Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg

EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer - Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020 - Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung - Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014-2020 auf Vereinfachung und Leistung (Aussprache)

  Joachim Zeller (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein klarer Befürworter der Kohäsions- und Strukturpolitik, unter einer Bedingung: dass die Kohäsionspolitik auch Regionalpolitik bleibt. Das heißt, dass die Regionen, Städte und Gemeinden Europas sowie die zivilgesellschaftlichen Gruppen teilhaben müssen an den Möglichkeiten, die dieses Politikfeld bietet. Teilhabe heißt hier nicht nur, Zugriff auf die finanziellen Quellen zu haben, sondern dass man auch mitwirken kann an der Programmgestaltung und an der Programmdurchführung. Und da haben wir derzeit unsere Probleme. Ich höre viele Beschwerden, dass gerade bei der Programmgestaltung wenig Flexibilität herrschte, enge Vorgaben gemacht wurden, dass hier oftmals die nationalen Belange Vorrang hatten vor dem, was die Regionen wollten, dass aber auch bei der Programmverwaltung für die einzelnen Fondsbereiche unterschiedliche Regeln gelten, die eine Verknüpfung – was wir ja eigentlich wollten – von unterschiedlichen Fonds fast unmöglich macht, und dass der bürokratische Aufwand zur Projektdurchführung größer und nicht kleiner geworden ist.

Wir sind jetzt bereits am Ende des zweiten Jahres der neuen Programmperiode, viele Programme sind aber bisher noch gar nicht wirksam geworden. Wenn es uns nicht gelingt, die angesprochenen Probleme relativ schnell zu lösen – und dazu dient ja unsere Anfrage heute –, dann sehe ich schwierige Zeiten kommen für eine Fortführung der Kohäsions-, Struktur- und Regionalpolitik über das Jahr 2020 hinaus.