Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. März 2016 - Straßburg

Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III (A8-0036/2016 - Jens Geier)

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlaments über die Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 habe ich abgelehnt. Der Bericht argumentiert, dass die jetzt vorhandenen Haushaltsmittel unzureichend sind, um die heutigen Krisen zu bewältigen. Er fordert die Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Eine Erhöhung des Gesamthaushalts der EU lehne ich ab. Der MFR sollte grundsätzlich zusammengestrichen werden, und zusätzliche Mittel können jederzeit durch eine Überprüfung der jetzigen Zuteilung der Mittel bereitgestellt werden.