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Plenardebatten
Dienstag, 2. Februar 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erlassener Beschluss der Kommission zum Paket zur Körperschaftssteuer (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag, der Europäischen Kommission für zwei Richtlinien ist ein großer Meilenstein in der Schaffung eines gerechten Steuerwettbewerbs in Europa. Das war ja auch die Quintessenz, die Schlussfolgerung, die wir als TAXE-Ausschuss gezogen haben – mit einem Bericht, der hier vom Plenum in breitester Mehrheit verabschiedet worden ist.

Deshalb zunächst einmal: Glückwunsch, Herr Kommissar Moscovici, für Ihre Vorschläge, die auch die Empfehlungen der OECD in ein verbindliches Gesetz gießen. Aus Sicht der Allianz der Liberalen und Demokraten ist es das Entscheidende, dass die 28 nationalen Steuergesetzgebungen – nicht wie bisher – Schlupflöcher kreieren, die dann von einigen wenigen – insbesondere internationalen Konzernen – genutzt werden können, um ihre Steuerlast auf praktisch null zu reduzieren.

Wenn zum Beispiel die Sunday Times berichtet, dass aktuell im Jahr 2014 sechs der zehn größten britischen Unternehmen keine Körperschaftsteuer in Großbritannien bezahlt haben, obwohl sie weltweite Gewinne von 30 Milliarden Britischen Pfund ausweisen, dann zeigt das die gesamte Dimension. Und es liegen ja auch klare Anhaltspunkte dafür auf dem Tisch, dass kleine und mittlere Unternehmen, die nicht diese Steuervermeidungsmodelle nutzen können, benachteiligt werden. Der Effekt wird auf 20 bis 25 % geschätzt.

Deshalb ist es aus Sicht einer sozialen Marktwirtschaft unbedingt erforderlich, dass wir auf europäischer Ebene eine Rahmengesetzgebung schaffen, die zu einem level playing field, zu einem fairen Wettbewerb führten. Wir haben bei unseren Besuchen, etwa in der Schweiz, ja gesehen, wie ein solcher Wettbewerb organisiert werden kann. Der automatische Informationsaustausch ist das eine, aber auch eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis. Die vermissen wir allerdings in diesen Vorschlägen. Deshalb die Frage: Wann können wir damit rechnen? Und jetzt kommt der Angriff auch aus den USA; hier will die US-Regierung Druck machen – sie sieht ihre Konzerne benachteiligt.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Kommissar hier an dieser Stelle eine Aussage dazu, denn wir glauben, dass auch die USA sich bewegen müssten, damit wir gemeinsam – USA und die Europäer – zu einem weltweit besseren Rahmen kommen, der aggressive Steuervermeidung in Zukunft verhindert.

 
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