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Procedimiento : 2015/2932(RSP)
Ciclo de vida en sesión
Ciclo relativo al documento : O-000154/2015

Textos presentados :

O-000154/2015 (B8-0101/2016)

Debates :

PV 21/01/2016 - 5
CRE 21/01/2016 - 5

Votaciones :

PV 25/02/2016 - 7.13

Textos aprobados :


Debates
Jueves 21 de enero de 2016 - Estrasburgo Edición revisada

5. Apertura de las negociaciones del acuerdo de libre comercio con Australia y Nueva Zelanda (debate)
Vídeo de las intervenciones
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  Πρόεδρος. – Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη αφορά την προφορική ερώτηση προς την Επιτροπή σχετικά με την έναρξη διαπραγματεύσεων για τη Συμφωνία Εμπορικών Σχέσεων με την Αυστραλία και τη Νέα Ζηλανδία, που κατέθεσαν οι κύριοι Bernd Lange και Daniel Caspary, εξ ονόματος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου (O-000154/2015 - B8-0101/2016) - (2015/2932(RSP)).

 
  
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  Bernd Lange, Verfasser. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der neuen Handelsstrategie ja gehört und gelesen, dass die globalen Wertschöpfungsketten auch gerade in Asien und im Pazifischen Raum eine zentrale Rolle spielen und diese Regionen in den Fokus von vielen Handelszusammenhängen kommen. Gerade angesichts des Abschlusses des Pazifischen Abkommens der USA mit elf Partnern, des TPP, zeigt sich das ja sehr deutlich. Insofern ist es richtig und logisch, dass wir uns auch hinsichtlich unserer Beziehungen zu Australien und Neuseeland auf den Weg machen. Das Europäische Parlament hat zu dieser Frage auch einen Workshop durchgeführt, und wir haben intensiv diese Fragestellung eines Handelsabkommens mit Neuseeland und Australien diskutiert.

Dabei ist natürlich klar, dass wir auf der einen Seite eine sehr enge Wertegemeinschaft mit Australien und Neuseeland haben. Wir sind geprägt von ähnlichen demokratischen Strukturen und wir sind geprägt von ähnlichen wirtschaftlichen Vorstellungen. Insofern gibt es da einen großen Korb von Gemeinsamkeiten.

Australien ist vom Umsatz des Handels her gesehen an 21. Stelle der Handelsbeziehungen der Europäischen Union und Neuseeland an 51. Stelle, also nicht ganz so im Zentrum des wirtschaftlichen Austauschs, aber eben auch nicht unbedeutend.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch sensible Sektoren. Gerade im Agrarbereich – über Milch und Zucker haben wir sowieso eine heftige Diskussion –, aber auch im Fleischbereich, was gentechnisch veränderte Organismen betrifft, und auch, was die Frage von Schafen und Schaffleisch anbelangt. Auch die Frage der geografischen Herkunftsbezeichnungen wird in Europa und in Australien unterschiedlich gehandhabt.

Aber wir sind natürlich auf dem Weg, globale Regeln aufzustellen, und das ist richtig und notwendig angesichts einer globalisierten Welt. Ich und der Ausschuss sind der festen Überzeugung, dass diese Regeln natürlich am besten mit Ländern gesetzt werden, die like-minded sind, demokratisch strukturiert sind. Insofern bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir mit Australien und Neuseeland reden, ambitionierter mit ihnen zu reden haben, als das in dem Transpazifischen Abkommen, dem TPP, das die Vereinigten Staaten ausgehandelt haben, geschehen ist.

Bisher haben wir keine Folgenabschätzung, bisher haben wir auch noch kein scoping exercise. Insofern brauchen wir eine genauere Analyse der Konsequenzen für so ein Handelsabkommen. Und insbesondere vor der Frage der Kapazitäten der Europäischen Kommission sollten Sie, Herr Kommissar, vielleicht auch noch einmal darauf eingehen, dass dieses Jahr das erste Mal gewesen ist, dass die Mitarbeiterzahl der DG TRADE gekürzt worden ist. Angesichts dieser Situation sind natürlich die großen Herausforderungen im Handelsbereich kaum zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, Handelspolitik ist ein zentrales Instrument der europäischen Politik, und deswegen brauchen wir auch eine vernünftige Ausstattung der DG TRADE.

Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und wir vertreten die Interessen der EU. Deswegen brauchen wir Transparenz und Klarheit, und deswegen haben wir eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gestellt, die in der Februar-II-Tagung mit einem Entschließungsantrag ergänzt wird. Gerade die Frage, warum jetzt die Verhandlungen starten sollen, welche Risiken es für uns angesichts von TTP gibt, welche Konsequenzen ein Abkommen mit Australien und Neuseeland im asiatisch-pazifischen Raum haben wird, und natürlich auch die Frage, welche zeitliche Komponente eine Rolle spielt – das alles wollen wir von der Kommission wissen.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE MME SYLVIE GUILLAUME
Vice-présidente

 
  
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  Neven Mimica, Member of the Commission. Madam President, Australia and New Zealand are the European Union’s like-minded partners, partners with whom we share so much in terms of common values and approaches, and strengthening these relationships is a priority. That is why, in 2015, the European Union concluded negotiations for political framework agreements with both Australia and New Zealand, with the aim of further strengthening these partnerships on the basis of joint values and principles such as respect for democratic principles, human rights and fundamental freedoms, the rule of law and the joint promotion of international peace and security.

The European Union has healthy and mature trade and investment relations with both Australia and New Zealand. The European Union is the biggest foreign investor, the biggest service trade partner and the third largest merchandise trade partner with Australia. The European Union is New Zealand’s largest source of merchandise imports, its second-largest source of service imports and its second-largest foreign investor. Australia and New Zealand have concluded free trade agreements with China, ASEAN, Japan, Korea, the United States and, most recently, the Trans-Pacific Partnership. This leaves European exporters of goods, services and investors in a comparatively less favourable situation than their competitors in those countries. For example, in practice, cars imported from the European Union will only pay import duties to Australia once.

The European Union is the largest investor in Australia and the second largest in New Zealand, but Chinese investors still have easier access to Australia and New Zealand under their free trade agreements.

The European Union also has strong interests in government procurement, where we aim to top up New Zealand’s and Australia’s commitments in the World Trade Organisation’s Agreement on Government Procurement. For the European Union, there are a number of well-known sensitive agricultural products such as dairy, beef, sheepmeat and sugar. It is worth noting that countries with well-known agricultural sensitivities, for example Japan and Korea, have managed to conclude free trade agreements with Australia and New Zealand, signalling that such sensitive issues can be managed. It is also worth noting that Australia and New Zealand already benefit from preferential access to the European Union for these sensitive products as a result of various tariff-rate quotas.

As regards geographical indications, the European Union’s approach differs from New Zealand and Australia. New Zealand has announced that it will bring into force its Geographical Indications for Wine and Spirits Registration Act. In the case of Australia, we already have a wine agreement covering wine geographical indications. We want to see full protection of geographical indications beyond wines and spirits, including food products as well. The Free Trade Agreement negotiations would provide the opportunity to find solutions.

In recent meetings between the Presidents of the Commission and the Council and the Prime Minister of New Zealand in October last year, and separately with the Prime Minister of Australia in November last year, there was agreement to begin work towards the launch of negotiations on the respective free trade agreements. The Commission will carry out its impact assessment, including a public consultation. In parallel, the bilateral scoping exercise will be carried out. Both elements need to be finalised before the Commission requests authorisation from the Council to start negotiations.

The Commission will keep the European Parliament, notably through the Committee on International Trade (INTA) and INTA’s monitoring group for Australia and New Zealand, closely informed of developments as we take this important process forward.

 
  
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  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, über das Thema Australien und Neuseeland – die beiden Freihandelsabkommen – zu sprechen.

Wir haben die Situation, dass es nur sehr, sehr wenige WTO-Mitgliedstaaten gibt, mit denen wir noch keine Handelsabkommen am Verhandeln sind, oder mit denen wir keine Handelsabkommen abgeschlossen haben – es gibt gerade sechs an der Zahl. Wenn man sich anschaut, wie Australien und Neuseeland aufgestellt sind, und bedenkt, dass wir viele ihrer Werte und Überzeugungen teilen, dann ist das ein Argument, warum wir bitte dringend diese Verhandlungen starten sollten.

Zum zweiten: Wir haben die Situation, dass wir mit vielen Ländern in der Region Verhandlungen abgeschlossen oder am Laufen haben. Wenn wir unser Handelsabkommen mit Südkorea anschauen, das ist in Kraft. Wenn wir unsere Freihandelsabkommen mit Japan und anderen Ländern in der Region anschauen, die wir am Verhandeln sind. Wir verhandeln über ein Investitionsschutzabkommen mit China. Daher ist es aus meiner Sicht dringend an der Zeit, dass wir auch sicherstellen, dass unsere Handelsbeziehungen mit Australien und Neuseeland auf eine solide Basis, auf eine neue vertragliche Basis, gestellt werden.

Ich wäre dankbar, wenn wir im Vorfeld der Mandatserteilung sicherstellen könnten, dass wir die Interessen aller Beteiligten mit einbringen können. Ich denke, wir haben allen Grund dazu, dass wir diejenigen sehr frühzeitig an Bord holen, die wirtschaftliche Interessen in Australien und Neuseeland haben, um über unsere offensiven Interessen zu sprechen.

Ich wäre aber auch sehr dankbar, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, vor allem auch mit denjenigen zu sprechen, die Sorgen haben. Wir hören in den letzten Tagen und Wochen aus dem Bereich der Landwirtschaft einiges an Wünschen und Kritik und einiges an Sorgen. Wie haben einige europäische Regionen, vor allem die weiter entfernt gelegenen Regionen, die Sorge haben. Ich rufe Sie jetzt schon dazu auf: Bitte nutzen Sie seitens der Kommission die Gelegenheit, hier gut zuzuhören, damit Sie dann auch in dem Mandatsvorschlag entsprechend auf die Wünsche auf der einen Seite und auf die Bedenken auf der anderen Seite eingehen können. Ich kündige jetzt schon an, dass wir im Europäischen Parlament alles daransetzen werden, dann auch vor der Mandatserteilung durch den Rat noch einmal ausführlicher in einer Entschließung unsere Wünsche und Positionen darzulegen.

 
  
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  Karoline Graswander-Hainz, im Namen der S&D-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Abkommen mit Australien und Neuseeland dürfen keinstenfalls Selbstzweck, nein, sie müssen Mittel zum Zweck sein. Das bedeutet: Sie müssen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger haben.

Wir erwarten uns Wirtschaftswachstum und damit verbunden einen Anstieg an Arbeitsplätzen. Besonders wichtig ist uns, dass die europäischen Standards nicht gesenkt werden, so wie der Erhalt und der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen. Aber auch, dass das geistige Eigentum und die geographischen Herkunftsangaben, und vor allem der Agrarbereich als einer der sensibelsten Bereiche geschützt werden.

Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sowie der Umweltstandards hat für uns höchste Priorität. Hier sind wir zu keinen Kompromissen bereit. Deshalb fordern wir auch ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel.

Wie bei allen Abkommen setzen wir uns vehement für die Transparenz der Verhandlungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein.

 
  
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  Emma McClarkin, on behalf of the ECR Group. Madam President, the EU now has the opportunity over the coming years to negotiate a modern, 21st-century trade agreement with like-minded partners: Australia and New Zealand. These are two Commonwealth countries with which we share similar values, levels of development and historical and cultural ties.

They are also committed to the multilateral agenda at the WTO. At the same time, Australia and New Zealand hold equal ambitions for opening new trading markets at bilateral level, offering the EU the chance to strengthen Asia—Pacific relations. As we have heard in public meetings, they are approaching these talks with a blank canvas in areas ranging from geographical indications to investment protection. We have a real opportunity, therefore, to negotiate an ambitious new model for a trade deal that is bold enough to tackle modern day issues – issues such as the digital economy, e-commerce and rules of origin, and of course, a dedicated chapter for SMEs, for which trade agreements provide the most benefits. I would therefore be supporting these negotiations through the scoping exercises, and I hope that we can quickly conclude a successful agreement.

 
  
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  Hannu Takkula, on behalf of the ALDE Group. Madam President, first of all, I am very pleased that both these oral questions to the Commission and the resolutions of the Committee on International Trade (INTA) on the opening of the free trade negotiations with Australia and New Zealand are included together in this debate.

The EU has actually been negotiating free trade agreements with many third countries for many years, creating stable economic relations which make economic growth possible and leave us less vulnerable in cases of instability. But we are still lagging behind in this field. The EU is the only big trading bloc which has not negotiated an FTA with one of the most important global economies, Australia. This is all the more surprising as the EU has long traditions with both Australia and New Zealand, cooperating closely in many fields, and we share the same fundamental values. Moreover, we should not be left behind and out of the circle which is starting to build up around Australia, New Zealand, Asia and North America. By deepening and strengthening cooperation and good relations with these countries, we could set international standards and promote fair and sustainable values for trade.

So I have to ask the following question: why has the EU not yet started negotiations with Australia and New Zealand? Both the EU and Australia and New Zealand have clearly stated that we are willing to start this procedure, and I am strongly convinced that all of these countries would benefit from this agreement. As has been the case with all the other FTA negotiations, we would have the power to negotiate the substance of the FTA. I strongly urge the Commission to start preparing the scoping exercise very soon and fully commit to taking the next step towards negotiating a mutually beneficial FTA with Australia and New Zealand.

 
  
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  Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL. Señora Presidenta, señor Comisario, un dogma es una proposición tenida por innegable. Desde que se establece un dogma sobra el raciocinio, y cuanto más se repite más obvio parece. Hoy ese dogma es que esta crisis-estafa se soluciona exportando más en lugar de potenciando la demanda interna, y de ahí esta fiebre por los tratados de libre comercio.

Sale a la luz el hecho de que no hay un acuerdo de mutuo acceso preferencial y algunos se echan las manos a la cabeza y esgrimen como único argumento: «Con todos los que hemos firmado, ¿cómo se nos han podido escapar Australia y Nueva Zelanda?». Si se va a negociar un acuerdo con estos dos Estados espero que no nos dejemos llevar por el dogmatismo y que sepamos tomar perspectiva; que pensemos, por ejemplo, en qué medida beneficiará el acuerdo a los trabajadores y a la protección medioambiental, o si el acuerdo mejorará la sanidad en las tres partes. Pero esas no son las preguntas que a la mayoría de ustedes les preocupan.

Sigan ustedes trabajando para las multinacionales, que nos tendrán hasta el final enfrente y en pie defendiendo los derechos de los de abajo y de la tierra. Comercio sí, por supuesto, pero no a cualquier precio.

 
  
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  Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin! Landwirtschaftliche Produkte sind für Australien und besonders Neuseeland wichtige Exportprodukte. Deshalb sollte bei den Auswirkungen eines potenziellen Freihandelsabkommens mit Neuseeland und Australien auch die Landwirtschaft wirklich im Zentrum der Diskussion stehen. Aber leider steht in dem vorgeschlagenen Entwurf der Entschließung nichts zu diesem Thema.

Die Produktionskosten für Milch sind in Neuseeland wesentlich niedriger als bei uns. In Deutschland zum Beispiel sind sie 10 Cent höher als in Neuseeland. Herr Lange hat schon gesagt, wir werden Probleme bei Rindfleisch, bei Schaffleisch, aber auch bei Zucker bekommen. Die europäische Milch- und Fleischwirtschaft steht aber schon sehr unter Druck. Unsere Höfe bekommen hier schon nicht mehr genügend Geld – nicht zuletzt auch wegen der europäischen Politik in diesem Bereich, die immer auf Exportoffensiven setzt und nicht daran denkt, dass Produkte, die wir nicht absetzen können, am billigsten sind, wenn wir sie erst gar nicht produzieren.

Wenn wir jetzt noch die europäischen Bäuerinnen und Bauern in eine unmittelbare Konkurrenz mit Neuseeland und Australien setzen, dann gießen wir hier am Markt noch Öl ins Feuer. Deshalb fordern wir Grüne auch in dieser Entschließung, dass die Milch aus den Verhandlungen ausgenommen wird und dass negative Effekte auf die Landwirtschaft verhindert werden müssen.

Das ist auch im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die auch sehr gern regional essen. Im Übrigen macht es keinen Sinn, Produkte um die ganze Welt zu schippern, wenn wir sie vor Ort auch produzieren können.

 
  
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  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD.Signor Presidente, onorevoli colleghi, aprire negoziati per un accordo moderno, equilibrato e comprensivo con paesi quali la Nuova Zelanda e l'Australia rappresenta senz'altro uno dei passi che l'Unione dovrà compiere per avvicinare i mercati europei con quelli dei paesi che hanno concluso l'accordo transpacifico. Si tratta sicuramente di mercati interessanti per i nostri investimenti e per le nostre esportazioni, che però nascondono anche possibili minacce.

Mi riferisco al settore agricolo, come la collega, che, purtroppo, ancora una volta rischia di essere merce di scambio nelle nostre scelte geopolitiche. Non possiamo avere un accordo senza tenere in debita considerazione anche le peculiarità e le problematiche del settore lattiero-caseario, già fortemente colpito dall'embargo russo e bistrattato nelle discussioni sulle indicazioni geografiche in accordi come per esempio il TTIP. Ci vorrà dunque chiarezza su tale settore, un'esclusione dei settori più sensibili dagli accordi e massima trasparenza nei negoziati. La lezione del TTIP ci ha insegnato che le scelte di politica commerciale devono tenere in considerazione le richieste dei cittadini e noi vigileremo perché in questo processo la voce dei cittadini sia ascoltata.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE). Fru talman! De här frihandelsförhandlingarna är både angelägna och akuta. De är angelägna för att Nya Zeeland och Australien är två av sex länder som vi inte har något preferentiellt handelsavtal med eller förhandlar om preferentiella handelsavtal med. De enda andra fyra är alltså Nordkorea, Ryssland, Kina och Taiwan. Och Australien och Nya Zeeland förtjänar att vara i bättre sällskap i EU:s handelspolitik än så. Det är akut också eftersom det nya stora frihandelsavtalet med Stilla oceanen förändrar handelsmönster, och de handelsmönstren förändras så att det är Europa som är de största förlorarna. Vi behöver egna handelsavtal med de här länderna för att ge våra företag förutsättningar att exportera.

Det här har dessutom förutsättningar att bli något av de bästa frihandelsavtal vi kan ha, och jag förväntar mig att kommissionen är väldigt ambitiös när det gäller båda regelharmonisering och inte minst dataflöden. De här är troligtvis två av de länder i världen som står oss närmast och ska vi börja arbeta med att bygga globala standarder så ska Europa leda den processen tillsammans med dem står oss närmast.

Det finns en del olyckskorpar, jag hörde några här idag, som varnar för jordbruksprodukter. Australien och Nya Zeeland är stora jordbruksexportörer, men jag vill påminna om att de har en gigantisk och växande regional marknad. Och vi ligger på andra sidan jordklotet. Vi behöver nog inte tro att vi blir den stora marknaden för Australien och Nya Zeeland, oavsett vad handelsavtalet levererar.

Jag har två förväntningar på kommissionen. Den första är att man använder de här avtalen till att göra en ny guldstandard för europeiska frihandelsavtal, att det här blir det mest ambitiösa som vi har. Den andra förväntan jag har på kommissionen är att man inte fastnar i oändliga förhandlingar. Det här kan levereras snabbt om man ligger på, och det förväntar jag mig att kommissionen gör.

 
  
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  David Martin (S&D). Mr President, I also warmly welcome the Commission’s intention to open negotiations on these two free trade agreements. The Asia-Pacific region where, bear in mind, 90% of world growth is estimated to happen over the next decade, is vital for us and with their European heritage, their relative proximity to the Asian market and their membership of the TPP, Australia and New Zealand can be very important partners for us.

Given their experience in trade negotiations, these agreements have the potential to be exemplary. They can, for example, be very speedy and efficient, which is not something we can say about other trade negotiations. They have the potential to be of a very high quality with a strong, sustainable development chapter providing a template for the wider Asia-Pacific region and, given Australia’s experience in particular with investment, I think they should prove very sympathetic to tackling the flaws in the existing investor-state dispute system and that gives us an opportunity to have a high-quality investment chapter in this agreement. So for all these reasons, it is good that we are making progress with these two countries.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Jude Kirton-Darling (S&D), blue-card question.In July 2013, the Australian Government formally responded to the UK Government’s balance of competence review, stating Australia’s wish for the UK to remain inside the EU. As we now debate the prospects of an EU trade deal with Australia and New Zealand, do you think that a UK exit from the EU could harm our vital economic relations with these two old friends and allies?

 
  
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  David Martin (S&D), blue-card answer. Well, absolutely. There are some in this House who have argued that we should create an alternative free trade zone with our former empire and current Commonwealth partners. What this these negotiations prove, and what the agreements with Singapore and Canada and most of our African agreements demonstrate, is that the Commonwealth values our links with the European Union and wants to trade with a wider European Union, benefiting them, benefiting the UK, and benefiting the European Union. So far from deserting the European Union, it helps our Commonwealth cousins that we remain in.

 
  
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  Jan Zahradil (ECR). Paní předsedající, Evropská unie zaostává v uzavírání smluv o volném obchodu, zejména pokud jde o asijsko-pacifický region. Spojené státy jsou před námi, mají velkou rámcovou dohodu TPP s celou řadou zemí. My v podstatě máme dnes bilaterální dohodu s Vietnamem, která je před ratifikací a bude to ještě trvat několik let, dva nebo tři roky; máme dohodu se Singapurem, která je zmrazená a čeká na rozhodnutí Evropského soudního dvora. Jinak nemáme v ruce nic.

Takže je v našem zcela životním zájmu si otevřít možnost vstupu na nové trhy. Austrálie a Nový Zéland byly dlouho zájemci a dávaly to jasně najevo a já myslím, že je nejvyšší čas taková jednání zahájit, že tahle bariéra mlčení se musí prolomit. Vítám proto tuto aktivitu a doufám, že povede k rychlému a oboustranně přijatelnému výsledku.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL). Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, j'ai eu récemment l'occasion d'un échange avec Mme la commissaire Malmström sur la protection des produits sensibles des régions ultrapériphériques dans les différents accords commerciaux. Je voudrais rappeler ici, devant le Parlement européen, l'engagement pris par la commissaire auprès des députés européens de veiller à cette protection. À l'ouverture de cette négociation avec l'Australie et la Nouvelle-Zélande, nous sommes donc relativement confiants dans la prise en compte, par la Commission, de la mise en œuvre de la protection des sucres spéciaux des régions ultrapériphériques qui – vous le savez – pourrait se trouver fragilisée. Nous attendons de la commissaire qu'elle y veille personnellement, conformément aux assurances qui nous ont été données.

 
  
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  Luigi Morgano (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, L'Australia e la Nuova Zelanda sono solo geograficamente distanti dall'Unione europea, con loro condividiamo, infatti, gli stessi valori democratici e interessi comuni su questioni fondamentali. Una vicinanza di valori, quindi, che negli anni ha portato ad uno stretto partenariato e ad accordi bilaterali. A febbraio la delegazione Australia e Nuova Zelanda del Parlamento europeo, a cui sono onorato di partecipare, si recherà in Australia. Incontreremo non solo le massime cariche istituzionali, ma anche i rappresentanti del mondo economico.

È bene, quindi, apprendere che la Commissione ha intenzione di aprire accordi di libero scambio, quindi aprire negoziati, con questi due paesi. L'avvio di accordi moderni – di qualità e nello stesso tempo equilibrati – che tengano conto della sensibilità di certi settori, a partire da quello agricolo, comprese le indicazioni geografiche, potrebbe essere l'occasione per risolvere questioni irrisolte, rafforzare il ruolo geopolitico dell'Europa nella regione Asia-Pacifico ma, soprattutto, offrire importanti opportunità alle aziende europee, con positive ricadute per i cittadini dell'Unione, anche in termini di crescita e occupazione, come è stato giustamente sottolineato.

 
  
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  Jacqueline Foster (ECR). Madam President, as Vice-Chair of the Delegation for relations with Australia and New Zealand, I welcome the opportunity to have this debate and the positive news that talks are now under way with a view to concluding these trade agreements with both Australia and New Zealand. These discussions are long overdue and too often spurious, and protectionist reasons are used by some Member States and parliamentarians in this House to prevent progress, as we have heard today. At one stage these countries were even challenged on their human rights record, which is quite disgraceful. It should be remembered that thousands of members of the armed forces of these countries lost their lives during the 20th century liberating this continent and therefore, Commissioner, I now expect these talks to move forward quickly and these FTAs to be concluded as quickly as possible. This is a win-win situation and there will be benefits on both sides.

 
  
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  Emmanuel Maurel (S&D). Madame la Présidente, chère Sylvie Guillaume, j'entends les collègues nous dire qu'il ne faut pas perdre de temps et que nous avons du retard par rapport aux États-Unis, qui ont récemment conforté leur position dans la zone Pacifique. Cependant, je crois quand même qu'il convient de procéder, comme à chaque fois, avec un peu de prudence, car, certes, nous avons des valeurs communes avec l'Australie et la Nouvelle-Zélande, surtout sur les droits fondamentaux et la démocratie, mais nous avons aussi de vraies différences de cultures commerciales.

L'Australie et la Nouvelle-Zélande ignorent complètement la notion d'"indication géographique". En matière de services, elles sont adeptes des listes négatives, alors même que nous sommes plutôt attachés aux listes positives. Alors, pourquoi faut-il être prudent? Ma collègue précédente dit que c'est un accord gagnant-gagnant, mais lorsque nous regardons concrètement le sujet agricole, l'Europe a tout à craindre de cette ouverture. Il faut vraiment être vigilant, parce que l'agriculture dans ces deux pays est intensive et industrielle, les normes sont moins contraignantes, et il ne faudrait pas que nous nous retrouvions en fin de compte avec une agriculture européenne menacée, notamment dans le secteur laitier. Donc, comme nous le disons en France, "il faut, certes, se hâter, mais se hâter lentement".

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). Madam President, I thank the Commissioner for his opening remarks. Many colleagues in the House have mentioned the agriculture sector as being a particularly sensitive area. I would like more elaboration on how that will be handled in terms of these negotiations. Clearly we want more trade, that is good for everybody, but we do need to take into account these particular sensitivities.

But there is a bigger question. Europe is engaged in many different trade negotiations, some have been completed and some are still ongoing. And my question to the Commission is: who is watching the overall impact of these agreements that are being negotiated in parallel, particularly their impact on the agriculture sector? Because – as colleagues have pointed out – we do have a common agriculture policy. We have a very different farm structure; we want to keep farming in the peripheral regions. So could you address that particular issue about the cumulative impact of different sets of trade negotiations on the specific agricultural sector?

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea, l'Australia e la Nuova Zelanda condividono valori e interessi democratici e hanno lo stesso punto di vista su questioni globali di estrema rilevanza, quali diritti umani, la sicurezza, lo sviluppo e la protezione dell'ambiente. Non si capisce quindi per quale motivo l'Australia e la Nuova Zelanda rimangano due tra i pochi membri dell'Organizzazione mondiale per il commercio con i quali l'Unione europea non ha alcun accordo di accesso preferenziale reciproco al mercato e nemmeno trattative in corso in tal senso.

Ritengo che la stipulazione di accordi ambiziosi con paesi come l'Australia e la Nuova Zelanda siano invece essenziali, in quanto possono consentire all'Unione europea e ai suoi Stati membri di integrarsi ulteriormente nella catena di valore della regione Asia-Pacifico. Ritengo quindi che la Commissione debba impegnarsi per avviare al più presto negoziati e favorire la stipulazione di accordi di libero scambio e di accesso preferenziali moderni, innovativi e trasparenti con partner vicini come l'Australia e la Nuova Zelanda, due paesi moderni, avanzati e con sistemi democratici tra i più avanzati al mondo.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κυρία Πρόεδρε, η συμφωνία ελεύθερου εμπορίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης με την Αυστραλία και τη Νέα Ζηλανδία θα οδηγήσει στην εξάλειψη των τελωνειακών δασμών, με αποτέλεσμα η Ένωση να πλημμυρίσει από εισαγόμενα γεωργικά κτηνοτροφικά και γαλακτοκομικά προϊόντα, σε μια περίοδο που οι Έλληνες αγρότες, οι Γάλλοι και οι υπόλοιποι αγρότες της Ευρωπαϊκής Ένωσης δίνουν κυριολεκτικά αγώνα επιβίωσης. Επιπλέον, η συμφωνία θα ενισχύσει ακόμη περισσότερο τα συμφέροντα των πολυεθνικών σε βάρος των μικρομεσαίων επιχειρήσεων της Ένωσης, τη στιγμή που οι μικρομεσαίες χειμάζονται, λόγω της ίδιας οικονομικής κρίσης και της μερκελικής λιτότητας που έχει καθηλώσει τη ζήτηση και την κατανάλωση. Επίσης, η συμφωνία δίνει το δικαίωμα στις πολυεθνικές να ζητήσουν αποζημίωση από τις χώρες μέλη της Ένωσης στις οποίες δραστηριοποιούνται σε περίπτωση δήθεν παραβίασης των δικαιωμάτων τους. Επομένως, θεωρώ ότι για όσο διάστημα η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει τεράστιες στρατιές ανέργων, το άνοιγμα των αγορών και η εμβάθυνση της παγκοσμιοποίησης μάλλον θα αυξήσει τη φτώχεια και την ανεργία στην Ένωση παρά θα βοηθήσει στην ανάπτυξη.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). Gospođo predsjednice, Europska unija drugi je trgovinski partner Australije, a treći Novog Zelanda. S druge strane, Australija je 16. trgovinski partner Unije, a Novi Zeland tek 51. Bilateralna trgovina s Australijom iznosi oko 40 milijardi eura i pokazuje trend rasta uz jako pozitivan saldo.

Iz ovih je brojki vidljivo kako postoji veliki potencijal daljnjeg razvoja trgovinskih odnosa s ova dva tržišta. Sporazum o slobodnoj trgovini logičan je korak, ali i nešto više od toga.

Nakon potpisivanja transpacifičkog sporazuma između SAD-a i zemalja pacifičkog obruča te zbog sve jače trgovinske prisutnosti Kine u tom dijelu svijeta, Unija je prisiljena ojačati svoj partnerski odnos s ovim zemljama želi li ostati globalni igrač.

Ako dođe do otvaranja pregovora, nadam se da će oni biti puno transparentniji od onih o TTIP-u kako bi građani na vrijeme dobili pravi uvid u sve pozitivne, ali i potencijalno negativne učinke sporazuma.

 
  
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  Richard Ashworth (ECR). Madam President, I would like to thank the Commissioner for opening trade negotiations. I would like to make two points: first, I acknowledge the concerns of some sectors of the agricultural industry and, while it is clear they must be accommodated sensitively, there is a danger that these are being largely overstated. I want to stress that this is a win-win deal, bringing equal benefit to both sides.

Secondly, this deal is about much more than trade: it is about shared values, about strong emotional ties, and about strong historic ties – ties which should have been recognised long ago. I urge the Commissioner, therefore, to press ahead as quickly as possible with this FTA.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Neven Mimica, Member of the Commission. Madam President, let me reiterate the Commission’s intention to take the next steps towards launching negotiations for the free trade agreements with Australia and New Zealand. In doing so, the Commission will follow the relevant rules and practices, prepare the appropriate impact assessment and take the other preparatory steps, such as scoping exercises, so as to be in a position to request authorisation from the Council to formally launch these free trade agreement negotiations.

The Commission has set out its new approach to trade policy issues in the Trade for All communication of last October. The communication sets out our commitment to, and the approach we will propose for, key issues such as trade and sustainable development, including labour and environmental issues, for public services and for investment dispute resolution. So the approach we will take to the prospective free trade agreements with Australia and New Zealand has been clearly set out and this is what we will seek to put in place through these negotiations. As in other negotiations, the Commission is strongly committed to ensuring the transparency of the negotiations, and in particular information, analysis and dialogue with the European Parliament will underpin and steer our work.

 
  
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  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu en février.

Déclarations écrites (article 162)

 
  
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  Dita Charanzová (ALDE), písemně. Thank you, Commissioner, for providing us with some elements concerning the preparation of a free-trade agreements between the EU and Australia and New Zealand. Since the publication of your new trade and investment strategy where the strengthening of these relationships is considered a priority, there is a positive drive towards the real start of the negotiations. Having said that, one must wonder what took us so long to engage in this direction. The EU has negotiated or started to negotiate agreements with all key trade partners but these two. Despite the fact that Australia and New Zealand are, except geography, our very close allies not only in bilateral trade, but also in multilateral trade agenda. The EU is Australia’s number one trade partner and key source of foreign investments too. However, Australian government managed to forge deals with the US and Canada under the TPP arrangement and with China much earlier than with us. I believe, Commissioner, that, reflecting this context, it should be a priority for this year to initiate the scoping exercise with these two countries and show we mean it seriously. Thank you.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. Un processus préalable à l'ouverture de discussions avec la Nouvelle Zélande et l'Australie est en cours, démarche qui pourrait aboutir à des accords de libre-échange. Bien qu'il soit essentiel de contribuer à resserrer les liens entre l'Union et ces deux pays partenaires, le volet agricole de tels accords est très sensible et l'Union européenne ne doit en aucun cas brader son agriculture sur l'autel de la diplomatie. Alors que nos filières d'élevage, productrices de viande et de produits laitiers, traversent une crise sans précédent, l'ouverture du marché européen à de tels concurrents directs serait dangereuse. Laissez-moi vous donner quelques chiffres : la Nouvelle Zélande est le premier exportateur mondial de produits laitiers et le deuxième exportateur de poudre de lait. Elle est le cinquième exportateur mondial de viande bovine. L'Australie est quant à elle le deuxième exportateur mondial de lait et le troisième exportateur de viande bovine. D'autres secteurs sont également concernés, tels que les grandes cultures et le sucre. Aussi j'appelle la Commission européenne à se concentrer sur les accords en cours de négociations et non seulement de limiter au maximum les concessions agricoles mais de favoriser l'exclusion de nos produits sensibles.

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. Salutiamo con soddisfazione l'apertura delle trattative con Australia e Nuova Zelanda per la definizione di un accordo commerciale atto alla creazione di un'area di libero scambio. I due paesi sono, infatti, stretti alleati dell'Unione europea e condividono con essa lo stesso approccio alle grandi questioni globali. L'obiettivo, in linea con la politica commerciale europea, è quello di favorire la crescita economica e, contemporaneamente, contribuire a definire le regole del grande terreno di gioco della globalizzazione. La vicinanza valoriale, per esempio in materia di scambio di dati, la complementarità, particolarmente forte in campo agricolo per via del diverso susseguirsi delle stagioni, e il volume contenuto degli scambi garantiscono un basso livello di rischio per il settore produttivo europeo. Al fine di garantire il massimo livello di certezza, sarà, in ogni caso, importante che la Commissione appronti uno studio d'impatto, con particolare riferimento ai mercati di latticini e carne, e inserisca delle clausole di salvaguardia. Inoltre, i negoziati s'inseriscono coerentemente nella strategia di rinnovata attenzione rivolta ai partner commerciali dell'area Asia-Pacifico. I due paesi, infatti, hanno strettissimi legami con le economie emergenti della regione, ad esempio Cina e ASEAN, e, quindi, potrebbero rappresentare un potenziale porto di accesso a questi dinamici mercati.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. Un processus préalable à l'ouverture de discussions est en cours et le lancement de négociations en vue d'accords de libre-échange entre l'Union européenne et l'Australie et la Nouvelle-Zélande offrira de nouvelles perspectives et opportunités pour nos entreprises. Afin de préparer au mieux ces futures négociations, il est indispensable que la Commission européenne réalise, dans les meilleurs délais, des analyses d'impact complètes et précises afin de pouvoir anticiper les effets de tels accords sur notre marché. L'objectif sera de négocier des accords de libres échanges ambitieux et équilibrés, et ce, dans un esprit de réciprocité et de bénéfices mutuels. Dans l'optique de l'ouverture de ces négociations, je tiens à souligner dès à présent que les produits agricoles seront un point extrêmement sensible de ces futures discussions. Une exclusion des négociations des produits les plus sensibles sera nécessaire ou tout du moins, le cas échéant, la mise en place de contingents spécifiques ou de périodes transitoires appropriées. Il sera également primordial d'obtenir la reconnaissance et la protection de nos indications géographiques protégées. Enfin, je tiens à préciser que l'Australie et la Nouvelle-Zélande présentent chacune des spécificités propres et qu'en ce sens des accords distincts devront être négociés.

 
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