Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Straßburg

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 (A8-0307/2015 - Dariusz Rosati)

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht nimmt zu den jährlichen haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission an die EU-Mitgliedsländer Stellung.

Er begrüßt zunächst den Fokus der Kommission auf Strukturreformen, Investitionen, fiskalische Verantwortung und die Verbesserung der Bedingungen auf den Arbeitsmärkten. Ebenfalls stellt er fest, dass die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums durch die grundlegenden strukturellen Schwachstellen der EU sowie den Strukturunterschied zwischen Regionen in Gefahr ist.

Dieser wichtigen Analyse stehen jedoch Forderungen gegenüber, die ALFA in keiner Weise unterstützen kann. So fordert der Bericht u. a. eine Wirtschafts- und Fiskalunion, Mindestlöhne oder eine EU-Steuer. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht abgelehnt.

Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.