Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. November 2015 - Brüssel

Interoperabilitätslösungen als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (A8-0225/2015 - Carlos Zorrinho)

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Dem vom Parlament mit seiner legislativen Entschließung vom 11. November 2015 festgelegten Standpunkt zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen habe ich nicht zugestimmt.

Der Hauptfokus dieses Programms liegt auf der effizienten grenz- und sektorüberschreitenden Interaktion zwischen öffentlicher Verwaltung einerseits und Bürgern und Unternehmen andererseits. Es versucht, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, mit den rasend schnellen Entwicklungen im Bereich der IT Schritt zu halten. Dadurch soll die Verwaltung moderner und für die digitale Transformation gerüstet werden. Die Kosten betragen 131 Mio. EUR.

Diese Form der Verwaltungsreform ist genau das, woran die EU krankt: Verwaltung muss vom Bürger her gedacht werden. Effiziente und bürgernahe Verwaltung muss auf lokaler Ebene beginnen. Und dort müssen auch die Kompetenzen liegen. Die EU symbolisiert als bürgerfernste Institution das Gegenteil, tritt den Gedanken der Subsidiarität mit Füßen und simuliert Bürgernähe durch teure Programme.

Wie stets in der EU gilt: Das Ansinnen ist hehr, die Realität ist eine andere.