Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (A8-0336/2015 - José Manuel Fernandes)
Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erteilt die Zustimmung für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 1 530 Mio. EUR. Dies wurde von mir abgelehnt, da diese Inanspruchnahme schon in der Vergangenheit ihre gewünschte Wirkung verfehlt hat.