Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Straßburg

Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer (A8-0349/2015 - Anneliese Dodds, Luděk Niedermayer)

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Steuern sollten dort entrichtet werden, wo die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt, wo die Gewinner erwirtschaftet und wo öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen genutzt werden. Die Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre hat deutlich gezeigt, dass eine aggressive Steuerplanung und die Verlagerung von Gewinnen multinationaler Konzerne, welche durch die übermäßige Komplexität und die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen begünstigt und genutzt werden, zu Steuerausfällen und zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen. Letzteres auch dadurch, dass insbesondere KMU, Familienunternehmen und Selbständige selten in der Lage sind, ihre Gewinne aus Ländern mit hoher Besteuerung in Länder mit niedriger Besteuerung zu verlagern und eine aggressive Steuergestaltung zu betreiben, wodurch sie ihre Besteuerungsgrundlage insgesamt verringern. Neben eines internationalen bedarf es genauso auch eines unionsweiten Ansatzes. Deshalb unterstütze ich diese legislative Entschließung, die die EU-Kommission dazu verpflichtet, konkrete Vorschläge u. a. in Bezug auf höhere Transparenz und auf eine Annäherung der Mitgliedstaaten hinsichtlich Körperschaftsteuer, Informationsaustausch und eines Rechtsrahmens für den Schutz von Whistleblowern zu unterbreiten.