Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 3. Februar 2016 - Straßburg

Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch aufgrund der eingegangenen Petitionen, insbesondere der Petition Nr. 0924/2011 (B8-0168/2016)

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe für diesen Antrag gestimmt, da durch die Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch die Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums gesichert werden sollen. Zudem soll der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Kulturgütern gesichert werden. Insgesamt wird gefordert, dass der diesbezügliche Ratifizierungsprozess beschleunigt werden soll.