Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 24. November 2015 - Straßburg

Versicherungsvermittlung (Aussprache)

  Werner Langen, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte die Kommission in Schutz nehmen. Der Kollege Ferber ist jetzt nicht mehr da; er hat gesagt, die Kommission hat nicht in allen Punkten konstruktiv gearbeitet. Ich bin da anderer Meinung und möchte mich ausdrücklich bedanken. Natürlich sind die Märkte zersplittert gewesen, und dort eine einheitliche Regulierung zu finden, das ist nicht so einfach. Wir haben das Optimale dort erreicht, und deshalb herzlichen Dank an die Kommission.

Das Zweite: Der Kollege Giegold hat gesagt, der Rat hat sich durchgesetzt. Herr Kollege, aber nur in den Punkten, bei denen Sie weiter gehen wollten, in den anderen nicht. Dass der Titel verändert wurde, das haben wir ja gemeinsam mitgetragen.

Ich glaube, insgesamt ist es eine vernünftige Regulierung, und sie kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der unterschiedlich entwickelten Märkte entgegen. Zum Beispiel haben wir in der Linie der Regelungen in den nordeuropäischen Staaten den Staaten die Möglichkeit eines Provisionsverbots und einer verpflichtenden Beratung gegeben. Aber Herr Giegold war ja neben mir der Einzige, der den Wechsel des Mandats überstanden hat von den früheren Schattenberichterstattern, sodass wir die Kontinuität besser beobachten können.

Herr Woolfe hat gesagt, man muss an die Versicherungsvermittler, die kleinen und mittleren Unternehmen denken. Er hat offensichtlich den Text nicht gelesen. Das war die Ausgangslage für alle unsere Bemühungen: nicht nur die großen Versicherungen zu stärken und deren Willen zu erfüllen, sondern die insgesamt eine Million selbständigen kleinen und mittleren Versicherungsvermittler in der Europäischen Union.

Und zuletzt möchte ich dem Herrn Kommissar in einem Punkt widersprechen, nämlich in der Anmerkung Nummer 69. Sie haben gesagt, Herr Kommissar Hill, dass die Juristischen Dienste Bedenken haben. Ich möchte an die Märzsitzung 2014 erinnern, als es darum ging, delegierte Rechtsakte rechtzeitig zu erhalten. Herr Barnier hat eine Mitteilung von Kommissionspräsident Barroso vorgelesen, wonach die Kommission in Zukunft unabhängig von der Rechtslage delegierte Rechtsakte so frühzeitig übermittelt, dass das Parlament sie prüfen kann und nicht überfahren wird. Ich nehme an, Herr Kommissar, diese Regelung gilt auch für die neue Kommission.