Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 2. Februar 2016 - Straßburg

Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Montenegro (A8-0008/2016 - Nathalie Griesbeck)

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Montenegro durch Eurojust habe ich nicht zugestimmt. Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen die Erweiterung der EU, weil die EU erst ihre eigenen tiefen Probleme lösen muss, bevor sie weitere Mitglieder sinnvollerweise aufnehmen kann. Auch ein Kooperationsabkommen mit einem Nicht-EU-Staat ist ein Schritt hin zur Mitgliedschaft. Vorbereitungshandlungen für einen Beitritt lehne ich ebenfalls ab.