statistici e conforme alla distribuzione convenuta tra gli Stati membri, con riferimento alla revisione delle previsioni relative alle risorse proprie tradizionali e alla creazione di due nuove voci di bilancio destinate alle spese per fondi nei settori "sviluppo e cooperazione" e "allargamento".

Va considerato, poi, che tale adeguamento tecnico non ha impatto sulle spese di bilancio 2015 e che anche sul lato entrate esso è solo una modifica della ripartizione tra gli Stati membri dei loro contributi. Di conseguenza, ho dato il mio voto favorevole.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ The Draft Amending Budget (DAB) No 6/2015 is a compulsory annual report and is primarily technical in nature. The report concerns the revision of the forecast of traditional own resources, VAT and GNI bases (EU budget revenue side). Essentially, the UK made a mistake in their national budget contribution to the annual EU budget. In practice, this meant that several Member States had to pay more than they were supposed to, due to this mistake. Therefore, this DAB 6/2015 has no impact on the expenditure aspect of the 2015 EU budget, it instead concerns the distribution between the Member States’ own resources contributions due to the facts outlined above. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this budget as it would review the UK rebate. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of the collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. UKIP opposes any further money being handed to the EU and we also oppose any moves for the EU to raise funding, which can only be done through taxation.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it makes no changes to the agreed expenditure for the year 2015, but clarifies the structure of the support expenditure for trust funds managed by the Commission.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione della collega Eider Gardiazabal Rubial verifica che il progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 non abbia nessun impatto sul lato spese del bilancio 2015. La modifica risulta nelle entrate: la ripartizione tra i 28 Stati membri dei contributi relativi alle risorse proprie viene cambiata e per il nostro paese è prevista una riduzione del contributo annuale di 452 milioni di euro. Ho votato a favore.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce projet de budget car il vise à diminuer la participation de la France au budget de l'Union européenne à la suite de recettes tirées des ressources propres traditionnelles (droits de douanes et cotisations dans le secteur du sucre) plus élevées que prévues.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Το Σχέδιο Διορθωτικού Προϋπολογισμού αφορά αναθεώρηση των προβλέψεων των παραδοσιακών ιδίων πόρων, των βάσεων του ΦΠΑ και του ΑΕΕ, την εγγραφή στον προϋπολογισμό των σχετικών διορθώσεων υπέρ του ΗΒ, καθώς και τη χρηματοδότησή τους, στοιχεία που έχουν ως αποτέλεσμα μεταβολή στη μεταξύ των κρατών μελών καταβολή των συνεισφορών στον προϋπολογισμό της Ένωσης.

Η έκθεση τονίζει ότι το Σχέδιο Διορθωτικού Προϋπολογισμού αρ. 6/2015 σε όλα τα στοιχεία του δεν έχει αντίκτυπο στο σκέλος δαπανών του προϋπολογισμού 2015 και ότι ο αντίκτυπός του στο σκέλος των εσόδων είναι μόνο μία μεταβολή στη μεταξύ των κρατών μελών κατανομή των συνεισφορών. Έτσι, εγκρίνουμε το σχέδιο του Συμβουλίου για το Σχέδιο Διορθωτικού Προϋπολογισμού αριθ. 6/2015.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015. Il progetto contiene una revisione delle previsioni relative alle risorse proprie tradizionali e alle basi IVA e RNL, nonché la contabilizzazione delle pertinenti correzioni britanniche e del loro finanziamento, la creazione di due nuove voci di bilancio per le spese di supporto per i fondi fiduciari gestiti dalla Commissione, destinate ad accogliere la compensazione per i costi di gestione relativi ai fondi fiduciari dell'UE per l'azione esterna, e una modifica della tabella dell'organico dell'Ufficio dell'organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa proposta soprattutto perché sono lieto di vedere, per una volta, che gli Stati (e quindi i cittadini) possono risparmiare 2,26 miliardi di EUR, vale a dire mediamente 4,50 EUR a testa. In un'Istituzione che costa ai cittadini meno dell'1% del loro PIL è un bel segnale di amministrazione oculata, ma che non può farci dormire sugli allori: bisogna sfruttare bene le risorse che l'UE amministra, continuare a contenere i costi riducendo gli sprechi e infine vigilare che non vi sia la tentazione di aumentare i prelievi dalle tasche dei cittadini.

  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this budget as it would review the UK rebate. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of the collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. UKIP opposes any further money being handed to the EU and we also oppose any moves for the EU to raise funding, which can only be done through taxation.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Na sequência das múltiplas medidas apresentadas pela Comissão destinadas a fazer face à crise dos refugiados, foi preciso proceder ao seu respetivo provisionamento orçamental. Uma vez que as verbas são necessárias o mais rapidamente possível, este Parlamento utilizou o procedimento urgente, aprovando esta alteração ao orçamento em tempo recorde.

É aprovado um reforço de 100 milhões de Euros para o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração, um aumento total de 120 funcionários para a Frontex, o Gabinete Europeu de Apoio ao Asilo e para a Europol, bem como uma contribuição de 300 milhões para o Fundo de apoio à Síria.

Estas medidas não sendo suficientes, devem ser enquadradas na estratégia mais abrangente para a migração. Por outro lado, enquadra-se também numa estratégia de utilizar recursos não usados e antecipação de verbas, necessariamente com impactos no quadro financeiro plurianual. Impõe-se por isso ao Conselho que não só cumpra as promessas de contribuições financeiras extraorçamento para fazer face a esta crise, como - a breve trecho - compense este antecipar de verbas, evitando que se use hoje para depois faltar amanhã.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against this budget as it would review the UK rebate. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of the collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. UKIP opposes any further money being handed to the EU and we also oppose any moves for the EU to raise funding, which can only be done through taxation.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 6 dell'Unione europea per l'esercizio 2015 poiché riguarda una revisione delle previsioni relative alle risorse proprie tradizionali, nonché la contabilizzazione delle pertinenti correzioni riguardanti il Regno Unito e la ripartizione tra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio europeo. Tale adeguamento tecnico al lato "entrate" del bilancio dell'Unione è fondato su recenti sviluppi statistici ed è conforme alla distribuzione convenuta tra gli Stati membri.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ The report tabling the draft amending budget No 6/2015 details the contributions of traditional own resources (TOR), VAT and GNI to the European Union’s budget. This report is a technical adjustment to modify and better distribute such contributions collected from established measures and does not have an impact on the expenditure of the 2015 budget. I thus voted in favour of this report

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Il progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 6 tratta sostanzialmente di una modifica tecnica e di un aggiornamento delle voci di entrata per le risorse del bilancio dell'UE, nonché la contabilizzazione delle pertinenti correzioni britanniche e del loro finanziamento, che comportano una modifica della ripartizione fra gli Stati membri dei contributi al bilancio UE a titolo delle risorse proprie. Il PBR n. 6/2015 non ha alcuna incidenza sulle spese nel 2015, mentre l'incidenza sulle entrate è costituita da una modifica della ripartizione fra gli Stati membri dei contributi a titolo delle risorse proprie. Per le spiegazioni esposte sopra voto favorevolmente.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárttal összhangban megszavaztam a 6/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet, amely az uniós költségvetés bevételi oldalának technikai kiigazítását tartalmazza. Az eredeti 2015-ös költségvetéshez képest a költségvetéshez való GNI-alapú nemzeti hozzájárulások 2,26 milliárd euróval csökkenthetők a vártnál nagyobb (1133,5 millió euró) hagyományos saját forrásokból (vámokból és cukorpiaci illetékekből) származó bevételnek köszönhetően. A tervezet figyelembe veszi a hagyományos saját forrásokra, valamint a hozzáadott érték adó- és GNI- forrásokra vonatkozó előrejelzések felülvizsgálatát, az Egyesült Királyságra vonatkozó megfelelő korrekciókat, így módosítja az uniós költségvetéshez való hozzájárulások tagállamok közötti eloszlását.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This amendment to the EU budget mostly concerns a technical adjustment to the revenue side of the budget, which is soundly based on the latest statistical developments and in line with the agreed distribution among Member States. There is no impact on the expenditure side of the 2015 budget. Therefore I voted in favour of this report, which was also supported by the majority of the Committee on Budgets.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Apreciez faptul că proiectul de buget rectificativ nr. 6/2015 acoperă crearea a două noi posturi bugetare pentru cheltuielile de sprijin pentru fondurile fiduciare gestionate de Comisia Europeană în domeniile de politică „Dezvoltare și cooperare” și „Extindere” și consider că această adaptare tehnică a părții de venituri a bugetului UE este bine fundamentată.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose une modification du budget 2015 afin de mobiliser 401,3 millions d’euros supplémentaires pour faire face à la crise des réfugiés, en révisant la répartition de la contribution des États membres au budget européen. Considérant que ce rapport vise à fournir les moyens nécessaires à l’exécution des récentes décisions de l’Union européenne en vue d'apporter une réponse à la crise migratoire, j’ai voté en faveur de ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce projet ne change pas les dépenses inscrites au budget de 2015, mais propose uniquement une modification de la répartition des contributions entre États membres. J’ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif, qui n’implique pas de dépenses supplémentaires pour les États membres en 2015.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A 6/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet főként az uniós költségvetés bevételi oldalának technikai kiigazítását tartalmazza. Figyelembe veszi a hagyományos saját forrásokra, valamint a hozzáadott érték adó- és GNI- forrásokra vonatkozó előrejelzések felülvizsgálatát, az Egyesült Királyságra vonatkozó megfelelő korrekciók költségvetésbe történő átvezetését és azok finanszírozását, így módosítja az uniós költségvetéshez való hozzájárulások tagállamok közötti eloszlását.

A 6/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezetet a Tanács elfogadta. Az eredeti 2015-ös költségvetéshez képest a költségvetéshez való, a GNI-alapú nemzeti hozzájárulások 2,26 milliárd euróval csökkenthetők, mivel a vártnál nagyobb, 1 133,5 millió euró lett a hagyományos saját forrásokból (vámokból és cukorpiaci illetékekből) származó bevétel, és mivel a 2014-es többlet a 3/2015. sz. költségvetés-módosítással bekerült a költségvetésbe. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε, διότι δεν γίνεται σωστά η διαχείριση των πόρων του προϋπολογισμού.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Esta proposta abrange uma revisão das previsões dos recursos próprios tradicionais, das bases do IVA e do RNB, a orçamentação das correções correspondentes a favor do Reino Unido, bem como o seu financiamento, que resultam na alteração da repartição entre os Estados-Membros das contribuições para o orçamento da EU. Comparativamente ao orçamento inicial de 2015, as contribuições nacionais para o orçamento com base no RNB poderem ser reduzidas em 2,26 mil milhões de euros, graças a receitas dos recursos próprios tradicionais (ou seja, direitos aduaneiros e quotizações sobre o açúcar) que excederam as previsões em 1133,5 milhões de euros. Este ajustamento técnico do lado das receitas do orçamento da União é solidamente fundamentado pelos mais recentes desenvolvimentos estatísticos e conforme à distribuição acordada entre os Estados-Membros. Nenhum dos elementos do projeto de orçamento retificativo n.º 6/2015 tem impacto no lado das despesas do orçamento de 2015 e que o seu impacto no lado das receitas se limita a uma alteração da repartição entre as contribuições dos Estados-Membros

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Tento predmetný návrh opravného rozpočtu nebude mať z technického hľadiska absolútne žiadny vplyv na výdavkovú stranu rozpočtu pre rok 2015 a jeho vplyv na príjmovej strane sa prejaví iba v zmene rozdelení príspevkov členských štátov. V porovnaní s pôvodným rozpočtom na rok 2015 sa príspevky členských štátov do rozpočtu na základe HND môžu znížiť o 2,26 miliardy EUR vzhľadom na vyššie než očakávané príjmy z tradičných vlastných zdrojov.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario a queste variazioni di bilancio che non convincono il nostro movimento, come nel caso dell'uso e della gestione del fondo fiduciario.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω το Σχέδιο Διορθωτικού Προϋπολογισμού αριθ. 6/2015: ίδιοι πόροι - καταπιστευματικό ταμείο της Ένωσης για εξωτερική δράση - υπηρεσία του φορέα ευρωπαϊκών ρυθμιστικών αρχών για τις ηλεκτρονικές επικοινωνίες, διότι δεν γίνεται σωστά η διαχείριση των πόρων του προϋπολογισμού.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Draft Amending Budget No 6/2015 mostly concerns a technical adjustment to the revenue side of the EU budget which is soundly based on the latest statistical developments and in line with the agreed distribution between Member States. There is no impact on the expenditure side of the 2015 budget.

Due to a revision of the forecast of traditional own resources (i.e. customs duties and sugar sector levies), VAT and GNI bases, the budgeting of the relevant corrections concerning the United Kingdom, as well as their financing, there is a need for a change in the distribution between Member States’ contributions to the EU budget.

Compared to the initial 2015 budget, national contributions to the budget based on GNI can be reduced by EUR 2.26 billion due to higher than expected revenues from traditional own resources of EUR 1 133.5 million and the budgeting of the 2014 surplus (through Amending Budget 3/2015).

I therefore voted in favour of the report.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe dem Berichtigungshaushalt Nr. 6 2015 zugestimmt. Aufgrund des Umstandes, dass die Einnahmen durch Zölle und Zuckerabgaben deutlich über den Prognosen des ursprünglichen Haushaltsplans für das Jahr 2015 liegen, ist es erforderlich, dass die aktuelle Haushaltsplanung angepasst wird. Nur so kann verlässlich für die Zukunft geplant werden. Die Korrekturen werden zu keinen vermehrten Ausgaben im Haushalt der Europäischen Union führen. Lediglich die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten können so nachträglich reduziert werden.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ En relación con la revisión de ingresos de recursos propios tradicionales que financian el presupuesto se han producido unos ingresos mayores a los previstos de 2 600 millones de euros (principalmente de los impuestos sobre el azúcar y las obligaciones aduaneras). También se contemplan las correcciones de los errores del Reino Unido en su cálculo de su propia renta nacional interna (y que implicó que aportó menos de lo que correspondía) y que habrá de compensar. El significado de esto es que casi todos los Estados miembros tendrán que aportar menos recursos en tanto en cuanto se estipula que un incremento de estos ingresos conduce a una necesidad de aportación menor. Por este motivo he votado a favor.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I, along with my colleagues in the Socialist and Democrats Group, voted in favour of this report as it mostly concerns a technical adjustment to the revenue side of the EU budget. This adjustment is soundly based on the latest statistical developments and is in line with the agreed distribution between Member States. There is no impact on the expenditure side of the 2015 budget.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the Report on the Council position on Draft amending budget No 6/2015 of the European Union for the financial year 2015, Own Resources, Union Trust Funds for External Action, Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications. This necessary draft amending budget No 6/2015 of the European Union for the financial year 2015 concerns a revision of the forecast of traditional own resources, VAT and GNI bases, the budgeting of the relevant corrections concerning the United Kingdom, as well as their financing, thereby resulting in a change in the distribution between Member States of their contribution to the EU budget. Furthermore it covers the creation of two new budget items for support expenditure for trust funds managed by the Commission, in the policy areas ‘Development and Cooperation’ and ‘Enlargement’, both with a token entry.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A 6/2015. számú költségvetés-módosítási tervezet főként az uniós költségvetés bevételi oldalának technikai kiigazítását tartalmazza. Figyelembe veszi a hagyományos saját forrásokra, valamint a hozzáadott érték adó- és GNI- forrásokra vonatkozó előrejelzések felülvizsgálatát, az Egyesült Királyságra vonatkozó megfelelő korrekciók költségvetésbe történő átvezetését és azok finanszírozását, így módosítja az uniós költségvetéshez való hozzájárulások tagállamok közötti eloszlását.

A 6/2015. sz. költségvetés-módosítási tervezetet a Tanács elfogadta. Az eredeti 2015-ös költségvetéshez képest a GNI-alapú nemzeti hozzájárulások 2,26 milliárd euróval csökkenthetőek, mivel a vártnál nagyobb, 1 133,5 millió euró a hagyományos saját forrásokból (vámokból és cukorpiaci illetékekből) származó bevétel, és mivel a 2014-es többlet a 3/2015. sz. költségvetés-módosítással bekerült a költségvetésbe. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 ist eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuer- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, und dass sich daraus eine Änderung bei der Aufteilung der Beiträge zum Haushalt der Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. Es werden zwei neue Haushaltslinien eingerichtet – Unterstützungsausgaben für von der Kommission verwalteten Treuhandfonds jeweils in den Politikbereichen „Entwicklung und Zusammenarbeit“ und „Erweiterung“, die mit einem Erinnerungsvermerk versehen werden; eine Änderung des Stellenplans des Büros des GEREK, wobei sich an der Gesamtzahl der Stellen und an den Haushaltsmitteln nichts ändert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt gegenüber den im ursprünglichen Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Mitteln werden um 2,26 Mrd. EUR reduziert, und zwar als Folge von Einnahmen im Bereich der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die die erwarteten Einnahmen um 1 133,5 Mio. EUR übersteigen. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ En relación con la revisión de ingresos de recursos propios tradicionales que financian el presupuesto se han producido unos ingresos mayores a los previstos de 2 600 millones de euros (principalmente de los impuestos sobre el azúcar y las obligaciones aduaneras). También se contemplan las correcciones de los errores del Reino Unido en su cálculo de su propia renta nacional interna (y que implicó que aportó menos de lo que correspondía) y que habrá de compensar. El significado de esto es que casi todos los Estados miembros tendrán que aportar menos recursos en tanto en cuanto se estipula que un incremento de estos ingresos conduce a una necesidad de aportación menor. Por este motivo he votado a favor.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ Firstly, this concerns a revision of the forecast of Traditional Own Resources, VAT and GNI bases, the budgeting of the relevant corrections concerning the United Kingdom, and their financing – resulting in a change in the distribution among Member States of their contribution to the Union budget. Secondly, this technical adjustment to the revenue side of the Union budget is based on the latest statistical developments and in line with the agreed distribution among Member States.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 6/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015., vlastita sredstva, uzajamni fondovi Unije za vanjsko djelovanje, Ured Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije, jer se navedenom izmjenom stvaraju dvije proračunske stavke namijenjene potpori uzajamnim fondovima koji se tiču politike razvoja i suradnje, te politike proširenja. Nadalje, mijenja se plan radnih mjesta u BEREC-u, ali se ne mijenja ukupan broj radnih mjesta niti proračun istoga.

Stoga, podržavam izmjene proračuna br. 6/2015 koje ne utječu na rashode za 2015. godinu, odnosno mijenja se raspodjela između članica u pogledu njihovih doprinosa iz vlastitih sredstava.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Le projet de budget récapitulatif n° 6 a le mérite de diminuer le budget initial de 2015 de 2,26 milliards d'euros. Cette rectification se justifie par des recettes tirées de ressources propres traditionnelles, telles que les droits de douane et les cotisations dans le secteur du sucre, plus élevées que prévu.

J’ai donc voté pour.

  Diane James (EFDD), in writing. – I voted against this. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. The EU has plenty of money and we also oppose the need to raise more funding.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur le budget rectificatif au titre des ressources propres de l'Union. Ce texte vise à réviser les prévisions sur les ressources propres traditionnelles de l'Union (droits de douanes) et les assiettes de la TVA, sans conséquence pour les dépenses de 2015 ou les contributions des États membres.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Grundsätzlich bin ich aufgrund der aktuell außerordentlichen Umstände für eine Mittelaufstockung von FRONTEX, EASO und EUROPOL zur Sicherung der europäischen Grenzen und zur Eindämmung der Flüchtlingsströme, doch geht dieser Bericht mit seinen Forderungen zur Aufstockung des EU-Budgets aufgrund der Flüchtlingskrise zu weit, sowohl was das Budget betrifft als auch die Bereiche, in jene diese Gelder fließen sollen. Ich stimme gegen den Bericht.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report, as it is only a technical adjustment to the EU budget without any impact on the expenditure.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 ist eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuer- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, und dass sich daraus eine Änderung bei der Aufteilung der Beiträge zum Haushalt der Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. Es werden zwei neue Haushaltslinien eingerichtet – Unterstützungsausgaben für von der Kommission verwaltete Treuhandfonds jeweils in den Politikbereichen „Entwicklung und Zusammenarbeit“ und „Erweiterung“, die mit einem Erinnerungsvermerk versehen werden; eine Änderung des Stellenplans des Büros des GEREK, wobei sich an der Gesamtzahl der Stellen und an den Haushaltsmitteln nichts ändert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt gegenüber den im ursprünglichen Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Mitteln werden um 2,26 Mrd. EUR reduziert, und zwar als Folge von Einnahmen im Bereich der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die die erwarteten Einnahmen um 1 133,5 Mio. EUR übersteigen. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 ist ohne Auswirkung auf die Ausgabenseite des Haushaltsplans 2015 und bewirkt auf der Einnahmenseite nur eine Änderung bei der Aufteilung der Beiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il PBR n. 6/2015 comporta una modifica della ripartizione fra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio dell'Unione. Ho dato il mio voto favorevole in quanto non ha conseguenze per la spesa nel 2015 e cambia solo la ripartizione tra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio europeo. I contributi nazionali al bilancio sulla base dell'RNL possono essere ridotti di 2,26 miliardi di EUR grazie alle entrate superiori alle previsioni dalle risorse proprie tradizionali.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce budget rectificatif, car il diminue de 700 millions d'euros la contribution de la France à l'Union européenne. Cela s'explique notamment par le fait que les droits de douane perçus par l'Union ont rapporté plus que prévu. La contribution de la France passe de ce fait de 22,5 à 21,8 milliards d'euros.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ El proyecto se refiere a un ajuste técnico en los ingresos del presupuesto de la UE. Comprende una revisión de las previsiones en materia de recursos propios tradicionales, las bases del IVA y de la RNB, la presupuestación de las correcciones británicas y su financiación. Todo ello supone una modificación de las contribuciones en concepto de recursos propios que aportan los Estados miembros al presupuesto de la UE. Desde el Grupo Socialista nos hemos mostrado satisfechos con el resultado del informe y por eso yo he votado a favor.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un cambio de carácter técnico que permitirá garantizar un funcionamiento adecuado de diferentes fondos gestionados por la Comisión Europea. El informe trata de adaptar los cambios en los ingresos del presupuesto de la Unión Europea generado por los acuerdos con el Reino Unido además del incremento de los recursos propios recaudados por la Comisión para mejorar las dotaciones de ciertas partidas. Dentro de estas se encuentran diferentes fondos de cooperación al desarrollo a través de la acción exterior y los destinados al funcionamiento de la Oficina del Organismo de Reguladores Europeos de Comunicaciones Electrónicas. Al suponer un cambio técnico para garantizar el funcionamiento adecuado de los fondos, he decidido votar a favor del presente informe.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – er ist eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel, der Mehrwertsteuer- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, und dass sich daraus eine Änderung bei der Aufteilung der Beiträge zum Haushalt der Union auf die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt. Es werden zwei neue Haushaltslinien eingerichtet – Unterstützungsausgaben für von der Kommission verwaltete Treuhandfonds jeweils in den Politikbereichen „Entwicklung und Zusammenarbeit“ und „Erweiterung“, die mit einem Erinnerungsvermerk versehen werden; eine Änderung des Stellenplans des Büros des GEREK, wobei sich an der Gesamtzahl der Stellen und an den Haushaltsmitteln nichts ändert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt gegenüber den im ursprünglichen Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Mitteln werden um 2,26 Mrd. EUR reduziert, und zwar als Folge von Einnahmen im Bereich der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die die erwarteten Einnahmen um 1 133,5 Mio. EUR übersteigen. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 ist ohne Auswirkung auf die Ausgabenseite des Haushaltsplans 2015 und bewirkt auf der Einnahmenseite nur einer Änderung bei der Aufteilung der Beiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Izvješće obuhvaća stvaranje dviju novih proračunskih stavki rashoda koje se odnose na podrške za zaklade pod nadležnošću Europske komisije u područjima politike za razvoj i suradnju i politike za proširenje. Predlaže se i izmjena plana uspostave BEREC Officea bez promjene ukupnog broja postova ili budžeta. U odnosu na proračun iz 2015., nacionalni doprinosi proračunu na temelju BND-a mogu se smanjiti za 2,26 milijardi eura - zbog prihoda od carina na uvoz iz zemalja EU-a i pristojbi na šećer u iznosu od 1 133,5 milijuna eura koji su veći od očekivanih.

Ove izmjene nemaju utjecaj na rashode proračuna, nego samo na prihode i odnose se na promjene u raspodjeli vezano za doprinose samo država članica. Podržala sam izvješće zastupnice Eider Gardiazábal Rubial zbog važnosti dobro razrađenog proračuna kojim se omogućuje provedba politike EU-a u praksi.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Atzinīgi vērtējot gan manas kolēģes ziņojumu, gan arī Eiropas Komisijas priekšlikumu budžeta izmaiņām, uz kuru šis ziņojums caur izskatīto Padomes nostāju attiecas, es gribētu sevišķi atzīmēt vienu man kā Latviju pārstāvošam deputātam patīkamu momentu.

Pilnīgi saprotot to, ka, izejot no pastāvošajām norunām, Eiropas Savienība cenšas pēc relatīva līdzsvara saglabāšanas principa izveidot un izvietot ES dalībvalstu teritorijās dažādas oficiālas iestādes, esmu gandarīts, ka Eiropas Elektronisko komunikāciju regulatoru iestādes izvietošanai izvēle kādus 6 gadus atpakaļ krita tieši uz Rīgu.

Mūsu galvaspilsēta, bez šaubām, ir lieliska vieta, kur ‒ starp citu, tāpat kā Latvijā kopumā ‒ pastāv viena no labākajām interneta infrastruktūrām visā pasaulē. Līdz ar to uz elektronisko komunikāciju attiecināmas struktūras izvietošana pie mums piepilda manu sirdi ar prieku un cerību, ka arī turpmāk mūsu valsts tiks izvēlēta svarīgu institūciju izvietošanai un arī vairāku Eiropas un starptautiska mēroga pasākumu organizēšanai.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 6/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015, "Ίδιοι Πόροι, Καταπιστευματικό Ταμείο της Ένωσης για την Εξωτερική Δράση, Υπηρεσία του Φορέα Ευρωπαϊκών Ρυθμιστικών Αρχών για τις Ηλεκτρονικές Επικοινωνίες", διότι είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole al progetto di bilancio rettificativo n. 6 dell'Unione europea per l'esercizio 2015 su "risorse proprie, fondi fiduciari dell'Unione per l'azione esterna, Ufficio dell'organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche". Il progetto di bilancio in questione presenta una rettifica della ripartizione fra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio dell'Unione europea. Prevede inoltre l'istituzione di due nuove voci di bilancio destinate alle spese di supporto per i fondi fiduciari gestiti dalla Commissione nei settori "sviluppo e cooperazione".

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio consenso all'adozione del progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 volto ad apportare adeguamenti tecnici. Il progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 non ha alcun impatto sulle spese del bilancio del 2015, ma introduce la creazione di due nuove voci di bilancio a supporto dei fondi fiduciari gestiti dalla Commissione nel settore dello sviluppo e cooperazione e dell'allargamento e revisiona le contabilizzazioni riguardanti il Regno Unito e il loro finanziamento. Con tale rettifica le entrate previste vedranno una modifica nella ripartizione tra gli Stati membri dei loro contributi.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Es ist nicht einzusehen, warum Österreich weitaus höhere Beiträge als etwa gleich große und wirtschaftlich durchaus vergleichbare Länder zahlen muss. Die veranschlagte Korrektur des Haushaltsplans zugunsten des Vereinigten Königreichs bringt eine Ungleichbehandlung der anderen Mitgliedstaaten mit sich. Aus diesem Grund findet dieser Bericht keine Unterstützung.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce 6e budget rectificatif de l’Union pour 2015 prévoit de réduire de 2,26 milliards d’euros la contribution des États membres cette année par rapport à ce qui était prévu. Cet artifice n’est possible que grâce à un surplus de recettes de douane et à l’important excédent du budget 2014 (1,4 milliard) reporté en 2015. Cette situation est aberrante alors que l'Union a accumulé plus de 20 milliards d'impayés au titre de ses différents programmes. Cette mauvaise gestion européenne met en péril de nombreuses actions nationales et locales qui comptaient sur des fonds européens qui n’arrivent jamais. Ces excédents résultent de l'austérité imposée au fil de l'année par la Commission et le Conseil dans la gestion des dépenses. D’habitude, les rapports budgétaires déplorent cette cavalerie budgétaire, tout en l’approuvant toujours in fine. La rapporteure sociale-démocrate ne fait plus ici aucune critique sur ces errements. Alors que le budget 2015 était censé réduire les impayés, condition que le Parlement avait posée pour le voter, ce sera encore plus difficile en réduisant les recettes du budget. Je vote contre cette manœuvre austéritaire déguisée.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le projet de budget récapitulatif n° 6 a le mérite de diminuer de 1,3 milliard d’euros la participation de la France au budget de l’Union européenne. Cette rectification se justifie par des recettes tirées des ressources propres traditionnelles, telles que les droits de douane et les cotisations dans le secteur du sucre, plus élevées que prévu.

J'ai voté pour.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution as it concerns an adjustment to the revenue side of the European Union’s budget which was soundly based on statistical developments that are in sync with the agreed distribution between Member States and has no impact on the expenditure side of the 2015 budget.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je soutiens pleinement la décision du président de la Commission, Jean-Claude Juncker, de créer un nouveau fonds d'affectation spéciale d'urgence pour l'Afrique, doté initialement de 1,8 milliard d'euros et destiné à résoudre les crises dans les régions du Sahel, du lac Tchad, de la Corne de l'Afrique et en Afrique du Nord afin de faciliter le retour et la réintégration des migrants et d’éviter de nouveaux départs. Nous devons, comme l'a declaré Jean-Claude Juncker, "ramener durablement la stabilité … en créant des possibilités d'emploi dans les communautés locales, et ainsi résoudre les causes profondes de l'instabilité, des déplacements forcés et de la migration clandestine".

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I supported the Draft amending budget No 6/2015 on own resources, Union trust funds for external action, Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications, which mostly concerns a technical adjustment to the revenue side of the EU budget which is soundly based on the latest statistical developments and in line with the agreed distribution between Member States. That is why I voted in favour.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Tanács tervezete a költségvetés technikai kiigazítására irányul, amely az előrejelzések legutóbbi statisztikákra alapozott felülvizsgálata következtében vált szükségessé, illetve az Egyesült Királyságra vonatkozó, a tagállamok közötti elfogadott felosztásnak megfelelő korrekciók költségvetésbe történő átvezetését szolgálja. Az előterjesztést megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce projet de budget rectificatif vise à diminuer la participation de la France au budget de l'Union, ce qui fait que nous le soutenons.

Ce dernier passera en effet de 22,5 milliards d'euros à 21,8 milliards d'euros à la suite de recettes tirées des ressources propres traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre) plus élevées que prévu.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce projet de budget rectificatif n° 6/2015 (PBR) modifie les prévisions relatives aux ressources propres traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre) et aux assiettes TVA et RNB, ainsi que la budgétisation et le financement des corrections britanniques, ce qui a pour effet de diminuer la contribution des États membres au budget de l’Union. En effet, les recettes tirées des ressources propres traditionnelles se sont révélées être 1,1335 milliard d’euros plus élevées que prévu. Par ailleurs, l’excédent du budget 2014 a été inscrit au budget 2015 par le PBR 3/2015. Ceci conduit donc à une réduction de 2,26 milliards d’euros de la contribution des États au budget de l’Union, soit pour la France environ 0,7 milliard d’euros. Ce PBR crée par ailleurs deux postes budgétaires relatifs aux dépenses d'appui aux fonds fiduciaires gérés par la Commission européenne, dans les domaines "Développement et coopération" et "Élargissement", et modifie enfin les effectifs de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des télécommunications. Considérant que la réduction de la contribution de la France au budget de l’Union est substantielle, j’ai décidé de voter en faveur de ce texte.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport relatif au projet de budget rectificatif sur les ressources propres, les fonds fiduciaires de l'Union pour les actions extérieures et l’office de l'organe des régulateurs européens des communications électroniques. Cette révision des prévisions des ressources propres traditionnelles résulte des corrections apportées par le Royaume-Uni. Elle change la répartition des contributions au budget de l'UE des États membres mais est sans conséquence sur les dépenses en 2015.

  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Il progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 riguarda una revisione delle previsioni relative alle risorse proprie tradizionali, alle basi IVA e RNL, nonché la contabilizzazione delle pertinenti correzioni riguardanti il Regno Unito e del loro finanziamento. Tale revisione comporta quindi una modifica della ripartizione fra gli Stati membri dei loro contributi al bilancio dell'Unione e la creazione di due nuove voci di bilancio destinate alle spese di supporto per i fondi fiduciari gestiti dalla Commissione nei settori "sviluppo e cooperazione" e "allargamento". Ho espresso il mio voto favorevole perché questo adeguamento tecnico al lato "entrate" del bilancio dell'Unione è fortemente basato sui più recenti sviluppi statistici e conforme alla distribuzione convenuta tra gli Stati membri.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report that consists of a revision of the forecast of traditional own resources, VAT and GNI bases, the budgeting of the relevant corrections concerning the United Kingdom, as well as their financing, thereby resulting in a change in the distribution between Member States of their contribution to the European Union budget.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht hat zum Inhalt, die finanziellen Mittel u. a. für elektronische Kommunikation zu erhöhen. Da ich diese Maßnahme für unnötig halte und sie einzig als ein weiteres Mittel zur Aufblähung des Unionshaushalts ansehe, habe ich dagegen gestimmt.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this budget as it would review the UK rebate. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of the collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. UKIP opposes any further money being handed to the EU and we also oppose any moves for the EU to raise funding, which can only be done through taxation.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ringraziando il relatore per il lavoro svolto, ho deciso di accordare il mio voto favorevole.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam izmjenu Nacrta izmjene proračuna br. 6/2015: Vlastita sredstva, uzajamni fondovi Unije za vanjsko djelovanje, Ured Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije koji predviđa stvaranje dviju novih proračunskih stavki, izmjena plana radnih mjesta ureda BEREC-a i revizija predviđanja tradicionalnih vlastitih sredstava.

Smatram da se ovaj nacrt treba izmijeniti zbog novih prepreka i izazova s kojima se Europska unija susreće kako bi kvalitetnije, ravnopravnije i pravednije mogli raspoređivati sredstva pristigla u proračun Europske unije.

Vlastita sredstva država članica jedna su od najvažnijih stavki pomoću koje se puni prihodovna strana proračuna pa ona trebaju biti korektno i pravedno definirana kako bi se funkcioniranje administrativnog i institucionalnog odjela Europske unije moglo odvijati na što kvalitetniji i građanima prihvatljiviji način. Također ne treba zanemariti i ostale stavke ove izmjene proračuna poput uzajamnih fondova Unije za vanjsko djelovanje i ureda Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije koja doprinose kvaliteti rada Europske unije.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce projet de budget rectificatif n° 6/2015 (PBR) modifie les prévisions relatives aux ressources propres traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre) et aux assiettes TVA et RNB, ainsi que la budgétisation et le financement des corrections britanniques, ce qui a pour effet de diminuer la contribution des États membres au budget de l’UE. En effet, les recettes tirées des ressources propres traditionnelles se sont élevées à 1,1335 milliard d’euros de plus que prévu. Par ailleurs, l’excédent du budget 2014 a été inscrit au budget 2015 par le PBR 3/2015. Ceci conduit donc à une réduction de 2,26 milliards d’euros de la contribution des États au budget de l’UE, soit, pour la France, environ 0,7 milliard d’euros. Ce PBR crée par ailleurs deux postes budgétaires relatifs aux dépenses d'appui aux fonds fiduciaires gérés par la Commission européenne, dans les domaines "Développement et coopération" et "Élargissement", et modifie enfin les effectifs de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des télécommunications. Considérant que la réduction de la contribution de la France au budget de l’UE est substantielle, j’ai décidé de voter en faveur de ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Predloženi nacrt odnosi se na reviziju predviđanja tradicionalnih vlastitih sredstava te doprinosa na temelju PDV-a i BND-a, što otvara mogućnost da se u usporedbi s prvotnim proračunom za 2015. nacionalni doprinosi proračunu na temelju BND-a umanje za 2,26 milijarde eura zbog prihoda iz tradicionalnih vlastitih sredstava koji su viši od očekivanih, kao i zbog unošenja viška iz 2014. Stoga nacrt s prihodovne strane regulira izmjenu u raspodjeli doprinosa država članica, koja je prethodno dogovorena među državama članicama te, prema statističkim pokazateljima, adekvatna, pritom ne mijenjajući rashodovnu stranu proračuna za 2015. i ne namećući dodatni teret za države članice. Usto, nacrtom se obuhvaća stvaranje dviju novih proračunskih stavki za rashode koje služe potpori uzajamnim fondovima u nadležnosti Europske komisije za područja politike razvoja i suradnje i politike proširenja. Predviđeno je i reguliranje strukture radnih mjesta u Uredu Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije bez izmjena njegova proračuna ili ukupnog broja radnih mjesta u istome.

Uzevši sve navedeno u obzir, nacrt izmjene proračuna nastoji jasnije i preglednije regulirati prihodovnu stranu proračuna, bez uskraćivanja i nametanja dodatnih obveza, olakšavajući teret mnogim državama članicama na temelju PDV-a, BND-a i tradicionalnih vlastitih sredstava zbog čega sam ga podržao.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s nacrtom izvješća kolegice Eider Gardiazabal Rubial o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 6/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015.: vlastita sredstva, uzajamni fondovi Unije za vanjsko djelovanje, Ured Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije.

Nacrt izmjene proračuna se odnosi na revidiranje predviđanja tradicionalnih vlastitih sredstava te doprinosa na temelju PDV-a i BND-a, stvaranje dviju novih proračunskih stavki za rashode uz potporu uzajamnim fondovima kojima upravlja Komisija u području politike razvoja i suradnje te izmjenu plana radnih mjesta u uredu Tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije. Uz to, odnosi se na unos u proračun odgovarajućih korekcija za Ujedinjeno Kraljevstvo te njihovo financiranje za četiri godine: 2011., 2012., 2013. i 2014.

Rezultat će biti izmjena raspodjele doprinosa iz vlastitih sredstava u proračun Europske Unije među državama članicama. Tehnička prilagodba prihodovne strane proračuna temelji se na posljednjim statističkim podacima te je u skladu s dogovorenom raspodjelom među državama članicama.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo dell'Unione europea n. 6/ 2015. Questa rettifica riguarda una revisione delle previsioni relative alle risorse proprie tradizionali, la creazione di due nuove voci di bilancio destinate alle spese di supporto per i fondi fiduciari gestiti dalla Commissione nei settori "sviluppo e cooperazione" e "allargamento", una modifica della tabella dell'organico dell'Ufficio dell'Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche (BEREC) e, soprattutto, una lieve modifica della ripartizione dei contributi degli Stati membri al bilancio dell'Unione. All'interno di questo progetto di bilancio sono previsti gli importi da restituire agli Stati membri.

Il mio voto favorevole scaturisce principalmente dal fatto che ritengo i saldi di tale bilancio essere perfettamente in linea con i parametri degli anni precedenti. In particolare, rispetto al bilancio 2015, i contributi nazionali al bilancio sulla base dell'RNL saranno ridotti di 2,26 miliardi di EUR e sarà quindi possibile restituire un maggior numero di contributi agli Stati membri. Si tratta di un aspetto importante specialmente per gli Stati che in questo momento subiscono la crisi economica maggiormente di altri.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Depuis l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne en 2009, le Parlement s'est vu doté du pouvoir de codécision avec le Conseil concernant le budget de l'Union. Le Parlement doit alors voter chaque modification du budget. Dans ce contexte, j'ai voté en faveur du projet de budget rectificatif n° 6/2015 portant sur les ressources propres, les fonds fiduciaires de l'Union pour les actions extérieures et l'Office de l'Organe des rRégulateurs européens des communications électroniques. Ce texte n'a pas d'impact sur les dépenses en 2015 et modifie seulement la répartition des contributions des États membres au budget de l'Union.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O projeto de orçamento retificativo n.º 6/2015 abrange uma revisão das previsões dos recursos próprios tradicionais, das bases do IVA e do RNB, a orçamentação das correções correspondentes a favor do Reino Unido, bem como o seu financiamento, que resultam na alteração da repartição entre os Estados-Membros das contribuições para o orçamento da UE. Inclui também a criação de duas novas rubricas orçamentais para despesas de apoio a fundos fiduciários geridos pela Comissão Europeia, nos domínios de intervenção «Desenvolvimento e cooperação» e «Alargamento», bem como uma alteração do quadro do pessoal do Gabinete do ORECE, sem modificações no número total de lugares ou no seu orçamento. Ora, considerando que nenhum dos elementos do projeto de orçamento retificativo n.º 6/2015 tem impacto no lado das despesas do orçamento de 2015 e que o seu impacto no lado das receitas se limita a uma alteração da repartição entre as contribuições dos Estados-Membro, e tendo por base o relatório da Comissão de Orçamentos, votei favoravelmente.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this budget as it would review the UK rebate. The original revision had a higher estimation for the UK rebate, however this final budget has a much lower allocation. The cost of the collection of VAT which we pay to the EU was not counted towards the calculation, nor was the bill the UK ‘secretly’ paid to the EU of GBP 1.7 billion. UKIP opposes any further money being handed to the EU and we also oppose any moves for the EU to raise funding, which can only be done through taxation.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Le projet de budget rectificatif n° 6/2015 porte sur la révision des prévisions relatives aux ressources propres traditionnelles et aux assiettes TVA et RNB, sur la budgétisation des corrections britanniques correspondantes ainsi que de leur financement, qui ont pour effet de modifier la répartition entre États membres de leurs contributions au budget de l'Union. Le texte du projet de budget rectificatif prévoit en outre l'ouverture de deux nouveaux postes budgétaires consacrés aux dépenses d'appui aux fonds fiduciaires gérés par la Commission, dans les domaines "Développement et coopération" et "Élargissement", ainsi qu'une modification du tableau des effectifs de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques (qui ne vient toutefois pas modifier le nombre total d'emplois ni le budget de l'Office).

Il s'agit donc ici du vote d'une adaptation technique des recettes du budget de l'Union qui se fonde sur les évolutions statistiques les plus récentes et respecte la répartition convenue entre États membres et qui n'a pas d'incidence sur les dépenses inscrites au budget de 2015.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Esta proposta visa apresentar um projeto de orçamento retificativo ao Orçamento Geral da União Europeia para o exercício de 2015, o qual abrange uma revisão da previsão de recursos próprios tradicionais, uma revisão das bases do IVA e RNB, a orçamentação das correções a favor do Reino Unido e o seu financiamento.

Nessa medida, tais retificações resultam numa alteração da repartição entre os Estados-Membros das suas contribuições para o orçamento geral da União Europeia.

São ainda criadas duas novas rubricas orçamentais relativas a despesas de apoio para fundos fiduciários geridos pela Comissão Europeia, destinadas a compensar os custos de gestão relacionados com os fundos fiduciários da União para a ação externa.

Sublinho que nenhum dos elementos deste projeto de orçamento retificativo tem impacto no lado das despesas do orçamento de 2015, sendo certo que os efeitos no lado das receitas se restringem a uma alteração da repartição entre as contribuições dos Estados-Membros, pelo que teve o meu voto favorável.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione in quanto gli adeguamenti tecnici del progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 comporterebbero una riduzione dei contributi nazionali al bilancio. Nello specifico, la commissione per i bilanci ha verificato che i ricavi derivanti dalle risorse proprie tradizionali, come i dazi doganali e i contributi nel settore dello zucchero, sono stati maggiori rispetto a quelli previsti.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ En relación con la revisión de ingresos de recursos propios tradicionales que financian el presupuesto se han producido unos ingresos mayores a los previstos de 2 600 millones de euros (principalmente de los impuestos sobre el azúcar y las obligaciones aduaneras). También se contemplan las correcciones de los errores del Reino Unido en su cálculo de su propia renta nacional interna (y que implicó que aportó menos de lo que correspondía) y que habrá de compensar. El significado de esto es que casi todos los Estados miembros tendrán que aportar menos recursos en tanto en cuanto se estipula que un incremento de estos ingresos conduce a una necesidad de aportación menor. Por este motivo he votado a favor.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un cambio de carácter técnico que permitirá garantizar un funcionamiento adecuado de diferentes fondos gestionados por la Comisión Europea. El informe trata de adaptar los cambios en los ingresos del presupuesto de la Unión Europea generado por los acuerdos con el Reino Unido además del incremento de los recursos propios recaudados por la Comisión para mejorar las dotaciones de ciertas partidas. Dentro de estas se encuentran diferentes fondos de cooperación al desarrollo a través de la acción exterior y los destinados al funcionamiento de la Oficina del Organismo de Reguladores Europeos de Comunicaciones Electrónicas. Al suponer un cambio técnico para garantizar el funcionamiento adecuado de los fondos, he decidido votar a favor del presente informe.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 6/2015 dell'Unione europea, dal momento che si tratta di un adeguamento tecnico, senza alcuna incidenza sulle spese nel 2015. Esso prevede una modifica della ripartizione fra gli Stati membri dei contributi a titolo delle risorse proprie (RPT, vale a dire i dazi doganali e i contributi nel settore dello zucchero) e la revisione delle previsioni relative alle basi dell'imposta sul valore aggiunto (IVA) e del reddito nazionale lordo (RNL) del 2015.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ This proposal seeks to create new budget items that will add further spending which I would not support.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Predlog spremembe proračuna št. 6/2015, ki ga je predložila Komisija, prinaša kar nekaj novosti, ki se nanašajo na spremembo napovedi v zvezi z osnovami tradicionalnih lastnih sredstev, DDV in BND. Prav tako predlog zajema uvedbo dveh novih proračunskih postavk z zaznamkom (p.m.) za podporo skrbniškim skladom in spremembo kadrovskega načrta urada Organa evropskih regulatorjev za elektronske komunikacije.

Predlog spremembe proračuna vsebuje tudi tehnično spremembo prihodkov v proračunu EU, za katero menim, da ima trdno podlago v zadnjih statističnih dogajanjih in je v skladu z dogovorjeno porazdelitvijo po državah članicah. Predlog z vsemi svojimi elementi ne vpliva na odhodke v proračunu za leto 2015, njegov vpliv na prihodke pa je povzročil samo spremembo porazdelitve prispevkov po državah članicah. Zaradi opisanega sem predlog spremembe proračuna št. 6/2015 podprl.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. ‒ Súhlasím s navýšením prostriedkov do núdzového fondu a na kapacitné navýšenie stavov troch relevantných agentúr.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer se nacrt izmjene proračuna br. 6/2015 odnosi na reviziju predviđanja tradicionalnih vlastitih sredstava te doprinosa na temelju PDV-a i BND-a te unos u proračun odgovarajućih korekcija za Ujedinjenu Kraljevinu te njihovo financiranje.

Nadalje, nacrtom izmjene proračuna obuhvaća se stvaranje dviju novih proračunskih stavki za rashode za potporu uzajamnim fondovima kojima upravlja Europska komisija što obuhvaća područja politike razvoja i suradnje i politike proširenja. Treba se napomenuti da se u usporedbi s prvotnim proračunom za 2015. nacionalni doprinosi proračunu mogu umanjiti za 2,26 milijarde eura zbog prihoda iz tradicionalnih vlastitih sredstava.

Stoga sukladno proceduri predsjednik Parlamenta treba proglasiti izmjenu proračuna br. 6/2015 donesenom te ovu rezoluciju proslijediti Vijeću, Komisiji, Revizorskom sudu i nacionalnim parlamentima.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Nacrt izmjene proračuna 06/2015 revidira predviđanja tradicionalnih vlastitih sredstava (odnosno carine i pristojbe na šećer), temelje PDV-a i BND-a te planiranje proračuna bitnih korekcija Ujedinjenog Kraljevstva. Također uključuje dvije proračunske linije koje bi trebale primiti naknade za troškove upravljanja povezane sa fondovima EU-a za vanjsko djelovanje kao i dopunu plana radnih mjesta Ureda tijela europskih regulatora za elektroničke komunikacije (BEREC).

Ovaj nacrt u potpunosti podržavam jer revidira trenutno stanje i predviđenim promjenama poboljšava trenutnu situaciju te obećava učinkovitiju raspodjelu proračuna.

  Richard Sulík (ECR), písomne. ‒ Vzhľadom na to, že ide o opatrenie technického charakteru, ktoré nezvyšuje výdavky Európskej únie, som návrh podporil.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίσαμε αυτή την τεχνική προσαρμογή καθώς πρόκειται για την ανακατανομή των πόρων που προέκυψαν από την εισροή μεγαλύτερων ιδίων πόρων στα ταμεία της Ένωσης το 2014, το οποίο σημαίνει πως οι εισφορές των κρατών μελών στον ενωσιακό προϋπολογισμό μπορούν να μειωθούν.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Δεν γίνεται σωστά η διαχείριση των πόρων του προϋπολογισμού.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. ‒ Draft amending Budget No 6/2015 is a technical adjustment to the revenue side of the EU budget, following the revision of the forecast of traditional own resources (customs duties, levies and VAT), and GNI bases.

This revision changes the distribution of the Member States’ contributions to the EU Budget.

In practice, this adjustment reduces the national contribution, based on the GNI, by EUR 2.26 billion, as a result of higher than expected revenues from the traditional own resources.

DAB 6/2015 also includes the creation of two budget lines intended to receive compensation for management costs related to the EU Trust Funds for external actions, as well as an amendment to the establishment plan of the Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC).

Because DAB 6/2015 is a technical adjustment, it has no impact on the expenditure side of the EU 2015 budget. For this reason I voted in support of the report.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du texte relatif à la position du Conseil sur le projet de budget rectificatif nº 6/2015 de l'Union européenne pour l'exercice 2015 – Ressources propres, Fonds fiduciaire de l'Union pour les actions extérieures, Office de l'organe des régulateurs européens des communications électroniques. À noter que, par rapport au budget initial de 2015, les contributions nationales au budget au titre des ressources propres fondées sur le RNB peuvent être réduites de 2,26 milliards d'EUR au motif que les recettes tirées des ressources propres traditionnelles (droits de douane et cotisations dans le secteur du sucre) sont plus élevées que prévu, 1 133,5 million d'EUR, et que l'excédent de 2014 a été inscrit au budget conformément au budget rectificatif n° 3/2015; Cette adaptation technique des recettes du budget de l'Union se fonde valablement sur les évolutions statistiques les plus récentes et respecte la répartition convenue entre États membres.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ This budget amendment is a technical adjustment to the revenue side of the EU’s Budget. I supported its adoption, drawing on Parliament’s stance that it is soundly based on statistical data and in line with agreed distribution between Member States. Overall, Draft amending budget No 6/2015 will not affect the expenditure side of the 2015 budget and its impact on the revenue side is only a change in the distribution between Member States’ contributions. It concerns a revision of the forecast of traditional own resources, VAT and GNI bases, covers the creation of two new budget items for support expenditure for trust funds managed by the Commission, and provides for a change to the establishment plan of the Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam izmjenu proračuna koja se odnosi na područje vlastitih sredstava, uzajamnih fondova Unije za vanjsko djelovanje te Ured europskih regulatora za elektroničke komunikacije, budući da smatram da će ove izmjene donijeti najviše koristi državama članicama.

Naime, te će izmjene dovesti do raspodjele doprinosa država članica proračunu Europske unije u obliku bruto nacionalnih dohodaka vlastitih sredstava na način da se navedeni doprinosi mogu uvelike smanjiti zbog povećanja prihoda iz tradicionalnih vlastitih sredstava za koje se ispostavilo da su veći nego što je bilo očekivano te zbog viška iz 2014.

S obzirom da će navedene promjene pozitivno utjecati na smanjenje financijskog opterećenja država članica bez utjecaja na rashode, glasovala sam za usvajanje ovog izvješća.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog spremembe proračuna št. 6/2015: lastna sredstva, skrbniški sklad unije za zunanje ukrepe, Urad organa Evropskih regulatorjev za elektronske komunikacije sem podprla, ker spremembe proračuna ne vplivajo na odhodke v proračunu za leto 2015. Vpliv na prihodke je povzročil spremembo porazdelitve prispevkov po državah članicah. Prav tako je vključena tudi uvedba dveh novih proračunskih postavk za podporo skrbniškim skladom, ki predstavljajo podporo za razvoj gospodarstva, kar ima še dodaten pomen tako za celotno Unijo kot za Slovenijo.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ En relación con la revisión de ingresos de recursos propios tradicionales que financian el presupuesto se han producido unos ingresos mayores a los previstos de 2 600 millones de euros (principalmente de los impuestos sobre el azúcar y las obligaciones aduaneras). También se contemplan las correcciones de los errores del Reino Unido en su cálculo de su propia renta nacional interna (y que implicó que aportó menos de lo que correspondía) y que habrá de compensar. El significado de esto es que casi todos los Estados miembros tendrán que aportar menos recursos en tanto en cuanto se estipula que un incremento de estos ingresos conduce a una necesidad de aportación menor. Por este motivo he votado a favor.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ En relación con la revisión de ingresos de recursos propios tradicionales que financian el presupuesto se han producido unos ingresos mayores a los previstos de 2 600 millones de euros (principalmente de los impuestos sobre el azúcar y las obligaciones aduaneras). También se contemplan las correcciones de los errores del Reino Unido en su cálculo de su propia renta nacional interna (y que implicó que aportó menos de lo que correspondía) y que habrá de compensar. El significado de esto es que casi todos los Estados miembros tendrán que aportar menos recursos en tanto en cuanto se estipula que un incremento de estos ingresos conduce a una necesidad de aportación menor. Por este motivo he votado a favor.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report concerning own resources, European Union trust funds for external action, the Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications as it covers the creation of two new budget items, to support expenditure for trust funds managed by the Commission in the policy areas of ‘Development and Cooperation’ and ‘Enlargement’. This technical adjustment to the revenue side of the EU budget is soundly based on the latest statistical developments and in line with the agreed distribution between Member States. It is also important to note that Draft amending budget No 6/2015, in all its elements, has no impact on the expenditure side of the 2015 budget and that its impact on the revenue side is a change in the distribution between Member States’ contributions only.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Las medidas contenidas en este proyecto de presupuesto rectificativo se centran en correcciones que no tienen consecuencias para el gasto en 2015. Asimismo se incluye la creación de dos líneas presupuestarias que pretenden recibir compensación de los costes de gestión relacionados con los fondos fiduciarios de la UE para acciones externas, así como enmiendas relativas al plan de personal de la Oficina del ORECE. Hablamos, por lo tanto, de un asunto que no ha presentado problemas, al no haber tenido enmiendas en la Comisión de Presupuestos y haberse aprobado por una gran mayoría en dicha comisión. Por ello, considero necesario votar a su favor.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un cambio de carácter técnico que permitirá garantizar un funcionamiento adecuado de diferentes fondos gestionados por la Comisión Europea. El informe trata de adaptar los cambios en los ingresos del presupuesto de la Unión Europea generado por los acuerdos con el Reino Unido además del incremento de los recursos propios recaudados por la Comisión para mejorar las dotaciones de ciertas partidas. Dentro de estas se encuentran diferentes fondos de cooperación al desarrollo a través de la acción exterior y los destinados al funcionamiento de la Oficina del Organismo de Reguladores Europeos de Comunicaciones Electrónicas. Al suponer un cambio técnico para garantizar el funcionamiento adecuado de los fondos, he decidido votar a favor del presente informe.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O projeto de orçamento retificativo n.º 6/2015 abrange uma revisão das previsões dos recursos próprios tradicionais, das bases do IVA e do RNB, bem como a orçamentação das correções correspondentes a favor do Reino Unido e o seu financiamento, que resultam na alteração da repartição entre os Estados-Membros das contribuições para o orçamento da EU.

Nenhum dos elementos do projeto de orçamento retificativo n.º 6/2015 tem impacto no lado das despesas do orçamento de 2015. O seu impacto no lado das receitas limita-se a uma alteração da repartição entre as contribuições dos Estados- Membros.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Es ist nicht einzusehen, warum Österreich weitaus höhere Beiträge als etwa gleich große und wirtschaftlich durchaus vergleichbare Länder zahlen muss. Die veranschlagte Korrektur des Haushaltsplans zugunsten des Vereinigten Königreichs bringt eine Ungleichbehandlung der anderen Mitgliedstaaten mit sich. Aus diesem Grund findet dieser Bericht keine Unterstützung.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ W sprawie projektu budżetu korygującego nr 6/2015 głosowałam za przedłożonymi propozycjami. Dokument zawiera przegląd prognoz składek wnoszonych do budżetu przez państwa członkowskie: z tradycyjnych zasobów własnych opartych na podatku od wartości dodanej (VAT) i dochodzie narodowym brutto (DNB), a także przegląd niektórych potrąceń przysługujących wybranym państwom. Tego rodzaju weryfikacja przeprowadzana jest corocznie – budżet korygujący nr 6/2015 ma charakter rutynowy. Zmiany w nim zawarte pozwolą na obniżenie ogólnego poziomu składek państw członkowskich o 1,4 mld EUR w porównaniu z budżetem UE przyjętym w 2015 r., a ponadto zmienią wysokość składek państw członkowskich. Wobec założeń budżetu zeszłorocznego obniżeniu o 1,3% uległy zarówno całkowita nieograniczona podstawa VAT, jak i całkowita ograniczona podstawa VAT. Całkowitą podstawę DNB podwyższono o 0,4%.

Ponadto projekt przewiduje wprowadzenie dwóch nowych instytucji budżetowych dla funduszy powierniczych zarządzanych przez komisję oraz modyfikuje plan zatrudnienia w biurze BEREC.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ O projeto de orçamento retificativo n.º 6 abrange uma revisão das previsões dos recursos próprios tradicionais, das bases do IVA e RNB, a orçamentação das correções a favor do Reino Unido, bem como o seu financiamento, que resultam na alteração da repartição entre os Estados-Membros das contribuições para o orçamento da União Europeia. Estas contribuições nacionais podem ser reduzidas, quando comparadas com o orçamento inicial de 2015, em 2,26 mil milhões de EUR, já que as receitas dos recursos próprios tradicionais excederam as previsões em 1133,5 milhões de Euros, acumulando-se o excedente de 2014 através do orçamento retificativo n.º 3.

Cria, para além disso, duas novas rubricas orçamentais para despesas de apoio a fundos fiduciários geridos pela Comissão Europeia nos domínios de intervenção " Desenvolvimento e cooperação" e " Alargamento", ambos com uma menção pro memoria (p.m.), além da alteração do quadro de pessoal do Gabinete do Organismo de Reguladores Europeus das Comunicações Eletrónicas, sem modificações no número total de lugares ou no seu orçamento. Votámos a favor.

21.3. Мобилизиране на Инструмента за гъвкавост за незабавни бюджетни мерки по европейската програма за миграцията (A8-0290/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ La enmienda al presupuesto pretende movilizar fondos europeos para poder atender a las necesidades urgentes a las que se enfrentan las personas migrantes que se encuentran en la Unión Europea. Aunque comparto la preocupación por la situación de estas personas y apoyo la idea de que se dote de más recursos a la Oficina de Apoyo al Refugiado, me parece una enorme hipocresía que, a la vez que esto, se aprueben más recursos para Frontex y Europol. Creo que las políticas de la Unión Europea y la acción de su agencia Frontex tienen mucho que ver con la situación de emergencia humanitaria que actualmente estamos presenciando, y reforzar los instrumentos de la Europa fortaleza en ningún caso puede contribuir a mejorar la situación. Me he abstenido para no dar mi apoyo tácito a las políticas criminales de la Unión Europea en materia de migración y asilo.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ As a result of the humanitarian crisis facing refugees and the urgent need for funding I voted in favour of this report. The report caters for an extra EUR 401.3 million in EU funding to manage the refugee crisis; funding will go to provide immediate resources to respond to demands from the UNHCR and the World Food Programme and other relevant organisations. This will provide immediate support to refugees.

The funding will also go towards helping with the coastguard effort to rescue floundering vessels and reduce ocean fatalities.

The passing of this report and increased funding is the right step in tackling the EU’s incapacity to deal with the current refugee crisis in a more humane, efficient and effective way. That includes enhancing solidarity and responsibility-sharing among Member States.

  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της κινητοποίησης του μέσου ευελιξίας, καθώς με αυτόν το τρόπο είναι δυνατή η χρηματοδοτική υποστήριξη των μέτρων που αποφασίστηκαν από το Συμβούλιο και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης.

Στην Ελλάδα το τελευταίο καλοκαίρι ζήσαμε την αδυναμία του κρατικού και ευρωπαϊκού μηχανισμού να αντιμετωπίσει αυτή την πρωτοφανή προσφυγική κρίση, η οποία δεν αναμένεται να περιοριστεί άμεσα.

Καθώς τα χρήματα που είχαν αρχικά προϋπολογιστεί για δράσεις υποστήριξης των προσφύγων αποδείχθηκε ότι δεν επαρκούν, κρίθηκε απαραίτητη η χρήση του μέσου ευελιξίας ώστε να δοθούν επιπλέον χρήματα.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce texte autorisera la mobilisation de 66,1 millions d’euros. Ladite somme sera puisée dans l’instrument de flexibilité, c'est-à-dire le mécanisme de financement disponible pour les dépenses imprévues l’Union européenne. En l'occurrence, cette rallonge servira à financer les récentes mesures immigrationnistes prises par le Conseil européen avec le soutien de la Commission.

Cette somme de 66,1 millions d’euros viendra s’ajouter aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros déjà redéployés à cet effet. J’ai donc bien évidemment voté contre.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I do not believe that the European Union is addressing the migration issue in the right way, and therefore I cannot support a proposal to mobilise the Flexibility Instrument – spending taxpayers’ money – for this purpose.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama skirti papildomus 66,1 mln. eurų pabėgėlių ir migracijos krizės valdymo priemonėms finansuoti. Šios paramos galės tikėtis tiek nuo migrantų srauto labiausiai kenčiančios ES šalys, tiek Sirijos pabėgėlius priglaudusios trečiosios šalys, o taip pat ir į krizės valdymą įsitraukusios ES agentūros. Taip pat svarbu peržiūrėti 2014–2020 m. ES biudžeto rėmus, siekiant lanksčiau reaguoti į kylančias krizes.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ On nous a demandé de voter pour la mobilisation de 66,1 millions d'euros supplémentaires afin de financer les mesures immigrationnistes de l'UE: cette somme s'ajoute aux 330,7 millions d'un nouveau fonds ad hoc ainsi qu'aux 70,6 millions qui ont été "redéployés". Folie immigrationniste contre les peuples d'Europe.

J'ai bien évidemment voté contre ce rapport de madame Gardiazabal Rubial, une obscure socialiste espagnole qui a reçu le soutien franc et massif de ses collègues du PPE. À Paris comme à Bruxelles, l'UMPS nous mène dans le mur.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L’instrument de flexibilité sert à financer certaines dépenses qui ne pourraient être rencontrées dans les limites des plafonds disponibles dans les rubriques du cadre financier pluriannuel. Afin de financer le soutien aux mesures destinées à gérer la crise des réfugiés, la Commission propose de mobiliser cet instrument à hauteur de 66,1 millions d’euros au-delà du plafond des dépenses de la rubrique Sécurité et citoyenneté (rubrique 3). Au vu de l’urgence et de la gravité des conséquences de la crise migratoire, il est impératif d’apporter le soutien financier adéquat pour mettre en œuvre les mesures nécessaires. Je me suis donc prononcé en faveur de cette initiative.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de este propuesta de Resolución para apoyar la movilización del Instrumento de Flexibilidad por un importe de 66,1 millones de euros en créditos de compromiso ya que el límite máximo de 2015 para la rúbrica 3 no permite una financiación adecuada de las prioridades políticas importantes y urgentes de la Unión, como es la crisis de los refugiados.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le règlement (UE, Euratom) n° 11/2013 du Conseil du 2 décembre 2013 fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020 prévoit la possibilité de mobiliser l'instrument de flexibilité afin de permettre le financement de dépenses précisément identifiées qui ne pourraient être financées dans les limites des plafonds disponibles de l'une ou de plusieurs des rubriques du cadre financier pluriannuel.

Les crédits de paiement correspondant à la mobilisation proposée de l'instrument de flexibilité s'élèvent à 52,9 millions d'EUR en 2016 et à 13,2 millions d'EUR en 2017 visent à financer le soutien aux mesures destinées à gérer la crise des réfugiés. Cela s’ajoute aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros redéployés. J’ai donc bien évidemment voté contre.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ho sostenuto questo provvedimento perché, anche se purtroppo solo in parte, finanzia interventi diretti e mirati nei paesi dai quali partono i flussi migratori.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 66,1 millones de euros del Instrumento de Flexibilidad destinados a medidas inmediatas para responder a las crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, nes juo Parlamentas kartu su Europos Sąjungos Taryba nusprendė pritarti lankstumo priemonės mobilizavimui skubioms biudžeto priemonėms pagal Europos migracijos darbotvarkę. Pagal bendras ES biudžeto taisykles yra leidžiama mobilizuoti lankstumo priemonę neviršijant 471 mln. EUR (2011 m. kainomis) metinės viršutinės ribos, kad būtų užtikrinta galimybė finansuoti aiškiai nurodytas papildomas, nenumatytas išlaidas tam tikroje srityje, kurių nebūtų galima finansuoti laikantis vienai arba kelioms kitoms išlaidų kategorijoms nustatytų viršutinių ribų. Išnagrinėjus visas galimybes perskirstyti asignavimus pagal išlaidų kategorijos „Saugumas ir pilietybė“ viršutinę ribą, pagrindinės ES institucijos nusprendė, kad yra būtina mobilizuoti lankstumo priemonę siekiant papildyti 2015 finansinių metų Europos Sąjungos bendrajame biudžete numatytą finansavimą 66,1 mln. EUR suma priemonėms migracijos srityje finansuoti. Šiuo sprendimu taip pat nustatoma, kad migracijos sričiai 2016 m. iš lankstumo priemonės bus mobilizuojama 52,9 mln. EUR mokėjimų asignavimų, o 2017 m. – 13,2 mln. EUR mokėjimų asignavimų.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Praktično soglasno smo izglasovali dodatnih 66 milijonov evrov, ki jih preko instrumenta prilagodljivosti namenjamo odpravi posledic begunske krize. Malo, vse premalo, lahko trdim za to vsoto glede na razsežnosti, ki jih vidimo danes na terenu. Tudi ta sklep, ki sem ga seveda podprl, saj je tudi teh 66 milijonov veliko bolje kot nič, kaže na to rigidnost, neprilagodljivost celotne Evropske unije na hitro se spreminjajoče razmere. Morda takrat, ko smo se o tem sploh začeli pogovarjati, omenjena vsota ni bila tako malo denarja. Toda že danes vemo, da bomo za saniranje in obvladovanje migracijske krize potrebovali mnogo, mnogo več. Želim si, da bi lahko v Evropskem parlamentu čim prej sprejeli rešitve, ki bodo imele blažilne učinke že jutri in ki bodo evropski prihodnosti dale upanje in vero v to, da lahko vsako, še tako veliko težavo rešimo s sodelovanjem ter v evropskem duhu.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la mobilisation de 66,1 milliards d'euros puisés dans l'instrument de flexibilité (mécanisme de financement disponible pour des dépenses imprévues qui dépassent le budget de l'UE).

Cette mobilisation de 66,1 milliards d'euros se fait dans le but de financer les mesures immigrationnistes décidées par le Conseil européen.

  Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. ‒ As a result of the humanitarian crisis facing refugees and the urgent need for funding I voted in favour of this report. The report caters for an extra EUR 401.3 million in EU funding to manage the refugee crisis; funding will go to provide immediate resources to respond to demands from the UNHCR and the World Food Programme and other relevant organisations. This will provide immediate support to refugees.

The funding will also go towards helping with the coastguard effort to rescue floundering vessels and reduce ocean fatalities.

The passing of this report and increased funding is the right step in tackling the EU’s incapacity to deal with the current refugee crisis in a more humane, efficient and effective way. That includes enhancing solidarity and responsibility-sharing among Member States.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché valuto con estremo favore la mobilitazione dello strumento di flessibilità per favorire misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. È importante che l'Unione si adoperi per far fronte a questa emergenza che ci riguarda tutti da vicino.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ La Commission européenne a proposé de mobiliser l’instrument de flexibilité au-delà des plafonds fixés dans le cadre financier pluriannuel pour un montant de 66,1 millions en crédits d’engagements destinés à financer l’accueil des migrants clandestins. Ce texte approuve également la proposition du Conseil qui prévoit d’affecter 52,9 millions d’euros pour 2016 et 13,2 millions d’euros pour 2017 en crédits de paiement.

Il est absolument scandaleux de voir les technocrates européens dilapider l’argent des contribuables en faveur de migrants clandestins alors que les États membres de l’Union connaissent pour la plupart un taux de croissance du PIB proche de 0 %, un taux de chômage structurellement élevé et un taux de pauvreté croissant. Cette submersion migratoire que la Commission appelle de ses vœux pour répondre aux besoins des grandes firmes augmentera le déficit de nos comptes sociaux et exercera une pression supplémentaire sur le marché de l’emploi au détriment des chômeurs les moins qualifiés.

J’ai donc voté contre ce texte inadmissible.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Proiectul de buget rectificativ are în vedere gestionarea crizei refugiaților prin adoptarea imediată de măsuri bugetare în temeiul agendei europene privind migrația. Așa cum am susținut până acum, consider că solidaritatea trebuie să fie principiul care va prevala în găsirea soluțiilor pentru criza imigranților, fiind necesar să ne manifestăm solidaritatea și prin luarea de măsuri bugetare pentru soluționarea acestui fenomen, motiv pentru care m-am exprimat în favoarea acestui proiect.

Prin intermediul proiectului de buget rectificativ este mobilizat Instrumentul de flexibilitate pentru a pune la dispoziție suma de 66,1 milioane de euro sub formă de credite de angajament pentru măsurile de gestionare a crizei imigranților pentru exercițiul financiar 2015, iar pentru anul 2016, prin Instrumentul de flexibilitate se vor aloca credite de plată aferente în valoare de 52,9 milioane de euro și de 13,2 milioane de euro în 2017. Așadar, mobilizarea acestui instrument evidențiază încă o dată necesitatea stringentă ca bugetul Uniunii să fie mai flexibil, tocmai pentru a putea gestiona situațiile de criză în spiritul și potrivit valorilor promovate de Uniune.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole. Il fondo tratterà le esigenze crescenti di resilienza e di stabilizzazione nei paesi limitrofi della Siria, in particolare Libano, Giordania, Turchia, Iraq ed Egitto, e anche all'interno della stessa Siria.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ La crise humanitaire engendrée par l'afflux massif de réfugiés sur le territoire de l'Union européenne nécessite des actions rapides. Dans ce rapport, le Parlement européen accepte la décision du Conseil de mobiliser l'instrument de flexibilité dans le but d'aider à gérer la crise des réfugiés. L'instrument de flexibilité correspond à une disposition prévue par le budget européen permettant de débloquer des fonds en cas d'urgence. Il est indéniable que la mobilisation de cet instrument est justifiée et nécessaire. J'ai voté en faveur de ce rapport. Je salue également la volonté des institutions européennes d'agir pour gérer cette crise.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho deciso di votare a favore di questa proposta poiché si rende necessario mobilitare lo strumento di flessibilità per gli stanziamenti d'impegno al fine di integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea, per l'esercizio 2015, di 66,1 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno, pari a 52,9 milioni di EUR nel 2016 e a 13,2 milioni di EUR nel 2017, così da finanziare le misure di gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti.

Va comunque rilevato che la mobilitazione di tale strumento palesa ancora una volta l'assoluta necessità di garantire una maggiore flessibilità per il bilancio dell'Unione. Il regolamento (UE) n. 1311/2013 del Consiglio stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020, autorizzando il ricorso allo strumento di flessibilità per finanziare spese che non troverebbero altra copertura all'interno dei massimali disponibili di una o più rubriche del quadro finanziario pluriennale. Pertanto, ho espresso il mio voto a favore della proposta.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ As a result of the humanitarian crisis facing refugees and the urgent need for funding I voted in favour of this report. The report caters for an extra EUR 401.3 million in EU funding to manage the refugee crisis; funding will go to provide immediate resources to respond to demands from the UNHCR and the World Food Programme and other relevant organisations. This will provide immediate support to refugees.

The funding will also go towards helping with the coastguard effort to rescue floundering vessels and reduce ocean fatalities.

The passing of this report and increased funding is the right step in tackling the EU’s incapacity to deal with the current refugee crisis in a more humane, efficient and effective way. That includes enhancing solidarity and responsibility-sharing among Member States.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ Sufficient funds need to be provided to the relevant Member States in order to deal effectively with the migration crisis that Europe is currently facing. I voted in favour of this report as I agree with the need to redeploy and mobilise enough funds to address this emergency situation currently facing the EU.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il dramma dell'immigrazione ha sconvolto l'Europa in questi ultimi mesi e abbiamo cercato di individuare risposte pronte e immediate per far fronte a questa emergenza. Ho votato quindi a favore della richiesta di mobilitare uno strumento speciale, previsto dal Quadro finanziario pluriennale, a sostegno di misure di bilancio nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. Spero che in questo modo sarà possibile permettere il finanziamento di misure destinate alla gestione della crisi di migranti e rifugiati.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, car il vise à mobiliser 66,1 millions d'euros qui seraient puisés dans l'instrument de flexibilité et profiteraient aux mesures immigrationnistes décidées par le Conseil européen.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Επαναλαμβάνεται η παγιωμένη άποψη ότι με την επιφύλαξη της δυνατότητας να κινητοποιούνται πιστώσεις πληρωμών για ειδικές γραμμές του προϋπολογισμού με τη χρήση του μέσου ευελιξίας, χωρίς προηγούμενες κινητοποιήσεις σε αναλήψεις υποχρεώσεων, οι πληρωμές που απορρέουν από αναλήψεις υποχρεώσεων, οι οποίες είχαν κινητοποιηθεί σε προγενέστερο στάδιο σε χρήση του μέσου ευελιξίας, μπορούν να υπολογίζονται μόνον πάνω από τα ανώτατα όρια.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato favorevolmente alla proposta di risoluzione concernente la mobilitazione dello strumento di flessibilità per misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. L'importo totale è pari a 66,1 milioni EUR, di cui 52,9 milioni EUR nel 2016 e 13,2 milioni EUR nel 2017.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa proposta poiché ritengo opportuno rendere possibile la mobilitazione di nuovi fondi a sostegno del problema della migrazione. Il problema è sotto gli occhi di tutti: migliaia e migliaia di persone cercano di entrare in Europa. Finalmente il Consiglio riesce a dare il via libera perché il problema sia affrontato da tutti i paesi insieme, invece che singolarmente da quelli di approdo, e per questo scopo servono molte risorse. È quasi un atto dovuto votare a favore di questa proposta e non mi sono certo tirato indietro.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Na sequência das múltiplas medidas apresentadas pela Comissão destinadas a fazer face à crise dos refugiados, foi preciso proceder ao seu respetivo provisionamento orçamental. Uma vez que as verbas são necessárias o mais rapidamente possível, este Parlamento utilizou o procedimento urgente, aprovando esta alteração ao orçamento em tempo recorde.

É aprovado um reforço de 100 milhões de euros para o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração, um aumento total de 120 funcionários para a Frontex, o Gabinete Europeu de Apoio ao Asilo e para a Europol, bem como uma contribuição de 300 milhões para o Fundo de apoio à Síria.

Estas medidas não sendo suficientes, devem ser enquadradas na estratégia mais abrangente para a migração. Por outro lado, enquadra-se também numa estratégia de utilizar recursos não usados e antecipação de verbas, necessariamente com impactos no quadro financeiro plurianual. Impõe-se, por isso, ao Conselho que não só cumpra as promessas de contribuições financeiras extraorçamento para fazer face a esta crise, como - a breve trecho - compense este antecipar de verbas, evitando que se use hoje para depois faltar amanhã.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Sofortmaßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise vom 23. September. Wir müssen dringend unseren Kommunen die notwendige Unterstützung und die notwendigen Mittel zukommen lassen, damit sie die Abwicklung vor Ort effektiv voranbringen können. Gleiches gilt für unsere Nachbarländer. Dennoch möchte ich betonen, dass noch weitere Maßnahmen neben den finanziellen anstehen: Wir müssen gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen! Die aktuelle Situation erfordert einen besonderen Kraftakt, und diese Aufgabe wird uns für Jahre beschäftigen. Daher sehe ich auch die Notwendigkeit, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu überarbeiten, damit wir langfristig Mittel zur Verfügung haben.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against the mobilisation of over EUR 66 million to support an EU—wide migration/refugee policy. We oppose the EU taking more powers on migration and asylum and spending more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Per gestire la crisi migratoria e l'accoglienza dei rifugiati è fondamentale mettere a disposizione risorse economiche adeguate e mirate, differenti da quelle attualmente esistenti dirette a sostenere i centri di accoglienza, le agenzie locali e le forze di polizia che eseguono controlli alle frontiere esterne. A tale riguardo, è previsto il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita dal Fondo asilo, migrazione e integrazione del Fondo per la sicurezza interna.

Ho votato a favore della relazione soprattutto perché mira a potenziare le risorse economiche da impiegare nella gestione dell'attuale crisi migratoria. È opportuno considerare che l'aumento esponenziale del numero di migranti e richiedenti asilo non era prevedibile al momento dell'approvazione del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 e che, data l'incisione e la diffusione del fenomeno a lungo termine, è necessario procedere a una revisione della procedura di bilancio annuale e dei finanziamenti pluriennali.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Voto favorevole poiché si tratta di uno strumento volto a finanziare alcune misure per fronteggiare la crisi dei rifugiati. La Commissione europea, dopo aver vagliato tutte le possibilità di riassegnare gli stanziamenti nell'ambito della rubrica di spesa "Sicurezza e cittadinanza" (rubrica 3), propone di mobilitare 66,1 milioni di EUR a titolo dello strumento di flessibilità al di sopra del massimale di spesa per tale rubrica. Gli stanziamenti di pagamento corrispondenti alla proposta di mobilitazione dello strumento di flessibilità sono pari a 52,9 milioni di EUR nel 2016 e a 13,2 milioni di EUR nel 2017.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A menekültügyi válság kezelésére irányuló intézkedések finanszírozására kell felhasználni azt a 66,1 millió eurót, amely a Rugalmassági Eszköz igénybevételéből származik, erről döntött a Parlament.

A kötelezettségvállalási előirányzatok 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetben javasolt 3. fejezeten belüli átcsoportosításával kapcsolatosan szükségessé vált a Rugalmassági Eszköz igénybevétele.

Az Európai Bizottság javasolta a Rugalmassági Eszköz igénybevételét. A többéves pénzügyi keret felső határértékén felül 66,1 millió euró kötelezettségvállalási előirányzattal növelik a 2015. évi uniós költségvetésében szereplő forrásokat a menekültügyi és a migrációs válság kezelése területén. Az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The Flexibility Instrument is being mobilised in order to finance measures in connection with managing the refugee crisis, and was proposed together with the draft amending budget, which I also voted for in this plenary session. The mobilisation of the Flexibility Instrument partially covers the amount requested in the amending budget (EUR 66.1 million out of EUR 401.3 million). As this immediate injection helps EU Member States tackling the crisis, while equipping our agencies better, I have supported it with my vote.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Consider că mobilizarea instrumentului de flexibilitate peste plafoanele înscrise în cadrul financiar multianual (CFM) pentru a completa cu suma de 66,1 milioane EUR în credite de angajament finanțarea prevăzută în bugetul general al Uniunii pentru exercițiul financiar 2015 pentru măsurile de gestionare a crizei refugiaților și a migrației reprezintă o soluție pentru finanțarea măsurilor de gestionare a crizei refugiaților.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose de mobiliser l'instrument de flexibilité prévu au sein du cadre financier pluriannuel et permettant une modification du budget 2015 afin de mobiliser 401,3 millions d’euros supplémentaires pour faire face à la crise des réfugiés. Ces fonds seront alloués aux pays de l’Union européenne concernés par ces flux de migration exceptionnels, aux pays tiers accueillant le plus de réfugiés syriens et aux trois agences européennes en charge de la gestion des migrants. Le rapporteur propose également d’engager une révision du cadre budgétaire européen sur sept ans, afin de prévoir des fonds additionnels à long terme. Considérant que ce rapport vise à fournir les moyens nécessaires à l’exécution des récentes décisions de l’Union européenne pour répondre à la crise migratoire, j’ai voté en faveur de ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – La situation d’urgence générée par la crise migratoire de ces derniers mois nécessite une révision à la hausse des dépenses de l’Union européenne. J'ai soutenu la mobilisation de l'instrument de flexibilité aux fins de mesures budgétaires immédiates au titre de l'agenda européen en matière de migration. Il est indispensable de soutenir et d'allouer les fonds nécessaires aux différentes mesures destinées à gérer la crise des refugiés.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A kötelezettségvállalási előirányzatok 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetben javasolt 3. fejezeten belüli átcsoportosításával kapcsolatosan szükségessé vált a Rugalmassági Eszköz igénybevétele.

Az Európai Bizottság javasolta a Rugalmassági Eszköz igénybevételét, mert a többéves pénzügyi keret felső határértékén felül 66,1 millió euró kötelezettségvállalási előirányzattal növelik a 2015. évi uniós költségvetésében szereplő forrásokat a menekültügyi és a migrációs válság kezelése területén. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Въпреки че съм против квотното преразпределение на бежанците и въобще наричането на тези хора бежанци, подкрепих мобилизирането на Инструмента за гъвкавост, защото той бе създаден именно, за да бъде използван в такива специални случаи и при нужда да се реагира бързо.

Както квотното преразпределение не е трайно решение на въпроса, така и настоящите мобилизирани средства ще покрият само част от разноските, които ни очакват. Истинската финансова тежест ще падне върху самите страни членки и техните бюджети, защото процесът на интеграция на тези хора ще е много дълъг, с години ще трябва да плащаме за тяхното обучение и ще плащаме неимоверни суми за социални помощи.

Кой ще покрие тези разноски? Сумата, която ЕС ще предостави за всеки преразпределен бежанец, е символична спрямо разноските, които всички ние ще трябва да платим. Бедна България не може да издържа нелегално пребиваващи имигранти и бежанци.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε, διότι ζητείται η ενίσχυση των Ταμείων Ασύλου και Ένταξης των λαθρομεταναστών. Η λύση που προτείνεται για την διαχείριση της κατάστασης είναι καθαρά προσωρινή.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Comissão propôs a mobilização do Instrumento de Flexibilidade por um montante superior aos limites máximos para complementar o financiamento do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2015 com mais 66,1 milhões de euros em dotações de autorização para financiar medidas de gestão da crise de refugiados e migração, uma proposta que merece a minha aprovação, bem como as correspondentes dotações de pagamento de 52,9 milhões de euros em 2016 e 13,2 milhões de euros em 2017.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Podľa agentúry Frontex prekročilo od začiatku roka do konca septembra hranice EÚ viac než 710 000 migrantov, čo je dvaapolnásobok oproti celému minulému roku, keď vonkajšie hranice Únie prekročilo 282 000 migrantov. Len v septembri ich bolo zaznamenaných celkovo 170 000, čo je mierny pokles zo 190 000 v auguste. Je nesporné, že Európska únia bude musieť uvoľniť dodatočné prostriedky nato, aby zvládla migračnú krízu v Európe. Európska Komisia navrhla mobilizovať nástroj flexibility nad rámec stropov viacročného finančného rámca, s cieľom doplniť prostriedky vo všeobecnom rozpočte Európskej únie na rozpočtový rok 2015 sumou 66,1 milióna EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch na financovanie opatrení súvisiacich s riadením utečeneckej a migračnej krízy.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Si chiede di approvare la mobilitazione dello strumento di flessibilità con stanziamenti di pagamento corrispondenti per l'esercizio 2015 ad un importo di 66,1 milioni, a 52,9 milioni nel 2016 e a 13,2 milioni nel 2017 per finanziare alcune misure nel settore della migrazione. Come tutti sanno, siamo fermamente contrari a questa politica di immigrazione che consideriamo dannosa e scellerata ma, nello specifico, questi aumenti di bilancio, prevedendo anche maggiori aiuti in loco, soprattutto ai confini con la Siria, riceveranno il nostro voto favorevole.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την κινητοποίηση του μέσου ευελιξίας για άμεσα δημοσιονομικά μέτρα στο πλαίσιο του Ευρωπαϊκού Θεματολογίου για τη Μετανάστευση, διότι ζητείται η ενίσχυση των Ταμείων Ασύλου και Ένταξης των λαθρομεταναστών. Η λύση που προτείνεται για την διαχείριση της κατάστασης είναι καθαρά προσωρινή.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Flexibility Instrument has been mobilised to finance support for measures for managing the refugee crisis, and was proposed together with Draft Amending Budget (DAB) No 7/2015. The mobilisation of the Flexibility Instrument partially covers the amount requested in DAB No 7/2015 (EUR 66.1 million out of EUR 401.3 million; in commitment appropriations)

This mobilisation concerns an amount of EUR 66.1 million in commitment appropriation beyond the annual ceiling of Heading 3 (Security and citizenship) under the multiannual financial framework (MFF) 2014-2020. The payment appropriations corresponding to the proposed mobilisation of the Flexibility Instrument are EUR 52.9 million in 2016 and EUR 13.2 million in 2017. I voted in favour of the report.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ El Reglamento (UE) nº 1311/2013 del Consejo, de 2 de diciembre de 2013, por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 permite recurrir al Instrumento de Flexibilidad con vistas a la financiación de gastos claramente definidos que no puedan financiarse dentro de los límites máximos disponibles en una o más rúbricas del marco financiero plurianual.

Tras haber examinado todas las posibilidades de reasignación de créditos y agotado cualquier margen no asignado en la rúbrica de gastos de Seguridad y ciudadanía (rúbrica 3), la Comisión propone movilizar el Instrumento de Flexibilidad por una cantidad de 66,1 millones de euros por encima del límite máximo de la rúbrica 3 del marco financiero plurianual.

Los créditos de pago correspondientes a la propuesta de movilización del Instrumento de Flexibilidad ascienden a 52,9 millones de euros en 2016 y 13,2 millones de euros en 2017 y tienen por objeto financiar el apoyo a medidas para gestionar la crisis de los refugiados, razón por la que, como ponente, he propuesto al Parlamento Europeo la tramitación con la máxima urgencia para permitir la liberación de los fondos cuanto antes.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. ‒ Bardzo cieszy pozytywny wynik głosowania, pozwalający na uruchomienie środków z instrumentu elastyczności w ramach rocznego pułapu. Uruchomienie tych instrumentów pozwoliło na uzupełnienia finansowania w budżecie ogólnym Unii Europejskiej na rok finansowy 2015 o 66,1 mln EUR. Dzięki temu będzie możliwe finansowanie precyzyjnie określonych wydatków, których nie można było pokryć w ramach pułapów. Wspomniana kwota będzie wykorzystana na finansowanie środków służących zarządzaniu kryzysem związanym z uchodźcami, co przede wszystkim pokazuje zgodę instytucji europejskich na działania w tej sferze. Zdecydowana większość parlamentarzystów głosowała za tym rozwiązaniem – odzwierciedla to wagę sytuacji i przekonanie, jak ważny jest tutaj czas.

Jest oczywiste, że kryzys migracyjny będzie problemem całej Europy na kilka, może nawet kilkanaście następnych lat. Decyzje podjęte dzisiaj przez Parlament pokazują nasze długoterminowe przygotowanie do wyzwań, jakie przed nami stoją.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugestimmt. In Zeiten einer zunehmenden Immigration von Flüchtlingen nach Europa ist es entscheidend, dass die Europäische Union reaktionsfähig bleibt und zeigt, dass sie auf eine sich stetig verändernde Lage adäquat reagieren kann. Da eine Mittelumschichtung aufgrund bestimmter Obergrenzen der einzelnen Haushaltslinien nicht möglich ist, muss ein Teil der Gelder des Flexibilitätsinstruments genutzt werden, um finanzielle Unterstützung zu leisten. Die Nutzung dieses Instruments soll im Jahr 2015 66,1 Millionen Euro umfassen und im Jahr 2016 nochmals 52,9 Millionen Euro betragen. Diese Gelder werden in den Bereich der Sicherheit und Unionsbürgerschaft fließen, um so einen Teil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizutragen.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor y esto debe interpretarse conjuntamente con el siguiente proyecto de presupuesto rectificativo (nº 7/2015). El Instrumento de Flexibilidad permite redistribuir recursos que, en este caso, atienden la cuestión de la crisis de refugiados.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration, in accordance with point 12 of the Interinstitutional Agreement of 2 December 2013 between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management because it allows the mobilisation of the Flexibility Instrument for an amount of EUR 66.1 million in commitment appropriations. Furthermore, I agree to the proposed allocation of the corresponding payment appropriations of EUR 52.9 million in 2016 and EUR 13.2 million in 2017. The mobilisation of this instrument, as provided for in Article 11 of the MFF Regulation, shows, once more, the crucial need for the European Union budget to be more flexible.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A kötelezettségvállalási előirányzatok 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetben javasolt 3. fejezeten belüli átcsoportosításával kapcsolatosan szükségessé vált a Rugalmassági Eszköz igénybevétele.

Az Európai Bizottság javasolta a Rugalmassági Eszköz igénybevételét, mert a többéves pénzügyi keret felső határértékén felül 66,1 millió euró kötelezettségvállalási előirányzattal növelik a 2015. évi uniós költségvetésben szereplő forrásokat a menekültügyi és a migrációs válság kezelése érdekében. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor y esto debe interpretarse conjuntamente con el siguiente proyecto de presupuesto rectificativo (nº 7/2015). El Instrumento de Flexibilidad permite redistribuir recursos que, en este caso, atienden la cuestión de la crisis de refugiados.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I salute the decision of Parliament and the Council on the mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration. However, it is of great importance that the European Union’s budget becomes more flexible in order to be able to mobilise when needed.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji instrumenta fleksibilnosti radi hitnih proračunskih mjera u okviru Europskog migracijskog programa u skladu s točkom 12. Međuinstitucionalnog sporazuma o proračunskoj disciplini, o suradnji u vezi s proračunskim pitanjima i o dobrom financijskom upravljanju, zbog toga što se time omogućuje financiranje iznimno važnog i hitnog političkog prioriteta Europske unije.

Mobilizacija 66,1 milijuna eura zasigurno će doprinijeti ublažavanju izbjegličke i migracijske krize, iako naravno navedena sredstava nisu dostatna. Međutim, smatram da je dotična kriza još jednom dokazala kako je ključno osigurati fleksibilnost proračuna Unije kako bi se mogla suprotstaviti takvim krizama i okolnostima koje direktno utječu na njenu stabilnost i funkcioniranje, te stoga podržavam ovaj prijedlog.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce texte mobilise la somme de 66,1 millions d’euros puisés dans l’instrument de flexibilité, soit dans les dépenses imprévues l’Union Européenne, afin de financer les mesures immigrationnistes du Conseil européen.

Cette somme de 66,1 millions d’euros viendra s’ajouter aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros redéployés. Le tout supporté par les contribuables nationaux.

J’ai donc voté contre.

  Diane James (EFDD), in writing. – I voted against the mobilisation of over 66 million euro to support an EU wide migration /refugee policy. The EU wants to have more powers on migration and asylum and wants to spend more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur la mobilisation de l'instrument de flexibilité au titre de l'agenda européen sur la migration. Cet instrument permettra de mobiliser 66 millions d'euros supplémentaires pour soutenir la politique européenne en matière de migration.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt die Haushalte der betroffenen Länder vor große Schwierigkeiten; dennoch halte ich es für verfehlt, in diesem Zusammenhang Flexibilitätsmaßnahmen einzuführen und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the report as it aims to reinforce the EU’s resources to deal with the current refugee and migrant crisis, allowing swift implementation on the ground.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten. Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 66,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen. Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017.

In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ This report is a combination of an exceptional and urgent procedure to enable a transfer to mobilise the Emergency Aid Reserve to enable transfer and to help refugees and migrants immediately. The Commission proposed the transfer of EUR 175 million, to provide immediate humanitarian aid. Nevertheless, the Commission also proposed mobilising the Flexibility Instrument in 2015. I voted in favour of this report, since I believe that the multiannual financial framework needed to be revised in order to reply to the migration crisis. By voting yes, I support the revision and an immediate reply to the migration crisis.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – La mobilitazione urgente dello strumento di flessibilità è necessaria per poter disporre di 401,3 milioni di EUR aggiuntivi per la gestione dell'emergenza immigrazione. Da siciliano ho piena consapevolezza della situazione dei migranti e ritengo necessario agire prontamente per poter gestire tale flusso senza precedenti, garantendo contemporaneamente accoglienza, nel pieno rispetto delle regole, e la sicurezza dei nostri cittadini. La proposta odierna, date le condizioni di emergenza, consentirà di stanziare le risorse necessarie, atte a far fronte a un numero senza precedenti di rifugiati e di migranti in arrivo ai confini sud ed est del continente europeo.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette décision de puiser plus de 66 millions d'euros dans le fonds "instrument de flexibilité", car il s'agit de les affecter à l'accueil des migrants.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ El Reglamento (UE) nº 1311/2013 del Consejo, de 2 de diciembre de 2013, por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 permite recurrir al Instrumento de Flexibilidad con vistas a la financiación de gastos claramente definidos que no puedan financiarse dentro de los límites máximos disponibles en una o más rúbricas del marco financiero plurianual.

Tras haber examinado todas las posibilidades de reasignación de créditos y agotado cualquier margen no asignado en la rúbrica de gastos de Seguridad y ciudadanía (rúbrica 3), la Comisión propone movilizar el Instrumento de Flexibilidad por una cantidad de 66,1 millones de euros por encima del límite máximo de la rúbrica 3 del marco financiero plurianual.

La movilización tiene por objeto financiar el apoyo a medidas para gestionar la crisis de los refugiados. También en este caso el informe ha sido tramitado con la máxima urgencia para permitir liberar los fondos cuanto antes. Estando a totalmente de acuerdo con la medida y la urgencia, he votado a favor de la misma.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ La enmienda al presupuesto pretende movilizar fondos europeos para poder atender a las necesidades urgentes a las que se enfrentan las personas migrantes que se encuentran en la Unión Europea. Aunque comparto la preocupación por la situación de estas personas y apoyo la idea de que se dote de más recursos a la Oficina de Apoyo al Refugiado, me parece una enorme hipocresía que, a la vez que esto, se aprueben más recursos para Frontex y Europol. Creo que las políticas de la Unión Europea y la acción de su agencia Frontex tienen mucho que ver con la situación de emergencia humanitaria que actualmente estamos presenciando, y reforzar los instrumentos de la Europa fortaleza en ningún caso puede contribuir a mejorar la situación. Me he abstenido para no dar mi apoyo tácito a las políticas criminales de la Unión Europea en materia de migración y asilo.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda.

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten. Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 66,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen. Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017.

In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Uredbom Vijeća br. 1311/2013 od 2. prosinca 2013. utvrđuje se višegodišnji financijski okvir te se predlaže mobilizacija instrumenata fleksibilnosti. Mobilizacija se odnosi na iznos od 66,1 milijun eura za financiranje mjera u području migracija. Iznos od 52,9 milijuna eura predviđen je za 2016., a 13,2 milijuna eura za 2017.

Podržavam ovo izvješće zastupnice Eider Gardiazábal Rubial jer je Hrvatska izravno suočena s dolaskom imigranata kojih je u državu od početka krize sredinom rujna do danas ušlo oko 160 tisuća, te nije izvjesno do kad bi kriza mogla potrajati. Stoga je presudno da proračun Unije bude fleksibilniji kako bi se pravovremeno moglo reagirati na sigurnosne izazove s kojima je suočena cijela Europska unija od travnja 2015., kada je krenuo prvi veliki val izbjeglica prema Europi.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Eiropas Savienības ikgadējā budžeta apstiprināšana ir ļoti komplekss politisks un birokrātisks process, līdz ar ko finanšu resursu piešķiršana darbībām, kuras netika iekļautas šajā budžetā vai tika, bet ar mazākiem līdzekļu apmēriem, ir diezgan grūti panākama. Tieši tāpēc arī pastāv Elastības instruments.

Konkrēti runājot par šajā ziņojumā apskatīto priekšlikumu palielināt Savienības vispārējo budžetu 2016. un 2017. gadam no Elastības instrumenta resursiem, kurus plānots izmantot bēgļu un migrācijas krīzes pārvaldības pasākumu finansēšanai, uzskatu šādu rīcību par pilnīgi motivētu un loģisku. Ņemot vērā, ar cik nopietnu krīzi Eiropai tagad vajag cīnīties, papildu līdzekļu piešķiršana un to sekojošā efektīvā pielietošana šīs krīzes pārvarēšanai ir absolūti nepieciešama.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. ‒ V súlade s rozpočtovými pravidlami na podporu opatrení v súvislosti s utečeneckou krízou sa mobilizuje nástroj flexibility viacročného finančného rámca na roky 2014 – 2020 v celkovej výške 66,1 milióna EUR. Sú to viazané rozpočtové prostriedky, z ktorých 52,9 milióna EUR je vyčlenených pre rok 2016 a suma 13,2 milióna EUR pre rok 2017.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του μέσου ευελιξίας για άμεσα δημοσιονομικά μέτρα στο πλαίσιο του Ευρωπαϊκού Προγράμματος Δράσης για τη μετανάστευση, σύμφωνα με το σημείο 12 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση διότι συμφωνώ με την προτεινόμενη κατανομή των αντίστοιχων πιστώσεων πληρωμών ύψους 52,9 εκατομμυρίων ευρώ το 2016 και 13,2 εκατομμυρίων ευρώ το 2017 παρά το γεγονός ότι πρόκειται για ψίχουλα που δεν επιλύουν το πρόβλημα της μετανάστευσης. Γι’ αυτόν το λόγο απαιτούμε εδώ και τώρα κατάργηση του Δουβλίνου ΙΙΙ.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ È necessario mobilitare lo strumento di flessibilità, nel quadro della agenda europea sulla migrazione e cooperazione in materia di bilancio e sana gestione finanziaria, per gli stanziamenti d'impegno per integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015 di 66,1 milioni di EUR, onde finanziare le misure di gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti. La mobilitazione di tale strumento indica l'urgenza di assicurare una maggiore flessibilità per il bilancio dell'Unione europea.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme projednávali problematiku okamžitého navýšení rozpočtových prostředků pro agenturu pro migraci. Uznávám, že uprchlická krize je fenomén, pro který je nutno najít urychleně řešení. Zpráva obsahuje některá opatření, s nimiž souhlasím, je nutné najít finanční prostředky pro stabilizaci zemí původu uprchlíků a podporu tranzitních zemí stejně jako na rozšiřování tzv. hotspotů. Stejně tak souhlasím s navýšením personálu agentur Frontex či Europol. Zároveň mám však principiální problém s tím, že v době ekonomické krize, kdy roste nezaměstnanost a mnoho lidí se ocitá pod hranicí chudoby a kdy jsou vyhlašována striktní úsporná opatření, tak najednou se v rozpočtu EU najdou tak obrovské finanční částky na financování projektů spojených s uprchlickou vlnou. Proto jsem se v konečném hlasování zdržel.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Esprimo il mio voto favorevole alla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla mobilitazione dello strumento di flessibilità a favore di misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. Considerando, infatti, la mole di ricollocamenti e l'impegno finanziario che una tale situazione richiede, si comprende agevolmente la necessità di integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio del 2015, di una somma pari a 66,1 milioni di EUR, in vista di una migliore gestione della crisi dei rifugiati.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Angesichts der exorbitanten Geldmengen, welche bereits jetzt von der Union und den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgewendet werden müssen, ist dem Bericht nicht zuzustimmen, wonach weitere – bisher nicht budgetierte – 66,1 Millionen Euro per Flexibilitätsinstrument für Maßnahmen in der Migrationsagenda eingesetzt werden sollen. Vielmehr zeigt der Bericht damit auf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten aufgrund dieser Krise auch an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Zudem lässt der Bericht offen, wofür genau die Mittel eingesetzt werden sollen. Einen solch intransparenten Bericht kann ich nicht unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport entérine divers bricolages budgétaires destinés à financer les mesurettes concernant l’immigration contenues dans le 7e budget rectificatif. En vertu de « l’instrument de flexibilité », la Commission sera autorisée à dépasser le plafond d’engagements de crédits préalablement fixé sur les programmes concernés. Mais pour couvrir les paiements correspondants, il est uniquement proposé de réaffecter en 2016 et 2017 des crédits existants. C’est déjà prévoir et accepter que des actions d’urgence engagées en 2015 ne seront payées que dans deux ans. Cela risque de réduire fortement l’efficacité de ces actions, qui risquent de ne pas être achevées alors qu’on est en pleine crise des migrants. Cela va aussi aggraver la pénurie de crédits de paiements disponibles pour payer les programmes déjà décidés et solder la montagne d’impayés accumulés par l’UE. Je m'oppose à ces remèdes budgétaires qui ne résoudront aucun des problèmes urgents et aggraveront encore les difficultés budgétaires de l’UE à moyen terme. Mais, compte tenu de l'objet et de la malveillance des observateurs médiatiques appointés, je m'abstiens.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce texte mobilise la somme de 66,1 millions d’euros puisés dans l’instrument de flexibilité, soit dans les dépenses imprévues l’Union européenne, afin de financer les mesures immigrationnistes du Conseil européen.

Cette somme de 66,1 millions d’euros viendra s’ajouter aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros redéployés. Le tout supporté par les contribuables nationaux.

Par conséquent, j'ai voté contre.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution which supports the mobilisation of the Flexibility Instrument as it is a positive step towards solidarity between Member Steps in tackling the migration crisis. The resolution also highlights the need for the European Union budget to be more flexible to adequately handle the various unforeseen challenges that arise.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration because it is urgent and very important to provide financial support for measures for managing the refugee crisis. The mobilisation concerns an amount of EUR 66.1 million in commitment appropriations beyond the annual ceiling of Heading 3 (Security and citizenship) under the multiannual financial framework (MFF) 2014-2020. The payment appropriations corresponding to the proposed mobilisation of the Flexibility Instrument are EUR 52.9 million in 2016 and EUR 13.2 million in 2017.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság európai parlamenti és tanácsi határozatra tett javaslatot a Rugalmassági Eszköznek az európai migrációs stratégia keretében meghozandó azonnali költségvetési intézkedésekre vonatkozó igénybevételéről. A javaslat célja, hogy az Európai Unió 2015. évi általános költségvetésében szereplő, a menekültügyi és a migrációs válság kezelését szolgáló intézkedések finanszírozására szolgáló források a többéves pénzügyi keret felső határértékén felül 66,1 millió euró kötelezettségvállalási előirányzattal egészüljenek ki. A Költségvetési Bizottság jelentése megállapítja, hogy a 2015. évi költségvetés ide vonatkozó kötelezettségvállalási előirányzatainak felső határa nem teszi lehetővé a fontos és sürgős uniós prioritások kielégítő finanszírozását, és javasolja, hogy a Parlament értsen egyet a Rugalmassági Eszköz ilyen összegű igénybevételével. Az indítványt ennek megfelelően megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Dans le cadre des mesures immigrationnistes décidées par le Conseil européen, il est proposé d'augmenter de 66,1 millions d'euros les 330,7 millions d'euros de nouveaux fonds et les 70,6 millions d'euros déjà déployés pour l'accueil des réfugiés.

Cette augmentation proviendra de l'instrument de flexibilité, qui est un mécanisme de financement disponible pour des dépenses imprévues qui dépassent le budget de l'UE.

En cohérence avec notre opposition aux décisions suicidaires des institutions européennes d'accueillir tous les migrants qui se présentent à nos frontières, nous refusons catégoriquement l'utilisation de cet instrument à ces fins-là.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – À la suite du Conseil européen du 23 septembre 2015, qui a détaillé les mesures envisagées par l’UE pour faire face à la submersion migratoire, la commission des budgets a décidé de puiser 66,1 millions d’euros dans l’instrument de flexibilité (qui est un mécanisme de financement disponible pour des dépenses imprévues qui dépassent le budget de l’UE) dans le but de financer les mesures immigrationnistes décidées par le Conseil européen. Ceci s’ajoute aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros redéployés. Cette proposition est à la fois politiquement scandaleuse, puisqu’elle vise à faire financer par le contribuable des pays européens les délires immigrationnistes de leurs dirigeants européistes, mais aussi parce que cette augmentation budgétaire viole l’obligation d’obtenir l’unanimité des membres du Conseil pour modifier le cadre financier pluriannuel.

J’ai donc décidé de voter contre ce texte.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport relatif à l’utilisation de l’instrument de flexibilité pour des mesures budgétaires immédiates au titre de l’agenda européen en matière de migration. Ce texte, qui accompagne le projet de budget rectificatif n° 7/2015, est purement comptable et approuve la proposition de la Commission de mobiliser en 2015 l’instrument de flexibilité pour un montant de 66,1 millions d’euros en crédits d’engagements. Les crédits de paiement correspondants s’élèvent à 52,9 millions d'euros en 2016 et à 13,2 millions en 2017. La demande de paiements pour 2015 liés à ce rapport et au projet de budget rectificatif reste inchangée et sera reflétée dans le budget 2016.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Approviamo questa relazione in quanto, dopo aver vagliato tutte le possibilità di riassegnare gli stanziamenti d'impegno nell'ambito della rubrica 3, si rende necessario mobilitare lo strumento di flessibilità, così come proposto dalla Commissione, allo scopo di integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015 di 66,1 milioni di EUR per sostenere le misure di gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti. In questa occasione, intendiamo anche ribadire che la mobilitazione di tale strumento, conformemente all'articolo 11 del regolamento QFP, indica ancora una volta l'assoluta necessità di garantire una maggiore flessibilità per il bilancio dell'Unione.

  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ La Commissione ha proposto di mobilitare lo strumento di flessibilità per integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015 di 66,1 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno per finanziare le misure di gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti. La mobilitazione di tale strumento a favore di misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione indica ancora una volta la necessità di garantire una maggiore flessibilità per il bilancio dell'Unione. Pertanto, ho votato a favore.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Üdvözlöm a jelentést. Az unió hitelességének mutatója, hogy ne csak szép szavak szintjén, hanem tettekkel is bizonyítsa, globális szereplőként képes felmérni és helyén kezelni a helyzetet, reagálni a kihívásokra.

A napjainkban zajló migrációs áradat és az ezzel összefüggő, megoldásra szoruló problémák, nyugodtan állíthatjuk, hogy precedens nélküliek az Európai Unió történetében. A helyzet kezelése nem tűr halasztást. Éppen ezért örülök, hogy komoly uniós pénzeket, többek között 100 millió eurót irányítunk át a kríziskezelésre a leginkább terhelt tagállamok megsegítéseként; 1,3 millió euróval növeljük a helyzet kezelésébe bevont intézmények, mint a Frontex, a Külügyi Szolgálat és az Europol büdzséjét, valamint további 300 millió eurót kötelezünk el a szíriai konfliktus kezelésében résztvevő harmadik országok megsegítésére.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report that will allow adequate financing of important and urgent political priorities of the European Union, particularly immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – As a result of the humanitarian crisis facing refugees and the urgent need for funding I voted in favour of this report. The report caters for an extra EUR 401.3 million in EU funding to manage the refugee crisis, funding will go to provide immediate resources to respond to demands from the UNHCR and the World Food Programme and other relevant organisations. This will provide immediate support to refugees.

The funding will also go towards helping with the coastguard effort to rescue floundering vessels and reduce ocean fatalities.

The passing of this report and increased funding is the right step in tackling the EU’s incapacity to deal with the current refugee crisis in a more humane, efficient and effective way. That includes enhancing solidarity and responsibility-sharing among Member States.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht hat zum Inhalt, finanzielle Mittel zugunsten der europäischen Agenda für Integration frei zu machen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die europäische Agenda für Migration vollkommen ungeeignet ist, Lösungen angesichts der derzeitigen Flüchtlingswelle zu bieten.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Le rapport propose d’approuver la décision de la Commission visant à prendre des mesures financières d’urgence pour autoriser un dépassement du plafond d’engagements de crédits fixé au préalable pour les différents programmes européens. Cet instrument de flexibilité permettrait le déblocage de 66,1 millions d'euros pour cette année et les deux suivantes afin d’aider les États membres, et particulièrement la Grèce et l’Italie, à mener à bien la politique de relocalisation des migrants vers le reste des pays de l’Union. Les plans de relocalisation ayant déjà commencé, la légitimité de cette mesure exceptionnelle n’est pas à remettre en cause. Face à l’ampleur de la politique européenne de gestion de la crise migratoire, l’appui financier doit être à la hauteur. Je soutiens donc ce rapport.

  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. ‒ Ho deciso di votare a favore della risoluzione del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla mobilitazione dello strumento di flessibilità a favore di misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. Concordo sia sulla mobilitazione dello strumento di flessibilità per un importo di 66,1 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno, che sull'assegnazione proposta degli stanziamenti di pagamento corrispondenti pari a 52,9 milioni di EUR nel 2016 e a 13,2 milioni di EUR nel 2017.

Sono convinto che la mobilitazione di tale strumento indichi ancora una volta l'assoluta necessità di garantire una maggiore flessibilità per il bilancio dell'Unione. Infine, ritengo necessario porre l'accento sulla mia posizione consolidata secondo cui i pagamenti derivanti da impegni in precedenza mobilitati attraverso lo strumento di flessibilità possono solo essere iscritti in bilancio oltre i limiti dei massimali.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the mobilisation of over EUR 66 million to support an EU-wide migration/refugee policy. We oppose the EU taking more powers on migration and asylum and spending more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Provenendo da un collegio elettorale come quello dell'Italia meridionale, conosco bene il significato dell'emergenza migratoria e gli immani sforzi richiesti alle popolazioni, alle regioni e agli Stati ospitanti. Apprezzo il lavoro del relatore e sono convinto che la questione immigrazione non possa essere affrontata solo dal punto di vista economico. Viviamo un dramma umano e mi vedo convinto nel votare positivamente questa relazione e continuare a chiedere misure efficaci e immediate.

  Ева Паунова (PPE), в писмена форма. – Имиграцията и тероризмът са сред най-големите предизвикателства пред ЕС за европейците. Това посочиха и съвсем скорошни данни на Евробарометър, според които притесненията по тези теми са нараснали с една трета в сравнение с миналата година.

Нашите граждани ни дават ясен знак, че трябва да предприемем навременни и конкретни мерки за справянето с бежанската криза. Отделянето на допълнителни средства в размер на 401,3 милиона евро е ясна крачка в правилната посока и с радост подкрепих доклада. Смятам, че тази финансова подкрепа трябва да бъде последвана от дългосрочни бюджетни мерки за справяне с проблема, за което може да се наложи и да преразгледаме седемгодишната бюджетна рамка на ЕС.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. ‒ Ukrep sem podprl, ker moramo biti humani s tistimi, ki so res v stiski in solidarni z državami, ki so bolj prizadete. Ukrep uporabe instrumenta prilagodljivosti za takojšnje proračunske ukrepe bo za financiranje ukrepov za obvladovanje begunske krize iz proračuna EZ zagotovil 66,1 milijona EUR.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam mobilizaciju instrumenta fleksibilnosti radi hitnih proračunskih mjera u okviru Europskog migracijskog programa u iznosu od 66,1 milijun eura. Smatram kako je to nužno upravo zbog hitnosti situacije s izbjegličkom krizom te u svrhu rješavanja iste. Sredstva povezana s mobilizacijom instrumenta fleksibilnosti iznose za 2016. 52,9 milijuna eura i za 2017. 13,2 milijuna eura

.

Europa je pogođena trenutnom migracijskom krizom te ukoliko ne poduzme aktivne mjere u svrhu ublažavanja iste, nastat će posljedice velikih razmjera.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Après le Conseil européen du 23 septembre 2015, qui a détaillé les mesures envisagées par l’UE pour faire face à la submersion migratoire, la commission des budgets a décidé de puiser 66,1 millions d’euros dans l’instrument de flexibilité (qui est un mécanisme de financement disponible pour des dépenses imprévues qui dépassent le budget de l’UE) dans le but de financer les mesures immigrationnistes décidées par le Conseil européen. Ceci s’ajoute aux 330,7 millions d’euros de nouveaux fonds ainsi qu’aux 70,6 millions d’euros redéployés. Cette proposition est à la fois politiquement scandaleuse, puisqu’elle vise à faire financer par le contribuable des pays européens les délires immigrationnistes de leurs dirigeants, mais aussi parce que cette augmentation budgétaire viole l’obligation d’obtenir l’unanimité des membres du Conseil pour modifier le cadre financier pluriannuel. J’ai donc décidé de voter contre ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Pozdravljam odluku kojom se omogućuje mobilizacija instrumenta fleksibilnosti, odnosno osiguravanje sredstava za preuzimanje obveza iz naslova 3. (Sigurnost i građanstvo) u iznosu od 66,1 milijun eura, a s obzirom na to da u okviru gornje granice za 2015. godinu nisu bila omogućena dovoljna financijska sredstva za financiranje važnih političkih prioriteta EU-a, prije svega u smislu financiranja mjera za postupanje tijekom izbjegličke i migracijske krize. Ovom odlukom osigurana je izdašnija financijska potpora potrebna za kvalitetnije suočavanje s izbjegličkom krizom, što je posebno važno za zemlje koje su najteže pogođene, prije svega zemlje porijekla i tranzitne zemlje poput Hrvatske.

Hrvatska je do sada za zbrinjavanje i prijevoz izbjeglica potrošila 22 milijuna kuna za što joj je osigurana pomoć europskih fondova u iznosu od pet milijuna eura. Iako se predviđa kako bi taj iznos trebao biti dovoljan za pokrivanje troškova iduća dva mjeseca, zbog nepredvidivosti i mogućnosti povećanja tempa priljeva izbjeglica potrebna je fleksibilnost i garancija dodatnih financijskih sredstava s obzirom na to da se Hrvatska obvezala pokriti sve daljnje troškove, bez obzira na izvor sredstava kojima će ih pokriti.

Ovakvom odlukom EU pokazuje spremnost i odlučnost da se prilagodi mijenjajućim okolnostima i da u uvjetima nejednakosti među zemljama u nošenju s teretom krize osigura prijeko potrebnu pomoć onima koje su najteže pogođene izbjegličkom krizom.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Komisija je predložila mobilizaciju instrumenta fleksibilnosti za dopunu financiranja iz općeg proračuna Unije za 66,1 milijun eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza radi financiranja mjera za postupanje tijekom izbjegličke i migracijske krize za financijsku godinu 2015. Mobilizacija se čini nužnom nakon razmatranja svih mogućnosti za preraspodjelu odobrenih sredstava za preuzimanje obveza.

Predložena je dodjela odgovarajućih odobrenih sredstava za plaćanje u iznosima od 52,9 milijuna eura za 2016. i 13,2 milijuna eura za 2017. te se mobilizacijom tog instrumenta još jednom potvrđuje koliko je presudno da proračun Unije bude fleksibilniji. Nakon što su se ispitale sve mogućnosti za preraspodjelu odobrenih sredstava u okviru gornje granice, činilo se nužno mobilizirati instrument fleksibilnosti za dopunu financiranja u općem proračunu Unije.

Slijedom navedenog podržavam izvješće izvjestiteljice Eider Gardiazabal Rubial.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del ricorso allo strumento di flessibilità per finanziare alcune misure urgenti nell'ambito del settore della migrazione alla luce del fatto che il massimale di spesa previsto nel bilancio 2015 non risultava essere sufficiente. L'importo previsto, pari a 66,1 milioni di EUR, è al di sopra del massimale di spesa consentito all'interno della rubrica "Sicurezza e cittadinanza" (rubrica 3) del bilancio dell'UE. Queste risorse aggiuntive saranno utilizzate per finanziare alcune misure volte a gestire la crisi dei rifugiati e dei migranti. A tal fine, si prevede uno stanziamento di 52,9 milioni di EUR per il 2016 e di 13,2 milioni di EUR per il 2017. Ritengo, altresì, che il ricorso a tale strumento sia un chiaro segnale della necessità di garantire maggiore flessibilità nel bilancio dell'UE, in maniera tale da essere più reattivi nel fornire le risposte alle situazioni di crisi.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Afin de pouvoir réagir rapidement et efficacement aux enjeux migratoires auxquels l'Union fait face actuellement, la Commission a proposé de mobiliser en 2015 l'instrument de flexibilité à hauteur de 66,1 millions d'euros en crédits d'engagement. Le Parlement européen a approuvé cette modification budgétaire. Je souligne l'importance d'avoir un budget flexible afin de pouvoir faire face aux situations exceptionnelles et de pouvoir doter l'Union de moyens financiers adéquats pour faire face à ces situations.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O artigo 11.º do Regulamento (UE, Euratom) n.º 1311/2013 prevê a mobilização do Instrumento de Flexibilidade, até um limite máximo anual de 471 milhões de euros (preços de 2011) para permitir o financiamento de despesas especificamente identificadas que não puderam ser financiadas dentro dos limites máximos disponíveis de uma ou várias das outras rubricas. Após uma análise de todas as possibilidades de reafetação das dotações dentro do limite máximo das despesas da rubrica 3 (Segurança e cidadania), afigura-se necessário mobilizar o Instrumento de Flexibilidade para complementar o financiamento do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2015 com 66,1 milhões de euros destinados a financiar medidas no domínio da migração. Neste sentido e tendo por base o relatório da Comissão de Orçamentos, votei favoravelmente a decisão sobre a mobilização do Instrumento de Flexibilidade para a disponibilização de medidas orçamentais imediatas ao abrigo da Agenda Europeia da Migração.

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. ‒ Am votat împotriva acestei inițiative care permite acordarea unei sume de 66,1 milioane EUR cu titlul de credite de angajament, înscrise la rubrica 3, Securitate și cetățeni pentru exercițiul financiar 2015, pentru a se putea continua finanțarea unor măsuri din domeniul migrației, deoarece banii prevăzuți pentru gestionarea crizei nu sunt suficienți.

Nu sunt contra gestionarii crizei refugiaților care vor înfrunta sezonul de iarna pe teritoriul european, dar aceste resurse financiare sunt prevăzute în mod normal ca fiind resurse de cheltuit pentru situații imprevizibile. Când ușile Europei s-au deschis, nu s-au prevăzut corect cheltuielile necesare susținerii valului de imigranți, iar acum toți, că vrem sau nu, trebuie să plătim pentru unele decizii cu care nu am fost de acord. Această criză a imigranților nu este un fenomen imprevizibil.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the mobilisation of over EUR 66 million to support an EU-wide migration/refugee policy. We oppose the EU taking more powers on migration and asylum and spending more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ La crise des réfugiés n’est pas seulement un problème migratoire. Elle met en jeu notre notion d’humanité et la façon dont nous sommes prêts à la défendre, à la protéger. Elle n’est pas non plus un problème européen uniquement. Chaque État du monde doit intervenir à la hauteur de ses possibilités. Au niveau européen, nous devons mettre en place une politique migratoire responsable et solidaire, à long terme, et lutter activement contre les causes des flux migratoires. Le règlement de Dublin II a montré ses limites. Il faut refuser de renationaliser le débat et, au contraire, harmoniser les politiques de l’asile et les procédures de protection des personnes, en sanctuarisant le statut de réfugié dans la droite ligne de la Convention de Genève. Les États doivent agir de concert au sein du Conseil et permettre la réalisation rapide des propositions émises par la Commission. Par ailleurs, la liste des pays avec les lesquels mener une collaboration étroite doit être unique. Nous ne pouvons accepter le chantage de pays tiers. Seule une politique européenne guidée par l’esprit communautaire et le respect de l’individu peut nous permettre d’améliorer sensiblement la situation.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A presente resolução do Parlamento Europeu diz respeito à proposta de decisão do PE e do Conselho sobre a mobilização do Instrumento de Flexibilidade para a disponibilização de medidas orçamentais imediatas no âmbito da Agenda Europeia da Migração.

A proposta da Comissão vai no sentido da mobilização deste Instrumento de Flexibilidade por um montante superior aos limites máximos do QFP, para complementar o financiamento do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2015 com mais 66,1 milhões de euros em dotações de autorização para financiar medidas de gestão da crise de refugiados e migração e a alocação das correspondentes dotações de pagamento de 52,9 milhões de euros em 2016 e 13,2 milhões de euros em 2017.

Sendo esta uma das diversas medidas positivas apresentadas pela Comissão para fazer face à crise dos refugiados, mereceu a minha aprovação e voto favorável.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Per far fronte all'incessante emergenza dei fenomeni migratori ho espresso il mio voto a favore della mobilitazione dello strumento di flessibilità per misure immediate in materia di bilancio nel quadro dell'agenda europea sull'immigrazione. La mobilitazione di tale strumento comporterà 66,1 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno necessari per la gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti. Nello specifico, tali finanziamenti corrisponderanno a 52,9 milioni di EUR nel 2016 e a 13,2 milioni di EUR nel 2017.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor y esto debe interpretarse conjuntamente con el siguiente proyecto de presupuesto rectificativo (nº 7/2015). El Instrumento de Flexibilidad permite redistribuir recursos que, en este caso, atienden la cuestión de la crisis de refugiados.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ La enmienda al presupuesto pretende movilizar fondos europeos para poder atender a las necesidades urgentes a las que se enfrentan las personas migrantes que se encuentran en la Unión Europea. Aunque comparto la preocupación por la situación de estas personas y apoyo la idea de que se dote de más recursos a la Oficina de Apoyo al Refugiado, me parece una enorme hipocresía que, a la vez que esto, se aprueben más recursos para Frontex y Europol. Creo que las políticas de la Unión Europea y la acción de su agencia Frontex tienen mucho que ver con la situación de emergencia humanitaria que actualmente estamos presenciando, y reforzar los instrumentos de la Europa fortaleza en ningún caso puede contribuir a mejorar la situación. Me he abstenido para no dar mi apoyo tácito a las políticas criminales de la Unión Europea en materia de migración y asilo.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Lo strumento di flessibilità consente il finanziamento delle spese che non potrebbero altrimenti essere finanziate nei limiti dei massimali previsti nel quadro finanziario pluriennale. Ho votato a favore della mobilitazione di questi fondi in quanto saranno utilizzati per assicurare il sostegno ad alcune misure di bilancio immediate volte a gestire l'attuale crisi migratoria.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ The EU is adding to the tax burden on citizens of Member States, and I would support a reduction in spending.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Komisija je predlagala uporabo instrumenta prilagodljivosti prek zgornje meje večletnega finančnega okvira za dopolnitev financiranja iz splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2015 v višini 66,1 milijona EUR v odobritvah za prevzem obveznosti za obvladovanje begunske in migracijske krize.

Osnutek poročila vsebuje pomemben poudarek, da se lahko plačila, ki izhajajo iz obveznosti, ki so bile predhodno opravljene prek instrumenta prilagodljivosti, upoštevajo zgolj nad zgornjo mejo, brez poseganja v možnost uporabe odobritev plačil za specifične proračunske vrstice prek instrumenta prilagodljivosti brez predhodno opravljenih obveznosti.

Uporaba instrumenta prilagodljivosti je v dotičnem primeru nujna. Soglašam s predlagano razporeditvijo ustreznih odobritev plačil v višini 52,9 milijona EUR v letu 2016 in 13,2 milijona EUR v letu 2017, zato sem osnutek poročila podprl. Menim pa, da bi moral biti proračun Unije bolj prilagodljiv. Dostop do sredstev in uporaba le-teh mora biti v takšnih ter podobnih situacijah takojšnja, saj se le tako lahko prepreči nadaljnja škoda in dodatna nepotrebna poraba sredstev.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće s obzirom na hitnost procedure u okviru Europskog migracijskog programa. Potrebno je mobilizirati instrument fleksibilnosti za dopunu financiranja u općem proračunu Unije za financijsku godinu 2015. u iznosu od 66,1 milijun eura kako bi se financirale mjere u području migracija.

Nakon razmatranja svih mogućih opcija koje se tiču preraspodjele sredstava, u ovoj situaciji mobilizacija instrumenta fleksibilnosti sredstava se nalaže kao potrebna. Financiranje mjera za upravljanje izbjegličkom krizom treba se regulirati te proračun treba dati odgovor na humanitarno pitanje vezano uz izbjeglice.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Uslijed najnovijih događanja u području migracija, Europska je komisija predložila izmjenu nacrta proračuna 07/2015 kako bi povećala iznos odobrenih sredstava za preuzimanje obveza preraspodjelom 70,6 milijuna eura unutar samog proračuna. Ovom je preraspodjelom 100 milijuna eura predviđeno za Fond za azil, migracije i integraciju (FAMI) te za Fond za unutarnju sigurnost (FUS). Daljnjih 1,3 milijuna eura trebalo bi ići za financiranje većeg broja radnih mjesta u planu radnih mjesta za FRONTEX (+60 radnih mjesta), EASO (+30) i EUROPOL (+30). Naposljetku, 300 milijuna eura predviđeno je za dodatno financiranje Europskog instrumenta za susjedstvo.

S obzirom na hitnost situacije u području migracija u potpunosti podržavam ovo izvješće u nadi da će doprinijeti kvalitetnijem rješavanju trenutne migrantske krize.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η ενίσχυση των ταμείων ασύλου και ένταξης των λαθρομεταναστών πρέπει να περιέχουν δράσεις που να έχουν μόνιμο χαρακτήρα και να μην προτείνονται προσωρινές λύσεις.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Obecna sytuacja napływu uchodźców do Europy jest jednym z najpoważniejszych wyzwań, przed jakim stoi obecnie Unia Europejska. Propozycja Komisji Europejskiej, dotycząca uruchomienia instrumentu elastyczności poza wieloletnie ramy finansowe w celu sfinansowania zarządzania kryzysem związanym z migracją i napływem uchodźców, wydaje się jak najbardziej właściwa. Budżet UE powinien być elastycznym narzędziem, odpowiadającym na pojawiające się potrzeby i wyzwania. Dlatego też zdecydowałem się zagłosować za uruchomieniem tego instrumentu i przekazaniem dodatkowych 66 milionów na zarządzanie obecnym kryzysem.

Warto przy tej okazji zauważyć, iż część państw członkowskich popierających utworzenie i deklarujących wsparcie dla regionalnego funduszu powierniczego UE w odpowiedzi na kryzys w Syrii oraz funduszu powierniczego UE na rzecz Afryki zwleka z przekazaniem odpowiednich środków na rzecz tychże funduszy.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. ‒ This proposal is linked to Draft Amending Budget (DAB) No 7/2015. It allows mobilisation of the Flexibility Instrument for an amount of EUR 66.1 million beyond the ceiling of Heading 3, to finance the measures included in DAB 7/2015. That means in practice that payment appropriations corresponding to the proposed mobilisation will be EUR 52.9 million in 2016 and EUR 13.2 million in 2017.

I welcome the fact that the Council adopted the Commission position on the use of the Flexibility Instrument unmodified on 8 October. This action clearly shows that Member States have finally understood the urgency of tackling the migration crisis Europe is experiencing. The adoption of the current report in the plenary now paves the way for the reallocation of 160 000 refugees across all Member States.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la mobilisation de l'instrument de flexibilité aux fins de mesures budgétaires immédiates au titre de l'agenda européen en matière de migration (texte BUDG du collègue Gardiazabal Rubial).

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report which seeks to find additional resources under the 2016 and 2017 European Union Budgets, in order to fund the European Agenda on Migration. To this end, the Commission has proposed mobilising the Flexibility Instrument, over and above the multiannual financial framework ceilings. The aim is to complement the general budget of the European Union for the financial year 2015 by EUR 66.1 million in commitment appropriations to finance measures for managing the refugee and migration crisis. There will be an allocation of EUR 52.9 million in 2016 and EUR 13.2 million in 2017.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Komisija je 30. rujna objavila dva prijedloga vezano uz daljnje financiranje mjera za suočavanje s migracijskom krizom – jedan prijedlog tiče se nacrta izmjene proračuna 7/2015, a drugi se tiče mobilizacije instrumenta fleksibilnosti.

Fond od 66,1 milijun eura unutar instrumenta fleksibilnosti predviđen je za hitnu pomoć unutar Fonda za azil, migracije i integraciju, prvenstveno za potporu onim državama članicama Unije koje su trenutno najpogođenije migracijskom krizom, kao što su Hrvatska, Njemačka, Grčka i Austrija.

Budući da je navedeni instrument kreiran upravo za ovakve izvanredne i hitne situacije i krize, smatram da je njegova mobilizacija u potpunosti opravdana i svrsishodna. Stoga sam glasovala za.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog za uporabo instrumenta prilagodljivosti za takojšnje proračunske ukrepe v okviru evropske agende o migracijah sem podprla, saj menim, da je potrebno zagotoviti dovolj sredstev za financiranje ukrepov, prav z namenom obvladovanja in reševanja begunske problematike.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor y esto debe interpretarse conjuntamente con el siguiente proyecto de presupuesto rectificativo (nº 7/2015). El Instrumento de Flexibilidad permite redistribuir recursos que, en este caso, atienden la cuestión de la crisis de refugiados.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten. Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 66,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen. Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017.

In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ In order to finance measures to manage migration and refugee crises, the Commission has proposed to mobilise the Flexibility Instrument above the ceilings provided for in the Multiannual Financial Framework. I support the proposal for immediate budgetary measures, within the framework of the European Agenda for Migration, to address the management of migration and refugee crises in the Union.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor y esto debe interpretarse conjuntamente con el siguiente proyecto de presupuesto rectificativo (nº 7/2015). El Instrumento de Flexibilidad permite redistribuir recursos que, en este caso, atienden la cuestión de la crisis de refugiados.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration. As this topic is very important for all Member States, all citizens and, most importantly, for all refugees and migrants, efficient measures have to be adopted and also financially supported. Therefore I agree that it is necessary to mobilise the Flexibility Instrument to complement financing in the general budget of the European Union for the financial year 2015 by EUR 66.1 million, in order to finance measures in the field of migration, and more specifically for managing the refugee crisis.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. ‒ Grazie alla mobilitazione dello strumento di flessibilità a favore di misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione, verranno mobilitati 66,1 milioni di EUR al fine di finanziare misure destinate alla gestione della crisi di migranti e rifugiati. L'Europa si trova in questo momento a dover passare dalle parole ai fatti, ottemperando al proprio dovere di solidarietà e mettendo in campo le proprie risorse economiche per intraprendere azioni adeguate e mirate nei confronti del massiccio fenomeno migratorio in atto. Finora la situazione è stata affrontata in maniera disorganica e senza un piano per il futuro: i fondi previsti non sono altro che un provvedimento tampone. Occorre infatti discutere un piano per il futuro, rivedendo il trattato di Dublino e non lasciando soli alcuni Stati membri nell'affrontare questa crisi umanitaria. Sebbene io ritenga che la soluzione sia ancora molto lontana, la mobilitazione di questi fondi è un primo passo per una risposta europea e per queste ragioni ho votato a favore della relazione.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ La enmienda al presupuesto pretende movilizar fondos europeos para poder atender a las necesidades urgentes a las que se enfrentan las personas migrantes que se encuentran en la Unión Europea. Aunque comparto la preocupación por la situación de estas personas y apoyo la idea de que se dote de más recursos a la Oficina de Apoyo al Refugiado, me parece una enorme hipocresía que, a la vez que esto, se aprueben más recursos para Frontex y Europol. Creo que las políticas de la Unión Europea y la acción de su agencia Frontex tienen mucho que ver con la situación de emergencia humanitaria que actualmente estamos presenciando, y reforzar los instrumentos de la Europa fortaleza en ningún caso puede contribuir a mejorar la situación. Me he abstenido para no dar mi apoyo tácito a las políticas criminales de la Unión Europea en materia de migración y asilo.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Malgré l'opposition d'un certain nombre d'États membres au plan de relocalisation de demandeurs d'asile au sein de l'Union européenne des pays frontaliers de l'UE vers l'ensemble des États membres, les premières relocalisations ont eu lieu début octobre.

Rappelons que 160 000 demandeurs d'asile, réfugiés potentiels, étant donné qu'il s'agit uniquement de demandeurs d'asile syriens, érythréens et iraquiens, devraient être concernés par cette proposition et pouvoir bénéficier d'une relocalisation sur le territoire européen à partir de l'Italie et de la Grèce vers d'autres États membres de l'UE.

Afin de favoriser l'intégration de ces réfugiés et leur accueil dans d'autres États membres, la Commission européenne a demandé la mise en place de mesures, notamment financières, exceptionnelles. Comme les relocalisations ont d'ores et déjà débuté, il est plus que nécessaire de mettre ces financements à la disposition des États membres, et surtout de la Grèce et de l'Italie. C'est ce que propose la Commission en mobilisant l'instrument dit de flexibilité, qui permet de modifier le budget de cette année et des deux années à venir pour cet instrument exceptionnel.

Le déblocage de ces 66,1 millions d'euros est nécessaire. Je vote pour.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O Instrumento de Flexibilidade é mobilizado a fim de disponibilizar um montante de 66,1 milhões de euros em dotações de autorização para financiar medidas de gestão da crise dos refugiados. Tendo em conta a crise e a necessidade urgente de serem tomadas medidas para fazer face à chegada destes milhares de refugiados, votámos favoravelmente.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Angesichts der exorbitanten Geldmengen, welche bereits jetzt von der Union und den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgewendet werden müssen, ist dem Bericht nicht zuzustimmen, wonach weitere – bisher nicht budgetierte – 66,1 Millionen Euro per Flexibilitätsinstrument für Maßnahmen in der Migrationsagenda eingesetzt werden sollen. Vielmehr zeigt der Bericht damit auf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten aufgrund dieser Krise auch an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Zudem lässt der Bericht , wofür genau die Mittel eingesetzt werden sollen. Einen solch intransparenten Bericht kann ich nicht unterstützen.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of Draft Amending Budget (DAB) No 7/2015 concerning the mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate measures under the European Agenda on Migration. Considering the current migration crisis and the urgency to find the quickest and the most effective solutions, I believe that adopting the DAB No 7/2015 is crucial.

Even though I understand that not all of us may agree with what is happening with the migration crisis and are sceptical of the decisions made by the EU in that regard, we have to consider the fact that steps have already been taken. And since there is no ʽgoing backʼ from those decisions, it is important not to stay firm and actually help to find ways that will burden our economy as little as possible. Indeed, I believe that this mobilisation of the Flexibility Instrument will help us activate all the necessary measures needed for dealing with the current migration process without harming the economy of the EU.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Opowiedziałam się za przedłożonym projektem. 30. września Komisja zaproponowała wprowadzenie dwóch rozwiązań dotyczących dalszego finansowania działań związanych z kryzysem uchodźców: projekt budżetu korygującego nr 7/2015 oraz uruchomienie instrumentu elastyczności. Ponieważ wzrost liczby uchodźców i migrantów nie był możliwy do przewidzenia w czasie przyjmowania obecnych wieloletnich ram finansowych na lata 2014–2020, i nie można uznać, że jest to zjawisko tymczasowe, wymagane stało się przyjęcie rozwiązań długoterminowych. Komisja zaproponowała uruchomienie tego instrumentu w dziale 3 na łączny koszt 66,1 mln EUR powyżej limitów wieloletnich ram finansowych (52,9 mln EUR w 2016 r. i 13,2 mln EUR w 2017 r.). Środki te stanowią uzupełnienie projektu budżetu korygującego nr 7/2015, opiewającego na kwotę 801,3 mln EUR przeznaczoną w głównej mierze na uszczelnienie granic, i zostaną wykorzystane na pomoc w nagłych wypadkach.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του μέσου ευελιξίας για άμεσα δημοσιονομικά μέτρα στο πλαίσιο του Ευρωπαϊκού Θεματολογίου για τη Μετανάστευση, καθώς είναι αναγκαίο να ενισχυθούν χρηματοδοτικά τόσο τα κράτη μέλη που δέχονται την μεγαλύτερη εισροή προσφύγων, όσο και τα θεσμικά όργανα της Ένωσης τα οποία είναι αρμόδια σε αυτό τον τομέα.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ Per finanziare alcune misure volte a gestire la crisi dei rifugiati, la Commissione europea, dopo aver vagliato tutte le possibilità di riassegnare gli stanziamenti nell'ambito della rubrica di spesa "Sicurezza e cittadinanza" (rubrica 3), propone di mobilitare 66,1 milioni di EUR a titolo dello strumento di flessibilità al di sopra del massimale di spesa per tale rubrica. Gli stanziamenti di pagamento corrispondenti alla proposta di mobilitazione dello strumento di flessibilità sono pari a 52,9 milioni di EUR nel 2016 e a 13,2 milioni di EUR nel 2017. Anche in sede di commissione per i bilanci ho sostenuto questo testo, approvato in tempi record, essendo passati meno di 15 giorni dalla presentazione della proposta da parte della Commissione europea. Si tratta della richiesta di mobilitare uno strumento speciale previsto dal Quadro finanziario pluriennale per coprire alcune voci di spesa oltre i massimali stabiliti da tale accordo quadro. Data l'importanza del fenomeno migratorio, mi sembra doveroso sostenere il ricorso a questo strumento per permettere il finanziamento di misure destinate alla gestione della crisi di migranti e rifugiati.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Após análise de todas as possibilidades de reafetação das dotações de autorização no âmbito da rubrica 3 do Orçamento 2015, tornou-se necessário mobilizar, para dotações de autorização, o Instrumento de Flexibilidade, num montante de 66,1 milhões de EUR em dotações de autorização, pondo mais uma vez em evidência a necessidade de o orçamento da União Europeia ser mais flexível e maior.

A Comissão propôs então a mobilização do Instrumento de Flexibilidade por um montante superior aos limites máximos do QFP, de forma a complementar o financiamento do orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2015 com mais 66,1 milhões de EUR em dotações de autorização para que pudessem ser financiadas as medidas de gestão da crise de refugiados e migração.

É proposta ainda a alocação das correspondentes dotações de pagamento de 52,9 milhões de EUR em 2016 e 13,2 milhões de EUR em 2017.

Votámos favoravelmente esta mobilização de modo a agilizar e a acelerar este processo, para que os meios cheguem onde são necessários.

21.4. Проект на коригиращ бюджет № 7 към общия бюджет за 2015 година - Управление на кризата с бежанците: незабавни бюджетни мерки по Европейската програма за миграцията (A8-0289/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Al igual que en la votación anterior, me he abstenido porque, a pesar de compartir la necesidad de destinar recursos a paliar la situación de emergencia que viven personas refugiadas y demandantes de asilo, entiendo que la manera de hacerlo no puede seguir financiando a las agencias responsables de la criminal política europea en sus fronteras exteriores, sino que realmente debe haber un cambio en la manera de afrontar esta realidad basada en el cumplimiento de la Convención de Ginebra y el respeto de los derechos humanos.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I supported this given the urgent need to adequately address the humanitarian refugee crisis in Europe and at its borders. The report calls for the European Union to do more to address the current refugee crisis, stating that the current measures proposed are insufficient. I welcome the call for the Commission to present a sustainable long-term plan for the crisis and particularly welcome and support the focus on search and rescue operations. We need an immediate response as more people than ever are seeking protection in Europe.

  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Με τον τροποποιητικό προϋπολογισμό 7 για το 2015 γίνονται οι απαραίτητες αλλαγές ώστε να μπορέσουν να χρηματοδοτηθούν οι δράσεις που αποφασίστηκαν στις 23 Σεπτεμβρίου για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης.

Με τις τροποποιήσεις που γίνονται αυξάνονται για το 2015 κατά 400 εκατομμύρια ευρώ οι χρηματοδοτήσεις των Οργανισμών που έχουν σχέση με την υποβοήθηση των κρατών μελών στον τομέα του ασύλου, όπως είναι το Ταμείο για το Άσυλο, την Μετανάστευση και την Ενσωμάτωση, το Ευρωπαϊκό Γραφείο Ασύλου, η Frontex, η Europol και τα Εργαλεία της Ευρωπαϊκής Πολιτικής Γειτονίας.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport aborde la position du Conseil concernant le projet de budget rectificatif n° 7, qui porte sur la gestion de la crise migratoire actuelle.

Le projet prévoit d'allouer plus de 455 millions d'euros au titre du budget 2015 à la politique d'immigration.

À aucun moment, il n'évoque la fermeture des frontières intérieures pour résoudre l'épineux problème de l'immigration. Pourtant, la suspension de l'espace Schengen aurait certainement un effet dissuasif important. Beaucoup d'argent est alloué à l'accueil des immigrés clandestins alors qu'une grande partie des États membres sont incapables de refouler les étrangers en situation irrégulière...

Ainsi, j'ai voté contre ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I cannot support this draft amending budget, which seeks additional funds to assist the migration crisis but which fails to understand the nature of the current issue. Where the solution is incorrect, I cannot support an increase in funding.

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the additional increase in the emergency funding adding EUR 100 million to this budget for 2015. A number of measures have already been introduced in order to address the consequences of the migration crisis; however, the unprecedented number of refugees requires further and immediate actions. In order to manage the sudden rise in the refugee flows, political decisions need to result in the smooth implementation of operational actions which cannot be carried out without a rapid allocation of adequate financial resources.

  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą priimti taisomojo biudžeto Nr. 7/2015 projektą. Jo tikslas – padidinti Sąjungos išteklius siekiant spręsti dabartinę pabėgėlių ir migrantų krizę. Pritariu šiam projektui, kuriuo padidinama pagalba ekstremaliosios situacijos atveju, teikiama iš Prieglobsčio, migracijos ir integracijos fondo (PMIF) ir Vidaus saugumo fondo, iš viso 100 mln. eurų įsipareigojimų asignavimų suma, kartu išlaikant būtinus išteklius ir kitas programas, finansuojamas PMIF lėšomis.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Encore 455 millions d'euros pour les "migrants"...

J'ai bien évidemment voté contre ce rapport de madame Gardiazabal Rubial, une obscure socialiste espagnole qui a reçu le soutien franc et massif de ses collègues du PPE. À Paris comme à Bruxelles, l'UMPS nous mène dans le mur.

Pour résoudre la crise migratoire que nous traversons, il est urgent et primordial de rétablir nos frontières. Frontex s'étant montré incapable de protéger les frontières intérieures de l'UE, il faut suspendre Schengen, avant que nos nations ne sombrent définitivement dans le chaos migratoire.

Tout le reste n'est que littérature... et gabegie.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai soutenu cet ajustement budgétaire qui vise à renforcer les moyens dont dispose l’Union pour faire face à la crise migratoire qu’elle traverse. Sont ainsi prévus un renforcement de 100 millions d’euros de l’aide d’urgence dans le cadre du Fonds « Asile, migration et intégration » et du Fonds pour la sécurité intérieure, la création de 120 nouveaux emplois au sein de Frontex, de l’EASO et d’Europol, des crédits supplémentaires pour l’instrument européen de voisinage à hauteur de 300 millions d’euros, des crédits de paiement pour l’aide humanitaire d’un montant de 55,7 millions d’euros,…

Le rapporteur souligne la réaction rapide de la Commission pour gérer la crise actuelle des réfugiés et estime que les mesures proposées doivent aller de pair avec des initiatives visant à traiter les causes profondes de la crise migratoire et des réfugiés. Elle appelle l’Union à redoubler d’efforts pour surmonter la situation actuelle en contribuant à la stabilisation des pays d’origine et en venant en aide aux pays de transit. Par ailleurs, elle se félicite aussi de l’engagement pris par les États membres de mobiliser 1 milliard d’euros pour répondre à la situation humanitaire des migrants et des réfugiés.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de esta propuesta de Resolución sobre la gestión de la crisis de los refugiados, las medidas operativas, presupuestarias y jurídicas inmediatas en el marco de la Agenda Europea de Migración. El compromiso del Parlamento ha sido siempre trabajar con la maxima diligencia según sus responsabilidades presupuestarias yproponiendo medidas que aborden las causas primigenias de la crisis de los migrantes y los refugiados. La Unión tiene que esforzarse más en solventar la actual situación, estabilizar los países de origen y ayudar a los países de tránsito.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le projet de budget rectificatif (PBR) n° 7 pour l’exercice 2015 a pour objet d’introduire les changements nécessaires permettant de prendre des mesures immédiates dans les derniers mois de 2015, en recourant à toutes les possibilités de redéploiement de crédits à ce stade de l’année. On prévoit ainsi un budget de 455 millions d’euros pour faire face à la crise des «migrants». On prévoit ainsi des augmentations d’effectifs pour différentes agences, comme Frontex, les fonds AMFI et FSI pour 100 millions d’euros, l’instrument européen de voisinage pour 300 millions, etc.

Évidemment, cela n’est pas une solution pérenne et seule une politique ferme face à la submersion migratoire est nécessaire. Il faut supprimer les accords de Schengen en vue de rétablir les contrôles, reconduire systématiquement les étrangers en situation irrégulière à la frontière et s’inspirer de la politique migratoire australienne. J’ai donc voté contre.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo che l'aumento degli stanziamenti di bilancio in favore della crisi siriana sia il primo segnale di apertura a quello che da sempre sostiene la Lega Nord: intervenire aiutando queste popolazioni nei loro luoghi d'origine. Per questo motivo ho inteso sostenere col mio voto questa relazione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, nes juo Parlamentas patvirtina Tarybos siūlomą taisomojo biudžeto Nr. 7/2015 projektą, kurio tikslas – padidinti Sąjungos išteklius siekiant spręsti dabartinę pabėgėlių ir migrantų krizę. Pagal šio Taisomojo biudžeto projektą padidinama pagalba ekstremaliosios situacijos atveju, teikiama iš Prieglobsčio, migracijos ir integracijos fondo (PMIF) ir Vidaus saugumo fondo, iš viso 100 mln. EUR įsipareigojimų asignavimų suma, kartu išlaikant būtinus išteklius ir kitas programas, finansuojamas PMIF lėšomis. Taip pat papildomai numatoma padidinti Frontex, Europos prieglobsčio paramos biuro (EASO) ir Europolo pareigybių skaičių – iš viso 120 etatų, taip pat atitinkamus asignavimus darbo užmokesčiui iki metų pabaigos.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Tako kot pri glasovanju o takojšnjih proračunskih ukrepih za spopadanje z migrantsko krizo, sem podprl tudi predlagano spremembo proračuna. S sprejeto spremembo namreč zagotavljamo dodatnih 100 milijonov EUR za Sklad za azil, migracije in vključevanje ter Sklad za notranjo varnost, 300 milijonov EUR za dodatno financiranje evropskega instrumenta sosedstva in prerazporejamo 55,7 milijonov EUR za odobritve plačil za humanitarno pomoč. Poleg tega se s sprejeto spremembo proračuna povečuje tudi število delovnih mest v Frontexu, Evropskem azilnem podpornem uradu in Europolu za 120.

Vsi ti ukrepi so seveda dobrodošli, ampak glede na trenutno situacijo, ko je npr. Slovenija med najbolj obremenjenimi državami in je njeno spopadanje z valom migrantov že na robu zmogljivosti, bistveno premalo. Za obvladovanje migrantske krize, ki je popolnoma ušla izven nadzora, bomo potrebovali še veliko več sredstev, kot tudi obilico hitrih in učinkovitih ukrepov. Tega brez tesnejšega sodelovanja med državami članic ne bo, zato je naloga Evropskega parlamenta, da v okviru svojih pristojnosti vrši pritisk na Svet, da ta čim prej sprejme ustrezne in učinkovite rešitve za spopadanje z migrantsko krizo. Potrebujemo enotnost pri varovanju zunanje meje EU, za kar morajo biti zagotovljena vsa razpoložljiva sredstva. Brez tega EU, kot jo poznamo, ne bo več.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Il progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015, approvato dal Collegio dei Commissari alla fine del settembre scorso, interessa le risorse da destinare alle misure di urgenza per la gestione della crisi migratoria. Il progetto di bilancio si propone di rinforzare i fondi UE con l'obiettivo di raggiungere l'importo di 1,7 miliardi di EUR (circa 800 milioni per il 2015 e 900 milioni nel 2016).

Si prevedono inoltre misure per favorire un'azione più incisiva delle agenzie dell'UE, con un aumento di 120 risorse supplementari per Frontex (60), EASO (30) e Europol (30). Un piano in grado di influire su un fenomeno così complesso richiede che tutte le parti siano attivamente coinvolte in un dialogo continuo, costruttivo e propositivo. Per questa ragione è importante che venga previsto lo stanziamento di fondi addizionali alla voce di bilancio dedicata ai paesi del Mediterraneo per lo Strumento europeo di vicinato. L'approvazione di questo documento che dà seguito alla comunicazione della Commissione è una misura necessaria, che sostengo, per assicurare una strategia realmente efficace per la gestione di una delle crisi più ampie che l'UE si trova ad affrontare.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ J'ai également voté contre le projet de budget rectificatif n° 7, qui prévoit d'allouer plus de 455 millions d'euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants. Ces financements sont inconsidérés et voués à pertes. La seule solution est une suspension des accords de Schengen (rétablissement des contrôles aux frontières intérieures) et la reconduite à la frontière des étrangers en situation irrégulière.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché ritengo importante che l'Unione si adoperi in maniera diretta per gestire al meglio la crisi dei rifugiati che sta colpendo il nostro continente. È importante che vengano implementate quelle misure di bilancio immediate che consentano agli operatori di affrontare al meglio questa situazione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce texte vise à renforcer l’ensemble des moyens financiers de l’Union européenne pour faire face à la submersion migratoire. Dans le détail, ce rapport prévoit d'augmenter le budget alloué au fonds « sécurité intérieure » de 100 millions d’euros, d'accroitre de 300 millions d’euros le budget destiné à l’instrument européen de voisinage et d'augmenter les aides humanitaires de 55,7 millions d’euros. Enfin, il est prévu d’accroître les effectifs de Frontex, de l’EASO et d’Europol avec 120 postes supplémentaires, dont le coût annuel est estimé à 1,3 million d’euros.

À l’heure où les Européens sont confrontés au chômage de masse, à la pauvreté et à la suppression d’une part croissante de leurs acquis sociaux, il est absolument indécent d’octroyer des fonds supplémentaires à l’accueil des migrants clandestins. Nous savons que l’afflux massif de clandestins répond aux besoins des multinationales, qui y voient une opportunité d’accroitre leur compétitivité.

Nous considérons que seul l’arrêt immédiat de l’espace Schengen, accompagné d’une politique étrangère qui vise à stabiliser le Moyen-Orient, permettra de lutter efficacement contre cette submersion migratoire. J’ai donc voté contre ce texte scandaleux.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole. Il fondo tratterà le esigenze crescenti di resilienza e di stabilizzazione nei paesi limitrofi della Siria, in particolare Libano, Giordania, Turchia, Iraq ed Egitto, e anche all'interno della stessa Siria.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015 poiché contribuisce a finanziare la gestione dell'attuale crisi dei rifugiati. L'Unione europea deve adoperarsi di più nella gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, contribuendo a stabilizzare i loro paesi di origine e assistendo i paesi di transito. Le misure proposte rischiano di rivelarsi insufficienti, visto il numero complessivo di persone che cercano protezione nell'Unione, ma è chiara la volontà di tutte le istituzioni di incrementare gli stanziamenti di bilancio destinati alla migrazione e all'asilo, nonché di ricorrere agli strumenti di politica estera per affrontare le cause profonde della crisi di migranti e rifugiati.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I supported this given the urgent need to adequately address the humanitarian refugee crisis in Europe and at its borders. The report calls for the European Union to do more to address the current refugee crisis, stating that the current measures proposed are insufficient. I welcome the call for the Commission to present a sustainable long-term plan for the crisis and particularly welcome and support the focus on search and rescue operations. We need an immediate response as more people than ever are seeking protection in Europe.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the mobilisation of over EUR 66 million to support an EU—wide migration/refugee policy. We oppose the EU taking more powers on migration and asylum and spending more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as we need to increase spending on assistance to the countries of transit which are currently experiencing an influx of refugees. Funds should be provided under the Asylum, Integration and Migration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund (ISF) in accordance with their fundamental purpose. I also welcome the strengthening of agencies like Frontex, EASO and Europol which are crucial to the effective management of the crisis.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il bilancio rettificativo n. 7 si occupa di destinare risorse per affrontare la crisi migratoria che la UE si trova a fronteggiare in maniera massiccia da alcuni mesi. Le misure previste da questo rettificativo comprendono in primo luogo il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF). Si propone inoltre l'aumento del numero di posti in organico per FRONTEX, EASO e EUROPOL, al fine di aumentare la loro capacità di operare sul campo, e viene infine previsto un ulteriore finanziamento a favore dello Strumento europeo di vicinato. Si tratta di una misura sicuramente non risolutiva ma voglio sperare che sia utile per cercare di migliorare la gestione della crisi di migranti e rifugiati a livello europeo. Per questo motivo ho votato a favore.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, car il prévoit une allocation de plus de 455 millions d'euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants. Cette allocation ne représente pas une solution raisonnable. L'Union européenne devrait faire face au problème lié à la migration en passant tout d'abord par le contrôle aux frontières intérieures.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ In ritardo rispetto al manifestarsi del fenomeno e ai crescenti e continui flussi migratori che hanno colpito negli ultimi anni diversi Stati dell'Unione, la Commissione europea ha proposto recentemente un pacchetto di misure, legislative e non, per fronteggiare la crisi. Accanto a queste c'è stato anche l'impegno della stessa volto a rafforzare il sostegno finanziario destinando all'immigrazione risorse per 401,3 milioni di EUR dal bilancio 2015.

In qualità di autorità di bilancio, il Parlamento ha votato la ratifica del budget per l'anno in corso, per permettere, attraverso lo storno di voci di spesa, di aumentare le risorse finanziare dei fondi per l'asilo e per la sicurezza interna ma anche per incrementare le risorse umane dell'agenzia europea Frontex e dell'EASO, che forniranno un supporto a quegli Stati membri tuttora in prima linea nella gestione della crisi di rifugiati.

È chiaro che non si tratta di un atto risolutivo, ma è già una prima risposta concreta alle conseguenze di una delle più grandi emergenze umanitarie che l'Unione europea abbia conosciuto dalla sua costituzione.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Μέσα από την έκθεση επικροτείται η δέσμευση που ανέλαβαν τα κράτη μέλη, κατά το άτυπο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο της 23ης Σεπτεμβρίου 2015, να κινητοποιήσουν 1 δισεκατομμύριο ευρώ ως ανταπόκριση στην ανθρωπιστική κατάσταση των μεταναστών και των προσφύγων, καλώντας τα κράτη μέλη να επεκτείνουν και να συνεχίσουν τη δέσμευσή τους ότι θα παράσχουν τα αναγκαία κονδύλια και στα προσεχή έτη.

Τονίζεται ακόμη, ότι αν χρειασθούν πρόσθετες ενισχύσεις κατά τη διάρκεια του τρέχοντος έτους για την αντιμετώπιση της μεταναστευτικής και προσφυγικής κρίσης, το Κοινοβούλιο θα είναι έτοιμο να δεχθεί περαιτέρω κινητοποίηση των διατάξεων ευελιξίας που προβλέπονται στο πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015. Il progetto di bilancio prevede il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e immigrazione (AMIF) e del Fondo di sicurezza interna (ISF) per un importo complessivo di 100 milioni EUR, un aumento di 120 posti in organico per Frontex, EASO e Europol e degli stanziamenti corrispondenti relativi agli stipendi fino alla fine dell'anno pari a 1,3 milioni EUR, un ulteriore finanziamento a favore dello Strumento europeo di vicinato per 300 milioni EUR complessivi e l'aumento di 55,7 milioni EUR in stanziamenti di pagamento a favore degli aiuti umanitari tramite riassegnazione. Il Parlamento europeo ritiene che l'Unione europea debba contribuire a stabilizzare i paesi d'origine dei rifugiati e assistere i paesi di transito e invita la Commissione a presentare un piano finanziario a lungo termine al fine di rispondere alla crisi di migranti e rifugiati.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione poiché mira a rafforzare le risorse dell'Unione destinate alla gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, affrontando l'attuale insufficienza di finanziamenti. Inoltre, la proposta prevede il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF) per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno, mantenendo nel contempo le risorse necessarie, nonché altri programmi finanziati a titolo dell'AMIF. Infine, ritengo che l'Unione debba adoperarsi di più nella gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, anche contribuendo a stabilizzare i paesi di origine e assistere i paesi di transito, poiché le misure proposte non saranno certamente sufficienti visto il numero complessivo di persone che cercano protezione nell'Unione.

  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the mobilisation of over EUR 66 million to support an EU—wide migration/refugee policy. We oppose the EU taking more powers on migration and asylum and spending more money. Each country should manage its own policy and work together on a bilateral basis to deal with the current crisis. EU policy on the current crisis has been a disaster and will only lead to more deaths on the journey to Europe.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against this report as it calls for EUR 100 million to be mobilised for the Asylum and Integration Fund in commitment appropriations, 120 posts to be created for the EU’s FRONTEX border agency, and increased money for the EU Neighbourhood countries and increased EU spending on aid.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore della proposta della Commissione di mobilitare lo strumento di flessibilità per integrare il finanziamento previsto nel bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015 di 66,1 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno, al fine di finanziare le misure di gestione della crisi dei rifugiati e dei migranti. Sarà altresì indispensabile rafforzare le misure a favore delle politiche d'asilo, di sicurezza alle frontiere e di accoglienza dei profughi. La mobilitazione di tale strumento indica nuovamente la necessità di garantire una maggiore flessibilità del bilancio europeo.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ As more and more asylum seekers enter the European Union, efficient action becomes imperative and I support this report because of its approach. The budget allocation to come from this report will help implement the pledges outlined by the European Council on 23 September, putting the European Union on right track towards managing the crisis. The pledges to gain monetary assistance include the European Neighbourhood Instrument, various European trust funds established after the Syrian Crisis (Madad Fund), and frontline institutions such as identification and registration institutions that are in desperate need of more personnel to make sure the process runs with efficiency.

This document amending the budget will provide agencies, including the World Food Programme, with funds to directly bring aid to the refugees.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Il bilancio rettificativo n. 7 si occupa di destinare risorse per affrontare la crisi migratoria cui si trova a dover far fronte in maniera massiccia l'UE da alcuni mesi. Le misure previste da questo rettificativo comprendono in primo luogo il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF) per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno e si propone l'aumento del numero di posti in organico per FRONTEX, l’EASO e EUROPOL per aumentare la loro capacità di operare sul campo. Viene inoltre previsto un ulteriore finanziamento a favore dello Strumento europeo di vicinato (300 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno), di modo che il Fondo fiduciario regionale dell'UE in risposta alla crisi siriana ("Fondo Madad") possa contare almeno su 500 milioni di EUR, e infine viene proposto un aumento di 55,7 milioni di EUR in stanziamenti di pagamento a favore degli aiuti umanitari tramite riassegnazione. Considerate le motivazioni appena citate e considerato che si tratta di assistenza all'emergenza, non posso che votare favorevolmente.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A költségvetés-módosítás célja, hogy megerősítse a menekültügyi és migrációs válságra vonatkozó uniós forrásokat. A módosítás a Menekültügyi, Migrációs és Integrációs Alap és a Belső Biztonsági Alap keretében biztosított szükséghelyzeti segély összegét 100 millió euróval emeli meg. A módosítás a FRONTEX, az EASO és az EUROPOL ügynökségek esetében az álláshelyeket 120-szal növeli, továbbá megemeli az Európai Szomszédsági Támogatási Eszköz forrásait 300 millió euróval. A humanitárius segítségnyújtás kifizetési előirányzatai átcsoportosítás révén 55,7 millió euróval növekszenek. Az Európai Néppárttal összhangban támogattam a javaslat elfogadását.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This budget amendment aims to reinforce the EU’s resources to deal with the current refugee and migration crisis, allowing for swift implementation on the ground. It is proposed to dedicate an extra EUR 401.3 million to addressing the crisis. This will be distributed as emergency assistance to the most affected EU Member States, to increase the staffing by 120 posts in the three relevant EU frontline agencies (Frontex, the European External Action Service and Europol) and to help tackle the Syrian refugee crisis in EU Neighbourhood countries.

While the urgency of the cause is understood, the report also mentions that there is political consensus among the main political Groups on the need to find a long-term response to the migration and refugee crisis. As I agree with both parts – the urgent need for financial help and the importance of better planning to address the crisis – I voted in favour of the report.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Salut reacția rapidă a Comisiei Europene cu privire la gestionarea crizei actuale a refugiaților și cred că Parlamentul European trebuie să acționeze în timp util, în conformitate cu responsabilitățile care îi revin în materie de buget, pentru a combate cauzele principale ale crizei migrației și a refugiaților.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose une modification du budget 2015 afin de mobiliser 401,3 millions d’euros supplémentaires pour faire face à la crise des réfugiés. Ces fonds seront alloués aux pays de l’Union européenne concernés par ces flux de migration exceptionnels, aux pays tiers accueillant le plus de réfugiés syriens et aux trois agences européennes en charge de la gestion des migrants. Le rapporteur propose également d’engager une révision du cadre budgétaire européen sur sept ans, afin de prévoir des fonds additionnels à long terme. Considérant que ce rapport vise à fournir les moyens nécessaires à l’exécution des récentes décisions de l’Union européenne pour répondre à la crise migratoire, j’ai voté en faveur de ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les États membres, lors du Conseil européen informel du 23 septembre 2015, ont annoncé la mobilisation d’un milliard d'euros en réponse à la situation humanitaire des migrants. Par mon vote, j’ai soutenu l'octroi de fonds supplémentaires afin d'aider les pays qui accueillent les réfugiés.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A módosítás célja, hogy megerősítse a jelenlegi menekültügyi és migrációs válsággal foglalkozó uniós forrásokat, ezáltal kezelve a 3. és 4. belpolitikai és külpolitikai fejezetnél jelenlegi alulfinanszírozást. A módosítás a Menekültügyi, Migrációs és Integrációs Alap és a Belső Biztonsági Alap keretében biztosított szükséghelyzeti segély összegét 100 millió euróval megemeli (kötelezettségvállalások).

A FRONTEX, az EASO és az EUROPOL ügynökségek esetében az álláshelyeket 120-szal megnöveli, valamint az év végéig a bérkiadásokhoz kapcsolódóan 1,3 millió eurós emelést javasol a kötelezettségvállalási és kifizetési előirányzatokban. Megemeli az Európai Szomszédsági Támogatási Eszköz forrásait 300 millió euróval. Átcsoportosítás révén további 55,7 millió euróval emeli a humanitárius segítségnyújtás kifizetési előirányzatait.

A 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezethez kapcsolódik a Rugalmassági Eszköznek az európai migrációs stratégia keretében meghozandó fenti intézkedésekre vonatkozó, 66,1 millió euró összegű kötelezettségvállalási előirányzat erejéig történő igénybevételéről szóló jelentés. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Приветствам предложението да се коригира бюджетът на ЕС за 2015 г., защото европейските агенции Фронтекс, Европол и Европейската служба за подкрепа в областта на убежището играят ключова роля за разрешаването на бежанската криза и спешно се нуждаят от допълнителни средства. Също така допълнителните средства, отпуснати по линия на фонд „Убежище, миграция и интеграция“ и по линия на фонд „Вътрешна сигурност“, са от изключително значение и ще подпомогнат страните членки.

Първият фонд ще подобри капацитета за приемане на бежанци, а вторият - управлението на границите. За България тези фондове са от изключително значение, защото имаме нужда от допълнителна помощ за нашите приемни центрове, както и за строежа на външната граница на ЕС. Относно средствата, предоставени за регионалния фонд за Сирия и за агенциите на ООН, смятам, че ЕС не може сам да покрие нуждите на тези агенции, както и не бива сам да носи отговорност за случващото се. Цялата международна общност трябва да се съюзи и да предостави средства, защото както планът на Комисията за квотно преразпределение на бежанците е временна мярка и няма да реши проблема, така и настоящите средства са само началото на финансовата тежест, която всички ние ще понесем вследствие на водената от нас политика.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού 07/2015 διότι ζητείται η ενίσχυση των ταμείων Ασύλου, Μετανάστευσης και Ένταξης καθώς επίσης και η δημιουργία πρόσθετων θέσεων εργασίας για την ενίσχυση των παραπάνω Ταμείων. Θεωρούμε ότι είναι λάθος η διαχείριση της προσφυγικής κρίσης από τους Θεσμούς, διότι δεν μπαίνει σε προτεραιότητα ο ευρωπαίος πολίτης και η ασφάλεια του.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A União tem de praticar a solidariedade interna e externa na crise dos refugiados. São necessários esforços adicionais no acolhimento e uma maior ação para a estabilização dos países de origem. Os fundos, os programas, os instrumentos e as agências envolvidos devem ser reforçados e melhor articulados.

Concordo, por isso, com o reforço da assistência de emergência fornecida no âmbito do Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração (FAMI) e do Fundo para a Segurança Interna (FSI) num montante total de 100 milhões de euros; com o aumento do número de lugares do organograma da FRONTEX, do EASO e da EUROPOL (120 no total), bem como as dotações correspondentes relativas aos salários até ao fim do ano, no montante de 1,3 milhões de euros em autorizações e pagamentos; com o financiamento adicional para o Instrumento Europeu de Vizinhança (num total de 300 milhões de euros); com o aumento de 55,7 milhões de euros em dotações para pagamentos para a Ajuda Humanitária e finalmente com a disponibilização de medidas orçamentais imediatas ao abrigo da Agenda Europeia da Migração no montante de 66,1 milhões de euros.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Vítam predmetný návrh opravného rozpočtu, ktorý počíta s posilnením núdzovej pomoci poskytovanej z Fondu pre azyl, migráciu a integráciu o 80 miliónov EUR a Fondu pre vnútornú bezpečnosť o 20 miliónov EUR. Okrem toho návrhy zahŕňajú 120 dodatočných pracovných miest na rozšírenie kapacít troch agentúr Frontex, EASO a Europol. Európsky parlament už dlhodobo poukazuje na výrazné poddimenzovanie počtu pracovníkov v predmetných agentúrach, od ktorých sa neustále vyžadujú ďalšie a ďalšie dodatočné úlohy. Predmetnými návrhmi Európskej komisie je potrebné sa urýchlene zaoberať, aby sa umožnilo financovanie a dodatoční pracovníci boli k dispozícii ešte počas roka 2015.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Come tutti sanno, siamo fermamente contrari a questa politica di immigrazione che consideriamo dannosa e scellerata ma, nello specifico, questi aumenti di bilancio, prevedendo anche maggiori aiuti in loco, soprattutto ai confini con la Siria, riceveranno il nostro voto favorevole.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού 07/2015, διότι ζητείται η ενίσχυση των ταμείων Ασύλου, Μετανάστευσης και Ένταξης, καθώς επίσης και η δημιουργία πρόσθετων θέσεων εργασίας για την ενίσχυση των παραπάνω ταμείων. Θεωρώ ότι η διαχείριση της προσφυγικής κρίσης από τους Θεσμούς είναι λάθος, διότι δεν μπαίνει σε προτεραιότητα ο ευρωπαίος πολίτης και η ασφάλειά του.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Draft Amending Budget (DAB) No 7/2015 aims to reinforce the EU’s resources to deal with the current refugee and migrant crisis allowing swift implementation on the ground. DAB 7/2015 proposes increasing commitment appropriations by EUR 401.3 million, to be distributed as follows:

• EUR 100 million for the Asylum, Migration and Integration Fund (EUR 80 million) and the Internal Security Fund (EUR 20 million) as emergency assistance to the most affected EU Member States;

• EUR 1.3 million to increase staffing by 120 posts in the three relevant EU front line agencies (Frontex, the European Asylum Support Office (EASO) and Europol);

• EUR 300 million to the European Neighbourhood Instrument (contribution to the EU Regional Trust Fund in response to the Syrian crisis).

Furthermore DAB 7/2015 proposes increasing payment appropriations for an amount of EUR 57 million (EUR 55.7 million for Humanitarian Aid and EUR 1.3 million for the abovementioned agencies) which is to be covered through redeployment. I voted in favour of the report.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ Este informe da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros de la UE más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará la cuestión de la crisis de refugiados, quisiera recordar que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan del dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por parte de los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a nuestros países.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer. Aprobando este informe el Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis. Ahora los Gobiernos nacionales deben actuar con la misma urgencia y utilizar estos recursos para mejorar la situación sobre el terreno.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, gestire la crisi dei rifugiati: misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione, perché ritengo di fondamentale importanza la decisione di prevedere un ulteriore finanziamento comunitario di 401,3 milioni di EUR in favore dei paesi dell'UE più colpiti dall'afflusso di profughi provenienti prevalentemente dalla Siria, dei paesi terzi che ospitano la maggior parte dei rifugiati siriani e delle tre agenzie europee (EASO, Europol, Frontex) che sono in prima linea per far fronte alla crisi in questione.

Condivido pienamente la posizione della relatrice del Parlamento europeo di andare oltre queste misure, pure importanti, perché recepiscono le decisioni del Consiglio europeo informale sui migranti del 23 settembre, e quindi di fare in modo che nel corso della revisione del quadro finanziario pluriennale dell'Unione del 2016, la revisione tenga conto del fatto che il problema dei rifugiati potrebbe dimostrarsi un problema di lungo termine.

Parallelamente a questo incremento, sono stati approvati 55,7 milioni di EUR in pagamenti in favore dell'aiuto umanitario. Ciò renderà possibile l'attuazione dell'aiuto ai rifugiati. Gli Stati più direttamente interessati ora hanno i mezzi per fare fronte alla crisi.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. ‒ Głosowanie nad projektem budżetu korygującego UE na 2015 rok przewidującym zwiększenie zasobów finansowych jest odpowiedzią Parlamentu na kryzys związany z masowym napływem imigrantów do Europy.

W projekcie przewidziano zwiększenie o 80 mln EUR pomocy udzielanej z Funduszu Azylu, Migracji i Integracji (AMIF) oraz o 20 mln EUR pomocy udzielanej z Fundusz Bezpieczeństwa Wewnętrznego (ISF). Ponadto przewidziano 120 dodatkowych stanowisk dla Frontexu, Europolu i Europejskiego Urzędu Wsparcia w dziedzinie Azylu (EASO).

Od początku 2015 r. na teren państw UE przedostało się ponad 500 tysięcy imigrantów. Koszty związane z tą nieoczekiwaną falą przybyszy nie były możliwe do przewidzenia w czasie przyjmowania obecnych wieloletnich ram finansowych na lata 2014–2020. Konieczna była korekta budżetu w odpowiedzi na wnioski tych państw członkowskich, do których napływa obecnie największa liczba migrantów – Włoch, Hiszpanii i Grecji. Państwom tym należy się natychmiastowa pomoc ze strony Wspólnoty, ponieważ to na nie spadł największy gospodarczo-ekonomiczny ciężar przyjęcia fali imigrantów.

Unia Europejska powinna dążyć do tego, by jak najszybciej rozwiązać obecny kryzys. Niezbędne będzie uruchomienie dodatkowych środków finansowych, mających zapewnić efektywną ochronę granic naszej Wspólnoty. Wymagane są również rozwiązania długoterminowe, które należy uwzględnić w rocznych procedurach budżetowych oraz przy przeglądzie wieloletnich ram finansowych.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe diesem Antrag in seiner Summe und der somit einhergehenden Genehmigung der Fördergelder zugestimmt. Für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ist es entscheidend, dass umfangreiche Hilfen und Sofortmaßnahmen für alle zuständigen Institutionen durch die EU bereitgestellt werden. Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 schafft hierfür ein umfangreiches Paket an verschiedenen Maßnahmen, die kurzfristig und langfristig wirksam sein werden. Beispielsweise werden Finanzmittel für humanitäre Projekte ausgeweitet und Nothilfen für betroffene Nachbarstaaten bereitgestellt. Gleichzeitig werden andere, bereits bestehende Fördermaßnahmen beibehalten. Wichtige Erkenntnis dieses Antrags ist die Feststellung, dass sich die Flüchtlingskrise auch in den kommenden Jahren auf Europa auswirken wird und dieser Umstand vom Rat in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre berücksichtigt werden muss.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 7/2015, junto con la solicitud de movilización del Instrumento de Flexibilidad, son requerimientos combinados que operan dentro de un procedimiento urgente y excepcional para transferir recursos a la Reserva para Ayudas de Emergencia ante las necesidades de ayuda humanitaria expresadas por el ACNUR, el Programa Mundial de Alimentos y otras organizaciones relevantes para ayudar a refugiados e inmigrantes con inmediatez. Habría de iniciarse antes de finales de 2015 y poder suministrarse esa ayuda antes de fin de año.

Debe tenerse presente que he votado a favor porque el balance general es que la mayor parte de los recursos se destinan a ayuda humanitaria de urgente necesidad y de carácter inmediato, aunque una parte se destinará a iniciativas de seguridad, control de fronteras y de retorno. El lugar donde corresponde modificar las funciones de Frontex o de Europol es en otras comisiones, en especial en la Comisión LIBE, donde se deberá seguir trabajando para cambiar las funciones no humanitarias que desarrollan.

  Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the report on the Council position on Draft Amending Budget No 7/2015 of the European Union for the financial year 2015: managing the refugee crisis: immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration because it welcomes the swift response from the Commission in dealing with the current refugee crisis, reiterates the readiness of the European Parliament to act in due time in accordance with its budgetary responsibilities, and points out that the proposed measures have to be coupled with initiatives aimed at addressing the root causes of the migration and refugee crisis. Fundamentally, all of the EU’s Member States need to work together to deal with refugees arriving in Europe. Solidarity and shared responsibility is crucial during this uneasy time.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A módosítás célja, hogy megerősítse a jelenlegi menekültügyi és migrációs válsággal foglalkozó uniós forrásokat, ezáltal kezelve a 3. és 4. belpolitikai és külpolitikai fejezetnél jelentkező jelenlegi alulfinanszírozást. A módosítás a Menekültügyi, Migrációs és Integrációs Alap és a Belső Biztonsági Alap keretében biztosított szükséghelyzeti segély összegét 100 millió euróval emeli meg (kötelezettségvállalások).

A FRONTEX, az EASO és az EUROPOL ügynökségek esetében 120 új munkahely megteremtését, valamint az év végéig a bérkiadásokhoz kapcsolódóan 1,3 millió eurós emelést javasol a kötelezettségvállalási és kifizetési előirányzatokban. 300 millió euróval emeli továbbá az Európai Szomszédsági Támogatási Eszköz forrásait. Átcsoportosítás révén további 55,7 millió euróval emeli a humanitárius segítségnyújtás kifizetési előirányzatait.

A 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezethez kapcsolódik ezenfelül a Rugalmassági Eszköznek az európai migrációs stratégia keretében fenti intézkedésekre vonatkozó jelentése, amely 66,1 millió euró összegű kötelezettségvállalási előirányzat igénybevételéről szól. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Insgesamt werden 801,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die beantragten Aufstockungen für den AMIF, den ISF und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung ausgeglichen. Diese Mittel stammen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“. Neben den Umschichtungen werden die bestehenden Spielräume der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen zu finanzieren. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 7/2015, junto con la solicitud de movilización del Instrumento de Flexibilidad, son requerimientos combinados que operan dentro de un procedimiento urgente y excepcional para transferir recursos a la Reserva para Ayudas de Emergencia ante las necesidades de ayuda humanitaria expresadas por el ACNUR, el Programa Mundial de Alimentos y otras organizaciones relevantes para ayudar a refugiados e inmigrantes con inmediatez. Habría de iniciarse antes de finales de 2015 y poder suministrarse esa ayuda antes de fin de año.

Debe tenerse presente que he votado a favor porque el balance general es que la mayor parte de los recursos se destinan a ayuda humanitaria de urgente necesidad y de carácter inmediato, aunque una parte se destinará a iniciativas de seguridad, control de fronteras y de retorno. El lugar donde corresponde modificar las funciones de Frontex o de Europol es en otras comisiones, en especial en la Comisión LIBE, donde se deberá seguir trabajando para cambiar las funciones no humanitarias que desarrollan.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I strongly agree that the Commission’s measures have to be met with initiatives aimed at addressing the root causes of the refugee crisis. The Commission’s rapid response to the current crisis should be acknowledged. I would like to further salute the commitment of Member States to mobilise EUR 1 billion in order to tackle the humanitarian situation. However, I believe that the Commission must take further steps regarding this crisis by truly helping countries of origin to stabilise.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 7/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015., upravljanje izbjegličkom krizom: hitne operativne, proračunske i pravne mjere Europskog migracijskog programa jer, s obzirom na svakodnevnu migracijsku situaciju, došlo je do potrebe povećanja hitne financijske pomoći u okviru Fonda za azil, migracije i integraciju (FAMI), Fonda za unutarnju sigurnost te Europskog instrumenta za susjedstvo.

Nadalje, potrebna je mobilizacija instrumenta fleksibilnosti za hitne operativne, proračunske i pravne mjere Europskog migracijskog programa te povećanje broja radnih mjesta Frontexa, Europskog ureda za azil i Europola. Smatram potrebnim da Komisija predstavi dugoročan financijski plan kako bi odgovorila na migracijsku i izbjegličku krizu. Europska unija mora biti u stanju promptno i efikasno reagirati na takve krize, te pružiti učinkovit odgovor u vidu realnog i konkretnog rješenja ove situacije.

Stoga, podržavam ovaj nacrt izmjene proračuna jer držim da je trenutno stanje zaista alarmantno te da je potrebno hitno provesti financijske, ali i druge mjere.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit du rapport sur la position du Conseil sur le projet de budget rectificatif n° 7 portant sur la gestion de la crise des réfugiés.

Outre l’allocation de moyens supplémentaires au Bureau européen d’appui pour l’asile, ce rapport remet en cause l’opération Frontex, qui méconnaîtrait les droits fondamentaux des migrants, et alloue plus de 455 millions d’euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants.

Il est important pour les contribuables de comprendre que ces prodigues financements qu’ils supportent sont « de l’argent jeté par les fenêtres ».

En effet, la seule solution réaliste et efficace demeure, n’en déplaise, la suspension des accords de Schengen et la reconduite systématique à la frontière des étrangers en situation irrégulière.

J’ai voté contre la plupart des dispositions et me suis abstenu pour certaines.

  Diane James (EFDD), in writing. – I voted against this report. It calls for EUR 100 million to be mobilised for the Asylum and Integration Fund in commitment appropriations, 120 posts created for the EU’s FRONTEX border agency, and increased money for EU neighbourhood countries and increased EU spending on aid.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Eider Gardiazabal Rubial sur le budget rectificatif au titre de l'agenda européen sur la migration. Le texte renforce les lignes budgétaires nécessaires à l'application des mesures immédiates requises pour l'accueil des réfugiés. Ces augmentations de budget permettront de soutenir financièrement les États membres les plus touchés par la crise migratoire, de renforcer les moyens de Frontex et de renforcer l'aide à l'intention des pays tiers accueillant des réfugiés syriens.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), in writing. ‒ These proposals foresee the reinforcement of the emergency assistance provided under the Asylum, Integration and Migration Fund (AMIF) by EUR 80 million and the Internal Security Fund (ISF) Borders by EUR 20 million. Furthermore the proposals provide for 120 additional posts to increase the capacity of three agencies: 60 posts for Frontex, 30 for EASO and 30 for Europol for 2015. Further reinforcement is foreseen for a number of external measures as well (additional funding in commitments for the European Neighbourhood Instrument and additional payments for humanitarian aid).

EH Bildu opposes the additional staff for Frontex, EASO and Europol; indeed, our coalition opposes the nature of those agencies. Nevertheless for the time being, the main issue with this vote is to try to get the necessary funding available in time to provide nurturing and healthcare for migrants and refugees before the end of the month. Hence, EH Bildu voted in favour of the immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht verfehlt meiner Meinung nach sein Ziel und ist deshalb abzulehnen. Eine nachhaltige Lösung kann hier nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Migrations- bzw. Flüchtlingsbewegung bekämpft werden.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the report, as it aims to reinforce the EU’s resources to deal with the current refugee and migrant crisis allowing swift implementation on the ground.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Er umfasst eine Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des AMIF und des ISF um insgesamt 100 Mio. Euro, zusätzlich 120 Planstellen für FRONTEX, EASO und EUROPOL, zusätzliche 300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument, damit der regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) mit mindestens 500 Mio. EUR ausgestattet ist. Insgesamt werden 801,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die beantragten Aufstockungen für den AMIF, den ISF und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung ausgeglichen. Diese Mittel stammen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“. Neben den Umschichtungen werden die bestehenden Spielräume der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen zu finanzieren. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Илхан Кючюк (ALDE), в писмена форма. ‒ Подкрепих резолюцията, защото сме изправени пред безпрецедентна бежанска вълна и колкото по-бързо разберем, че няма национално решение на този сложен проблем, а единствено общ подход, толкова по-бързо ще помогнем на хилядите деца и майки. Това е не само европейска, но и регионална и глобална криза, а това налага да включим в разрешаването и всички съседни на ЕС страни, които понасят голяма част от тежестта на бежанската вълна.

В тази връзка приветствам решението за релокиране в рамките на ЕС на 120 000 бежанци, както и решението за оказване на помощ на 2 милиона бежанци в Турция. Необходимо е още да увеличим ресурсите за справяне с бежанския поток и да преразгледаме седемгодишната бюджетна рамка на ЕС, за да се приложат дългосрочни бюджетни мерки за справяне с проблема. Разбира се, въпросните мерки трябва да бъдат съчетани с инициативи, насочени към преодоляване на първопричините за кризата с миграцията и бежанците.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho votato positivamente la relazione della collega Gardiazabal Rubial. Il bilancio rettificativo n. 7/2015 prevede uno stanziamento di risorse aggiuntive per la gestione europea del fenomeno migratorio. Ciò si sostanzia in un'ulteriore presa di responsabilità da parte dell'Europa verso quegli Stati membri, in primis Italia, che, per questioni geografiche, devono affrontare l'emergenza migranti e rifugiati. In concreto, il provvedimento comporta un rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita a titolo del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) per un importo pari a 80 milioni di EUR e del Fondo per la sicurezza interna (ISF) per un importo di 20 milioni di EUR. Le proposte generano altresì la creazione di 120 nuovi posti in organico al fine di aumentare le capacità di tre agenzie: 60 posti per Frontex, 30 per EASO e 30 per Europol nel 2015.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce budget rectificatif n° 7 pour plusieurs raisons, notamment parce qu'il prévoit d'allouer plus de 455 millions d'euros à l'accueil des migrants. Il contribue ainsi à entretenir un "appel d'air" pour l'immigration.

  Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. ‒ Z zadowoleniem przyjmuję inicjatywę budżetową dotyczącą budżetowych środków zaradczych w związku z kryzysem uciekinierów z Syrii i masową migracją do Europy. Od niemal roku na różnych forach wspólnotowych zwracałem uwagę na potrzebę działania humanitarnego i profilaktycznego na obszarach poza UE – w państwach, które przyjęły już kilka milionów uchodźców. Musimy docenić wysiłki już dokonane przez Liban, Jordanię czy Turcję. Wsparcie finansowe jest wyrazem rzeczywistego wysiłku, a nie tylko wsparcia moralnego. Działając na rzecz uchodźców we wspomnianych państwach łagodzimy także presję imigracji do Europy. Zdajemy sobie sprawę, że środki desygnowane nie są wystarczające, nie rozwiązują problemu (zresztą nie mogą dać rozwiązania), ale czynią życie uciekinierów bardziej ludzkim, przynoszą też ulgę państwom, na obszarze których uciekinierzy przebywają.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ El 23 de septiembre de 2015, los Estados miembros adoptaron la decisión de reubicar a 120 000 refugiados desde Italia, Grecia y otros Estados miembros directamente afectados por la crisis de los refugiados. El 30 de septiembre la Comisión presentó una batería de medidas prioritarias que se adoptarán en los próximos seis meses para gestionar la crisis de los refugiados. Se trata de un primer grupo de propuestas concretas a las que se destinarán en 2015 y 2016 1 700 millones de euros de fondos de la UE con el fin de afrontar la crisis de los refugiados. Las propuestas presentadas para 2015 ascienden a 801,3 millones de euros destinados a apoyar acciones prioritarias. El segundo grupo de propuestas para los restantes 900 millones de euros para 2016 se incluirá en una carta rectificativa al proyecto de presupuesto de 2016 en el mes de octubre. Tanto el Parlamento como el Consejo han tramitado este expediente con la máxima urgencia para permitir liberar los fondos cuanto antes. Estando de acuerdo con las medidas y la urgencia, he votado a favor de la misma.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Al igual que en la votación anterior, me he abstenido porque, a pesar de compartir la necesidad de destinar recursos a paliar la situación de emergencia que viven personas refugiadas y demandantes de asilo, entiendo que la manera de hacerlo no puede seguir financiando a las agencias responsables de la criminal política europea en sus fronteras exteriores, sino que realmente debe haber un cambio en la manera de afrontar esta realidad basada en el cumplimiento de la Convención de Ginebra y el respeto de los derechos humanos.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Er umfasst eine Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des AMIF und des ISF um insgesamt 100 Mio. Euro, zusätzlich 120 Planstellen für FRONTEX, EASO und EUROPOL, zusätzliche 300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument, damit der regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) mit mindestens 500 Mio. EUR ausgestattet ist. Insgesamt werden 801,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die beantragten Aufstockungen für den AMIF, den ISF und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung ausgeglichen. Diese Mittel stammen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“. Neben den Umschichtungen werden die bestehenden Spielräume der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen zu finanzieren. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Komisija je u rujnu 2015. predstavila priopćenje o upravljanju izbjegličkom krizom, točnije o neposrednim operativnim, proračunskim i pravnim mjerama. Radi se o akcijama koje treba poduzeti u sljedećih 6 mjeseci, a uključuju i prilagodbe proračuna za 2015. i nacrta prijedloga proračuna za 2016.

Svrha prijedloga o izmjenama i dopunama proračuna (DAB) je uvođenje nužne promjene za neposredne mjere u preostalim mjesecima 2015. To uključuje pojačanje hitne pomoći koja se pruža od strane Fonda za azil, migracije i integracije (AMIF) i Fonda za unutarnju sigurnost (ISF) u iznosu od 100 milijuna eura u financijskim obvezama. Zatim, povećanje sredstava za humanitarnu pomoć preraspodjelom u iznosu od 55,7 milijuna eura. Agencije EU-a koje se bave migracijama moraju pojačati svoje kapacitete, budući da se sada traži da bude daleko više aktivnih na terenu nego što je prvobitno planirano.

Komisija stoga predlaže da se dodatno povećaju ljudski resursi u tri ključne agencije EU-a s kombiniranim povećanjem od 120 dodatnih radnih mjesta. Podržala sam izvješće zastupnice Eider Gardizábal Rubial zbog nužnosti rješavanja izbjegličke krize donošenjem konkretnih financijskih planova za postizanje stabilnosti, kako u državama članicama tako i u Hrvatskoj.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Kamēr Eiropa jau ilgus gadus darbojas kā magnēts vairākiem migrantiem un bēgļiem, 2015. gada notikumi, bez šaubām, ir bezprecedentākie mūsu Savienības vēsturē. Un ja, izejot no tīri ģeogrāfiskas loģikas, ir pilnīgi saprotams, kāpēc absolūts vairākums šo cilvēku nonāk Eiropā tās dienvidos un dienvidaustrumos, nedrīkst atstāt Grieķiju, Itāliju, Ungāriju un tagad arī Horvātiju un citas valstis bez palīdzības.

Es pilnīgi atbalstu šīs budžeta izmaiņas, jo to mērķis ir ne tikai censties stabilizēt situāciju pašā Eiropā, bet arī tajās valstīs, no kurām pie mums arī dodas vairākums no migrantiem un bēgļiem. Nedrīkst mēģināt tikt galā ar problēmu bez tās fundamentālo iemeslu likvidācijas.

Frontex, Europol un Eiropas Patvēruma atbalsta birojs, kā arī citas svarīgas struktūras atrodas šīs krīzes pārvarēšanas centrā, tāpēc tās jāatbalsta, tostarp ar darbinieku skaita palielināšanu, lai būtu iespējams efektīvāk cīnīties ar migrantu un bēgļu krīzi.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 7/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015, "Διαχείριση της προσφυγικής κρίσης: άμεσα δημοσιονομικά μέτρα στο πλαίσιο του Ευρωπαϊκού Προγράμματος Δράσης για τη Μετανάστευση", διότι η Ένωση πρέπει να καταβάλει περισσότερες προσπάθειες για την αντιμετώπιση της σημερινής μεταναστευτικής και προσφυγικής κρίσης, δεδομένου ότι τα προτεινόμενα μέτρα δεν είναι πλήρη και επαρκή. Γι’ αυτόν τον λόγο, η Επιτροπή θα πρέπει να υποβάλει μακροπρόθεσμο χρηματοδοτικό πρόγραμμα για την αντιμετώπιση της μεταναστευτικής και προσφυγικής κρίσης.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole al progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, concernente le misure di bilancio immediate nel quadro dell'agenda europea sulla migrazione. Il progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 mira a consolidare le risorse dell'Unione destinate alla gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati. È essenziale l'impegno di tutte le istituzioni di incrementare gli stanziamenti di bilancio destinati alla migrazione e all'asilo, nonché di ricorrere agli strumenti di politica estera per affrontare le cause della crisi di rifugiati e migranti. Fornire i finanziamenti necessari, rafforzare l'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione e del Fondo per la sicurezza interna per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno in risposta alla situazione umanitaria di migranti e rifugiati deve essere una priorità di tutti gli Stati membri. L'Unione europea deve contribuire alla gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, coadiuvare i paesi di origine e assistere i paesi di transito.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Con il mio voto favorevole ho sostenuto l'adozione del progetto di bilancio rettificativo n. 7 al bilancio generale 2015, volto ad apportare soluzioni più a lungo termine, considerando che l'aumento dei rifugiati e migranti non era ancora prevedibile al momento dell'adozione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020. L'introduzione di modifiche quali il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, l'aumento del numero di posti in organico per le tre agenzie Frontex, EASO e Europol, nonché l'aumento degli stanziamenti di pagamento a favore degli aiuti umanitari sono finalità del progetto che avevamo il dovere di accogliere con urgenza.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Flüchtlingsproblematik, mit denen weiter nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems bekämpft werden sollen, ist nicht zu unterstützen. Die im Bericht erwähnte Bereitschaft des Parlaments, eine weitere Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen zu akzeptieren, wenn eine weitere Aufstockung notwendig sein sollte, gleicht einem Fass ohne Boden. Es fehlt dem Bericht an konkreten Maßnahmen, welche zu einer nachhaltigen Lösung des Problems beitragen könnten. Daher kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce 7e budget rectificatif pour 2015 prévoit diverses mesures de saupoudrage budgétaire pour abonder les différents programmes européens concernant l’asile et les migrations, dont l’agence Frontex, dont je dénonce la vision purement bureaucratique et sécuritaire des flux migratoires. Le rapport délivre au passage un satisfecit à la Commission pour son action, alors qu’elle est totalement inefficace face à une crise qui ne cesse de s’amplifier. Il félicite même le Conseil européen pour avoir engagé les États à dégager un milliard supplémentaire pour affronter la crise des migrants. Un pur mensonge alors que la réalité actuelle du budget de l’Union est à la réduction de plus de 2 milliards de la contribution des États, comme l’atteste le 6e budget rectificatif. Je devrais voter contre ce rapport hypocrite qui ne résoudra en rien la crise en cours, mais, compte tenu de l'objet et de la malveillance des observateurs médiatiques appointés, je m'abstiens.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit du rapport sur la position du Conseil sur le projet de budget rectificatif n° 7 portant sur la gestion de la crise des réfugiés.

Outre l’allocation de moyens supplémentaires au Bureau européen d’appui pour l’asile, ce rapport remet en cause l’Opération Frontex, qui méconnaîtrait les droits fondamentaux des migrants, et alloue plus de 455 millions d’euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants.

Il est important pour les contribuables de comprendre que ces prodigues financements qu’ils supportent sont « de l’argent jeté par les fenêtres ».

En effet, la seule solution réaliste et efficace demeure, n’en déplaise, la suspension des accords de Schengen et la reconduite systématique à la frontière des étrangers en situation irrégulière.

J'ai voté contre la plupart des dispositions et je me suis abstenue pour certaines.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ Due to the urgency of the situation and the need to reinforce the emergency assistance to the Member States affected by the migration crisis, there was cross-party support for this resolution. I therefore supported the measures it proposed and also hope that the Member States continue to express solidarity in not only financial terms.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je salue l'adoption par le Parlement européen du projet de budget rectificatif n° 7/2015 relatif à la gestion de la crise des réfugiés. Le Parlement entend ainsi pallier le manque de financement qui affecte actuellement la gestion de la crise migratoire. Je me réjouis en particulier que ce budget rectificatif propose notamment de créer 120 nouveaux emplois au sein des agences Frontex, Europol et EASO. Nous estimons également que davantage d’effectifs devraient être mis à la disposition de cette dernière agence, au vu de ses fonctions essentielles dans la gestion des demandes d’asile. Dans le cadre de la mise en œuvre d’une réelle politique migratoire au niveau européen, l’EASO est effectivement appelé à jouer un rôle crucial. Dans cette perspective et dans la mesure où la gestion des flux migratoires doit impérativement faire l'objet d'une politique de long terme, nous devons donner à cette agence le mandat et les moyens (financiers et en personnel) de remplir efficacement les missions qui lui seront assignées.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of Draft Amending Budget No 7/2015 because it is important to reinforce the EU’s resources to deal with the current refugee and migrant crisis allowing swift implementation on the ground. It addresses in part the needs mentioned in the ʽCommunication on managing the refugee crisisʼ of 23 September 2015.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság 2015. szeptember 30-án fogadta el a 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetet, amelynek célja, hogy megerősítse a jelenlegi menekültügyi és migrációs válság kezelésére szolgáló uniós forrásokat. A tervezet a Menekültügyi, Migrációs és Integrációs Alap és a Belső Biztonsági Alap keretében biztosított szükséghelyzeti segély összegének kötelezettségvállalási előirányzatok formájában történő, összesen 100 millió eurós megemeléséről, továbbá összesen 300 millió euró összegben az Európai Szomszédsági Támogatási Eszköz kiegészítő finanszírozásáról is rendelkezik. A Költségvetési Bizottság azt javasolja, hogy a Parlament hagyja jóvá a 7/2015. számú költségvetés-módosítási tervezetről szóló tanácsi álláspontot. A javaslatot ennek megfelelően megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce projet de budget prévoit d'allouer plus de 455 millions d'euros du budget 2015 à la crise des migrants.

Nous nous y opposons farouchement, car il n'est qu'une dépense inutile qui ne s'attaque pas aux vrais problèmes et génère un appel d'air pour d'autres migrants.

La seule solution face aux vagues migratoires que nos pays subissent est la suspension des accords de Schengen et le rétablissement des contrôles aux frontières intérieures.

De plus, la reconduite systématique des étrangers en situation irrégulière doit être instaurée, et non pas leur hébergement aux frais des citoyens européens.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – La Conseil européen a adopté le 8 octobre dernier l’amendement au budget 2015 de l’UE. Il prévoit notamment d’allouer plus de 455 millions d’euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants. Dans le détail, 300 millions d’euros seront alloués à l’instrument européen pour le voisinage européen (IEV), 100 millions d’euros au Fonds « Asile, migration et intégration » et au Fonds pour la sécurité intérieure (FSI), 55,7 millions en crédits de paiements pour l’aide humanitaire et, enfin, 1,3 million d’euros pour les 120 nouveaux postes aux agences Frontex. Nul besoin de rappeler que ces financements sont des pansements sur une jambe de bois et qu’une solution pérenne ne peut passer que par la suspension des accords de Schengen en vue du rétablissement des contrôles aux frontières intérieures, ainsi que par la reconduite systématique à la frontière des étrangers en situation irrégulière et qui abuseraient de la procédure du droit d’asile. Le rapport rappelle que « l’augmentation du nombre de réfugiés et de migrants n'était pas prévisible au moment de l'adoption du cadre financier pluriannuel 2014-2020 », alors que le Front national alertait dès 2011 sur la submersion migratoire en gestation. J’ai voté contre ce texte.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport relatif à la rectification du budget 2015 en vue de financer les mesures immédiates préconisées par la Commission au titre de l’agenda européen en matière de migration. Il propose une hausse des crédits d'engagement de 401,3 millions d'euros, compensée par des redéploiements à hauteur de 70,6 millions d'euros identifiés ailleurs dans le budget, soit une augmentation nette de 330,7 millions d’euros, pour les mesures suivantes: 300 millions d’euros pour financer le fonds régional d’affectation spéciale de l’UE en réponse à la crise syrienne et l’assistance aux pays tiers qui accueillent les réfugiés syriens; 100 millions d'euros pour financer le Fonds Asile et Migrations (AMIF) et le Fonds de sécurité intérieure (FSI) afin d’aider en urgence les États membres les plus touchés par le crise migratoire; 1,3 million d'euros pour augmenter le personnel des organismes Frontex, EASO et Europol. Ce texte est équilibré et vise à s’attaquer aux causes de la tragédie migratoire avec des mesures qui prévoient la stabilisation des pays d’origine, la lutte contre le trafic des migrants, la sécurisation des frontières et l’accueil des réfugiés dans les pays limitrophes.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Con l'approvazione di questa relazione, prendiamo atto del progetto di bilancio rettificativo presentato dalla Commissione e della posizione del Consiglio in merito, destinati a gestire l'attuale crisi dei rifugiati. Abbiamo sempre offerto la nostra disponibilità ad agire in tempo utile conformemente alle nostre responsabilità di bilancio. Anche in questa occasione intendiamo ribadire che le misure proposte dovranno essere affiancate da iniziative volte ad affrontare le cause profonde della crisi di migranti e rifugiati. L'Unione europea dovrà adoperarsi nella gestione dell'attuale crisi, stabilizzando i paesi di origine ed assistendo i paesi di transito. Le misure proposte non saranno certamente sufficienti, considerato il numero complessivo di persone che cercano protezione nell'Unione. Chiediamo pertanto alla Commissione di presentare un piano finanziario a lungo termine per rispondere alla crisi di migranti e rifugiati, che comprenda le operazioni di ricerca e soccorso, e di proporre, di conseguenza, una revisione del quadro finanziario pluriennale.

  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Il progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 mira a rafforzare le risorse dell'Unione destinate alla gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, affrontando l'attuale insufficienza di finanziamenti, l'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF) per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno. Ho espresso il mio voto a favore della relazione per dare una pronta risposta all'attuale crisi dei rifugiati, ma allo stesso tempo bisogna creare iniziative volte ad affrontare le cause profonde di questa emergenza contribuendo a stabilizzare i paesi di origine e ad assistere i paesi di transito.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report that foresees the reinforcement of emergency assistance provided under the Asylum, Integration and Migration Fund (AMIF), and provides for 120 additional posts to increase capacity as follows: 60 posts for Frontex, 30 for EASO and 30 for Europol, for 2015.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. ‒ I supported this, given the urgent need to adequately address the humanitarian refugee crisis in Europe and at its borders. The report calls for the European Union to do more to address the current refugee crisis, stating that the current measures proposed are insufficient. I welcome the call for the Commission to present a sustainable long-term plan for the crisis, and particularly welcome and support the focus on search and rescue operations. We need an immediate response as more people than ever are seeking protection in Europe.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Da die in den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel zum größten Teil schon falsche Verwendung finden und nur der Bereicherung von Agenturen dienen, habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen und dagegen gestimmt.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Le rapport propose de revoir le budget 2015 de l’Union européenne afin d’augmenter de 100 millions d’euros l’aide d’urgence aux États membres et de 55,7 millions d’euros l’aide humanitaire pour répondre à la crise actuelle des mouvements migratoires. Ces enveloppes permettront de financer les différents programmes européens concernant l’asile et les migrations.

Cette mesure d’urgence est nécessaire afin que les instances qui sont aujourd’hui sollicitées pour résoudre cette crise de façon efficace et digne aient des moyens financiers suffisants pour agir rapidement, compte tenu de la gravité de la situation. Une enveloppe de 66,1 millions d’euros est aussi prévue pour appuyer le plan de relocalisation adopté par l’Union européenne.

Malgré les vives polémiques autour de l’utilisation réelle de ces fonds, leur déblocage est urgent et nécessaire. Je soutiens donc ce projet.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. ‒ Pabėgėlių krizė ir neefektyvus valdymas šiandien įvardijami kaip esminė Europos Sąjungos problema, iš kurios išplaukia ekonominės bei socialinės problemos.

Plūstant pabėgėlių srautams senoji Europa susiduria su rimtais iššūkiais bei problemomis. Todėl reikėtų pateikti ilgalaikes sprendimo priemones bei numatyti finansinį planą. Siekiant spręsti dabartinę pabėgėlių ir migrantų krizę, yra tikslinga padidinti Sąjungos išteklius. Papildoma finansinė parama yra itin reikalinga nuo migrantų srauto labiausiai kenčiančioms ES šalims. Be to, ja galėtų pasinaudoti ir Sirijos pabėgėlius priglaudusios trečiosios šalys. Tokiu būdu būtų prisidedama prie kilmės šalių stabilizavimo bei padedama tranzito šalims.

Didesnis dėmesys turi būti skiriamas FRONTEX agentūros veiklai. Būtina užtikrinti geresnę išorinių sienų apsaugą ir suvaldyti migrantų srautus, užkertant kelią neteisėtam gabenimui.

  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. ‒ L'attuale flusso migratorio che sta interessando la regione del Mediterraneo evidenzia un'impreparazione strutturale dell'Europa nella gestione della crisi. Nella concretezza operativa ciò si riflette in un'insufficienza di stanziamenti economici previsti per far fronte al fenomeno.

Al momento dell'adozione del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 non era, infatti, prevedibile un aumento di questa portata nel numero di rifugiati e migranti che cercano rifugio all'interno dei confini europei. Questo fenomeno, che non può più essere considerato temporaneo, richiede soluzioni concertate e a lungo termine. Con questa risoluzione si affronta il problema dell'attuale insufficienza di finanziamenti e si prevede un aumento delle risorse sia economiche che di personale. Le misure proposte devono essere affiancate da iniziative volte ad affrontare le cause profonde della crisi di migranti e rifugiati attraverso la stabilizzazione dei paesi di origine e l'assistenza nei paesi di transito. È necessario quindi un balzo di sensibilità verso la questione euromediterranea da parte dei singoli paesi, soprattutto in un'ottica sistemica europea.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI), γραπτώς. ‒ Η διάθεση αυξημένης χρηματοδότησης από τον προϋπολογισμό της ΕΕ για την αντιμετώπιση των προσφυγικών ροών δεν αποσκοπεί στην ανακούφιση των προσφύγων από τα οξυμένα προβλήματα, τη δημιουργία υποδομών φιλοξενίας και ανθρώπινης διαβίωσής τους, αλλά στην ενίσχυση της καταστολής και καταδίωξής τους. Τα αυξημένα κονδύλια θα διατεθούν για την ενίσχυση της FRONTEX, της Ευρωπόλ και της Υπηρεσίας Aσύλου της ΕΕ. Για μηχανισμούς επιτήρησης στα εξωτερικά σύνορα, όπως εκφράζεται με την απαράδεκτη θέση των κοινών περιπολιών Ελλάδας-Τουρκίας, που προωθεί η ΕΕ, εμμένοντας στον επικίνδυνο δρόμο για συνδιαχείριση στο Αιγαίο. Για νέες δυνάμεις καταστολής, όπως η προετοιμαζόμενη ευρωακτοφυλακή. Κατευθύνονται στη δημιουργία των λεγόμενων "hot spots", κέντρων διαλογής και απέλασης των δυστυχισμένων μεταναστών και προσφύγων, στο λεγόμενο "ειδικό Ταμείο της ΕΕ για τη Συρία" και στα χρηματοδοτικά μέσα της Ευρωπαϊκής Πολιτικής Γειτονίας της ΕΕ, που χρηματοδοτούν την ιμπεριαλιστική επέμβαση της ΕΕ στη χώρα αυτή και την ευρύτερη περιοχή. Για τους παραπάνω λόγους, το ΚΚΕ καταψήφισε τη σχετική έκθεση και το διορθωτικό προϋπολογισμό κι επαναλαμβάνει την απαίτησή του για τη διάθεση κονδυλίων από την ΕΕ και τις κυβερνήσεις για τη δημιουργία υποδομών φιλοξενίας, φροντίδας και περίθαλψης των μεταναστών και προσφύγων, γρήγορης και ασφαλούς μεταφοράς τους στις χώρες προορισμού τους.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this report as it calls for EUR 100 million to be mobilised for the Asylum and Integration Fund in commitment appropriations, 120 posts created for the EU’s FRONTEX border agency, increased money for the EU Neighbourhood countries and increased EU spending on aid.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Come ribadito anche in precedenza, vista l'emergenza della crisi migranti, sono d'accordo con il rafforzamento dello staff a disposizione di Frontex, EASO ed Europol per la loro azione nel Mediterraneo, soprattutto nell'ambito del soccorso alle vittime dei naufragi e, con convinzione, voto positivamente. Approfitto, infine, dell'intervento nella massima assise parlamentare europea per omaggiare queste donne e questi uomini per il lavoro che quotidianamente svolgono nel salvataggio di vite umane.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. ‒ Predlog spremembe proračuna št. 7/2015 sem podprl, ker moramo biti humani s tistimi, ki so res v stiski in solidarni z državami, ki so bolj prizadete. S spremembo proračuna št. 7/2015 krepimo vire EZ za spoprijemanje z begunsko in migracijsko krizo z odpravljanjem pomanjkanja finančnih sredstev znotraj splošnega proračuna EZ.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Potreba hitne pomoći izbjeglicama zbog višegodišnjeg sukoba u Siriji i brige za ljude u nevolji te pomoć upravo u trenutku kada je ta pomoć najnužnija naša je obveza. Pozdravljam zato povećanje hitne financijske pomoći u iznosu od 100 milijuna eura Fondu za azil, migracije i integraciju i Fondu za unutarnju sigurnost. Svjesna iskustva prognaničke krize s kojim se Hrvatska susrela tijekom Domovinskog rata te izbjegličke krize s kojom se danas Hrvatska svakodnevno nosi smatram također nužnim povećati sredstva za humanitarnu pomoć izbjeglicama u iznosu od 55,7 milijuna eura.

Također treba djelovati i na putovima kojima izbjeglice dolaze u Europu te zato pozdravljam povećanje broja radnih mjesta za FRONTEX, EASO i EUROPOL te povezano s tim povećanje rashoda za plaće u te tri agencije u iznosu od 1,3 milijuna eura.

Naposljetku, moramo shvatiti kako je sve ovo samo gašenje požara. Djelovati treba na izvoru problema i najbližem susjedstvu. Pozdravljam dodatno financiranje Europskog instrumenta za susjedstvo u iznosu od 300 milijuna eura kako bi sredstva Fonda EU-a „Madad“, osnovanog radi reakcije na sirijsku krizu, iznosila najmanje 500 milijuna eura.

No novac neće riješiti problem jer problem treba rješavati na njegovu izvoru i pri tom EU treba imati aktivniju ulogu.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ La Conseil européen a adopté le 8 octobre dernier l’amendement au budget 2015 de l’UE. Il prévoit notamment d’allouer plus de 455 millions d’euros au titre du budget 2015 à la crise des migrants. Dans le détail, 300 millions d’euros seront alloués à l’instrument européen pour le voisinage européen (IEV), 100 millions d’euros au Fonds « Asile, migration et intégration » et au Fonds pour la sécurité intérieure (FSI), 55,7 millions en crédits de paiements pour l’aide humanitaire et, enfin, 1,3 million d’euros pour les 120 nouveaux postes aux agences Frontex. Nul besoin de rappeler que ces financements sont des pansements sur une jambe de bois et qu’une solution pérenne ne peut passer que par la suspension des accords de Schengen en vue du rétablissement des contrôles aux frontières intérieures, ainsi que par la reconduite systématique à la frontière des étrangers en situation irrégulière qui abuseraient de la procédure du droit d’asile. Le rapport rappelle que « l’augmentation du nombre de réfugiés et de migrants n'était pas prévisible au moment de l'adoption du cadre financier pluriannuel 2014-2020 », alors que le Front national alertait dès 2011 sur la submersion migratoire à venir. J’ai voté contre ce texte.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Pozdravljam izmjene proračuna kojima se teži osnažiti financijske resurse i kapacitete EU-a za rješavanje izbjegličke i migracijske krize, prije svega povećanje pomoći u okviru Fonda za azil, migracije i integraciju te Fonda za unutarnju sigurnost, kao i prijedlog zapošljavanja novog osoblja u Frontexu. Također je pohvalna i potpora upotrebi odredbi o fleksibilnosti.

Dva su temeljna preduvjeta za uspješno djelovanje EU-a u odnosu na izbjegličku krizu: kombiniranje humanitarnih i preventivnih mjera s mnogo složenijim pristupom rješavanja glavnih uzroka same krize te pružanje pomoći i stabilizacija tranzitnih zemalja i zemalja porijekla.

Hrvatska može poslužiti kao primjer dobre prakse u nošenju s izbjegličkom krizom postupajući humano i solidarno, čak i dok je suočena s militarizacijom granice i bodljikavom žicom u najbližem susjedstvu. Međutim, Hrvatska se ne može nositi sama s ovim problemom dok god se ne usvoji politička odluka svih članica i dok god samo pet članica EU-a prihvaća oko 70% izbjeglica, dok god se načelo svaljivanja krivnje i tereta na druge ne zamjeni načelom solidarne podrške i pomoći. U tom smislu pozdravljam napore da se predstavi dugoročniji i financijski izdašniji plan pomoći zemljama porijekla i tranzitnim zemljama kako se zatvaranje granica, ignoriranje problema i represivno djelovanje ne bi mogli pravdati nedostatkom resursa.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Nacrtom izmjene proračuna br. 7/2015. žele se ojačati resursi Unije za rješavanje trenutačne izbjegličke i migracijske krize čime se rješava trenutačno nedovoljno izdvajanje sredstava u naslovima 3. i 4. Ovim nacrtom se određuje povećanje hitne financijske pomoći u okviru Fonda za azil, migracije i integraciju (FAMI) i Fonda za unutarnju sigurnost u ukupnom iznosu od 100 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza, istodobno zadržavajući potrebne resurse i druge programe koje financira Fond za azil, migracije i integraciju. Ujedno, određuje se i povećanje broja radnih mjesta za Frontex, Europski ured za azil i Europol za ukupno 120 radnih mjesta kao i povezanih odobrenih sredstava za plaće do kraja godine od 1,3 milijuna eura odobrenih sredstava za preuzimanje obveza i odobrenih sredstava za plaćanja.

Također, ovim se nacrtom određuje dodatno financiranje Europskog instrumenta za susjedstvo u ukupnom iznosu od 300 milijuna eura te se povećavaju odobrena sredstva za plaćanja za humanitarnu pomoć u iznosu od 55,7 milijuna eura.

Uzimajući u obzir da Unija mora učiniti više kako bi odgovorila na trenutačnu migracijsku i izbjegličku krizu te pomogla pri stabilizaciji zemalja porijekla i pružila pomoć tranzitnim zemljama, povećanje sredstava je od iznimne važnosti. Zbog svega navedenog podržavam izvješće izvjestiteljice Eider Gardiazabal Rubial.

  Pavel Poc (S&D), písemně. ‒ Současná migrační krize vyžaduje, aby byla bezodkladně přijata praktická opatření, která reálně zlepší situaci na vnějších hranicích, v tranzitních zemích i v cílových státech uprchlíků. Proto jsem podpořil 7. návrh opravného rozpočtu na rok 2015. Na základě tohoto návrhu dojde především k personálnímu navýšení tří agentur přímo podílejících se na zvládání migračních toků o 120 pracovníků. Opatření se týká Evropského podpůrného úřadu pro otázky azylu, agentur Frontex a Europol. Dojde také k navýšení závazků Fondu pro azyl, migraci a integraci a Fondu pro vnitřní bezpečnost. Jelikož je jasné, že evropská politika sousedství musí projít zásadní reformou a stát se za evropskými hranicemi daleko výraznější, podpořil jsem také navýšení jejího rozpočtu. S velkou nechutí ale přijímám řešení této otázky pouhým účetnickým přesunem finančních závazků z jedné rozpočtové položky na druhou, aniž by paralelně došlo k potřebnému navýšení platebních prostředků. Tento systém je dlouhodobě neudržitelný a je potřeba, aby si to členské státy co nejdříve uvědomily. Proto apeluji na Komisi, aby v tomto ohledu podnikla potřebné kroky a zahrnula tuto potřebu do dalšího návrhu opravného rozpočtu, jenž předloží.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Podpořil jsem návrh opravného rozpočtu, neboť považuji za povinnost Evropského parlamentu zasadit se o co nejrychlejší praktické řešení migrační krize. V tomto ohledu velmi vítám akceschopnost Evropské komise, která v mimořádně krátkém časovém rámci zvládla připravit příslušnou legislativu. Každé zpoždění pouze zhoršuje situaci, a to nejen z lidského, ale i z finančního aspektu. Parlament svým rozhodnutím umožnil naplnění prvních konkrétních kroků ve prospěch lepšího zvládání migrační vlny. Zároveň apeloval na členské státy, aby co nejdříve mobilizovaly své finanční zdroje na zlepšení humanitární situace.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Il progetto di bilancio rettificativo (PBR) n. 7/2015 individua una serie di azioni prioritarie da adottare, entro i prossimi mesi del 2015, utilizzando tutte le possibilità di riassegnazione degli stanziamenti. Gli effetti dell'attuale crisi dei rifugiati, la quale ha comportato un notevole aumento del numero di richiedenti asilo e di migranti, non erano adeguatamente previsti al momento dell'adozione del quadro finanziario per il periodo 2014-2020. La gestione di questa crisi ha richiesto una maggiore flessibilità negli stanziamenti di bilancio destinati alla migrazione e all'asilo. Per questo motivo, ritengo necessario approvare un bilancio 2016 adeguato alla reale portata di questa emergenza e soprattutto che riesca a dare un concreto seguito agli impegni assunti dalle istituzioni europee.

In particolare, sono molto favorevole a un incremento di personale dell'EASO, tenendo presente che a questa Agenzia è stato assegnato un ruolo chiave nell'attuazione del sistema europeo comune di asilo. Sono altresì favorevole all'invito, contenuto nella relazione, rivolto alla Commissione affinché venga proposta una strategia a medio e a lungo termine riguardante le azioni delle agenzie in materia di giustizia e affari interni relativamente ai loro obiettivi, al loro coordinamento, allo sviluppo di "hot spot" e alle proprie risorse finanziarie. Pertanto, ho votato a favore di questa relazione.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis exprimé en faveur du projet de budget rectificatif n° 7/2015 relatif à la gestion de la crise des réfugiés. Ce projet vise à débloquer 401,3 millions d'euros supplémentaires (en crédits d'engagement) pour soutenir les mesures de soutien à la crise des réfugiés. Ces fonds viseront principalement à soutenir le Fonds Asile et Migrations, le Fonds de sécurité intérieure, Frontex, le Bureau européen d'appui (EASO), Europol et l'Instrument européen de voisinage. Le Parlement européen a félicité les États membres pour cette mobilisation budgétaire en réponse à la crise humanitaire et migratoire qui touche l'Union et l'ensemble des citoyens européens.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O projeto de orçamento retificativo n.º 7/2015 tem por objetivo reforçar os recursos da União destinados à gestão da atual crise dos migrantes e refugiados, colmatando, assim, a presente insuficiência de financiamento nas categorias 3 e 4.

Neste sentido, prevê: um reforço da assistência de emergência fornecida no âmbito do Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração (FAMI) e do Fundo para a Segurança Interna (FSI) num montante total de 100 milhões de euros em dotações para autorizações, mantendo os recursos necessários, bem como outros programas financiados a título do FAMI; o aumento do número de lugares do organograma da FRONTEX, do EASO e da EUROPOL (120 no total), bem como as dotações correspondentes relativas aos salários até final do ano, no montante de 1,3 milhões de euros em autorizações e pagamentos; um financiamento adicional para o Instrumento Europeu de Vizinhança (300 milhões de euros); e um aumento de 55,7 milhões de euros em dotações para pagamentos para a Ajuda Humanitária mediante reafetação.

Ora, considerando a necessidade de dar uma resposta cabal à atual crise de migrantes e refugiados, votei a favor da presente resolução, que aprova a posição do Conselho sobre o projeto de orçamento retificativo n.º 7/2015.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this report as it calls for EUR 100 million to be mobilised for the Asylum and Integration Fund in commitment appropriations, 120 posts created for the EU’s FRONTEX border agency, increased money for the EU Neighbourhood countries and increased EU spending on aid.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ L'Union européenne fait face actuellement à une crise des réfugiés majeure. Ses moyens devaient donc être renforcés immédiatement afin qu'elle puisse y répondre de manière responsable, globale et cohérente.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif n° 7/2015 qui vise à augmenter les capacités de financement des rubriques 3 et 4 du budget de l'Union. En termes concrets, cette modification budgétaire autorise notamment un renforcement de 100 millions d'euros de l'aide prévue pour le Fonds "Asile, migration et intégration" et pour le Fonds pour la sécurité intérieure; elle crée 120 nouveaux emplois au sein des agences Frontex et Europol ainsi qu'au sein du Bureau européen d'appui en matière d'asile (EASO) via une augmentation des crédits de 1,3 millions d'euros; elle augmente de 300 millions d'euros les crédits disponibles pour l'instrument européen de voisinage.

Ce vote donne des moyens supplémentaires nécessaires à l'Union afin de faire face à la crise des réfugiés. Un nouveau pas a été accompli, mais il faudra continuer les efforts, notamment lors de l'élaboration du budget 2016, afin de parvenir à une solution à long terme.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ La crise des réfugiés n’est pas seulement un problème migratoire. Elle met en jeu notre notion d’humanité et la façon dont nous sommes prêts à la défendre, à la protéger. Elle n’est pas non plus un problème européen uniquement. Chaque État du monde doit intervenir à la hauteur de ses possibilités. Au niveau européen, nous devons mettre en place une politique migratoire responsable et solidaire, à long terme, et lutter activement contre les causes des flux migratoires. Le règlement de Dublin II a montré ses limites. Il faut refuser de renationaliser le débat et, au contraire, harmoniser les politiques de l’asile et les procédures de protection des personnes, en sanctuarisant le statut de réfugié dans la droite ligne de la Convention de Genève. Les États doivent agir de concert au sein du Conseil et permettre la réalisation rapide des propositions émises par la Commission. Par ailleurs, la liste des pays avec les lesquels mener une collaboration étroite doit être unique. Nous ne pouvons accepter le chantage de pays tiers. Seule une politique européenne guidée par l’esprit communautaire et le respect de l’individu peut nous permettre d’améliorer sensiblement la situation.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O legado humanitário da Europa radica no princípio da solidariedade entre os povos. O auxílio que a UE deve prestar em matéria de migrações deve assentar em apoio técnico e financeiro, capaz de minorar os efeitos negativos desta vaga de refugiados, pelo que os fundos, os programas, os instrumentos e as agências envolvidos nestas ações devem ser objeto de reforço e maior articulação para que, num futuro breve, possamos ter uma política europeia verdadeiramente abrangente e coerente em matéria de asilo, refugiados e migração.

Nessa medida, sou favorável à presente proposta da Comissão no sentido de reforçar a assistência de emergência fornecida no âmbito do Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração (FAMI) e do Fundo para a Segurança Interna (FSI), num montante total de 100 milhões de euros, e proceder a um aumento total de 120 funcionários para a Frontex, para o Gabinete Europeu de Apoio ao Asilo e para a Europol, bem como de aumentar em 55,7 milhões de euros as dotações para pagamentos para a Ajuda Humanitária e disponibilizar medidas orçamentais imediatas ao abrigo da Agenda Europeia da Migração, num montante de 66,1 milhões de euros.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce projet de budget rectificatif qui permet d'attribuer 401,3 millions d'euros supplémentaires pour la gestion de la crise des réfugiés.

L'Union européenne doit faire preuve de solidarité et agir au niveau international pour trouver des solutions à cette crise et à son origine.

Le fonds pour la gestion de la crise des réfugiés est destiné non seulement aux pays de l'Union européenne qui font face à d'importants défis migratoires, mais également à certains États tiers et enfin aux trois agences européennes en charge de ces questions.

Parmi les États tiers, rappelons que la Jordanie, par exemple, accueille actuellement plus de 630 000 réfugiés, soit près de 10 % de sa population, ou encore le Liban, qui accueille plus de 1,3 millions de réfugiés, soit 20 % de sa population.

Le budget supplémentaire qui vient d'être débloqué va permettre de répondre partiellement à la pression migratoire que subissent certains États et de venir renforcer l'action humanitaire.

L'Europe doit continuer à travailler à la résolution de la crise des réfugiés, la plus grave crise qu'elle ait connue depuis 1945, et faire preuve de solidarité.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho dato il mio voto favorevole al progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 in quanto esso ha lo scopo di rafforzare le risorse dell'Unione destinate al contenimento e alla gestione dei migranti e dei rifugiati. Accolgo con favore il progetto di bilancio rettificativo che porterà aiuti finanziari per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno che saranno utilizzati per migliorare l'assistenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione (AMIF) e del Fondo per la sicurezza interna (ISF). Inoltre, tale progetto incrementerà il numero di posti in organico per Frontex, EASO ed Europol.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato a favore in quanto il testo si pone, tra gli altri obiettivi, quello di affrontare la crisi siriana con interventi mirati in loco aventi lo scopo di stabilizzare l'area.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 7/2015, junto con la solicitud de movilización del Instrumento de Flexibilidad, son requerimientos combinados que operan dentro de un procedimiento urgente y excepcional para transferir recursos a la Reserva para Ayudas de Emergencia ante las necesidades de ayuda humanitaria expresadas por el ACNUR, el Programa Mundial de Alimentos y otras organizaciones relevantes para ayudar a refugiados e inmigrantes con inmediatez. Habría de iniciarse antes de finales de 2015 y poder suministrarse esa ayuda antes de fin de año.

Debe tenerse presente que he votado a favor porque el balance general es que la mayor parte de los recursos se destinan a ayuda humanitaria de urgente necesidad y de carácter inmediato, aunque una parte se destinará a iniciativas de seguridad, control de fronteras y de retorno. El lugar donde corresponde modificar las funciones de Frontex o de Europol es en otras comisiones, en especial en la Comisión LIBE, donde se deberá seguir trabajando para cambiar las funciones no humanitarias que desarrollan.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Al igual que en la votación anterior, me he abstenido porque, a pesar de compartir la necesidad de destinar recursos a paliar la situación de emergencia que viven personas refugiadas y demandantes de asilo, entiendo que la manera de hacerlo no puede seguir financiando a las agencias responsables de la criminal política europea en sus fronteras exteriores, sino que realmente debe haber un cambio en la manera de afrontar esta realidad basada en el cumplimiento de la Convención de Ginebra y el respeto de los derechos humanos.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ L'aumento del numero di rifugiati e migranti non era prevedibile al momento dell'adozione del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 e non può certo essere considerato un fenomeno temporaneo. Proprio per tale motivo, il progetto di bilancio rettificativo n. 7/2015 mira a rafforzare le risorse dell'Unione europea destinate alla gestione dell'attuale crisi di migranti e rifugiati, affrontando l'attuale insufficienza di finanziamenti. Poiché ritengo che si debba affrontare questa crisi trovando soluzioni più a lungo termine e che la proposta votata oggi in Parlamento tenga in considerazione questa prospettiva, ho votato a favore.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ This will add to the call for further increases in contributions from Member States, and add to the tax burden on families and business.

  Monika Smolková (S&D), písomne. ‒ Utečenecká kríza nemá jednoduché riešenia, ale nástroje, ktoré majú národné vlády k dispozícii, by mali byť uvedené do činnosti čo najrýchlejšie. Aby mohli členské štáty EÚ zvládnuť súčasnú migračnú vlnu, je nevyhnutné, aby boli posilnené aj agentúry zriadené na ochranu vonkajších hraníc a na uľahčenie azylového procesu. Preto som podporila návrh opravného rozpočtu, ktorým sa uvoľní viac než 400 mil. EUR pre európsku migračnú agendu. V tomto balíku sa počíta s posilnením núdzovej pomoci poskytovanej z Fondu pre azyl, migráciu a integráciu o 80 miliónov EUR a Fondu pre vnútornú bezpečnosť o 20 miliónov EUR. Okrem toho návrhy zahŕňajú 120 dodatočných pracovných miest na rozšírenie kapacít troch agentúr ešte v tomto roku: 60 miest pre Frontex, 30 pre Európsku azylovú agentúru EASO a 30 pre Europol. Dodatočné financovanie bude smerované aj do nástroja európskeho susedstva a dodatočné platby pôjdu aj na humanitárnu pomoc. Ochrana vonkajších hraníc a riadenie migračných tokov budú pre členské krajiny výzvami, s ktorými sa budú musieť vyrovnať vzájomnou spoluprácou. Finančné prostriedky, ktoré dnes EP uvoľnil, by mali vyzvať aj členské krajiny k väčšej flexibilite pri riešení tejto urgentnej situácie.

  Csaba Sógor (PPE), in writing. ‒ Considering that Europe today faces one of the biggest crises in its recent history, I am glad that the European Union and the European Parliament acted fast in order to reduce the gap between the financial needs and the resources available.

The fast-track amendment of the EU budget to provide emergency assistance to the EU Member States affected, to tackle critical underfunding and staffing problems in front-line EU agencies dealing with migration, and to provide assistance and humanitarian aid in third countries hosting refugees, was an imperative.

However, the recourse to the Flexibility Instrument in this case also highlights the need to revise the EU budget for the future. In order to be able to respond to the migration and refugee crisis and to help stabilise the countries of origin, a long-term financial framework is needed.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Komisija je 23.9.2015 predstavila predlog proračuna št. 7 za leto 2015, katerega namen je, da se uvedejo potrebne spremembe za takojšnje ukrepe v preostalih mesecih leta 2015 in se uporabijo vse možnosti za prerazporeditev odobritev na tej stopnji proračunskega postopka, ne da bi se ogrožalo izvajanje drugih programov porabe.

Predlog vključuje okrepitev nujne pomoči v okviru Sklada za azil, migracije in vključevanje (AMIF) in Sklada za notranjo varnost (ISF), povečanje števila delovnih mest iz kadrovskega načrta za agencijo FRONTEX, Evropski azilni podporni urad in EUROPOL za povečanje njihove zmogljivosti na terenu, dodatna sredstva za evropski instrument sosedstva ter povečanje odobritev plačil za humanitarno pomoč v višini 55,7 milijona EUR s prerazporeditvijo. Gre za ukrepe, ki so zaradi trenutne begunske in migrantske krize postali nujni in predstavljajo temeljno podlago za soočenje s perečimi problemi, zaradi česar sem predlog spremembe proračuna št. 7 k splošnemu proračunu za leto 2015 podprl.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. ‒ Riešenie migračnej situácie si vyžaduje aj posilnenie zdrojov na bezpečnosť hraníc a organizáciu záchytných táborov. Je to ale aj tlak na zdroje v členských krajinách na integráciu utečencov a na sociálne systémy a ich efektívnosť.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće iz razloga što proračun treba dati odgovor na humanitarnu situaciju s migrantima i izbjeglicama. Ovaj predmet treba biti primarno usmjeren na proračun za 2016. godinu. U općem proračunu Europske unije za financijsku godinu 2015. instrument fleksibilnosti upotrebljava se kako bi se odobrena sredstva za preuzimanje obveza povećala za 66,1 milijun eura iznad gornje granice rashoda naslova Sigurnost i građanstvo. Ovim se iznosom trebaju financirati mjere za upravljanje izbjegličkom krizom.

Agencije Europske unije koje se bave migracijskim pitanjima trebaju pojačati svoj kapacitet s obzirom na to da se od njih traži mnogo više aktivnosti nego što je to prvotno bilo planirano.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Promjena nacrta proračuna 7/2015 ima za cilj maksimalno mobilizirati dostupna sredstva Europske unije u nošenju s trenutnom izbjegličkom i migrantskom krizom te predviđa dodatna financijska sredstva između ostalog za Fond za azil, migracije i integraciju (FAMI), Fond za unutarnju sigurnost (FUS), kao i za povećanje broja radnih mjesta u planu radnih mjesta u Frontexu (+60 radnih mjesta), EASO-u (+30) i Europolu (+30) te naposljetku za Europski instrument za susjedstvo.

Znatno povećanje broja migranata i izbjeglica nije bilo predviđeno prilikom donošenja višegodišnjeg financijskog okvira za razdoblje 2014.-2020. te ga se ne može smatrati kratkotrajnim fenomenom. Stoga je potrebno revidirati postojeći financijski okvir i pronaći dugotrajnija rješenja koja će se uzeti u obzir tijekom nadolazećih godišnjih proračunskih postupaka.

Ovo izvješće u potpunosti podupirem jer ima za cilj nositi se s trenutnom migrantskom i izbjegličkom krizom te osigurati kvalitetniji pristup rješavanju iste.

  Richard Sulík (ECR), písomne. ‒ Hlasovania o návrhu som sa zdržal. Vítam navýšenie prostriedkov na riešenie utečeneckej krízy a obzvlášť vítam, že podstatná časť týchto prostriedkov má byť presunutá z iných častí rozpočtu EÚ. Nesúhlasím však s tým, že nezanedbateľná časť týchto výdavkov má byť financovaná prostredníctvom navýšenia rozpočtu EÚ o 330,7 mil. EUR. Vzhľadom na to, že rozpočet Európskej únie má obrovské rezervy na škrtanie, to považujem za neprijateľné.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Το σχέδιο αυτό του διορθωτικού προϋπολογισμού είναι σχετικό με το ζήτημα της προσφυγικής κρίσης και προτείνει μια σειρά μέτρων μέσω της αύξησης κονδυλίων κατά 401.3 εκατομμύρια, τα οποία θα κατανεμηθούν στο Ταμείο Ασύλου, μετανάστευσης και ενσωμάτωσης (100 εκατομμύρια), στην FRONTEX, Europol και EASO (1,3 εκατομμύρια), και στο ειδικό ταμείο για τη συριακή κρίση της Ε.Ε (300εκατομμύρια).

Η GUE/NGL κατέθεσε τροπολογίες, οι οποίες δεν υπερψηφίστηκαν, σχετικά με τον ρόλο της FRONTEX και της Europol, με τον οποίο διαφωνούμε. Για εμάς η απάντηση στην προσφυγική κρίση δεν είναι να κάνουμε την Ευρώπη φρούριο ενισχύοντας τα σύνορα, αλλά να ενδυναμώσουμε την ανθρωπιστική βοήθεια όσον αφορά την προστασία των προσφύγων που έρχονται στην ΕΕ αλλά και την στήριξη που μπορεί να δοθεί για να προωθηθεί η ανάπτυξη στις χώρες των προσφύγων. Υπερψηφίσαμε όμως τον τροποποιητικό προϋπολογισμό καθώς τα κονδύλια για ενίσχυση των Ταμείων Ασύλου και συριακής κρίσης είναι πολύ σημαντικά για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Θεωρούμε ότι είναι λάθος η διαχείριση της προσφυγικής κρίσης από τους θεσμούς διότι δεν μπαίνει σε προτεραιότητα ο ευρωπαίος πολίτης και η ασφάλειά του.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a határozati javaslat elfogadását, amely mindenben megfelel az EP, a Tanács és a Bizottság közötti intézményközi megállapodás költségvetési fegyelemre vonatkozó előírásainak. Figyelembe vettem azt a tényt, hogy az utóbbi időben az EU külső határain jelentkező menekültek és migránsok számának előre nem várt megugrásával járó többletkiadások fedezését nem biztosítják a 2015. évi közösségi költségvetési előirányzat 3. fejezetében rögzített keretek. Egyes különösen érintett tagállamok esetében a kiegészítő EU-finanszírozás a tényleges válsághelyzetek elhárításának egyetlen forrása lehet. Ezért a magam részéről indokoltnak és megalapozottnak tartom a Bizottság azon javaslatát, miszerint az Unió általános költségvetési plafonján felül, kiegészítő jelleggel 66,1 millió euró kerüljön mozgósításra a Rugalmassági Eszköz felhasználásával, kifejezetten a menekült- és migrációs válság kezelését célzó intézkedések céljára. Számomra e határozat, illetve a most szükségessé vált intézkedés egyúttal azt is megerősíti, hogy távlatilag és általánosságban is szükséges lehet az uniós költségvetési tervezés során a rugalmasság fokozottabb érvényesítése.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Draft Amending Budget (DAB) No 7/2015 concerns the allocation of EUR 401.3 million for tackling the refugee crisis by financing the reallocation of 160 000 refugees in Europe.

DAB 7/2015 includes EUR 100 million designated to enhanced solidarity and responsibility-sharing among Member States in handling the large number of incoming refugees; EUR 300 million for helping neighbouring countries to tackle the crisis in a more efficient and humane way; and EUR 1.3 million for increasing the staffing levels at the agencies working on the front line (Frontex, the European Asylum Support Office and Europol).

Moreover, EUR 55.7 million in payment appropriations have been secured for humanitarian aid in order to ensure immediate help to refugees in need.

I voted in favour of this report as it will improve the ability of Member States to deal with the large influx of refugees, migrants and asylum seekers into the EU. At the same time I believe we must continue looking for efficient and effective ways to tackle such situations in the future. As long as war and poverty remains a daily reality in so many parts of the world, Europe will continue to attract persons wanting a better life. We must be able to have the means to aid them.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour le projet de budget rectificatif n° 7/2015 (gestion de la crise des réfugiés: mesures budgétaires immédiates au titre de l'agenda européen en matière de migration), vérifié par les experts de mon groupe politique.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ There is a strong need for more financial resources to tackle the immigration crisis and I therefore voted in favour of increasing the EU 2015 Budget for this purpose. The report proposes raising the budget by EUR 330.7 million with a view to funding the implementation of the European Agenda on Migration. Specifically, it will contribute to the reinforcement of emergency assistance and an increase in staff for the European Agencies Frontex, EASO and Europol. Furthermore the additional funds will be used to foster the response to the situation in Syria and for humanitarian aid for the refugees in need.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Izmjena proračuna 7 sadrži razne proračunske mjere za suočavanje s migrantskom krizom 2015. Komisijin prijedlog za godinu 2015. iznosi 801,3 milijuna eura, od čega je 100 milijuna predviđeno za Fond za azil, migracije i integraciju te za Fond za internu sigurnost; 300 milijuna je predviđeno za Europsku politiku susjedstva; 200 milijuna za Fond u Siriji; 200 milijuna za UNHCR; te 1,3 milijun za dodatnih 120 osoba zaposlenih u agencijama koje se bave pitanjima migracija, prvenstveno FRONTEX, EASO i EUROPOL.

Dok veći dio sredstava prvenstveno podupire upravo one koji traže azil (za razliku od onih koji traže ekonomske prilike), moram istaknuti zabrinutost zbog nedovoljnog vremena koje je na raspolaganju za ispitivanje detalja ovih prijedloga te za osiguravanje toga da su sredstva upotrijebljena na ispravan te ciljan način.

Međutim, s obzirom na težinu krize s kojom je Europa suočena i pritisak da se navedena sredstva iskoriste čim prije, ipak držim opravdanim te ću poduprijeti prijedlog.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog spremembe proračuna št. 7/2015 - Obvladovanje begunske krize: takojšnji proračunski ukrepi v okviru evropske agende o migracijah sem podprla, ker se s to spremembo poskuša okrepiti vire Unije za spoprijemanje s sedanjo begunsko krizo, kar pomeni, da bo ta predlog podprl države izvora in tranzita in jim pomagal pri stabilizaciji. Namenjeno bo tudi več sredstev za humanitarno pomoč beguncem oz. azilantom, hkrati pa ta sprememba proračuna pomeni tudi povečanje števila delovnih mest v Frontexu, Evropskem azilnem podpornem uradu in Europolu.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 7/2015, junto con la solicitud de movilización del Instrumento de Flexibilidad, son requerimientos combinados que operan dentro de un procedimiento urgente y excepcional para transferir recursos a la Reserva para Ayudas de Emergencia ante las necesidades de ayuda humanitaria expresadas por el ACNUR, el Programa Mundial de Alimentos y otras organizaciones relevantes para ayudar a refugiados e inmigrantes con inmediatez. Habría de iniciarse antes de finales de 2015 y poder suministrarse esa ayuda antes de fin de año.

Debe tenerse presente que he votado a favor porque el balance general es que la mayor parte de los recursos se destinan a ayuda humanitaria de urgente necesidad y de carácter inmediato, aunque una parte se destinará a iniciativas de seguridad, control de fronteras y de retorno. El lugar donde corresponde modificar las funciones de Frontex o de Europol es en otras comisiones, en especial en la Comisión LIBE, donde se deberá seguir trabajando para cambiar las funciones no humanitarias que desarrollan.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Er umfasst eine Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des AMIF und des ISF um insgesamt 100 Mio. Euro, zusätzlich 120 Planstellen für FRONTEX, EASO und EUROPOL, zusätzliche 300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument, damit der regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) mit mindestens 500 Mio. EUR ausgestattet ist. Insgesamt werden 801,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die beantragten Aufstockungen für den AMIF, den ISF und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung ausgeglichen. Diese Mittel stammen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“. Neben den Umschichtungen werden die bestehenden Spielräume der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen zu finanzieren. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt. In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ The increase in the number of refugees and migrants was not foreseeable when the Multiannual Financial Framework for 2014-2020 was adopted. I am satisfied with the speed with which the Commission has reacted to the current refugee crisis. This report reaffirms the willingness of the European Parliament to act expeditiously in accordance with its budgetary responsibilities. I hope that Member States honour their commitments. I challenge the competent authorities to work to help stabilise the countries of origin and assist countries of transit – for surely the proposed measures will not be enough given the total number of people seeking protection in the Union.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El proyecto de presupuesto rectificativo nº 7/2015, junto con la solicitud de movilización del Instrumento de Flexibilidad, son requerimientos combinados que operan dentro de un procedimiento urgente y excepcional para transferir recursos a la Reserva para Ayudas de Emergencia ante las necesidades de ayuda humanitaria expresadas por el ACNUR, el Programa Mundial de Alimentos y otras organizaciones relevantes para ayudar a refugiados e inmigrantes con inmediatez. Habría de iniciarse antes de finales de 2015 y poder suministrarse esa ayuda antes de fin de año.

Debe tenerse presente que he votado a favor porque el balance general es que la mayor parte de los recursos se destinan a ayuda humanitaria de urgente necesidad y de carácter inmediato, aunque una parte se destinará a iniciativas de seguridad, control de fronteras y de retorno. El lugar donde corresponde modificar las funciones de Frontex o de Europol es en otras comisiones, en especial en la Comisión LIBE, donde se deberá seguir trabajando para cambiar las funciones no humanitarias que desarrollan.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it aims to reinforce the European Union’s resources to deal with the current refugee and migrant crisis, thereby addressing current underfunding. This provides a reinforcement of emergency assistance provided under the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) and the Internal Security Fund for a total amount of EUR 100 million in commitment appropriations while maintaining the necessary resources. It also provides additional funding for the European Neighbourhood Instrument for a total amount of EUR 300 million, and EUR 1.3 million in commitment and payment appropriations for 120 new posts at the FRONTEX border agency, the European Asylum Support Office (EASO) and Europol. I also welcome the swift response from the Commission in dealing with the current refugee crisis and the readiness of Parliament to act in due time in accordance with its budgetary responsibilities. The proposed measures have to be coupled with initiatives aimed at addressing the root causes of the migration and refugee crisis.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Tras los últimos sucesos acontecidos en el campo de la migración, se pretenden destinar créditos de compromiso por 401,3 millones de euros para las siguientes medidas: refuerzo de fondos de asilo y migración y de seguridad interna a los Estados miembros más afectados (100 millones de euros), incremento de personal en las tres agencias que gestionan este área: Frontex, EASO y Europol (1,3 millones de euros) e incremento del Instrumento Europeo de Vecindad para la crisis siria (300 millones de euros). Debido a la situación de crisis a la que nos enfrentamos y a la urgencia de la situación, es necesario votar a favor de esta medida para poder mostrar de este modo el compromiso de esta Casa con la actual crisis migratoria.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización de 400 millones de euros destinados a medidas inmediatas para responder a la crisis de los refugiados. Con estos fondos se ofrecerá asistencia de emergencia a los Estados miembros más afectados, se incrementará el personal de las agencias de la UE que se encuentran en primera línea y se facilitará asistencia y ayuda humanitaria en terceros países.

En la víspera de la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de la UE que abordará esta cuestión, desde la Delegación Socialista española recordamos que de nada sirven los grandes acuerdos para la reubicación de refugiados, si no se acompañan de dinero para financiar medidas de inmediato. El manejo actual de la crisis por los Veintiocho ha sido totalmente insuficiente y su ineficacia ha afectado a la credibilidad de la UE sobre nuestra capacidad para hacer frente al número de refugiados que llegan a Europa.

Debemos demostrar a la ciudadanía lo que la UE puede hacer y por ello nos felicitamos del amplio respaldo de esta Cámara al informe Gardiazabal Rubial. El Parlamento ha demostrado que existe voluntad política y los recursos necesarios para responder a esta crisis.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ Al igual que en la votación anterior, me he abstenido porque, a pesar de compartir la necesidad de destinar recursos a paliar la situación de emergencia que viven personas refugiadas y demandantes de asilo, entiendo que la manera de hacerlo no puede seguir financiando a las agencias responsables de la criminal política europea en sus fronteras exteriores, sino que realmente debe haber un cambio en la manera de afrontar esta realidad basada en el cumplimiento de la Convención de Ginebra y el respeto de los derechos humanos.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het aanpakken van de huidige vluchtelingencrisis brengt natuurlijk financiële gevolgen met zich mee, waarvoor dringend maatregelen moeten worden goedgekeurd. Dat hebben we dan ook gedaan tijdens de minizitting in Brussel.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Depuis des années, le budget de l'Union européenne en matière de migration et d'asile est dirigé par le même leitmotiv: toujours moins pour l'intégration et la solidarité et toujours plus pour l'Europe forteresse.

Les augmentations budgétaires se sont faites au bénéfice des politiques sécuritaires et au détriment des droits fondamentaux des migrants et des réfugiés.

Si crise "des réfugiés", il y a, c'est d'abord en raison de la fermeture des frontières, de la quasi absence de voies légales et de l'insuffisance des crédits pour l'accueil et la solidarité. Donc une question de choix politiques.

Suite aux propositions de la Commission en matière de relocalisation mais aussi pour soutenir les pays de premier accueil dans et hors de l'UE, il a donc fallu revoir le budget 2015 de l'UE.

La proposition vise à augmenter l'aide d'urgence de 100 millions d'euros, l'aide humanitaire de 55,7 millions d'euros et de financer à hauteur de 66,1 millions d'euros le plan de relocalisation.

Le groupe GUE/NGL et celui des Verts ont déposé des amendements pour poser des garde-fous, notamment pour que les financements ne soient pas utilisés pour la sécurisation des frontières, mais ils ont été rejetés.

Le déblocage de ces fonds est néanmoins nécessaire: j'ai donc voté pour ces mesures budgétaires d'urgence.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O projeto de orçamento retificativo n.º 7/2015 prevê o aumento do número de lugares do organograma da FRONTEX, do EASO e da EUROPOL (120 no total), bem como as dotações correspondentes relativas aos salários até ao fim do ano, no montante de 1,3 milhões de euros em autorizações e pagamentos. Este é um elemento positivo.

No entanto, por não concordarmos com todos os aspetos da política europeia relativa aos refugiados e designadamente ao Sistema Europeu Comum de Asilo, abstemo-nos na votação deste orçamento retificativo.

Mais, consideramos que a União deve envidar mais esforços no que se refere à gestão da atual crise dos migrantes e refugiados e contribuir para a estabilização dos países de origem, prestando assistência aos países de trânsito, uma vez que as medidas propostas não serão certamente suficientes, atendendo à gravidade do problema.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Flüchtlingsproblematik, mit denen weiter nur die Symptome und nicht die Ursachen des Problems bekämpft werden sollen, ist nicht zu unterstützen. Die im Bericht erwähnte Bereitschaft des Parlaments, eine weitere Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen zu akzeptieren, wenn eine weitere Aufstockung notwendig sein sollte, gleicht einem Fass ohne Boden. Es fehlt dem Bericht an konkreten Maßnahmen, welche zu einer nachhaltigen Lösung des Problems beitragen könnten. Daher kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Στήριξα την έκθεση για το διορθωτικό προϋπολογισμό σχετικά με τη διαχείριση της προσφυγικής κρίσης, ο οποίος θα προβλέπει την έγκριση άμεσων δημοσιονομικών αλλαγών προκειμένου να υλοποιηθούν οι αποφάσεις του άτυπου Ευρωπαϊκού Συμβουλίου της 23ης Σεπτεμβρίου για τη μετανάστευση. Το επταετές θεσμικό πλαίσιο του προϋπολογισμού της ΕΕ σαφώς και πρέπει να αναθεωρηθεί, καθώς η προσφυγική κρίση δεν είναι ένα παροδικό φαινόμενο.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. ‒ La UE está experimentando una entrada enorme de refugiados que, sin duda, se ha visto principalmente motivada por la situación en Siria. Esta situación ha generado una movilización de personas hacia nuestras fronteras que supera toda expectativa de inmigración hasta ahora contemplada por la Unión Europea. Ello ha creado grandes dificultades en varios Estados miembros, especialmente en aquellos que son zona de entrada y tránsito de refugiados. Las medidas puestas en marcha hasta ahora resultan insuficientes. Por ello, estoy totalmente de acuerdo con la adopción de nuevas medidas excepcionales, especialmente aquellas referidas al incremento de presupuesto en esta área, que será muy positivo para ayudar a todos los Estados miembros (en especial a Grecia, Hungría e Italia) a gestionar dicha entrada de refugiados.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ Il bilancio rettificativo n. 7 si occupa di destinare risorse per affrontare la crisi migratoria cui si trova a dover far fronte in maniera massiccia l'UE da alcuni mesi. Le misure previste da questo rettificativo comprendono in primo luogo il rafforzamento dell'assistenza di emergenza fornita nell'ambito del Fondo Asilo, migrazione e integrazione e del Fondo per la sicurezza interna per un importo complessivo di 100 milioni di EUR in stanziamenti d'impegno e si propone l'aumento del numero di posti in organico per FRONTEX, EASO ed EUROPOL per aumentare la loro capacità di operare sul campo. Viene inoltre previsto un ulteriore finanziamento a favore dello Strumento europeo di vicinato, di modo che il Fondo fiduciario regionale dell’UE in risposta alla crisi siriana possa contare almeno su 500 milioni di EUR e infine viene proposto un aumento di 55,7 milioni di EUR in stanziamenti di pagamento a favore degli aiuti umanitari tramite riassegnazione. Si tratta di una misura sicuramente non risolutiva, ma che speriamo utile per cercare di migliorare la gestione della crisi di migranti e rifugiati a livello europeo.

  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Jednoznačně podporuji tento návrh na změnu rozpočtu 2015. Podle mého názoru jsou tyto finance správně vynaloženy. Především FRONTEX, EASO a EUROPOL potřebují ještě do konce roku posílit. Díky tomuto schválenému navýšení budou schopny zvládat lépe migrační krizi. Velice mě také těší, že jsme do tohoto návrhu zahrnuli více peněz pro státy mimo EU, které jsou cílem většiny syrských uprchlíků. Tyto kroky považuji za postup správným směrem a věřím, že právě zaměření do třetích zemí, za hranice EU přispěje ke značnému zlepšení migrační krize v EU.

  Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. ‒ Kryzys imigracyjny, który dotyka Europę w ostatnich miesiącach, ma swoje źródło w krajach sąsiadujących z UE i tam przede wszystkim powinien być rozwiązany. Konieczne jest konkretne wsparcie dla naszych partnerów i sojuszników na Bliskim Wschodzie, którzy przyjmują na siebie największą falę uchodźców z regionów ogarniętych walką. Musimy zdobyć się na wysiłek finansowy, aby poprawić warunki życia w obozach dla uchodźców w Jordanii, Libanie i Turcji, które zmagają się z przeludnieniem i wynikającymi z niego problemami. Możemy to osiągnąć dzięki współpracy z Wysokim Komisarzem Narodów Zjednoczonych do spraw Uchodźców i Światowym Programem Żywnościowym. Współpracy, która musi przybrać również kształt wsparcia finansowego dla tych instytucji.

Powinniśmy też zrobić wszytko, aby wzmocnić kontrolę na naszych granicach zewnętrznych. Obrazy, które widzieliśmy na Węgrzech, nie mogą się już nigdy powtórzyć. Dlatego w pełni popieram przesunięcie środków w ramach budżetu UE na rok 2015, tak, aby jak najszybciej można było zacząć te cele realizować. Zdecydowane i konsekwentne działania na granicach UE i w krajach bezpiecznych to tak naprawdę jedyna droga to zapewnienia bezpieczeństwa zarówno prawdziwym uchodźcom z Syrii uciekającym z ogarniętego wojną domową kraju, jak i mieszkańcom państw członkowskich, którzy muszą mieć pewność, że granica zewnętrzna Unii Europejskiej jest szczelna i bezpieczna.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este projeto de orçamento retificativo n.º 7/2015 prevê um reforço da assistência de emergência fornecida no âmbito do Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração (FAMI) e do Fundo para a Segurança Interna (FSI) num montante total de 100 milhões de euros em dotações para autorizações, bem como noutros programas financiados a título do FAMI. Prevê ainda um financiamento adicional para o Instrumento Europeu de Vizinhança (num total de 300 milhões de euros) e um aumento de 55,7 milhões de euros em dotações para pagamentos para a Ajuda Humanitária mediante reafetação.

Este projeto de orçamento retificativo é acompanhado de uma proposta de decisão sobre a mobilização do Instrumento de Flexibilidade para a disponibilização de medidas orçamentais imediatas ao abrigo da Agenda Europeia da Migração num montante de 66,1 milhões de euros.

Infelizmente, insiste na resposta através da militarização da ajuda humanitária, ao prever igualmente o aumento do número de lugares do organograma da FRONTEX, do EASO e da EUROPOL (120 no total).

Considerando-se neste relatório que a União deve envidar mais esforços no que se refere à gestão da atual crise dos migrantes e refugiados, "contribuindo para a estabilização dos países de origem", não se referem nunca os esforços da UE para os desestabilizar.

21.5. Искане за снемане на парламентарния имунитет на Бела Ковач (A8-0291/2015 - Tadeusz Zwiefka)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la suspensión de la inmunidad a Béla Kovács puesto que es claramente un caso de persecución política. La suspensión de la inmunidad de un cargo electo para que este pueda hacer frente a procesos judiciales no puede ser utilizada como un arma política contra los diputados al Parlamento Europeo. Este es un claro caso de instrumentalización de ello, por eso no he votado a favor de suspenderle la inmunidad.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Monsieur Béla Kovács, eurodéputé hongrois, est accusé d’espionnage au profit de la Fédération de Russie.

Celui-ci n'a jamais caché ses liens avec la Russie. Mais de là à dire que c'est un espion russe, il y a un gouffre. D'après ce qu'on peut lire sur le sujet, on lui reproche surtout d'être pro-russe et, à ce titre, il serait ipso facto un agent d'influence à la solde du Kremlin. La déduction est pour le moins hâtive. En raisonnant de la sorte, bon nombre de parlementaires pourraient se voir lever leur immunité pour espionnage au profit des États-Unis!

Aussi ai-je voté contre cette demande de levée d'immunité.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This request for waiver is a hugely complex issue. Parliamentary immunity is provided for under the Rules of Procedure and, naturally, requests for waiver should be treated with sympathy where appropriate: being an elected MEP should not provide a ‘get out of jail free’ card. The request for waiver in this case appears to relate to the possibility of investigations. I feel, however, that I am unable to make a decision, not least because I am uncertain as to whether or not any of the investigation relates to matters of security and defence. I do not have sufficient information. Whilst supporting the rule of law, I want to be certain that actions for which waiver of immunity is sought are truly criminal in their nature.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Ce député hongrois est accusé d'espionnage au service de la Russie: il est manifestement victime d'une persécution politique, et j'appellerais volontiers mes collègues à la raison si ce Parlement ne semblait irrémédiablement en proie à une véritable hystérie anti-russe.

Il faut en finir avec ce maccarthysme bruxellois.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai soutenu la levée d’immunité de M. Kovacs afin qu’il puisse s’expliquer devant la justice de son pays par rapport aux accusations dont il fait l’objet.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le député hongrois Béla Kovacs est vraisemblablement victime d’une persécution politique l’accusant d’espionnage au profit de la Russie. J’ai donc évidemment voté contre cette demande d’immunité parlementaire.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ La Comisión de Asuntos Jurídicos ha debatido durante varios meses el caso del diputado al Parlamento Europeo Béla Kovács. Se han seguido estrictamente las fases del procedimiento establecidas en el Reglamento (intercambio de puntos de vista, audiencia y toma en consideración del borrador de informe) y además ha habido una audiencia con autoridades húngaras para profundizar en el caso.

Tras este proceso, la Comisión Asuntos Jurídicos votó mayoritariamente a favor de la suspensión de la inmunidad tras descartar que tal petición se inscriba en un proceso abierto con la intención de causar un perjuicio político al diputado. Por ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, nes juo Parlamentas nusprendė atšaukti Europos Parlamento nario iš Vengrijos Bélos Kovácso imunitetą. Vengrijos generalinis prokuroras paprašė atšaukti šio Europos Parlamento nario imunitetą, kad remiantis pagrįstais įtarimais galėtų būti atliktas tyrimas siekiant nustatyti, ar B. Kovácsui bus pateikti kaltinimai dėl prieš ES institucijas nukreipto šnipinėjimo nusikaltimo. Vengrijos baudžiamajame kodekse numatyta, kad asmuo, vykdantis prieš Europos Parlamentą, Europos Komisiją ar Europos Sąjungos Tarybą nukreiptą žvalgybos veiklą Europos Sąjungai nepriklausančios šalies naudai, baudžiamas pagal jo 261 straipsnį. Tame pačiame Vengrijos baudžiamojo kodekso straipsnyje numatyta, kad asmuo, vykdantis prieš Vengriją nukreiptą žvalgybos veiklą užsienio valstybės arba užsienio organizacijos naudai, padaro nusikalstamą veiką, už kurią baudžiama laisvės atėmimu nuo dvejų iki aštuonerių metų.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Béla Kovács perché ritengo che la fattispecie di reato di cui egli è imputato non rientri in nessun caso in quelle coperte da immunità parlamentare. Inoltre, auspico che le istituzioni dell'Unione, così come quelle degli Stati membri, implementino delle misure più efficaci per prevenire che si ripetano fatti come quelli attribuiti all'on. Kovács.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Bela Kovacs, député européen, est accusé par le procureur général de la Hongrie d'avoir mené des activités de renseignement à l'encontre des institutions européennes au profit de la Russie. Cette proposition vise à lever son immunité parlementaire. D'une part, ces prétendues accusations s'inscrivent dans le cadre de son activité parlementaire. D'autre part, ce député semble être victime d'une persécution de la justice hongroise et de l'Union soviétique européenne.

C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre la levée de l'immunité parlementaire de Bela Kovacs.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Non sono stati forniti elementi di merito sufficienti per poter prendere chiaramente posizione in merito.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This vote was concerned with a request for a parliamentary waiver for a Member of Parliament. The investigation appears to have been at least partially carried out by the intelligence services of Hungary, with no access to case documents for the defendant, which is a serious violation of the equality of arms principles in fair trials law. Moreover, there are a number of concerns which have been raised recently by the international legal community concerning the objectivity of Hungary’s judicial system which, it has been contended, has been interfered with by the use of Fidesz-dictated cardinal laws. Therefore, this raises serious doubts about the independence of the prosecution. It was for these reasons that I abstained on this vote.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this request because the relevant authorities should be able to investigate the very serious accusations faced by Mr Kovács in order for the situation to be cleared and resolved.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La richiesta di revoca dell'immunità del deputato ungherese Béla Kovács permetterà di effettuare indagini che mirano ad accertare se possa sussistere un'accusa di reato di spionaggio ai danni delle istituzioni dell'Unione europea. Siccome sembra che non vi sia fumus persecutionis, vale a dire un indizio sufficientemente grave e preciso che il caso sia portato dinanzi ad un tribunale con l'intento di ledere politicamente il deputato interessato, ho votato a favore della revoca.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ La demande de levée de l'immunité parlementaire de M. Béla Kovacs a été faite suite à l'accusation d'espionnage au profit de la Russie portée à son encontre. J'ai voté contre cette demande, car M. Kovacs est manifestement victime d'une persécution politique.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Έχοντας υπόψη την έκθεση της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων, εγκρίνεται η άρση της ασυλίας του Ευρωβουλευτή.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Béla Kovács. Il 3 luglio 2014 il Presidente ha comunicato, a norma dell'articolo 9, paragrafo 1, del regolamento, di aver ricevuto dal Procuratore Generale ungherese una lettera con la richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Béla Kovács. La richiesta di revoca dell'immunità è presentata al fine di poter effettuare indagini, sulla base di ragionevoli sospetti, volte ad accertare se possa sussistere un'accusa in merito al reato di spionaggio ai danni delle istituzioni dell'Unione.

Chiunque effettui attività di intelligence ai danni del Parlamento europeo, della Commissione europea o del Consiglio dell'UE e dell'Ungheria per conto di potenza straniera è punibile con una pena detentiva compresa tra i due e gli otto anni, come previsto dal Codice penale ungherese. In base alle informazioni fornite dal Procuratore generale, Kovács ha avuto contatti segreti con funzionari dell'intelligence russa sin dal 2010. Il Procuratore ha chiarito che l'indagine e l'eventuale successiva incriminazione per le quali è chiesta la revoca dell'immunità si limitano agli eventi occorsi dopo il 1° gennaio 2014. Inoltre, non si ravvisa alcun motivo per supporre l'esistenza di un fumus persecutionis.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Si tratta della proposta di revoca dell'immunità del deputato al Parlamento europeo Béla Kovács, chiesta dal Procuratore generale ungherese al fine di poter effettuare indagini, sulla base di ragionevoli sospetti, per determinare se possa sussistere un'accusa a suo carico in merito al reato di spionaggio contro le istituzioni dell'Unione europea a titolo della Sezione 261/A della legge C del 2012 sul Codice penale ungherese. In base a tale sezione, chiunque effettui attività di intelligence ai danni del Parlamento europeo, della Commissione europea o del Consiglio dell'Unione europea per conto di un paese extra-Unione è punibile in conformità con la Sezione 261; ai sensi della Sezione 261, paragrafo 1, chiunque effettui attività di intelligence ai danni dell'Ungheria per conto di una potenza straniera o di un'organizzazione straniera è colpevole di un reato sanzionabile con una pena detentiva compresa tra i due e gli otto anni. Per le ragioni espresse nella presentazione sopra, voto favorevole.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Megszavaztam a Jogi Bizottság plenáris ülés elé utalt jelentését, amely Kovács Béla jobbikos képviselő mentelmi jogának felfüggesztéséről szól. A nagy médiaérdeklődéssel követett mentelmi ügyet a kért halasztások miatt másfél év után sikerült az Európai Parlamentben megszavazni, így az most már a magyar igazságszolgáltatás kezébe került. Az ügy nem egyedi, az EP számos alkalommal tett már eleget a tagállami hatóságok mentelmi joggal kapcsolatos felfüggesztési kérelmének. A bírósági ítélet megszületéséig a képviselő képviselői feladatainak ellátásában nem korlátozható.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Attachée à la liberté d’expression, j’accorde une attention particulière à la levée de l’immunité parlementaire dans la mesure où elle peut être requise pour des motifs purement politiques et non judiciaires et fondée sur des éléments tangibles.

Notre collègue Bela Kovacs est accusé d’espionnage pour le compte de la Russie. Or, les éléments du dossier ne permettent pas d’en déduire une telle affirmation. Sûre que des motivations politiques ont pu conduire à une éventuelle persécution, j’ai voté contre cette demande de levée d’immunité parlementaire.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η συγκεκριμένη υπόθεση είναι μία, πρωτοφανής για τα ευρωπαϊκά δεδομένα, μορφή πολιτικής δίωξης, η οποία βασίζεται σε έναν φωτογραφικό νόμο για υποτιθέμενη κατασκοπία εις βάρος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Όποιος θέλει να «κατασκοπεύσει» το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μπορεί να μπει στην ιστοσελίδα του και να δει όλα τα ντοκουμέντα του που είναι αναρτημένα προς δημόσια θέαση. Η κυβέρνηση Orbán είναι η μόνη στην ΕΕ που έχει πολιτικοποιήσει ένα ανύπαρκτο αδίκημα, αυτό της κατασκοπίας εις βάρος της ΕΕ, έχοντας ως μοναδικό σκοπό να κτυπήσει τους πολιτικούς της αντιπάλους. Σαν κίνημα το οποίο έχει υποστεί πολιτικές διώξεις, αλλά και την τρομοκρατία του παρακράτους, τασσόμαστε αλληλέγγυοι στους διωκόμενους για το πολιτικό τους φρόνημα.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O Procurador-Geral da Hungria solicitou o levantamento da imunidade de um deputado ao Parlamento Europeu, Béla Kovács, a fim de ser instaurado um inquérito, sendo suspeito de espionagem contra as instituições da União Europeia.

De acordo com as informações prestadas pelo Procurador-Geral, os contactos secretos do deputado Kovács com agentes dos serviços secretos russos foram detetados pela primeira vez em 2010 pelo Serviço de Proteção da Constituição húngara, no quadro de um inquérito sobre as atividades de determinados cidadãos estrangeiros.

Concordo com o levantamento da imunidade de Béla Kovács para a instauração de um inquérito tendo em vista determinar se lhe é imputável uma acusação de espionagem contra as instituições da União Europeia.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Κταψηφίζω την αίτηση άρσης της κοινοβουλευτικής ασυλίας του Béla Kovács, διότι η συγκεκριμένη υπόθεση είναι πρωτοφανής, για τα ευρωπαϊκά δεδομένα, μορφή πολιτικής δίωξης η οποία βασίζεται σε ένα φωτογραφικό νόμο για υποτιθέμενη κατασκοπία εις βάρος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Όποιος θέλει να "κατασκοπεύσει" το ΕΚ μπορεί να μπει στην ιστοσελίδα του και να δει όλα τα ντοκουμέντα του που είναι αναρτημένα προς δημόσια θέαση. Η Κυβέρνηση Orbán είναι η μόνη στην ΕΕ που έχει πολιτικοποιήσει ένα ανύπαρκτο αδίκημα, αυτό της κατασκοπίας εις βάρος της ΕΕ, έχοντας ως μοναδικό σκοπό να κτυπήσει τους πολιτικούς της αντιπάλους. Σαν κίνημα το οποίο έχει υποστεί πολιτικές διώξεις αλλά και την τρομοκρατία του παρακράτους, τασσόμαστε αλληλέγγυοι στους διωκόμενους για το πολιτικό τους φρόνημα.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The case was discussed in committee throughout several months in order to understand it in detail. All phases of the procedure were strictly followed according to the rules (exchange of views, hearing and consideration of draft report) and included as well a hearing of judicial Hungarian authorities. The report was voted in committee on Monday 12.10.2015, and according to the Rules of Procedure it needs to be put to the vote during the first plenary session following the committee vote.

The JURI Committee, considering all conditions were met, voted to waive immunity. I voted in favour of waiving immunity.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en este suplicatorio de suspensión de la inmunidad. Aunque entiendo que Béla Kovács no representa en ningún caso los valores que se esperan de esta Cámara, entiendo igualmente que la suspensión de la inmunidad no puede equipararse a un juicio político, por ello me he abstenido en este caso.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the request for the waiver of the parliamentary immunity of Béla Kovács so that the MEP can deal with the judiciary in his country.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted for the request for waiver of the immunity of Béla Kovács. The request for the waiver of the immunity of Béla Kovács is made in order that investigations can be carried out, on the basis of reasonable suspicions, to see whether a charge will lie against him with regard to the offence of espionage against the institutions of the European Union under Section 261/A of Act C of 2012 on the Hungarian Criminal Code.

According to that Section, any person who conducts intelligence activities for a non-European Union third country against the European Parliament, the European Commission or the Council of the European Union shall be punishable in accordance with Section 261, paragraph 1 of which provides that any person who conducts intelligence activities for a foreign power or foreign organisation against Hungary is guilty of a felony punishable by a term of imprisonment of between two and eight years.

This is a very serious allegation and it is our duty to remove any obstacles for the investigation and to clear the path for the right and just decision to be made.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en este suplicatorio de suspensión de la inmunidad. Aunque entiendo que Béla Kovács no representa en ningún caso los valores que se esperan de esta Cámara, entiendo igualmente que la suspensión de la inmunidad no puede equipararse a un juicio político, por ello me he abstenido en este caso.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o zahtjevu za ukidanje imuniteta Beli Kovacsu, jer je riječ o navodnoj sumnji za kazneno djelo špijunaže na štetu institucija Europske unije. Povrh toga, ne postoji utemeljena sumnja da je navedeni zahtjev pokrenut s namjerom nanošenja političke štete. Smatram stoga da je potrebno provesti istragu kako bi se ustanovilo jesu li sumnje utemeljene i je li kazneno djelo zaista počinjeno te, u skladu s tim, nastavilo s eventualnim sudskim procesom.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Monsieur Béla Kovács, eurodéputé hongrois, est accusé d’espionnage envers la Fédération de Russie.

Monsieur Béla Kovács paie de son engagement patriotique et est ni plus ni moins victime d’une persécution politique.

L’immunité parlementaire est une tradition démocratique, dont l’effritement ces derniers temps en dit long sur l’état liberticide de l’UE.

J’ai bien évidemment voté contre.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Tadeusz Zwiefka sur la demande de levée d'immunité de Bela Kovacs. Cette procédure est une formalité qui, sans se prononcer sur le fond de l'affaire, vise à permettre aux autorités judiciaires de pouvoir effectuer leur travail d'investigation.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die Immunität von Herrn Béla Kovács soll aufgehoben werden, da ihm vorgeworfen wird, gegen die Institutionen der EU spioniert zu haben. Die ungarische Staatsanwaltschaft plant, in diesem Zusammenhang Ermittlungen aufzunehmen, da Spionageaktivitäten für ein Drittland strafbar sind. Der Bericht selbst gibt leider keine Beschreibung der Beweise oder des genauen Sachverhalts wieder, weshalb ich mich enthalte.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the request as I agree with the reasons stated in the proposal to waive immunity.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette levée d'immunité parlementaire, car Bela Kovacs est accusé d'espionnage contre l'UE au profit de la Russie. Or, il s'agit manifestement d'une persécution politique: le dossier d'accusation est vide et la loi incriminant l'espionnage contre l'UE a été votée tardivement.

Le fait que M. Kovacs appartienne au Jobbik, pour lequel je n'éprouve pas de sympathie particulière, m'est indifférent. J'aurais voté de même quelle que soit son appartenance politique.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la suspensión de la inmunidad a Béla Kovács puesto que es claramente un caso de persecución política. La suspensión de la inmunidad de un cargo electo para que este pueda hacer frente a procesos judiciales no puede ser utilizada como un arma política contra los diputados al Parlamento Europeo. Este es un claro caso de instrumentalización de ello, por eso no he votado a favor de suspenderle la inmunidad.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Béla Kovács nezavisni je mađarski zastupnik Europskog parlamenta i član Odbora za industriju, istraživanje i energiju te Izaslanstva za odnose s Japanom i Izaslanstva u Parlamentarnoj skupštini Euronest-a.

Mađarski glavni državni odvjetnik zatražio je ukidanje imuniteta zastupniku kako bi protiv njega mogli provesti istragu i odlučiti o podizanju optužnice zbog kaznenog djela špijunaže na štetu institucija Europske unije.

Podržala sam izvješće o ukidanju imuniteta zastupniku Béli Kovácsu zato što ne postoji sumnja da je zahtjev podnesen s namjerom da se zastupniku nanese politička šteta.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Neatkarīgi no tā, vai Kovača kungs bija spiegs Krievijas Federācija labā vai nebija, pret viņu sakarā ar to tika izvirzītas apsūdzības Ungārijas Prokuratūrā. Tāpēc, lai būtu iespējams saprast šīs apsūdzības taisnību vai nepatiesību, kā arī lietas īstenību kopumā, ir nepieciešama godīga tieslietu procedūras realizācija.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την αίτηση άρσης της βουλευτικής ασυλίας του Béla Kovács κατόπιν της θετικής εισήγησης της Επιτροπής Νομικών Υποθέσεων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio parere contrario alla richiesta di revoca dell'immunità dell'onorevole Béla Kovács in quanto ritengo che l'immunità parlamentare non sia un privilegio personale di un deputato bensì una garanzia di indipendenza del Parlamento e dei suoi membri in quanto istituzione super partes. Rimango convinto che in questi casi si debba seguire una linea garantista e di conseguenza continuerò a votare negativamente per questo tipo di relazioni a difesa del ruolo istituzionale conferito da questo Parlamento.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Il 3 luglio 2014 è stata data comunicazione dal Presidente di aver ricevuto, da parte del Procuratore generale ungherese, la richiesta della revoca dell'immunità dell'on. Béla Kovács volta ad accertare la sussistenza di un'accusa a suo carico.

Il mio voto favorevole alla revoca non esprime un giudizio in merito alla colpevolezza o all'innocenza del deputato, ma ha il fine di permettere agli Uffici della Procura di effettuare indagini sull'accusa a carico di Béla Kovács in merito al reato di spionaggio ai danni dell'Unione europea a titolo della sezione 261/A della legge C del 2012 del Codice penale ungherese.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Es ist nicht zu eruieren, ob den Aussagen des ungarischen Generalanwalts, Herrn Dr. Polt, oder den gegensätzlichen Aussagen des Abgeordneten Béla Kovács Glauben geschenkt werden darf. Es ist nicht auszuschließen, dass die genannten Auslieferungsgründe politischer Herkunft sind. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La demande concerne la levée de l'immunité parlementaire de Béla Kovács, un député européen hongrois membre du parti d'extrême droite Jobbik. Une procédure judiciaire a été lancée contre lui, en Hongrie, en 2014. Il serait soupçonné, selon des informations classifiées, pourtant largement diffusées par la presse hongroise, d'espionnage en faveur de la Russie et au détriment de l'Union européenne. Au vu des soupçons qui pèsent sur le dossier et des fuites organisées dont il a fait l'objet, je suis porté à m'abstenir. Or, le Parlement se jugeait incompétent en matière d'espionnage quand il s'agissait de l'espionnage pratiqué et avéré par l'Allemagne! Pourquoi serait-il compétent sur les cas, supposés, et donc sans preuve, d'espionnage pratiqué, qui plus est, par un seul individu. Je m'abstiens pour éviter la malveillance de la meute anti-russe de ce Parlement et des médias. En fait, je ne crois pas une seconde que la Russie ait besoin d'un personnage aussi grotesque qu'un député hongrois d'extrême droite pour espionner l'Union européenne déjà espionnée par les États-Unis et le gouvernement allemand sans que personne y trouve rien à redire.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Monsieur Béla Kovács, eurodéputé hongrois, est accusé d’espionnage envers la Fédération de Russie. Monsieur Béla Kovács paie de son engagement patriotique et est ni plus ni moins victime d’une persécution politique.

L’immunité parlementaire est une tradition démocratique, dont l’effritement ces derniers temps en dit long sur l’état liberticide de l’UE.

La députée a voté contre.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I supported the request for the waiver of the parliamentary immunity of Béla Kovács, Member of the European Parliament, since the request was made in order that investigations can be carried out, on the basis of reasonable suspicions, to see whether a charge will lie against him with regard to the offence of espionage against the institutions of the European Union under Section 261/A of Act C of 2012 on the Hungarian Criminal Code. According to that Section, any person who conducts intelligence activities for a non-European Union third country against the European Parliament, the European Commission or the Council of the European Union shall be punishable in accordance with Section 261, paragraph 1 of which provides that any person who conducts intelligence activities for a foreign power or foreign organisation against Hungary is guilty of a felony punishable by a term of imprisonment of between two and eight years. That is why I have voted in favour of waiving the parliamentary immunity of Béla Kovács

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Demokratikus Koalíció üdvözli, hogy az Európai Parlament Jogi Bizottsága Kovács Béla, jobbikos európai parlamenti képviselő mentelmi jogának felfüggesztését javasolta hétfőn. A jobbikos EP-képviselővel szemben rendkívül súlyos vádak fogalmazódtak meg, amelyek alapos kivizsgálása nem maradhat el. A DK EP-képviselőjeként ezért Kovács Béla mentelmi jogának felfüggesztésére szavazok az Európai Parlament mai plenáris ülésén. Meggyőződésem ugyanis, hogy a súlyos kémvádak fényében helye van az alapos vizsgálatnak, a független bírósági eljárásnak.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Béla Kovács, député hongrois du Jobbik, est accusé, sans preuves, d'espionnage envers la Russie et le Parlement demande sa levée d'immunité afin qu'il soit traduit en justice.

Il s'agit là d'une persécution politique évidente à laquelle nous ne pouvons apporter notre soutien.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce texte concerne une demande de levée d’immunité parlementaire formulée par le procureur général de Hongrie à l’encontre du député Kovacs. Ce dernier est en effet soupçonné d’espionnage pour le compte de la Fédération de Russie contre les institutions de l’UE. Cependant, il ne peut tout à fait être exclu que cette procédure revête un caractère politique, étant donné l’euroscepticisme certain du député incriminé, ainsi que la russophobie forcenée des autorités européistes. Qu’en est-il de l’espionnage réalisé par les services allemands envers la France au profit des États-Unis? Cette ouverture d’enquête montre bien que les esprits européistes sont restés congelés dans les années 80, alors que la guerre froide a pris fin depuis près de 25 ans. C’est pourquoi j’ai voté contre cette levée d’immunité.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la levée de l’immunité parlementaire de Béla Kovács. Toute demande adressée au Président du Parlement européen par les autorités d'un État membre en vue de lever l'immunité d'un député est instruite par la commission parlementaire compétente. J’ai voté conformément à l’avis rendu par cette commission.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this report on the basis of the evaluation made by the JURI Committee.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht hat die Aufhebung der Immunität von Herrn Béla Kovács zum Inhalt. Grundsätzlich spreche ich mich für die Aufhebung der Immunität aus. In diesem konkreten Fall sehe ich die Vorwürfe aber nicht hinreichend bewiesen. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Vista l'importanza dello svolgimento di indagini finalizzate a chiarire le vicende per le quali Béla Kovács è sospettato di spionaggio ai danni delle istituzioni europee e vista la delicatezza del caso, ho ritenuto opportuno votare positivamente.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce texte concerne une demande de levée d’immunité parlementaire formulée par le procureur général de Hongrie à l’encontre du député Kovács. Ce dernier est en effet soupçonné d’espionnage pour le compte de la Fédération de Russie contre les institutions de l’UE. Cependant, il ne peut tout à fait être exclu que cette procédure revête un caractère politique, étant donné l’euroscepticisme certain du député incriminé, ainsi que la russophobie forcenée des autorités européistes. Qu’en est-il de l’espionnage réalisé par les services allemands envers la France au profit des États-Unis? Cette ouverture d’enquête montre bien que les esprits européistes sont restés congelés dans les années 80, alors que la guerre froide a pris fin depuis près de 25 ans. C’est pourquoi j’ai voté contre cette levée d’immunité.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam preporuku kolege Zwiefke kojom se, nakon dugog vijećanja, odlučuje ukinuti imunitet kolegi Kovaczu s obzirom na to da u ovom slučaju ne postoji razlog za pretpostavku, odnosno dovoljno ozbiljna i osnovana sumnja, da je zahtjev za ukidanje imuniteta podnesen u vezi s postupcima koji su pokrenuti s namjerom nanošenja političke štete dotičnom zastupniku (fumus persecutionis). U tom slučaju smatram najprimjerenijim da zastupnik u punoj suradnji s nadležnim pravosudnim tijelima sudjeluje u nastavku slučaja bez implikacija njegovog krajnjeg ishoda.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Mađarski glavni državni odvjetnik zatražio je ukidanje imuniteta zastupniku Béli Kovácsu kako bi se na temelju osnovane sumnje mogla neometano provesti istraga te kako bi se utvrdilo hoće li se protiv njega podići optužnica zbog kaznenog djela špijunaže na štetu institucija Europske unije sukladno članku 261/A Zakona C iz 2012. o mađarskom Kaznenom zakonu. Sukladno tom članku, osoba koja obavlja obavještajne aktivnosti za državu koja nije članica Europske unije i na štetu Europskog parlamenta, Europske komisije ili Vijeća Europske unije može se kazniti u skladu s člankom 261. Istraga će se provoditi od strane Ureda središnjeg glavnog odvjetništva za istrage te će se ustavne zadaće obavljati neovisno od vanjskih organizacija i postupiti u skladu s pretpostavkom nevinosti.

S obzirom na navedeno i na činjenicu da ne postoji osnovana sumnja da je zahtjev za ukidanje imuniteta podnesen s namjerom nanošenja političke štete zastupniku (fumus persecutionis), podržavam izvješće kolege Tadeusza Zwiefke.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della revoca dell'immunità del deputato al Parlamento europeo Béla Kovács. Ritengo che sia opportuno permettere al Procuratore generale ungherese di effettuare le indagini appropriate al fine di determinare se possa sussistere o meno un'accusa in merito al reato di spionaggio contro le Istituzioni europee. Ad ogni modo, vorrei sottolineare che il mio voto a favore di tale revoca non comporta un giudizio in merito alla colpevolezza o all'innocenza del deputato.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O Procurador-Geral da Hungria solicitou o levantamento da imunidade de um deputado ao Parlamento Europeu, Béla Kovács, a fim de ser instaurado um inquérito, com base em suspeitas razoáveis, tendo em vista determinar se lhe é imputável uma acusação de espionagem contra as instituições da União Europeia nos termos da secção 261/A da Lei C de 2012 sobre o Código Penal húngaro.

De acordo com o relatório da Comissão dos Assuntos Jurídicos, não foram encontradas quaisquer provas de fumus persecutionis, ou seja, uma suspeita suficientemente grave e fundamentada de que, na origem do pedido de levantamento da imunidade, se encontra um procedimento intentado com o objetivo de prejudicar a atividade política do deputado.

Nestes termos, e tendo por base o referido relatório, votei a favor da presente decisão no sentido do levantamento da imunidade do deputado Béla Kovács.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la levée de l'immunité de M. Béla Kovács, afin que la justice hongroise puisse effectuer son travail, dans le strict respect des droits de la défense, considérant que les faits présumés – accusation d’espionnage contre les institutions de l’Union européenne – peuvent, en tout état de cause, donner lieu à une enquête pénale, sans préjuger de la culpabilité ou de l’innocence du député. Il est primordial que la justice puisse faire toute la lumière sur cette affaire particulièrement sensible et potentiellement nuisible à plus d'un titre.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ No quadro de um inquérito efetuado pelo Departamento Central de Investigação e Ação Penal da Hungria, o Procurador—Geral Péter Polt solicitou o levantamento da imunidade do deputado ao Parlamento Europeu Béla Kovács, com base em suspeitas razoáveis de prática de espionagem contra as instituições da União Europeia.

O resultado do inquérito demonstra que os contactos do deputado Kovács com agentes dos serviços secretos russos foram detetados pela primeira vez em 2010, pelo Serviço de Proteção da Constituição húngara.

Sendo certo que, para efeitos legais, o pedido de levantamento da imunidade, neste caso, é restrito a factos ocorridos após 1 de janeiro de 2014 e deve estar sujeito às condições indicadas no artigo 9.º, n.º 6, do Regimento, concordo com o levantamento da imunidade parlamentar, na medida em que esta se limita ao processo penal e não tem qualquer objetivo de prejudicar a atividade política do deputado Béla Kovács.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en este suplicatorio de suspensión de la inmunidad. Aunque entiendo que Béla Kovács no representa en ningún caso los valores que se esperan de esta Cámara, entiendo igualmente que la suspensión de la inmunidad no puede equipararse a un juicio político, por ello me he abstenido en este caso.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la suspensión de la inmunidad a Béla Kovács puesto que es claramente un caso de persecución política. La suspensión de la inmunidad de un cargo electo para que este pueda hacer frente a procesos judiciales no puede ser utilizada como un arma política contra los diputados al Parlamento Europeo. Este es un claro caso de instrumentalización de ello, por eso no he votado a favor de suspenderle la inmunidad.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Monika Smolková (S&D), písomne. ‒ Podporila som uznesenie o zbavení imunity poslanca EP Bélu Kovácsa, pretože generálny prokurátor Maďarska požiadal o pozbavenie imunity na základe dôvodných podozrení pre trestný čin špionáže voči inštitúciám EÚ. Vzhľadom na skutočnosť, že sa ide o veľmi závažný trestný čin, bolo dôležité zbaviť imunity poslanca, aby vyšetrovanie preukázalo vinu alebo nevinu Bélu Kovácsa. Európsky parlament na základe žiadosti vnútroštátnych orgánov spravidla vždy zbaví imunity poslanca, pokiaľ sa nepreukáže, že ide o zámer politicky uškodiť príslušnému poslancovi. Aj keď poslanec Béla Kovács sa obhajoval na Výbore pre právne veci, výbor rozhodol, aby parlament zbavil imunity menovaného, čo EP aj akceptoval.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržao sam ovo izvješće iz razloga što je mađarski glavni državni odvjetnik zatražio skidanje imuniteta kako bi se protiv zastupnika Bele Kovacsa mogla neometano provesti istraga zbog sumnje na počinjene kaznenog djela špijunaže na štetu institucija Europske unije sukladno članku 261/A Zakona C iz 2012. o mađarskom Kaznenom zakonu. Budući da je ovaj zahtjev u skladu sa sudskom praksom vrhovnog suda u Mađarskoj koji je u predmetu Bf.I.2782/2002 presudio da je parlamentarni imunitet ograničen na kazneni postupak te se ne proteže na mjere koje nisu uređene Zakonom o kaznenom postupku čija je svrha sprečavanje ili otkrivanje kaznenog djela ili ukazivanje na njega.

Također u ovom slučaju ne postoji pretpostavka, odnosno osnovana sumnja, da je zahtjev podnesen u vezi sa postupcima koji su pokrenuti sa namjerom nanošenja političke štete zastupniku.

  Richard Sulík (ECR), písomne. ‒ Návrh som podporil, keďže skutky, za ktoré má byť vyšetrovaný Béla Kovács, nemajú priame prepojenie s výkonom jeho povinností poslanca Európskeho parlamentu.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η συγκεκριμένη υπόθεση είναι μία πρωτοφανής, για τα ευρωπαϊκά δεδομένα, μορφή πολιτικής δίωξης η οποία βασίζεται σε ένα φωτογραφικό νόμο για υποτιθέμενη κατασκοπία εις βάρος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Η Κυβέρνηση Orbán είναι η μόνη στην ΕΕ που έχει πολιτικοποιήσει ένα ανύπαρκτο αδίκημα, αυτό της κατασκοπίας εις βάρος της ΕΕ, έχοντας ως μοναδικό σκοπό να κτυπήσει τους πολιτικούς της αντιπάλους.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la levée de l'immunité de Bela Kovacs afin que l'eurodéputé puisse s'expliquer auprès des autorités de son pays.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of uplifting the parliamentary immunity of Hungarian MEP Béla Kovács. The waiver was requested so that the Central Chief Prosecution Office of Hungary could carry out an investigation on the basis of reasonable suspicions, to see whether a charge will lie against him with regard to the offence of espionage against the institutions of the European Union under Section 261/A of Act C of 2012 on the Hungarian Criminal Code. The suspicion was raised by Mr Kovács alleged covert contacts with Russian intelligence officers. Parliament agreed that there was no suspicion that the matter is being raised with the intention of causing political damage to Mr Kovács.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam ukidanje imuniteta mađarskom zastupniku Béli Kovácsu kako bi se mogla provesti istraga o mogućem počinjenju kaznenog djela špijunaže na štetu institucija Europske unije. Naime, njegovi prvotni skriveni kontakti s ruskom obavještajnom službom primijećeni su još 2010. godine, no prema Kaznenom zakonu Mađarske ukidanje imuniteta se isključivo traži za događaje koji su se dogodili nakon 1. siječnja 2014.

Budući da je saslušanjem u Odboru za pravna pitanja te razmjenom stajališta s mađarskim glavnim državnim odvjetnikom utvrđeno kako istraga nije politički motivirana, odnosno da nema izravne ili očite veze s njegovim obavljanjem dužnosti zastupnika u Europskom parlamentu, glasovala sam za ukidanje imuniteta.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Zahtevo za odvzem poslanske imunitete Béli Kovácsu sem podprla, saj menim, da bi se na podlagi utemeljenega suma lahko opravila preiskava za ugotovitev, ali bo skladno z oddelkom 261/A akta C iz leta 2012 o madžarskem kazenskem zakoniku obtoženemu dokazano kaznivo dejanje vohunjenja zoper institucije Evropske unije.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en este suplicatorio de suspensión de la inmunidad. Aunque entiendo que Béla Kovács no representa en ningún caso los valores que se esperan de esta Cámara, entiendo igualmente que la suspensión de la inmunidad no puede equipararse a un juicio político, por ello me he abstenido en este caso.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en este suplicatorio de suspensión de la inmunidad. Aunque entiendo que Béla Kovács no representa en ningún caso los valores que se esperan de esta Cámara, entiendo igualmente que la suspensión de la inmunidad no puede equipararse a un juicio político, por ello me he abstenido en este caso.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la suspensión de la inmunidad a Béla Kovács puesto que es claramente un caso de persecución política. La suspensión de la inmunidad de un cargo electo para que este pueda hacer frente a procesos judiciales no puede ser utilizada como un arma política contra los diputados al Parlamento Europeo. Este es un claro caso de instrumentalización de ello, por eso no he votado a favor de suspenderle la inmunidad.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O Procurador-Geral da Hungria solicitou o levantamento da imunidade do deputado ao Parlamento Europeu Béla Kovács, a fim de ser instaurado um inquérito com base em suspeitas razoáveis, tendo em vista determinar se lhe é imputável uma acusação de espionagem contra as instituições da União Europeia.

Temos dúvidas quanto à natureza e às motivações deste pedido por parte das autoridades Húngaras. Daí a nossa abstenção.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Es ist nicht zu eruieren, ob den Aussagen des ungarischen Generalanwalts, Herrn Dr. Polt, oder den gegensätzlichen Aussagen des Abgeordneten Béla Kovács Glauben geschenkt werden darf. Es ist nicht auszuschließen, dass die genannten Auslieferungsgründe politischer Herkunft sind. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

21.6. Назначаване на заместник изпълнителен директор на ЕФСИ (A8-0293/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la candidata a Directora General Adjunta del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, debido a que su trayectoria profesional está muy relacionada con proyectos de inversión en infraestructuras. Esta trayecto está dando una clara señal de la potencial dirección que tomarán las inversiones del FEIE, que tratará de sustituir las inversiones públicas en infraestructuras por consorcios público-privados que en el largo plazo resultan mucho más caros para los contribuyentes. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la nomination d'Iliyana Tsanova comme directrice exécutive adjointe du Fonds européen d'investissement stratégique (FEIS). En effet, le FEIS (également appelé "plan Juncker") vient d'être créé par le président de la Commission pour renforcer les projets favorables à l'Union européenne.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This vote is by secret ballot: I do not believe in the principle of a secret ballot here. Members of the public have the right to know how their democratically elected representatives voted. Therefore I wish to clarify, for the record, that I voted against – on the grounds that I do not support the European Fund for Strategic Investment, rather than any wish to make a value judgement in respect of the candidate.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ ESIF vykdomąjį direktorių EIB skiria gavęs Europos Parlamento pritarimą. 2015 m. spalio 13 d. Biudžeto komitetas ir Ekonomikos ir pinigų politikos komitetas surengė klausymą su Iliyana Tsanova, pasiūlyta kandidate eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pavaduotojos pareigas. Pritariu, kad Iliyana Tsanova būtų paskirta eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pavaduotojos pareigas.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Le vote était à bulletins secrets, mais on devinera aisément le mien.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai approuvé la désignation de Mme Tsanova au poste de directrice adjointe du FEIS. Il s’agit évidemment d’une fonction essentielle pour la mise en œuvre du FEIS, qui doit notamment veiller à la création d’emplois.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta de nombramiento de Iliyana Tsanova como Directora General Adjunta del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. La señora Tsanova ya superó la audiencia de la Comisión de Presupuestos y de la Comisión de Asuntos Económicos del Parlamento y respondió a las preguntas realizadas satisfactoriamente, mostrando su valía para el cargo que se le ha asignado. Le deseo una buena trayectoria en su nueva labor.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation précédente, ce vote doit permettre de nommer Mme Iliyana Tsanova comme directrice exécutive adjointe du Fonds européen pour les investissements stratégiques. J’ai voté contre cette nomination, ne voulant pas cautionner la politique européenne et cet organisme.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ En una audiencia conjunta de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios y de la Comisión de Presupuestos, la señora Tsanova pudo demostrar que reunía los requisitos necesarios para el cargo y mostrar de forma clara su competencia para el puesto de Directora General Adjunta del FEIE. Por ello, he votado a favor de su nombramiento.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, kuriuo Europos Parlamentas pritaria, kad Iliyana Tsanova būtų paskirta eiti Europos strateginių investicijų fondo (ESIF) vykdomojo direktoriaus pavaduotojos pareigas. Pirmiausia pasiūlymą dėl ESIF vykdomojo direktoriaus ir vykdomojo direktoriaus pavaduotojo skyrimo priėmė 2015 m. spalio 2 d. ESIF valdančioji taryba ir perdavė šį pasiūlymą Europos Parlamentui. Po to Europos Parlamente 2015 m. spalio 13 d. Biudžeto komitetas ir Ekonomikos ir pinigų politikos komitetas surengė klausymą su Iliyana Tsanova, pasiūlyta kandidate eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pavaduotojos pareigas, kurio metu kandidatė pasakė įžanginę kalbą ir po to atsakė į komitetų narių pateiktus klausimus. Europos Parlamento plenarinės sesijos metu jos kandidatūrai buvo pritarta.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario. Sono scettico sulla funzionalità e sull'utilità del piano Juncker, a prescindere dal vice direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report as I have a number of concerns with the EFSI Plan and I believe that many of its provisions are fundamentally flawed.

The plan contains no provision in which to boost public investment, and for the most part the EFSI is a pilot project dressed up as a structural fund. There is no real increase in funds being made available. It is simply picking up money that the European Budget and the EIB had already allocated to attract private investment, weakening its legal framework and thereby increasing the exposure of public resources in the interests of the private sector.

The EFSI, with sufficient political will and a commitment to boost public investment, could be used as a positive tool for much—needed investment. Unfortunately, no such commitment has been displayed and as it stands this project is merely style over substance.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Deputy Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any posts created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I vote in favour of this report because I believe that Iliyana Tsanova has the experience and the right credentials for the post of Deputy Managing Director of the European Fund for Strategic Investments.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Come nel caso del direttore generale del FEIS, ho votato contro la candidatura proposta per il ruolo di vice direttore generale. Il mio voto contrario, oltre a ribadire la contrarietà al piano Juncker e all'impostazione del FEIS, esprime anche un dissenso in merito alla figura indicata che, in occasione dell'audizione dello scorso 13 ottobre, ha dimostrato di non possedere competenze adeguate.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Έχοντας υπόψη την πρόταση του διοικητικού συμβουλίου του Ευρωπαϊκού Ταμείου Στρατηγικών Επενδύσεων της 2ας Οκτωβρίου 2015, σχετικά με τον διορισμό της αναπληρώτριας εκτελεστικής διευθύντριας και συμμετέχοντας και παρακολουθώντας την ακρόαση στην Επιτροπή Προϋπολογισμών, εγκρίνουμε τον διορισμό της Αναπληρώτριας Διευθύντριας στο ΕΤΣΕ.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della nomina di Iliyana Tsanova quale vice direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici. L'articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 2015/1017 prevede che il vice direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS) sia nominato dalla BEI, previa autorizzazione del Parlamento europeo, a seguito di selezione aperta e trasparente. Il 2 ottobre 2015 il comitato direttivo del FEIS ha adottato una proposta relativa alla nomina del vice direttore generale del FEIS e l'ha trasmessa al Parlamento europeo. Il 13 ottobre 2015 la commissione per i bilanci e la commissione per i problemi economici e monetari hanno proceduto all'audizione della candidata proposta alla funzione di vice direttore generale del FEIS, Iliyana Tsanova.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Mi congratulo con la dottoressa Iliyana Tsanova per la nomina. Ho votato a favore perché mi è sembrata adatta all'incarico, ma non intendo assolutamente darle carta bianca: il suo impegno deve essere rivolto allo sviluppo dell'economia europea ed è sulla base di questo che, alla scadenza del suo mandato, andrà giudicata. Per ora le auguro buon lavoro.

  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Deputy Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any posts created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against the appointment of a Deputy Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any posts created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Mi congratulo con Iliyana Tsanova per la nomina al prestigioso ruolo di vice direttore generale del FEIS e le auguro buon lavoro.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Si tratta della proposta relativa alla nomina del vice direttore generale dell'EFSI, secondo quanto stabilito dall'articolo 7 del regolamento EFSI, che prevede appunto la nomina da parte dalla BEI, previa approvazione del Parlamento europeo (a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI, nel corso della quale il Parlamento europeo dovrebbe essere debitamente informato, in maniera tempestiva, in tutte le fasi). In realtà, il processo di selezione non è stato particolarmente chiaro né tantomeno trasparente e per questo motivo esprimo voto sfavorevole.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A 2015/1017/EU rendelet 7. cikkének (6) bekezdése arról rendelkezik, hogy az ESBA ügyvezető igazgatóját és helyettes ügyvezető igazgatóját az EBB eljárásainak megfelelően nyílt és átlátható kiválasztási eljárást, valamint az Európai Parlament általi jóváhagyást követően az EBB nevezi ki. 2015. október 2-án az ESBA irányítóbizottsága az ESBA ügyvezető igazgatójának és helyettes ügyvezető igazgatójának kinevezésére irányuló javaslatot fogadott el, amelyet továbbított az Európai Parlamentnek.

2015. október 13-án a Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság meghallgatást tartott Iliyana Tsanovával, az ESBA helyettes ügyvezető igazgatói pozíciójára javasolt jelölttel, aki bevezető nyilatkozatot tett, majd válaszolt a bizottság tagjai által feltett kérdésekre. Az Európai Parlament jóváhagyta Iliyana Tsanovának az ESBA helyettes ügyvezető igazgatói posztjára történő kinevezését. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Θεωρούμε κοροϊδία την «εκλογή» ενός ατόμου χωρίς συνυποψήφιο. Τέτοια συστήματα εκλογών εφαρμόζονται στην Βόρεια Κορέα.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O Diretor Executivo e o Diretor Executivo Adjunto são nomeados pelo BEI, após aprovação pelo Parlamento Europeu, na sequência de um processo de seleção aberto e transparente, em consonância com os procedimentos do BEI, e o próprio Conselho Diretivo do FEIE aprovou uma proposta de nomeação do Diretor Executivo e do Diretor Executivo Adjunto do FEIE, que transmitiu ao Parlamento Europeu.

Em 13 de outubro de 2015, a Comissão dos Orçamentos e a Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários procederam às audições de Wilhelm Molterer, candidato proposto para as funções de Diretor Executivo do FEIE, e Iliyana Tsanova, candidata proposta para as funções de Diretora Executiva Adjunta do FEIE.

Ambos os candidatos demonstraram competência, uma larga experiência profissional e um excelente conhecimento do FEIE.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Δεν υποστηρίζω τον διορισμό του Αναπληρωτή Εκτελεστικού Διευθυντή του ΕΤΣΕ καθώς, ελλείψει άλλου υποψηφίου, το συγκεκριμένο πρόσωπο στην ουσία διορίζεται και δεν εκλέγεται. Πρόκειται δηλαδή για ένα πρόσωπο εγκάθετο και διορισμένο. Τέτοια συστήματα εκλογών εφαρμόζονται στη Βόρεια Κορέα.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of approving the appointment of Iliyana Tsanova for the position of Deputy Managing Director of the EFSI.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido la economista búlgara Iliyana Tsanova y, a pesar de su amplia experiencia, he votado en contra por su ligazón precisamente con el sector del desarrollo e infraestructuras (Banco Europeo para la Reconstrucción y el Desarrollo), un terreno al que el FEIE se dedicará, y por los riesgos de conflicto de intereses que podrían generarse.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the candidacy of Ms Iliyana Tsanova.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the report on the proposal for the appointment of the Deputy Managing Director of the European Fund for Strategic Investments. Having regard to the proposal of the Steering Board of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) of 2 October 2015 for the appointment of its Deputy Managing Director, having regard to Article 7(6) of Regulation (EU) 2015/1017 of the European Parliament and of the Council of 25 June 2015 on the European Fund for Strategic Investments, the European Investment Advisory Hub and the European Investment Project Portal and amending Regulations (EU) No 1291/2013 and (EU) No 1316/2013 – the European Fund for Strategic Investments. Due to the regulations being followed and the trust expressed to the candidate, I voted for the approval of the appointment.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A 2015/1017/EU rendelet 7. cikkének (6) bekezdése arról rendelkezik, hogy az ESBA ügyvezető igazgatóját és helyettes ügyvezető igazgatóját az EBB eljárásainak megfelelően nyílt és átlátható kiválasztási eljárást, valamint az Európai Parlament általi jóváhagyást követően az EBB nevezi ki. 2015. október 2-án az ESBA irányítóbizottsága az ESBA ügyvezető igazgatójának és helyettes ügyvezető igazgatójának kinevezésére irányuló javaslatot fogadott el, amelyet továbbított az Európai Parlamentnek.

2015. október 13-án a Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság meghallgatást tartott Iliyana Tsanovával, az ESBA helyettes ügyvezető igazgatói pozíciójára javasolt jelölttel, aki bevezető nyilatkozatot tett, majd válaszolt a bizottság tagjai által feltett kérdésekre. Az Európai Parlament jóváhagyta Iliyana Tsanovának az ESBA helyettes ügyvezető igazgatói posztjára történő kinevezését. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido la economista búlgara Iliyana Tsanova y, a pesar de su amplia experiencia, he votado en contra por su ligazón precisamente con el sector del desarrollo e infraestructuras (Banco Europeo para la Reconstrucción y el Desarrollo), un terreno al que el FEIE se dedicará, y por los riesgos de conflicto de intereses que podrían generarse.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog odluke Europskog parlamenta o prijedlogu za imenovanje zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja jer držim da gospođa Iliyana Tsanova ima potrebno znanje i vještine za obnašanje dužnosti zamjenika glavnog direktora. Njezino iskustvo u upravljanju europskim fondovima može zasigurno doprinijeti dosljednom i učinkovitom obnašanju dotične funkcije. Također, stečeno međunarodno iskustvo dodatno osnažuje njezin izbor koji stoga podržavam.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mes collègues Jean Arthuis et Roberto Gualtieri sur la nomination du directeur général adjoint du Fonds européen pour les investissements stratégiques, qui finance le plan Juncker. Ce texte approuve la candidature proposée par la Banque européenne d'investissement pour ce poste.

Cette nomination a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – L'obiettivo primario del FEIS è quello di risollevare l'Europa dalla crisi attraverso investimenti strategici. Di conseguenza, reputo di fondamentale importanza sfruttare la liquidità di cui dispongono gli enti finanziari, le imprese e i singoli. In considerazione di ciò, la presenza ai vertici di figure con un alto grado di professionalità rappresenta una priorità. Per tali ragioni accolgo con favore la nomina di Iliyana Tsanova alla posizione di vice direttore generale del FEIS.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la candidata a Directora General Adjunta del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, debido a que su trayectoria profesional está muy relacionada con proyectos de inversión en infraestructuras. Esta trayecto está dando una clara señal de la potencial dirección que tomarán las inversiones del FEIE, que tratará de sustituir las inversiones públicas en infraestructuras por consorcios público-privados que en el largo plazo resultan mucho más caros para los contribuyentes. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Europska komisija kreirala je Europski fond za strateška ulaganja (EFSU) s ciljem mobiliziranja financijskih sredstava u suradnji s Europskom investicijskom bankom (EIB), a u svrhu investiranja u rizičnije projekte u područjima istraživanja, inovacija, energetike, prometne i društvene infrastrukture, obrazovanja i znanosti.

Propisano je da zamjenika glavnog direktora nakon odobrenja Europskog parlamenta imenuje EIB. Upravljački odbor Fonda podnio je Parlamentu prijedlog da se Iliyana Tsanova imenuje za zamjenicu glavnog direktora. Podržala sam imenovanje Iliyane Tsanove na dužnost zamjenice glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Tāpat kā gadījumā ar Eiropas Stratēģisko investīciju fonda rīkotājdirektora amatu, es atbalstu Ilijanas Canovas kundzes iecelšanu ESIF rīkotājdirektora vietnieka amatā. Eiropas Savienībai ir nepieciešami profesionāļi, kuru darbs veicinās mūsu ekonomikas veiksmīgu attīstību.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση για διορισμό του αναπληρωτή εκτελεστικού διευθυντή του Ευρωπαϊκού Ταμείου Στρατηγικών Επενδύσεων, διότι δεν συμφωνώ με την ως άνω πρόταση.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore della proposta di nomina di IIiyana Tsanova quale nuova vice direttore generale del FEIS, un ruolo importante per il quale occorre impegno e competenza.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Con il mio voto favorevole ho espresso il mio accordo alla nomina alla funzione di vice direttore generale di Iliyana Tsanova, certa che la sua esperienza professionale e le sue capacità personali siano adatte a ricoprire questa posizione.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ EFSI ist ein illusorisches Projekt, welches nicht durchführbar ist. Da das ganze Projekt abzulehnen ist, kann ich auch den vorgeschlagenen stellvertretenden geschäftsführenden Direktor nicht unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce vote concerne la désignation du directeur général adjoint du Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Il n'y a qu'une candidate: l'économiste bulgare Iliyana Tsanova, qui s'est spécialisée dans le développement des partenariats publics-privés. Je vote contre. Elle aurait dû être proposée comme directrice à la place du titulaire proposé, mais le machisme et la tendresse pour l'extrême droite sont les plus forts dans le système européen des prébendes. Je vote contre.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – J'adresse toutes mes félicitations à Mme Iliyana Tsanova, économiste bulgare, pour ses nouvelles fonctions de directrice exécutive adjoints du Fonds européen pour les investissements stratégiques. Il s'agit d'un poste clé dans l'exécution du plan Juncker, qui vise à renouer avec la croissance et à créer de l'emploi.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I support the nomination of the Deputy Managing Director of the European Fund for Strategic Investments because I believe that Iliyana Tsanova is a good candidate for this position.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport sur la proposition de nomination du directeur exécutif adjoint du Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Les commissions parlementaires compétentes ont approuvé la candidature de Iliyana Tsanova, présentée par la Banque européenne d'investissement. J’ai voté conformément à l’avis rendu par ces commissions.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for the appointment of the Deputy Managing Director of EFSI based on the evaluation and the discussion in the Budgets Committee.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Da ich den EFSI, den European Fund for Strategic Investments, äußerst kritisch sehe und auch gegen seine Einrichtung abgestimmt habe, habe ich mich in der vorliegenden Kandidatur der Stimme enthalten.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Deputy Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any posts created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Onorevoli colleghi, sulla base delle competenze e dell'esperienza di Iliyana Tsanova, sono convinto che sia la persona giusta per ricoprire quella carica e aiutare l'Europa a ripartire, sfruttando uno strumento fondamentale quale quello degli investimenti strategici. Garantisco a lei la mia piena fiducia e all'Aula il mio voto positivo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Postojeće stanje gospodarstva EU-a i pad ulaganja u odnosu na 2007. godinu od oko 15%, kao i spori oporavak zbog nedostatnog ulagačkog zamaha negativno utječe na potencijal rasta, produktivnost, zaposlenost i otvaranje novih radnih mjesta. Europski fond za strateška ulaganja (EFSI) ključna je poluga Junckerovog plana ulaganja, ali i ovoga saziva Europske komisije i Parlamenta u pokretanju europskog gospodarstva i njegova daljnjeg jačanja.

Imenovanje čelnih ljudi Fonda koji će upravljati sredstvima od 330 do 410 milijardi EUR jest vrlo važna odluka.

Pozdravljam i podržavam odluku kojom Europski parlament odobrava imenovanje zamjenice direktora EFSU-a. Želim gospođi Ilijani Canovoj puno uspjeha u radu, da bude na pomoći direktoru u obavljanju njegove odgovorne funkcije. Posebno me raduje što na to mjesto dolazi žena iz istočnog dijela Europe i to s dobrim temeljima školovanja u okruženju uspješnog gospodarstva zapadnoeuropskog i američkog tipa. Nadam se da će njeno dosadašnje iskustvo u Europskoj banci za obnovu i razvoj te rad na projektima razvoja infrastrukture na području zapadnog Balkana doprinijeti u shvaćanju stvarnih problema s kojima se susreće istok Europe te da će upravo to njeno iskustvo pomoći u boljem usmjeravanju sredstava Fonda u najbolje projekte u tom dijelu Europe.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Budući da su Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku 13. listopada 2015. održali saslušanje Iliyane Tsanove, predložene kandidatkinje za dužnost zamjenika glavnog direktora EFSU-a, na kojem je ona održala uvodni govor i zatim odgovorila na pitanja članova odbora i na kojem je gospođa Tsanova dobila podršku nadležnog odbora, podržavam njeno imenovanje na ovu iznimno važnu funkciju te joj želim uspjeh u budućem radu kako bi opravdala ukazanu podršku.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Propisano je da glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora EFSU-a imenuje EIB nakon odobrenja Europskog parlamenta i nakon otvorenog i transparentnog postupka odabira u skladu s postupcima EIB-a.

Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku su 13. listopada 2015. održali saslušanje Iliyane Tsanove, predložene kandidatkinje za dužnost zamjenika glavnog direktora EFSU-a, na kojem je ona održala uvodni govor i zatim odgovorila na pitanja članova odbora.

Smatram da predložena kandidatkinja, Iliyana Tsanova, posjeduje stručnost, iskustvo i izvrsno poznavanje EFSU-a te stoga podržavam izvješće kolega zastupnika Jeana Arthuisa i Roberta Gualtieria o prijedlogu za imenovanje zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ A seguito del voto di oggin auspico che il nuovo vice direttore del Fondo Europeo per gli investimenti strategici (FEIS), Iliyana Tsanova, possa incominciare a lavorare per contribuire a fornire uno stimolo immediato alla ripresa economica dell'Unione europea. Per superare le attuali difficoltà serve mettere in atto un piano di finanziamento per la realizzazione degli investimenti strategici che gli Stati membri e il settore produttivo europeo ritengono essere prioritari. Auguro buon lavoro al nuovo vice direttore, con la speranza che possa interpretare il proprio ruolo con la massima indipendenza e trasparenza.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a approuvé la nomination d'Iliyana Tsanova au poste de directeur exécutif adjoint du Fonds européen pour les investissements stratégiques. Ce vote reflète la position des commissions ECON et BUDG du Parlement ayant approuvé cette nomination au préalable.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Tendo em conta a proposta do Conselho Diretivo do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE), de 2 de outubro de 2015, referente à nomeação do seu Diretor Executivo Adjunto, bem como as deliberações conjuntas da Comissão dos Orçamentos e da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, proferidas na sequência da audição da candidata proposta para exercer as referidas funções, votei favoravelmente a nomeação de Iliyana Tsanova para o cargo de Diretora Executiva Adjunta do FEIE.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Deputy Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any posts created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la candidature de Mme Iliyana Tsanova (Bulgarie, actuellement directrice à la Banque européenne pour la reconstruction et le développement – BERD) au poste de directrice adjointe du FEIS. Madame Tsanova avait été auditionnée au préalable et sa candidature sélectionnée par les commissions parlementaires ECON et BUDG.

Cette désignation ainsi que celle du directeur exécutif permettent au fonds Juncker de débuter officiellement le lancement des projets.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A nomeação de Diretor Executivo e de Diretora Executiva Adjunta do Fundo Europeu de Investimentos Estratégicos é feita pelo Banco Europeu de Investimento, de acordo com critérios de rigor e transparência. Tendo sido apresentada uma proposta do Conselho Diretivo do FEIE, a 2 de Outubro de 2015, e tendo o processo de seleção sido realizado de forma aberta e transparente, concordo com a nomeação de Iliyana Tsanova para o cargo de Diretora Executiva Adjunta do FEIE, uma vez que, em sede de audição nas Comissões de Orçamentos e na Comissão de Assuntos Económicos e Monetários, demonstrou possuir competência e experiência profissional comprovada para o desempenho cabal dessas funções.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Sono concorde a nominare Iliyana Tsanova vice direttore del Fondo europeo per gli investimenti strategici in quanto l'articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 2015/1017 prevede che il vice direttore generale del FEIS sia nominato dalla Banca europea degli investimenti, previa approvazione del Parlamento, a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI, nel corso della quale il Parlamento europeo viene informato su tutte le fasi che porteranno alla scelta della nomina del candidato.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido la economista búlgara Iliyana Tsanova y, a pesar de su amplia experiencia, he votado en contra por su ligazón precisamente con el sector del desarrollo e infraestructuras (Banco Europeo para la Reconstrucción y el Desarrollo), un terreno al que el FEIE se dedicará, y por los riesgos de conflicto de intereses que podrían generarse.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la candidata a Directora General Adjunta del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, debido a que su trayectoria profesional está muy relacionada con proyectos de inversión en infraestructuras. Esta trayecto está dando una clara señal de la potencial dirección que tomarán las inversiones del FEIE, que tratará de sustituir las inversiones públicas en infraestructuras por consorcios público-privados que en el largo plazo resultan mucho más caros para los contribuyentes. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I do not support the addition of new EU posts, and therefore I do not support this position.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam odluku o imenovanju Iliyane Tsanove, predložene kandidatkinje za dužnost zamjenika glavnog direktora EFSU-a jer se svojim kvalifikacijama Iliyana Tsanova ističe kao odgovarajući kandidat za zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja imenuje EIB, nakon odobrenja Europskog parlamenta, kako je propisano člankom 7. stavkom 6. Uredbe (EU) 2015/1017.

Upravljački odbor Europskog fonda za strateška ulaganja je 2. listopada 2015. donio prijedlog za imenovanje glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora EFSU-a te proslijedio taj prijedlog Europskom parlamentu. Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku su 13.listopada 2015. održali saslušanje Iliyane Tsanove, predložene kandidatkinje za dužnost zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja, na kojem je ona održala uvodni govor i zatim odgovorila na pitanja članova odbora.

Na temelju navedenog Europski parlament odobrava imenovanje Iliyane Tsanove na dužnost zamjenika glavnog direktora EFSU-a te nalaže svojem predsjedniku da ovu odluku proslijedi Vijeću, Komisiji, Europskoj investicijskoj banci i vladama država članica.

Nakon odobrenja Europskog parlamenta i nakon otvorenog i transparentnog postupka odabira u skladu s postupcima EIB-a, o čemu se Europski parlament obavještava pravovremeno i u svim fazama postupka, u potpunosti podržavam prijedlog da se Iliyana Tsanova imenuje na dužnost zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Θεωρούμε μη δημοκρατική την "εκλογή" ενός ατόμου χωρίς συνυποψήφιο/ους.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la candidature de Mme Iliyana Tsanova.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I supported Parliament’s approval of the appointment of Ms Iliyana Tsanova for the position of Deputy Managing Director of the European Fund for Strategic Investments. Ms Tsanova has over 12 years of development banking experience with the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), where she currently holds the position of Director responsible for EU co-financing and Financial Engineering. In 2013 and 2014, she was appointed Deputy Prime Minister in two separate caretaker governments of Bulgaria, with special responsibility for European structural and investment funds.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam prijedlog upravljačkog odbora Europskog fonda za strateška ulaganja (EFSU) o kandidaturi Iliyane Tsanove za poziciju zamjenika glavnog direktora EFSU-a. Naime, nakon saslušanja kandidatkinje Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku odobrili su njezino imenovanje na dužnost zamjenika glavnog direktora EFSU-a.

Smatram da su njezino bogato iskustvo u strukturiranju, pregovorima i provedbi investicija te u sufinanciranju projekata Europske unije značajni za obavljanje ove dužnosti. Osim toga, držim da suradnja koju je ostvarila s vladama i međunarodnim financijskim institucijama može pomoći pri ostvarenju promjene naglog pada ulaganja diljem Europe koji je prouzrokovala gospodarska kriza te, sukladno tome, početku stabilnog gospodarskog oporavka.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog za imenovanje namestnika izvršnega direktorja Evropskega sklada za strateške naložbe sem podprla, ker člen 7(6) Uredbe (EU) 2015/1017 določa, da izvršnega direktorja in namestnika izvršnega direktorja Evropskega sklada za strateške naložbe imenuje Evropska investicijska banka po predhodni odobritvi Evropskega parlamenta na podlagi odprtega in preglednega postopka v skladu s postopki EIB.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido la economista búlgara Iliyana Tsanova y, a pesar de su amplia experiencia, he votado en contra por su ligazón precisamente con el sector del desarrollo e infraestructuras (Banco Europeo para la Reconstrucción y el Desarrollo), un terreno al que el FEIE se dedicará, y por los riesgos de conflicto de intereses que podrían generarse.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this nomination with the hope that the appointee will behave independently from the interests of Member States. The EU does not need a European Fund for Strategic Investment that just continues business as usual, building more airports without planes, and high-speed trains without passengers.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság javaslata az Európai Stratégiai Beruházási Alap ügyvezető igazgatójának kinevezésére vonatkozóan. A következő évek stratégiai fejlesztéseinek menedzselése komoly szakmai felkészültséget igénylő feladat. A bizottságok előterjesztését szavazatommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido la economista búlgara Iliyana Tsanova y, a pesar de su amplia experiencia, he votado en contra por su ligazón precisamente con el sector del desarrollo e infraestructuras (Banco Europeo para la Reconstrucción y el Desarrollo), un terreno al que el FEIE se dedicará, y por los riesgos de conflicto de intereses que podrían generarse.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report concerning the appointment of deputy Managing Director of the European Fund for Strategic Investments (EFSI), in which we confirmed Iliyana Tsanova for the position of Deputy Managing Director of the EFSI. The EFSI aims to overcome the current investment gap in the EU by mobilising private financing for strategic investments which the market cannot finance alone. It will support strategic investments in infrastructure as well as risk finance for small businesses. The fund will focus its financing on investments in infrastructure and innovation, as well as finance for SMEs, which are very important for the European economy. Therefore I believe the managing of this Fund should be done with great responsibility.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato contro la nomina di Iliyana Tsanova alla carica di vicedirettore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici, conseguenza di decisioni prese dall'alto e senza alcun effettivo controllo democratico. L'articolo 7 del regolamento FEIS prevede che il vicedirettore del Fondo sia eletto attraverso una procedura di selezione aperta e trasparente, con la partecipazione attiva del Parlamento europeo. Tuttavia, il processo selettivo è stato poco chiaro e trasparente e interamente manovrato dalla BEI, con un Parlamento relegato a un mero ruolo di ratifica. Come per la nomina del direttore generale, siamo stati messi di fronte al fatto compiuto, senza altre opzioni se non quella di approvare o respingere l'unico candidato esistente.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor de la candidata a Directora General Adjunta del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, debido a que su trayectoria profesional está muy relacionada con proyectos de inversión en infraestructuras. Esta trayecto está dando una clara señal de la potencial dirección que tomarán las inversiones del FEIE, que tratará de sustituir las inversiones públicas en infraestructuras por consorcios público-privados que en el largo plazo resultan mucho más caros para los contribuyentes. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Não temos nenhuma oposição de princípio ao nome que é proposto. Abstemo-nos porque discordamos deste instrumento e das normas de funcionamento que lhe estão associadas. Tal como está criado, este fundo de investimento irá contribuir para alargar ainda mais o fosso entre regiões mais ricas e mais pobres. Assenta no princípio das parcerias público-privadas que drenam recursos públicos e engordam os lucros dos grandes grupos económicos.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ EFSI ist ein illusorisches Projekt, welches nicht durchführbar ist. Da das ganze Projekt abzulehnen ist, kann ich auch den vorgeschlagenen stellvertretenden geschäftsführenden Direktor nicht unterstützen.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ È stata oggi votata la proposta relativa alla nomina del vice direttore generale del FEIS, secondo quanto stabilito dall'articolo 7 del regolamento FEIS, che prevede appunto per il direttore generale e il vice direttore generale del FEIS la nomina da parte dalla BEI, previa approvazione del Parlamento europeo (a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI, nel corso della quale il Parlamento europeo dovrebbe essere debitamente informato, in maniera tempestiva, in tutte le fasi). In realtà, il processo di selezione, non è stato particolarmente chiaro né tantomeno trasparente. Nel merito, la candidata a vice direttore generale non è affatto sostenibile in quanto, scelta purtroppo forse proprio per rispettare un bilanciamento di genere più che per le proprie capacità, come dimostrato anche dall'audizione tenutasi il 13 ottobre, nella quale ha mostrato numerose lacune e falle di competenza.

21.7. Назначаване на изпълнителен директор на ЕФСИ (A8-0292/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar favor del candidato a Director General del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas debido a su trayectoria política, que está muy relacionada con el Partido Popular Europeo. Sus fuertes lazos políticos con el Partido Popular austriaco suponen una clara muestra de la orientación política que el candidato imprimirá a la actividad del FEIE. Su trayectoria profesional dentro del BEI supone la continuación de la línea de trabajo del citado Banco, que durante su gestión ha aprobado proyectos como el de Castor en España, que tantos problemas ha generado. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre la nomination de Wilhelm Molterer comme directeur exécutif du Fonds européen d'investissement stratégique (FEIS). En effet, le FEIS (ou plan Juncker) vient d'être créé par le président de la Commission et a pour objectif de renforcer les projets favorables à l'Union européenne.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This vote is by secret ballot; I do not believe in the principle of a secret ballot here. Members of the public have the right to know how their democratically-elected representatives voted. Therefore wish to clarify for the record that I voted against – on the grounds in this case that I do not support the EFSI, rather than making any value judgement in respect of the candidate.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ ESIF vykdomąjį direktorių EIB skiria gavęs Europos Parlamento pritarimą. 2015 m. spalio 13 d. Biudžeto komitetas ir Ekonomikos ir pinigų politikos komitetas surengė klausymą su Wilhelmu Moltereriu, pasiūlytu kandidatu eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pareigas. Pritariu, kad Wilhelm Molterer būtų paskirtas eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pareigas.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Le vote était à bulletins secrets, mais on devinera aisément le mien.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai approuvé la nomination de M. Molterer au poste de directeur exécutif du FEIS. Il s’agit évidemment d’une fonction essentielle pour la mise en œuvre du Fonds, qui doit notamment veiller à la création d’emplois.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta de nombramiento de Wilhelm Molterer como Director General del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas. El señor Molterer ya superó la audiencia de la Comisión de Presupuestos y de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios del Parlamento y respondió a las preguntas realizadas satisfactoriamente, mostrando su valía para el cargo que se le ha asignado. Le deseo una buena trayectoria en su nueva labor.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette recommandation doit permettre de nommer M. Wilhelm Molterer comme directeur exécutif du Fonds européen pour les investissements stratégiques. J’ai voté contre cette nomination, ne voulant pas cautionner la politique européenne et cet organisme.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ En una audiencia conjunta de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios y la Comisión de Presupuestos, el señor Molterer pudo demostrar que reunía los requisitos necesarios para el cargo de Director General del FEIE y mostrar de forma clara su competencia para el puesto. Por ello, he votado a favor de su nombramiento.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo Europos Parlamentas pritaria, kad Wilhelm Molterer būtų paskirtas eiti Europos strateginių investicijų fondo (ESIF) vykdomojo direktoriaus pareigas. Pirmiausia pasiūlymą dėl ESIF vykdomojo direktoriaus ir vykdomojo direktoriaus pavaduotojo skyrimo priėmė 2015 m. spalio 2 d. ESIF valdančioji taryba ir perdavė šį pasiūlymą Europos Parlamentui. Po to Europos Parlamente 2015 m. spalio 13 d. Biudžeto komitetas ir Ekonomikos ir pinigų politikos komitetas surengė klausymą su Wilhelmu Moltereriu, pasiūlytu kandidatu eiti ESIF vykdomojo direktoriaus pareigas, kurio metu kandidatas pasakė įžanginę kalbą ir po to atsakė į komitetų narių pateiktus klausimus. Europos Parlamento plenarinės sesijos metu jo kandidatūrai buvo pritarta.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport approuve la nomination de Wilhelm Molterer à la tête du Fonds européen pour les investissements stratégiques sur la recommandation de la Banque européenne d'investissement.

Profondément pro-européen, ce qui lui a valu de perdre d'importantes élections en Autriche en 2008, cet homme de 60 ans est vice-président de la BEI depuis 2011. Cette nomination constitue clairement une forme de recyclage politique.

C'est pourquoi j'ai voté contre cette proposition.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario. Sono scettico sulla funzionalità e sull'utilità del piano Juncker, a prescindere dal direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report as I have a number of concerns with the EFSI Plan and I believe that many of its provisions are fundamentally flawed.

The plan contains no provision in which to boost public investment, and for the most part the EFSI is a pilot project dressed up as a structural fund. There is no real increase in funds being made available. It is simply picking up money that the European Budget and the EIB had already allocated to attract private investment, weakening its legal framework and thereby increasing the exposure of public resources in the interests of the private sector.

The EFSI, with sufficient political will and a commitment to boost public investment, could be used as a positive tool for much needed investment. Unfortunately, no such commitment has been displayed and as it stands this project is merely style over substance.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any post created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because I believe that Wilhelm Molterer is the right candidate for the post of Managing Director of the European Fund for Strategic Investments.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Fin dal principio ci siamo opposti al piano Juncker, in quanto riteniamo che le premesse sulle quali si fonda siano errate, a partire dai capitoli di spesa dai cui reperire parte dei fondi e dall'identificazione del sistema che dovrebbe portare alla loro moltiplicazione. La presente candidatura non fa altro che confermare le premesse negative, in quanto la persona indicata è una figura prettamente politica appartenente ad uno schieramento che non ha altro interesse se non proseguire nella direzione annunciata. Ho quindi espresso voto negativo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Έχοντας υπόψη την πρόταση του διοικητικού συμβουλίου του Ευρωπαϊκού Ταμείου Στρατηγικών Επενδύσεων της 2ας Οκτωβρίου 2015 σχετικά με τον διορισμό του εκτελεστικού διευθυντή και συμμετέχοντας και παρακολουθώντας την ακρόαση στην Επιτροπή Προϋπολογισμών, εγκρίνουμε τον διορισμό του Διευθυντή του ΕΤΣΕ.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della nomina di Wilhelm Molterer quale direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici. L'articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 2015/1017 prevede che il direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS) sia nominato dalla BEI, previa autorizzazione del Parlamento europeo, a seguito di selezione aperta e trasparente. Il 2 ottobre 2015, il comitato direttivo del FEIS ha adottato una proposta relativa alla nomina del direttore generale del FEIS e l'ha trasmessa al Parlamento europeo. Il 13 ottobre 2015 la commissione per i bilanci e la commissione per i problemi economici e monetari hanno proceduto all'audizione del candidato proposto alla funzione di direttore generale del FEIS, Wilhelm Molterer.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho seguito i consigli dei colleghi che hanno partecipato all'audizione di Wilhelm Molterer e ho deciso di votare a favore della sua nomina. Benché il Parlamento esprima solo un parere in merito, ho trovato positiva questa trasparenza e ho apprezzato la procedura. Sulla carta sembra che Molterer abbia tutti i requisiti. Nell'inviargli il mio "in bocca al lupo", lo assicuro del mio costante impegno nel controllare il suo operato.

  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any post created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against the appointment of a Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any post created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Apprendo con soddisfazione la nomina di Wilhelm Molterer alla carica di direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici. Al direttore vanno le mie vive congratulazioni e i migliori auguri per il nuovo incarico.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Si tratta della proposta relativa alla nomina del direttore generale del FEIS secondo quanto stabilito dall'articolo 7 del regolamento FEIS, che prevede appunto la nomina da parte dalla BEI, previa approvazione del Parlamento europeo (a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI, nel corso della quale il Parlamento europeo dovrebbe essere debitamente informato, in maniera tempestiva, in tutte le fasi). In realtà, il processo di selezione non è stato particolarmente chiaro né tantomeno trasparente e per questo motivo esprimo un voto sfavorevole.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az Európai Stratégiai Beruházási Alap ügyvezető igazgatójának kinevezésére vonatkozó javaslatot.

Az Európai Stratégiai Beruházási Alapról (ESBA) szóló 2015/1017/EU rendelet szerint az ESBA ügyvezető igazgatóját és helyettes ügyvezető igazgatóját az EBB eljárásainak megfelelően nyílt és átlátható kiválasztási eljárást, valamint az Európai Parlament általi jóváhagyást követően az EBB nevezi ki. 2015. október 2-án az ESBA irányítóbizottsága a fentiek értelmében kinevezésére irányuló javaslatot fogadott el, amelyet továbbított az Európai Parlamentnek.

A Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság október 13-án meghallgatást tartottak Wilhelm Moltererrel, az ESBA ügyvezető igazgatói pozíciójára javasolt jelölttel. A meghallgatást követően az Európai Parlament jóváhagyta Wilhelm Molterernek az ESBA ügyvezető igazgatói posztjára történő kinevezését.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A 2015/1017/EU rendelet 7. cikkének (6) bekezdése arról rendelkezik, hogy az ESBA ügyvezető igazgatóját és helyettes ügyvezető igazgatóját az EBB eljárásainak megfelelően nyílt és átlátható kiválasztási eljárást, valamint az Európai Parlament általi jóváhagyást követően az EBB nevezi ki. 2015. október 2-án az ESBA irányítóbizottsága az ESBA ügyvezető igazgatójának és helyettes ügyvezető igazgatójának kinevezésére irányuló javaslatot fogadott el, amelyet továbbított az Európai Parlamentnek.

2015. október 13-án a Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság meghallgatást tartott Wilhelm Moltererrel, az ESBA ügyvezető igazgatói pozíciójára javasolt jelölttel, aki bevezető nyilatkozatot tett, majd válaszolt a bizottság tagjai által feltett kérdésekre. Az Európai Parlament jóváhagyta Wilhelm Molterernek az ESBA ügyvezető igazgatói posztjára történő kinevezését. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Θεωρούμε κοροϊδία την «εκλογή» ενός ατόμου χωρίς συνυποψήφιο. Τέτοια συστήματα εκλογών εφαρμόζονται στην Βόρεια Κορέα.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Δεν υποστηρίζω τον διορισμό του Εκτελεστικού Διευθυντή του ΕΤΣΕ καθώς η εκλογή του επιβάλλεται χωρίς δημοκρατικά μέσα. Τέτοια συστήματα εκλογών εφαρμόζονται στη Βόρεια Κορέα.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of approving the appointment of Wilhelm Molterer for the position of Managing Director of the EFSI.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido Wilhelm Molterer y, a pesar de su perfil profesional suficiente, he votado en contra por su ligazón con el Partido Popular austriaco y su perspectiva continuista.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the candidacy of Wilhelm Molterer.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the report on the proposal for the appointment of the Managing Director of the European Fund for Strategic Investments(EFSI). Having regard to the proposal of the Steering Board of the European Fund for Strategic Investments of 2 October 2015 for the appointment of its Managing Director and of Regulation (EU) 2015/1017 provides that the Managing Director and Deputy Managing Director of the EFSI are to be appointed by the EIB after approval by the European Parliament following an open and transparent selection process in line with EIB procedures, during which the European Parliament shall be kept duly informed in a timely manner at all stages. Due to this I voted for the decision to approve the appointment of Wilhelm Molterer for the position of Managing Director of the EFSI.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ A 2015/1017/EU rendelet 7. cikkének (6) bekezdése arról rendelkezik, hogy az ESBA ügyvezető igazgatóját és helyettes ügyvezető igazgatóját az EBB eljárásainak megfelelően nyílt és átlátható kiválasztási eljárást, valamint az Európai Parlament általi jóváhagyást követően az EBB nevezi ki. 2015. október 2-án az ESBA irányítóbizottsága az ESBA ügyvezető igazgatójának és helyettes ügyvezető igazgatójának kinevezésére irányuló javaslatot fogadott el, amelyet továbbított az Európai Parlamentnek.

2015. október 13-án a Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság meghallgatást tartott Wilhelm Moltererrel, az ESBA ügyvezető igazgatói pozíciójára javasolt jelölttel, aki bevezető nyilatkozatot tett, majd válaszolt a bizottság tagjai által feltett kérdésekre. Az Európai Parlament jóváhagyta Wilhelm Molterernek az ESBA ügyvezető igazgatói posztjára történő kinevezését. A fentiek alapján a magyar néppárti delegáció az Európai Néppárttal összhangban támogatta a javaslat elfogadását.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido Wilhelm Molterer y, a pesar de su perfil profesional suficiente, he votado en contra por su ligazón con el Partido Popular austriaco y su perspectiva continuista.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog odluke Europskog parlamenta o prijedlogu za imenovanje glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja zbog toga što smatram da su kompetencije i spremnost gospodina Wilhelma Molterera adekvatne za dotičnu funkciju. Njegovo prijašnje iskustvo i angažmani ukazuju na to da je gospodin Molterer stručno spreman obnašati funkciju glavnog direktora te da će istu obnašati odgovorno i savjesno.

EFSU ima vrlo važnu ulogu za nadolazeće razdoblje, a poznavajući osobno g. Molterera, koji ima afiniteta i za jugoistok Europe, imam povjerenje da će ispuniti naša očekivanja te da će imati na umu i potrebe ovog djela Europe. Stoga, podržavam imenovanje g. Molterera.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre.

  Diane James (EFDD), in writing. – I voted against the appointment of a Managing Director. This European Fund for Strategic Investment seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mes collègues Jean Arthuis et Roberto Gualtieri sur la nomination du directeur général du Fonds européen pour les investissements stratégiques, qui finance le plan Juncker. Ce texte approuve la candidature proposée par la Banque européenne d'investissement pour ce poste.

Cette nomination a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die Wahl von Herrn Wilhelm Molterer als Managing Director des EFSI.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il FEIS, istituito nell'ambito della Banca europea per gli investimenti (BEI), mobilita investimenti aggiuntivi verso l'economia reale in settori come quelli delle infrastrutture, dell'istruzione, della ricerca, dell'innovazione, delle energie rinnovabili e dell'efficienza energetica. La nomina del suo direttore generale merita dunque un'attenzione particolare e accolgo con favore la nomina di Wilhelm Molterer alla posizione di direttore generale del FEIS.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette nomination de M. Molterer à la direction du Fonds européen d'investissements stratégiques. Je suis en effet hostile au principe même de ce Fonds, qui a été créé dans le cadre du plan Juncker. Mais je ne mets pas en cause les qualités de M. Molterer, qui n'est que le rouage d'un système vicié.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar favor del candidato a Director General del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas debido a su trayectoria política, que está muy relacionada con el Partido Popular Europeo. Sus fuertes lazos políticos con el Partido Popular austriaco suponen una clara muestra de la orientación política que el candidato imprimirá a la actividad del FEIE. Su trayectoria profesional dentro del BEI supone la continuación de la línea de trabajo del citado Banco, que durante su gestión ha aprobado proyectos como el de Castor en España, que tantos problemas ha generado. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Europska komisija kreirala je Europski fond za strateška ulaganja (EFSU) s ciljem mobiliziranja financijskih sredstava u suradnji s Europskom investicijskom bankom (EIB), a u svrhu investiranja u rizičnije projekte u području istraživanja, inovacija, energetike, prometne i društvene infrastrukture, obrazovanja i znanosti.

Propisano je da glavnog direktora nakon odobrenja Europskog parlamenta imenuje EIB. Upravljački odbor Fonda podnio je Parlamentu prijedlog da se Wilhelma Molterera imenuje za glavnog direktora. Podržala sam imenovanje Wilhelma Molterera za glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Eiropas Stratēģisko investīciju fonds ir viens no svarīgākajiem Investīciju plāna Eiropai elementiem, kura galvenais mērķis ir stimulēt ilgtermiņa ekonomikas izaugsmi un konkurētspēju Eiropas Savienībā. Šī fonda uzdevums ir izmantot publisko finansējumu, lai rezultātā aktīvāk piesaistītu privātās investīcijas.

Tā kā no šī fonda darbības ir atkarīga Eiropas Savienības ekonomikas veiksmīga atdzīvināšana un tālākā attīstība, es atbalstu augsti kvalificēta profesionāļa — Vilhelma Molterera kunga — iecelšanu rīkotājdirektora amatā.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. ‒ Európsky fond pre strategické investície je dôležitou súčasťou balíčka opatrení, ktorého cieľom je naštartovať rast a zamestnanosť v EÚ. Funkcia generálneho riaditeľa EFSI bude kľúčová pre zvládnutie všetkých procesov, ktoré v prípade úspechu povedú k vysokej pridanej hodnote. Túto funkciu by preto mal vykonávať človek, ktorý je prvotriedny manažér. Očakával som, že Komisia bude vyžadovať dôkladné preverenie kvalít kandidáta – psychotesty, manažérske testy... Samotné vypočutie kandidátov nám nemohlo poskytnúť komplexný pohľad na kvalitu a schopnosti kandidáta. Takéto postupy vyvolávajú u mňa pocit, že ide čisto

o politickú nomináciu, ktorá nesie so sebou riziká. Tieto riziká spadajú na plecia Komisie, ktorá bude niesť za konečný výsledok plnú zodpovednosť.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση για το διορισμό του εκτελεστικού διευθυντή του Ευρωπαϊκού Ταμείου Στρατηγικών Επενδύσεων, διότι δεν συμφωνώ με την ως άνω πρόταση.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore della proposta di nominare Wilhelm Molterer quale nuovo direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici. Le competenze acquisite e l'esperienza professionale di Molterer sono da considerarsi un valore aggiunto verso l'operatività del fondo.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della nomina di Wilhelm Molterer alla funzione di direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici, convinta che possa essere il nostro migliore rappresentante nella sfida del FEIS al miglioramento della competitività dell'Unione europea, al rilancio dell'innovazione e al sostegno alle piccole e medie imprese.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ EFSI ist ein illusorisches Projekt, welches nicht durchführbar ist. Da das ganze Projekt abzulehnen ist, kann ich auch den vorgeschlagenen geschäftsführenden Direktor nicht unterstützen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce vote concerne la désignation du directeur général du Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Il n'y a qu'un candidat: l'économiste autrichien Whilhem Molterer était membre du parti populaire Autrichien (OVP), parti de droite autrichien ayant gouverné avec le FPÖ d'extrême-droite du temps de Haider. Misérable! Je vote contre.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je félicite M.Wilhelm Molterer, vice-président de la BEI depuis 2011, pour sa nomination au poste de directeur exécutif, chargé de la gestion courante du FEIS, ainsi que de la préparation et de la présidence des réunions du comité d'investissement. Avec cette nomination, qui a recueilli un large soutien dans les commissions des budgets et des affaires économiques, nous pouvons débuter le financement des projets retenus dans le cadre du plan Juncker et qui répondent aux besoins réels de l'économie

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I supported this nomination for the Managing Director of the European Fund for Strategic Investments because I believe that Wilhelm Molterer is a good candidate for this position.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport sur la proposition de nomination du directeur exécutif du Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS). Les commissions parlementaires compétentes ont approuvé la candidature de Wilhelm Molterer, présentée par la Banque européenne d'investissement. J’ai voté conformément à l’avis rendu par ces commissions.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for the appointment of the Managing Director of EFSI based on the evaluation and the discussion in the Budgets Committee.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Da ich den EFSI, den European Fund for Strategic Investments, äußerst kritisch sehe und auch gegen seine Einrichtung abgestimmt habe, habe ich mich in der vorliegenden Kandidatur der Stimme enthalten.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any post created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Vista la stima che nutro per Wilhelm Molterer, sono convinto che svolgerà un ottimo lavoro come direttore generale del FEIS e che saprà sfruttarne al meglio le potenzialità per un'Europa migliore. Soddisfatto della sua nomina, voto positivamente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Postojeće stanje gospodarstva EU-a i pad ulaganja u odnosu na 2007. godinu od oko 15%, kao i spori oporavak zbog nedostatnog ulagačkog zamaha negativno utječu na potencijal rasta, produktivnost, zaposlenost i otvaranje novih radnih mjesta. Europski fond za strateška ulaganja (EFSI) ključna je poluga Junckerovog plana ulaganja, ali i ovoga saziva Europske komisije i Parlamenta u pokretanju europskog gospodarstva i njegova daljnjeg jačanja.

Imenovanje čelnih ljudi Fonda koji će upravljati s 8 milijardi eura proračuna EU-a kao pologa za daljnja ulaganja, a koji može, prema procjenama Europske komisije, osigurati dodatnih 330 do 410 milijardi eura te otvoriti 1 do 1,3 milijuna novih radnih, jest vrlo važna odluka.

Pozdravljam i podržavam ovu odluku kojom Europski parlament odobrava imenovanje direktora EFSU-a. Pozivam g. Wilhelm Molterera da odgovorno obnaša svoju, u ovo vrijeme za europsko gospodarstvo, presudnu ulogu. Kao predsjedajući Odbora za ulaganja, zajedno sa svojim kolegama pozvan je odabirati najbolje projekte i brinuti se da se novac poreznih obveznika u Uniji ulaže u one projekte koji će biti održivi i one koji će u najvećoj mjeri doprinijeti oporavku gospodarstva.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Budući da je Upravljački odbor EFSU-a 2. listopada 2015. donio prijedlog za imenovanje glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora EFSU-a i proslijedio taj prijedlog Europskom parlamentu te budući da su Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku 13. listopada 2015. održali saslušanje Wilhelma Molterera, predloženog kandidata za dužnost glavnog direktora EFSU-a, na kojem je on održao uvodni govor i zatim odgovorio na pitanja članova odbora, podržavam ovaj prijedlog imenovanja gospodina Molterera te mu želim uspjeh u obavljanju ove iznimno važne funkcije.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora EFSU-a imenuje EIB nakon odobrenja Europskog parlamenta i nakon otvorenog i transparentnog postupka odabira u skladu s postupcima EIB-a, a o čemu se Europski parlament izvješćuje pravovremeno i u svim fazama postupka.

Odbor za proračune i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku su 13. listopada 2015. održali saslušanje Wilhelma Molterera, predloženog kandidata za dužnost glavnog direktora EFSU-a, na kojem je on održao uvodni govor i zatim odgovorio na pitanja članova odbora.

Budući da smatram da je predloženi kandidat pokazao stručnost, veliko iskustvo i izvrsno poznavanje EFSU-a podržavam izvješće kolega zastupnika Jeana Arthuisa i Roberta Gualtieria o prijedlogu za imenovanje glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ L'articolo 7 del regolamento (UE) n. 2015/1017 prevede che il direttore generale del Fondo europeo per gli investimenti strategici (FEIS) sia nominato dalla BEI, previa approvazione del Parlamento europeo. Il FEIS costituisce il principale veicolo di mobilitazione di almeno 315 miliardi di EUR di investimenti aggiuntivi nell'economia reale nei prossimi tre anni. Questo fondo finanzierà progetti con l'obiettivo di massimizzare l'impatto della spesa pubblica e di sbloccare gli investimenti privati. Il Fondo sarà istituito nell'ambito della Banca europea per gli investimenti (BEI). Mi auguro che, a seguito del voto odierno, il nuovo direttore del FEIS, Wilhelm Molterer, possa cominciare quanto prima a lavorare affinché l'UE sia in grado di superare le attuali difficoltà economiche fornendo uno stimolo immediato all'economia reale.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a approuvé la nomination de Wilhelm Molterer au poste de directeur exécutif du Fonds européen pour les investissements stratégiques. Ce vote reflète la position des commissions ECON et BUDG du Parlement ayant approuvé cette nomination au préalable.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Tendo em conta a proposta do Conselho Diretivo do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos (FEIE), de 2 de outubro de 2015, referente à nomeação do seu Diretor executivo, bem como as deliberações conjuntas da Comissão dos Orçamentos e da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários, proferidas na sequência da audição do candidato proposto para exercer as referidas funções, votei favoravelmente a nomeação de Wilhelm Molterer para o cargo de Diretor executivo do FEIE.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the appointment of a Managing Director as we do not support the EU’s EFSI programme or any post created for it. This ‘European Fund for Strategic Investment’ seeks to raise EUR 315 billion, but is based on taxpayers’ money being used as a guarantee and on wafer—thin assumptions on how much private businesses will put in. It is another grand EU project that will cost billions.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la candidature de M. Wilhelm Molterer (Autriche, vice-président de la BEI depuis 2011) au poste de directeur exécutif du comité de pilotage du FEIS. Il avait déjà été auditionné et présélectionné par les commissions parlementaires ECON et BUDG. Il sera entre autres chargé de la gestion courante du FEIS ainsi que de la préparation et de la présidence des réunions du comité d’investissement.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a Decisão do Parlamento Europeu relativamente à proposta de nomeação do Diretor Executivo do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos, tendo em conta a proposta apresentada pelo Conselho Diretivo do FEIE, a 2 de outubro de 2015, e o facto da nomeação de Wilhelm Molterer ter assentado num processo de seleção aberto e transparente, em consonância com os procedimentos do Banco Europeu de Investimento.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della proposta di nominare Wilhelm Molterer nuovo direttore generale del FEIS in quanto l'articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 2015/1017 sancisce che il direttore generale del FEIS sia nominato dalla Banca europea per gli investimenti (BEI), previa approvazione del Parlamento europeo, a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI e sotto il monitoraggio del Parlamento europeo.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido Wilhelm Molterer y, a pesar de su perfil profesional suficiente, he votado en contra por su ligazón con el Partido Popular austriaco y su perspectiva continuista.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar favor del candidato a Director General del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas debido a su trayectoria política, que está muy relacionada con el Partido Popular Europeo. Sus fuertes lazos políticos con el Partido Popular austriaco suponen una clara muestra de la orientación política que el candidato imprimirá a la actividad del FEIE. Su trayectoria profesional dentro del BEI supone la continuación de la línea de trabajo del citado Banco, que durante su gestión ha aprobado proyectos como el de Castor en España, que tantos problemas ha generado. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I do not support addition of new EU posts or, therefore, this position.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam odluku o imenovanju Wilhelma Molterera na mjesto glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja jer smatram da navedeni ispunjava kriterije za ovu funkciju te je svojim kvalifikacijama odgovarajući kanditat za ovu funkciju.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ S obzirom na članak 7(6) iz Regulacije (EU) 2015/1017 glavni direktor i zamjenik glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja imenovani su od strane EIB-a nakon pristanka Europskog parlamenta.

2. listopada 2015. godine upravni odbor Europskog fonda za strateška ulaganja usvojio je prijedlog za imenovanje glavnog direktora i zamjenika glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja te proslijedio ovaj prijedlog Europskom parlamentu.

13. listopada 2015. godine, Odbor za proračun i Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku održali su saslušanje s Wilhelmom Moltererom, predloženim kandidatom za funkciju glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja, tijekom kojeg je on prezentirao početni izvještaj i odgovorio na pitanja članova Odbora.

Nakon otvorenog i transparentnog selekcijskog procesa u skladu s procedurama EIB-a, tijekom kojeg Europski parlament mora biti pravovremeno obaviješten u svim fazama, sam u potpunosti podržala prijedlog za imenovanje Wilhelma Molterera na mjesto glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja.

  Richard Sulík (ECR), písomne. ‒ Hlasovania o návrhu som sa zdržal. Ani to najlepšie personálne obsadenie EFSI totiž nemôže dosiahnuť, aby EFSI naozaj pomohol ekonomike a povzbudil investície a tvorbu pracovných miest. EFSI totiž neprináša žiadne nové zdroje, len prerozdeľuje tie existujúce. Akékoľvek „úspechy“ EFSI tak pôjdu výlučne na úkor zodpovedajúceho zníženia investícií v súkromnom sektore.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Θεωρούμε μη δημοκρατική την "εκλογή" ενός ατόμου χωρίς συνυποψήφιο/ους.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam, hogy az Európai Parlament adja meg hozzájárulását a European Fund For Strategic Investment ügyvezető igazgatójának kinevezéséhez. Tettem ezt annak tudatában, hogy a jelölt Molterer úr személyével kapcsolatban egyesek továbbra is kérdéseket vetettek fel, ugyanakkor elsődleges érdek, hogy az európai gazdaság fellendítésére vonatkozó terveinkben kulcsszerepet játszó új alap vezetése minden további késedelem nélkül megkezdhesse munkáját és előterjeszthesse javaslatait az alap hatékony működtetéséről. Politikai egyetértést kívánó pozíciók betöltéséről szóló személyi döntések esetében általában is úgy vélem, hogy az adott közös ügy előmozdításának érdeke megelőzi a szubjektív szempontokat, s ezt az elvet érvényesítettem a mostani szavazásnál is.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la candidature de M. Wilhelm Molterer.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report giving consent to the appointment of Mr Wilhelm Molterer for the position of Managing Director of the European Fund for Strategic Investments. Wilhelm Molterer is a former Vice-President of the European Investment Bank (2011-2015), where he was responsible for cohesion and for advisory services. Before joining the EIB, he was a Member of the Austrian Parliament. He has been Vice—Chancellor and Finance Minister of Austria and Chairman of the Austrian People’s Party. Wilhelm Molterer has a degree and postgraduate qualifications in economics and social sciences from the University of Linz.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam kandidaturu Wilhelma Molterera za poziciju glavnog direktora Europskog fonda za strateška ulaganja budući da smatram da kandidat posjeduje kvalifikacije i sposobnosti koje su tražene za navedenu poziciju. Naime, njegovo dugogodišnje političko iskustvo tijekom kojeg je bio ministar poljoprivrede, financija te potpredsjednik Vlade Austrije donijelo mu je brojna politička poznanstva, ali i iskustvo u područjima vezanima uz financije.

S obzirom da je glavna funkcija Europskog fonda za strateška ulaganja upravo preuzimanje određenog rizika povezanog s aktivnostima koje provode Europska investicijska banka i Europski investicijski fond, smatram da je upravni odbor donio logičnu odluku izborom Molterera kao kandidata za ovu funkciju budući da je on bio potpredsjednik Europske investicijske banke te je izravno upoznat s ovom tematikom.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog za imenovanje izvršnega direktorja Evropskega sklada za strateške naložbe sem podprla, ker člen 7(6) Uredbe (EU) 2015/1017 določa, da izvršnega direktorja in namestnika izvršnega direktorja Evropskega sklada za strateške naložbe imenuje Evropska investicijska banka po predhodni odobritvi Evropskega parlamenta na podlagi odprtega in preglednega postopka v skladu s postopki EIB.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido Wilhelm Molterer y, a pesar de su perfil profesional suficiente, he votado en contra por su ligazón con el Partido Popular austriaco y su perspectiva continuista.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I have voted in favour of this nomination with the hope that he will behave independently from the interests of Member States. Europe does not need an EFSI that just continues business as usual building more airports without planes and high-speed trains without passengers.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Költségvetési Bizottság és a Gazdasági és Monetáris Bizottság javaslata az Európai Stratégiai Beruházási Alap ügyvezető igazgatójának kinevezésére vonatkozóan. A következő évek stratégiai fejlesztések menedzselése komoly szakmai felkészültséget igénylő feladat. A bizottságok előterjesztését szavazatommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El único candidato propuesto ha sido Wilhelm Molterer y, a pesar de su perfil profesional suficiente, he votado en contra por su ligazón con el Partido Popular austriaco y su perspectiva continuista.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report concerning the appointment of Managing Director of The European Fund for Strategic Investments (EFSI), in which we confirmed Mr Wilhelm Molterer for the position of Managing Director of the EFSI. The EFSI aims to overcome the current investment gap in the EU by mobilising private financing for strategic investments which the market cannot finance alone. It will support strategic investments in infrastructure as well as risk finance for small businesses. The fund will focus its financing on investments in infrastructure and innovation, as well as finance for SMEs, which are very important for the European economy. Therefore I believe the managing of this Fund should be done with great responsibility.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. ‒ Il direttore generale dell'EFSI, secondo l'articolo 7 del regolamento interno, è nominato da parte della BEI, dopo l'approvazione da parte del Parlamento europeo. Tale approvazione richiede una procedura di selezione dei candidati aperta e trasparente, che mantenga informato il Parlamento tempestivamente e in tutte le sue fasi. Tuttavia, l'assemblea parlamentare non ha minimamente preso parte a questo processo selettivo, se non per ratificare decisioni prese dall'alto senza alcuna consultazione democratica. Peraltro, il neoeletto direttore generale Wilhelm Molterer è un esponente del Partito popolare austriaco (membro del PPE) ed è quindi una figura prettamente politica, la cui investitura serve solo a spianare la strada all'applicazione del fallimentare Piano Juncker.

Il Movimento 5 Stelle si batte da sempre contro le logiche di potere che realizzano obiettivi politici attraverso l'assegnazione delle poltrone, senza alcuna consultazione democratica. Pertanto, ho deciso di votare contro tale nomina.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar favor del candidato a Director General del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas debido a su trayectoria política, que está muy relacionada con el Partido Popular Europeo. Sus fuertes lazos políticos con el Partido Popular austriaco suponen una clara muestra de la orientación política que el candidato imprimirá a la actividad del FEIE. Su trayectoria profesional dentro del BEI supone la continuación de la línea de trabajo del citado Banco, que durante su gestión ha aprobado proyectos como el de Castor en España, que tantos problemas ha generado. Adicionalmente, ha sido el único candidato presentado por el Consejo, lo que supone un procedimiento que deja mucho que desear para la voluntad democrática que expresa el Parlamento Europeo. Es por todo esto por lo que no he podido votar a su favor.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Não temos nenhuma oposição de princípio ao nome que é proposto. Abstemo-nos porque discordamos deste instrumento e das normas de funcionamento que lhe estão associadas. Tal como está criado, este fundo de investimento irá contribuir para alargar ainda mais o fosso entre regiões mais ricas e mais pobres. Assenta no princípio das parcerias público-privadas que drenam recursos públicos e engordam os lucros dos grandes grupos económicos.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ EFSI ist ein illusorisches Projekt, welches nicht durchführbar ist. Da das ganze Projekt abzulehnen ist, kann ich auch den vorgeschlagenen geschäftsführenden Direktor nicht unterstützen.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ È stata oggi votata la proposta relativa alla nomina del direttore generale dell'EFSI, secondo quanto stabilito dall'articolo 7 del regolamento EFSI, che prevede appunto per il direttore generale e il vice direttore generale dell'EFSI la nomina da parte dalla BEI, previa approvazione del Parlamento europeo (a seguito di una procedura di selezione aperta e trasparente conforme alle procedure della BEI, nel corso della quale il Parlamento europeo dovrebbe essere debitamente informato, in maniera tempestiva, in tutte le fasi). In realtà, il processo di selezione non è stato particolarmente chiaro né tantomeno trasparente. Nel merito, il candidato a direttore generale non è affatto sostenibile in quanto si tratterà di una figura prettamente politica che garantirà solamente il prosieguo del "business as usual".

21.8. Към постигане в Париж на ново международно споразумение в областта на климата (A8-0275/2015 - Gilles Pargneaux)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

  Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já chci vystoupit k bodu, který se týkal přípravy mandátu na jednání o nové celosvětové dohodě o klimatu. Já jsem ten mandát nakonec podpořil, i když některé, podle mého názoru, klíčové pozměňovací návrhy, které podporovala moje frakce, neprošly. Jsem totiž přesvědčen, že nová smlouva, která by byla platná v roce 2020, je nutností.

Na druhou stranu zde předem říkám, že smlouva, která bude přijata a bude závazná, by za prvé měla stanovit takové limity, které budou dosažitelné, které nebudou plnit pouze některé státy a nepovedou k tomu, že evropský průmysl přestane být konkurenceschopný, respektive nepřestane být konkurenceschopný vůči průmyslu ostatních rozvíjejících se nebo rozvinutých zemí. To je, podle mého názoru, velmi klíčové kritérium, podle kterého budu posuzovat konečnou podobu smlouvy. Dále je důležité, aby smlouvu podepsalo co možná nejvíce zemí, zvláště zemí třetího světa, které jsou významnými znečišťovateli.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, he votado a favor de este informe para que el Parlamento se muestre firme exigiendo obligaciones legales para la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero.

Sin embargo, la posición de la Unión Europea no está exenta de paradojas. ¿Cómo pensar que el mercado, y especialmente el mercado financiero, puede ser el camino a una sociedad sostenible? ¿Cómo imaginar que el mismo instrumento que alienta el consumo infinito y la inversión irresponsable, puede sustituir al Estado en la transición ecológica?

No puedo negar que tengo dudas sobre la capacidad de la Unión Europea para implementar las recomendaciones de este informe frente a los intereses del capitalismo más salvaje. Espero que este informe no se quede solo en palabras.

Otras políticas sí, pero también otro modelo económico, otra forma de vida. De lo contrario, la lucha contra el cambio climático está perdida de antemano.

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já se chci rovněž vyjádřit k tomu mandátu, který jsme dnes schvalovali. Já jsem to hlasování podpořil i svým hlasem.

Nicméně jsem trochu rozpačitý z toho, že nebyla podpořena pozice PPE právě v oblasti požadavku, aby Evropa nebyla v těch svých návrzích osamocená, aby zde panovala celosvětová shoda opravdu co nejširšího počtu členských států OSN na limitech, které budou mít celosvětovou platnost. Prostě není možné, aby některé členské státy na sebe převzaly závazky, které jiné nebudou akceptovat a budou tak získávat konkurenční výhodu, i když se samozřejmě ve vztahu k našemu osudu, k naší budoucnosti nebudou chovat odpovědně. Musíme najít takovou mezinárodní shodu, která nevyloučí z konkurenčního prostředí ani evropské podniky, o to jsem chtěl poprosit.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Globālās klimatiskās izmaiņas, tātad reģionālo temperatūru dinamikas pārmaiņas vispasaules līmenī, daudz spēcīgāki sausumi un plūdi, kā arī vairākas citas dabas katastrofas ik gadu aizvien identificējoši skaitļi skaidri liecina – šādus procesus nevar vienkārši norakstīt uz dabiskām izmaiņām, jo citādāk tas aizņemtu vismaz simtgades, nevis desmitgades, ja ne mazāk.

Kaut gan pasaulē jau pastāv vesela virkne starptautisku dokumentu, kas attiecas uz valstu centieniem pozitīvi ietekmēt klimatiskās izmaiņas, Kioto protokolam esot vienam no pazīstamākajiem, pašlaik realizētās darbības nevar klasificēt kā patiešām efektīvas.

Siltumnīcas efekta, gāžu emisijas samazinājums, atjaunināmo energoresursu ražošanas un izmantošanas īpatsvara palielināšana un tehnoloģijas attīstība – tas viss liecina, ka mums obligāti jādomā par klimata pārmaiņām. Nobalsoju par.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já jsem nakonec podpořila společný postoj Evropského parlamentu k dohodě o klimatu.

Tato dohoda je pro mne důkazem toho, že Evropská unie má vůli jít proti změnám klimatu, které mimo jiné znamenají oteplování a následné ekologické a také ekonomické dopady, a to na všechny světadíly. Proto Evropa může jít příkladem, ale bohužel Evropa sama nezvrátí tento vývoj. Proto jsem také podpořila návrhy, které se obracejí na velké světové producenty emisí, aby přijali stejně ambiciózní opatření. Bohužel tyto návrhy nebyly přijaty. Plně podporuji snahu o uzavření právně závazné smlouvy pro všechny, která by nahradila Kjótský protokol, ale která by neohrožovala konkurenceschopnost evropského hospodářství.

Oceňuji také to, že naše zpráva se vztahuje k encyklice papeže Františka „Laudato si“, která má výstižný podtitul „O péči o společný domov“, která kritizuje konzumní společnost a nezodpovědný rozvoj a vyzývá k rychlé a jednotné globální akci.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque exige obligaciones legales para la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero en lugar de los compromisos no vinculantes que, por desgracia, son la norma habitual en este ámbito. Sin embargo, considero que privilegiar su implementación mediante instrumentos de mercado y, muy especialmente, del mercado financiero es incompatible con el compromiso de reducir efectivamente las emisiones. Por el contrario, estos acelerarán la descomposición del tejido productivo tradicional, sin garantizar en ningún caso una transición a una economía ambiental y socialmente sostenible. Es por ello que dudo de la capacidad de la Unión Europea para implementar las recomendaciones de este informe o de combinarlas con su apuesta por políticas neoliberales.

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP 21 vom 7. bis 12. Dezember 2015 in Paris wird ein neues Protokoll zum Klimawandel ausgehandelt. Die abgestimmte Resolution gibt der Delegation des Europäischen Parlaments das Mandat zu verhandeln; unter anderem schlägt das Parlament einen Klimafonds zum Handel von Emissionszertifikaten vor, der durch Mitgliedstaaten sowie durch die Besteuerung von Abgasen der internationalen Luft- und Schifffahrt finanziert wird. Ich habe hier bewusst für die Resolution gestimmt, um Europa eine starke Position gegenüber anderen Partnern zu geben, diese zu gleichen Anstrengungen zu ermutigen. Gleichwohl spreche ich mich auch für eine ehrgeizige und vor allem verpflichtende Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport s'inscrit dans le droit chemin du climatiquement correct. Il s'agit une fois de plus de distiller la peur en prenant pour prétexte le réchauffement climatique, réchauffement qui est très largement exagéré et dont les origines humaines ne sont pas du tout avérées scientifiquement. La conséquence de cet alarmisme climatique est la désindustrialisation de l'Europe, qui entraîne de facto une hausse des importations et donc de la navigation de gros cargos avides en carburant... L'hypocrisie est manifeste mais, conséquence de plusieurs années de matraquage idéologique et pseudo-scientifique de la part du GIEC notamment, personne n'ose s'en offusquer, hormis quelques courageux scientifiques et quelques journalistes.

Que penser aussi de ces pays, qui comme les États-Unis, se disent préoccupés par le climat et imposent à ce titre des contraintes internationales qu'eux-mêmes ne respectent pas ?

Ces grands-messes climatiques sont des sources de gaspillages colossales au service du mondialisme. Aujourd'hui, on n'enseigne plus la défense de la patrie, mais la défense du climat et la nécessité d'établir une gouvernance mondiale!

J’ai par conséquent voté contre ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against this, because the targets set will have a massive negative impact upon the economies of the nation states which are members of the European Union. The EU accounts for just 12% of global CO2 emissions; the UK for just 2%.

Unilateral action will not impact upon the global concentration of CO2 in any meaningful way, but it will have a significant impact upon the economy.

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. ‒ Climate change is a present and real problem which can be addressed only by a joint international effort. The previous agreements such as Kyoto proved to be effective to some extent – especially in the case of Europe, which despite the steady GDP growth has reduced its emission levels by 19% since 1990.

However, as a result of the new—growing economies in the East and other world economic activity, overall emission levels in the world have doubled and the costs of inaction might be very high. Therefore, I very much support this resolution’s call for an ambitious, global and binding agreement. It is time to reconsider the action plan which could help mitigate climate change.

  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šią rezoliuciją, kuri nustato mandatą Europos Parlamento delegacijai, vyksiančiai metų gale į Jungtinių Tautų klimato kaitos konferenciją Paryžiuje. Pritariu raginimams nustatyti privalomus kovos su klimato kaitos padariniais tikslus: iki 2030 m. 40 proc. sumažinti anglies dioksido išlakas, 30 proc. energijos gaminti iš atsinaujinančių šaltinių ir 40 proc. padidinti energijos vartojimo efektyvumą. Būtina intensyviau įgyvendinti ES klimato politiką, nes ji atitiktų viršutinę ES įsipareigojimo iki 2050 m. sumažinti išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį 80–95 proc., palyginti su 1990 m. lygiu, ribą. Kovos su klimato kaita priemones iki 2020 m. būtina peržiūrėti, kad jos derėtų su naujausiais moksliniais vertinimais. 2015 m. ES ir jos valstybės narės turėtų susitarti dėl plano, kaip sąžiningai prisidėti prie įsipareigojimo iki 2020 m. skirti 100 mlrd. JAV dolerių kovai su klimato kaita. Svarbu naudoti papildomus finansavimo šaltinius, atidedant dalį apyvartinių taršos leidimų išleidimą į rinką ar pasitelkiant pajamas, gaunamas iš aviacijos ir laivybos sektorių teršalų kontrolės.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ De mauvais outils pour de mauvaises décisions afin d'éviter de remettre en question les dogmes mondialistes. Pourtant, c'est bien l'idéologie mondialiste qui tue notre planète.

Les propositions s'avèrent contreproductives et nuisibles: elles ne font que déplacer des productions peu polluantes vers des pays moins normés, encourager la mondialisation (toujours plus d'échanges, donc de transports... et donc d'émissions polluantes) et soustraire à l'Europe sa puissance industrielle et donc économique.

Si nous voulons sauver notre écosystème, il faut d'abord relocaliser nos économies: il s'agit là d'une condition sine qua non.

Errare humanum est, perseverare diabolicum.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Dans la perspective de la COP 21 qui se tiendra à Paris début décembre 2015, le Parlement souligne, via cette résolution que j’ai approuvée, l’extrême importance et la gravité des menaces provoquées par le changement climatique et s’inquiète du fait que la Communauté internationale s’écarte sensiblement de la voie à suivre en ce qui concerne la limitation du réchauffement climatique mondial à une hausse de 2 °C par rapport aux niveaux préindustriels.

Le rapporteur demande notamment à l’Union et à ses États membres de travailler avec tous les acteurs de la société civile pour développer des initiatives dans des secteurs clés pour l’atténuation du réchauffement et invite les entreprises à accepter et exercer activement leurs responsabilités et à promouvoir le soutien à l’accord sur le climat.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor del informe sobre un nuevo acuerdo internacional sobre el clima en París elaborado por las comisiones asociadas en el seno del Parlamento. En cambio, he votado en contra de la línea de mi grupo en lo referido a dos enmiendas. La primera es la enmienda 5 al apartado 10 donde he apoyado la enmienda del Grupo PPE que subraya la importancia de que se alcance un acuerdo mundial eficaz y vinculante en la Conferencia de París, y señala que seguir careciendo de tal acuerdo pondrá aún más en peligro la competitividad de la economía de la Unión y la expondrá al riesgo de fuga de carbono. Por otro lado, me he abstenido en la votación de la enmienda 4 del Grupo PPE ya que no estaba de acuerdo con su contenido al igual que tampoco lo estaba con el contenido del texto original del informe.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport a pour objet de déterminer la position du Parlement européen pour la 21e Conférence des parties sur le climat. Le rapport Pargneaux veut un objectif universel et contraignant et un financement de 100 milliards de dollars par an pour les PVD. Les efforts consentis passent forcément par plus de règles mondiales, pesant toujours de façon disproportionnée sur ceux qui ont le plus, sur les Européens. Les mesures proposées contribuent à désindustrialiser l'Europe pour encore plus d'importation et de mondialisation encouragée par les États-Unis, qui espèrent tirer parti de la désindustrialisation européenne. J’ai voté contre ce texte et ces propositions nuisibles qui ne font que déplacer des productions peu polluantes vers des pays moins normés, encourager la mondialisation et soustraire à l'Europe sa puissance industrielle et donc économique.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo che la relazione Pargneaux sulle prospettive del nuovo accordo internazionale sul clima di Parigi sia eccessivamente ottimista e non tenga conto della realtà dei fatti e dei risultati sin qui ottenuti. Non ho quindi inteso supportarla col mio voto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pranešimą, kadangi Europos Parlamentas aktyviai dalyvauja Europos politikoje kovojant su klimato kaita. Europos Parlamentas primena, kad turės duoti sutikimą tam, kad Europos Sąjunga ratifikuotų Paryžiaus konferencijoje priimtą teisiškai privalomą susitarimą. Todėl Europos Parlamentas turės visapusiškai dalyvauti koordinavimo posėdžiuose, rengiamuose vykstant Paryžiaus konferencijai. Europos Sąjungos indėlis turi įkvėpti kitas šalis, užtikrinant aiškumą, skaidrumą ir tikslų siekimą. Europos Sąjungos sėkmė (1990–2012 m. išmetamą teršalų kiekį ji sumažino 19 proc., o jos BVP padidėjo 45 proc.) ir tai, kad ES išmetami teršalai sudaro vis mažesnę pasaulyje išmetamų teršalų dalį, rodo, kad klimato kaitos mažinimas suderinamas su ekonomikos vystymusi.

Europos Sąjunga turi toliau dėti diplomatines pastangas ir jas didinti siekdama geriau suprasti šalių partnerių pozicijas, skatinti šias šalis diegti plataus užmojo kovos su klimato kaita politiką ir kurti sąjungas siekiant šio tikslo. Ar Paryžiaus susitarimo šalių prisiimti įsipareigojimai bus įgyvendinti, taip pat priklausys nuo nevalstybinių subjektų, kaip antai miestų, regionų, pramonės subjektų ir investuotojų, pastangų. Paryžiaus konferencijoje šiems subjektams turi būti duotas aiškus ženklas, kad jie būtų skatinami imtis veiksmų, įskaitant tarptautinį jų pastangų pripažinimą.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Prihajajoča mednarodna podnebna konferenca v Parizu je nedvomno eden izmed osrednjih mednarodnih dogodkov letošnjega leta, in kot pred vsemi dosedanjimi podnebnimi konferencami so tudi pred prihajajočo visoka pričakovanja glede sprejetih usmeritev.

Predlagano poročilo, ki sem ga podprl, po mojem mnenju predstavlja ambiciozno izhodišče za pogajanja o podnebnem sporazumu, ki jih pogajalcem postavlja Evropski parlament.

Slednji je že lansko leto v resoluciji o priporočilih za prihodnjo celovito politiko EU o podnebnih spremembah pozval k uresničitvi sledečih ciljev do l. 2030: zmanjšanje koncentracij toplogrednih plinov za 40 %, izboljšanje energetske učinkovitosti na 40 % ter povečanju deleža obnovljivih virov energije na 30 % vseh energetskih virov. Z resolucijo o prihajajoči podnebni konferenci v Parizu se je jasno zavzel za uresničitev teh ciljev in ostal na stališču, da ti ostanejo zavezujoči.

Seveda pa bo za uresničitev teh ciljev potrebnih veliko prilagoditev svetovnega gospodarstva oz. največjih svetovnih onesnaževalk - ZDA, Kitajske in EU, kot tudi rastočih gospodarstev. Le tako bo po mojem mnenju mogoče doseči dolgoročno zvišanje temperature za manj kot 2 °C v primerjavi s predindustrijsko ravnjo. Iskreno upam, da se bodo vse udeleženke podnebne konference v Parizu zavedale svoje odgovornosti in da bodo sklenile dovolj ambiciozen dogovor za čistejšo prihodnost.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Mancano poche settimane alla ventunesima Conferenza delle parti di Parigi, un appuntamento per il quale ci stiamo preparando da tempo e da cui ci si aspettano importanti risultati.

La lotta al cambiamento climatico è la sfida del nostro secolo. Concordo pienamente con quest'affermazione e con i contenuti di questa risoluzione. La relazione del collega Pargneaux ha rilanciato obiettivi alti e ambiziosi per l'UE, coerenti con l'intento di mantenere il cambiamento climatico al di sotto dei 2°C. Tra questi figurano l'abbattimento dei gas a effetto serra entro il 2050 (riduzione dell'85-90%), la loro riduzione di almeno il 40% nel 2030 e un aumento della quota del rinnovabile ad almeno il 30% per lo stesso anno. Una politica energetica e climatica di questo tenore offre anche importanti opportunità in termini di crescita economica, di occupazione e di miglioramento del potere di acquisto dei 500 milioni di cittadini europei che noi rappresentiamo.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Le rapport "vers un nouvel accord international sur le climat à Paris" présente de mauvais outils pour de mauvaises décisions afin d'éviter de remettre en question les dogmes mondialistes et d'affaiblir la puissance des États membres. J'ai donc voté contre ce rapport.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché sono fermamente convinta che la crisi climatica vada affrontata in maniera decisa prima che i cambiamenti da essa provocati diventino irreversibili. È importante, inoltre, che l'Unione europea, prima economia del pianeta, si ponga alla testa di questo movimento con convinzione, per ottenere dei risultati concreti.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ La Conferenza internazionale sul clima di Parigi (COP21) è uno dei momenti più importanti per fissare i punti di un accordo giuridicamente vincolante nella lotta al cambiamento climatico. Il nostro obiettivo principale, sottolineato nella relazione del collega socialista Gilles Pargneaux, è quello di combattere il riscaldamento globale. È necessario quindi aumentare l'efficienza energetica e il risparmio energetico, far crescere le fonti di energia rinnovabile ed eliminare totalmente i gas ad effetto serra. Bisogna proseguire sulla strada verso una graduale ma completa eliminazione dei combustibili fossili e introdurre un pacchetto di finanziamenti a sostegno della lotta contro il riscaldamento del clima terrestre. È chiaro che l'UE, da sola, non può risolvere il problema, ma può dare un contributo molto significativo e, nel contempo, dando il buon esempio, può spingere gli altri paesi nella medesima direzione. L'UE è sempre stata all'avanguardia nel contrasto al cambiamento climatico e può continuare ad esserlo, per tutelare l'ambiente in cui viviamo e in cui vivranno i nostri figli.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport a vocation à déterminer le positionnement de l'Union européenne lors de la vingt et unième conférence sur le climat à Paris. La lutte contre le réchauffement climatique fait partie des principaux défis que les États auront à relever au XXIe siècle. Pour lutter contre le changement climatique, la Commission avait déjà adopté une mesure visant à réduire de 40 % les émissions de gaz à effet de serre entre 1990 et 2030. Force est de constater que les États membres de l'Union sont loin d'avoir atteint leurs objectifs en la matière, puisque la France n'en est qu'à -13 % tandis que l'Union est à -18 %.

Comme d'habitude, les instances européennes souhaitent renforcer les contraintes et les normes écologiques qui pèsent sur nos entreprises pour atteindre leurs objectifs délirants. Or, cette politique contribue à désindustrialiser notre continent au profit des pays émergents et des États-Unis, moins soucieux de l'environnement, et qui y voient l'occasion d'accroître leur compétitivité. D'un point de vue écologique, cette politique est contre-productive, dans la mesure où l'augmentation des importations vers l'Europe, résultant de ces délocalisations, renforce les émissions de CO2.

J'ai donc voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ În momentul actual, schimbările climatice sunt o amenințare mondială care necesită atenție urgentă, având un potențial ireversibil la adresa societăților umane și a biosferei. În acest context, există o nevoie cât mai rapidă de a aborda acest subiect la nivel internațional.

Mai mult, gravitatea amenințărilor pe care le aduc schimbările climatice ar trebui să fie o preocupare principală, mai ales că planeta este departe de a limita încălzirea globală sub 2 grade Celsius în raport cu nivelul preindustrial. Guvernele trebuie să adopte măsuri concrete și obligatorii de luptă împotriva schimbărilor climatice și să acționeze în favoarea obținerii unui acord extrem de ambițios și obligatoriu din punct de vedere juridic la Paris în 2015.

Am votat în favoarea raportului referitor la un nou acord internațional de la Paris privind schimbările climatice deoarece Conferința de la Paris nu reprezintă doar o reuniune de încercare, ci o reuniune de decizie, iar această conferință simbolizează o etapă decisivă în negocierea unui nou acord global privind climatul, care va intra în vigoare în 2020.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario. Approccio unilaterale, enfasi su nuovi strumenti di finanziamento su scala mondiale, da apprendisti stregoni della finanza globalizzata, enfasi sul riconoscimento dello status di rifugiato climatico. La politica climatica della UE è catastrofica.

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), în scris. ‒ Scenariul declanșării unei curse pentru procurarea resurselor celor mai elementare poate deveni o realitate în viitorul apropiat, dacă nu implementăm politici concrete de combatere a schimbărilor climatice. Salut ideea unui nou acord internațional privind schimbările climatice, care să devină eficient și imediat aplicabil prin reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și prin menținerea ridicării temperaturilor sub 2° C.

Impunerea restricțiilor de emisie de agenți poluanți statelor care nu au avut parte de același start economic ca cele ce au trecut prin Revoluția industrială este o temă constant dezbătută. În ce măsură, însă, putem noi crea progres, dacă nu dispunem de resurse și de un mediu propice în care să dezvoltăm economia? Răspunsul nu poate fi dat decât prin economia circulară și durabilă, întrucât avem datoria morală de a păstra planeta funcțională pentru generațiile viitoare.

Consider că este nevoie de solidaritate la nivel mondial pentru realizarea unui nou acord privind schimbările climatice și de asumarea fără întârziere a deciziilor adoptate. Prin urmare, susțin raportul Pargneaux referitor la propusul acord internațional de la Paris privind schimbările climatice.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ La conférence internationale sur le climat, ou COP 21, se tiendra en décembre à Paris. L'objectif de cette conférence est de mettre en place un nouvel accord qui devra être respecté par tous les pays du monde, afin de maintenir le réchauffement climatique en dessous de 2 °C. La situation environnementale dans laquelle nous nous trouvons nécessite des mesures immédiates. Nous devons réduire nos émissions de gaz polluants afin de limiter les effets néfastes sur la planète. Cependant, nous devons faire en sorte que cet objectif aille de pair avec les objectifs de croissance, de compétitivité et d'emploi de l'Union européenne. J'ai voté en faveur de ce rapport. Je souligne toutefois qu'il faut faire preuve de pragmatisme et de réalisme dans la mise en place de ces objectifs.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul nuovo accordo internazionale sul clima che verrà preso a Parigi. È necessario trovare misure efficaci con cui contrastare gli allarmanti segnali dei cambiamento climatico come l'aumento delle temperature, lo scioglimento dei ghiacciai e le alluvioni.

L'UE e i suoi Stati membri si sono impegnati a rispettare congiuntamente un obiettivo vincolante di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, rispetto al 1990, di almeno il 40% entro il 2030. Questi obiettivi vanno nella giusta direzione, ma dovrebbero essere più ambiziosi. Infatti, la Conferenza di Parigi rappresenta l'inizio di un processo dinamico ed evolutivo che permetterà alla comunità internazionale di prendere provvedimenti correttivi per riallinearsi alla traiettoria necessaria a mantenere l'aumento delle temperature al di sotto dei 2° C.

L'Unione deve perseguire una politica efficace in vista di una transizione energetica da attuare entro il 2050, tramite strumenti di politica per clima ed energia e con il coinvolgimento di altri settori, quali i trasporti, la ricerca, l'innovazione o la cooperazione allo sviluppo. Il contributo dell'Unione europea dovrà essere un modello per tutte le altre nazioni, in termini di chiarezza, trasparenza e ambizione e per questo ho votato a favore del testo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution which outlines Parliament’s position towards the UN conference on Climate Change to be held in Paris in December.

The challenge of COP 21 is delivering a new global climate agreement involving all countries by 2015, giving a renewed commitment after the Kyoto Protocol. This resolution was an effort to give vigour to the negotiating positions of the Commission and Council as representatives of EU Member States.

The report gives an inclusive view of the role of civil society, the respect of human rights and indigenous persons’ rights and all targets are foreseen in the attempt to limit the global rise in temperature below 2oC.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution because I agree that the international community should set common goals to combat climate change. The resolution sets out ambitious goals and contains comprehensive solutions and guidelines to help us reach an agreement at the Paris conference. It aims to underscore the EU’s ambitious and central role at the Conference and to push for progress towards an international agreement.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato con piacere la relazione del collega che si è dimostrata ambiziosa in merito agli obiettivi da porre alla conferenza sul clima prevista per la fine dell'anno a Parigi. L'Unione europea è chiamata a giocare un ruolo forte, in mancanza del quale il nostro pianeta rischia di soccombere agli attacchi provenienti tanto da oltre oceano quanto dalle economie emergenti.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ Le rapport de M. Pargneaux vise à atteindre un objectif universel et contraignant, à savoir un financement de 100 milliards de dollars par an pour les pays en voie de développement. J'estime que les propositions contenues dans ce rapport sont contre-productives et nuisibles, car elles ne font que déplacer des productions peu polluantes vers des pays moins normés, en encourageant la mondialisation et en enlevant à l'Europe sa puissance industrielle, et donc économique. Aussi ai-je voté contre ce rapport.

  Nessa Childers (S&D), in writing. ‒ Climate change is nothing less than an existential threat. Climate change is affecting and will increasingly continue to affect every aspect of our lives, our well—being, our health, our economy and the ecosystems we depend on for survival.

In Ireland alone, our sea levels are rising on average about 3.5 cm per decade, we are facing more frequent and more serious sea storms, we face wetter autumn and winter seasons, leading to floods, and drier summers, leading to water shortages. We are more exposed to UV light than we have even been, the depletion of ozone will drastically increase the incidence of all types of skin cancer.

The impact of climate change and its causes on our health is already evident. Where there is high air pollution, a greater number of children are admitted into hospitals with lung problems, the quality of the water which we drink has decreased considerably.

We urgently need a binding agreement, showing international collective responsibility, to reduce our greenhouse gas emissions. We are at serious risk of failure in averting dangerous and potentially catastrophic climate change.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ C'è grande attesa per la Conferenza internazionale sul clima, un appuntamento di estrema importanza per la tutela della biosfera.

È difficile non mettere in relazione il riscaldamento globale degli ultimi decenni con l'aumento di eventi meteorologici estremi. La scorsa settimana nella mia regione si sono verificate intense piogge che hanno comportato lo straripamento di fiumi devastando interi centri urbani, un paesaggio apocalittico al quale non siamo abituati, e non è stata l'unica regione italiana a subire gravi danni. Il raggiungimento di un accordo sul clima globale giuridicamente vincolante non è più un auspicio bensì una necessità e un impegno al quale nessuno dovrà sottrarsi.

Il Parlamento europeo, come richiede la relazione a favore della quale ho votato, arriva alla COP21 con una posizione chiara, unitaria e inequivocabile: dimezzare le emissioni di gas serra entro il 2050, aumentare entro il 2030 del 30% l'energia da fonti rinnovabili e del 40% l’efficienza energetica.

L'Europa è da tempo leader mondiale nel contrasto al cambiamento climatico ed ha fissato severi limiti di emissione per gli Stati membri. Occorre adesso che i maggiori competitor internazionali assumano gli stessi impegni se vogliamo evitare il serio e concreto rischio di assistere presto a massicce migrazioni climatiche.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Ορθά επισημαίνεται στην έκθεση, ότι η ΕΕ είναι στην ορθή πορεία για να υλοποιήσει τους στόχους για μείωση των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου και για την ενέργεια από ανανεώσιμες πηγές μέχρι το 2020.

Τονίζεται ότι έχει επιτευχθεί σημαντική βελτίωση, ως προς την ένταση της χρήσης ενέργειας, χάρη σε αποδοτικότερα κτίρια, προϊόντα, βιομηχανικές διεργασίες και οχήματα, ενώ η ευρωπαϊκή οικονομία έχει μεγεθυνθεί από το 1990 κατά 45%. Ακόμη τονίζεται ότι οι στόχοι 20-20-20 για τη μείωση των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου, την ενέργεια από ανανεώσιμες πηγές ενέργειας και την εξοικονόμηση ενέργειας, διαδραμάτισαν καίριο ρόλο στη προώθηση αυτής της διαδικασίας και στη διατήρηση της απασχόλησης.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato favorevolmente alla proposta di risoluzione del Parlamento europeo sull'accordo internazionale sul clima che sarà negoziato alla Conferenza delle Nazioni Unite sul clima che si terrà a Parigi dal 30 novembre all'11 dicembre 2015. I cambiamenti climatici sono una delle principali sfide che l'umanità deve affrontare. In marzo, l'UE e i suoi Stati membri si sono impegnati a rispettare congiuntamente un obiettivo vincolante di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra nell'UE di almeno il 40% entro il 2030 rispetto al 1990. Tuttavia, tali obiettivi dovrebbero essere più ambiziosi.

L'accordo di Parigi dovrà essere universale e giuridicamente rilevante. Per ciò che concerne l'aspetto finanziario, è previsto che, da adesso al 2020, ogni anno 100 miliardi di $ siano trasferiti ai paesi in via di sviluppo per aiutarli a pagare le riduzioni dei gas a effetto serra. Con la presente proposta, il Parlamento europeo auspica un'intensificazione delle discussioni a livello intraeuropeo, al fine di concordare una posizione comune, e ricorda che dovrà concedere la propria approvazione alla ratifica da parte dell'Unione dell'accordo giuridicamente vincolante frutto della Conferenza di Parigi. Pertanto, il Parlamento dovrebbe partecipare a pieno titolo alle riunioni di coordinamento durante la Conferenza di Parigi.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione poiché il riscaldamento climatico costituisce una delle maggiori sfide che l'umanità dovrà affrontare negli ambiti dello sviluppo sostenibile, della salute e dell'economia mondiale. L'aumento delle temperature, lo scioglimento dei ghiacciai, il moltiplicarsi dei casi di siccità e delle alluvioni sono tutti segni dei cambiamenti climatici in corso. I cambiamenti climatici richiedono una risposta urgente, responsabile e globale, che poggi sulla solidarietà della comunità internazionale.

Inoltre, per rafforzare la posizione dell'Unione europea nei negoziati internazionali, il Parlamento europeo deve difendere la necessità di fissare obiettivi ambiziosi e realistici per diminuire le emissioni dei gas a effetto serra del 50% entro il 2030 rispetto ai livelli del 1990, incrementare la quota delle energie rinnovabili fino al 45% del mix energetico e ottenere un risparmio energetico del 40%, e alla Conferenza di Parigi le parti non si riuniscono per tentare di fare qualcosa, ma per prendere delle decisioni.

Infine, sono convinto che l'accordo di Parigi sarà ambizioso, universale e giuridicamente vincolante per fornire una risposta a lungo termine alla sfida climatica, anche se l'Unione europea dovrebbe intensificare gli sforzi diplomatici profusi per comprendere meglio le posizioni dei paesi partner, incoraggiarli ad attuare politiche ambiziose di lotta ai cambiamenti climatici e stringere alleanze a favore di tale ambizione.

  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ As alterações climáticas requerem uma resposta urgente, responsável e global baseada na solidariedade da comunidade internacional.

O aquecimento climático representa um dos maiores desafios da Humanidade para o desenvolvimento sustentável, a saúde e a economia mundial.

A União Europeia e os seus Estados-Membros estão empenhados em respeitar conjuntamente um objetivo vinculativo de redução de emissões de gases com efeito de estufa de, pelo menos, 40% até 2030 em comparação com 1990.

Todavia, entendo que devemos ter objetivos mais ambiciosos e o Parlamento Europeu deve defender uma redução dos gases com efeito de estufa de 50% até 2030, em comparação com 1990, e aumentar a quota das energias renováveis para 45% do cabaz energético, alcançando 40% de poupança de energia.

Apoio a necessidade de o acordo de Paris ser global, ambicioso e juridicamente vinculativo, a fim de dar uma resposta de longo prazo à altura dos desafios das alterações climáticas.

Por outro lado, a União Europeia deverá concluir o mais rapidamente possível o processo de ratificação da alteração de Doha ao protocolo de Quioto e encorajar as outras partes a fazerem o mesmo para que este possa entrar em vigor rapidamente. Por isso, apoio o relatório do colega Gilles Pargneaux.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht gestimmt, weil dringender Handlungsbedarf besteht. Die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis zum Jahr 2030 ist für mich zwingend; daher ist es wichtig, dass Ende des Jahres in Paris die Klimafinanzverpflichtungen erhöht werden.

  Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing. – UKIP voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Un sistema climatico stabile è fondamentale per assicurare l'approvvigionamento idrico, i servizi igienico-sanitari, la sicurezza alimentare, il mantenimento della biodiversità, nonché la pace e la prosperità nel mondo. Purtroppo però, soprattutto negli ultimi anni, l'aumento del riscaldamento globale sta causando danni inestimabili agli ecosistemi terrestri e marini, quali lo scioglimento dei ghiacciai, la siccità, le alluvioni, ecc.

Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo necessario agire con urgenza e senza indugi a livello mondiale, con misure vincolanti e concrete e con la condivisione di buone pratiche. Innanzitutto, invitando tutti gli Stati membri a lavorare con tutti gli attori della società civile (istituzioni, settore privato, ONG e comunità locali) a realizzare strategie nazionali in materia di decarbonizzazione, e alla trasformazione del settore energetico entro il 2050, adottando provvedimenti correttivi per mantenere l'aumento delle temperature al di sotto dei 2° C.

Altresì, i finanziamenti per il clima, il trasferimento di tecnologia, la creazione di capacità, la ricerca scientifica, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione svolgeranno un ruolo essenziale nel raggiungimento di un accordo alla Conferenza di Parigi.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Contiene un protocollo 2015 giuridicamente vincolante che dovrebbe mirare a eliminare gradualmente le emissioni globali di carbonio entro il 2050; un obiettivo di riduzione del 50% vincolante per l'UE nel 2030 al fine di rimanere in pista per il riferimento dei meno 2°gradi C; un obiettivo di efficienza energetica vincolante per l'UE del 40% per il 2030; un obiettivo vincolante per l'UE per il 2030 di produrre almeno il 45% del consumo finale di energia da fonti rinnovabili; l'importanza che l'UE svolga un ruolo ambizioso e centrale alla conferenza incoraggiando le altre parti a prendere misure efficaci per mantenere la conformità con l'obiettivo del - 2° C.

Voto favorevole poiché l'accordo prevede misure in particolare sul rispetto delle comunità locali particolarmente vulnerabili alle avverse condizioni climatiche, sugli sforzi di adattamento ai cambiamenti climatici, sui costi dell'inazione nei paesi in via di sviluppo e sui fondi da destinarsi all'interno del Fondo verde per il clima per affrontare le calamità naturali. Appoggiati tutti gli emendamenti di compromesso, tranne quello sull'ETS, COMP 18, che accoglie positivamente l'attuale sistema ETS e incoraggia la Commissione a promuovere dei legami tra l'ETS e le gli altri sistemi di emissioni mondiali.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az ENSZ decemberi párizsi klímakonferenciájára készülő uniós állásponttal kapcsolatos EP-határozatot. A hőmérséklet-emelkedés, a szárazságok, az árvizek és természeti katasztrófák gyakoribbá válása nagy kihívást jelent nemcsak európai, hanem világviszonylatban is. A téma szakértői szerint visszafordíthatatlan környezeti, természeti változásoknak nézünk elébe, ha nem akadályozzuk meg a 2 Celsius-fokos globális hőmérséklet-emelkedést.

A novemberi párizsi éghajlat-változási konferenciának és az ott elfogadott megállapodásnak minden eddiginél fontosabb szerep jut. A sorban a 21. éghajlat-változási konferencián az Európai Uniónak ambiciózus álláspontot kell képviselnie a tárgyalásokon, ezzel egyetértek, csakis így változtathatunk a jelenlegi negatív folyamatokon. Az európai környezetvédelmi miniszterek az idén márciusban elfogadták az EU üvegházhatású gázok kibocsátásának csökkentésére vonatkozó kötelezettségvállalásait.

A fejlődő országok jelentésben megfogalmazott megfelelő pénzügyi támogatása azért fontos, hogy az érintett régiók új technológiákat alkalmazva léphessenek a környezettudatos gazdasági fejlődés útjára. Az éghajlatváltozás hatásainak kitett közösségek védelmét szolgáló projektek finanszírozására is figyelmet kell fektetni. A korábbiaknál lényegesen ambiciózusabb kibocsátás-csökkentési megállapodásnak kell létrejönnie Párizsban. Az éghajlatváltozás elleni küzdelemben az eddiginél erősebb közös fellépésre van szükség. A párizsi konferencia eredményeként megszületendő, jogilag kötelező erejű megállapodás Európai Unió általi ratifikálásához az EP egyetértésére is szükség lesz.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Climate change is a global problem with grave implications, both on the environment and on the economy. Its worst impact is being felt by the most vulnerable and poorer countries, although technological advances could help, and we have the strength and power to change things. So, climate change calls for an urgent, responsible and global response, based on solidarity among the international community. In this sense, the EU is the key player fighting for a really ambitious and legally binding global agreement, therefore, I believe that the EU must speak out loud and clear to ensure a successful conference in Paris. The Paris Conference must be a meeting at which real decisions are taken to make sure that the world gets back on track to keep the average global temperature below 2 degrees. That is why I gave my strong support for this ambitious report.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Consider că Uniunea Europeană trebuie să continue și să-și intensifice eforturile diplomatice pentru a înțelege mai bine pozițiile țărilor partenere, pentru a încuraja aceste țări să aplice politici ambițioase de luptă împotriva schimbărilor climatice și să constituie alianțe în favoarea acestei ambiții.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative présente le mandat de la délégation du Parlement européen qui se rendra à Paris du 30 novembre au 11 décembre dans le cadre des négociations de la conférence climatique COP21. Soutenant l’objectif d’une limitation du réchauffement climatique à 2 °C par rapport à l’ère préindustrielle, le rapporteur défend une réduction d’au moins 40 % des émissions gaz à effet de serre, 40 % d’efficacité énergétique et une part de 30 % des énergies renouvelables d’ici à 2030. Le rapport appelle en outre à un accord contraignant et une révision régulière des engagements des États. Il formule également des propositions pour alimenter le Fonds vert, enveloppe annuelle de 100 milliards d’euros pour favoriser la transition des pays en développement vers une économie bas carbone. Considérant que le Parlement européen doit envoyer un message fort en faveur d'une réduction du réchauffement climatique lors de la conférence de Paris, j'ai voté en faveur de ce rapport.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai soutenu ce texte, car le nouvel accord sur le climat doit être ambitieux, universel et juridiquement contraignant. Par ce texte, nous voulons notamment inciter tous les acteurs financiers à réorienter leurs investissements pour financer une réelle transition vers des économies sobres en carbone. Il est important que l’Union européenne se prononce et donne les lignes directrices pour faire de cette conférence à Paris un succès.

  Angélique Delahaye (PPE), par écrit. ‒ La France va accueillir et présider la 21e Conférence des parties de la Convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques de 2015 (COP21/CMP11), aussi appelée « Paris 2015 », du 30 novembre au 11 décembre 2015. C’est une échéance cruciale, puisqu’elle doit aboutir à un nouvel accord international sur le climat. Dans ce sens, j'ai voté pour le rapport Pargneaux, car je souhaite que nous obtenions un accord international contraignant pour le plus grand nombre, et en particulier pour les pays les plus émetteurs. Mais cet accord devra être réaliste. En effet, ce n'est pas parce qu'il y aura un accord à Paris que nous aurons trouvé la solution au changement climatique et à son cortège de perturbations (inondations, ouragans, sécheresses) que nous observons de plus en plus fréquemment. En outre, il me semble important de ne pas stigmatiser certains secteurs, comme l'agriculture. Au contraire, nous devons travailler ensemble pour trouver des solutions viables. Ce sommet ne pourra être considéré comme un succès que si nous obtenons des solutions concrètes et des engagements contraignants.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Alors que la conférence sur le climat (COP21) approche, le Parlement européen se prononce sur une énième tentative de réduction des émissions de gaz à effet de serre.

L’instauration d’objectifs d’émissions toujours plus contraignants engendre de facto un déplacement de ces émissions vers des pays moins soucieux de ces règles, comme la Chine, l’Inde ou les États-Unis, et génèrent in fine une pollution bien supérieure. Par ailleurs la part de la pollution imputable au commerce et aux échanges mondiaux n’est pas abordée, autre dogme intouchable.

Alors que les concurrents économiques de l’Europe (qui sont parmi les principaux pollueurs mondiaux) se réjouissent de cette autolimitation des Européens, les pays en voie de développement continuent eux aussi de contribuer à une situation dont seuls les Européens sont considérés comme responsables. Cette repentance écologique n’est profitable ni à notre économie, ni à la résolution des véritables problèmes d’émissions polluantes.

J’ai donc voté contre ce rapport qui s’inscrit dans une erreur que l’Union répète à chaque grand-messe climatique, selon laquelle l’Europe pourrait inciter les économies émergentes à choisir comme priorité l’écologie avant le développement économique.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Що се отнася до този доклад, реших да се въздържа при гласуването на резолюцията като цяло. Същевременно подкрепям няколко от постигнатите компромиси. Моето мнение е, че различните аспекти, свързани с нереално високите цели за 2030 г., както и ипотекирането на публични парични средства за Зеления климатичен фонд (The Green Climate Fund – GCF) са не само недостижими, но и вредни за икономиките на държавите членки задачи.

Парижкият протокол не е проблем тук. Става дума за определянето на реалистични и постижими цели за всички страни от ЕС. Не виждам сериозните икономически и индустриални въпроси, с които страни като Полша и България се борят ежедневно, да са отразени в този доклад, а с цел постигане на добър доклад, те са от ключово значение.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε, διότι, αν και το κείμενο περιέχει πολλά θετικά στοιχεία, όμως επικροτεί το σύστημα εμπορίας εκπομπών άνθρακα, στο οποίο είμαστε αντίθετοι.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Úgy látom, hogy az asztalon fekvő határozattal az Európai Parlament világos üzenetet fogalmaz meg a párizsi klímatárgyalásokra. Az Unió megtette határozott vállalását, ami jelentős áldozatot követel meg az európai gazdaságoktól. Elvárom azonban – és ezt a követelményt a parlamenti határozat szövege is tartalmazza –, hogy a Föld minden fejlett és fejlődő gazdasága megtegye ugyanezt a lépést. Ebből nem szabad kivételt engednünk. Az Európai Néppárt képviselőcsoportja és a Fidesz-KDNP európai parlamenti delegációja javaslatának megfelelően szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Concordo, também, com a necessidade de se chegar a um acordo global ambicioso e juridicamente vinculativo na conferência do clima em Paris e que defenda a redução das emissões de gases com efeito de estufa de, pelo menos, 40% até 2030, aumente a eficiência energética de 40% e as fontes de energia renováveis em 30%.

É fundamental um sistema climático estável que possibilite a segurança alimentar, a produção de energia, a água e o saneamento, as infraestruturas, bem como a preservação da biodiversidade e dos ecossistemas terrestres e marinhos, a paz e a prosperidade no mundo. Relembra que as alterações climáticas aceleram a perda de biodiversidade.

Note-se que, entre 2008 e 2013, 166 milhões de pessoas foram obrigadas a abandonar as suas casas em virtude de cheias, tempestades, sismos ou outras catástrofes, acrescentando ainda que os desenvolvimentos relacionados com o clima em algumas zonas de África podem contribuir para exacerbar a crise de refugiados no Mediterrâneo.

  Laura Ferrara (EFDD), per iscritto. ‒ Il cambiamento climatico rappresenta una minaccia globale alle società umane e al mantenimento della biodiversità e degli ecosistemi terrestri e marini, determinando la perdita di vite umane e flussi migratori, nonché danni economici, ambientali e sociali. È necessario affrontare tale fenomeno a livello internazionale. Un accordo globale, ambizioso e giuridicamente vincolante rappresenta un passo importante nel processo di contrasto al cambiamento climatico e alle minacce che esso costituisce e pertanto dichiaro il mio voto favorevole.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Zmena klímy ovplyvňuje celú planétu. Ak neurobíme niečo, čo zmenu klímy zastaví, svet, v ktorom žijeme, sa nenávratne zmení a zmení sa aj spôsob života, ktorý sme považovali za samozrejmý. Predstavitelia vyspelých krajín a častí sveta, napríklad Európskej únie, musia viac prispieť k zmene tejto alarmujúcej situácie, pretože zmenu klímy zapríčiňuje spôsob, akým ľudia žijú najmä v bohatších krajinách s rozvinutým hospodárstvom. Podporujem preto kroky Európskej komisie, ktorá prijala oznámenie s názvom Parížsky protokol – koncepcia boja proti celosvetovej zmene klímy po roku 2020, ktoré je súčasťou prípravy Európskej únie na posledné kolo rokovaní pred 21. konferenciou Organizácie Spojených národov o zmene klímy v Paríži. Európska únia musí byť pri rokovaniach v Paríži ambiciózna a odmietnuť akýkoľvek kompromis a spoločne s partnermi dospieť ku konsenzu a prijať takú dohodu, ktorá zásadným spôsobom prispeje k zmene klímy. Pevne verím, že ak sa dospeje k prijateľnej dohode, Európsky parlament udelí súhlas s takouto dohodou.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Questa relazione sfortunatamente continua con il fallimentare approccio di enfasi sui nuovi strumenti di finanziamento su scala mondiale, di enfasi sul riconoscimento dello status di "rifugiato climatico" e, in linea generale, di miopi politiche climatiche dell'UE.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη νέα διεθνή συμφωνία για το κλίμα στο Παρίσι. Αν και η έκθεση περιέχει πολλά θετικά στοιχεία, επικροτεί το σύστημα εμπορίας εκπομπών άνθρακα, στο οποίο είμαι αντίθετος.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ We are all aware of the fact that climate change is a reality: around the world, the impacts of climate change are accelerating, and the most vulnerable countries are already paying the higher price. Last September, the conclusions of the Intergovernmental Panel on Climate Change were published, and the debate about the human influence on the climate is now over: we are responsible for warming the earth. Luckily, next November is rapidly approaching. We have never had a better opportunity than the upcoming COP21 to tackle the tremendous danger of climate change. This is the greatest challenge that we must face: we must face it with the greatest ambition.

Next November, in Paris, not only the European citizens, but more than 7 billion people will ask us to be brave and our choices to be bold. They will ask us to go beyond our differences and our doubts, and to chart a new course together. Much has to be done in Paris, but if we are able to make the climate agreement a reality, our generation will not be remembered as the one that destroyed the world, but as the one who finally came to respect it.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor del Informe Pargneaux porque supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo dal titolo "Verso il raggiungimento a Parigi di un nuovo accordo internazionale sul clima", approvata in vista della XXI Conferenza delle parti della Convezione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (COP21), perché credo che in occasione di un evento d'importanza cruciale sia fondamentale che il Parlamento europeo ribadisca il valore di un accordo finale a Parigi.

L'UE occupa un posto molto importante nei negoziati e ha già trasmesso il suo contributo lo scorso marzo. Ha assunto una chiara posizione rispetto agli impegni in favore di una riduzione del 40% delle emissioni di gas a effetto serra nell'UE entro il 2030. Si tratta, quindi, di difendere questa posizione e di impegnarsi a prendere delle decisioni vincolanti. Il Parlamento europeo ritiene che siano stati fatti passi molto importanti e che gli obiettivi vadano nella giusta direzione. Tuttavia, essi devono essere più ambiziosi, particolarmente sugli aspetti finanziari.

Auspico, pertanto, che l'accordo di Parigi si basi su principi di equità e di responsabilità comune, ma differenziati, sulla base delle rispettive capacità e tenendo conto delle circostanze nazionali, e sia un accordo giuridicamente vincolante e quindi atto a fornire una risposta di lungo termine alla sfida climatica per i prossimi decenni.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe dem Antrag zugestimmt. Der Klimawandel kann zu einer Bedrohung werden, welche die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes betrifft. Aktuell ist es noch nicht festzustellen, in wieweit die Veränderungen des Klimawandels umzukehren sind. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die bestehenden negativen Veränderungen möglichst stark eingegrenzt werden. Hierfür ist ein schnelles und gemeinsames Handeln aller Staaten auf internationaler Ebene erforderlich. Besonders die größten Emittenten von Treibhausgasen müssen verstärkt in ihre Verantwortung genommen werden. Die in Paris zu treffenden Vereinbarungen müssen rechtlich bindend sein und einen klaren Willen zum Schutz des weltweiten Klimas erkennen lassen. Europa hat sich in diesem Kontext bereits auf erste Ziele geeinigt und geht international mit gutem Beispiel voran. Nun ist es wichtig, dass die Verhandlungen der Klimakonferenz in Paris gut vorbereitet werden und die Ergebnisse über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen. Diesen Forderungen habe ich durch den heutigen Beschluss zugestimmt.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del texto porque plantea la necesidad de que la UE dedique más recursos económicos y tecnológicos a la lucha contra el cambio climático, así como de establecer y reforzar en París compromisos jurídicamente vinculantes para reducir las emisiones de CO2 y de otros gases que contribuyen al efecto invernadero. Sin embargo, aunque el informe incide en el problema de que las emisiones de CO2 producidas por el transporte no han dejado de crecer, no introduce ninguna crítica al libre comercio o a la ATCI, y deja todo en manos del desarrollo de tecnologías limpias en materia de transporte. En cuanto a la defensa del comercio de emisiones de CO2, se trata de un sistema que en mi opinión genera una nueva burbuja económica con la compraventa de los bonos de emisiones y que se está revelando ineficaz para cumplir los objetivos con los que teóricamente había nacido, motivo por el que nos hemos pronunciado en contra de este sistema.

  Maria Grapini (S&D), în scris. ‒ Renunțarea, până în 2030, la cărbune ca sursă de energie electrică, ar contribui la limitarea considerabilă a încălzirii globale. Însă țintele impuse cu referire la eliminarea energiei din cărbune sunt prea abrupte, iar statele membre a căror industrie se bazează foarte mult pe producția de cărbune vor suferi atât din punct de vedere economic, cât și al ocupării forței de munca.

Ar trebui inițiat un program de reducere treptată atât a combustibililor fosili, cât și a cărbunelui ca sursă de energie electrică, concomitent cu o retehnologizare pentru diminuarea emisiilor. Totodată, nu există flexibilitate pentru ca statele membre să își stabilească propria combinație a diferitelor tipuri de energie în funcție de condițiile specifice.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I, along with my colleagues in the Socialist and Democrats Group, voted in favour of this report as climate change is one of the most serious challenges of our time both for the environment and the economy.

Climate change is international in nature and calls for an urgent, global response. This must be based on solidarity among the international community. The Paris Conference must be a meeting at which real decisions are taken to make sure that the world gets back on track to keep the average global temperature below 2°C.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport. Je souhaite que l'accord de Paris soit le plus contraignant possible, au bénéfice de notre environnement, de nos concitoyens et de la compétitivité de nos entreprises sur la scène internationale. Quand on sait que l'Union européenne représente seulement 10 % des émissions de CO2 au niveau mondial, cela nous oblige à aborder de manière globale le problème du climat. Cette conférence doit être l'occasion d'apporter un soutien aux nouvelles technologies bas carbone, en les identifiant et en facilitant leur déploiement et l'investissement. Les entreprises qui développent ces technologies ont donc un rôle clé à jouer dans l'application d'un tel accord international: ce sont elles qui porteront les projets innovants permettant de réduire les émissions. Elles doivent donc être associées pleinement à cette grande conférence climatique. Le secteur privé doit être particulièrement mobilisé.

  Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the resolution ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. This resolution calls for an ambitious, legally binding and comprehensive global agreement with economy-wide reduction targets. It underlines that the agreement should have a long-term mitigation objective in line with scientific findings. It underlines that the agreement must contain a 5-year review process that enables a progressive strengthening of the agreement. Therefore, based on these grounds I voted for this resolution.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ Idén decemberben nemcsak az ENSZ hagyományos éves éghajlat-változási konferenciájára kerül sor. Párizs sokkal többet jelent ennél. A világ történelmi jelentőségű lépés előtt áll. A Kiotói Jegyzőkönyv idén lejár és egy új, minden eddiginél ambiciózusabb kibocsátáscsökkentési megállapodásnak kell létrejönnie ahhoz, hogy megakadályozzuk a visszafordíthatatlan következményekkel járó globális hőmérséklet-emelkedést. Az előttünk fekvő határozattal az Európai Parlament világos üzenetet fogalmaz meg a párizsi tárgyalásokra. Az Unió megtette határozott vállalását, ami jelentős áldozatot követel meg az európai gazdaságoktól. Most a fejlett és fejlődő világon a sor, hogy kövesse ezt a példát. A néppárti magyar delegáció tagjaként örömmel támogattam, hogy a Laudato Si’ kezdetű enciklikára való utalás része legyen az állásfoglalásnak.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht behandelt wichtige Fragen vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, bei der es voraussichtlich zu einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen kommen wird. Die Themen beinhalten den Beitrag der EU zur Emissionsreduktion bis hin zur Bedeutung der Klimadiplomatie. Obwohl der EKR-Schattenberichterstatter 14 der 20 Kompromissänderungsanträge unterzeichnet hat (in Bezug auf Themen wie die Anerkennung der Menschenrechte in der Klimapolitik und die Bedeutung der vorhersehbaren Green Climate Fund Investment), habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten, weil einige der Themen sich für meine Partei ALFA als inakzeptabel erwiesen haben. Die Angeordneten der ALFA wollten dennoch konstruktiv sein und ihre Position deutlicher nach außen kommunizieren. Deshalb haben wir zwei gesonderte Abstimmungen beantragt. Der erste Teil bezieht sich auf die Erhöhung der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten EU-2030-Ziele. Wir haben gegen die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele gestimmt. Wir haben jedoch für die Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit anderen Emissionshandelssystemen gestimmt, um die möglichen Gefahren von Verlagerungseffekten zu verringern.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del texto porque plantea la necesidad de que la UE dedique más recursos económicos y tecnológicos a la lucha contra el cambio climático, así como de establecer y reforzar en París compromisos jurídicamente vinculantes para reducir las emisiones de CO2 y de otros gases que contribuyen al efecto invernadero. Sin embargo, aunque el informe incide en el problema de que las emisiones de CO2 producidas por el transporte no han dejado de crecer, no introduce ninguna crítica al libre comercio o a la ATCI, y deja todo en manos del desarrollo de tecnologías limpias en materia de transporte. En cuanto a la defensa del comercio de emisiones de CO2, se trata de un sistema que en mi opinión genera una nueva burbuja económica con la compraventa de los bonos de emisiones y que se está revelando ineficaz para cumplir los objetivos con los que teóricamente había nacido, motivo por el que nos hemos pronunciado en contra de este sistema.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ The threats induced by climate change are serious and we must be concerned that the world is far from being on track to limit global warming. A stable climate system is important for food security, energy production, water and sanitation, and the preservation of biodiversity and terrestrial and marine ecosystems.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam ZA izvješće o putu prema novom međunarodnom sporazumu o klimi u Parizu jer su globalne klimatske promjene gorući problem koji se tiče cjelokupnog čovječanstva te zahtijeva da se u njegovo hitno rješavanje uključe sve stranke na međunarodnoj razini.

EU, sve države članice, civilno društvo, institucije, privatni sektor, nevladine organizacije i lokalne zajednice trebaju surađivati kako bi se ispunili ciljevi za smanjenje emisija stakleničkih plinova u ključnim sektorima kao što su energija, tehnologija, promet itd. Osim emisija, ovaj međunarodni sporazum donosi i mnoge druge ambiciozne ciljeve, stoga će za njihovo ostvarenje, ključnu ulogu u njegovu postizanju imati predviđena sredstva za provedbu. Stoga, podržavam ovo izvješće kojim se pozivaju države članice i EU da pripreme što učinkovitiji i kvalitetniji financijski paket za razdoblje prije i poslije 2020. godine.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Prenant le prétexte qu’une réponse mondiale doit être apportée au réchauffement climatique, les institutions européennes surenchérissent la donne en ciblant l’industrie.

Les remèdes imaginés proposent par exemple d’orienter les investissements vers des activités dites moins polluantes, contribuant à désindustrialiser l'Europe et entrainant de facto une hausse des importations (quid de la pollution des cargos sillonnant les mers?)

Aussi, on fait fi d’une réalité pourtant essentielle, le fait que les plus gros pollueurs (notamment les États-Unis) sont loin derrière l'UE. Et c’est là où le bât blesse. En effet, un enjeu aussi sérieux que le climat est malheureusement devenu, dans le jeu de la concurrence mondiale, une arme de désindustrialisation massive des Européens.

La seule entreprise mondiale pour le climat qui serait valable et équitable serait un accord sur des objectifs mesurés en pollution par habitant et un processus de relocalisation qui répondrait à cette course folle au libre-échange.

Il est regrettable qu’une telle ligne ne soit jamais proposée.

J’ai voté contre.

  Diane James (EFDD), in writing. – I voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Gilles Pargneaux sur la conférence de Paris sur le climat. Le texte appelle à un accord ambitieux et juridiquement contraignant sur le climat, en soulignant le rôle important que doit jouer l'UE, en parlant d'une voix unie et en encourageant les autres participants à prendre les mesures nécessaires pour rester dans la cadre de la limite des 2 °C d'augmentation de température. Le succès de cette conférence sur le climat est en effet essentiel pour éviter que le changement climatique ne prenne une tournure dramatique, dont nous payerions les lourdes conséquences dans le futur si les États ne prennent pas aujourd'hui leurs responsabilités.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Im Sinne des Weltklimas wäre es absolut wünschenswert, gelänge in Paris der Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung, die tatsächlich von allen Unterzeichnern ratifiziert und eingehalten würde. Allerdings sind die Vorschläge aus den USA und China so formuliert, dass diese selbst kaum Maßnahmen treffen müssen. Dasselbe gilt für andere große Verschmutzer, wie beispielsweise Saudi-Arabien, das gar keine Vorschläge eingebracht hat. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es für die EU schwierig, einseitig an sehr strengen Selbstverpflichtungen festzuhalten, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I strongly support the report. Climate change is one of the most serious challenges of our time both for the environment and the economy. It calls for an urgent, responsible, global response, based on solidarity among the international community. The Paris Conference must be a meeting at which real decisions are taken to make sure that the world gets back on track to keep the average global temperature below 2°C. Regrettably, the Conservative MEPs’ attempts to water down energy efficiency targets show they are not serious on tackling global environmental issues.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht behandelt wichtige Fragen vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, bei der es voraussichtlich zu einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen kommen wird. Die Themen beinhalten den Beitrag der EU zur Emissionsreduktion bis hin zur Bedeutung der Klimadiplomatie. Obwohl der EKR-Schattenberichterstatter 14 der 20 Kompromissänderungsanträge unterzeichnet hat (in Bezug auf Themen wie die Anerkennung der Menschenrechte in der Klimapolitik und die Bedeutung der vorhersehbaren Green Climate Fund Investment), habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten, weil einige der Themen sich für meine Partei ALFA als inakzeptabel erwiesen haben. Die Abgeordneten von ALFA wollten ihre Position jedoch deutlich nach außen kommunizieren. Deshalb haben wir zwei gesonderte Abstimmungen beantragt. Der erste Teil bezieht sich auf die Erhöhung der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten EU-2030-Ziele. Wir haben gegen die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele gestimmt. Wir haben jedoch für die Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit anderen Emissionshandelssystemen gestimmt, um die möglichen Gefahren von Verlagerungseffekten zu verringern.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ This report towards a new international climate agreement in Paris proposes resolutions which go beyond the existing statement of the European Commission and the Council. The main improvements of the report are to get civil society involved, to respect human rights, to limit the rise of temperature at global level below an average of 2° C, and last but not least to reduce also greenhouse gas emissions. I voted in favour of this report, since it supports important changes for a new international climate agreement.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Abbiamo votato la risoluzione che contiene il mandato negoziale per la delegazione del Parlamento europeo che presenzierà alla ventunesima riunione della Convenzione delle parti delle Nazioni Unite, prevista per inizio dicembre a Parigi. La conferenza annovera tra i suoi obiettivi quello di evitare il surriscaldamento terrestre per più di 2 gradi rispetto alla temperature pre-industriali. Si tratta di un obiettivo ambizioso, che prevede un impegno congiunto da parte dei governi di tutto il mondo, per difendere l'ambiente e il clima. Ma il nostro lavoro ha senso solo se lo portiamo avanti insieme a tutti i grandi attori sulla scena mondiale e ai principali emettitori di gas serra, per difendere il nostro pianeta, senza però penalizzare le nostre industrie e la loro competitività. L'Europa ha sempre svolto un ruolo da leader nel raggiungimento di questi obiettivi e ancora una volta sarà protagonista per consentire di giungere ad un accordo ambizioso.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, car il pousse de façon irréaliste l'UE à être "exemplaire" en matière de lutte contre le réchauffement climatique. Les mesures qu'il préconise vont contribuer à désindustrialiser encore davantage la France et les autres pays de l'UE, au profit des États les plus pollueurs de la planète, comme la Chine et les États-Unis. Les Américains nous encouragent avec cynisme, car ils utilisent le débat climatique comme une arme de désindustrialisation massive des Européens. Seul un accord mondial permettrait de lutter réellement contre le réchauffement climatique.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – La COP 21, organisée à la fin de l’année à Paris, doit impérativement se conclure par un accord contraignant, si l’on veut espérer pouvoir contenir le réchauffement climatique sous la barre des 2 °C.

Au moment où les États se dérobent à leurs responsabilités, il est primordial que le Parlement européen se mobilise pour un accord ambitieux. La résolution sur « la route vers Paris » va dans ce sens. Celle-ci propose que l’Union européenne donne l’exemple et s’engage à réduire de 40 % ses émissions de gaz à effet de serre d’ici à 2030 et de 80 à 95 % à l’horizon 2050. C’est malheureusement moins que les 50 % que nous proposions, mais c’est la bonne direction.

La résolution veut également garantir que l’Union assumera pleinement sa part des 100 milliards de dollars par an promis par les pays riches pour soutenir les efforts des pays en développement.

J’ai donc soutenu cette initiative, car elle est un signal fort envoyé aux négociateurs de la COP 21: celui que le peuple européen est prêt à s’engager pour la préservation de notre planète et que nous ne nous contenterons pas, encore une fois, d’un accord a minima à Paris après de grands discours.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ La vigesimoprimera Conferencia de las Partes (CP21) en la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CMNUCC) y el Protocolo de Kioto se celebrará en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre de 2015. El Parlamento Europeo decidió redactar este informe de propia iniciativa después de la publicación de la Comunicación de la Comisión, de 25 de febrero de 2015, perteneciente al Paquete sobre la Unión de la Energía y titulada «El Protocolo de París, un plan rector para combatir el cambio climático más allá de 2020». El informe, que constituye el mandato de la delegación del Parlamento Europeo para la reunión de la CP21 en diciembre es coherente con las posiciones defendidas por nuestro grupo político, por lo que he votado a favor del mismo.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque exige obligaciones legales para la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero en lugar de los compromisos no vinculantes que, por desgracia, son la norma habitual en este ámbito. Sin embargo, considero que privilegiar su implementación mediante instrumentos de mercado y, muy especialmente, del mercado financiero es incompatible con el compromiso de reducir efectivamente las emisiones. Por el contrario, estos acelerarán la descomposición del tejido productivo tradicional, sin garantizar en ningún caso una transición a una economía ambiental y socialmente sostenible. Es por ello que dudo de la capacidad de la Unión Europea para implementar las recomendaciones de este informe o de combinarlas con su apuesta por políticas neoliberales.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht behandelt wichtige Fragen vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, bei der es voraussichtlich zu einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen kommen wird. Die Themen beinhalten den Beitrag der EU zur Emissionsreduktion bis hin zur Bedeutung der Klimadiplomatie. Obwohl der EKR-Schattenberichterstatter 14 der 20 Kompromissänderungsanträge unterzeichnet hat (in Bezug auf Themen wie die Anerkennung der Menschenrechte in der Klimapolitik und die Bedeutung der vorhersehbaren Green Climate Fund Investment), habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten, weil einige der Themen sich für meine Partei ALFA als inakzeptabel erwiesen haben. Die Abgeordneten von ALFA wollten ihre Position jedoch deutlich nach außen kommunizieren. Deshalb haben wir zwei gesonderte Abstimmungen beantragt. Der erste Teil bezieht sich auf die Erhöhung der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten EU-2030-Ziele. Wir haben gegen die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele gestimmt. Wir haben jedoch für die Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit anderen Emissionshandelssystemen gestimmt, um die möglichen Gefahren von Verlagerungseffekten zu verringern.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. ‒ Nie ulega wątpliwości, iż polityka klimatyczna jest jednym z największych wyzwań dla ludzkości, jeśli chodzi o zrównoważony rozwój, zdrowie i gospodarkę światową. Musimy zadbać o środowisko naturalne nie tylko ze względu na nasze zdrowie, ale również ze względu na przyszłe pokolenia, które także będą beneficjentami tego samego środowiska. Ciągłe zmiany klimatu, takie jak z jednej strony topnienie lodowców, a z drugiej częste susze czy liczne powodzie, wymagają szybkiej reakcji całej wspólnoty międzynarodowej.

I taką właśnie reakcją ma być zawarcie porozumienia w sprawie klimatu w Paryżu. Jestem w pełni przekonana, że sprawne, globalne działanie w oparciu o międzynarodową solidarność jest dobrym krokiem, jednak musi być ono odpowiedzialne. Należy stawiać takie cele, które są racjonalne i nie szkodzą gospodarce. Przede wszystkim takie, które nie likwidują całościowo wielu miejsc pracy lub też częściowo je ograniczają. Nie mogą one nadmiernie obciążać przemysłu.

Otwarta wciąż pozostaje istotna kwestia, jaką jest finansowanie zamierzonych działań. Do 2020 r. kraje rozwijające się mają otrzymywać 100 mld dolarów rocznie na pomoc w sfinansowaniu ograniczenia emisji gazów cieplarnianych oraz innych projektów chroniących społeczeństwa narażone na skutki zmiany klimatu. Mam nadzieję, że zapewnienie nowego finansowania będzie jednak podstawą porozumienia paryskiego.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Klimatske promjene imaju veliki utjecaj na održivi rast i razvoj, gospodarstvo te zdravlje građana pa o njima moramo raspravljati konstantno na međunarodnoj razini. Zagrijavanje klimatskog sustava je nedvojbeno, a glavni uzrok je ljudska aktivnost.

Dok je EU smanjila svoje emisije od 1990. do 2013. za 19 %, globalne emisije porasle su za više od 50 %. Klimatske promjene mogle bi biti glavni pokretač raseljavanja stanovništva.

Europski parlament mora zagovarati ambiciozne ali realne ciljeve: smanjenje emisije stakleničkih plinova za 50 % u odnosu na razine iz 1990. do 2030. godine. Na Konferenciji u Parizu moraju se pronaći i dogovoriti rješenja koja će označiti početak smanjenja prosječne globalne temperature ispod 2 stupnja Celzijusa. Od sada pa do 2020. godine 100 milijardi američkih dolara bit će preneseno na zemlje u razvoju radi smanjenja emisija stakleničkih plinova.

Podržala sam izvješće zastupnika Gillesa Pargneauxa zbog toga što je nužno djelovati protiv negativnih klimatskih promjena. Mjerenja temperature zraka u Hrvatskoj upućuju na porast između 0.02 i 0.07 stupnjeva Celzijusa u razdoblju od 10 godina, što u konačnosti ima negativne posljedice na Jadransko more, a samim time i na turizam i ribarstvo te su nužne mjere smanjivanja rizika klimatskih promjena.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. ‒ Zmena klímy v dôsledku ľudskej činnosti má negatívne vplyvy na celkový život na našej planéte. Pripravovaná nová globálna dohoda o klíme, ktorá má byť prijatá v decembri v Paríži, môže tento stav zmeniť. Podmienkou však je, že to bude rešpektovaná a teda právne záväzná medzinárodná zmluva, ku ktorej pristúpia rozvinuté aj rozvojové krajiny. EÚ a štáty, ktoré k dohode pristúpia, musia vyčleniť finančné prostriedky spojené s opatreniami, projektmi a investíciami na znižovanie emisií skleníkových plynov, prechod na nízkouhlíkové hospodárstvo a znižovanie energetickej náročnosti výroby a spotreby vo všetkých oblastiach hospodárstva.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης προς μια νέα διεθνή συμφωνία για το κλίμα στο Παρίσι διότι το ζήτημα της κλιματικής αλλαγής αποτελεί παγκόσμιο πρόβλημα και απειλή για το περιβάλλον και τον άνθρωπο. Η έκθεση τονίζει πολύ σωστά την αναγκαιότητα δεσμευτικής νομικά συμφωνίας σε παγκόσμιο επίπεδο. Επίσης, η έκθεση υπογραμμίζει την μελλοντική αύξηση των προσφυγικών ροών λόγω αυτού του φαινομένου. Υποστηρίζω την έκθεση στο σημείο αυτό διότι είναι πολύ σημαντικό να επέλθει διεθνής νομική κατοχύρωση του καθεστώτος του περιβαλλοντικού πρόσφυγα.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore della relazione sul tema "Verso il raggiungimento a Parigi di un nuovo accordo internazionale sul clima". Un sistema climatico stabile costituisce una delle maggiori sfide negli ambiti dello sviluppo sostenibili e dell'economia mondiale. L'Unione europea e i suoi Stati membri, difatti, si sono impegnati a rispettare l'obiettivo vincolante di ridurre le emissioni di gas a effetto serra nell'UE di almeno il 40% entro il 2030. Scopo della suddetta relazione è di esortare i governi ad attuare misure concrete per combattere i cambiamenti climatici e far sì che nel 2015 a Parigi si raggiunga un accordo giuridicamente vincolante per conseguire tale obiettivo.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme projednávali zprávu, které se týká ambiciózního projektu uzavření mezinárodní dohody o boji s klimatickými změnami, která bude projednávána na konferenci o změně klimatu COP 21 a která se má konat v prosinci 2015 v Paříži. Jsem přesvědčen, že EU by mohla sehrát roli prostředníka a přispět tak významnou měrou k uzavření právně závazné a ambiciózní mezinárodní dohody o klimatu. I já uznávám nutnost bojovat na celosvětové úrovni proti změnám klimatu, samozřejmě uznávám zásadní význam stabilního klimatického systému pro potravinovou bezpečnost, výrobu energie, vodu a hygienické podmínky, infrastrukturu, zachování biologické rozmanitosti, pro suchozemské a mořské ekosystémy a pro celosvětový mír a blahobyt. Podporuji rovněž myšlenku, že stimulace inovací v oblasti technologií a obchodních modelů může být hnací silou jak hospodářského růstu, tak snižování emisí. Proto jsem zprávu při hlasování podpořil.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Siamo di fronte a cambiamenti climatici di grande portata e gravità. Riconoscere che questa è una delle maggiori sfide che dobbiamo affrontare è il primo passo per andare nella giusta direzione. Come sottolinea il collega, questi obiettivi devono mirare a risultati più ambiziosi e realistici che portino a diminuzioni delle emissioni dei gas a effetto serra del 50% entro il 2030 e incrementino la quota delle energie rinnovabili fino al 45% per ottenere un risparmio energetico del 40%.

Con il mio voto favorevole alla relazione ho voluto affiancarmi alla volontà di perseguire una politica ambiziosa ed efficace che mobiliti non solo gli strumenti per una politica climatica ed energetica, ma che coinvolga anche altri settori chiave quali quelli del trasporto, della ricerca, dell'innovazione e del commercio o cooperazione allo sviluppo. Bisogna finalmente fornire una risposta che sia a lungo termine alla sfida climatica, invitando l'Unione e gli Stati membri a collaborare con le istituzioni, le ONG e gli altri attori della società civile per elaborare iniziative di riduzione dei cambiamenti climatici.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls, welches tatsächlich von jeder Vertragspartei eingehalten wird, wäre prinzipiell wünschenswert. Leider werden sich die eigentlichen Verantwortlichen (USA, China) weiterhin nicht daran halten. Das einseitige Festhalten der EU an dieser Verpflichtung führt zu einem ungemeinen Wettbewerbsvorteil der USA und China. Im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le Parlement se prononce ici en faveur d'un "accord ambitieux, universel et juridiquement contraignant" pour la 21e Conférence des parties (COP) sur la lutte contre le changement climatique. Pourtant, les objectifs visés par l'UE sont eux-mêmes bien timides. Ainsi, l'UE s'engage à une réduction des émissions de gaz à effet de serre de 20 % (par rapport au niveau de 1990) en 2020 alors qu'elle est déjà sur une tendance pour les réduire de 23 % sans faire de nouveaux efforts... De la même manière, si le texte évoque l'insuffisance d'une limitation  du réchauffement climatique mondial à une hausse de 2 °C par rapport aux niveaux préindustriels il ne s'engage pas pour autant à viser les 1,5 °C. Enfin, il ne parvient pas à dépasser la logique du capitalisme vert et prône en conséquence le renforcement du marché carbone. Ce texte est inutile et plutôt ridicule. Je m'abstiens pour ne pas décourager les velléités environnementales du Parlement.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Prenant le prétexte qu’une réponse mondiale doit être apportée au réchauffement climatique, les institutions européennes surenchérissent la donne en ciblant l’industrie.

Les remèdes imaginés proposent par exemple d’orienter les investissements vers des activités dites moins polluantes, contribuant à désindustrialiser l'Europe et entrainant de facto une hausse des importations (quid de la pollution des cargos sillonnant les mers?)

Aussi, on fait fi d’une réalité pourtant essentielle, le fait que les plus gros pollueurs (notamment les États-Unis) sont loin derrière l'UE. Et c’est là où le bât blesse. En effet, un enjeu aussi sérieux que le climat est malheureusement devenu, dans le jeu de la concurrence mondiale, une arme de désindustrialisation massive des Européens.

La seule entreprise mondiale pour le climat qui serait valable et équitable serait un accord sur des objectifs mesurés en pollution par habitant et un processus de relocalisation qui répondrait à cette course folle au libre-échange.

Il est regrettable qu’une telle ligne ne soit jamais proposée.

J'ai voté contre.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution as it explores the many ways that the Union can take the lead in the fight against climate change. The resolution highlights the importance of creating a truly circular economy as a means of not only reducing waste but also of opening up new avenues for research and development and also for employment in the green economy.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ Climate change is one of the most serious challenges of our time both for the environment and the economy. Climate change is making climate disasters more frequent and intense. It is making the land and water more scarce and difficult to access and its impact increases the risk of hunger in many parts of the world. Therefore, with a few reservations I supported Parliament’s non-legislative recommendations towards a new international climate agreement in Paris. The twenty-first session of the Conference of the Parties to the Kyoto Protocol (UNFCCC COP21) will be organised from 30 November to 11 December 2015 in Paris, France and I believe that EU and Member States need to be ambitious so that the Paris Conference will be the meeting at which real decisions will be taken to make sure that the world gets back on track to keep the average global temperature below 2° C.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ 2015. november 30. és december 11. között Párizsban rendezik meg az ENSZ 21. éghajlat-változási konferenciáját. A Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság jelentése azt hangsúlyozza, hogy ez a konferencia döntő szakaszt jelent az éghajlatváltozással kapcsolatos, 2020-ban hatályba lépő, új világszintű megállapodás megtárgyalása szempontjából. Ezért azt javasolja, hogy az Európai Parlament álljon ki amellett az ambiciózus, ám reális célkitűzés mellett, melynek célja, hogy 2030-ig az 1990-es szinthez képest 50%-kal csökkenjen az üvegházhatású gázok kibocsátása, az energiaszerkezetben a megújuló energiák aránya 45%-ra nőjön, és 40%-os energiamegtakarítást lehessen elérni. Kiemeli továbbá, hogy 2020-ig évente 100 milliárd dollárt kell a fejlődő országok rendelkezésére bocsátani, hogy segítsünk megfizetni üvegházhatású gázkibocsátásuk csökkentését és az éghajlatváltozás hatásainak kitett közösségek védelmét szolgáló projekteket, a párizsi konferencia sarokköve pedig az e célt szolgáló új finanszírozási források bevonása lesz. Ezzel összefüggésben javaslatokat tesz egy hiteles „pénzügyi csomag” kidolgozására, hogy lehetővé váljék az üvegházhatású gázok kibocsátásának csökkentésére és az éghajlatváltozás hatásaihoz való alkalmazkodásra irányuló erőfeszítések fokozása. A törekvésekkel messzemenően egyetértek, azokat támogattam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Le rapport propose des objectifs ambitieux afin de réduire les causes du réchauffement climatique, et en premier lieu l'industrialisation.

En partant du principe que le réchauffement climatique doit être combattu de façon coordonnée et mondiale, le rapport Pargneaux veut un objectif universel et contraignant, ainsi qu'un de financement de 100 milliards par an pour les pays en voie développement.

Plein de bonnes intentions, ce rapport est semé d'écueils. Par exemple, les efforts sont mesurés en pourcentage global, sans tenir compte de la pollution générée par habitant; les mesures demandées contribuent à désindustrialiser l'Europe et à augmenter ainsi les importations, faisant fi de la pollution engendrée par les cargos sillonnant les mers.

De plus, les États-Unis, plus gros pollueurs de la planète, ayant bien compris que ces mesures sont une arme de désindustrialisation massive des Européens, soutiennent ces mesures sans y participer.

La seule ligne audible serait un accord véritablement mondial, contraignant, avec des objectifs mesurés en pollution par habitant et la fin de la course au libre-échange pour engager un processus de relocalisation respectueux des souverainetés.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Le rapport Pargneaux présente des propositions portant sur les objectifs ambitieux qu’afficheront les institutions européennes en vue de la conférence internationale sur le climat qui se tiendra en décembre à Paris. En plus des objectifs contraignants déjà pris par la Commission (-40 % d’émissions de CO2), le rapport propose un financement « de soutien » de 100 milliards de dollars par an pour les pays en voie de développement, transfert de fonds au détriment principal des États membres de l’UE, et des règles environnementales plus nombreuses et plus contraignantes pour les activités économiques. J’estime que les Français et les Européens ne peuvent porter la charge de sauver le monde à eux seuls, au détriment de leur bien-être, et que les mesures de dissuasion industrielle demandées contribueront à accentuer la désindustrialisation massive touchant nos pays, à plus de délocalisations vers des pays moins regardants, à plus de mondialisation et de flux polluants de transport, les plus gros pollueurs, les États-Unis et la Chine, sont loin derrière l'UE, ayant perçu que le "climat" est une arme de désindustrialisation massive en leur faveur au détriment des Européens. J’ai donc voté contre ce rapport.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette résolution qui donne un mandat clair à la délégation du Parlement européen en vue de sa participation à la conférence des parties de la Convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques, dite COP21. Il s’agit d’une échéance cruciale puisqu’elle doit aboutir à un nouvel accord international sur le climat dont l’objectif est de maintenir le réchauffement mondial en dessous de 2 °C. Je suis en accord avec l’ambition d’une réduction des gaz à effet de serre entre 40 et 70 % d’ici à 2050 par rapport à 2010 et d’un rapprochement du seuil de zéro émission d’ici à la fin du siècle. Cependant, je considère que l’Union européenne ne doit pas s’engager seule dans un accord contraignant, sous peine de voir sa compétitivité encore une fois menacée face aux pays tiers qui n’appliqueraient pas les mêmes mesures. Je regrette que l’amendement pour lequel j’ai voté et qui appelle un accord applicable à tous les pays n’ait pas été adopté.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ I cambiamenti climatici rappresentano una delle maggiori sfide che l'umanità dovrà affrontare negli ambiti dello sviluppo sostenibile e dell'economia mondiale. Essi richiedono una risposta urgente, responsabile e globale, che poggi sulla solidarietà della comunità internazionale.

Approvando questa relazione, intendiamo sostenere gli impegni di riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. L'UE e gli Stati membri si sono impegnati a rispettare congiuntamente un obiettivo vincolante di riduzione di almeno il 40% entro il 2030. Questi obiettivi vanno nella giusta direzione, ma dovrebbero essere più ambiziosi. La prossima Conferenza di Parigi rappresenterà solo l'inizio di un processo dinamico ed evolutivo che permetterà alla comunità internazionale di prendere provvedimenti correttivi per riallinearsi alla traiettoria necessaria a mantenere l'aumento delle temperature al di sotto dei 2° C. Ci aspettiamo, quindi, un risultato globale e giuridicamente vincolante, che dovrà perseguire un obiettivo duraturo e dinamico per guidare e potenziare l'azione contro i cambiamenti climatici, al di là dei contributi iniziali presentati dagli Stati membri. Abbiamo bisogno di una politica lungimirante ed efficace in vista di una transizione energetica all'orizzonte del 2050, mobilitando non soltanto gli strumenti della politica per il clima e l'energia ma coinvolgendo anche altri ambiti quali trasporti, ricerca, innovazione, commercio e cooperazione allo sviluppo.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I abstained from voting this report because although I support concrete measures against climate change I believe that countries should be helped in making this transition towards clean energy. This transition implies a good and fair energy mix for all countries but also investment in technologies reducing carbon emissions for the classical energy resources.

  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem usnesení EP vztahující se k nadcházející mezinárodní konferenci o ochraně klimatu v Paříži, protože jsem přesvědčen, že by mezinárodní společenství mělo pokročit na cestě ke snižování emisí skleníkových plynů. Považuji za důležité, aby se k závazkům v této oblasti připojili všichni významní světoví emitenti, a představitelé EU by v tomto směru měli vyvinout maximální diplomatické úsilí. Přikláním se k řešení vyslovenému EP ve svém usnesení z 5. února 2014, v němž vyzývá k přijetí závazného cíle v oblasti energetické účinnosti ve výši 40 %, cíle v oblasti obnovitelných zdrojů energie ve výši 30 % a cíle v oblasti snižování emisí skleníkových plynů ve výši 40 %.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Abschluss und die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls, wie es hier beschrieben wird, ist nur dann wünschenswert, wenn es auch von allen Beteiligten eingehalten wird. Da sich die USA und China auch bei diesen Klimavereinbarungen aus der Verantwortung ziehen, bedeuten diese lediglich eine Beschneidung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zudem sollen durch den Bericht neue Institutionen entstehen, die nationale Kompetenzen weiter beschneiden und deren Effizienz fraglich ist. Folglich habe ich dagegen gestimmt.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport se propose d’être une feuille de route pour l’engagement du Parlement Européen pour la 21e Conférence des Nations unies sur le climat qui se tiendra très bientôt à Paris. Il demande l’inclusion de mesures juridiques contraignantes dans le texte final de cette conférence afin que les objectifs relatifs au réchauffement climatique soient atteints, notamment concernant son maintien en dessous de la barre des 2 °C.

Il fixe trois objectifs principaux : 30 % d’utilisation d’énergies renouvelables d’ici à 2030, l’atteinte d’un seuil de 40 % d’efficacité énergétique et la réduction de 40 % des gaz à effet de serre d’ici 2020. Il invite également à adopter un calendrier de suppression progressive des subventions en faveur des énergies fossiles et à établir une politique de financement global de lutte contre le réchauffement climatique adressée aux pays en développement.

Je vote en faveur de ce rapport qui donne une dimension ambitieuse à l’engagement du Parlement pour la COP 21 et pour l’environnement.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. ‒ Klimato kaita yra viena aktualiausių pasaulinių problemų. Todėl labai svarbu, kad Paryžiuje būtų pasiektas susitarimas dėl naujo tarptautinio klimato kaitos susitarimo. Negalime likti abejingi klimato kaitos iššūkiams. Būtina nedelsiant spręsti klimato kaitos švelninimo, prisitaikymo prie klimato kaitos, finansų, technologijų kūrimo, veiksmų skaidrumo bei paramos klausimus.

Ypatingas dėmesys turėtų būti skiriamas didžiausiems pasaulio teršėjams, kurie turėtų dalyvauti susitarime ir prisiimti lygiaverčius įsipareigojimus. Visos pasaulio šalys turėtų prisiimti teisiškai privalomus klimato kaitos švelninimo įsipareigojimus po 2020 m.

Pažymėtina, kad naujasis susitarimas turėtų atitikti šiandieninę ekonominę tikrovę. Visos šalys turi prisidėti prie klimato kaitos veiksmų finansavimo ir turi būti pašalinta atskirtis tarp besivystančių ir išsivysčiusių šalių.

  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. ‒ Il metabolismo socioeconomico delle società attuali ha prodotto numerosi fenomeni di degradazione dell'ambiente. La comunità internazionale ha cominciato a preoccuparsi delle conseguenze del sovrasfruttamento delle risorse solo verso la fine degli anni '70. Secoli di sfruttamento intensivo e, molte volte, incontrollato, dovuti all'incapacità della società umana di coniugare le ragioni dell'ambiente a quelle dello sviluppo, hanno prodotto molti danni irreversibili. Le conseguenze sono sotto gli occhi di tutti e si manifestano, in particolare, nel fenomeno del riscaldamento climatico, che comporta l'aumento delle temperature medie globali dell'aria e degli oceani, lo scioglimento diffuso di neve e ghiaccio e il conseguente innalzamento del livello del mare.

Lo sviluppo sostenibile si presenta dunque come la sfida prioritaria del XXI secolo e richiede che i principi di sostenibilità ambientale siano considerati in tutte le politiche settoriali. Tale azione deve essere realizzata a partire dal livello locale, con un costante sforzo teso a internazionalizzare la consapevolezza delle problematiche ambientali per far passare la questione ambientale alla scala globale. La Conferenza di Parigi è l'occasione per adottare comportamenti correttivi e riallinearsi agli obiettivi europei e a quelli delle Nazioni Unite a favore della tutela dell'ambiente.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI), γραπτώς. ‒ Η στρατηγική της ΕΕ για το κλίμα και την ενέργεια και οι στόχοι της για τη συμφωνία στην επικείμενη Διεθνή Διάσκεψη στο Παρίσι υπηρετούν τα συμφέροντα των μεγάλων επιχειρηματικών ομίλων. Η ΕΕ αξιοποιεί την κλιματική αλλαγή για να ανοίξει νέα πεδία κερδοφορίας για τα μονοπώλια στους τομείς των "πράσινων τεχνολογιών", των ανανεώσιμων πηγών και των άλλων μορφών ενέργειας "χαμηλών εκπομπών άνθρακα". Επιδιώκει να χρησιμοποιήσει το συγκριτικό πλεονέκτημα που διαθέτει στην ανάπτυξη των σχετικών τεχνολογιών για να ενισχύσει τη θέση των ευρωπαϊκών μονοπωλιακών ομίλων στο μαινόμενο ιμπεριαλιστικό ανταγωνισμό για την κατάκτηση αγορών και τη ληστρική εκμετάλλευση πλουτοπαραγωγικών πηγών. Όποια συμφωνία και αν επιτευχθεί ως αποτέλεσμα προσωρινού συμβιβασμού, θα αφορά τον διακανονισμό συμφερόντων ανάμεσα στα μονοπώλια, δεν θα ωφελήσει σε τίποτε τους λαούς και τις ανάγκες τους. Όσο τα μονοπώλια κυριαρχούν στην οικονομία και την εξουσία, όλα τα λαϊκά προβλήματα θα επιδεινώνονται, το περιβάλλον θα υποβαθμίζεται, όπως και η υγεία και η ποιότητα ζωής των εργαζομένων. Η τεράστια ανάπτυξη της επιστήμης και της τεχνικής θα αξιοποιείται για την αύξηση της κερδοφορίας των επιχειρήσεων κι όχι για την ικανοποίηση των αυξανόμενων λαϊκών αναγκών. Οι λαοί μπορούν να ευημερήσουν αν αποφασίσουν να αναμετρηθούν με το σύστημα της καπιταλιστικής εκμετάλλευσης και να γίνουν ιδιοκτήτες του πλούτου που παράγουν.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Onorevoli colleghi, considerati l'imminente conferenza sul clima che si svolgerà a Parigi il prossimo dicembre e il lavoro della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare, di cui sono membro, auspico un impegno globale per la riduzione delle emissioni e una buona capacità di adattamento ai cambiamenti climatici. Per questo motivo, voto favorevole ed esorto l'Aula a fare altrettanto.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. ‒ Podprl sem poročilo "Na poti k novemu mednarodnemu podnebnemu sporazumu v Parizu", ki ga je pripravil Evropski parlament za srečanje COP21 v Parizu. Poročilo je dovolj ambiciozno, je zavezujoče in zajema vse partnerje. Skrb za prihodnost našega planeta je tesno povezana z zmanjšanjem izpustov toplogrednih plinov in varovanjem okolja, za dosego cilja pa bo potrebno spoštovanje dogovorjenega.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Europa treba ambiciozni plan koji će doprinijeti i ambicioznom globalnom sporazumu. Stajališta Europskog parlamenta možemo smatrati upravo takvima – ambicioznima.

Možda još uvijek nismo svjesni važnosti Konferencije o klimi u Parizu. Neuspjeh te konferencije može dovesti do raspada svjetske klimatske politike i spriječiti ostvarivanje njenog glavnoga cilja – ograničenja porasta globalne prosječne temperature do kraja stoljeća do 2°C u odnosu na predindustrijsko razdoblje.

Danas znamo da nismo na pravom putu te da treba poduzeti dodatne napore u dogledno vrijeme.

Želim da Europa ostane predvodnik ove borbe protiv klimatskih promjena te sam zato podržala ovu Rezoluciju.

Visoko postavljeni ciljevi koji predstavljaju tehnološki izazov potiču istovremeno napredak europske industrije te stvaraju potencijale u otvaranju novih radnih mjesta u zelenim poslovima.

Nadam se da će države članice predano provoditi europske klimatske i energetske politike koje doprinose ostvarivanju spomenutoga cilja.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Le rapport Pargneaux présente des propositions portant sur les objectifs ambitieux qu’afficheront les institutions européennes en vue de la conférence internationale sur le climat qui se tiendra en décembre à Paris. En plus des objectifs contraignants déjà pris par la Commission (-40 % d’émissions de CO2), le rapport propose un financement « de soutien » de 100 milliards de dollars par an pour les pays en voie de développement, transfert de fonds au détriment principal des États membres de l’UE, et des règles environnementales plus nombreuses et plus contraignantes pour les activités économiques. J’estime que les Français ne peuvent porter la charge de sauver le monde à leur seul détriment et que les mesures de dissuasion industrielle demandées contribueront à accentuer la désindustrialisation massive touchant nos pays, à plus de délocalisations vers des pays moins regardants, à plus de globalisation et de flux polluants de transport. Les plus gros pollueurs, les États-Unis et la Chine, sont loin derrière l'UE, ayant perçu que le "climat" est une arme de désindustrialisation massive en leur faveur aux dépens des peuples d'Europe. J’ai donc voté contre ce rapport.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovo s pravom ambiciozno izvješće kolege Pargneauxa.

Klimatske promjene jedan su jedan od najozbiljnijih izazova našeg vremena i za okoliš i gospodarstvo. Podržavam ovo izvješće jer se njime poziva na hitan i odgovoran globalni odgovor koji će se temeljiti na solidarnosti međunarodne zajednice. Pariška konferencija mora biti sastanak na kojem se stvarne odluke donose kako bi bili sigurni da se svijet vrati na stazu kako bi se ostvario cilj zadržavanja porasta prosječne globalne temperature ispod 2° C. Drago mi je da će i Europski parlament na ovoj konferenciji od iznimne važnosti predstavljati delegacija kolega zastupnica i zastupnika.

  Miroslav Poche (S&D), in writing. ‒ I am pleased by the vote taken by Parliament on the report for the Paris climate agreement. It shows that the EU recognises the important work that needs to be done, and that it needs to be done on a global level. I agree that this Protocol must be legally binding in order for real change to transpire. Furthermore, we need to keep in mind the financial aspect of this agreement and have the EU and Member States create a plan to scale up our climate financial goals. This is an important part of the process in order for everyone to meet their fair share by 2020. In addition to increasing our financial support, we also need to increase the use of climate diplomacy. I believe that comprehensive climate diplomacy can be a great tool to help bring about tangible change. Finally, I would like to stress the importance of this protocol in Paris; the decisions that we make today will affect many generations of the future.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La tutela dell'ambiente passa anche attraverso il rispetto del protocollo di Kyoto e degli accordi internazionali sottoscritti. Questi ultimi devono essere i punti cardini per lo sviluppo futuro dell'Europa. L'obiettivo delle nostre politiche, nei diversi settori coinvolti, dovrebbe essere quello di far convergere gli interessi dell'industria con il rispetto per l'ambiente. La politica dell'UE in materia di surriscaldamento climatico necessità di misure vincolanti e concrete. Per contrastare i cambiamenti climatici è necessario che alla Conferenza di Parigi le parti non si riuniscano meramente per "tentare di fare qualcosa" ma per prendere delle decisioni concrete.

Con il mio voto favorevole di oggi auspico che si arrivi rapidamente a un accordo internazionale che contempli obiettivi ambiziosi e vincolanti di riduzione delle emissioni e di efficienza energetica e sull'uso delle fonti energetiche rinnovabili entro il 2030. L'UE deve continuare a essere all'avanguardia al fine di mantenere il riscaldamento globale al di sotto di un aumento di 2° C e per contribuire a tagliare le emissioni mondiali di carbonio dal 40% al 70% entro il 2050. Questi obbiettivi così ambiziosi richiedono che siano profusi sforzi in tutte le regioni del mondo e l'UE non può certamente stare a guardare.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ En vue de la tenue de la conférence internationale sur le climat "COP 21" à Paris en décembre prochain, le Parlement européen a souhaité rappeler les enjeux climatiques et l'importance de parvenir à s'accorder sur un plan d'action à l'échelle mondiale. J'ai voté pour ce rapport et j'estime qu'il est important que tous les États membres de l'Union et les autres États s'engagent ensemble et coordonnent leurs actions afin de lutter efficacement contre le réchauffement climatique.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against the Pargneaux report: ‘Towards a new international climate agreement in Paris’. The UK represents only 2% of global emissions; the EU only 12%. The European Union has chosen to destroy its economy while the rest of the world is behaving very differently. Whatever we do, global emissions will rise. EU Institutions are planning to spend unimaginable sums of money on mitigation measures which will only further damage our economy. UKIP believes that it is time to question the EU’s hysterical obsession with the new belief of climate alarmism.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté pour la résolution sur la stratégie de l'Union européenne dans la perspective d'un nouvel accord international sur le climat qui sera conclu à Paris fin 2015. La menace mondiale imminente du réchauffement climatique n'est plus à démontrer et il est de notre devoir d'adopter urgemment des mesures ambitieuses afin d'atteindre l'objectif de limitation du réchauffement à 2 °C. Nous appelons tous les pays à présenter au plus vite leurs contributions prévues, déterminées au niveau mondial en fonction de leurs réalités nationales. Nous insistons sur le fait que l'accord de Paris doit être juridiquement contraignant et faire preuve d'ambition. Il devrait viser une élimination progressive des émissions mondiales de CO2 aux environs de 2050. La question du financement est primordiale, et nous encourageons notamment la Commission à instaurer des mécanismes internationaux de marché du carbone et à assurer que les technologies les moins polluantes soient attractives pour les investisseurs. L'Union et les autres pays sont priés de préparer un paquet financier crédible pour les périodes allant jusqu'à 2020 et après. Enfin, il est nécessaire de réduire les émissions du secteur des transports, ce dernier étant le deuxième plus grand émetteur de gaz à effet de serre.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai bien sûr voté en faveur de cet ambitieux rapport. J'ai en particulier voté les dispositions demandant que le protocole climatique de 2015, qui sera adopté lors de la conférence de Paris, soit juridiquement contraignant et fasse preuve d'ambition en visant une réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le haut de la fourchette recommandée par le GIEC, qui va de 40 à 70 % d'ici à 2050 par rapport à 2010 de manière à maintenir le monde sur une trajectoire de réduction des émissions à bas coût compatible avec l'objectif de limitation du réchauffement climatique mondial à une hausse de 2 degrés. À suivre de très près!

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ As alterações climáticas são, hoje, uma realidade incontornável e representam uma das principais ameaças ao desenvolvimento sustentável do nosso planeta. Por essa razão, a União Europeia está empenhada em alcançar um acordo global ambicioso e juridicamente vinculativo, que contemple as metas concretas de redução de emissões de gases com efeito de estufa de, pelo menos, 40% até 2030 (em comparação com 1990), de aumento da eficiência energética para 40% e de incremento das fontes de energia renováveis para 30%.

À semelhança do relator, saliento a importância da UE e dos seus Estados—Membros concluírem o processo de ratificação da alteração de Doha ao Protocolo de Quioto até ao final deste ano, para que o mesmo entre em vigor tão rapidamente quanto possível.

Sublinho, por último, a necessidade deste acordo internacional sobre o clima possuir um cariz vinculativo, capaz de dar resposta aos desafios colocados pelas alterações climáticas, numa perspetiva de longo prazo, para que contribuamos para um sistema climático estável, que preserve a biodiversidade dos ecossistemas e a saúde humana. Atentas essas premissas, atribuí o meu voto favorável a este relatório.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui adresse les recommandations du Parlement européen aux États membres et à l'Union européenne en vue des négociations qui auront lieu lors de la Conférence des Nations unies sur les changements climatiques (COP21). Cette conférence se tiendra du 30 novembre au 11 décembre 2015 à Paris.

Nous devons agir pour trouver des solutions au réchauffement climatique, qui se traduit par des catastrophes naturelles aux effets dévastateurs. En ce sens, ce texte appelle notamment à une réduction des émissions de gaz à effet de serre et établit des objectifs en matière d'efficacité énergétique.

La COP21 ne sera un succès que si elle aboutit à un accord ambitieux, avec des objectifs contraignants et des mesures concrètes pour y parvenir.

La COP21 et les actions concernant le réchauffement climatique doivent être l'occasion de renforcer la participation de l'ensemble des secteurs économiques et des acteurs non étatiques à la recherche et à la mise en œuvre de solutions.

Ce texte est un signal important envoyé à la veille de la COP21; non seulement l'Union européenne doit prendre des engagements, mais également ses partenaires.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della relazione inerente il raggiungimento di un nuovo accordo internazionale sul clima perché ritengo che l'Unione europea debba affrontare urgentemente il problema dei cambiamenti climatici i cui effetti negativi ricadono pesantemente sull'ambiente, sull'economia e sulle società. Al tempo stesso, dobbiamo garantire il giusto bilanciamento tra ambiente e politiche industriali e soprattutto creare una competizione internazionale bilanciata, dove non siano solo le industrie europee a farsi carico della lotta al cambiamento climatico. Gli Stati membri devono raggiungere un accordo internazionale che sancisca obiettivi e misure concrete per contrastare le conseguenze del surriscaldamento climatico.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato contro in quanto ritengo le politiche UE in ambito ambientale e climatico del tutto fallimentari, anche in considerazione di un approccio eccessivamente unilaterale che porta a imporre alle industrie europee, in nome della tutela dell'ambiente, costi e vincoli eccessivi, mentre l'invito rivolto ai paesi terzi affinché si adeguino ai medesimi parametri di rispetto dell'ambiente rischia fortemente, ancora una volta, di rimanere lettera morta.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del texto porque plantea la necesidad de que la UE dedique más recursos económicos y tecnológicos a la lucha contra el cambio climático, así como de establecer y reforzar en París compromisos jurídicamente vinculantes para reducir las emisiones de CO2 y de otros gases que contribuyen al efecto invernadero. Sin embargo, aunque el informe incide en el problema de que las emisiones de CO2 producidas por el transporte no han dejado de crecer, no introduce ninguna crítica al libre comercio o a la ATCI, y deja todo en manos del desarrollo de tecnologías limpias en materia de transporte. En cuanto a la defensa del comercio de emisiones de CO2, se trata de un sistema que en mi opinión genera una nueva burbuja económica con la compraventa de los bonos de emisiones y que se está revelando ineficaz para cumplir los objetivos con los que teóricamente había nacido, motivo por el que nos hemos pronunciado en contra de este sistema.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en la votación de este informe a pesar de que exige obligaciones legales para la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero en lugar de los compromisos no vinculantes que, por desgracia, son la norma habitual en este ámbito. Privilegiar su implementación mediante instrumentos de mercado y, muy especialmente, del mercado financiero es incompatible con el compromiso de reducir efectivamente las emisiones. Además, acelerarán la descomposición del tejido productivo tradicional, sin garantizar en ningún caso una transición a una economía ambiental y socialmente sostenible A pesar de que el modelo actual de producción agraria y de comercialización de los alimentos contribuye altamente a la emisión de gases de efecto invernadero, no hay ninguna propuesta para transitar a un modelo de producción agroecológico ni para promover y potenciar los circuitos cortos de comercialización.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ La Conferenza sui cambiamenti climatici delle Nazioni Unite che si terrà a Parigi a fine anno (COP21) avrà il compito di raggiungere un accordo giuridicamente vincolante e universale sul clima, con l'obiettivo di mantenere l'aumento delle temperature al di sotto dei 2° C. Il riscaldamento climatico costituisce una delle maggiori sfide che l'umanità deve affrontare negli ambiti dello sviluppo sostenibile, della salute e dell'economia mondiale. L'Unione europea guida l'azione globale in materia di cambiamento climatico, impegnandosi a decurtare in misura davvero significativa le proprie emissioni di gas a effetto serra. Ho deciso, tuttavia, di astenermi dalla votazione finale della relazione perché ritengo che gli obiettivi proposti oggi siano troppo ambiziosi e poco realistici. Credo, inoltre, che i cambiamenti climatici richiedano una risposta urgente, responsabile e globale, che poggi sulla solidarietà dell'intera comunità internazionale e non solo su quella europea.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Parece-me muito importante que o Parlamento Europeu, que representa todos os cidadãos da União Europeia, envie uma clara mensagem de urgência para a COP 21 de Paris no que diz respeito à intensificação das alterações climáticas globais.

Este relatório, ao propor um aumento muito significativo das energias renováveis e ao impor um roteiro para os Estados, dá um contributo efetivo para reduzir as alterações climáticas. No entanto, nesta declaração quero dar particular importância à proposta de se terminar com os subsídios aos produtos petrolíferos. Esta opção tem um conteúdo mais profundo do que o simples terminar de um apoio. Com esta opção estamos, de facto, a mudar o paradigma, dando prioridade às energias benignas para o ambiente e colocando um fim antecipado na dependência passiva dos combustíveis fósseis.

Por estas razões, votei positivamente este relatório.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ This vote requires the UK to uphold EU dictated targets which are not being matched globally. The UK as a nation state should set its own emission measures and not be dictated to by the EU.

  Monika Smolková (S&D), písomne. ‒ Boj proti zmene klímy a jej potenciálnej hrozbe pre stabilitu a bezpečnosť celého sveta považujem za kľúčovú otázku, ktorú je potrebné riešiť na medzinárodnej úrovni za účasti všetkých zainteresovaných strán. Hlasovala som za uznesenie, lebo som presvedčená, že iba komplexná, transparentná a právne záväzná medzinárodná dohoda môže zabezpečiť udržanie globálneho oteplenia pod úrovňou 200 C. Aj keď EÚ je na dobrej ceste k dodržaniu cieľov v oblasti znižovania emisií skleníkových plynov a energie z obnoviteľných zdrojov, považujem za dôležité, aby sa v záujme napĺňania cieľov klimatickej politiky zintenzívnil dialóg medzi EÚ a národnými parlamentmi, miestnymi orgánmi, občianskou spoločnosťou, súkromným sektorom a médiami v rámci EÚ a mimo nej. Keďže títo aktéri zohrávali a predpokladám, že aj v budúcnosti budú zohrávať čoraz väčšiu úlohu v diskusii o klíme, myslím si, že by bola veľká škoda nevyužiť tento potenciál. Keďže financie budú, predpokladám, zohrávať veľmi vážnu úlohu v rámci dohody, ktorá sa má uzavrieť na konferencii v Paríži, je nevyhnutné pripraviť dostatočne stabilný a transparentný finančný balík pre realizáciu pripravovanej dohody.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. ‒ Pri riešení tejto otázky nesmieme zabúdať aj na zamestnanosť v EÚ, aby sme nevyháňali zamestnávateľov z EÚ.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće i smatram da je bitno napomenuti kako zbog klimatskih promjena u ne tako dalekoj budućnosti može doći do većih poremećaja u pogledu resursa kao što su hrana, voda i pašnjaci te da one mogu postati glavnim pokretačem raseljavanja stanovništva. Nastojanja da se ublaži globalno zatopljenje ne smiju se smatrati preprekom gospodarskom rastu već se trebaju promatrati kao pokretač ostvarenja novog i održivog gospodarskog rasta i zapošljavanja.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ „Emisijski jaz” nastavlja se između trenutne globalne razine emisije stakleničkog plina i razine potrebne za postizanje glavnog cilja ograničavanja globalnog zatopljenja na 2°C iznad predindustrijskih razina. Obećanja o nacionalnom smanjenju emisija se ostvaruju izrazito sporo, stoga je malo vjerojatno da će se jaz uspjeti zatvoriti i da će glavni cilj biti ispunjen. Najveći neriješeni problemi u međunarodnim klimatskim pregovorima su povezani s podjelom između bogatih i siromašnih naroda. Stranke trebaju prevladati ovu podjelu kako bi se postigao odgovarajući sporazum u Parizu.

U izvješću se poziva na ambiciozan, pravno obvezujući, globalni sporazum te se ističe činjenica da bi ovo „uputilo na problem istjecanja ugljika i zabrinutosti vezane uz konkurentnost relevantnih sektora, pogotovo energetski osjetljivog sektora”. U izvješću se također ističe važnost R&D-a, potreba za promoviranjem novih tehnologija i poslovnih modela te potpora istraživanja i inovacija.

U potpunosti podržavam ovo izvješće kako bi došlo do napretka prema postizanju međunarodnog sporazuma te kako bi se u konačnici poduzele učinkovite mjere sukladne glavnom cilju.

  Richard Sulík (ECR), písomne. ‒ Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím s ďalším sprísňovaním klimatických cieľov EÚ. Klimatické ciele EÚ sú už dnes nadmerne prísne a spôsobujú tak presný opak zamýšľaných účinkov. Vysoké ceny energií totiž vyháňajú firmy z EÚ do krajín, ako sú Čína alebo India, pričom keďže v týchto krajinách sú environmentálne štandardy na oveľa nižšej úrovni, celkové množstvo emisií stúpa. Ďalšie sprísňovanie klimatických cieľov by tak len zosilnilo tento trend.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Στην επόμενη διάσκεψη για το κλίμα πρέπει να καταλήξουμε σε μια συμφωνία, η οποία να υλοποιηθεί από όλους. Για να το επιτύχουμε, πρέπει να πάψει η εμπορευματοποίηση της γης. Πρέπει να τεθούν ουσιαστικοί στόχοι για αντιμετώπιση των κλιματικών αλλαγών και ικανοποίηση των αναγκών της κοινωνίας. Να θέσουμε τα συμφέροντα των ανθρώπων και το περιβάλλον πάνω από τα ιδιωτικά συμφέροντα των πολυεθνικών. Μονάχα έτσι μπορεί να σώσουμε τον πλανήτη!

Παρόλο που από την πρόταση του ΕΚ απουσιάζει κριτική ως προς τους τρόπους επίλυσης των προβλημάτων της κλιματικής αλλαγής ενώ εγκωμιάζονται οι μηχανισμοί της αγοράς, υπάρχουν εν τούτοις θετικές αναφορές που δεν μπορούμε να αγνοήσουμε. Τονίζεται πως το Πρωτόκολλο του 2015 πρέπει να είναι νομικά δεσμευτικό και να αποσκοπεί στη σταδιακή κατάργηση των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου έως το 2050. Ζητείται δε από την ΕΕ να συνεργαστεί με διεθνείς εταίρους για τον σκοπό αυτό, προσφέροντας παραδείγματα καλών πρακτικών. Τονίζει ότι είναι σημαντικό να κρατηθούν τα ανθρώπινα δικαιώματα στο επίκεντρο των δράσεων που αφορούν την κλιματική αλλαγή και να προβλέπεται βοήθεια προς τις φτωχότερες χώρες. Επίσης τονίζει την ανάγκη πλήρους σεβασμού των δικαιωμάτων των τοπικών κοινοτήτων και των λαών που είναι ευάλωτοι στις επιπτώσεις των κλιματικών αλλαγών. Για τους λόγους αυτούς, υπερψηφίσαμε την έκθεση.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Το κείμενο περιέχει πολλά θετικά στοιχεία αλλά επικροτεί το σύστημα εμπορίας εκπομπών άνθρακα στο οποίο και είμαστε αντίθετοι.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Fontosnak tartom a klímaváltozás elleni küzdelmet, melyben az ún. Párizsi Klímacsúcs fontos mérföldkövet jelenthet. Ehhez az EP is aktívan hozzájárul ezzel a tárgyalási megbízással, éppen ezért szavazatommal támogattam a jelentést.

Egyetértek a jelentéssel, hogy a globális fenyegetéssel szembeni küzdelembe valamennyi érintett felet be kell vonni, és hogy ez csak nemzetközi szinten érhető el. Úgy vélem, hogy az üvegházhatású gázok kibocsátásának 40%-os csökkentése 2030-ig, a 40%-os energiahatékonysági célszám és a kötelező 30%-os megújuló energia használati szint elérése mind segít az éghajlatváltozás csökkentésében.

Véleményem szerint azonban a célszámok nem fognak minden problémát megoldani. Egyrészről akár ezek fölé is mehetnénk a nagyobb siker érdekében, másrészről ezeket csak aktív állami és helyi hozzájárulással érhetjük el. Fontos megjegyezni, hogy a Föld növekvő élelmiszerigénye miatt – mely e számok ellen hat –, ösztönöznünk kell a mezőgazdasági kutatást és innovációt, a megújuló energiahordozók használatát és a hulladékhasznosítás növelését; mindezt a munkahely-teremtési és a szociális aspektusok érvényesülése mellett.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Nie ulega wątpliwości, iż zmiany klimatyczne, które obecnie obserwujemy, wymagają z naszej strony podjęcia pilnych działań, ponieważ mogą prowadzić do nieodwracalnych zagrożeń dla społeczeństw i całej biosfery. Konieczne jest zatem przyjęcie przez wszystkie zaangażowane w negocjacje klimatyczne strony określonych zobowiązań, aby sprostać temu wyzwaniu – jednemu z największych wyzwań współczesnej cywilizacji. Sprawozdanie Parlamentu Europejskiego w sprawie nowego międzynarodowego porozumienia w sprawie klimatu, które ma zostać zawarte jeszcze w tym roku w Paryżu, jest słusznym krokiem w ramach ogólnoświatowej walki ze zmianami, jakie następują obecnie na naszej Ziemi.

Uważam jednak, że w dokumencie tym znalazło się wiele zapisów, które, jeśli zostałyby wprowadzone w życie, doprowadziłyby do zachwiania europejskiej gospodarki, wzrostu bezrobocia, w efekcie powodując powiększenie sfery ubóstwa w Europie. Pewnym jest, że jeśli walka ze zmianami klimatu nie będzie miała charakteru globalnego, a będzie ograniczać się wyłącznie do Europy, to nie tylko nie uda nam się osiągnąć wyznaczonych celów, ale co gorsza, znacząco obniżymy konkurencyjność naszej gospodarki. Część firm bowiem, ratując swoją rentowność, będzie przenosić działalność poza UE. Inne będą bankrutować albo poważnie ograniczać swoją działalność w Europie. Dlatego też zdecydowałem się zagłosować przeciwko sprawozdaniu PE, uważam bowiem, że zarysowane w nim stanowisko, które Unia Europejska powinna prezentować w ramach negocjacji klimatycznych, nie zostało należycie wyważone.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Atenția tuturor este îndreptată către ultimul ciclu de negocieri înainte de cea de-a 21-a Conferință a Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice, care debutează pe 30 noiembrie.

Atât economia mondială, cât și bunăstarea și sănătatea populației vor depinde de răspunsul guvernelor în fața celei mai mari provocări a umanității, și anume încălzirea globală.

Elementul-cheie al acestor negocieri este finanțarea: e nevoie de 100 de miliarde de dolari pe an, pentru a fi transferați statelor în curs de dezvoltare. Această sumă le va permite să dezvolte proiecte destinate protejării comunităților aflate în situații de risc, confruntate cu efectele schimbărilor climatice.

Momentan, în Fondul verde pentru climă nu sunt capitalizați decât 10,4 miliarde de dolari, o sumă absolut insuficientă. De aceea sper ca reuniunea de la Paris să nu devină o simplă reuniune de negocieri. Anumite decizii trebuie luate cu această ocazie, care le vor permite investitorilor să își reorienteze investițiile spre economii reziliente, cu emisii scăzute de carbon.

Numai printr-un acord global putem ajunge la un preț corect al carbonului în ansamblul marilor economii și numai așa vom putea încuraja dezvoltarea soluțiilor economice și tehnologice favorabile climei.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour le rapport de mon éminent collègue. Nous demandons à présent à la vice-présidente de la Commission et haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité de définir des priorités stratégiques pour la politique extérieure en matière de climat, consacrée par les objectifs généraux de politique étrangère, et de veiller à ce que les délégations de l'Union mettent davantage l'accent sur les politiques climatiques, sur le suivi des efforts déployés par les pays pour atténuer le changement climatique ou s'y adapter ainsi que sur l'aide au développement des capacités, et à ce qu'elles disposent des moyens nécessaires pour mener des actions en matière de surveillance du climat. Le Parlement demande à l'Union de coopérer plus étroitement sur les questions climatiques avec les pays voisins et les pays candidats pour les inciter à aligner leurs politiques sur les objectifs de l'Union en la matière.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I supported this own-initiative report, which sets out the position of the European Parliament ahead of the climate summit in Paris in December 2015. This complex document covers various aspects of the issue, such as climate change mitigation and adaptation, climate finance, the contribution of different sectors, scientific research and climate diplomacy. It addresses emissions from different sectors including transport and agriculture and forestry. The report holds that the agreement in Paris must be legally binding and ambitious and should aim at phasing out global carbon emissions by 2050 or shortly thereafter in order to keep the world on a cost-effective emission trajectory compatible with the below-2°C target. It calls on the COP 21 Parties to support five-year commitment periods as the most appropriate choice.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Iako izvorni nacrt izvješća o putu prema novom međunarodnom sporazumu o klimi u Parizu pokriva mnoga ključna pitanja kao što su doprinos Europske unije smanjenju emisija, potreba za fleksibilnim i odgovornim mehanizmom provjere te važnost postupnog povećanja financiranja Zelenog klimatskog fonda; smatram da su u ovome izvješću iskorištene sveobuhvatne teme za umetanje neprihvatljivih prijedloga.

Naime, smatram da predloženi ambiciozniji ciljevi za 2030. nisu realni te da će, kao i poziv za korištenje javnih sredstava za Zeleni klimatski fond, samo uzrokovati povećano opterećenje država članica.

Kao što sam već napomenula, smatram da su mnoge teme otvorene ovim izvješćem izrazito važne za okoliš, no smatram da su postavljeni ciljevi preambiciozni te stoga ne mogu dovesti do poboljšanja na tom području. Stoga sam glasovala suzdržano.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog na poti k novemu mednarodnemu podnebnemu sporazumu v Parizu sem podprla, saj menim, da je čas za ambiciozne spremembe, saj podnebne spremembe zahtevajo takojšen, odgovoren in pa globalen odziv, ki bo temeljil na solidarnosti mednarodne skupnosti. Podnebni sporazum v Parizu je ambiciozen, globalen in pravno zavezujoč, prinaša pa pozitivne posledice za vse državljane EU, predvsem v luči blaženja podnebnih sprememb in pa prilagajanja nanje.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del texto porque plantea la necesidad de que la UE dedique más recursos económicos y tecnológicos a la lucha contra el cambio climático, así como de establecer y reforzar en París compromisos jurídicamente vinculantes para reducir las emisiones de CO2 y de otros gases que contribuyen al efecto invernadero. Sin embargo, aunque el informe incide en el problema de que las emisiones de CO2 producidas por el transporte no han dejado de crecer, no introduce ninguna crítica al libre comercio o a la ATCI, y deja todo en manos del desarrollo de tecnologías limpias en materia de transporte. En cuanto a la defensa del comercio de emisiones de CO2, se trata de un sistema que en mi opinión genera una nueva burbuja económica con la compraventa de los bonos de emisiones y que se está revelando ineficaz para cumplir los objetivos con los que teóricamente había nacido, motivo por el que nos hemos pronunciado en contra de este sistema.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht behandelt wichtige Fragen vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, bei der es voraussichtlich zu einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen kommen wird. Die Themen beinhalten den Beitrag der EU zur Emissionsreduktion bis hin zur Bedeutung der Klimadiplomatie. Obwohl der EKR-Schattenberichterstatter 14 der 20 Kompromissänderungsanträge unterzeichnet hat (in Bezug auf Themen wie die Anerkennung der Menschenrechte in der Klimapolitik und die Bedeutung der vorhersehbaren Green Climate Fund Investment), habe ich mich dazu entschieden, mich zu enthalten, weil einige der Themen sich für meine Partei ALFA als inakzeptabel erwiesen haben. Die Abgeordneten von ALFA wollten ihre Position jedoch deutlich nach außen kommunizieren. Deshalb haben wir zwei gesonderte Abstimmungen beantragt. Der erste Teil bezieht sich auf die Erhöhung der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten EU-2030-Ziele. Wir haben gegen die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele gestimmt. Wir haben jedoch für die Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit anderen Emissionshandelssystemen gestimmt, um die möglichen Gefahren von Verlagerungseffekten zu verringern.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I strongly support such a resolution because climate change is now recognized worldwide as a top urgency. The future of our kids and future generations depends on our strong actions today.

The 2015 Protocol must be legally binding and ambitious from the outset when adopted in Paris, and should aim at phasing out global carbon emissions by 2050 or shortly thereafter so as to keep the world on a cost-effective emission trajectory compatible with the below 2°C target, and that a global GHG emissions peak will be reached as soon as possible.

I call on the EU to work with its international partners to that end, showing examples of good practices. The agreement must provide a predictable framework which encourages investments and scaling by business of efficient carbon reductions and adaptation technologies;

Only an ambitious and legally binding international agreement would help to address the carbon leakage and competitiveness concerns of the relevant sectors and in particular the energy intensive sector.

I call for a general reinvigoration of the EU’s climate policy, which would help build momentum in international climate discussions and would be in line with the upper limit of the EU’s commitment to reducing its GHG emissions to 80-95 % below 1990 levels by 2050.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le rapport Pargneaux souhaiterait un objectif universel et contraignant. Malheureusement ces efforts pèsent toujours de façon disproportionnée sur ceux qui ont le plus le sens des responsabilités, les Européens, au nom d'une bonne cause. L'Union devrait donc être "exemplaire".

Ces efforts ont un résultat désastreux et contribuent à désindustrialiser l'Europe pour encore plus d'importation et de mondialisation, faisant fi de la pollution engendrée par les cargos sillonnant les mers. Les propositions sont contre-productives.

Les plus gros pollueurs, dont les États-Unis font partie, sont loin derrière l'UE. Ayant perçu que le "climat" est une arme de désindustrialisation massive des Européens, dans le jeu géopolitique des puissances, les Américains tiennent des discours d'encouragement.

La seule ligne acceptable et réaliste pour réellement prendre soin de notre planète serait un accord véritablement mondial demandant la fin de la course au libre-échange et engageant un processus de relocalisation des productions, respectueux des souverainetés.

Il est évident que ceci ne sera jamais proposé par les organisateurs.

Je m'oppose donc à ce texte hypocrite.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság javaslata az Európai Parlament álláspontjáról a Párizsban megkötendő új nemzetközi éghajlat-változási megállapodás felé, amely 2015. november 30. és december 11. között Párizsban kerül megrendezésre. Fontos irányokat és megállapításokat tartalmazó jelentés, többek között meghatározza, hogy az Európai Parlament álljon ki amellett az előremutató célkitűzés mellett, hogy 2030-ig az 1990-es szinthez képest 50%-kal csökkenjen az üvegházhatású gázok kibocsátása, az energiaszerkezetben a megújuló energiák aránya 45%-ra nőjön és 40%-os energiamegtakarítást lehessen elérni. A javaslatot szavazatommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del texto porque plantea la necesidad de que la UE dedique más recursos económicos y tecnológicos a la lucha contra el cambio climático, así como de establecer y reforzar en París compromisos jurídicamente vinculantes para reducir las emisiones de CO2 y de otros gases que contribuyen al efecto invernadero. Sin embargo, aunque el informe incide en el problema de que las emisiones de CO2 producidas por el transporte no han dejado de crecer, no introduce ninguna crítica al libre comercio o a la ATCI, y deja todo en manos del desarrollo de tecnologías limpias en materia de transporte. En cuanto a la defensa del comercio de emisiones de CO2, se trata de un sistema que en mi opinión genera una nueva burbuja económica con la compraventa de los bonos de emisiones y que se está revelando ineficaz para cumplir los objetivos con los que teóricamente había nacido, motivo por el que nos hemos pronunciado en contra de este sistema.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution on the EU’s negotiating position for the international climate conference in Paris. The European Parliament has called for the setting aside of a number of EU carbon market allowances after 2020 for international climate finance and I hope this resolution will, in particular, support a concrete EU mechanism for international climate finance. The EU has so far shown determination and a high level of ambition, but the commitment must be seen also through financial support for the measures. Climate finance will be crucial to forge much-needed coalitions and ensure poor countries can leapfrog towards clean and climate-resilient development. We also called on EU finance ministers to back Parliament´s proposal and use the EU’s carbon market for international finance.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Se trata de un informe que constituye el mandato de la delegación del Parlamento Europeo de cara a la próxima cumbre sobre el clima de París y que pide un acuerdo global ambicioso y que sea jurídicamente vinculante. Un acuerdo en el que la UE ha de jugar un rol importante y tener una sola voz a la hora de buscar el avance de las negociaciones hacia un acuerdo internacional al respecto. Por todo ello, considero necesario votar a favor de dicho informe.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ Mi voto a favor del Informe Pargneaux supone un decidido apoyo al mandato negociador de la delegación del Parlamento Europeo que participará en la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático (CP21) en París del 30 de noviembre al 11 de diciembre. Los socialistas apoyamos con firmeza un rol activo de la UE en la cumbre de París con el objetivo de alcanzar un acuerdo ambicioso y jurídicamente vinculante en la reducción de emisiones, así como unos instrumentos financieros sólidos para la consecución de dicho objetivo.

A medida que la fecha de la cumbre de París se aproxima, resulta necesario intensificar la diplomacia del clima. Los líderes mundiales deben entender que limitar el aumento de la temperatura del planeta a un máximo de dos grados no solo ayudará a prevenir el cambio climático y los desastres naturales asociados al mismo, sino que evitará un aumento dramático del número de refugiados como consecuencia del cambio climático.

Por otro lado, los objetivos de la UE 20/20/20 para emisiones, energías renovables y ahorro energético demuestran que no existe contradicción entre crecimiento y sostenibilidad, tal y como pone de manifiesto el hecho de que la economía europea haya crecido un 45 % desde 1990.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque exige obligaciones legales para la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero en lugar de los compromisos no vinculantes que, por desgracia, son la norma habitual en este ámbito. Sin embargo, considero que privilegiar su implementación mediante instrumentos de mercado y, muy especialmente, del mercado financiero es incompatible con el compromiso de reducir efectivamente las emisiones. Por el contrario, estos acelerarán la descomposición del tejido productivo tradicional, sin garantizar en ningún caso una transición a una economía ambiental y socialmente sostenible. Es por ello que dudo de la capacidad de la Unión Europea para implementar las recomendaciones de este informe o de combinarlas con su apuesta por políticas neoliberales.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. ‒ Klimaatverandering vormt samen met biodiversiteitsverlies en grondstoffenschaarste een van de belangrijkste wereldwijde uitdagingen. Non-beleid heeft onomkeerbare gevolgen en is nefast voor planeet, mens en economie.

Voor de N-VA komt de toekomst van onze kinderen en kleinkinderen op de eerste plaats. Wij erkennen het klimaatprobleem ten volle en willen zowel de gevolgen als oorzaken ervan aanpakken.

Een nieuw internationaal akkoord is in dat verband van fundamenteel belang. Europa speelt een voortrekkersrol maar het goede voorbeeld geven is niet voldoende. De EU kan het probleem immers niet alleen oplossen, we hebben bondgenoten nodig. Die vinden we door ambitie te verzoenen met realiteitszin. De keuzes die we vandaag maken moeten inderdaad duurzaam, efficiënt en effectief zijn zodat we ze jarenlang kunnen volhouden.

Hoewel het mandaat voor de EP-delegatie naar de klimaattop in Parijs zeker positieve elementen bevat, is het in de eerste plaats een gemiste kans. De resolutie mist realisme en houdt geen rekening met de conclusies van de Europese Raad van 23 en 24 oktober 2014. Zo ondermijnt het Europees Parlement zijn positie als een geloofwaardige en invloedrijke gesprekspartner. Daarom heeft de N-VA-delegatie zich onthouden. Concluderend: "Als je denkt dat je leidt, maar niemand volgt, dan maak je gewoon een wandeling."

  Derek Vaughan (S&D), in writing. ‒ Climate change represents an immediate and direct threat to the world that we live in. If action is not taken irreversible climate change will cease to be a theme of dystopian fiction but a part of our lives, potentially permanently. The unanimity of scientists on this issue is unprecedented, climate change is happening, and we are already on the brink. This motion lays down what the European Parliament feels should be the course taken at the upcoming conference in Paris. Although nations are currently bound to ensuring there is no rise over 2°C there is no guarantee that this will not cause great damage, therefore Parliament urges that a 1.5° limit be considered. Furthermore, the aims should be ambitious, global and legally binding. I believe the future of humanity is too important to be used as a political football and have therefore backed this motion.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport traite de la préparation de la 21e conférence des Nations unies sur le climat, qui se tiendra à Paris du 30 novembre au 11 décembre 2015, et se veut la feuille de route du Parlement dans cette perspective.

À raison, ce rapport appelle le texte final de la COP 21 à être juridiquement contraignant pour éliminer les émissions mondiales de CO2 d'ici 2050, de manière à maintenir le réchauffement climatique en dessous de la barre des 2° C. Il préconise un triple objectif: une réduction d'au moins 40 % des émissions de gaz à effet de serre par rapport aux niveaux de 1990, un objectif de 40 % d'efficacité énergétique et un objectif de 30 % d'ici à 2030 pour les énergies renouvelables.

Cependant, ce rapport continue de soutenir le système européen d'échange de quotas d'émission de CO2, dit "marché carbone", dont l'inefficacité et les dangers ne sont plus à démontrer. Ces mécanismes de "capitalisme vert" ne sont que de fausses solutions écologiques.

Parce que ce rapport n'est pas à la hauteur des enjeux du moment et contient une part d'hypocrisie au regard des solutions proposées actuellement, y compris par le choix du rapporteur (un socialiste français), je me suis abstenue.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ As alterações climáticas representam uma ameaça global urgente e potencialmente irreversível para as sociedades humanas e a biosfera. Segundo os dados científicos de 2014, não existem dúvidas quanto ao aquecimento do sistema climático. As atividades humanas são a principal causa do aquecimento observado desde meados do século XX.

Registamos que a UE reduziu as emissões em 19% entre 1990 e 2013 no âmbito do Protocolo de Quioto, tendo aumentado o seu PIB em mais de 45%. Lamentavelmente, entre 1990 e 2013, registou-se um aumento de mais de 50% das emissões de GEE a nível mundial, tendo a média mensal global de concentração de dióxido de carbono na atmosfera ultrapassado pela primeira vez o limiar das 400 partes por milhão em março de 2015.

Temos, portanto as maiores dúvidas quanto à capacidade dos sistemas de comércio de licenças de emissão em resolver este problema, na medida em que trata por igual sociedades com grandes diferenciais em termos de desenvolvimento.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls, welches tatsächlich von jeder Vertragspartei eingehalten wird, wäre prinzipiell wünschenswert. Leider werden sich die eigentlichen Verantwortlichen (USA, China) weiterhin nicht daran halten. Das einseitige Festhalten der EU an dieser Verpflichtung führt zu einem ungemeinen Wettbewerbsvorteil der USA und China. Im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. ‒ Ilmastonmuutoksen pysäyttämiseksi on toimittava. Kunnianhimoiset EU-tavoitteet ovat tarpeen, mutta työhön tarvitaan riittävästi vahvoja kumppaneita.

Ilmastonmuutoksen seuraukset aiheuttavat suurta haittaa ja myös kustannuksia. Tiedämme että sään ääri-ilmiöt tulevat lisääntymään. Ne pakottavat liikkeelle ihmisiä alueilta, jotka muutenkin kärsivät köyhyydestä ja voimakkaasta väestönkasvusta. Vuosi 2014 oli historiamme lämpimin vuosi.

Haasteista huolimatta tavoitteiden on oltava realistisia. Eurooppa ei voi yksin vastata ilmastonmuutokseen. Meidän osuutemme maailman kasvihuonepäästöistä on alle 10 prosenttia. On välttämätöntä saada mukaan muut maat ja alueet.

Muuten uhkana on, että Euroopan hyvät tavoitteet kääntyvät päälaelleen ja kiihdyttävät ilmastonmuutosta. Näin käy, jos hiilivuoto Euroopasta lisääntyy liian kovien sitoumusten seurauksena. Samalla menettäisimme työpaikkoja. Toistaiseksi vain Euroopan unioni on ottanut käyttöön kattavan päästökaupan. Tulevan revision yhteydessä on löydettävä tasapaino hiilivuotoalojen ilmaisten päästöoikeuksien ja todellisten päästövähennysten välille.

Positiivisia merkkejä kansainvälisen ilmastosopimuksen syntymisestä on olemassa. Kiina on sanonut ottavansa käyttöön päästökaupan vuodesta 2017 alkaen ja kääntävänsä kasvihuonekaasupäästöt laskuun vuoteen 2030 mennessä. Yhdysvaltojen hiilipäästöjä laskee puolestaan nesteytetyn maakaasun käyttö.

Euroopassa päästöjen vähentämiseksi on tehty paljon. Jatkossa erityistä huomiota on kiinnitettävä liikennesektoriin, joka tuottaa toiseksi eniten kasvihuonekaasupäästöjä. Kustannustehokkaita puhtaita teknologioita ja vaihtoehtoisia polttoaineita on olemassa. Ne on vain otettava käyttöön.

Kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön ICAO:n ja merenkulkujärjestö IMO:n on päästävä kansainvälisiin sopimuksiin päästövähennysten saavuttamiseksi. Globaaleilla toimialoilla korostuu yhteisten pelisääntöjen tarve.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ W grudniu 2015 roku odbędzie się 21. konferencja ONZ ws. zmian klimatycznych (UNFCCC). Powszechne jest stanowisko, iż uda się dojść do porozumienia międzynarodowego w zakresie ograniczeń emisji dwutlenku węgla. Porozumienie miałoby mieć formę protokołu lub innego dokumentu prawnie wiążącego, zobowiązującego wszystkie strony UNFCC.

Komisja ENVI postanowiła wypracować sprawozdanie z własnej inicjatywy bazując na komunikacie Komisji ws. protokołu paryskiego z marca 2015 r. Niestety wypracowane sprawozdanie powiela wielokrotnie powtarzane w instytucjach unijnych mity na temat szkodliwości węgla. Projekty tego rodzaju łamią zasadę neutralności i naruszają kompetencje państw członkowskich do decydowania o strukturze swojego zaopatrzenia w energię. Wprowadzanie kolejnych ograniczeń CO2 będzie miało kolosalne znaczenie dla Polski negatywnie wpływając na bezpieczeństwo energetyczne kraju. Ograniczenia, których dokonała UE do tej pory, z Polską na czele, są wystarczające, a jeżeli na konferencji COP 21 najwięksi emitenci nie zobowiążą się do ograniczeń, działania Unii w tym zakresie będą w dalszym ciągu pozbawione sensu. Podczas głosowania byłam przeciw.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. ‒ Υποστήριξα και εγώ την έκθεση της Επιτροπής Περιβάλλοντος σχετικά με τη νέα διεθνή συμφωνία για το κλίμα στο Παρίσι. Η κλιματική αλλαγή είναι γεγονός και η ΕΕ οφείλει να έχει ενιαία φωνή στη προσεχή διάσκεψη του Παρισιού. Χρειαζόμαστε μια διεθνή συμφωνία, η οποία θα είναι και φιλόδοξη αλλά και δίκαιη για όλα τα συμβαλλόμενα μέρη.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. ‒ El calentamiento global es un tema que lleva años estando a la orden del día, ya que, como todos sabemos, conlleva unas consecuencias muy negativas para todo el planeta, no solo en relación con el medio ambiente, sino también con la salud humana, el desarrollo de las especies y, en conclusión, con la calidad de vida de todos sus habitantes.

Por ello, estoy a favor de un nuevo acuerdo internacional sobre el clima, ya que, para hacer frente a este fenómeno, es necesario que aunemos nuestras fuerzas en busca de un beneficio común. En mi opinión, es además de vital importancia que colaboremos con los países en vías de desarrollo y subdesarrollados para ayudarles en esta tarea de mejorar la calidad de nuestro planeta y no permitir que el cambio climático siga su curso.

  Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. ‒ Podejmowanie zobowiązań klimatycznych ma bardzo wymierną cenę, o której w ogóle w tej instytucji nikt nie chce pamiętać. To cena wysoka, którą zapłaci przede wszystkim Polska, dla której węgiel kamienny jest źródłem bezpieczeństwa energetycznego i ekonomicznego. Klimat zmienia się nieustannie. Zmieniał się również przed epoką przemysłową, choć dogmat o szczególnym wpływie działalności człowieka na ocieplanie klimatu wydaje się dla wielu niepodważalny.

Szczyt klimatyczny w Paryżu, który budzi tak wielką nadzieję na wiążące ogólnoświatowe porozumienie, po raz kolejny pokaże tylko, jak bardzo Unia Europejska wychodzi przed szereg światowych gospodarek w postulatach dekarbonizacji. Wielcy gracze, tacy jak Chiny czy Stany Zjednoczone, mimo deklaracji ograniczania emisji CO2, obliczonych na poklask lewicowej opinii publicznej, nigdy nie zrezygnują z tego, co realnie kształtuje ich dobrobyt – przemysłu opartego w dużej mierze na wykorzystaniu paliw kopalnych.

Oczywiście powinniśmy szukać sposobów na ograniczenie zużycia zasobów naturalnych i dążyć do jak największej efektywności w ich wykorzystywaniu, aby służyły nam one jak najdłużej. Powinno to się jednak odbywać stopniowo i przy uwzględnieniu interesów krajów takich jak Polska, która nie ma dla węgla kamiennego żadnej alternatywy. UE proponuje nam dziś likwidację kluczowej gałęzi przemysłu, a w zamian sprzeda nam drogie tzw. zielone technologie. Czy tak powinna wyglądać europejska solidarność?

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Os problemas ambientais com que a Humanidade hoje se confronta são múltiplos e diversificados, sendo de tal forma graves que ameaçam mesmo a existência de vida sobre a Terra, tal como a conhecemos.

Esta resolução pretende lançar orientações para o mandato da UE na COP 21 e, ainda que concordemos com alguns pontos, discordamos fortemente de outros.

Uma abordagem consequente às alterações climáticas deve centrar-se, por exemplo, em diminuir a dependência dos combustíveis fósseis. As grandes potências económicas mundiais parecem mais interessadas em aproveitar o clima como um pretexto para oportunidades de negócio lucrativas do que em alcançar metas de redução de emissões reais, sem necessariamente pôr em causa o atual modo de organização económica e social dominante à escala mundial, insistindo-se no principal instrumento proposto pela UE para conter as alterações climáticas, que não só não contribui para aliviar esta dependência como constitui mesmo um obstáculo à necessária mudança de paradigma energético.

As dificuldades e as contradições que marcam estas conferências sobre as alterações climáticas decorrem, em grande parte, da incompreensão por parte das principais potências industriais, incluindo naturalmente das da UE, do verdadeiro e profundo significado do princípio da "responsabilidade comum mas diferenciada", e não da falta de diplomacia ou de uma voz que fale por 28 países soberanos.

  Marco Zullo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione di iniziativa basata sulla comunicazione della Commissione "Affrontare il cambiamento climatico globale oltre il 2020" in previsione della ventunesima sessione della Conferenza delle parti del Protocollo di Kyoto (UNFCCC COP21).

Sono convinto che il protocollo 2015 debba essere un accordo ambizioso, globale e giuridicamente vincolante, che miri a eliminare gradualmente le emissioni globali di carbonio entro il 2050.

Supporto inoltre il raggiungimento dell'obiettivo di una riduzione del 50%, rispetto ai precedenti livelli del 1990, delle emissioni di gas serra all'interno dell'Unione europea entro il 2030. Credo anche che, sempre entro lo stesso anno, l'UE debba perseguire il miglioramento dell'efficienza energetica del 40% e produrre attraverso fonti rinnovabili almeno il 45% dell'energia consumata.

L'Unione europea deve svolgere un ruolo ambizioso e centrale alla Conferenza di Parigi del prossimo dicembre 2015, in modo da coinvolgere gli altri attori internazionali affinché assumano misure efficaci in conformità con l'obiettivo del -2° C.

  Elnök asszony. – Ezzel lezárom a szavazáshoz fűzött indokolásokat.

22. Предаване на текстове, приети на настоящото заседание: вж. протоколи

23. График на следващите заседания: вж. протоколи

24. Закриване на заседанието

(Az ülést 23.00-kor rekesztik be.)