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Debates
Jueves 29 de octubre de 2015 - Estrasburgo Edición revisada

7. Premio Sájarov 2015 (anuncio del galardonado)
PV
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz der Präsidenten hat heute Morgen eine Entscheidung über die Verleihung des Sacharow-Preises im Jahre 2015 getroffen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Konferenz der Präsidenten in diesem Jahr den Sacharow-Preis an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen möchte.

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Meine Damen und Herren, ich danke dem Haus für die Unterstützung für diese Entscheidung. Ich füge heute, wegen des besonderen Falles von Herrn Badawi, einem außergewöhnlich mutigen und, wie ich finde, vorbildlichen Mann, der mit einer der grausamsten Strafen belegt worden ist, die es in diesem Land gibt, die man objektiverweise nur als brutale Folter bezeichnen kann.

Ich fordere hiermit den König von Saudi-Arabien auf, Herrn Badawi unverzüglich zu begnadigen und ihn freizulassen, damit der den Preis entgegennehmen kann.

(Lebhafter Beifall)

Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Organen der Union, mit unseren Partnerländern, hängen in ihrer Qualität auch davon ab, dass fundamentale Menschenrechte durch unsere Partner eingehalten werden. Im Fall von Herrn Badawi werden fundamentale Menschenrechte nicht nur nicht geachtet, sie werden mit Füßen getreten.

Deshalb fordere ich den König auf, heute die Vollziehung der Strafe einzustellen, Herrn Badawi freizulassen, ihn zu seiner Frau zurückkehren zu lassen und es ihm zu ermöglichen, den Preis in der Dezember-Sitzung hier in diesem Hause entgegenzunehmen.

 
  
  

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

 
  
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  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). Mr President, yesterday I raised the issue of ghost voting by Marine Le Pen, co-chair of the ENF Group. I would like to inform the Chamber about the results of the investigation. I would like to thank the plenary service for their professionalism and fast reaction and I would like to call on the President to make full use of Rule 166 in association with Rule 177 which clearly states that the vote is personal and that every parliamentarian is responsible for his vote.

(Applause)

 
  
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  Marine Le Pen (ENF). Monsieur le Président, en mon absence, hier, j'ai été mise en cause de manière absolument abjecte par M. Weber, accusée de faits dont je suis absolument innocente, ce qui a d'ailleurs été révélé à la Conférence des présidents de ce matin. M. Weber a commis deux délits: celui de diffamation à mon égard et celui de dénonciation calomnieuse, et ce, en l'occurrence, sans aucune preuve. Alors, que s'est-il passé hier qui justifie ce cinéma?

Je suis partie en laissant ma carte de vote. C'est ce que font, et vous le savez bien, des dizaines de députés. Nous mettons notre carte au début de la session et nous la retirons à la fin de la session. Mais n'avez-vous pas d'autres arguments, sérieusement, que celui-là? Mon collègue, M. De Graaff, dont je tiens à dire qu'il est l'exemple, sans faille, de la courtoisie et de l'éthique, a cru que j'étais partie quelques secondes et a effectivement effectué quatre votes en mon absence et sans mon autorisation. Il a commis là, il est vrai, une maladresse. Est-ce que cela justifie, encore une fois, ce cinéma?

Et je veux dire une chose, mes chers confrères: il a fait preuve, pensant j'étais partie quelques secondes, de l'esprit chevaleresque dont vous feriez bien de temps en temps de vous inspirer. Alors, Monsieur le Président, je réserve, quant à moi, mon action et je pense déposer plainte à l'encontre de M. Weber, qui a porté contre moi des accusations insupportables.

 
  
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Das Thema war heute Gegenstand der Beratung in der Konferenz der Präsidenten. Der hier eben direkt angesprochene Manfred Weber hat jetzt das Wort.

(Unruhe im Saal)

 
  
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  Manfred Weber (PPE). Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob dieser Statements der Abgeordneten Le Pen sitzt man fassungslos auf seinem Platz. Es ist an Frechheit nicht zu überbieten, was wir hier erlebt haben von den Rechten.

(Beifall)

Frau Le Pen! Wir wissen, dass Sie kein ordentliches Demokratieverständnis haben. Das wissen wir alle hier im Haus. Aber ich darf zunächst einmal versuchen, Ihnen Nachhilfe zu erteilen. In einer Demokratie ist das Mandat, das wir von den Bürgern übertragen bekommen haben, heilig – heilig!

(Zwischenrufe von Frau Le Pen und anderen)

Frau Le Pen, zu einer Demokratie gehört auch Zuhören.

In der Demokratie ist das Mandat heilig, das haben wir von unseren Bürgern übertragen bekommen. Und dieses Mandat ist nicht weitergebbar, es ist nicht delegierbar an jemand anderen. In einigen Staaten der Europäischen Union ist diese Weitergabe von Mandaten ein Straftatbestand und gerichtlich einklagbar. Das ist Gott sei Dank für Sie – aus Ihrer Sicht Gott sei Dank – in Europa derzeit nicht der Fall. Wir sehen es als heilige Sache an, dieses Mandat zu verteidigen. Sie haben hier einen großen Skandal auf Ihre Schultern geladen. Wir unterstützen unseren Präsidenten darin, alle rechtlichen Maßnahmen gegen Sie zu unternehmen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Heute Morgen war dieser Vorfall Gegenstand der Beratungen in der Konferenz der Präsidenten. Er wird jetzt in das Gremium des Parlaments überführt, wo er untersucht werden wird, nämlich ins Präsidium des Parlaments. Frau Corazza Bildt kann sicher sein, dass wir dabei alle einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung beachten werden.

 
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