Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. Februar 2016 - Brüssel

Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 (A8-0017/2016 - Catherine Stihler)

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Die Berichterstatterin plädiert in diesem Bericht dafür, dass das Europäische Semester auch den Binnenmarkt als Eckpfeiler der EU sowie Maßnahmen zu seiner Vollendung umfassen sollte.

Ausgehend von der Hervorhebung des gemeinsamen Binnenmarkts als Rückgrat der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und des gesamten Projekts der europäischen Integration wird darauf verwiesen, dass durch dessen Weiterentwicklung Potenziale zur Anlockung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aktiviert werden können. Daher wird die Kommission aufgefordert, im Wege der länderspezifischen Empfehlungen eine systematische Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Binnenmarktvorschriften zu implementieren. Um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Wachstumsperspektiven zu verbessern, wird zudem die Notwendigkeit betont, Verwaltungsaufwand und Protektionismus entschiedener anzugehen sowie das europäische Normsystem zu verbessern und verbesserte Interoperabilität zu schaffen. Auch die neuen Geschäftsmodelle der Sharing Economy sind angesichts ihres Innovationspotenzials zu begrüßen. Eine Gefahr liegt etwa im Vorschlag, „alle einschlägigen Interessenträger, darunter auch Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen“ in jegliche Verfahren zur Überprüfung des Europäischen Semesters einzubeziehen. Das Europäische Semester muss objektiv sinnvollen Kriterien genügen und darf keinesfalls ideologisch aufgeladen werden.

Aufgrund des aus ökonomischer Sicht weit überwiegend positiv zu bewertenden Inhalts habe ich dem Bericht zugestimmt, werde jedoch im weiteren Procedere auf rein wirtschaftlich sinnvollen Regelungsgehalt achten.