Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg

Europäische Bürgerinitiative (A8-0284/2015 - György Schöpflin)

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im April 2012 haben nur drei der einundfünfzig Initiativen, die gestartet wurden, die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht. Allerdings hat keine von ihnen zu gesetzlich verbindlichen Maßnahmen geführt. Das Projekt bringt in seiner jetzigen Form zahlreiche Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Daher schlägt der Bericht mehrere Schritte vor, um Bürger auf die Initiative aufmerksam und den Vorgang benutzerfreundlicher zu machen. Er fordert auch die Europäische Kommission dazu auf, schneller zu reagieren. Um den Nutzen dieser Initiative zu erhöhen, ist es wichtig, dass dieser Prozess so transparent und benutzerfreundlich wie möglich ist. ALFA hat die direkte Demokratie immer unterstützt. Die Bürger müssen mitreden können und die Chance haben, EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.