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Postup : 2016/2004(BUD)
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Postup dokumentu : A8-0036/2016

Predkladané texty :

A8-0036/2016

Rozpravy :

PV 08/03/2016 - 17
CRE 08/03/2016 - 17

Hlasovanie :

PV 09/03/2016 - 11.6
Vysvetlenie hlasovaní

Prijaté texty :

P8_TA(2016)0080

Rozpravy
Utorok, 8. marca 2016 - Štrasburg Revidované vydanie

17. Usmernenia pre rozpočet na rok 2017 – Oddiel III (rozprava)
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  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Jens Geier, au nom de la commission des budgets, sur les orientations générales pour la préparation du budget 2017, section III – Commission (2016/2004(BUD)) (A8—0036/2016).

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament ringt um Position, um den politischen Herausforderungen an die Europäische Union gerecht zu werden.

Das Europäische Parlament macht sich die Mühe, die aktuellen Herausforderungen zu beschreiben und die finanziellen Konsequenzen abzuleiten. Und der Rat der Europäischen Union? Er sendet uns ein vier Seiten langes Papier, das zu seinem übergroßen Teil copy and paste der Richtlinie von 2016 ist. Natürlich sind die Jahreszahlen ausgetauscht, hier und da eine Formulierung angepasst – aber das war es dann auch.

Ich weiß aus den Ratsberatungen, dass die deutsche Bundesregierung sich alle Mühe gegeben hat, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stärker zu betonen. Sehr erfolgreich kann sie dabei aber nicht gewesen sein, denn sonst könnte es keine Ratsrichtlinien geben, die die dramatischen Entwicklungen der letzten zwölf Monate in keiner Weise reflektieren.

Wie ist denn die Lage? Der Haushalt 2016 mobilisiert über 5 Mrd. EUR in den Kategorien Innen- und Außenpolitik, um Fluchtursachen zu beseitigen, in den Nachbarstaaten Syriens die Flüchtlinge zu ernähren, zu versorgen, die Kinder zu beschulen und die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Im Ergebnis mussten die Margen bis zu den Obergrenzen dieser Kategorien komplett ausgenutzt werden. Der Rat stimmte zu, auf die von ihm so sehr geschätzten Margen, die für Unvorhergesehenes zurückgehalten werden sollen, zu verzichten – so groß war die Not.

Hat sich die Lage seitdem entspannt? Im Gegenteil. Aber der Rat kommt uns mit derselben Position wie im Frühjahr 2015, als wir noch lange vor dem Höhepunkt der Migrationsbewegung standen. Das grenzt an Realitätsverweigerung.

Wir bereiten den 4. Haushalt im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens vor. Auch in diesem Jahr wird deutlich werden, dass das Geld nicht reicht, wenn die EU die Aufgaben bewältigen soll, die ihr die Mitgliedstaaten zuweisen.

Der erste Nachtragshaushalt 2016 wird zusätzliche 250 Mio. EUR für die erste Türkei-Fazilität benötigen, die noch nicht etatisiert ist. In dem Haushalt, für den ich die politische Verantwortung trage, sind das dann nochmal 750 Mio. EUR. Seit dem Wochenende wissen wir, dass es höchstwahrscheinlich eine zweite Türkei-Fazilität geben wird. Ich bin sicher, dass der Haushalt der EU erneut mindestens 1 Mrd. EUR wird beitragen müssen. Außerdem benötigen wir rund 700 Mio. EUR, um das neue Instrument für die humanitäre Hilfe innerhalb der EU wirksam werden zu lassen.

Ich halte alle diese Maßnahmen für sinnvoll. Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle EU Staaten zusammen. Es ist im wohlverstandenen Eigeninteresse der EU, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Auch die humanitäre Hilfe ist wichtig und richtig, denn diese Krise überfordert jeden Mitgliedstaat, der dabei allein gelassen wird.

Aber wenn das alles Prioritäten sind, dann muss der Rat doch eines von zwei Dingen tun: entweder erklären, was nicht mehr finanziert werden soll, oder die finanziellen Mittel an die gewachsenen Herausforderungen anpassen. Er macht beides nicht. Er macht business as usual. Das wird genauso wenig klappen wie im vergangenen Jahr, denn die Decke ist einfach zu kurz.

Nun haben wir eine Chance, auf die neue Lage zu reagieren. Das wäre die Revision des mittelfristigen Finanzrahmens, die am Ende des Jahres beginnen soll. Ich appelliere daher erneut an den Rat: Beenden Sie die Realitätsverweigerung und machen Sie den europäischen Haushalt krisenfest – dieses Jahr, nicht erst 2020! Dazu würde im Übrigen auch gehören, dass der Stabilitätspakt so angewendet wird, dass Beiträge der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt nicht auf ihr aktuelles Haushaltsdefizit angerechnet werden.

Der Haushaltsausschuss hat das zu meiner Zufriedenheit beschlossen. Ein Beschluss, den die EVP-Fraktion, zu meinem Missfallen, mit dem Änderungsantrag 21 morgen in der Abstimmung zurücknehmen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP: Wie soll denn ein Staat wie Griechenland gleichzeitig die erdrückenden Auflagen der Troika erfüllen, seine Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenze erfüllen und die an der Grenze gestrandeten Flüchtlinge versorgen? Wie soll denn Portugal mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise zeigen, wenn der Haushalt dieses Landes so rigide gehalten werden soll?

Nein, hier müssen wir konsequent sein und Flexibilität gestatten. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, morgen mit meiner Fraktion gegen den Änderungsantrag 21 der EVP zu stimmen.

Auch ein Wort noch an die Freunde der Fraktion der Grünen. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Fraktion am Ende guidelines zustimmen kann, auch wenn siepositive Formulierungen zum Fusionsreaktor ITER enthalten werden. Der Kampf gegen Atomenergie ist Teil meiner politischen Biografie. Ich habe mir wirklich lange überlegt, wie ich zu ITER stehe.

Wenn ich nur auf die haushälterische Seite blicke, dann kostet der Ausstieg auch Geld: nämlich mindestens 4 Mrd. EUR. Wir verzichten aber auch auf große Innovationen, die wir dringend brauchen, zum Beispiel im Bereich der Steuerungstechnik oder der neuen Wirkstoffe, wenn wir auf ITER verzichten würden. In der Abwägung bin ich – zusammen mit meiner Fraktion – für ITER.

Aber es ist kein Widerspruch dazu, dass wird die Entwicklung des Projekts genau beobachten müssen und genau betrachten, ob der Finanzbedarf richtig gesetzt ist und ob er nicht so hoch ist. Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass dieser Finanzbedarf zu hoch sein sollte, dann sollten wir einen besseren Nutzen für diese Gelder finden, wenn sie für ITER noch nicht benötigt werden.

Meine Bitte ist: Stärken Sie das Europäische Parlament in unserer Auseinandersetzung für einen auskömmlichen Haushalt! Schwächen Sie das Haus nicht wegen eines Dissenses in einer Frage!

Was unsere Haushaltsprobleme insgesamt lösen könnte, wäre ein auskömmliches Eigenmittelsystem. Es gilt der Bericht Lamassoure, den dieses Haus 2008 beschlossen hat: keine zusätzlichen Belastungen des europäischen Steuerzahlers, aber ein System von Eigenmitteln, das es der EU gestattet, ihre Aufgaben auch zu finanzieren.

Die Hohe Expertengruppe unter Leitung von Mario Monti arbeitet an Vorschlägen dafür. Ich erwarte, dass der Rat sich konstruktiv in diese Debatte einbringt. Ja, das macht Arbeit. Aber diese Arbeit könnte damit belohnt werden, dass sich der Rat künftig noch weniger Arbeit machen müsste mit dem Haushalt als copy and paste, weil die Volksvertretung allein für den Haushalt zuständig wäre, wie es sich in einer Demokratie gehört.

 
  
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  Kristalina Georgieva, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank the rapporteur, Mr Geier, very much for recognising the important role of the EU budget to deal with crises and, at the same time, to continue to support the economic recovery, growth and jobs in Europe.

This is what we foresee for 2017 as well. We will face another challenging year in budgetary terms: we will have to cope with the impact of the refugee crisis, people will need to be integrated, new arrivals will most likely continue, and we will have to continue to support investments in Europe. In that context we also very much welcome Parliament’s recognition that, with needs growing and pressures on the budget increasing, we ought to focus more on the results of our work. That budget focus on results will be a centrepiece in our work for 2017.

Let me make four points. First, on the migration and refugee crisis, we have been stretching all flexibilities of the budget, for which we are very grateful to the Parliament. It is you that delivered it and we would have been lost if we did not have it. We will continue to do so. As you can see, we anticipate challenges, the most recent one being the necessity to create the new instrument to provide humanitarian assistance inside Europe. We will fund the Turkey facility in the budget for 2016. We already have projections. I am pleased to say that EUR 95 million, our first investment, is now already working there and of course we have an obligation to secure the funds in 2017 and most likely also in 2018.

My second point is on another priority we should not forget. It is to continue to wipe out the unpaid bills that have accumulated from the previous financial period. We melted it down to EUR 8.2 billion and we will have a chance to present our analysis on the drivers for this more accelerated shrinkage of the unpaid bills and the consequences for future years when we have our first meeting of the interinstitutional dialogue on payments and outstanding commitments on 14 March, just before the discussion on our 2017 guidelines for the budget.

My third point concerns what is ahead of us that is very important in 2017. In line with the MFF regulation, Article 7, we will have to review the cohesion policy envelopes, and that will lead to a revision of the commitment and the payment ceilings decided by the Commission on technical grounds. We will have the analysis of the Youth Employment Initiative and very important decisions to be taken on the basis of this analysis. We will have this in mid-April, in other words in about a month’s time. In 2017 we will have the obligation to complete the 5% reduction of staff and I take this opportunity to again urge all of us to do that with discipline.

Since today is International Women’s Day, let me finish by recognising that the Parliament has placed in the guidelines encouragement for the Commission to work on gender mainstreaming in the budget. Last, but absolutely not least, in 2016 we are faced not only with the draft 2017 budget, but also with the review and revision of the multinannual financial framework. While these two events will not necessarily be combined, we will have to think of both as we work on the 2017 budget and it will of course have implications.

 
  
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  Siegfried Mureşan, on behalf of the PPE Group. Madam President, firstly I would like to thank the rapporteur for the work which he has done, for the draft report which he put forward and for the good cooperation which we had throughout the process between our two political groups. The report which we are putting in front of this House and which will be adopted tomorrow stays true to the two most important priorities of our time in Europe: number one, continuation of economic recovery, and number two, managing the refugee crisis with the clear objective of reducing the influx of migration of illegal migrants into Europe.

On the continuation of economic recovery we are going to allocate enough resources to research, innovation and infrastructure, all very important in order to improve the competitiveness of the European economy, to strengthen the European economy and to lead to the creation of more jobs.

As regards tackling the refugee crisis, Parliament’s position is very clear and it is also outlined in the guidelines which we will adopt with a very large majority tomorrow. Parliament sees the budget of the European Union as part of the solution. Parliament was always ready to act fast last year, as it is this year, when a crisis situation occurs, but likewise Member States of the European Union also have to fulfil their commitments in allocating enough financial resources to Africa, to the Madad Fund, to the Turkey Refugee Facility.

On this basis, I truly believe that we will be able to adopt this report with a wide majority tomorrow and respond to the concerns of the citizens of Europe.

 
  
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  Isabelle Thomas, au nom du groupe S&D. Madame la Présidente, Madame la Commissaire, d'abord, je voudrais féliciter à mon tour le rapporteur et dire qu'après un budget 2016 que nous avons voté en responsabilité, en poussant les leviers de flexibilité au maximum, voici venir 2017, épreuve de vérité pour l'Union européenne.

En effet, notre capacité à réagir aux crises déterminera notre avenir commun. Nous avons besoin de réponses politiques et solidaires. Je veux dire par là que la coordination des moyens nationaux ne suffit plus. Nous devons œuvrer pour harmoniser et mettre en place des outils communs, là où les enjeux sont communs.

Un exemple: la question des frontières est l'une de ces épreuves de vérité. On ne peut plus se contenter de coordonner l'action des États. Il faut des agents et une politique communautaires pour les frontières communes, si nous voulons sauver la libre circulation.

Cette avancée politique indispensable ne se fera pas sans un effort financier. Or, aujourd'hui, les limites du budget de l'Union ne permettent pas cet effort. Je souhaite donc vous alerter sur les paragraphes de notre résolution relatifs à la révision du cadre financier 2014-2020. Cette révision doit répondre à cette crise sans précédent. Nous apprécierons le budget 2017 dans ce cadre rénové.

 
  
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  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. Madam President, the rapporteur correctly identifies the problems facing Europe, but I am concerned that correct diagnosis does not always lead to correct treatment.

I make three points. First, it is important that the EU operate within the budget which was agreed within the MFF and therefore, despite the immediate and pressing nature of many of the problems facing the Union, they should not be used as a reason to call for a bigger budget. Rather, the Commissioner is absolutely right to introduce performance-based budgeting, and would be right to pursue both value for money and European added value.

Secondly, I understand and I do share the rapporteur’s concerns for the levels of youth unemployment. I fully accept that in times of crisis politicians will want to be seen to be responding. After all, who would not wish to see vastly improved employment prospects for young people? But a word of caution: experience has taught us that youth unemployment schemes have generally been strong on intent but disappointing in delivery. The one thing that would help young unemployed people more than anything else is a strong, vibrant and expanding economy.

That brings me to my third point. I do understand that attention is likely to be focused on the immediate crises in agriculture, in security and the refugees. But I do urge colleagues not to lose sight of the fact that it is competitiveness, jobs and growth that is, and must remain, the number one priority for this budget.

 
  
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  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. Madame la Présidente, Madame la Commissaire, nous sommes aujourd'hui – on l'a assez dit – confrontés à de formidables défis. Il y a, d'abord, le niveau beaucoup trop faible de la croissance économique, en particulier des investissements, avec pour conséquence un chômage trop élevé qui reste insupportable chez les jeunes. Il y a ensuite l'ampleur de la pression migratoire, qui ébranle la cohésion de l'Union, détruit la solidarité et risque de miner les fondements mêmes de l'Union. Il y a encore la menace terroriste, qui, pour latente qu'elle soit aujourd'hui, reste néanmoins lourde de menaces de carnages et de massacres. Il y a, enfin, la situation catastrophique du pourtour sud de la Méditerranée et la misère de l'Afrique centrale, deux régions où les horreurs sont quotidiennes et disputent à la misère le triste record des choses intolérables.

Face à de tels défis, les priorités budgétaires du groupe ALDE pour l'année 2017 sont très claires: 1) promouvoir l'innovation et l'investissement et, donc, la croissance en faveur de l'emploi; 2) soutenir le développement des PME, véritable épine dorsale de l'économie européenne; 3) relancer l'initiative jeune; 4) gérer et pas seulement subir la pression migratoire, notamment en organisant des couloirs humanitaires, en établissant des zones de sécurité et en négociant des partenariats équitables et non des marchandages fondés sur le chantage; 5) se mettre à la hauteur des déséquilibres géostratégiques qui se produisent dans tout notre voisinage et exigent de notre Union une action déterminée contre leurs causes.

Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le rapporteur, c'est à partir de ces priorités que nous participerons activement aux discussions relatives au budget 2017, que vous êtes chargée d'élaborer.

 
  
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  Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. A Uachtaráin, tá buiséad bliantúil AE ag éirí dodhéanta. Gach mí bíonn ionadh orainn le ráiteas ón gCoimisiún agus gach mí cloisimid mar gheall ar ghealltanais nua, tosaíochtaí nua. Cuirtear ceist orainn ciorruithe a dhéanamh ar thosaíochtaí a bhí aontaithe cheana féin ar chláir riachtanacha.

An bhfuil déine anois ag rialú an Choiste um Buiséid mar aon le Ballstáit? Níl dóthain airgid ann chun na cuspóirí polaitiúla a bhaint amach. Agus le dúshláin nua atá práinneach ag teacht isteach anois, táimid ag cur moill orthu agus fiú ag cur na dtosaíochta seo ar ceal.

D’aontaíomar ar fad go raibh infheistíocht riachtanach le haghaidh fhás an gheilleagair mar aon le poist a chruthú go háirithe tar éis na géarchéime airgeadais i 2007. Tá MFF 2014-2020 laghdaithe le EUR 85 billiún cé go bhfuil cuid de na cláir tar éis leathnú agus dul i méid. Tá na blianta, ar ndóigh, ag sleamhnú agus fad is atá cuid againn plódaithe le déine, tá na Ballstáit shaibhre ag seoltóireacht ar bharrachas.

Tá ár n-aos óg ag tógaint na rogha anois léim isteach san uisce nó léim ar eitleán, agus tá na tionscnaimh fostaíochta don ógra scriosta – an t-aon ábhar dóchais a bhí i ndán dóibh. An bréagchrábhadh atá ar bun ag an gCoimisiún agus an gComhairle ag rá go bhfuil ár n-aos óg ríthábhachtach agus iad ag an am ceánna ag gearradh a sciathán, tá sé scannalach. Tá ár dtionscal iascaireachta scriosta ar fad.

Gan dabht ár slánaitheoir mór, an EFSI, ní féidir iontaoibh a bheith againn as. Is iad na hinfheisteoirí príobháideacha atá ag baint an tairbhe ar fad as seo ar chostas seirbhisí poiblí. Tá na hionstraimí airgeadais ‘ad hoc’ atá á gcruthú ag laghdú aon chomhtháthú ó acmhainn Bhuiséad AE, agus caithfimid athbhreithniú réadúil a dhéanamh ar an gCreat Airgeadais Ilbhliantúil.

 
  
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  Ernest Maragall, en nombre del Grupo Verts/ALE. Señora Presidenta, este es un informe, un buen informe, señor Geier, señora Comisaria, que confirma que este Parlamento trata de ser — y creo que lo consigue una vez más— la mejor representación del interés general europeo frente a un interés nacional que continuamente, y estos días más, pone en cuestión ese interés europeo.

Es un informe que también admite un riesgo de obsolescencia, porque la evolución de los acontecimientos cada día nos añade inquietudes e incertidumbres. Pero quiero señalar coincidencias y valores del informe: la conexión con la revisión del marco financiero plurianual, en el sentido de incremento necesario de recursos, la necesidad de cerrar con la máxima ambición el informe sobre recursos propios y, como se ha mencionado, el riesgo de retorno a la acumulación de pagos pendientes.

Contiene también, en positivo, una reivindicación para la recuperación de Horizonte 2020 y el Mecanismo «Conectar Europa» y un llamamiento a los Estados del todo necesario sobre la Iniciativa de Empleo Juvenil, con un texto sobre cambio climático muy positivo y, en cambio, una línea roja en relación con ITER que impedirá que nuestro Grupo pueda emitir el voto favorable que el resto del informe sin duda merece.

 
  
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  Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, il bilancio europeo è in difficoltà, come del resto lo sono molti dei bilanci dei paesi europei, soprattutto quelli dell'Eurozona, costretti a subire i vincoli di Bruxelles e i ricatti di una folle moneta unica. Se non partiamo da questo concetto di base, risulta assai difficile provare a migliorare la situazione attuale.

Un incremento del bilancio dell'Unione è utopia, nonostante sia innegabile che alcuni programmi necessitino probabilmente di maggiori risorse. Credo tuttavia che siano ben pochi i programmi nei quali l'Unione possa essere più efficace degli Stati membri nell'affrontare le sfide e le criticità attuali. Secondo gli annunci trionfalistici della Commissione, il Piano Juncker doveva essere l'esempio di un grande progetto europeo ma si sta dimostrando solamente una maniera differente per i singoli Stati membri di decidere progetti già pianificati da tempo, privi di alcun valore aggiunto.

A questo punto mi domando se non abbia senso forse lasciare che i paesi utilizzino in maniera più libera le loro capacità di investimento, senza dover rispettare vincoli assurdi o sovrastrutture europee. Gli Stati europei considerano il bilancio dell'Unione un qualcosa a loro estraneo, utile solamente a recuperare fondi per iniziative e misure spot, come appunto il Piano Juncker o la vagonata di miliardi da far pervenire ad Erdogan, sperando vanamente di poter così risolvere la questione dell'immigrazione.

L'Europa è malata e il bilancio dell'Unione è il termometro che certifica questa malattia. Se si vuole guarire, si deve intervenire, cambiando totalmente le cure e l'impostazione adottata finora.

 
  
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   Auke Zijlstra, namens de ENF-Fractie. Ik zou wat moeten zeggen over de idiote bedragen die aan het foute Turkije zijn beloofd of over de immense bedragen die tevergeefs aan Griekenland zijn overgemaakt. Maar ik wil het hebben over het flexibiliteitsinstrument.

Het Parlement wil bovenop het budget een extra hoeveelheid geld hebben voor noodgevallen en dat is een heel slecht idee. Immers, wanneer weet je of het noodgeval van vandaag het ergste is wat er gaat gebeuren dit jaar? Want de EU veroorzaakt er nogal wat. En voor je het weet heb je je noodgeld te vroeg en verkeerd besteed. En ik voorspel wat er gaat gebeuren: extra geld wordt op 1 januari uitgegeven en op 2 januari staat het Parlement te klagen dat het op is, als kleine jongetjes die te snel hun snoep hebben opgegeten!

Overheden kunnen notoir niet met geld omgaan, niet op landelijk niveau en al helemaal niet op Europees niveau, en daarom minder, minder, minder geld naar de EU en geen flexibiliteitsinstrument.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). Senhora Presidente, Senhora Comissária, o orçamento da União Europeia, correspondendo apenas a cerca de 1 % do Produto Interno Bruto, ou melhor, do Rendimento Nacional Bruto, é um importante orçamento para o investimento. É um orçamento onde as despesas administrativas correspondem apenas a 6 % desse mesmo orçamento e tem um valor acrescentado inquestionável, como prova o fornecimento da sua garantia para um plano, como é o plano Juncker, que vai mobilizar 315 mil milhões de investimentos, já mobilizou cerca de 50 000 milhões de euros, também um instrumento, este orçamento que permite que, em muitos Estados-Membros, o investimento seja superior a 50 % só com as receitas que saem deste mesmo orçamento.

Contribui para o crescimento, contribui para o emprego e, em simultâneo, para a coesão territorial e para a coesão social. E para tal é necessário que, em 2017, os programas operacionais regionais estejam em velocidade de cruzeiro. É importante apoiar as PME, promover a competitividade e, para isso, temos de dar uma atenção especial ao Horizonte 2020, ao Cosme, entre outros programas. O Erasmus + e a Iniciativa "Emprego Jovem" são iniciativas que devem continuar. Para além disso, a emergência que está à nossa frente, como é o caso desta crise dos refugiados, não nos pode deixar indiferentes e, nesse sentido, temos de utilizar todos os recursos disponíveis e toda a solidariedade, toda a flexibilidade, para fazermos face a esta emergência.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D) V Európe akútne chýbajú investície, aby naše ekonomiky rástli, aby sme vytvárali nové pracovné miesta. Aj preto máme Európsky investičný plán a Európsky fond pre strategické investície.

Investičný plán je z princípu určený na financovanie investícií, ktoré by nebolo možné realizovať bez toho, aby niekto znášal riziká. Ak si pozriete zoznam schválených investícií, nájdete tam aj také projekty, ktoré nenesú žiadne riziká. V mojej krajine takéto investície realizujeme bez pomoci Európskeho fondu pre strategické investície. Zatepľovanie bytov a domov je výborný projekt. Šetrí energie, znižuje emisie, vytvára zamestnanosť. Ale ak na bezrizikový projekt poskytujeme financie z EFSI, nie je to hospodárne využitie európskych peňazí. Tieto peniaze nám budú v rozpočte Európskej únie chýbať. Komisia preto musí preveriť, či niektoré investície nemožno zrealizovať iným spôsobom, ako pomocou Európskeho fondu pre strategické investície.

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). Pani Przewodnicząca! Zabierając głos w tej debacie, chcę wesprzeć pogląd sprawozdawcy, że istniejące w wieloletnich ramach finansowych na lata 2014-2020 środki budżetowe są niewystarczające dla radzenia sobie przez Unię z nasilającym się kryzysem imigracyjnym, niskim wzrostem gospodarczym, a także wysokim poziomem bezrobocia, szczególnie wśród młodzieży. Kolejne zobowiązania Unii wobec Turcji – teraz już na 6 mld. euro, utworzenie funduszy powierniczych na rzecz Syrii, a także Afryki, dodatkowe środki dla Grecji, zobowiązania do odbudowania środków w programach „Horyzont 2020” i „Łącząc Europę”, wreszcie likwidacja zaległych zobowiązań – wszystko to moim zdaniem wymaga rewizji górnych progów wydatków wieloletnich ram finansowych na lata 2014-2020.

Jednocześnie chciałbym wyrazić swój sprzeciw wobec stanowiska sprawozdawcy opowiadającego się tak naprawdę za wprowadzeniem podatku unijnego, który byłby głównym dochodem budżetu Unii Europejskiej.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD). Madam President, this report talks a lot about how to get around the rules effectively; how to increase the budget without actually breaking the rules and ceilings of the multiannual financial framework. But what I want to focus on today is the text in the report which accuses the Member States of ‘duplicitous behaviour’ when they do not want to give the European Union more money.

I am shocked. It is not a very nice thing to accuse the United Kingdom of, and David Cameron, as we all know, leads its government – the same David Cameron, of course, who gave us a cast-iron guarantee that if he became PM, he would not let matters rest there about the Lisbon Treaty. Well he did let matters rest there, but I am sure that was not really his fault, right? This is the Downing Street that recently promised us that they had nothing to do with John Longwood’s sacking as the head of the British Chamber of Commerce, when he backed Brexit. I am sure that phone call from an aide hours before the sacking was 100% coincidence. Right? The Prime Minister, who promised us he would have net migration down to the tens of thousands a year if he was elected. Well, okay, I cannot excuse that one at all.

So we have this report in front of us which calls for finding ways to spend more taxpayers’ money in 2017. A report which calls for more spending in many areas and the one place where the report actually calls for cuts – I suppose the one area where it does that is to actually ask for more funding to be able to implement the cut. So whilst we are asking for more taxpayers’ money for 2017, I think this report had better think about who it actually calls ‘duplicitous’; if it is referring to Cameron then, who knows, it might actually be right for once.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). Cred că este importantă menținerea direcțiilor principale europene pentru bugetul 2017: dezvoltare economică și creare de locuri de muncă. Este evident că bugetul european este sub presiune, în special datorită crizei refugiaților. Este necesară identificarea soluțiilor pentru rezolvarea acestei crize. Aceste soluții, însă, nu trebuie să pună în pericol implementarea altor politici europene importante. Sunt din ce în ce mai multe cereri de realocare a fondurilor pentru politicile europene, în special pentru politica de coeziune. Cred că este o eroare: refugiații trebuie integrați. Pentru aceasta, este nevoie să menținem dezvoltarea economică, ceea ce politica de coeziune face. Realocarea fondurilor poate îmbunătăți situația pe termen scurt, dar pune în pericol situația economică, inclusiv integrarea pe termen lung. Trebuie identificate noi reguli bugetare, prin care bugetul acceptat de statele membre pentru 2014 - 2020 să fie cheltuit în totalitate fără să se mai returneze niciun euro către statele membre. Fără o evaluare realistă a cerințelor, vezi Turcia și Grecia, și fără propuneri adecvate, bugetul 2017 poate fi un eșec. Să nu uităm că 2017 trebuie să aducă rectificarea cerută de CFM. De asemenea, cred că noua abordare este necesară rapid: un buget bazat pe resurse proprii pentru alimentare și pe rezultate și performanță pentru cheltuieli.

 
  
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  Iris Hoffmann (S&D). Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ist aktuell das einzige funktionierende Instrument, welches dazu beitragen kann, Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen.

Daher ist es aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, dass diese Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds nun für die Grenzsicherung und die Rückführung von Flüchtlingen eingesetzt werden sollen. Für mich handelt es sich hierbei schlicht um eine Zweckentfremdung. Diese Mittel müssen aus dem Haushalt kommen. Hier muss Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen geschaffen werden. Der Rat muss endgültig anerkennen, dass die unvorhersehbaren Ereignisse längst Realität in Europa geworden sind.

Ein Satz noch zu den Treuhandfonds für Syrien und Afrika: Wir warten hier noch immer auf die Mittel in Milliardenhöhe aus den europäischen Hauptstädten. Wenn es die Mitgliedstaaten weder schaffen, Flüchtlinge fair zu verteilen, noch ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen, bleibt meiner Ansicht nach nichts anderes übrig, als sie anhand ihres Beitragsschlüssels zu mehr Solidarität zu verpflichten.

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein Stück weit bizarr, dass die Finanzbeamten, die die Vorbereitungen für die Mitgliedstaaten treffen, irgendwo völlig unberührt sind von dem, was ihre eigenen Regierungschefs zum Teil beschließen, und das Ganze dann erst in wesentlich verspätetem Stadium – wenn es den Regierungschefs aufgefallen ist, dass die Finanzbeamten etwas anderes beschließen als die eigenen Regierungschefs – langsam in eine Korrektur mündet. Dieses Ritual sollte vonseiten des Rates langsam verändert werden.

Wir sehen wirklich, dass wir in einer sehr großen Krise stecken und dass die Mitgliedstaaten lernen müssen, besser aufeinander zuzugehen beziehungsweise ein Stück weit mehr Verständnis für die jeweiligen Probleme zu haben und den europäischen Haushalt nicht alle paar Wochen nur deshalb in große Korrekturmaßnahmen zu zwingen, weil die Mitgliedstaaten zum Teil untereinander nicht in der Lage sind, die Dinge ordnungsgemäß zu regeln.

Ich hoffe, dass seit dem Türkeigipfel wenigstens die eine oder die andere Frage mit angegangen wird zwischen den Mitgliedstaaten, dass man auch vorsichtig beginnt, sich vielleicht über das Thema Kontingente in den Mitgliedstaaten ein bisschen auszusprechen. Aber es ist trotzdem immer noch peinlich, wenn im Madad-Fonds erst gerade mal 10 % eingezahlt sind; dasselbe gilt für den Syrien-Fonds. Das ist einfach eine peinliche Nummer für die Mitgliedstaaten, denn das Ganze ist jetzt schon lange genug beschlossen, und die Probleme der Flüchtlinge sind bekannt.

Ich wünsche mir, liebe Frau Kommissarin, dass uns bei dieser Verhandlung ein Stück weit Einsicht der Mitgliedstaaten gelingt. Wir wollen ja gar nicht Unmengen, aber mit einer gewissen Vernunft an diesen Haushalt heranzugehen, würde auch den Mitgliedstaaten gut anstehen.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (S&D). Madame la Présidente, je souhaite d'abord saluer le travail de notre collègue Geier et dire combien il est urgent que l'Union européenne se dote enfin d'outils budgétaires à la hauteur des politiques qu'elle mène ou qu'elle devrait mener.

Pour 2016, nous avons utilisé au maximum les outils disponibles, les plafonds, les marges, nous avons abattu des cloisons et repoussé des murs. Face à l'accumulation des crises – économiques et sociales, agricoles, migratoires, géopolitiques, terroristes –, aujourd'hui, le roi est nu. Pourtant, nous ne pouvons pas sacrifier les politiques stratégiques de l'Union, comme Horizon 2020, la recherche, le MIE, la PAC, pour résorber les périls du moment.

La question des moyens budgétaires est donc posée avec acuité, et les États doivent prendre conscience de cette situation et de la nécessité de trouver de nouvelles ressources. De ce point de vue, nous attendons avec beaucoup d'impatience les résultats des travaux du groupe de haut niveau sur les ressources propres, qui devraient nous permettre de donner un peu d'oxygène à ce budget européen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). Frau Präsidentin! Zuerst einmal möchte ich zum Weltfrauentag sagen, dass wir für den Haushalt 2016 schon den Bereich female business angels vorgesehen haben, und wir hoffen, dass dieses Projekt dementsprechend intensiv fortgesetzt wird. Gerade bei migrant entrepreneurship könnten Frauen und Familie eine große Rolle spielen. Deshalb freut es mich, dass wir auch 2017 dieses Programm stärken und fortsetzen werden.

„Stärken und fortsetzen“ muss man auch den Staats- und Regierungschefs sagen. Meine Ansage wäre: Im mehrjährigen Rahmenprogramm bis 2020 wäre es jetzt an der Zeit, von 1 % auf 1,1 % zu erhöhen, also 0,1 % des BIP jetzt für die Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Das wäre, glaube ich, ein Rahmen, der nicht allzu groß ist und der von den Mitgliedstaaten letztlich dazu verwendet werden könnte, die Gelder dort einzusetzen, wo sie am effizientesten sind.

Ich glaube, dass man nicht unbedingt die Türkei und Griechenland alleine sehen muss. Flüchtlinge und vor allem Asylsuchende könnten ja auch in den anderen 27 Mitgliedstaaten neben Griechenland in einen Wettbewerb zu den Mitteln gesetzt werden, die den Staats- und Regierungschefs zur Verfügung stehen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass nicht nur Mitgliedstaaten, sondern auch NGOs sich um diese Gelder bewerben, um die bestmögliche Lösung zu erzielen.

Wir haben also viele Alternativen, und da sollte man nicht automatisch einen Weg gehen. Wir brauchen Optionen.

 
  
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  Daniele Viotti (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi permetto di ringraziare il collega Geier per l'ottima relazione e mi concentrerò, in questo minuto, su un tema particolare, che è già stato toccato, che è la questione della Turchia, anzi, partirò proprio da tale questione.

Come sa la Commissaria, noi stiamo lavorando molto in commissione bilanci per aiutare le decisioni presa dalla Commissione e dal Consiglio. Dopo di che, non possono dimenticare – e lo dico proprio a lei, come vicepresidente della Commissione, signora Georgieva – che in quel paese esistono ancora gravi problemi rispetto ai diritti fondamentali. Penso alla libertà di stampa e penso anche alle questioni legate ai diritti civili. Noi naturalmente dobbiamo fare un grande sforzo per rispondere alle richieste della Turchia ma non possiamo dimenticare queste vicende.

In secondo luogo, vorrei dire che il 2017, così come il 2016, il 2015 e gli anni precedenti, sarà un anno che noi dedicheremo, anche in termini di bilancio e di risorse, alla questione dei migranti e dei profughi e dei richiedenti asilo. Faremo un grande lavoro in questo senso ma non possiamo più considerare ciò una questione di emergenza: si tratta di una questione stabile. Dobbiamo trovare risorse che siano stabili all'interno del nostro bilancio.

 
  
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  Андрей Новаков (PPE). Абсолютно всяка година тази институция задава тона и посоката на европейския бюджет. Това е и централната задача пред нас тази вечер, въпреки артистизма, на който са способни някои колеги. Сега е времето от годината, в което трябва да вдигнем глава от числата и графиките и да погледнем към големите цели пред нас – млади хора, заетост, иновации, бизнес, креативна икономика. Сега e времето от годината, в което трябва да определим и свойствата на бюджета, ориентиран към резултати, така че да поеме следващото голямо предизвикателство, без да трупа неплатени сметки, да има по-прости правила, повече собствени приходи, със сигурност да е по-устойчив.

Не е времето да чуваме, че парите, похарчени за младежка гаранция, са прахосани на вятъра. За съжаление, точно такива изменения прочетох. Време е обаче да посочим конкретни стъпки. Нека увеличим бюджета за „Еразъм“ за млади предприемачи – 55 милиона до 2020 г. е несериозно. Нека да развием и капацитета на държавите членки, така че да кандидатстват успешно и по плана „Юнкер“, и по „Хоризонт 2020“. И по двете програми можем много повече от това, което правим в момента. Нека да говорим и за кохезионна политика след 2020 г., щом изискваме от държавите членки да планират толкова напред.

И накрая, но не на последно място, бюджетът, който определяме днес, е лицето на Съюза, което ще видим утре, така че от нас зависи какво ще завещаем на децата си.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D). În primul rând, vreau să îl felicit pe raportor pentru recomandările coerente și precise privind bugetul Uniunii Europene pentru anul 2017. Profit, însă, de ocazie pentru a le răspunde celor care încearcă, prin amendamentele depuse la acest raport, să își impună propriile interese politice. În calitate de membru în Comisia pentru bugete, nu pot să accept dorința unora de a pune sub semnul întrebării politica de coeziune și fondurile alocate de Uniunea Europeană pentru reducerea decalajelor de dezvoltare și sprijinirea comunităților locale. Pentru a face față efectelor crizei economice, dar și pentru a răspunde coerent la valul de migrație, avem nevoie de politici comune de dezvoltare la nivel european. O Europă unită presupune o Europă cu un nivel de dezvoltare similar și cu politici proactive destinate comunităților locale. Doar împreună putem trece peste situațiile dificile, iar stabilitatea financiară a Europei depinde de menținerea obiectivelor stabilite în momentul realizării bugetului multianual. Mă opun ferm tentativelor de revizuire a acestor obiective la jumătatea perioadei, întrucât pot genera efecte de necontrolat pentru viitorul Europei.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Krzysztof Hetman (PPE). Pani Przewodnicząca! Chciałbym odnieść się do dwóch kwestii poruszonych w sprawozdaniu. Po pierwsze, należy zwrócić uwagę, że 2017 r. najpewniej będzie rokiem znacznego przyśpieszenia we wdrażaniu funduszy strukturalnych. Choć mówione to już było wielokrotnie, ja także chcę podkreślić, iż z tego względu należy zadbać o zapewnienie niezbędnych poziomów środków na płatności, aby uniknąć problemów z poprzednich lat z powstającymi zaległościami.

Po drugie, rozwój sytuacji politycznej wskazuje, iż w budżecie na 2017 r. z pewnością trzeba będzie przeznaczyć znaczne środki na przezwyciężenie kryzysu migracyjnego. Uważam, że nadzwyczajna sytuacja wymaga nadzwyczajnych środków i należy wygospodarować kwoty, które przeznaczone zostaną na działania stabilizujące sytuację. Równolegle jednak należy zacząć działać na rzecz integracji uchodźców już przyjętych na terenie Unii Europejskiej, jak i skierować środki Unii Europejskiej dla krajów spoza naszego regionu, aby przyczynić się do zahamowania migracji w kierunku Unii.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). Κυρία Πρόεδρε, αυτή τη στιγμή έχουμε σημαντικές προκλήσεις για τον προϋπολογισμό της Ένωσης του 2017. Έχουμε το προσφυγικό. Έχουμε την ανεργία. Έχουμε φτώχια, και πρέπει να στηρίξουμε τις επενδύσεις για να υπάρχει ανάπτυξη. Στο προσφυγικό, κυρία Georgieva, βρισκόμαστε σε κρίσιμη κατάσταση. Αυτή τη στιγμή υπάρχουν 40.000 εγκλωβισμένοι πρόσφυγες στην Ελλάδα. Με τον ρυθμό που συνεχίζονται τα πράγματα, στο τέλος του μηνός θα υπάρχουν 150.000 πρόσφυγες εγκλωβισμένοι. Τα Σκόπια και η Αλβανία παράνομα έχουν κλείσει τα σύνορα. Αυτοί οι πρόσφυγες πρέπει να στηριχθούν. Η Ελλάδα είναι μια φτωχοποιημένη χώρα. Μέχρι στιγμής έχει δαπανήσει δυόμισι δισεκατομμύρια ευρώ μόνο για το 2015. Αντιλαμβάνεστε ότι χρειάζονται επειγόντως κονδύλια για την αντιμετώπιση του προσφυγικού. Κονδύλια πρέπει να πάνε και στην ελληνική τοπική αυτοδιοίκηση. Δεν είναι δυνατόν να είναι κλειστά τα σύνορα και να δημιουργείται πλέον ανθρωπιστική κρίση. Χρειάζονται αποφάσεις και από την Κομισιόν.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. Madam President, I am very grateful for the debate this evening. It demonstrates how serious the task ahead of us is. We have many pressing needs in Europe and we will have to prioritise our resources and use the resources better. In that sense, I agree with those who have spoken about the necessity to prioritise competitiveness, growth and jobs, firstly, and then, secondly, to make sure that we are able to deal with what has been the biggest challenge for Europe in our lifetime.

We are extremely focused on anticipating where problems may arise and this is why we have changed the instruments in our hands, including the capacity to provide humanitarian assistance inside Europe, and I can tell you that in the Commission we started thinking about this long before it became a pressing need in Greece.

We do not know what else may come our way but we know that in a world that is more fragile, where shocks are more frequent, we have to be prepared to respond quickly and in a more agile way to protect the security of our citizens, to provide new opportunities where they are wiped out by crises, and for this I would conclude by saying that first I agree that never mind how stretched our budget is we have to have space for some flexibility for a quick response when needs arise.

Secondly, we do have to think in a more creative way about how we use money – can we achieve more than one objective with the same euro? I will give you a small example here. We took EUR 30 million from the EUR 500 million to deal with the milk crisis last year, to give it to the World Food Programme to buy milk from our farmers and feed children in refugee camps. We have to think in a much more creative way about the 2017 budget and those that are to follow.

My last point is yes, we need money, but in this very tough time for us we need our unity even more. Therefore, as we work on the budget we should be very careful not to create unnecessary clashes and battles that only undermine the unity of the European Union and which do not strengthen it.

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. Frau Präsidentin! Fragen sind an mich nicht gestellt worden. Ich bedanke mich für die Aussprache und die Unterstützung der Kollegen. Die Arbeit am Haushalt beginnt, aber die Arbeit für heute sollten wir beenden. Guten Abend!

 
  
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  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi 9 mars 2016.

Déclarations écrites (article 162)

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE), írásban. Gratulálok a jelentéstevőnek és köszönöm az együttműködést, amelynek keretében a jelentéséhez benyújtott módosításaink többsége bekerült a bizottságban elfogadott kompromisszumokba. Felszólítjuk az Európai Bizottságot, hogy már a tervezés szakaszában vegye figyelembe a kohéziós beruházások felgyorsult kifizetési igényeit és emelje a szükséges szintre a forrásokat. Fontos, hogy az Európai Bizottság már a költségvetési tervezetében számoljon a regionális fejlesztési programok felgyorsult tagállami végrehajtásával, és ezzel arányosan növelje a kohéziós forrásokat. Célunk, hogy az Európai Bizottság 2017-ben maradéktalanul kifizesse azokat a számlákat, amelyek a már megvalósult tagállami projektek kapcsán keletkeztek.

Az Európai Parlament szerint a 2017. évi költségvetésben azt is biztosítani kell, hogy a migrációs válság kezelésére mozgósított forrásokat ne más, már működő uniós programok kárára vonják el. Ez a javaslatunk a kohéziós- és agrárpénzeket védi a migrációs krízis kezelésére szolgáló források meghatározásakor. Az Európai Parlament hangsúlyozza az iskolatej és iskolagyümölcs programok kiemelt fontosságát. Javaslatunkra az Európai Bizottságnak meg kell vizsgálnia, hogy a 2017. évi költségvetésben hogyan emelhetők az e programok finanszírozására fordítható források. Határozottan elutasítjuk azt a szocialista kezdeményezést, amelyik képmutató módon a „szolidaritásra” hivatkozva uniós költségvetési eszközökkel akarja büntetni azokat a tagállamokat, amelyek elutasítják a migránsok kötelező betelepítését célzó terveket. Tudjuk: a szocialisták célja a kohéziós források megvonása ezektől a tagállamoktól!

 
  
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  Pavel Poc (S&D), písemně. To, co se zpočátku zdálo jako velmi dobré řešení migrační krize, se jak členským státům, tak i Komisi naprosto vymklo z rukou. Tlak, ve kterém se momentálně rozpočet Evropské unie nachází, je neudržitelný. Rada Evropské unie by si tohle měla co nejdříve uvědomit. Samozřejmě, že podporuji evropskou finanční pomoc členským státům i lidským bytostem, které jsou migrační krizí přímo postiženy. Co však nadále podporovat nemohu je svévolné rozhodování členských států o tvorbě ad hoc evropských finančních nástrojů bez konzultace Evropského parlamentu tvořícího jeden z oficiálních rozpočtových orgánů. Tyto nástroje, před jejichž vznik byl jako před hotovou věc Parlament postaven, narušují princip jednoty evropského rozpočtu a podněcují otázky o rozpočtové transparentnosti a odpovědnosti. Proto je nutné, aby příští nástroje vznikaly v rámci standardní legislativní procedury a aby byl na ně rozpočet pro rok 2017 i víceletý finanční rámec připraven. Momentálně je s ohledem na vyjednávání další finanční podpory Turecku zřejmé, že finanční prostředky Evropské unie jednoduše nevystačí. Odmítám podporovat instantní řešení typu přesunu prostředků z jedné obálky do druhé či rušení již schválených programů, zejména pokud se budou týkat politiky ochrany životního prostředí, veřejného zdraví či koheze. Podporuji evropské řešení migrační krize, ale rozhodně ne na úkor jiných, avšak stejně důležitých politik.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. Tudi letos je pred nami težka naloga. Davkoplačevalci od nas upravičeno pričakujejo, da evropska sredstva razporedimo nadvse preudarno. Proračun za prihodnje leto mora še intenzivneje spodbujati rast in ustvarjanje delovnih mest, obenem pa uspešno reševati težave, povezane z naraščajočo migracijsko in begunsko krizo.

V tej fazi (pred)priprav na proračun za prihodnje leto pa želim predvsem izpostaviti, da se moramo še naprej zavzemati za zmanjšanje brezposelnosti med mladimi. Naj spomnim na skupno izjavo treh institucij v okviru proračuna 2016, da je zmanjšanje brezposelnosti mladih pomembna skupna prednostna naloga.

Vsekakor pozdravljam to zavezujočo izjavo, vendar se sprašujem, zakaj za leto 2016 torej niso bile sprejete nove zaveze za dodatno financiranje pobude za zaposlovanje mladih. Po nedavni raziskavi Eurostata naj bi se brezposelnost mladih v številnih državah članicah – predvsem tistih z najvišjo stopnjo – zmanjšala. Na ravni EU je bila konec lanskega leta kar za 1,5 % nižja. To je znak, da so bila naša pretekla prizadevanja uspešna.

Verjamem, da je pobuda za zaposlovanje mladih eden glavnih faktorjev za ta uspeh, zato se strinjam s poročevalcem in pozivam Komisijo, naj čim prej predstavi svojo oceno te pobude in jo ustrezno upošteva pri pripravi predloga proračuna za prihodnje leto.

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. Właściwie zaplanowany budżet UE będzie kluczowy w określeniu możliwości UE reagowania i radzenia sobie z kryzysami, z którymi przychodzi nam się mierzyć. Mam tu na myśli przede wszystkim kryzys migracyjny, ale także niestabilną sytuację w sąsiedztwie wschodnim UE. Dlatego zwracam szczególną uwagę na potrzebę określenia właściwego pułapu płatności w budżecie na 2017 rok. Późne wdrażanie programów w ramach wieloletnich ram finansowych na lata 2014–2020 pociąga za sobą ryzyko powstania luki pomiędzy zobowiązaniami i płatnościami oraz nagromadzenia się opóźnionych płatności w drugiej połowie WRF 2014–2020, co nieuchronnie prowadzi do nowych trudności dla programów będących w toku. Takiej sytuacji doświadczyliśmy już w perspektywie 2007–2013 i powinniśmy jej uniknąć w obecnej perspektywie finansowej.

Podkreślam ponadto potrzebę dążenia do przywrócenia pełnego poziomu zatrudnienia szczególnie wśród ludzi młodych poprzez Inicjatywę YEI (YEI – Youth Employment Initiative) oraz flagowe programy UE takie jak Erasmus +. W tym kontekście szczególnie ważne jest, aby programy, które inwestują w edukację i umiejętności – Erasmus+, Kreatywna Europa oraz Europa dla Obywateli – zdołały osiągnąć swoją „prędkość przelotową” dla osiągnięcia oczekiwanych rezultatów.

 
Právne oznámenie