Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg

Europäische Bürgerinitiative (A8-0284/2015 - György Schöpflin)

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative soll die Möglichkeiten für das Verfahren von Bürgerinitiativen verbessern. Zwar beinhaltet der Bericht vereinzelt gute Ansätze dieses Verfahren zu verbessern, leider aber geht er nicht weit genug. Die Anstrengungen, den Ablauf von Bürgerinitiativen einfacher und transparenter zu gestalten, sind ein guter Ansatz, jedoch bekommen Bürgerinitiativen dadurch nicht mehr Gehör. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.