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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 25. November 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan (A8-0333/2015 - José Manuel Fernandes, Gérard Deprez)
MPphoto
 
 

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Die Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament über den Haushalt 2016 beträgt 155 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 143,8 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen. Dies bedeutet eine ungerechtfertigte Erhöhung der Verpflichtungen um 6,7 % und der Zahlungen um 1,8 % im Vergleich zum Jahr 2015.

Zwar wurden zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Migration und Flüchtlingskrise (1,1 Mrd. EUR) sowie für die Jugendbeschäftigungsinitiative (473 Mio. EUR) bewilligt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Aber es wurden fast alle Margen verbraucht, statt Prioritäten im Haushalt neu festzusetzen. Selbst der Rat argumentierte, dass das Parlament seine Prioritäten eingrenzen müsse, da die vom Parlament vorgeschlagenen Erhöhungen kollektiv die Margen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung (Rubrik 1a), Kohäsion (Rubrik 1b) und Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) erschöpft. Dies gefährdet die Funktionsfähigkeit des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 (MFR). So werden in Zukunft keinerlei Spielräume für eine Reihe von Haushaltslinien verfügbar sein, da die Obergrenzen bereits erreicht oder sogar überschritten wurden.

Einem immer höher steigenden EU-Haushalt ohne echte Priorisierung kann ich nicht zustimmen. Deshalb habe mich gegen den Bericht ausgesprochen.

 
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